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Christina Rechberger-Bechter - Europäische Gemeinschaft in der Bildungspolitik

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Christina Rechberger-Bechter

Europäische Gemeinschaft in der Bildungspolitik

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 338 2008

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Zusammenfassung der Ergebnisse: Auswirkungen auf die bei den Mitgliedstaaten verbliebene Kompetenz S. 167-170

„… mitgliedstaatlichen Gesetzgeber, allerdings mit der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung, seine Kompetenz unter …” „… 167 VII. Zusammenfassung der Ergebnisse: Auswirkungen auf die bei den Mitgliedstaaten verbliebene …” „… Kompetenz Nach Darstellung und rechtlicher Beurteilung der Kompetenzen und Handlungsmöglichkeiten aus …”

Beschlüsse der gemischten Formel S. 108-115

„… , von der Zustimmung aller Mitgliedstaaten getragen würden, und deren Kompetenz-Kompetenz daher ohnehin …” „… europäische Zusammenarbeit bedienen sich die Mitgliedstaaten manchmal der Institution des Rates, ohne …” „… die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (in der Lehre manchmal als …”

Schlussfolgerungen S. 83-86

„… Gemeinschaftsmaßnahmen grundsätzlich auf der Ebene der mitgliedstaatlichen Kompetenz und abhängig davon, ob die …” „… Maße vermindern, in dem die Kompetenz den neuen ausdrücklichen Bestimmungen der Art 149 und 150 EG zu …” „… abzuwägen. 5. Schlussfolgerungen Mit der Einführung der Art 149 und 150 EG haben die Mitgliedstaaten der …”

Verhältnis zum Subsidiaritätsprinzip S. 76-79

„… Mitgliedstaaten zuzuordnen sind, andererseits aber auch, mit unterschiedlicher Intensität, Kompetenzen der …” „… Art 5 EG hingegen legt nahe, dass nicht die mitgliedstaatlichen, sondern die Kompetenzen der …” „… . Angesichts der fortbestehenden Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten aber ist fraglich, welche Bedeutung die …”

Grenzen der Kompetenz des Art 47 EG S. 41-50

„… erlassen wurden, beschränkend auf die mitgliedstaatlichen Kompetenzen im Bereich der Bildungspolitik …” „… der Berufsausübung in den Mitgliedstaaten den Bemühungen der Gemeinschaftsorgane Grenzen. Zwar ist in …” „… Lage sind.1291.1. Grenzen der Kompetenz des Art 47 EG 1.1.1. Selbständige Tätigkeiten Nur Rechtsakte …”

Beschlüsse des Rates S. 115-124

„… Mitgliedstaaten vom 24.11.2005 zur Rolle der Entwicklung von Fähigkeiten und Kompetenzen im Hinblick auf die …” „… nichts daran, dass sie gemeinsame Rechtsüberzeugungen der Mitgliedstaaten darstellen und unter Umständen …” „… zu schließen, die das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung offenlässt, ohne die Kompetenzen der …”

Funktionen unverbindlicher Maßnahmen S. 101-108

„… durch Erlernen und Verbreitung der Sprachen der Mitgliedstaaten“ eine Entschließung und eine …” „… der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen (EUROPASS)407 ihren Niederschlag.408Auch das …” „… Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen (EUROPASS) ABl 2004 L 390 S 6 …”

Österreichisches Studienförderungsrecht im Lichte der jüngsten Rechtsprechung S. 36-39

„… . Dennoch zählt bis heute die Bildungspolitik unbestritten zu den Kompetenzen der Mitgliedstaaten, die …” „… , steht nach dieser Bestimmung dem Mitgliedstaat frei. Im Lichte der Bidar-Rechtsprechung ist aber davon …” „… der Mitgliedstaaten verblieben ist.127Förderungsstipendien nach dem StudFG stellen auf die …”

