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Michael Grünberger - Personale Gleichheit

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Michael Grünberger

Personale Gleichheit

Series: Neue Schriften zum Zivilrecht

Volume 1 2013

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Kontrahierungszwang S. 468-490

„… – Eine BestandsaufnahmeAllgemeiner KontrahierungszwangInhalt und RechtsfolgenDaneben gibt es einen …” „… Kontrahierungszwangs.Historisch gesehen, war die Gleichbehandlung der Ausgangspunkt der reichs-gerichtlichen Entscheidungspraxis …” „… Freiheitsrecht zweiter Ordnung.KontrahierungszwangGrundlagenBesteht eine Gleichbehandlungspflicht und kann der …”

Die erste „Expansionsphase“ von Diskriminierungsverboten 1976-2000 S. 269-314

„… herausgebildetenVerständnis in Deutschland, unterlagen Gastwirte keinem Kontrahierungszwang.Exemplarisch für das …” „… Kontrahierungszwang – reichten.471 Das Ge-setz wurde bereits drei Jahre später vom Race Relations Act 1968472 abgelöst …” „… allgemeiner Kontrahierungszwang folge, „wenn die Ablehnung des Ver-tragsschlusses als sittenwidrig zu bewerten …”

Grundsatz der Gleichbehandlung im Insolvenzrecht S. 456-468

„… desGleichbehandlungsgrundsatzes:93 Es ist ein Freiheitsrecht zweiter Ordnung.KontrahierungszwangGrundlagenBesteht eine …” „… Behandelnden abzuschließen. Gleichbehandlungspflichten können alsozum Kontrahierungszwang führen. Die …” „… mittlerweile klassische Definition desKontrahierungszwangs stammt von Hans Carl Nipperdey:„Kontrahierungszwang …”

Rechtsfolgen und Rechtsdurchsetzung S. 713-736

„… – Abwägungsrelevanz aufRechtsfolgenebene?Beseitigungsanspruch und KontrahierungszwangDer Benachteiligte kann bei einem …” „… 30 Mitteln.31 Die Palette reicht vom Kontrahierungszwang über eine finanzielleEntschädigung hin zu …” „… konkurrieren im Wesentlichen drei Positionen: (1.)Aus § 21 AGG folge ein Kontrahierungszwang,150 was man …”

Literaturverzeichnis S. 1055-1124

„… private Versicherungs-verträge, VersR 2006, 1297-1306.— Kontrahierungszwang im Allgemeinen …” „… geistigen Ei-gentums durch Kartellrecht, GRUR Int. 2005, 407-419.Bülck, Hartwieg: Vom Kontrahierungszwang …” „… Kontrahierungszwang, Tübingen 1999. — Marktmissbrauch durch Ausübung von Immaterialgüterrechten?, in: Festschrift …”

Gleichbehandlungspflichten im Wettbewerbsrecht S. 411-456

„… Entschei-dungspraxis20 genauer, kommt man zu einem Kontrahierungszwang des markt-beherrschenden Unternehmens, soweit es …” „… , II-3601 Rn. 331, 333.17 Vgl. Raiser, Kontrahierungszwang und Monopolrecht, in: Institut f. Ausländ. u …” „… . Koller, Gleichheitsmaßstab im Diskriminierungsverbot, 1972, 49.127 Raiser, Kontrahierungszwang und …”

Einleitung: Personale Freiheit und personale Gleichheit S. 2-29

„… ........(2)465Kontrahierungszwang .............................................................VI. 468Grundlagen …” „… .....................................................................1. 468Allgemeiner Kontrahierungszwang .......................................2. 471Inhalt und …” „… ? ...........................................................2.726Beseitigungsanspruch und Kontrahierungszwang ................a) 726Entschädigungsanspruch …”

Personale Gleichheit: Eine rhapsodische Zusammenfassung S. 1039-1054

„… Kapitalmarkt zu begeben. Mitdiesem Ansatz lässt sich auch der allgemeine Kontrahierungszwang als …” „… genuingleichbehandlungsrechtliches Instrument rekonstruieren.61 Der Kontrahierungs-zwang ist seinerseits nur die Reaktion auf ein ihm …” „… Kontrahierungszwangs beim zivilrechtlichenBenachteiligungsverbot74 und der Qualifikation des Entschädigungsanspruchs75 …”

