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Lajana von zur Gathen - Die konkludente Willenserklärung

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Lajana von zur Gathen

Die konkludente Willenserklärung

Series: Studien zum Zivilrecht

Volume 40 2021

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1. Teil: Historie und Gegenwart der konkludenten Willenserklärung S. 23-129

„… Historie und Gegenwart der konkludenten Willenserklärung Die stillschweigende Willenserklärung iwS …” „… Allgemeinen Teils. 1. Teil: Historie und Gegenwart der konkludenten Willenserklärung 24 ben, der …” „… . Teil: Historie und Gegenwart der konkludenten Willenserklärung 26 welche ihr die allgemeine Sitte und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Gegenstand der Arbeit und MethodeA. 17 Begriff der konkludenten WillenserklärungB. 20 Historie und Gegenwart …” „… dogmatische Struktur der konkludenten WillenserklärungC. 74 Der subjektive TatbestandI. 75 Ansicht Flumes …” „… Konkludente Abtretungen3. 322 ZwischenergebnisIV. 324 Grenzen der konkludenten WillenserklärungenD. 327 Durch …”

Einführung und Gang der Untersuchung S. 17-22

„… vorliegenden Arbeit ist die konkludente Willenserklärung. Der historische und heute noch teilweise verwendete …” „… konkludenten beziehungsweise stillschweigenden Willenserklärung ist dabei nicht klar abgegrenzt, sondern sowohl …” „… ausdrücklicher und konkludenter Willenserklärung gerechtfertigt ist oder ob es sich um eine rein formalistische …”

3. Teil: Fallgruppenanalyse der Rechtsprechung S. 180-346

„… potentiellen Erklärungsbewusstsein ausdrücklich auf konkludente Willenserklärungen übertragen.989 Die Lehre der …” „… zugerechnet wird.996 Im Folgenden soll die Entwicklung der konkludenten Willenserklärung durch die …” „… Willenserklärungen Oftmals wird bei konkludenten Willenserklärungen, wie der konkludenten Genehmigung, dem Verzicht …”

2. Teil: Auslegung, ergänzende Vertragsauslegung und Rechtsfortbildung S. 130-179

„… konkludente Willenserklärungen, deren Auslegungsbedarf aufgrund des niedrigschwelligen Tatbestandes ungleich …” „… höher ist als bei ausdrücklichen Willenserklärungen. Bei konkludenten Willenserklärungen wird der …” „… Dieser Gefahr sind insbesondere konkludente Willenserklärungen ausgesetzt, da diese aufgrund des …”

Literaturverzeichnis S. 347-356

„… . Brehmer, Nikolaus: Willenserklärung und Erklärungsbewusstsein, in: JuS 1986, 440-445. Brinkmann, Werner …” „… . Aufl. 2014. Creutzfeldt, Malte: Die konkludente Vereinbarung einer "Betriebsvereinbarungsoffenheit“ von …” „… . Literaturverzeichnis 349 Ehrlich, Eugen: Die stillschweigende Willenserklärung, 1970 (Neudruck der Ausgabe von 1893 …”

doi.org/10.5771/9783748909118

Franz Jürgen Säcker - Freiheit durch Recht

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Franz Jürgen Säcker

Freiheit durch Recht

Series: Kartell- und Regulierungsrecht

Volume 16 2016

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Die stillschweigende Willenserklärung als Mittel zur Schaffung neuen und zur Wiederentdeckung alten Rechts S. 77-96

„… ausschlaggebend hält. Mit der Figur der konkludenten Willenserklärung, die nur durch eine ausdrückliche, den …” „… konkludenten Willenserklärung, um den einzelnen Arbeitnehmer der kollektivrechtlichen Ordnung zu unterwerfen …” „… konkludenten, in Wahrheit fingierten Willenserklärung schwerwiegende Zweifel. Ich habe damals kritisch …”

Die Anpassung von langfristigen Verträgen an bei Vertragsschluss unvorhergesehene und unvorhersehbare Umstände im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung S. 119-144

„… , wesentliche Eigenschaften der Sache in aller Regel konkludent miterklärt sind und A. * Abgedruckt in der …” „… Festschrift für Harm Peter Westermann 2008, S. 617-636. 1 Zur schlüssigen Willenserklärung vgl. bereits Henle …” „… , Ausdrückliche und stillschweigende Willenserklärung nach dem BGB, 1910. Angesichts des grundsätzlichen Vorrangs …”

