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Anna Gamper, Peter Bußjäger, Ferdinand Karlhofer, Günther Pallaver, Walter Obwexer - Föderale Kompetenzverteilung in Europa

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Anna Gamper (ed.), Peter Bußjäger (ed.), Ferdinand Karlhofer (ed.), Günther Pallaver (ed.), Walter Obwexer (ed.)

Föderale Kompetenzverteilung in Europa

2016

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Walter Obwexer Kontrolle und Interpretation der Kompetenzverteilung in der EU S. 693-734

„… europarechtlicher Sicht, EuR 2016, 131 (140). 100 EuGH 22.12.2010, C-208/09 (Sayn-Wittgenstein) EU:C:2010:806, Rz 92 …” „… , Gutachten 1/09 (Europäisches Patentgericht) EU:C:2011:123, Rz 65. 2 EuGH 18.12.2014, Gutachten 2/13 (EMRK II …” „… ) EU:C: 2013:107, Rz 59. 5 ZB EuGH 08.03.2011, Gutachten 1/09 (Europäisches Patentgericht) EU:C: 2011:123 …”

Walter Obwexer Kompetenzverteilung in der Europäischen Union S. 835-844

„… Gesetzgebung: Der 80-Prozent-Mythos lebt, EuZW 2009, 168. Kompetenzverteilung in der Europäischen Union 843 Es …” „… primärrechtlich verankerten vertikalen Kompetenzverteilung durch den EuGH war insbesondere in den ersten …” „… Kompetenzverteilung in der Europäischen Union Walter Obwexer Problemstellung Die meisten der …”

Anna Gamper Föderale Kompetenzverteilung in Europa: eine Einführung S. 21-30

„… Verfassungsgerichte zur Überwachung von ultra-vires-Akten des EuGH auseinander. Auswirkungen der Kompetenzverteilung …” „… politikwissenschaftlicher Beitrag verfasst. Die Beiträge über die Kompetenzverteilung zwischen der EU und ihren …” „… zum einen, sowohl die Kompetenzverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten als auch die …”

Anna Gamper Föderale Kompetenzverteilung in Europa: Vergleich und Analyse aus verfassungsrechtlicher Sicht S. 761-784

„… Gesetzgebungshoheit auf europäischer Ebene – sei es der EU oder des Europarats – ihre Anliegen, wie etwa, seitens des …” „… Teil 5: Synopse und Schlussfolgerungen Föderale Kompetenzverteilung in Europa: Vergleich und …” „… ff. Föderale Kompetenzverteilung in Europa: Vergleich und Analyse 765 rechtlichen Sinn – aber …”

Hans-Peter Folz Die Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten nach föderalen Maßstäben S. 641-662

„… , Art 5 EUV, in: Schwarze (Hg), EU-Kommentar (2012) Rz 1 ff. 12 U.S. Supreme Court, McCulloch v Maryland …” „… : Vedder/Heintschel von Heinegg (Hg), Europäisches Unionsrecht (2012) Rz 12 ff. 46 EuGH 26.02.2013, C-617/10 (Ǻkerberg …” „… Fransson); EuGH 26.02.2013, C-399/11 (Melloni); Folz, The Court of Justice of the European Union and Human …”

Günther Pallaver Kompetenzverteilung in Bewegung. Dauerreform und schleichende Zentralisierung in Europas föderalen und regionalen Systemen S. 785-806

„… Kompetenzverteilung in Bewegung. Dauerreform und schleichende Zentralisierung in Europas föderalen …” „… (2000). 37 Vgl De Winter/Türsan (Hg), Regionalist Parties in Western Europe (1998). Kompetenzverteilung …” „… , Regionalist Parties in Western Europe (2016). 40 Eppler/Jeffery, Secession in the EU and its Member States …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Europäischer Gerichtshof EuGRZ Europäische Grundrechte-Zeitschrift EUR Euro EuR Europarecht EUV Vertrag über …” „… System der Zentralbanken et al et alii etc et cetera EU Europäische Union EuG Europäisches Gericht EuGH …” „… die Europäische Union EuZA Europäische Zeitschrift für Arbeitsrecht EUZBBG Gesetz über die …”