Zwischenergebnis: Das „Störpotential“ des speziellen Nichtdiskriminierungsrechts S. 736-748

„… Gleichheitsar-gument ungleiche Ausgangspositionen zu. Das belegt die unglückliche Debattezum Kontrahierungszwang.61 Das …” „… durchbrechen. Die Debatte um denKontrahierungszwang oder die Begründung des Entschädigungsanspruchs …”

Gleichbehandlungspflichten zwischen 1945 und 1975 – Kontinuitäten und Umbrüche S. 222-269

„… Gleichbehandlungspflichten Privater als Untersuchungsgegenstand seit 1945 247Kontrahierungszwang,270 Gleichbehandlung der …” „… Kontrahierungszwang und das Diskriminierungsverbot nach§ 26 Abs. 2 GWB aF und Art. 86 EWG aF konnte Götz Hueck damit …”

Nachwirkungen personenrechtlicher Ungleichbehandlungen S. 49-52

„… Spezialproblemen vgl. etwaThüsing/von Hoff, NJW 2007, 21 (zum Kontrahierungszwang); Wagner/Potsch, JZ 2006, 1085 …”

Skizze des Arbeitsprogramms S. 64-70

„… Rekonstruktiondes allgemeinen Kontrahierungszwangs (§ 5 VI) und ich untersuche Gleichbe-handlungspflichten privater …”

Gleichbehandlungspflichten im deutschen und europäischen Privatrecht S. 36-49

„… GWB) und der Anbieter daher einem Kontrahierungszwang un-terliegt.69 Es ist ein Verdienst …” „… Spezialproblemen vgl. etwaThüsing/von Hoff, NJW 2007, 21 (zum Kontrahierungszwang); Wagner/Potsch, JZ 2006, 1085 …”

Privatautonomie als Steuerungsinstrument privatrechtlicher Beziehungen S. 32-36

„… GWB) und der Anbieter daher einem Kontrahierungszwang un-terliegt.69 Es ist ein Verdienst …”

Gleichbehandlung im Kapitalmarktrecht S. 384-411

„… Zielgesell-schaft. Dazu zählt ein gesetzlicher Anspruch auf Vertragsabschluss (Kontrahie-rungszwang)171 bzw. auf …” „… Ansprüche aus,173weil es keine Rechtsgrundlage für einen Kontrahierungszwang gebe174 und § 35163 Dazu näher …” „… Kontrahierungszwang zuunterwerfen.“200 Weil Gleichbehandlungspflichten angeblich scheitern, wird andie …”

Überblick S. 749-774

„… Kontrahierungszwangmöglich.Liegen die Voraussetzungen des allgemeinen Kontrahierungszwangs vor, be-steht zwischen dem Anbieter und …” „… 4 d); zum Kontrahierungszwang siehe § 5 VI2 c), zur Gleichbehandlung bei Gläubiger- und …”

Das Nichtdiskriminierungsprinzip S. 527-536

„… Nichtdiskriminierungsrecht irrelevant. Wer beispielsweiseeinem allgemeinen Kontrahierungszwang unterliegt,11 kann auf …”

Zwischenergebnis – Zurück in die Zukunft? S. 516-527

„… 519Mit marktbezogenen Erwägungen wird regelmäßig auch der allgemeine Kon-trahierungszwang im …”

Gleichbehandlung von Gläubiger- und Schuldnermehrheiten S. 490-503

„… gleichbehandlungsrechtlich konzipierten Kontrahierungszwang. Dortindiziert die Ungleichbehandlung lediglich die …”

Gleichbehandlung und Grundrechtsunmittelbarkeit im Privatrechtsverkehr S. 1004-1038

„… desspeziellen Kontrahierungszwangs.24 Dagegen besteht beim allgemeinen Kontra-hierungszwang ein …”

Rechtfertigung S. 802-870

„… allgemeine Kontrahierungszwang: Dort ist es die mittlerwei-le mit der „Vertragsmächtigkeit“43 umschriebene …” „… Akteure herzustellen.Ein anderes Beispiel findet sich beim allgemeinen Kontrahierungszwang undder dort …”