Zum Verhältnis von Art 149 und Art 150 EG S. 72-75

„… 150 EG die Fortschreibung des Art 128 aF EWGV, Art 149 EG dagegen stelle eine neue Kompetenz der …” „… EG enthält für den Teilbereich der beruflichen Bildung dem Wortlaut nach weitergehende Kompetenzen …” „… . Zusammenfassend kann daher gesagt werden, dass zwar der Wortlaut des Art 150 EG eine weitergehende Kompetenz der …”

Auf Gemeinschaftsebene begründetes Soft Law S. 140-151

„… Förderbeschlüsse - rechtliche Wirkungen für die Mitgliedstaaten im Sinne einer „Beachtlichkeit“ im Rahmen der …” „… Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten aufgenommen worden und von ihren 611 Wie Thürer schreibt, handelt es sich in …” „… Mitgliedstaaten als „Herren der Verträge“ kann daher die supranationale Hoheitsgewalt von der Quelle her begrenzen …”

Allgemeine und Berufliche Bildung und Jugend: Art 149 und Art 150 EG S. 69-72

„… berufliche Bildung und Jugend266 die relevante Basis für eine Kompetenz der Gemeinschaft in der …” „… , einerseits kann die Gemeinschaft die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördern, andererseits deren …” „… die Harmonisierung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ausdrücklich …”

Anwendungsbereich der Harmonisierungsverbote S. 75-76

„… Kompetenzen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich ausgeschlossen sein sollen, wenn weiters die Übergangszeiten …” „… nach insofern, als ein Mitgliedstaat über eine Veränderung der institutionellen Strukturen keine …” „… sind, statuiert wird. Angesichts der fortbestehenden Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten aber ist …”

Problemaufriss S. 15-16

„… sind die Fragen: Welche Grenzen setzt das Gemeinschaftsrecht der mitgliedstaatlichen Kompetenz? Wie …” „… Mitgliedstaaten zu harmonisieren und der tatsächlich stattfindenden Entwicklung einer gemeinsamen Bildungspolitik …” „… der bei den Mitgliedstaaten verbleibenden Verantwortung für Lehrinhalte und Gestaltung des …”

Literaturverzeichnis S. 171-179

„… . Auflage (2003) Bieber, Roland, Zur Rolle der Mitgliedstaaten bei der Ausfüllung von Lücken im EG-Recht, in …” „… Europäischen Gemeinschaftsrecht im Lichte nachfolgender Praxis der Mitgliedstaaten und der EG-Organe (1987) 283 …” „… Auslegung des Europäischen Gemeinschaftsrecht im Lichte nachfolgender Praxis der Mitgliedstaaten und der …”

Offene Methode der Koordinierung S. 129-137

„… - und Berufsbildungsprogramme fördern.566Die Gefahr einer Aushöhlung der mitgliedstaatlichen Kompetenzen …” „… , haben die Mitgliedstaaten der Kommission (beginnend mit Herbst 2006) jährlich zu berichten. Die …” „… Berücksichtigung der Verträge eine neue Form der freiwilligen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bilden …”

Auf Völkerrechtsebene begründete Maßnahmen S. 151-162

„… Völkerrechtsebene begründete Maßnahmen Bildungspolitische Handlungen der Vertreter der Mitgliedstaaten, sei es im …” „… des Völkerrechts bilden unzweifelhaft völkerrechtliche Übereinkommen der Mitgliedstaaten im Rahmen des …” „… Entschließungen und Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten als …”

Das Erasmus Urteil S. 66-69

„… gleichgerichtetem Handeln der Mitgliedstaaten verbunden. Vor den Änderungen von Maastricht wurden somit im Rahmen …” „… der Grundlage des Art 128 aF EWGV die Kompetenz zum Erlassen solcher Maßnahmen mit einfacher Mehrheit …” „… eine echte legislative Befugnis begründete. Eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten konnte aber nur …”

