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Thomas Fischer, Elisa Hoven, Hans-Peter Huber, Rolf Raum, Thomas Rönnau, Frank Saliger, Gerson Trüg - Dogmatik und Praxis des strafrechtlichen Vermögensschadens

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Thomas Fischer (ed.), Elisa Hoven (ed.), Hans-Peter Huber (ed.), Rolf Raum (ed.), Thomas Rönnau (ed.), Frank Saliger (ed.), Gerson Trüg (ed.)

Dogmatik und Praxis des strafrechtlichen Vermögensschadens

Series: Baden-Badener Strafrechtsgespräche

Volume 1 2015

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Rainer Hamm Untreueschaden bei Konzernen S. 167-174

„… Untreueschaden bei Konzernen Rainer Hamm Als ob der strafrechtliche Schadensbegriff des …” „… , GmbHG, HGB. Aber dann wird es schwierig. Da stehen z.B. im AktG auf Konzerne bezogene Vorschriften wie …” „… Schadenseintritt Besonderheiten für Konzerne gibt, als schlicht ungeklärt und jene Judikate für unser Thema als …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Personengesellschaften - Zur Normativierung des Vermögensbegriffs - 153 Michael Kubiciel Untreueschaden bei Konzernen 167 …”

Walter Perron Schwarze Kassen als Vermögensnachteil im Sinne des Untreuetatbestandes – Ein Blick von außen S. 189-202

„… , denn der Angeklagte war innerhalb des Siemens-Konzerns für den betreffenden Geschäftsbereich zuständig …”

Christian Liebhart Diskussionsbeiträge S. 339-386

„… einer Kompensation innerhalb des Konzerns komme, nämlich dann, wenn eine Verfügung innerhalb der …” „… Stammkapital des Konzerns. In dem Augenblick, in dem es nicht mehr um eine Untreue zum Nachteil derjenigen …” „… Gesellschaft gehe, deren Vermögen anvertraut sei, sondern das Gespinst eines Konzerns hinzukomme, komme man mit …”

doi.org/10.5771/9783845265261

Jürgen Aschoff - Vergaberechtliche Kooperation und Konkurrenz im Konzern

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Jürgen Aschoff

Vergaberechtliche Kooperation und Konkurrenz im Konzern

Series: Rechtstransformation in der Europäischen Union

Volume 7 2010

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Konzerne im Kartellrecht S. 43-48

„… folglich nicht nur mehrfach abhängig, sondern gehört auch mehrerenKonzern an.91Konzerne im KartellrechtFür …” „… das Kartellrecht ist die Einordnung von Konzernen als wirtschaftlicher Einheitin mehreren Bereichen …” „… Betrachtung des Konzerns als Einheit habe im Vergaberecht einen bevorzugten Zugang verbundener Unternehmen zu …”

Problemstellung S. 98-99

„… Kooperation im KonzernEinleitungIm Gegensatz zur Stellung eines Konzerns als öffentlicher …” „… , erscheinen Erörterungen über Konzerne auf Bieterseite vernachlässigt. Dies gilt insbesondere für die …” „… rechtlichen Rahmenbedingungen einer Kooperation innerhalb eines Konzerns. So fehlen bislang gesicherte …”

Gesellschaftsrecht S. 33-43

„… undfaktischen Konzernen, so daß zwischen diesen zu differenzieren ist.VertragskonzernEinen Vertragskonzern …” „… Konzernbegriff orientiert sich am Verständnis einesKonzerns als wirtschaftliche Einheit und weist damit …” „… Ähnlichkeiten zur wirtschaftswissenschaftlichen Betrachtung auf. Für die Annahme eines Konzerns istdanach die …”

Vergaberecht S. 227-231

„… werden.Zulässigkeit der Betrachtung des Konzerns als EinheitEine Beantwortung der Frage, ob bzw. inwieweit im PZP …” „… werden kann.227Aus der gesonderten Nennung des Konzerns in diesem speziellen Fall kann jedochnicht der …” „… . Sofern aufgrund der Interessenlage eineQualifizierung des Konzerns als Einheit geboten ist, steht die …”

Faktischer AG-Konzern S. 205-212

„… GmbH-Konzerns hat die Obergesellschaft im faktischen AG-Konzern nicht nur kein Recht, die Informationen zu …” „… gering, daß innerhalb eines Konzerns mehrere Angebote abgegeben werden, ohne daß die konkurrierenden …” „… Unternehmen eines Vertragskonzerns oder eines faktischen GmbH-Konzerns auf dieVermutung der Kenntnis stützen …”

Mutter als verpflichtetes Unternehmen S. 125-130

„… gemeinsamen Kapazitäten des Konzerns zugreifen kann. InVerbindung mit dem Schlagwort der …” „… abgeleitete Eignung zu belegen.Daß nur die Konzernobergesellschaft als Repräsentant des Konzerns …” „… , es sei zum Gebrauch der abgeleiteten Eignung durch einen konzerneingebundenen Bieter nicht zwingend …”

Gegenstand und Gang der Untersuchung S. 25-29

„… innerhalb eines Konzerns im Vergabeverfahrenim deutschen sowie im polnischen Recht bilden den Gegenstand der …” „… vorliegendenArbeit. Ungeachtet des vermeintlich gegensätzlichen Marktverhaltens des Konzerns lassen sich beide …” „… Konstellationen bislang unabhängig voneinander behandelt und die Betrachtung eines Konzerns als Einheit wird …”

Vertragskonzern S. 193-203

„… nach § 18 AktG Konzerne legaldefiniert als Unternehmen, die untereinheitlicher Leitung zusammengefaßt …” „… vielmehreine eingehende Untersuchung erforderlich, die nach der Art des Konzerns alsVertragskonzern oder …” „… Konzerns, die das gesamte Deutschland-Geschäft abwickelt, nichtweiter ins Gewicht. Die Hypothese, eine …”