Soeren Keil, Jens Woelk Auf der Suche nach einem funktionsfähigen, akzeptierten Gesamtsystem: Kompetenzverteilung zwischen Staat und Entitäten in Bosnien und Herzegowina S. 215-242

„… neben der Europäischen Union (EU) auch die Venedigkommission des Europarates sowie wichtige Geldgeber 2 …” „… Bosnia and Herzegovina, in: Keil/Arkan (Hg), The EU and Member State Building – European Foreign Policy …” „… auf die Europäischen Integration erfolgreich bewältigen zu können.52 Die EU spielt im bosnischen …”

Patricia Popelier Zuständigkeitsteilung in Belgien: Kompetenzverteilung als Kennzeichen multinationalen Konfliktmanagements S. 151-180

„… Gericht es zu, dass das EU-Recht Prinzipien der Kompetenzverteilung des belgischen Verfassungsrechts …” „… der flämischen Sozialpflegeversicherung EU-Recht sogar, Grundprinzipien der Kompetenzverteilung zu …” „… den EU-Verträgen auch die 3. 63 Bursens, Het Europese beleid in de Belgische federatie, Res Publica 55 …”

Xabier Arzoz Systeme der Kompetenzverteilung in Spanien aus rechtlicher Perspektive S. 317-348

„… normative Implementierung der EU-Regelungen zu monopolisieren, selbst wenn deren Inhalt zur Gänze oder zum …” „… Wirtschaftstätigkeit, zurück. In diesem Sinne setzen staatliche Grundsatzbestimmungen beinahe zur Gänze EU-Gesetzgebung …” „… Abs 3, dass EU-Primärrecht die Kompetenzen, die dem Baskenland im Autonomiestatut übertragen wurden …”

Stefan Oeter Deutschland – Exekutivföderalismus im Korsett des unitarischen Bundesstaats S. 103-128

„… völkerrechtliche Verträge und EU-Sekundärrecht durch die Landesverwaltungen auszuführen, soweit nicht ausdrücklich …” „… Europäischen Union aus. Institutionell sind die Länder im Kontext der EU weitgehend mediatisiert – daran haben …” „… Entstehungsgeschichte der Kompetenzverteilung Deutschland hat keine zentralstaatliche Tradition, sondern war seit seiner …”

Anna Gamper Kompetenzgerichtsbarkeit und Kompetenzinterpretation in Österreich S. 575-606

„… Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, sondern auch das Vorhandensein einer unparteiischen, über Bund und …” „… Kompetenzverteilung, sondern darüber, dass die jeweils geltende Kompetenzverteilung nicht verletzt wird. Darüber …” „… wie die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern notwendig zur Gesamtverfassung gehöre,3 die …”

Rudolf Streinz Auswirkungen der Kompetenzverteilung zwischen Union und Mitgliedstaaten auf die Kompetenzordnung in den Mitgliedstaaten S. 663-692

„… horizontale Kompetenzverteilung zwischen Regierung und Parlament, da die EU-Organe Europäischer Rat und Rat …” „… : Schwarze (Hg), EU-Kommentar3 (2012) Rz 14. 69 Vgl Obwexer, Art 16 EUV, in: Streinz (Hg), EUV/AEUV-Kommentar …” „… Materi- II. A. 2 Vgl dazu Streinz, Europarecht10 (2016) Rz 270. Vgl EuGH 22.05.1990, C-70/88 …”

Martin P. Schennach Zur historischen Entwicklung der Kompetenzverteilung in Österreich S. 487-522

„… Länderkompetenzen eingeräumt. Das im Vorfeld des EU-Beitritts ab 1989 diskutierte Vorhaben einer umfassenden …” „… Teil 3: Österreich Zur historischen Entwicklung der Kompetenzverteilung in Österreich Martin P …” „… begrifflichen und wissenschaftlichen Umfeld ist die Prägung des Kompositums „Kompetenzverteilung“ zu verorten …”

Roland Sturm Autonomieverlust der Länder. Föderale Kompetenzverteilung in Deutschland S. 129-150