Soziale Vergünstigungen S. 31-36

„… Mitgliedstaaten verbleibenden Kompetenzen für die Inhalte und Ausgestaltung der nationalen Bildungs- und …” „… anderen in den der Sozialpolitik, die zur Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gehört)83 hat mit der Aufnahme …” „… Mitgliedstaaten verblieben ist.85Der Gerichtshof hat jedoch in seiner Rechtsprechung seit den Änderungen durch den …”

Schlussfolgerungen S. 39-40

„… . Dennoch zählt bis heute die Bildungspolitik unbestritten zu den Kompetenzen der Mitgliedstaaten, die …” „… Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten verblieben ist.127Förderungsstipendien nach dem StudFG stellen auf die …” „… Sachverhalte erweitert und zu bedeutenden Liberalisierungen im Bildungswesen der Mitgliedstaaten beigetragen …”

Schlussfolgerungen S. 63-64

„… Eingriff in die Kompetenz der Mitgliedstaaten darstellt. Die Anerkennung und Koordinierung zu beruflichen …” „… Koordinierungsvorschriften als auch die Äquivalenzprüfungspflichten der Mitgliedstaaten aufgrund der weiten Anwendung der …” „… Rechtfertigungsgründe für Eingriffe in den Schutzbereich der Grundfreiheiten auf die Belange der Mitgliedstaaten bezogen …”

Abgrenzung zur Harmonisierungskompetenz des Art 47 EG S. 81-83

„… Maße vermindern, in dem die Kompetenz den neuen ausdrücklichen Bestimmungen der Art 149 und 150 EG zu …” „… abzuwägen. 5. Schlussfolgerungen Mit der Einführung der Art 149 und 150 EG haben die Mitgliedstaaten der …” „… Harmonisierungsverbote nicht die Befugnis der Gemeinschaftsorgane, auf der Grundlage anderer spezieller …”

Mitteilungen der Kommission S. 124-127

„… eine Selbstbindung der Kommission und einen Vertrauensschutz der Mitgliedstaaten begründen können. 125 …” „… Organs für nichtig erklärt, weil sich daraus zahlreiche konkrete Rechtspflichten der Mitgliedstaaten …” „… betroffenen Bereich jede Kompetenz fehlte.538In der Bildungspolitik dienen die Mitteilungen der Kommission …”

Die Lissabon Strategie S. 127-129

„… Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten“ übernehmen.552Mit dem Europäischen Rat …” „… außerhalb der legislativen Kompetenzen der Gemeinschaft liegen.558 So wird auch der Bildungspolitik auf …” „… Bearbeitung der sozioöko-nomischen Zielsetzungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu ermöglichen und …”

Nicht abgeschlossene Ausbildungen S. 58-61

„… Ausbildungsabschnitten oder Teilqualifikationen würde dann völlig in der Kompetenz der Mitgliedstaaten verbleiben. Die …” „… Gemeinschaftsrechts durch den Gerichtshof nicht doch irgendwo an eine Grenze stoßen muss, um der mitgliedstaatlichen …” „… , womit die nachgewiesenen, in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Befähigungsnachweise im jeweils …”

Abgrenzung zur allgemeinen Rechtsangleichungskompetenz: Art 94 und 95 EG S. 79-81

„… allgemeinen Bestimmungen der Art 94 und 95 EG hat das Ziel, jene mitgliedstaatlichen Regelungen zu beseitigen …” „… handeln.326 Im Hinblick auf das Erfordernis der Einstimmigkeit kann jeder Mitgliedstaat selbständig …” „… Wirkung der Harmonisierungsverbote, die sich nur auf die Art 149 und 150 EG beziehen, mittelbar …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-10

„… . Harmonisierungskompetenz: Art 47 EG 411.1. Grenzen der Kompetenz des Art 47 EG 421.1.1. Selbständige Tätigkeiten 421.1.2 …” „… Eingriffe in die mitgliedstaatlchen Kompetenzen 471.1.6. Beispiel: Harmonisierung der Zulassungsvorschriften …” „… Ergebnisse: Auswirkungen auf die bei den Mitgliedstaaten verbliebene Kompetenz 167Literaturverzeichnis 171 …”