Obergesellschaft als berufendes Unternehmen S. 231-246

„… es zulässig sein, innerhalb eines Konzerns Rechtsgeschäftevorzunehmen, die zwar für einzelne …” „… diesenicht isoliert, sondern als Teil des Konzerns als einer wirtschaftlichen Einheit begreift. Eine solche …” „… Konzernen zugehörig angesehen.895 Gleichwohl folgt aus den bisherigen Ergebnissen, daß sich eine …”

Gemeinschaftsunternehmen als verpflichtete Gesellschaft S. 123-125

„… Vergabenachprüfungsinstanzen kann folglich der Qualifizierung eines Konzerns mit Gesellschaften ausländischer Rechtsform …” „… polnischerKonzerne analysiert werden. Dies erfolgt abschließend in Teil 5. Selbiger trägtzwar die Überschrift …” „… „Rechtslage in Polen“, jedoch gelten die Ausführungen zurQualifizierung eines Konzerns mit Gesellschaften …”

Mehrfachbeteiligung konzernverbundener Unternehmen S. 252-256

„… seiner Gesamtheit zu subsumieren. Die Qualifizierung des Konzerns als Einheithätte zur Konsequenz, daß …” „… Qualifizierung eines Konzerns als Einheit hat nicht pauschal und umfassendfür alle Rechtsbereiche zu erfolgen …” „… faktischen AG-Konzerns im deutschen Recht dargestellt,ist die Weitergabe des Inhalts eines beabsichtigten …”

Kein Konzernprivileg S. 191-192

„… derGrundfall der jeweils eigenständigen Beteiligung als Einzelbieter durch zwei Unternehmen desselben Konzerns …” „… auf Konzerne überhauptAnwendung finden oder aber in bedeutendem Umfang zu modifizieren sind.Kein …” „… zueinander. Die Rechtfertigung der Privilegierung des Konzerns entfällt folglich mitder …”

Allgemeine Grundlagen S. 192-193

„… Konzerns entfällt folglich mitder Mehrfachbeteiligung.Jedes Unternehmen erlangt unabhängig von der …” „… nach § 18 AktG Konzerne legaldefiniert als Unternehmen, die untereinheitlicher Leitung zusammengefaßt …” „… vielmehreine eingehende Untersuchung erforderlich, die nach der Art des Konzerns alsVertragskonzern oder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… . 30EuroparechtI. 31GesellschaftsrechtII. 33Konzerne im KartellrechtIII. 43Konzerngestaltungen im …” „… Minderheitsbeteiligungd. 41Gemeinschaftsunternehmen3. 41Konzerne im KartellrechtIII. 43Verbundklausel des § 36 Abs. 2 GWB1 …” „… ersichtlichc. 208Grundsatz Verschwiegenheitspflichtd. 208Verschwiegenheitspflicht im faktischen Konzerne. 209 …”

Beteiligung konzernverbundener Unternehmen S. 152-156

„… Zusammenhang mit der Mehrfachbeteiligung eines Konzerns dieVerbundklausel des § 36 Abs. 2 GWB.526 In einem …” „… den Geheimwettbewerb durchmehrere Angebote eines Konzerns ablehnen, weisen die Besonderheit auf, daß …” „… inzwischen mit einemvon wenigen Konzernen verbunden sei. Entsprechende Erwägungen stellt die VKLüneburg auch …”

Keine rechtsformübergreifende Lösung S. 193

„… nach § 18 AktG Konzerne legaldefiniert als Unternehmen, die untereinheitlicher Leitung zusammengefaßt …” „… vielmehreine eingehende Untersuchung erforderlich, die nach der Art des Konzerns alsVertragskonzern oder …”

Beteiligung als Einzelbieter und Mitglied einer Bietergemeinschaft S. 146-150

„… Konzerns an demselben Vergabeverfahren virulent. Für die Beurteilung dieser praxisrelevanten Konstellation …” „… Unternehmen als Einheit betrachten, läge beikonkurrierenden Angeboten eine mehrfache Beteiligung „des Konzerns …” „… Gesellschaften eines Konzerns entsprechend derGrundkonstellation zu behandeln ist.Beteiligung als Einzelbieter …”

Grundsatz der Eigenerklärung S. 140-141

„… in ihrer Eigenschaft als oberstesLeitungsorgan des Konzerns festgelegt hat.“473 Die der Tochter …” „… übertragene Leistung verbleibt innerhalb des Konzerns als einer wirtschaftlichen Einheit und istdaher …”

Faktischer Konzern S. 103-123

„… GmbH-Konzerns,nicht absehbar. Folglich hat allein das geltende Recht maßgeblich zu sein. Auchdie Kritiker des …” „… Obergesellschaft – und gegebenenfalls sogar jeder abhängigen Gesellschaft – eines faktischen Konzerns möglich …” „… Auftraggeber und Vergabenachprüfungsinstanzen kann folglich der Qualifizierung eines Konzerns mit …”

Beteiligung als Bieter und Nachunternehmer S. 188-191

„… Unternehmen desselben Konzerns zugrunde gelegt. Bevor eine Subsumtion unter dieallgemeinen Grundsätze möglich …” „… ist, ist zu klären, ob diese auf Konzerne überhauptAnwendung finden oder aber in bedeutendem Umfang zu …”

Gleichbehandlung mit Subunternehmerschaft? S. 137-140

„… die Direktion der NV in ihrer Eigenschaft als oberstesLeitungsorgan des Konzerns festgelegt hat.“473 …” „… Die der Tochter übertragene Leistung verbleibt innerhalb des Konzerns als einer wirtschaftlichen …”