„… Länder ist bedroht, weil die EU-Kommission dieses als ungerechtfertigten Eingriff in den europäischen …” „… und die europäische Integration (1991). Autonomieverlust der Länder. Föderale Kompetenzverteilung in …” „… Autonomieverlust der Länder. Föderale Kompetenzverteilung in Deutschland Roland Sturm Die …”

César Colino, Angustias Hombrado Machtteilung in Spanien – Formelle und informelle Prozesse, gegenwirkende Kräfte und impliziter Wandel S. 349-376

„… Zentralregierung nicht verhindert. 5. Ein fünfter Kanal ist jener der Umsetzung von EU-Richtlinien, welcher fast …” „… die Entwicklung und den Wandel bei der Kompetenzverteilung in Form verschiedener formeller und …” „… und die EU in Wettbewerb zu treten. Manche regionale Politiker haben zum Beispiel Barcelonas und …”

Chris Himsworth Das Vereinigte Königreich: Die Evolution der Devolution S. 377-404

„… Gesetzgebungskompetenzen Bereiche primärer EU-Kompetenzen betreffen, unter anderem insbesondere Fischerei, Landwirtschaft …” „… Verletzung von EU-Recht gestützt wird, ausgenommen.39 III. A. 39 Siehe aber R (Jackson) v Attorney-General …” „… auch Vorgaben für ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, sofern erforderlich (Art 34). 45 …”

Marija Radosavljevic, Srdjan Djordjević Die Autonomie der Vojvodina im verfassungsrechtlichen System der Republik Serbien S. 455-486

„… Staatsform erwies, wurde 2003 unter politischen Bemühungen der EU die Staatenunion von Serbien und Montenegro …” „… Kompetenzverteilung im Einheitsstaat Pajvancic, Komentar Ustava Republike Srbije (2009) 119. 21 Gamper, Regions and …” „… Provinzen ausüben.51 Kompetenzen der autonomen Provinzen Dem Problem der Kompetenzverteilung im Rahmen …”

Annegret Eppler Politikwissenschaftliche Erklärungsansätze für die Dynamiken im EU-Mehrebenensystem S. 735-760

„… handelt. Das Gleiche gilt für das hier behandelte Thema der Kompetenzverteilung des EU-Mehrebenensystems …” „… , das neben der europäischen auch die nationale und die subnationale Ebene der EU-Staaten umfasst …” „… mehreren politischen Ebenen innerhalb der EU-Staaten, käme, wenn von Dynamiken im EU-Mehrebenensystem …”

Ferdinand Karlhofer Föderale Dynamik: Impulse und Lehren für Österreich S. 821-834

„… Erfüllung der Staatsaufgaben ermöglichen“. Eingerichtet nach dem Vorbild des EU-Konvents sollte der …” „… Mitgliedsstaaten der EU. Federal dynamics hat inzwischen seinen festen Platz in der Forschung.2 Der Begriff Dynamik …” „… abzulesen, ausnahmslos alle einen Wandel in der verfassten und/oder realen Kompetenzverteilung durchlaufen …”

Günther Pallaver, Marco Brunazzo Das Pendel des „föderalen“ Regionalismus – Verfassungsreform und neuer Zentralismus in Italien S. 283-316

„… Europäischen Union, 30.03.2010, 2010/C 83/01, http://eur-lex.europa.eu …” „… : Gesundheitspolitik, Steuerföderalismus und die Beteiligung der Regionen an der sich ausweitenden EU-Politik. Im …” „… internationalen Wirtschaftskrise, welche die EU-Staaten der 64 Vgl dazu Grasse, Federalismo fiscale, in …”

Malcolm Harvey Devolution im Vereinigten Königreich: ein fortlaufender Prozess S. 405-430

„… äußeren Beziehungen (zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU, welcher es 1973 beitrat) eine …” „… Vereinigten Königreichs in der EU auch mit einer Teilung von Souveränität einhergeht, konzentriert sich dieses …” „… legitimiert wurden) mit großen politischen Sachzwängen rechnen. Die Anpassung der Kompetenzverteilung im …”

Maria Ackrén Inselautonomien – konstitutionelle und politische Entwicklungen S. 431-454