Allgemeines zum Begriff Soft Law S. 93-97

„… Sachkomplexes herzustellen, aber die souveräne Freiheit der Mitgliedstaaten nicht einzuschränken und ihnen einen …” „… Beschlüsse des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, Beschlüsse und …” „… werden konnte, sind verbindliche Handlungsinstrumente der Europäischen Gemeinschaft, die für die …”

Vertragsverletzungsverfahren EuGH Rs C-147/03, EK/Österreich S. 29-31

„… Sozialpolitik, die zur Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gehört)83 hat mit der Aufnahme des Kapitels über die …” „… , dass die Kompetenz für sozialrechtliche Fragen nach wie vor bei den Mitgliedstaaten verblieben ist.85 …” „… 294.2. Zugang zu Bildungseinrichtungen Das Recht der Unionsbürger auf nicht diskriminierenden …”

doi.org/10.5771/9783845206547

Peter-Christian Müller-Graff, Jürgen Schwarze - XXII. Fide-Kongress vom 1. bis 4. November 2006 in Limassol

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Peter-Christian Müller-Graff (ed.), Jürgen Schwarze (ed.)

XXII. Fide-Kongress vom 1. bis 4. November 2006 in Limassol

Series: Sonderheft Europarecht

Volume 2008

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Christoph Vedder Die Außenbeziehungen der EU und die Mitgliedstaaten: Kompetenzen, gemischte Abkommen, völkerrechtliche Verantwortlichkeit und Wirkungen des Völkerrechts S. 57-96

„… EuR – Beiheft 3 – 2007 57 Die Außenbeziehungen der EU und die Mitgliedstaaten: Kompetenzen …” „… „geteilte Kompetenz“, d. h. eine Beteiligung der Mitgliedstaaten, kommt zum Zuge, soweit eine …” „… ausschließlichen Kompetenz erstarkte, hat der EuGH festgestellt, dass die mitgliedstaatlichen Befugnisse nur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… “ (Jürgen Kühling), „Die Außenbeziehungen der EU und die Mitgliedstaaten: Kompetenzen, gemischte Abkommen …” „… Außenbeziehungen der EU und die Mitgliedstaaten BUT_EuR_Beiheft3-07_3061-5.indd 1 19.09.2007 15:34:11 ISSN …” „… ................................... 31 Prof. Dr. Christoph Vedder, Augsburg Die Außenbeziehungen der EU und die Mitgliedstaaten …”

Nina Wunderlich Direkte Steuern und Grundfreiheiten der EU S. 7-30

„… auf die weiterhin bei den Mitgliedstaaten verbliebene Kompetenz zur Regelung der direkten Steuern. Es …” „… dabei die Kompetenz der Mitgliedstaaten ausreichen zu berücksichtigen.79 Vereinzelt wird sogar die …” „… , die mit der Nutzung eines Wohnhauses in einem anderen Mitgliedstaat verbunden sind, bei der …”

doi.org/10.5771/9783845205878

Mark D. Cole, Jörg Ukrow, Christina Etteldorf - On the Allocation of Competences between the European Union and its Member States in the Media Sector | Zur Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Mediensektor

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Mark D. Cole, Jörg Ukrow, Christina Etteldorf

On the Allocation of Competences between the European Union and its Member States in the Media Sector | Zur Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Mediensektor

2021

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Jörg Ukrow B. Primärrechtlicher Rahmen zur Kompetenzabgrenzung S. 447-540

„… europäischer Ebene bei Vorsorgeversagen der Mitgliedstaaten:23 „Es ist unerläßlich, daß die Mitgliedstaaten …” „… Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, EG ABl. L 298, 17.10.1989, S. 23–30 …” „… , https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:31989L0552. 447 Insbesondere die deutschen Länder haben immer wieder die Kompetenz der EU zum …”