Literaturverzeichnis S. 265-284

„… Brandenburg, Beschluß vom 02.10.2006, 2 VK 38/06, IBR2007, S. 1025Heitzer, Eric: Konzerne im Europäischen …” „… 1999,Univ. Diss. Bonn 1997 (zit. Heitzer, Konzerne im Europäischen Wettbewerbsrecht)Hentzen, Matthias …” „… , Konzernleitungspflicht)Ders.: Unternehmensführung in der mitbestimmten GmbH, ZGR 1978, S. 119 ff.Ders.: Konzerneingangsschutz …”

Gesellschaftsrecht S. 219-226

„… zielführendsein.813Eine in sich geschlossene Kodifikation des Konzerns enthält das polnische Rechtnicht. Seit der …” „… Obergesellschaft.Faktischer KonzernDetaillierte Regelungen hinsichtlich des faktischen Konzerns enthält der KSHnicht. Der …”

Ergebnis Abschnitt C S. 256

„… faktische Konzerne zu. Hierbei macht es keinenentscheidenden Unterschied, ob die Tochtergesellschaften die …”

Kein einheitliches Konzernverständnis S. 262-264

„… Verbundklausel scheidet sowohl für die Kooperation als auch dieKonkurrenz innerhalb eines Konzerns im …”

Rechtslage in Polen S. 261-262

„… als auch dieKonkurrenz innerhalb eines Konzerns im Vergabeverfahren aus (Teil 2 B.II.6.,S. 120 ff …”

Präqualifikation S. 96-97

„… Interesse eines Konzerns aufdrängt, sich kraft Verbundenheit auf sämtliche seiner Teilgliederungen berufen …”

Kartellrecht S. 226-227

„… Betrachtung des Konzerns als EinheitEine Beantwortung der Frage, ob bzw. inwieweit im PZP verbundene …”

Konzerngestaltungen im Kartellvergaberecht S. 48-49

„… Auftreten eines Konzerns alsBieter nicht von Bedeutung. Dort sind für die Frage einer Qualifizierung …”

Faktischer GmbH-Konzern S. 203-205

„… Mehrfachbeteiligungvon Unternehmen eines GmbH-Konzerns im Alleinbesitz der Obergesellschaftkann daher auf die zum …”

Beteiligung als Bieter und Nachunternehmer S. 150-152

„… Mehrfachbeteiligung eines Konzerns dieVerbundklausel des § 36 Abs. 2 GWB.526 In einem Beschluß vom 27.07.2006 sahdas …”

Tochter als berufendes Unternehmen S. 246-249

„… UnternehmenInsbesondere bei einer Holding-Struktur eines Konzerns mit einer nicht operativtätigen Obergesellschaft stellt …”

Grundlagen der Mehrfachbeteiligung S. 249-252

„… seiner Gesamtheit zu subsumieren. Die Qualifizierung des Konzerns als Einheithätte zur Konsequenz, daß …”

Europarecht S. 30-33

„… Begriffs des Konzerns bzw.der verbundenen Unternehmen. Trotz dieser Divergenzen erscheint es möglich …”

Schwester als verpflichtetes Unternehmen S. 130-137

„… Weg, um einer bestimmten Tochtergesellschaft generell die Nutzungder gesamten Kapazitäten des Konzerns …”

Angebotswertung S. 55-96

„… unzulässigen Mehrfachbeteiligung, welche bei der Teilnahme mehrerer Gesellschaftendesselben Konzerns regelmäßig …” „… desKonzerns an einer Präqualifikation teilgenommen, gilt er als geeignet, weil er sichauf die Eignung der …”

Konkurrenz im Konzern S. 259-261

„… Konzernergibt, daß sogar eine Mehrfachbeteiligung mehrerer Unternehmen eines Vertragskonzerns nicht prinzipiell …”

doi.org/10.5771/9783845225593

Johannes Völcker - Der Konzerntarifvertrag

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Johannes Völcker

Der Konzerntarifvertrag

Series: Studien zum Arbeitsrecht

Volume 26 2018

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2. Kapitel: Grundlagen des Konzerns S. 28-50

„… Grundlagen des Konzerns Um die Vor- und Nachteile sowie Wirkungsweisen und Grenzen einer …” „… dieser Regelung geworfen werden. Zwar mag die Kontur des Konzerns durch das Aktienrecht schon weitest …” „… Wildnis einer Idee mit einem Wall von Worten“.29 Der Begriff des Konzerns – wenn auch nicht immer in …”

4. Kapitel: Konzerntarifvertrag – Formen einer einheitlichen Tarifbindung innerhalb eines Konzerns S. 74-224

„… Konzerntarifvertrag – Formen einer einheitlichen Tarifbindung innerhalb eines Konzerns Nachdem zum …” „… ‐ sucht werden, mit welchen Möglichkeiten eine einheitliche Tarifbindung innerhalb eines Konzerns erreicht …” „… hinaus gibt es die Möglichkeit für Konzerne, die in ihrer Größe und Produktionsbreite ein gewisses Ausmaß …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Betriebsverfassungsrechtliche AspekteIII. 26 Grundlagen des Konzerns2. Kapitel: 28 KonzernbegriffA. 28 Der Konzernbegriff in …” „… auf den Konzern II. 35 Rechtliche Voraussetzungen des KonzernsB. 37 Tatbestandsmerkmale des Konzerns …” „… TarifverträgenC. 69 7 Konzerntarifvertrag – Formen einer einheitlichen Tarifbindung innerhalb eines Konzerns 4 …”