„… (26.06.2016). 85 Ibid. 86 Ibid. 87 Vgl unter http://www.eur-lex.europa.eu/legal-content/ (26.06.2016 …” „… Autonomiegesetz von Åland und EU-Verordnungen, zumal die Ålandinseln auch Bestandteil der EU (mit einigen …” „… die EU-Ratsrichtlinie 92/12/EEC als Drittstaat betrachtet. Das bedeutet, dass Åland nicht Teil der …”

Manfred Kohler, Bettina Petersohn Belgien: Vorzeigemodell eines dualen Föderalismus oder konföderales Gebilde sui generis? S. 181-214

„… und Protagonisten auf Ebene der EU-Ministerräte. Da die Strukturfonds stärker in die neuen …” „… einem kooperativen Föderalismus auf Ebene der EU-Ministerräte. Er behauptet sogar, dass die …” „… kommen, zumal die EU-Verträge substaatliche Organe nicht explizit erwähnen, sondern nur von …”

Peter Bußjäger Die bundesstaatliche Kompetenzverteilung in Österreich S. 523-574

„… Die bundesstaatliche Kompetenzverteilung in Österreich Peter Bußjäger* Einleitung Der …” „… bundesstaatlichen Kompetenzverteilung in Österreich wird allgemein ein besonders hohes Maß an Unübersichtlichkeit …” „… Kompetenzordnungen außerhalb der eigentlichen Kompetenzverteilung des B-VG gibt. Ein hinter dieser …”

Esther Happacher Von der Einheit zur Autonomie und wieder zurück: Kompetenzverteilung all'italiana S. 243-282

„… Teil 2: Regionalstaaten Von der Einheit zur Autonomie und wieder zurück: Kompetenzverteilung …” „… all'italiana Esther Happacher Entstehungsprozess der Kompetenzverteilung Die am 1. Jänner 1948 in Kraft …” „… ) bei unveränderter Verfassungslage hinsichtlich der Kompetenzverteilung die Grundlage für die …”

Peter Bußjäger Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen für die Diskussion über die Reform der bundesstaatlichen Kompetenzordnung in Österreich S. 807-820

„… Kompetenzverteilung herangezogen werden, ebenso die Zuordnung bestimmter Materien zu den jeweiligen legislativen und …” „… Systeme mit asymmetrischen Regionalautonomien weniger Bedacht genommen wird. Kompetenzverteilung Reduktion …” „… der Kompetenztatbestände? Die österreichische Kompetenzverteilung ist ungemein ziseliert.2 Selbst wenn …”

Bernhard Ehrenzeller, Kaspar Ehrenzeller „L'amour de la complexité“ im Bundesstaat Schweiz – Kompetenzzuteilung und Kompetenzwahrnehmung in Bund und Kantonen S. 31-66

„… geltende Bundesverfassung spricht nicht mehr von der „Kompetenzverteilung“, auch nicht von „Kompetenzen …” „… , Kompetenzverteilung in Bund und Kantonen, in: Biaggini/Gächter/Kiener (Hg), Staatsrecht2 (2015) § 12 Rz 4; Biaggini …” „… ausschließlichen Bundeskompetenz fallen kantonale Kompetenzen in diesem Sachbereich a. 52 Jaag, Kompetenzverteilung …”

Ferdinand Karlhofer Österreich: Verhandlungsföderalismus im Spannungsfeld von Verfassungsnorm und Verfassungsrealität S. 607-640

„… , immerhin unverzichtbare Elemente der föderativen Architektur, befürworten würde.24 Kompetenzverteilung …” „… Jahrzehnte von ihrer Verfassungsmehrheit im Parlament ausgiebig Gebrauch gemacht und die Kompetenzverteilung …” „… Reformblockierer. Besonders bei Fragen der Kompetenzverteilung im Bundesstaat sind die (Regierungs‑)Parteien …”

Sean Mueller, Adrian Vatter Die Schweiz: Reföderalisierung und schleichende Zentralisierung im Schatten der direkten Demokratie S. 67-102