Mark D. Cole, Jörg Ukrow G. Gesamtergebnis und politische Handlungsoptionen S. 765-776

„… : ausschließlichen Kompetenzen der EU, G. I. 765 zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten geteilten Zuständigkeiten …” „… Kompetenz zur Sicherung der – für den jeweiligen Mitgliedstaat relevanten – Aspekte der Meinungs- und …” „… mit Blick auf die Wahrung der vorrangigen Kompetenz der Mitgliedstaaten zur Regulierung von …”

Vorwort S. 403-412

„… Binnenmarkts mit der Kompetenz der Mitgliedstaaten in Einklang gebracht werden kann, um den Medienpluralismus …” „… . verfassungsgerichtliche Kontrollreserve von Mitgliedstaaten 3. 452 Ultra vires-Handeln, fehlende Kompetenz-Kompetenz der …” „… eines mehrjährigen Prozesses der 16 Bundesländer, welche die Kompetenz zur Medienregulierung in …”

Executive Summary S. 419-436

„… EU-Rechtsordnung mit der mitgliedstaatlichen Medienordnung verbunden. Die neue „digitale Dekade“ wird die …” „… Medienregulierung in der EU an der Schnittstelle von unionalen und mitgliedstaatlichen Regulierungskompetenzen vor …” „… Mitgliedstaaten, in Deutschland nach der grundgesetzlichen Grundentscheidung für einen föderalen Staatsaufbau der …”

Mark D. Cole, Christina Etteldorf D. Sekundärrechtlicher Rahmen zum „Medienrecht“ und Medienpluralismus S. 569-670

„… vorliegenden Kapitel betrachtet und im Hinblick auf den Zusammenhang mit der mitgliedstaatlichen Kompetenz für …” „… im Bereich der mitgliedstaatlichen Kompetenz verortet. Art. 7 a stellt sich daher als Regelung dar …” „… angezweifelt.406 Der Entwurf wurde schließlich aufgrund der Widerstände der Mitgliedstaaten ebenfalls …”

Mark D. Cole, Jörg Ukrow A. Einleitung und Problemaufriss S. 437-446

„… unionaler und mitgliedstaatlicher Kompetenzen. Schließlich verweist die Kommissionspräsidentin auf die …” „… Mitgliedstaaten in einem Regelungsumfeld stellen können, das durch die Megatrends der Digitalisierung und …” „… Konflikten zwischen den beiden Ebenen EU und Mitgliedstaaten bezüglich der Kompetenzzuteilung zur Regelung …”

Literaturverzeichnis S. 777-814

„… , 457, S. ders.: Die Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft und die Folgen für die Mitgliedstaaten …” „… mitgliedstaatlicher Kompetenzen, in: ders. u.a. (Hrsg.), EU-Mitgliedschaft und Südtirols Autonomie. Die Auswirkungen …” „… mitgliedstaatlicher Kompetenzen. ders.: Der Beitritt der EU zur EMRK: Rechtsgrundlagen, Rechtsfragen und Rechtsfolgen …”

List of references S. 365-400

„… , 457, p. id.: Die Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft und die Folgen für die Mitgliedstaaten …” „… , EU-rechtliche Determinierung mitgliedstaatlicher Kompetenzen. id.: Der Beitritt der EU zur EMRK …” „… Medienregulierung im Spannungsfeld zwischen EU- und mitgliedstaatlicher Kompetenz, in: Media Perspektiven 10/2018, p …”

Jörg Ukrow E. Völkerrechtliche Kernprobleme der Regulierung des „Mediensektors“ im Hinblick auf mögliche Spannungsverhältnisse mit dem Recht der EU S. 671-740