1. Kapitel: Einleitung S. 19-27

„… Tarifver‐ einheitlichung geworfen wird, widmet sich daraufhin das 2. Kapitel der Darstellung des Konzerns …” „… Regelungsinhalte abbilden kann, die heutzutage von nicht nur deutschlandweit, sondern global agierenden Konzernen …” „… Konzerne sind zwar in der Regel über ihre einzelnen Tochterunter‐ nehmen Mitglied in den …”

5. Kapitel: Inhalte und Grenzen konzernweiter Tarifregelungen S. 225-244

„… Konzernen, die gleiche Produktions- oder Dienstleistungsunterneh‐ men an unterschiedlichen Standorten unter …” „… Arbeitsverhältnisses von der Ebene des Unternehmens auf die des Konzerns zu erweitern. Damit könnte ver‐ hindert werden …” „… Tarifregelungen 230 nen Disposition. Das allgemeine Marktrisiko verbleibt dabei innerhalb des Konzerns und wird …”

6. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse S. 245-250

„… Zusammenfassung der Ergebnisse Auch wenn die fehlende Tariffähigkeit des Konzerns einen direkten Ab …” „… nichtig ist. 3. Die Unternehmen des Konzerns können sich aber auch zu einem eige‐ nen …” „… des Konzerns ist die Verfolgung der indi‐ viduellen Unternehmensinteressen, welche sich maßgeblich aus …”

3. Kapitel: Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit im Tarifrecht S. 51-73

„… . Voraussetzungen auf Arbeitnehmerseite 57 bei letztere sich nicht direkt für die Konzerne der genannten Industrie …” „… fal‐ lenden Betriebe, Unternehmen, Unternehmensgruppen, Konzerne und Wirtschaftsgruppen bei der …” „… heißt auf Seiten des Konzerns, an der nötigen Rechtspersönlichkeit. Für die Ar‐ beitgeberseite müssen …”

Literaturverzeichnis S. 251-266

„… Ulmer Hanxleden von, Hunold, Tarifgemeinschaften, Marburg 1930 Harms, Wolfgang, Konzerne im Recht der …”

doi.org/10.5771/9783845290706

Stefan Siegfried Hackel - Konzerndimensionales Kartellrecht

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Stefan Siegfried Hackel

Konzerndimensionales Kartellrecht

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 47 2012

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Abschreckende Bußgeldbemessung gegenüber Konzernen S. 140-141

„… KonzernenEin Vergleich der europäischen Bußgeldpraxis der Jahre 1990 bis 2009 mit jener desZeitraums zwischen …” „… – regelmäßig erfolgreich –, die Spitzeneinheit eines Konzerns, d.h. die Konzernmutter zu bebußen, bei deres …”

Betriebswirtschaftliche Konzernorganisation S. 324-341

„… . 12; Scheffler, S. 57.329Nationale, internationale, multinationale und globale KonzerneDie …” „… Konzernhierarchie „nach Oben“ kann das Vorliegen eines faktischen Konzerns aber insbesondere wegen der rechtlichen …” „… die Organisation des Konzerns, anders gewendet: „structure follows strategy“.1407Betrachtet man die …”

Ergebnis: Wirtschaftliche Betrachtungsweise als Abwägungsvorgang S. 344-346

„… Systematisierung anhand des Leistungsaufbaus eines Konzerns hat inder Regel eine Unterscheidung in vertikale …” „… horizontalen Konzerns können hingegen eine wirtschaftliche Einheit bilden, soweit ihre Verbindung …” „… Gesellschaften eines diversifizierten Konzerns – zumindest jene, die aufunterschiedlichen Märkten und in …”

Ergebnis S. 138-140

„… Bußgeldbemessung gegenüber KonzernenEin Vergleich der europäischen Bußgeldpraxis der Jahre 1990 bis 2009 mit jener …” „… jüngeren Vergangenheit versucht – regelmäßig erfolgreich –, die Spitzeneinheit eines Konzerns, d.h. die …”

Bedeutung der Konzernverbindung S. 82-83

„… aller Aktiengesellschaften.257Die „100 Größten Konzerne“258 der Bundesrepublik Deutschland erzielten …” „… Aktiengesellschaft (SE) bzw. Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) organisiert.261 Die „100 Größten Konzerne …” „… Bundeskartellamtes,was einem Anteil von 17,6 % aller Anmeldungen entspricht.262 Die Zahlen belegen,dass „Konzerne“ zu den …”

Juristischer Konzernbegriff – Verbundene Unternehmen S. 83-89

„… gerade dem juristischen Laien,zwei Merkmale des Konzerns besonders kennzeichnend erscheinen. Meist wird …” „… Beschreibung des Konzerns ist deshalb interessant, weil sie das Spannungsverhältnis erklärt, welchem sich„der …” „… Satz 1 AktG enthält eine gesetzliche Definition des Konzerns.266 Sind einherrschendes und ein oder …”

Betriebswirtschaftliche Konzernorganisation und wirtschaftliche Einheit S. 392-394

„… Einheit und somit gegen eine Umsatzzurechnung.2. Die Gesellschaften eines horizontalen Konzerns können …” „… Umsatzzurechnung.3. Die Gesellschaften eines diversifizierten Konzerns – zumindest jene die auf unterschiedlichen …” „… bilden. Eine Umsatzzurechnung lässt sich daher mit dem Vorliegen eines diversifizierten Konzerns meist …”

Betriebswirtschaftlicher Konzernbegriff S. 89-91

„… , Vorstand) handeln. Dies gilt auch für die Muttergesellschaft eines Konzerns, die selbst juristische Person …” „… Rechtssubjektsqualität.Betriebswirtschaftlicher KonzernbegriffKonzerne lassen sich nicht ausschließlich anhand rechtlicher Kriterien …” „… Vorgehensweise ist ebenfalls die abnehmende Zentralisierung innerhalb des Konzerns, d.h.die Abhängigkeit der …”