„… fortlaufend veränderten Kompetenzverteilung zwischen nationaler und kantonaler Ebene ist eines der wichtigsten …” „… historische Entwicklung der vertikalen Kompetenzverteilung in der Schweiz seit 1848 auf und erläutert …” „… behandelt zwei Politikfelder, die jeweils paradigmatisch für eine bestimmte Form der Kompetenzverteilung …”

doi.org/10.5771/9783845256528

Lothar Jansen - Das Steuerverfahren im Spannungsfeld von Europa- und Verfassungsrecht

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Lothar Jansen

Das Steuerverfahren im Spannungsfeld von Europa- und Verfassungsrecht

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 34 2012

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Zwischenergebnis: Die Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten S. 75

„… Kompetenzverteilung zwischen EU undMitgliedstaatenFür den Bereich der direkten Steuern kommen Harmonisierungen auf …” „… . Der konkret-individuelle Vollzug liegt bereits mangels einesBehördenunterbaus auf EU-Ebene bei den …” „… wirkt auf das Besteuerungsverfahren in vielfacher Form ein. Zumeinen durch die vom EuGH in ständiger …”

Inhaltsverzeichnis S. 11-20

„… - und EU-RechtI. 66Die Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten imBereich des …” „… zwischenMitgliedstaaten und EU im Bereich desBesteuerungsverfahrensd.74Zwischenergebnis: Die Kompetenzverteilung zwischen …” „… ) 122Fehlende EU-rechtliche Harmonisierungdd. 123Territorialitätsprinzipee. 126Dogmatische Einordnung(1 …”

Kompetenzzuweisungen an die EU im Bereich des Steuerrechts S. 68-75

„… .). Letztlichbetont der EuGH hiermit sprachlich als auch sinngemäß das Effektivitätsprinzip im Europarecht, das nach …” „… ihnen der Vollzugvon europäischem EU-Recht zugewiesen werden kann.337 Da es bereits an der ersten …” „… Voraussetzung eines Behördenunterbaus auf EU-Ebene fehlt,338 wird das EU-Recht überwiegend dezentral von den …”

Einleitung S. 75-76

„… Kompetenzverteilung zwischen EU undMitgliedstaatenFür den Bereich der direkten Steuern kommen Harmonisierungen auf …” „… Europäischem Recht lediglich2.352 Vgl. exemplarisch: EuGH, v. 12.6.1980, Rs. C-119/79, „Lippische …” „… . Der konkret-individuelle Vollzug liegt bereits mangels einesBehördenunterbaus auf EU-Ebene bei den …”

Der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung S. 66-68

„… Steuerverfahrens- und EU-RechtWill man die Anforderungen des Europarechts an den Beweis im Besteuerungsverfahren …” „… Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten im Bereich desBesteuerungsverfahrensDer Grundsatz der begrenzten …” „… . J.Oppermann/C.D.Classen/M.Nettesheim, Europarecht, § 12, Rn. 5.290 Ausschließliche EU-Zuständigkeiten sind dadurch gekennzeichnet, dass …”

Das Verhältnis zwischen Steuerverfahrens- und EU-Recht S. 66

„… Steuerverfahrens- und EU-RechtWill man die Anforderungen des Europarechts an den Beweis im Besteuerungsverfahren …” „… Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten im Bereich desBesteuerungsverfahrensDer Grundsatz der begrenzten …” „… konkretisieren, bedarf es zunächst einer Konkretisierung des Verhältnisses zwischen EU-Recht und nationalem …”

Literaturverzeichnis S. 307-322

„… , EuR 1995, 202.-, Die Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den …” „… „Europatauglichkeit“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ des Steuersystems,StuW 2005, 317.-, Die EuGH-Entscheidung in der …” „… grenzüberschreitenden Spendenabzug in Europa nach dem EuGH-Urteil vom 27.1.2009,Persche, DB 2009, 701. I.Igl …”

Einleitung S. 25-27

„… EuGH-Urteil in der Rechtssache „Persche“ und die EuGH-Rechtssprechung zum …” „… grenzüberschreitendenSpendenrechts,12 welches durch das EuGH-Urteil „Persche“13 materiell für ausländische …” „… Anwendungserlass des EuGH-Urteils „Persche“ unddes entsprechende Nachfolgeurteil des BFH. Mit der gesetzlichen …”

Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz i.e.S. S. 80-86

„… EU-Recht war bisher Art. 10 Abs. 1 EGV (jetzt Art. 4 Abs. 3 EUV).3.a.397 S.Seyr, Der effet utile in der …” „… Rechtsprechung des EuGH, S. 153. Vgl. hierzu ausführlich:W.Schroeder, in: Paradigmenwechsel im Europarecht zur …” „… Mitgliedstaaten zur Verwirklichung von EU-Recht aus.401 Art. 4 Abs. 3 EUV (ehem. 10 EGV) ist Ausdruckdes …”

doi.org/10.5771/9783845241708

Marc Bungenberg, Joern Griebel, Steffen Hindelang - Internationaler Investitionsschutz und Europarecht

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Marc Bungenberg (ed.), Joern Griebel (ed.), Steffen Hindelang (ed.)

Internationaler Investitionsschutz und Europarecht

Series: Studien zum Internationalen Investitionsrecht

Volume 2 2010

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Marc Bungenberg Die Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten »nach Lissabon« S. 81-98

„… 81 Die Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten »nach Lissabon« Marc Bungenberg …” „… vertikalen Kompetenzverteilung zwischen der EU und ihren 27 Mitgliedstaaten. Der Bereich der …” „… Europäischen Union nach Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon, EuGRZ 2008, 1 (9). 9 Vgl. hierzu ausf. die …”

Marc Bungenberg, Joern Griebel, Steffen Hindelang Vorwort S. 5-10

„… Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten »nach Lissabon« Marc Bungenberg 81 The Division …” „… ausländischer Investitionen im Rahmen der EU-Assoziationspolitik und der Europäischen …” „… erschienenen ersten Diskussionsvorschläge der EU-Kommission (Vorschlag einer »Transition Regulation« und …”

Steffen Hindelang, Niklas Maydell Die Gemeinsame Europäische Investitionspolitik – Alter Wein in neuen Schläuchen? S. 11-80

„… Europarecht, EuR 2000, 592, 608; EuGH, C-423/98 (Re Alfredo Albore), Slg. 2000, I-5965, Rn. 14. 66 Ohler …” „… im Vertrag über die Europäische Union, EuZW 1992, 561, 564; siehe auch EuGH, Schlussanträge des …” „… – Europapolitische Perspektiven für Deutschland, seine Institutionen, seine Wirtschaft und seine Bürger, EuZW 2010 …”

doi.org/10.5771/9783845226576

Laura Katharina Sophia Neumann - Das US-amerikanische Strafrechtssystem als Modell für die vertikale Kompetenzverteilung im Strafrechtssystem der EU?

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Laura Katharina Sophia Neumann

Das US-amerikanische Strafrechtssystem als Modell für die vertikale Kompetenzverteilung im Strafrechtssystem der EU?

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 18 2014

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E. Vertikale Kompetenzverteilung im Strafrechtssystem der EU nach US-amerikanischem Vorbild? S. 201-532

„… .), EUV/AEUV,Art. 325 AEUV Rn. 1 m.w.N.; vgl. genauer zu den finanziellen Interessen der EU,insbes. zum Haushalt …” „… die Schaffung von originär europäischemKriminalstrafrecht zum Schutz der EU-Finanzinteressen. Insoweit …” „… . Vertikale Kompetenzverteilung nach US-amerikanischem Vorbild?236wiederum die Wirksamkeit der EU-Politik zum …”

F. Endergebnis: Vertikale Kompetenzverteilung im Strafrechtssystem der EU unter Berücksichtigung der US⁠-⁠amerikanischen Erfahrungen S. 533-538

„… der EU in Richtung des Strafrechtssystems der USA im Hinblick auf die vertikale Kompetenzverteilung zu …” „… Ebene der EU-Mitgliedstaaten zu belassen.2531 Insoweit könnte dieamerikanische Methodik der …” „… Endergebnis: Vertikale Kompetenzverteilungim Strafrechtssystem der EU unter Berücksichtigungder …”