Stichwortverzeichnis S. 1089-1096

„… kompetitives Vertragsrecht siehe Wettbewerbsrecht konkludente Willenserklärung 77 ff., 83, 95 ff …” „… Stalemate 902 Status negativus 197 Stiftung 943 Stillschweigende Willenserklärung siehe konkludente …” „… , stillschweigend siehe konkludente Willenserklärung Willenserklärung, typisiert 84 Windscheid, Bernhard 167, 269 …”

doi.org/10.5771/9783845277660

Mauritz Christopher Poppele - Kapitalmarktinvestmentprodukte

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Mauritz Christopher Poppele

Kapitalmarktinvestmentprodukte

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 68 2015

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§ 4 Zivilrechtliche Grundlagen S. 135-190

„… konkludenterWillenserklärungen zu beachten, dass das Verhalten des Erklärenden beiisolierter Betrachtung keinen eindeutigen Sinn …” „… Willenserklärung zählt.183Zum Teil wird vertreten, dass das Erklärungsbewusstsein zumindest inBezug auf konkludente …” „… ; Wieling, AcP 176 (1976), 334, 335 f. Ebenso für das Schweigen als konkludente Willenserklärung BGH …”

§ 5 Disparität von Anleger- und Verbraucherschutzrecht S. 190-208

„… . WpHG unterstellt wird.Das von der Rechtsprechung entwickelte Modell konkludenter …” „… denkbaren Beweggründe, die Veranlassung zur Abgabe einer Willenserklärung geben können, sind unüberschaubar …”

§ 17 Sanktionsinstrumente nach Vertragsschluss S. 457-509

„… gerichtetenWillenserklärung (§ 355 Abs. 1 S. 1 BGB) oder durch Rücktritt vom Vertrag (§ 346 Abs. 1 BGB) rückabwickeln. Die …” „… , ihrezum Abschluss eines Vertrags abgegebene Willenserklärung nachträglichzu widerrufen. Die Ausübung des …” „… umein vertragliches Schuldverhältnis handeln, da nach der hier vertretenenAnsicht am Modell konkludenter …”

§ 16 Vorvertragliche Sanktionsinstrumente S. 411-457

„… (konkludente) Abschluss eines Anlageberatungsvertrags voraus. Nach Ansicht der Rechtsprechung ist …” „… lassen sich Verträge durch Widerruf der auf den Vertragsschluss gerichtetenWillenserklärung (§ 355 Abs. 1 …” „… , ihrezum Abschluss eines Vertrags abgegebene Willenserklärung nachträglichzu widerrufen. Die Ausübung des …”

§ 12 Fremdnützige Interessenwahrung S. 287-352

„… (konkludenten) Willenserklärungen des Anlageberatungsvertrags zu berücksichtigen gilt.171c)167 So Ekkenga, in …” „… Entscheidungsfindung zugrunde zu legen. Insbesondere hat dieRechtsprechung mit dem Modell konkludenter …”

doi.org/10.5771/9783845258263

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Artur Teichmann

BGB Allgemeiner Teil

2021

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§ 7 Willenserklärung S. 73-92

„… , dass er im Begriff ist, ein entgeltliches Geschäft abzu-schließen.69Eine konkludente Willenserklärung …” „… WillenserklärungWillenserklärung, Vertrag, Rechtsgeschäft, Realofferte, Beschluss,geschäftsähnliche …” „… Verträgen not-wendige Einigung, dh die Übereistimmung von mindestens zwei Willenserklärungen(Angebot bzw …”

§ 11 Einwilligung und Genehmigung von Rechtsgeschäften, §§ 182–184 S. 185-191

„… einensog. Einwilligungsvorbehalt angeordnet hat, bedarf der Betreute zur Wirksamkeit einerWillenserklärung …” „… der allgemeinen Regeln über Willenserklärungen. Die Zustimmung inForm der Einwilligung und der …” „… Genehmigung sind einseitige und empfangsbedürftigeWillenserklärungen. Neben den Besonderheiten der §§ 182–184 …”

§ 8 Vertrag S. 93-129

„… Willenserklärung.Wer also etwa Tage nach dem Zugang seines Angebots dem Angebotsempfänger mit-teilt, er wolle sein …” „… zustande gekommen. Die Einigung setzt grund-sätzlich6 mindestens zwei Willenserklärungen voraus, ein …” „… Angebot undder Annahme handelt es sich um Willenserklärungen, die beide auf einen rechtlichenErfolg …”

§ 14 Anfechtbare Willenserklärungen S. 216-246

„… Willenserklärung, die ausdrücklich,aber auch konkludent abgegeben werden kann und keiner Form bedarf.97. Keine …” „… Willenserklärung. Sie kann ausdrücklich oder auch konkludent erklärt werden.Sie bedarf keiner Form. Das gilt selbst …” „… konkludent die Anfechtung des Kaufver-trages, dh die Anfechtung seiner Willenserklärung.6. Zugang der …”