Verhaltens- und Umsatzzurechnung des Bundeskartellamtes S. 251-253

„… Konzerns bei der Umsatz- und Haftungszurechnung aus.“1098Umsatz- und VerhaltenszurechnungDas …” „… Konzerns kann grds. mit einer Verhaltenszurechnung gleichgesetzt werden.1102 Im Ergebnis macht es nämlich …” „… der Entscheidungverbundene Unternehmen des belgischen ETEX-Konzerns. Gegen die Creaton-AG …”

Faktische Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis wegen Aufsichtspflichtverletzung der Muttergesellschaft S. 394-396

„… Konzerns alsUnternehmensinhaberin anzusehen, wenn der Konzern als Ganzes als wirtschaftliche Einheit …” „… Sanktionspflichten, die je nach Ausprägung und Organisation desKonzerns bei der Konzernmuttergesellschaft zu verorten …” „… Einhaltung wiederum überwacht wird.9. Der Muttergesellschaft eines Konzerns kann bei Einrichtung einer …”

Zurechnung im faktischen Konzern S. 283-288

„… einesfaktischen Konzerns muss ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen einem herrschendemund einem abhängigen …” „… „faktischen Konzerns“ erfasst somit all jene Unternehmensverbindungen, die nicht schon Vertrags- oder …” „… MaßnahmeGesetzliches Leitbild des faktischen Konzerns ist die Einflussnahme des herrschendenUnternehmens gegenüber dem …”

Juristische Konzernorganisation und wirtschaftliche Einheit S. 391-392

„… horizontalen Konzerns können grds. eine wirtschaftlicheEinheit bilden, soweit ihre Verbindung …” „… Umsatzzurechnung.3. Die Gesellschaften eines diversifizierten Konzerns – zumindest jene die auf unterschiedlichen …” „… bilden. Eine Umsatzzurechnung lässt sich daher mit dem Vorliegen eines diversifizierten Konzerns meist …”

Ergebnis S. 80-82

„… aller Aktiengesellschaften.257Die „100 Größten Konzerne“258 der Bundesrepublik Deutschland erzielten …” „… Aktiengesellschaft (SE) bzw. Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) organisiert.261 Die „100 Größten Konzerne …” „… Bundeskartellamtes,was einem Anteil von 17,6 % aller Anmeldungen entspricht.262 Die Zahlen belegen,dass „Konzerne“ zu den …”

Haftung der Muttergesellschaft trotz mangelnder Beteiligung S. 147-154

„… Höhe von EUR 20,99 Mio. gegen die Muttergesellschaft des AkzoNobel Konzerns, die Akzo Nobel NV mit Sitz …” „… deren Spitze die Konzernmuttergesellschaft steht. Auch die einzelne Sparte eines Konzerns oder nur …” „… Konzernmutter missachtet diese Grundsätze sowie die unterschiedliche Ausgestaltung verschiedener Konzerne …”

Problemaufriss und Abgrenzung der Arbeit S. 38-40

„… Muttergesellschaft des Konzerns richten möchten. Diese Eingrenzungder erfassten Sachverhalte ist zuvorderst folgendem …” „… Konzerns an dem angenommenen Kartellverstoß nicht begründet werden kann. Denn diejenigen Sachverhalte …” „… dieMuttergesellschaft eines Konzerns selbst begangen wurde oder dieser eine Beteiligungnachgewiesen werden kann. In all …”

Aufsichtspflichten im Konzern S. 354-367

„… Die Betrachtung des Konzerns als Unternehmen sei als unzulässige Analogie zulasten desBetroffenen …” „… Zeit Stimmen, die auch Konzerne – zum Teil generell und ohneBegründung, zum Teil einschränkend nur …” „… des Konzerns, die Planung der Finanzierung und die Kontrolle der Einhaltung der Ziele.1566a.1558 …”

Regelung mit Systematik des Ordnungswidrigkeitenrechts vereinbar? S. 293-300

„… der wirtschaftlichen Einheit die Gesamtumsätze des Konzerns zuzurechnen.1255 Die Norm sollte die …” „… der wirtschaftlichen Einheit die Gesamtumsätze desKonzerns zugerechnet werden.1266 Brettel/Thomas …” „… verstehen als der des Konzerns.1269 Daher gelange man allenfalls zur Einbeziehung des Umsatzes des …”

Wirtschaftliche Betrachtungsweise im nationalen Kartellrecht S. 314-319

„… Konzerns dessen prägendes Element darstellt und direkten Einflussauf die Qualifikation verschiedener …” „… einbezogen werden.Organisation als prägendes Element des KonzernsBei den betriebswirtschaftlich orientierten …” „… Grundeinheit im Vordergrund.1382 Die organisatorische Ausgestaltung des Konzerns bestimmtdabei nicht nur die …”

Juristische Konzernorganisation S. 319-324

„… rechtliche als auch die (betriebs-)wirtschaftliche Organisation eines Konzerns in diekartellrechtliche …” „… Satz 1 GmbHG). Abhängigkeitsverhältnisse unter Beteiligung einer GmbH– sog. GmbH-Konzerne – bergen …” „… §§ 291-328 AktG zu verstehen, die bei derEntstehung des Konzerns die Abgrenzung der Vermögensmassen und die …”

Allgemeine Definitionsversuche S. 83

„… gerade dem juristischen Laien,zwei Merkmale des Konzerns besonders kennzeichnend erscheinen. Meist wird …” „… Beschreibung des Konzerns ist deshalb interessant, weil sie das Spannungsverhältnis erklärt, welchem sich„der …” „… Satz 1 AktG enthält eine gesetzliche Definition des Konzerns.266 Sind einherrschendes und ein oder …”