B. Die föderalen Rahmenbedingungen in den USA und der EU S. 31-76

„… Entwicklung föderaler Kompetenzverteilung in der EUDa von den das Strafrechtssystem der EU umschließenden und …” „… dieFortentwicklung der vertikalen Kompetenzverteilung im Strafrechtssystemder EU.Politische MachtverteilungIm …” „… Kompetenzverteilung im Strafrechtssystem derEU in Richtung der das amerikanische System prägenden Kompetenzverteilung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… Strafrechtssystem der EU?Laura Katharina Sophia NeumannNomosSchriften zum Internationalen und Europäischen …” „… Entwicklungföderaler Kompetenzverteilung in der EU5.62Grundlagen und Entwicklung föderalerKompetenzverteilung in den …” „… Zwischenergebnis: Derzeitige Durchsetzung desStrafrechts in der EU3.199Vertikale Kompetenzverteilung im …”

A. Einführung S. 27-30

„… der vertikalen Kompetenzverteilung im USamerikanischen Strafrechtssystem zu erwägen, könnte für die EU …” „… vertikalen Kompetenzverteilung in den USA und in der EU dargestellt werden. Anschlie-ßend wird das für die …” „… Kompetenzverteilung im Strafrechtssystem der EU sein kann. Dies geschieht,indem das Modell für die vertikale …”

Literaturverzeichnis S. 539-568

„… .), Europol)Görlitz, Niklas, Europäischer Verfassungsvertrag und künftige EU-Kompetenzen, –Materielle …” „… EU)Lingenthal, Lukas, Eine Europäische Staatsanwaltschaft „ausgehend von Eurojust“?,ZEuS 2010, S. 79-109Lippman …” „… EU-Vertrag und in der Verfassung von Europa, Tübingen 2006 (zit.:Srock, Weiterentwicklung von Europol)Stacy …”

C. Bundesstrafrecht und seine Durchsetzung in den USA S. 77-169

„… Zusatzartikel der U.S. Constitutionstehen sowohl der EU als auch dem amerikanischen Bund nur die ihnen inden …” „… Verteilung auch strafrechtlicher Kompetenzen in denUSA und in der EU von der Untersuchung der explizit …” „… die vertikale Kompetenzverteilung im amerikanischen Strafrechtssystem zu erhellen und damitdie …”

D. Heutiges Unionsstrafrecht und seine Durchsetzung S. 170-200

„… Kompetenz der EU zur Schaffung originär europäischenKriminalstrafrechts?Die EU könnte aber bereits über eine …” „… Kompetenz zur Setzung originär europäischen Kriminalstrafrechts verfügen.b)908 S. z.B. EuGH, Rs. 57/65 …” „… originäre Strafrechtssetzungskompetenz der EU europäischeStrafgesetze heute als ausreichend demokratisch …”

doi.org/10.5771/9783845259321

Pio Baake, Justus Haucap, Jürgen Kühling, Sascha Loetz, Christian Wey - Effiziente Regulierung in dynamischen Märkten

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Pio Baake, Justus Haucap, Jürgen Kühling, Sascha Loetz, Christian Wey

Effiziente Regulierung in dynamischen Märkten

Series: Law and Economics of International Telecommunications - Wirtschaftsrecht der internationalen Telekommunikation

Volume 57 2007

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Vorschlag für eine vertikale Kompetenzverteilung zwischen Nationalstaaten und EU S. 105-108

„… . 3.7 Vorschlag für eine vertikale Kompetenzverteilung zwischen Nationalstaaten und EU Wie also könnte …” „… TK-Branche in den allermeisten EU-Mitgliedstaaten – im Gegensatz zum Postsektor – inzwischen zutrifft und in …” „… Instanzen droht zu einer Überregulierung zu führen, vor allem da sowohl EU-Kommission als auch nationale …”

Worum es geht S. 69-72

„… Veränderungen bei der Kompetenzverteilung aufzuzeigen, welche sich durch den neuen EU-Rechtsrahmen für …” „… auch in Europa (hier vor allem nach der Neuordnung der vertikalen Kompetenzverteilung durch den neuen …” „… EU-Kommission und den Nationalstaaten bei der Ausgestaltung des institutionellen Rahmens für …”