Allgemeines Gleichbehandlungsgebot im Arbeitsrecht S. 315-346

„… Gleichbehandlungspflicht ergebe.69 Diese wird vielfachmit einem Kontrahierungszwang und damit einer Pflicht zur …”

Freiheitsrechtliche Einwände gegen Gleichbehandlungspflichten Privater S. 931-1004

„… Das sind die Voraussetzungen, in denenman über einen allgemeinen Kontrahierungszwang nachdenkt.66 …”

doi.org/10.5771/9783845248462

Andreas Penner - Leistungserbringerwettbewerb in einer sozialen Krankenversicherung

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Andreas Penner

Leistungserbringerwettbewerb in einer sozialen Krankenversicherung

Series: Bochumer Schriften zum Sozial- und Gesundheitsrecht

Volume 8 2010

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Kontrahierungszwänge S. 587-589

„… diese berücksichtigt werden sollen. 3. Kontrahierungszwänge Ausgangspunkt für die Ermittlung der …” „… Anforderungen, die er Wesentlichkeitsvorbehaltes an die Regelung von Kontrahierungszwängen stellt, ist die …” „… Feststellung, dass Kontrahierungszwänge aus grundrechtlichen Erwägungen heraus nur im Ausnahmefall abzuleiten …”

Kontrahierungszwangsverfahren S. 608-610

„… Abschluss einer Vergütungsvereinbarung abzusehen. Das kann sich aus Regelungen zum Kontrahierungszwang …” „… . Kontrahierungszwangsverfahren Offen bleibt damit alleine noch, ob diese Ergebnisse auch dann haltbar sind, wenn …” „… Kontrahierungszwangsverfahren vorgesehen sind und die Ergebnisse dieser Kontrahierungszwangsverfahren dadurch determiniert …”

Vergütungsregelungen S. 583-587

„… , sodass nur die Regelung eines Kontrahierungszwangs, doch nicht die Befugnis zur Nutzung der …” „… sollen. 3. Kontrahierungszwänge Ausgangspunkt für die Ermittlung der Anforderungen, die er …” „… Wesentlichkeitsvorbehaltes an die Regelung von Kontrahierungszwängen stellt, ist die Feststellung, dass Kontrahierungszwänge …”

Gesetzliche Kontrahierungsansprüche S. 661-664

„… zwischen Kassen und Leistungserbringern auch nachvollziehbar3325. Ein Kontrahierungszwang wäre insoweit …” „… unter paritätischen Bedingungen ein solcher Kontrahierungszwang tatsächlich erforderlich wäre. Denn für …” „… das gänzliche Absehen von einem Kontrahierungszwang auch unter wettbewerblichen Bedingungen nicht in …”

Fazit S. 590-592

„… dabei mit in Kauf genommen wird. Nichts anderes folgt auch aus dem mangels Kontrahierungszwängen …” „… Kartellbildung das Kollektivvertragssystem mit seinen Kontrahierungszwängen als Auffangregelung zur Verfügung …” „… . Insbesondere hinsichtlich der hier relevanten Regelungen zu Kontrahierungszwängen bedeutet dies, dass die …”

Versicherungen S. 660-661

„… nachvollziehbar3325. Ein Kontrahierungszwang wäre insoweit auch ein geeignetes Mittel. Bei der Erforderlichkeit …” „… Kontrahierungszwang tatsächlich erforderlich wäre. Denn für das Verhältnis zwischen Versicherungen und …”

Kartellbildung S. 589-590

„… dabei mit in Kauf genommen wird. Nichts anderes folgt auch aus dem mangels Kontrahierungszwängen …” „… Kartellbildung das Kollektivvertragssystem mit seinen Kontrahierungszwängen als Auffangregelung zur Verfügung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… (2) Ärzte 133 (3) Versorgungsmonopol und Kontrahierungszwang 135 bb) Inhaltliche Maßgaben 136 (1 …” „… Kostenübernahme 543 d) Kontrahierungszwänge 550 e) Kartellbildungsgebote und -verbote 550 15 f) Dispositive …” „… . Kontrahierungszwänge 587 4. Kartellbildung 589 III. Fazit 590 § 11 - Demokratische Legitimation 593 I. Eingrenzung der …”