Ergebnis S. 381-382

„… Muttergesellschaft eines Konzerns als Unternehmensinhaberin anzusehen, wenn der Konzern als Ganzes als …” „… , S. 193, 203 f.381Ausprägung und Organisation des Konzerns mehr oder weniger auf die …” „… Muttergesellschaft eines Konzerns kann bei Einrichtung einer funktionsfähigenmehrstufigen Organisation für …”

Die Beteiligung an der Zuwiderhandlung S. 226-237

„… sowohl der Konzern als Ganzes,einzelne Konzerngesellschaften aber auch Teile des Konzerns, die aus …” „… Ransiek geht deshalb davon aus, dass die rechtliche Entscheidungszuständigkeit innerhalb eines Konzerns im …” „… Verbindung innerhalb eines Konzerns gewertet und kann deshalb nicht zu einer Lockerung der Haftung, sondern …”

Das Unternehmen als materiell-rechtlicher Adressat S. 237-251

„… Unternehmen – insbesondere aber für Konzerne – einespezielle Vorschrift vorliegt, die gerade ein Unterlassen …” „… Muttergesellschaft gegenüberden Tochtergesellschaften eines Konzerns kann im Ergebnis aber weder pauschal abgelehnt …” „… Konzerns ergeben.Wegen der Vielzahl der Möglichkeiten sowie dem Untersuchungsgegenstand der vorliegenden …”

Der Konzern als wirtschaftliche Einheit S. 154-180

„… kartellrechtswidrige Verhalten sogleich der „größtmöglichen“ wirtschaftlichenEinheit des Konzerns zugerechnet und damit …” „… Konzerns als „wirtschaftliche Einheit“ und somit als „Unternehmen“ qualifiziert werden können.Der Konzern …” „… Unternehmensbegriff (oben § 7 III 3.).Im Falle eines großen multinationalen Konzerns können nicht nur dessen einzelne …”

Bußgeldbemessung S. 129-138

„… ZurechnungssubjektDie Tochtergesellschaft eines Konzerns ist als Anstellungskörperschaft danach grundsätzlich taugliches …” „… Konzerns fürb.2.502 Bußgeldleitlinien der Kommission, Ziffer 22.503 Bußgeldleitlinien der Kommission …” „… Konzerns stehen somit in direktem Zusammenhang.538 Daraus folgt wiederum, dass die Bußgeldhöhe auch bei …”

Umfang einzelner Aufsichtspflichten im Konzern S. 367-378

„… besetzenden Stelle und den damit verbundenen Gefahren.1631 Für die Muttergesellschaft eines Konzerns heißt …” „… Gesellschaften eines Konzerns wird man diesePflicht – wenn überhaupt – nur in abgeschwächter Form annehmen können …” „… Konzernmutter innerhalb des Konzerns für eineausreichende Organisation bzgl. der Aufgabenverteilung zu sorgen …”

Einleitung S. 347-348

„… Muttergesellschaft erfolgen. Die Muttergesellschaft eines Konzerns könnte bei Kartellverstößenihrer …” „… Inhaber einer Einzelgesellschaft, sondern in gleichem Maße auch die Muttergesellschaft eines Konzerns …”

Auslegung und Anwendung des § 81 Abs. 4 Satz 3 GWB im Konzern S. 300-304

„… des Konzerns betragen, wohingegen die tatsächlich ausgesprochene Geldbu-ße 10% des Umsatzes der …” „… wirtschaftlichen Einheit zwischen verschiedenen rechtlich selbständigen Gesellschaften eines Konzerns auszugehen …” „… sich die Sichtweise des Konzerns als Einheit mehrererwirtschaftlicher Einheiten bzw. Unternehmen (oben …”

Einleitung S. 291-292

„… Leitungspersonen der Tochtergesellschafteneines Konzerns am gesamten Konzernumsatz bemessen werden. Hierfür müssten …” „… derbebußten Konzerngesellschaft bei der Bemessung der Geldbuße die Umsätze des gesamten Konzerns zugerechnet …”

Literaturverzeichnis S. 399-413

„… deutscher Konzerne – Wirtschaftliche Einheit und Konzernsteuerrecht, Regensburg 1987Baumbach, Adolf/Hueck …” „… Strukturierung von Konzernen, in: FS Staerkle, 1990, S. 67Dreher, Meinrad: Kartellrechtscompliance …” „… Rechtsprechung zum Kartellordnungswidrigkeitenrecht, wistra 1987, 41Liefmann, Robert:Kartelle, Konzerne und …”

Ergebnis S. 91-92

„… . §§ 15-19 AktG verstanden (weiterKonzernbegriff). Innerhalb des Konzerns ist zwischen abhängigen und …” „… Konzernunternehmen. Auch nach der betriebswirtschaftlichen Betrachtung des Konzerns istdieser als eine Verbindung …”

Ergebnis: Faktische Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis S. 253-254

„… Vorschrift als Kappungsgrenze zu qualifizieren.Der Muttergesellschaft eines Konzerns kann wie im europäischen …” „… Recht dennochgrds. ein Bußgeld auferlegt werden, welches sich an dem gesamten Umsatz des Konzerns …”

Gegenstand und Fragestellung der Arbeit S. 37-38

„… Muttergesellschaften der „beteiligten“ Konzerne sogar Bußgelder in Höhe von jeweilsEUR 553 Mio …” „… Muttergesellschaft eines Konzerns gerichtetwerden, wenn Kartellverstöße in der „Sphäre“10 einer Tochtergesellschaft …”

Konzernverbund und wirtschaftliche Einheit S. 386-387

„… „größtmöglichen“ wirtschaftlichen Einheit des Konzerns zugerechnet und damitfaktisch der an der …” „… multinationalen Konzerns können nicht nur dessen einzelneGesellschaften, sondern kann auch dieser selbst die …”