Die positive Theorie der Regulierung und der Kompetenzaufteilung S. 74-81

„… EU-Ebene und nationalstaatlichen Instanzen sich im Lauf der Zeit immer weiter in Richtung EU-Ebene …” „… Aufteilung der Kompetenzen zwischen EU-Kommission und nationalen Regulierern gewährt diese Kontrolle nur …” „… unzureichend. Vielmehr konkurrieren momentan zwei Instanzen, EU-Kommission und nationale Regulierer …”

Der neue Rechtsrahmen für Telekommunikationsmärkte S. 72-74

„… Vetorecht hinaus hat die EU-Kommission per Entscheidung (2004/3445/EG sowie 2002/627/EG) die sog. European …” „… 2004 in der Bundesrepublik haben sich die Kompetenzen zwischen der EU-Kommission und den …” „… der EU-Kommission verschoben. Der neue Rechtsrahmen besteht dabei aus sechs Richtlinien und einer …”

Zwischenfazit zu den bisherigen Überlegungen zur effizienten vertikalen Kompetenzanordnung S. 102-105

„… besseren Zuschnitt der vertikalen Kompetenzverteilung zwischen EU-Kommission und nationalen …” „… . 3.7 Vorschlag für eine vertikale Kompetenzverteilung zwischen Nationalstaaten und EU Wie also könnte …” „… nationale Regulierer und EU-Kommission durch ein Mehr an Regulierung um Bedeutung konkurrieren. Auch die …”

Executive Summary S. 11-16

„… Ausgestaltung der vertikalen Kompetenzverteilung zwischen den Nationalstaaten und der EU ableiten. Das im …” „… Hintergrund des neuen EU-Rechtsrahmens für den TK-Sektor und der jüngeren technologischen Entwicklungen …” „… auf der vertikalen Kompetenzverteilung zwischen der nationalstaatlichen und der europäischen Ebene …”

Argumente pro Zentralisierung und Harmonisierung S. 81-93

„… EU-Ebene können sprechen: 1) Direkte und indirekte externe Effekte zwischen den Mitgliedstaaten, 2 …” „… Kompetenzen auf eine supranationale Behörde (hier die EU-Kommission).109Für unsere Betrachtungen stellt sich …” „… EU-Mitgliedstaaten haben sich prinzipiell einer Liberalisierung verpflichtet, und selbst in den zehn jüngsten …”

Argumente contra Zentralisierung und Harmonisierung S. 93-96

„… die Beihilfenkontrolle der EU und das allgemeine Wettbewerbsrecht kann gewährleistet werden, dass eine …” „… Gewicht bekommen diese Argumente durch die Erweiterung der EU und den Beitritt der zehn neuen …” „… mit einem ähnlichen Tenor geführt hinsichtlich der Frage der optimalen Kompetenzverteilung zwischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… zwischen EU und Mitgliedstaaten hergeleitet. Dieser Teil der Studie wurde im Wesentlichen von Justus Haucap …” „… effizienten vertikalen Kompetenzanordnung 1023.7 Vorschlag für eine vertikale Kompetenzverteilung zwischen …” „… Nationalstaaten und EU 1054 Reformvorschläge und grundlegende Reformfragen aus juristischer Perspektive 1094.1 …”

Institutionelle Fragen und Ausgestaltung des Regulierungsverfahrens S. 138-154

„… neben den herkömmlichen Auslegungsmethoden noch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH eine …” „… Auslegung des Sekundärrechts im Lichte des Primärrechts vorgenommen werden.206Der EuGH zieht nämlich für die …” „… Implementierung der Richtli-206 EuGH, Rs. 1/67, Slg. 1967, 239 (250); Rs. C-98/91, Slg. 1994, I-248 (252 f.), Rn …”

Materiell-rechtliche Vorschläge (Teil 2) S. 154-169

„… vertikale Kompetenzverteilung ist detailliert in Art. 7 Rahmenrichtlinie geregelt. Jede Änderung dieser …” „… ist auch das Merkmal der Bereitstellung europaweiter 254 S. oben 64. 255 Hier bleibt aber stets …” „… Siehe insbesondere Kommission, Hochgeschwindigkeitsverbindungen für Europa: Neue Entwicklungen in der …”

doi.org/10.5771/9783845202235

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