Deutsche Grundrechte S. 439-448

„… Kontrahierungszwängen an sich unterfallen damit nicht dem Anwendungsbereich, sofern sie keine diskriminierenden Gehalte …” „… . Deswegen können zwar Vergütungsregelungen und Kontrahierungszwänge an sich nicht erfasst werden, doch …” „… für die Annahme ausnahmsweiser einzuräumender Kontrahierungszwänge auf vermachteten Märkten sind …”

Maßstab S. 579-583

„… zum Zuge, sodass hier z. B. ein richterrechtlich begründeter Kontrahierungszwang möglich wäre, der …” „… , sodass nur die Regelung eines Kontrahierungszwangs, doch nicht die Befugnis zur Nutzung der …”

Ärzte S. 128-147

„… Kontrahierungszwang besteht und die Vergütungshöhe und -struktur nicht per Gesetz abschließend geregelt ist. I. GKV …” „… Krankenhäuser hinzukommen (§ 120 I 1 SGB V). (3) Versorgungsmonopol und Kontrahierungszwang Der zwingende …” „… anderen kollektivvertragsrechtlichen Kontrahierungszwängen – nur einen einseitigen Kontrahierungsanspruch …”

Idealwettbewerb S. 622-631

„… Kontrahierungszwangs folgen. Denn diese bestimmen mit, wann ein Kontrahierungszwang zumutbar ist. 623 I …” „… Kontrahierungszwangsverfahren auszuweichen, nicht zur Annahme eines paritätsgestörten Marktes zwingt, weil sich die Beteiligen …” „… dann vor allem an den zu erwartenden Kontrahierungszwangsentscheidungen orientieren und weniger an den …”

Fazit S. 664-666

„… Kontrahierungszwängen lassen sich die folgenden Ergebnisse feststellen: 1. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist eine …” „… . Kontrahierungszwangsverfahren können sodann auf Basis einer entsprechend eindeutigen gesetzlichen Grundlage auch unter …”

Legitimation gegenüber Dritten S. 606-608

„… Abschluss einer Vergütungsvereinbarung abzusehen. Das kann sich aus Regelungen zum Kontrahierungszwang …” „… . Kontrahierungszwangsverfahren Offen bleibt damit alleine noch, ob diese Ergebnisse auch dann haltbar sind, wenn …” „… Kontrahierungszwangsverfahren vorgesehen sind und die Ergebnisse dieser Kontrahierungszwangsverfahren dadurch determiniert …”

Akzessorietätsthese der Rechtsprechung S. 296-298

„… bestimmt wird. Das erfordert Maßnahmen wie z. B. einen Kontrahierungszwang gegenüber den Versicherungen …”

Gesetzliche Versicherungen S. 323-325

„… Ausschließlichkeitsrecht haben, sind durch die alleinige Befugnis, einen Kontrahierungszwang durchzusetzen (§ 73b IVa 1 SGB …”

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigungen, 50%-Gemeinschaften in der hausärztlichen Versorgung und Zahntechnikerinnungen S. 325-327

„… Ausschließlichkeitsrecht haben, sind durch die alleinige Befugnis, einen Kontrahierungszwang durchzusetzen (§ 73b IVa 1 SGB …”

Anwendung auf Vergütungskartelle S. 432-435

„… Schiedsverfahren verwirklichten Kontrahierungszwänge als geeignet, allerdings auch nur dann, wenn die Krankenkassen …”

Eingriffe durch Gesetzgeber und unmittelbare Staatsverwaltung S. 541-554

„… , jedenfalls wenn diese durch die unmittelbare Staatsverwaltung erfolgen. d) Kontrahierungszwänge …” „… Unzweifelhaft ist dagegen die Festlegung von Kontrahierungszwängen ein Eingriff in die Berufsfreiheit. Diese …”

Hebammen, Krankenpflege und Sonstige in der Allgemeinversorgung S. 156-159

„… Kontrahierungszwang nicht nur bestehen soll, wenn schon einmal Verträge bestanden haben, sondern immer, wenn es nicht …”

Anwendung auf Leistungserbringungsverhältnisse S. 320-323

„… Kontrahierungszwangs für die Vergütung für Zahntechniker) oder gemeinsamer Ausschüsse (z. B. § 87 IIg SGB V …” „… bestehen, wenn der Inhalt der Kontrahierungszwangsentscheidung von dem Begünstigten mit beeinflusst werden …”