Ziele der Wettbewerbspolitik S. 64-70

„… dieStruktur eines Marktes mit Groß-, Klein- und mittleren Unternehmen. Es wird zwaranerkannt, dass Konzernen …” „… statistisch nicht bewiesen, dass Konzernen grds. eine Überlegenheit hinsichtlich ihrer technischen Effizienz …” „… , dass international agierende Konzerne eine Vielzahl inund ausländischer Wettbewerbsordnungen zu …”

Zurechnung im Eingliederungskonzern S. 288-290

„… faktischen Konzerns ebenfalls keine Zurechnung kartellrechtswidriger Verhaltensweisen zu der …” „… Muttergesellschaft stattfinden kann. Andernfalls löste die „losere“ Unternehmensverbindung des faktischen Konzerns …”

Europäische Bußgeldpraxis: Abschreckende Bußgeldbemessung bei Konzerndimension des Verstoßes S. 384-386

„… Konzerns zugerechnet und damitfaktisch der an der Spitze dieser Einheit stehenden Rechtsperson. Dies wird …” „… Einheit1. Im Falle eines großen multinationalen Konzerns können nicht nur dessen einzelneGesellschaften …”

Materiell- und formell-rechtlicher Adressat der Bußgeldentscheidung S. 119-129

„… istnichts anderes als die Suche nach der rechtlich selbständigen Spitzeneinheit eines Konzerns, welche in …” „… Spitzeneinheit des Konzerns.473 Deren Organe und Angestellte hätten im Normalfall die Hauptverantwortung für das …” „… unbezweifelbar.480 Unternehmen eines Konzerns können deshalb grds. sowohl die Mutter- als auch die …”

Der tatsächliche Hintergrund der Arbeit S. 35-37

„… “ Konzerne sogar Bußgelder in Höhe von jeweilsEUR 553 Mio. ausgesprochen.9Gegenstand und Fragestellung der …” „… den Untersuchungsgegenstand:1. Können Bußgeldbescheide gegen die Muttergesellschaft eines Konzerns …”

Vorrang der Wettbewerbspolitik vor der Industriepolitik S. 61-64

„… dieStruktur eines Marktes mit Groß-, Klein- und mittleren Unternehmen. Es wird zwaranerkannt, dass Konzernen …” „… statistisch nicht bewiesen, dass Konzernen grds. eine Überlegenheit hinsichtlich ihrer technischen Effizienz …”

Europarechtskonforme Auslegung S. 262-265

„… Konzerns trotz mangelnder Beteiligungan einem Kartellverstoß mit einem am gesamten Konzernumsatz bemessenen …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht.Sonstige Person der Konzernmutter als Leitungsperson des gesamten Konzerns§ 30 Abs. 1 Nr. 5 OWiG sieht für …”

Bußgeldbemessung S. 378-381

„… Muttergesellschaft eines Konzerns kann daher fürKartellverstöße ihrer Tochtergesellschaften wegen des Vorwurfs einer …” „… Muttergesellschaft eines Konzerns als Unternehmensinhaberin anzusehen, wenn der Konzern als Ganzes als …”

Beteiligung der Muttergesellschaft S. 141-147

„… sämtliche Gesellschaften eines Konzerns als eigenständiges Unternehmen zu qualifizieren – nicht …” „… eine Aufsichtspflichtverletzung. Sie wies die Muttergesellschaft des Konzerns an,auf ihre …”

Die Vorschrift des § 130 OWiG S. 348-354

„… Haftung der Muttergesellschaft erfolgen. Die Muttergesellschaft eines Konzerns könnte bei …” „… gleichem Maße auch die Muttergesellschaft eines Konzerns treffen,ist Gegenstand der nachfolgenden …”

Einleitung S. 314

„… Konzerns dessen prägendes Element darstellt und direkten Einflussauf die Qualifikation verschiedener …”

Ergebnis S. 313-314

„… beleuchtet (II.). Es wird festgestellt werden, dass die Organisationsstruktur eines Konzerns dessen prägendes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… gegenüber KonzernenI. 140Beteiligung der MuttergesellschaftII. 141Beteiligung durch aktives Handeln1. 142 …” „… Eingliederungskonzerncc. 169Weisungsrechte im faktischen Konzerndd. 169Weisungsrechte im GmbH-Konzernee. 171Mangelnde …” „… , multinationale und globaleKonzernedd.330Betriebswirtschaftliche Organisationstheorieb. 330Ablauf- und …”

Aufbau der Arbeit S. 40-41

„… minder wichtigeBetrachtung des Konzerns als rechtliche und wirtschaftliche Einheit folgt in § 4 …”

Umsatzzurechnung über den Begriff der wirtschaftlichen Einheit S. 292-293

„… konzernzugehörigen Unternehmen über denBegriff der wirtschaftlichen Einheit die Gesamtumsätze des Konzerns …”

Formell-rechtlicher Adressat des Bußgeldbescheids S. 211-213

„… eines Konzerns stets der Fall.Für dieses Ergebnis spricht zudem die Vollstreckung deutscher …”

Bußgeldbemessung S. 213-224

„… wie gesagt für die einzelnen Tochtergesellschaften sowie die Muttergesellschaft eines Konzerns stets …” „… einesKonzerns, sondern eine Tochtergesellschaft einen Kartellverstoß beging. In diesen Fällen könnte die …”

Ergebnis S. 180-183

„… Konzernverbund u.a. auch sein: die Muttergesellschaft, einzelne Tochtergesellschaften, Teile des Konzerns (z.B …”

Zurechnung S. 96-99

„… , einzelne Unternehmen bzw. wirtschaftliche Einheiten eines Konzerns oder der Konzern als Ganzes sind …”