§ 21 Der Minderjährige im BGB S. 303-325

„… eine abgegebene Willenserklärung gegenübereinem Geschäftsunfähigen erst wirksam wird, wenn sie dem …” „… gesetzlichen Vertreter zu-geht; gleiches gilt nach § 131 Abs. 2 S. 1 bei der Abgabe einer Willenserklärung …” „… handlungsunfähig(geschäftsunfähig) und können im rechtgeschäftlichen Verkehr keine Willenserklärungabgeben.Im deliktischen Bereich …”

§ 10 Stellvertretung, §§ 164–181 S. 152-184

„… Willenserklärungen. Auch beim Zugang von Willenserklärungenkommt es zu unterschiedlichen Bewertungen. Geht einem …” „… geschäftsunfähig und möchte ein Fahrzeug erwerben. Ein Geschäfts-unfähiger kann aber keine Willenserklärungen …” „… Voraussetzungen er-füllt sein:n Zulässigkeit der Stellvertretung, hierzu § 10 Rn. 7 ff.n Eigene Willenserklärung …”

Stichwortverzeichnis S. 371-380

„… Willenserklärung 9 1– Abgabe, Freiwilligkeit 9 4 ff.– Abgabe, Zielgerichtetheit 9 4 ff.– abhanden gekommene …” „… Willenserklärung 9 6– Anfechtung 9 30 ff.– Anwendung, praktische 9 133 ff.– Anwesende 9 18 ff.– Auslegung 9 32 …” „… Willenserklärung 9 2– Empfangsbote 9 57– Empfangsvertreter 9 57– Erklärungsbote 9 57, 71 ff.– Erklärung unter …”

§ 16 Konsens und Dissens (§§ 154, 155) S. 262-268

„… . Begriff. Konsens (lat. consensus) bedeutet, dass die Willenserklärungen der Parteienübereinstimmen. Ob …” „… ) bedeutet, dass die Willenserklärungen der Parteiennicht übereinstimmen; es liegt ein Einigungsmangel vor.7 …” „… allgemeinen Grundsätzen ausdrücklichoder konkludent erfolgen.b) Versteckter Dissens. Ein versteckter Dissens …”

§ 17 Die Formbedürftigkeit der Rechtsgeschäfte S. 269-292

„… Privatautonomie aberauch jederzeit frei, diese Vereinbarung wieder aufzuheben (ausdrücklich oder konklu-dent durch …” „… Frl. Moni dem Antragenden T. Mann zuge-gangen sein muss; somit wird § 152 konkludent abbedungen.69 …” „… Formzwang durch mündliche Erklärung aus-drücklich oder konkludent aufgehoben werden.95Ist dagegen eine …”

doi.org/10.5771/9783748922247

Christian Deckenbrock, Clemens Höpfner - Bürgerliches Vermögensrecht

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Christian Deckenbrock, Clemens Höpfner

Bürgerliches Vermögensrecht

Series: NomosStudium

Volume 2022

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§ 9 Die Willenseinigung der Vertragsparteien S. 51-64

„… .Kapitel, § 17 Rn. 1 ff.).Die Elemente einer WillenserklärungJeder Vertrag setzt (mindestens) zwei wirksame …” „… Die AnnahmeWie das Angebot, so ist auch die Annahme eine empfangsbedürftige Willenserklärung.Dem …” „… Angebot ist eine Willenserklärung, die den Abschlusseines bestimmten Vertrags bezweckt. Gegenstand und …”

§ 20 Die Anfechtung S. 128-143

„… bei der Abgabe der Willenserklä-rung ein Irrtum unterlaufen, so ändert dies zunächst nichts an der …” „… selbst, sondern die zum Vertragsschlussführende Willenserklärung. Darüber hinaus können auch einseitige …” „… .: Ver-wendungsabsicht für die Kaufsache). Schließlich sind Willenserklärungen gemäß § 123BGB anfechtbar, die aufgrund …”

§ 12 Der Vertragsschluss im Internet S. 81-87

„… , Webformu-lare usw. Dabei handelt es sich um eine herkömmliche (individuelle) Willenserklärung,zu deren Abgabe …” „… §§ 145 ff. BGBsind also inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen der Parteien (Angebot undAnnahme …” „… ) erforderlich, die jeweils dem anderen zugehen müssen.WillenserklärungenWillenserklärungen können nur von …”