Anwendung auf Schiedsverfahren S. 435-438

„… Kontrahierungszwänge als geeignet, allerdings auch nur dann, wenn die Krankenkassen einen solchen …”

Sicherung sozialen Schutzes S. 188-202

„… Risikostrukturausgleichs, S. 105, 108, der aus dem rechtlichen Kontrahierungszwang ableitet, dass keine Risikoselektion …” „… hingewiesen, dass Regelungen eines Kontrahierungszwangs in Verbindung mit Vorgaben zur Beitragskalkulation …”

Marktmachtmissbrauch der Krankenkassen S. 372-389

„… Einräumung von Kontrahierungszwängen eine solche Förderungsmaßnahme sein, weil diese den Begünstigten …” „… und der Bestimmung von Kontrahierungszwängen ein Risiko des Marktmachtmissbrauchs entsteht, das für …” „… Begünstigte dann – für den Fall des fehlenden staatlichen Charakters des Kontrahierungszwangsverfahrens1888 …”

Beeinträchtigungen ieS S. 573-579

„… begründeter Kontrahierungszwang möglich wäre, der freilich wegen des fremdbestimmenden Elements in ihm auch …”

Arzneimittel S. 147-153

„… von Arzneien möglich (§ 4 III AMPreisV). Ein Kontrahierungszwang ist für diese kollektivvertragliche …”

Vom zweipoligen Vertrag zum Versicherungsschutz S. 64-71

„… Basistarif mit allgemeinem Kontrahierungszwang (§ 193 V 1 VVG), Ausschluss des Kündigungsrechts (§ 206 I VVG …”

Sonstige Einschränkungen S. 362-372

„… Kontrahierungszwängen eine solche Förderungsmaßnahme sein, weil diese den Begünstigten ebenfalls in eine marktmächtige …” „… Fall des fehlenden staatlichen Charakters des Kontrahierungszwangsverfahrens1888 – die Möglichkeit …” „… bekommt, im Kontrahierungszwangsverfahren dem Belasteten das Ob und das Wie des Leistungsaustausches zu …”

Anbieterseite der Krankenversicherungen S. 264-296

„… Festlegungen wie Kontrahierungszwänge, Festlegung von Mindestleistungskatalogen und Regelungen eines …”

Unanwendbarkeit auf Verpflichtungen ohne Wettbewerbsverzerrungsrisiko S. 330-342

„… Kontrahierungszwänge für den Leistungsaustausch bleiben damit nach der hier vertretenen Auffassung von der Prüfung am …”

Marktmachtmissbrauch von Leistungserbringervereinigungen S. 389-391

„… . Daraus folgt zugleich, dass auch die Kontrahierungszwangsverfahren – soweit diesen ein nicht-staatlicher …” „… Koordinierungsbefugnisse und nichtstaatlicher Kontrahierungszwangsverfahren zugunsten der Leistungserbringer als …” „… Kartellbildungsbefugnissen bzw. den Möglichkeiten nicht-staatlicher Kontrahierungszwangsverfahren anzusetzen. Dabei gelten …”

Zwischenstaatlichkeit S. 391-392

„… Kontrahierungszwangsverfahren anzusetzen. Dabei gelten für den Missbrauch keine anderen Marktmachtgrenzen oder …” „… institutionalisierte Kontrahierungszwangsverfahren existieren, entfällt das Risiko unberechtigter …” „… Geschäftsverweigerungen, doch nicht das Risiko unangemessener Preise. Zudem tragen die Kontrahierungszwangsverfahren, die …”

Zwischenergebnis S. 392

„… die Installation herkömmlichen Kontrahierungszwangsverfahren per Schiedsvertragsregelungen zu …” „… können oder dies zumindest für Kontrahierungszwangsverfahren möglich ist, die in Form der herkömmlichen …”

Systematik S. 392-412

„… die Installation herkömmlichen Kontrahierungszwangsverfahren per Schiedsvertragsregelungen zu …” „… können oder dies zumindest für Kontrahierungszwangsverfahren möglich ist, die in Form der herkömmlichen …”