Vorrang des europäischen Rechts S. 256-259

„… § 30 Abs. 1 OWiG wirdgegenüber der Bebußung des Konzerns als wirtschaftlicher Einheit regelmäßig …”

Kein genereller Vorrang bei nationalen Sachverhalten S. 259-262

„… des Konzerns als wirtschaftlicher Einheit regelmäßig niedriger ausfallen. Wegen des häufig geringeren …”

Keine europarechtskonforme Auslegung des § 30 Abs. 1 OWiG S. 265-271

„… Konzerns“ ansehen möchte.Eine andere Ansicht geht davon aus, dass jede Norm europarechtskonform …”

Wettbewerbspolitische Konzeptionen S. 70-77

„… Schaffung einer wettbewerblichenRahmenordnung zu bedenken, dass international agierende Konzerne eine …”

Zurechnung im Vertragskonzern S. 274-283

„… werden (vgl. § 17 Abs. 1 AktG). Für das Vorliegen einesfaktischen Konzerns muss ein …”

Materiell-rechtlicher Adressat der Bußgeldentscheidung S. 186-198

„… eines Konzerns und den damiteinhergehenden Konzernkonflikt.Verhältnis kartellrechtlicher und …”

doi.org/10.5771/9783845240800

Lukas Beck - Konzernhaftung in Deutschland und Europa

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Lukas Beck

Konzernhaftung in Deutschland und Europa

Series: Studien zum Gesellschaftsrecht

Volume 13 2019

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Kapitel 1: Konzerne und Konzernrecht S. 38-43

„… Konzerne und Konzernrecht Verbreitung grenzüberschreitender Konzernstrukturen Konzernstrukturen …” „… allerdings von außen in beiden Fällen regelmä- ßig kaum vollends nachzuvollziehen. Die Konzerne selbst …” „… . schon Haussmann, Konzerne und Kartelle im Zeichen der „Wirtschaftslenkung“ (1938), S. 28 f., 91 ff …”

Kapitel 5: Konzerne und Konzernhaftung im europäischen Recht S. 278-473

„… Konzerne und Konzernhaftung im europäischen Recht Kein einheitliches europäisches Konzernrecht …” „… Konzernrecht, das eine einheitliche Behandlung von Konzernen vorsieht, ist nicht existent.1075 Auch kennen nur …” „… umfassend sie geleitet werden kann. Da die Konzerne rein tatsächlich unabhängig davon existieren, ob das …”

Kapitel 4: Die Haftung von Konzernen wegen Verletzung der Aufsichtspflicht im Ordnungswidrigkeitenrecht S. 251-277

„… Die Haftung von Konzernen wegen Verletzung der Aufsichtspflicht im Ordnungswidrigkeitenrecht …” „… Konzerne im Ordnungswidrigkeitenrecht Um ein (kartellrechts-)ordnungswidriges Verhalten von …” „… besondere Aufmerksamkeit auf die Inanspruchnahme von Konzernen oder Konzernmuttergesellschaften gelegt …”

Kapitel 2: Das Konzernrecht und das Wesen des Konzerns nach dem deutschen Gesellschaftsrecht S. 44-125

„… Das Konzernrecht und das Wesen des Konzerns nach dem deutschen Gesellschaftsrecht Gesetzgeberische …” „… kodifiziert, um der Realität des Wirtschaftslebens zu folgen und ihr einen Rahmen geben zu können.19 Konzerne …” „… . Obgleich die Vorschrift mit „Wesen des Konzerns und des Konzernunternehmens“ überschrieben war, wurde keine …”

Abschluss: Zentrale Aspekte der Arbeit S. 474-482

„… , Unternehmen als Konzerne organisieren zu können. 4. Konzerne sind dabei unabhängig von den Rechtsformen der …” „… Bedeutung zu. 5. Aus der Zweiteilung in faktische Konzerne und Vertragskonzerne und den strukturellen …” „… haben neue Probleme im Zusammenhang mit Konzernen aufgeworfen. Diese konnten und können nach der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-34

„… mein Dank. Vorwort 8 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 29 Einleitung 35 Konzerne und …” „… Wesen des Konzerns nach dem deutschen Gesellschaftsrecht Kapitel 2: 44 Gesetzgeberische UrsprüngeA. 44 …” „… . 48 Der gesetzliche Grundtypus des Aktienkonzerns1. 48 Besonderheiten des GmbH-Konzerns2. 50 …”

Literaturverzeichnis S. 485-512

„… Unternehmen, insbesondere der Konzerne, bei der europäischen Rechtsangleichung und im Rahmen der Schaffung …” „… Europäischen Gesellschaftsrechts, in: Mestmäcker (Hrsg.): Das Gesellschaftsrecht der Konzerne im …” „… (2007). Götz, Jürgen, Corporate Governance multinationaler Konzerne und deutsches Unternehmensrecht, ZGR …”

Einleitung S. 35-37

„… Einleitung Konzerne sind aus dem Wirtschaftsleben nicht wegzudenken. Es ist allgemein bekannt, dass …” „… es sich beim Konzern um die moderne Form der Unternehmensorganisation handelt. Konzerne sind dabei …” „… großer praktischer Bedeutung ist die Entstehung von Konzernen durch die Gründung von …”

Kapitel 3: Konzernhaftung im deutschen Gesellschaftsrecht S. 126-250

„… die Führung des Konzerns als ein Unternehmen durch die Konzernmutter. Dazu erlangt diese ein …” „… .434 Die Möglichkeit einer nachteiligen Behandlung ist aber erforderlich, um den Belangen des Konzerns …” „… somit die legale Konzernleitung, nicht nur das Bestehen des Konzerns. Es darf in der Folge kein …”

doi.org/10.5771/9783845296609

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