§ 17 Die Stellvertretung S. 108-116

„… WillenserklärungVoraussetzung ist zunächst, dass der Stellvertreter eine eigene Willenserklärung abgibt.Überbringt er lediglich …” „… bedie-nen können.Voraussetzungen der StellvertretungEine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm …” „… eine bereits abgegebene, fremde Willenserklärung, so handelt essich nicht um eine Stellvertretung. Der …”

Lösungen zu den Kontrollfragen und Fällen S. 340-394

„… zustande.4. Was ist der Unterschied zwischen einer sog. konkludenten Willenserklärung undSchweigen?Eine …” „… fehlt. Die Anfechtungserklärungkann wie jede andere Willenserklärung auch konkludent abgegeben werden …” „… automatischen, computergenerierten Erklärungen bei Online-Geschäften um Willenserklärungen?Willenserklärungen …”

§ 14 Die Geschäftsfähigkeit S. 93-99

„… Drogenrausches. tDie beschränkte GeschäftsfähigkeitLediglich rechtlich vorteilhafte WillenserklärungenDie …” „… keine Ausnahmevon dem Grundsatz des § 107 BGB, wonach der Minderjährige zu einer Willenserklärung,durch …” „… Willenserklärungen wirksam abzugeben und entgegenzuneh-men. Der Begriff ist insofern enger, als Geschäftsfähigkeit …”

§ 11 Das Wirksamwerden von Willenserklärungen S. 69-80

„… Das Wirksamwerden von WillenserklärungenAngebot und Annahme sind sog. „empfangsbedürftige …” „… Empfängerabhängig macht (§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB).Abgabe der WillenserklärungDie Abgabe einer Willenserklärung setzt …” „… WillenserklärungZugang gegenüber AbwesendenEmpfangsbedürftige Willenserklärungen werden gegenüber einem Abwesenden …”

Stichwortverzeichnis S. 395-403

„… Abgabe einer Willenserklärung 11 2Abhandenkommen– einer Sache 45 20– einer Vollmachtsurkunde 17 36– einer …” „… Willenserklärung 11 6Abnahme 27 10Abschlussfreiheit 4 3Absolutes Fixgeschäft 23 44Abstraktionsprinzip 4 16; 14 …” „… Willenserklärungen 10 1395Ausschlussfristen 33 33Außerordentliche Kündigung 21 60Banküberweisung 18 10Basiszinssatz …”

§ 45 Die rechtsgeschäftliche Übertragung des Eigentums S. 289-294

„… Eigentumsübergang gerichteteWillenserklärungen des Veräußerers und des Erwerbers. Man spricht daher auch voneinem …” „… . In der Hingabe des Geldes liegt ein konkludentes Angebot zur Eigentumsübertragung,das B durch die …” „… bei der Übereignung zulässig. Irrt sicheine Partei bei der Abgabe der Willenserklärung über den …”

Kontrollfragen und Fälle zum 2. Kapitel S. 117-121

„… und B ein Kaufvertrag zustande gekommen?4. Was ist der Unterschied zwischen einer sog. konkludenten …” „… Willenserklärung undSchweigen?5. Aus welchen Bestandteilen setzt sich eine Willenserklärung zusammen? Welchesind …” „… verschreibtsich jedoch und erklärt, er möchte 100 EUR für sein treues Gefährt. Hat A einewirksame Willenserklärung …”

§ 13 Formbedürftige Rechtsgeschäfte S. 88-92

„… keiner besonde-ren Form. Daher können Verträge auch durch konkludentes Verhalten zustande kom-men. Dies …” „… Beachtung einer besonderen Form lediglich für eineWillenserklärung einer Partei und nicht für den gesamten …” „… Beurkundung ist in der Regel für die Abgabe von Willenserklärun-gen von größerer Tragweite vorgesehen. Dazu …”

§ 27 Die Anwendbarkeit des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts S. 200-214

„… Willenserklärung des Schenkenden gemäß § 518 Abs. 1 BGB dernotariellen Beurkundung (vgl. zu den Ausnahmen 2 …” „… Beschaffen-heitsvereinbarung kann im Verbrauchsgüterkauf also nicht konkludent abgeschlossenwerden. Außerdem muss die …” „… getroffen werden … Die Annahme einer konkluden-ten Beschaffenheitsvereinbarung kommt dabei nicht ‚im Zweifel …”

§ 23 Die Unmöglichkeit der Leistung S. 167-177

„… Zahlung des Kaufpreises von K.Im Versandhandel verlangt der Käufer mit der Bestellung konkludent den …” „… rechtsgeschäftsähnliche Handlung, auf die die Regelungen über die Willenserklärungentsprechend anwendbar sind. Sie bedarf …”

doi.org/10.5771/9783748925989

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