Systematik S. 562-568

„… Kontrahierungszwangsverfahren bedürfen also bei gerichtlicher Bestimmung der Vertragskonditionen in gleichem Umfang gesetzlicher …”

Eingriffe S. 568-573

„… Kontrahierungszwangsverfahren bedürfen also bei gerichtlicher Bestimmung der Vertragskonditionen in gleichem Umfang gesetzlicher …”

Eingrenzung der Fragestellung S. 593-595

„… kollektiver oder individueller Natur, für Kontrahierungszwangsverfahren und für Kartellbildungsregelungen und …” „… vorgesehen, dass eine Kontrahierungszwangsentscheidung alleine durch von der unmittelbaren Staatsverwaltung …” „… nicht ausgeschlossen sind (s. u. IV). Schließlich werden auch Kontrahierungszwangsver- 3000 S. dazu …”

Legitimationsniveau und Kombinationen der Legitimationsmittel S. 602-604

„… Kontrahierungszwangsverfahren und horizontale Kartellbildungen der Krankenkassen näher diskutiert werden. IV …”

Legitimation gegenüber den Leistungserbringern S. 604-606

„… Vergütungsvereinbarungen unter Einschluss von Kontrahierungszwangsverfahren und horizontale Kartellbildungen der …”

Fazit S. 620-621

„… Judikative gehalten, Kartellbildungsmöglichkeiten zu beschränken und Kontrahierungszwangsverfahren so …”

Paritätsgestörter Wettbewerb S. 631-648

„… Kontrahierungszwangsverfahren auszuweichen, nicht zur Annahme eines paritätsgestörten Marktes zwingt, weil sich die Beteiligen …” „… dann vor allem an den zu erwartenden Kontrahierungszwangsentscheidungen orientieren und weniger an den …”

doi.org/10.5771/9783845223483

Stephanie Braedel - Die Überlassung von Verteilungsanlagen nach Ablauf des Konzessionsvertrages gemäß § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG

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Stephanie Braedel

Die Überlassung von Verteilungsanlagen nach Ablauf des Konzessionsvertrages gemäß § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 165 2011

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Kontrahierungszwang S. 21-23

„… EnWG rechtlich zu qualifizieren ist.KontrahierungszwangAuf den ersten Blick könnte man annehmen, § 46 …” „… Abs. 2 S. 2 EnWG begründet wie§ 46 Abs. 1 EnWG einen Kontrahierungszwang zwischen den Parteien.55 Ein …” „… Kontrahierungszwang liegt dann vor, wenn ein Gesetz zum Abschluss eines Vertragesverpflichtet und daraus eine Partei …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… . 2 S. 2 EnWGII. 21Rechtsnatur des § 46 Abs. 2 S. 2 EnWGIII. 21Kontrahierungszwang1. 22Gesetzliches …”

Anwendungsbereich S. 19-21

„… Wegenutzungsverträge keiner Laufzeitbegrenzung. BeiKonzessionsverträgen hingegen besteht kein Kontrahierungszwang für …”

Einführung S. 11-15

„… zum BetriebA.I.1 Scholz, Kontrahierungszwang in der Versorgungswirtschaft, S. 27; Holzer, Europäische …”

Literaturverzeichnis S. 181-190

„… siebzigsten Geburtstag,S. 213 ff., Tübingen 1991Scholz, Ulrich, Kontrahierungszwang in der …”

doi.org/10.5771/9783845234373

Laurenz Keller-Herder - Der Konzessionsvertrag unter dem neuen Energiewirtschaftsrecht

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Laurenz Keller-Herder

Der Konzessionsvertrag unter dem neuen Energiewirtschaftsrecht

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 149 2009

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Umfang des Kontrahierungszwangs S. 396-409

„… . 1 Satz 1 EnWG 2005. 2. Vom Kontrahierungszwang Betroffene Verpflichtet sind unmittelbar die …” „… des Kontrahierungszwangs Der Kontrahierungszwang ist eine Ausnahme von dem Grundsatz der …” „… Ausnahmetatbestände Das EnWG 1998 sah selbst noch Ausnahmen vom Kontrahierungszwang vor, die mittlerweile keine Rolle …”