„… der EU, z.T. Kompetenzen der Mitgliedstaaten betreffen. Vgl. hierzu Klamert in: ZöR 2009, 217, 217 ff …” „… , international operierenden Konzernen geprägt wird, stellt sich sowohl für die EU wie für deren Mitgliedstaaten …” „… Unternehmen, die nicht ihren Wohnsitz bzw. Sitz im regulierendem Mitgliedstaat der EU haben, auf der Grundlage …”

Mark D. Cole, Christina Etteldorf C. Zur Bedeutung und rechtlichen Verankerung der Medienvielfalt auf EU-Ebene S. 541-568

„… Sicherung der Medienvielfalt – wenngleich sie nicht zu den originären Kompetenzen der EU gehört – solche …” „… erfolgt.295 Allerdings sind die 27 Mitgliedstaaten der EU an die EMRK gebunden und bleiben dies …” „… dies viele Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten tun297, indem Art. 52 Abs. 3 GRC bestimmt, dass …”

Jörg Ukrow B. Framework for the allocation of competences under EU primary law S. 57-146

„… Staat 1997, 521, 532; diff. op. Everling, Sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft noch …” „… Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, in: Scholz, Europa als Union des …” „… , para. 5. 86 Cf. Obwexer, EU-rechtliche Determinierung mitgliedstaatlicher Kompetenzen, p. 1, 6. 87 Cf …”

doi.org/10.5771/9783748924975

Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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ZaöRV / HJIL Volume 84 (2024) Issue 1 ISSN Online: 2942-3562

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Lisa-Marie Lührs Schorkopf, Frank: Die unentschiedene Macht. Verfassungsgeschichte der Europäischen Union, 1948-2007 S. 187-192

„… Kompetenzen „rechtlich verfassteMacht“ (S. 240) darstellen, wissen auch die Mitgliedstaaten. Der …” „… Kompetenz-drift (competence creep) zu Gunsten der Union führt insofern auch dazu, dassdiverse Mitgliedstaaten auf …” „… europäischer Einigung“ (S. 152)und verschiebt Einfluss und Macht in Richtung der Mitgliedstaaten.Insofern …”

doi.org/10.17104/0044-2348-2024-1

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ZaöRV / HJIL Volume 82 (2022) Issue 3 ISSN Online: 2942-3562

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Christian Magaard Ein ständiger Sitz der Europäischen Union im UN-Sicherheitsrat S. 671-700

„… Kompetenz der Mitgliedstaaten, EuGH, Gutachten v.15.11.1994., Rs. 1/94, ECLI:EU:C:1994:384, Rn. 21 –WTO.34 …” „… aufrechtliche Perplexität oder gar Unmöglichkeit zu schließen,7 erschöpftindes nicht die Kompetenz der …” „… internationalerOrganisationen im Wesentlichen drei Typen des mitgliedschaftlichen Verhält-nisses der EU zu ihren Mitgliedstaaten …”

Charlotte Magnus „Human Rights With Chinese Characteristics“ – Ein Beitrag Chinas zur Weiterentwicklung internationaler Menschenrechte? S. 541-576

„… , ICJ Reports 1950, 105(112).35 Art. 15 Abs. 8 Covenant bestimmte das Verhältnis zwischen Kompetenz der …” „… VN-Mitgliedstaaten, die die VN-Frauenrechtskonvention nicht ratifizierthaben. Zugleich entziehen sich die USA der …” „… Paradox? 542II. Balance zwischen der Achtung staatlicher Souveränität und der Notwendigkeit …”

Sven Korzilius Constitutio posterior non derogat pactis prioribus? Chiles völkerrechtliche Verträge im Kontext der Verfassungsablösung S. 605-640

„… Hundertprozentige Staats-unternehmen existieren in Chile187 und anderen OECD-Mitgliedstaaten.188Auch der Wortlaut …” „… zur Beendigung bilatera-ler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen …” „… Constitutio posterior non derogat pactisprioribus? Chiles völkerrechtliche Verträge imKontext der …”

doi.org/10.17104/0044-2348-2022-3

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