Vom Kontrahierungszwang Betroffene S. 396

„… . 1 Satz 1 EnWG 2005. 2. Vom Kontrahierungszwang Betroffene Verpflichtet sind unmittelbar die …” „… des Kontrahierungszwangs Der Kontrahierungszwang ist eine Ausnahme von dem Grundsatz der …”

Einfache Wegenutzungsrechte unter dem EnWG 1935 S. 395-396

„… . 1 Satz 1 EnWG 2005. 2. Vom Kontrahierungszwang Betroffene Verpflichtet sind unmittelbar die …” „… des Kontrahierungszwangs Der Kontrahierungszwang ist eine Ausnahme von dem Grundsatz der …”

Inhaltverzeichnis S. 9-22

„… ) Konsequenz: Abstellen auf die Fälledes gesetzlichen Kontrahierungszwangs 199ee. Ziel: Gleichbehandlung der …” „… Wegenutzungsrechte unter dem EnWG 1935 3952. Vom Kontrahierungszwang Betroffene 3963. Umfang des Kontrahierungszwangs …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 456-466

„… in den Konzessionsverträgen und die Einführung eines Kontrahierungszwangs mußten die Gemeinden …” „… denen ein gesetzlicher Kontrahierungszwang durch den Grundversorger bestehen kann. Mangels einer …” „… Kontrahierungszwang diesen Fall nicht erfaßt, wenn ein flächendeckendes Parallelnetz errichtet werden soll. Soll ein …”

Tarifkunden- und Sonderkundenversorgung S. 33-36

„… 1935 „jedermann“ an das Versorgungsnetz angeschlossen und versorgt werden. Dieser Kontrahierungszwang …” „… Allgemeinen Tarifpreisen angeschlossen und versorgt wurden, Sondervertragskunden.74 Ein Kontrahierungszwang …”

Konzessionsabgaben nach dem Ende der Ausschließlichkeitsabreden S. 158-163

„… Konzessionsvertrag und der Kontrahierungszwang gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 EnWG 1998 führten dazu, daß die Gemeinden …” „… für den Neuabschluß von Konzessionsverträgen Gleichzeitig wurde der Kontrahierungszwang, dem die …”

Der Umfang der Überlassungspflicht S. 305-313

„… versetzt werden, dem Kontrahierungszwang gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 EnWG 1998 nachkommen zu können …” „… Kontrahierungszwang nachkommen zu können. Für eine Ausweitung des gesetzlichen Überlassungsanspruchs besteht kein …”

Tarifkunden nach der KAV 2005 S. 180-205

„… die Fälle des gesetzlichen Kontrahierungszwangs Im Ergebnis wird man eine konzessionsvertragliche …” „… diejenigen waren, gegenüber welchen der Kontrahierungszwang des Versorgungsunternehmens gemäß § 10 Abs. 1 …” „… Satz 1 EnWG 1998 bestand, und die auf der Grundlage des Kontrahierungszwangs beliefert wurden. Der …”

Gesetzliche Grenzen der Vertragsfreiheit S. 37-39

„… . 1 EnWG 1935 ein Kontrahierungszwang. Sie zahlten keine frei ausgehandelten Preise für die …”

Abweichende Tendenzen S. 47-49

„… Versorgungsgebiete, die damit verbundene Unwirksamkeit von Ausschließlichkeitsabreden und der Kontrahierungszwang …”

Zwischenergebnis S. 156-158

„… Kontrahierungszwang gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 EnWG 1998 führten dazu, daß die Gemeinden grundsätzlich ihre öffentlichen …”

Der Abschluß von Konzessionsverträgen nach dem EnWG 1998 S. 413-449

„… 254. 1566 Vgl. in diesem Kapitel Abschnitt I. 3. d). 430 chen Kontrahierungszwangs durchgesetzt …” „… Gemeinde bestand schon aufgrund der Ausnahmen vom Kontrahierungszwang gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 EnWG 1998 …” „… gemeindlichen Entscheidung durch die Kartellbehörden könnte sonst die Wirkung eines Kontrahierungszwangs haben …”

Herrschende Meinung und gesetzliche Zuordnung S. 43-47

„… erste Absatz enthält einen Kontrahierungszwang gegenüber den Gemeinden, die ihre öffentlichen …”

Konzessionsvertrag und Versorgungsgebiet S. 80-103

„… Allgemeine Versorgung (Kontrahierungszwang zu festen Bedingungen) bei: Wie bereits das EnWG 1935 enthielt das …” „… Bedingungen. Hempel weist zurecht darauf hin, daß im Kontrahierungszwang ein Korrelat zur bestehenden …”

Literaturverzeichnis S. 467-482

„… Energiewirtschaft481- Struktur, Kontrahierungszwang und Preisrecht, Reform der AVB, S. 11. Köln, Berlin …”

doi.org/10.5771/9783845218755

Jakob Cremer - Berücksichtigung prädiktiver Gesundheitsinformationen beim Abschluss privater Versicherungsverträge

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Jakob Cremer

Berücksichtigung prädiktiver Gesundheitsinformationen beim Abschluss privater Versicherungsverträge

Series: Schriften zum Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht

Volume 5 2010

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Kontrahierungszwang im Basistarif S. 114-118

„… Kontrahierungszwang gekoppeltmit der Pflicht zum Abschluss einer Krankenversicherung für bestimmte Personengruppen …” „… Vorschriften über dieEinführung eines Kontrahierungszwangs im Basistarif sowie die Einführung einerallgemeinen …” „… Versicherungspflicht.Kontrahierungszwang im BasistarifVom Standardtarif zum BasistarifAlle Krankenversicherer mit Sitz in Deutschland, die …”

Einfluss des GKV-WSG auf das System der privaten Krankenversicherung S. 113-114

„… Kontrahierungszwang gekoppeltmit der Pflicht zum Abschluss einer Krankenversicherung für bestimmte Personengruppen …” „… Vorschriften über dieEinführung eines Kontrahierungszwangs im Basistarif sowie die Einführung einerallgemeinen …” „… Versicherungspflicht.Kontrahierungszwang im BasistarifVom Standardtarif zum BasistarifAlle Krankenversicherer mit Sitz in Deutschland, die …”

Relevanz für private Pflege- und Krankenversicherung S. 50-53

„… Pflegeversicherung strikt zwischen Verträgen zu unterscheiden, deren Kontrahierungszwang und gesetzliche …” „… Inhaltsbindung sich nach§ 110 I SGBXI122 und solchen, deren Kontrahierungszwang und gesetzliche Inhaltsbindung …” „… einschränken. Beide Vorschriften bestimmen für Versicherereinen Kontrahierungszwang gegenüber allen …”

Auswirkung Basistarif auf Risikoanalyse S. 121-122

„… Versicherer mit den jeweiligen Versicherungsnehmern ein Kontrahierungszwang im Basistarif besteht, sämtliche …” „… eines Kontrahierungszwangs in der privaten Krankenversicherung nicht gänzlich neu, wie die Vorschrift …”

Versicherungspflicht S. 118-121

„… medizinischen Behandlung tragen muss.473Durch die Einführung der Instrumente Kontrahierungszwang im Basistarif …” „… Versicherer mit den jeweiligen Versicherungsnehmern ein Kontrahierungszwang im Basistarif besteht, sämtliche …”

Konsequenzen für Bedeutung prädiktiver Gesundheitsinformationen in Sozial- und Privatversicherung S. 92-94

„… Kontrahierungszwangs im Basistarif aufgeweicht, da hierdurcheine vorvertragliche Risikoanalyse für den in diesen Tarif …”

Technische Funktionsweise und rechtliche Grundlagen S. 122-124

„… Versichertenkollektivs im Basistarif zu rechnen ist.Zwar ist das Prinzip eines Kontrahierungszwangs in der privaten …”

Verfassungsrechtliche Vorgaben: Versicherungsnehmer in Kenntnis über seine prädiktiven Gesundheitsinformationen S. 191-220

„… keinen Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung haben, aufgrund des Kontrahierungszwangs privaten …” „… trotz des Kontrahierungszwangs nicht verzichtet wird.954 Dieser Umstand legt es – auch nach Einführung …” „… zweifelhaft, da zumeinen Kontrahierungszwang besteht und zum anderen anhand dieser Informationenkeine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… privatenKrankenversicherung1.113Kontrahierungszwang im Basistarif2. 114Vom Standardtarif zum Basistarifa) 114 …”

doi.org/10.5771/9783845224961

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