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Maren Jasper - Die Finanzierung der Stilllegung von Kernkraftwerken

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Maren Jasper

Die Finanzierung der Stilllegung von Kernkraftwerken

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 28 2008

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Kompetenz der EU für eine Richtlinie S. 217-228

„… einer Befürwortung der Kompetenz aus Art. 203 EAG die Grenzen,die die neuere Rechtsprechung des EuGH der …” „… Betreiberhätte sonst aufgrund höherer Sicherheitsstandards Wettbewerbsnachteile. 1. Kompetenz der EU für eine …” „… ausgesetzt sind“1142. Fraglich ist aber weitergehend, ob hiermit die Kompetenz der EU den gesamten Bereich …”

Rechtliche Zulässigkeit S. 229-234

„… der Grundrechte der Europäischen Union vom 7.12.2000, Abl. 2000 Nr. C 364/1.1194 Grundlegend EuGH Slg …” „… Gemeinschaftsrecht verstoßen. Hier kommen sowohl ungeschriebenes Gemeinschaftsrecht in Form der vom EuGH anerkannten …” „… KooperationsverhältnisEuGH/BVerfG spricht1184. Danach soll der EuGH den Grundrechtsschutz im gesamtenEGV-Gebiet gewährleisten …”

Tauglichkeit S. 228-229

„… Gemeinschaftsrecht verstoßen. Hier kommen sowohl ungeschriebenes Gemeinschaftsrecht in Form der vom EuGH anerkannten …” „… KooperationsverhältnisEuGH/BVerfG spricht1184. Danach soll der EuGH den Grundrechtsschutz im gesamtenEGV-Gebiet gewährleisten …” „… und nicht der Umweltschutz, dann geht Art. 95 EG einer Kompetenz aufgrund des Umweltschutzes (Art …”

Zwischenergebnis S. 234

„… der Stilllegung.4. ZwischenergebnisEine EU-Richtlinie zur Einführung von Stilllegungsfonds in den …” „… durch höhere Sicherheitsanforderungen nicht ausgeschlossenist, sondern in die Kompetenz der …” „… Mitgliedstaaten kannsich auf Art. 95 EG stützen. Eine Kompetenz aus EURATOM-Vertrag oder ungeschriebener Kompetenz …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… (nuclear package) 2191. Kompetenz der EU für eine Richtlinie 220a) Art. 30 ff. EAG 220b) Ungeschriebene …” „… EinkommenssteuergesetzET Energierechtliche TagesfragenEU Europäische Union11EuG Europäisches Gericht Erster InstanzEu …” „… KernkraftwerkenEine Studie aus der Perspektive des deutschen und europäischen Wirtschaftsrechts NomosDiese Arbeit hat …”

Tauglichkeit des Modells S. 234-237

„… der Stilllegung.4. ZwischenergebnisEine EU-Richtlinie zur Einführung von Stilllegungsfonds in den …” „… durch höhere Sicherheitsanforderungen nicht ausgeschlossenist, sondern in die Kompetenz der …” „… Mitgliedstaaten kannsich auf Art. 95 EG stützen. Eine Kompetenz aus EURATOM-Vertrag oder ungeschriebener Kompetenz …”

Vereinbarkeit mit dem Verursacherprinzip, Art. 174 II 2 EG S. 212-214

„… Beurteilungsspielraum bei der Frage des Tätigwerdens verfügen, ist entsprechend den vom EuGH in der Rs. 13/83 …” „… . 1113 EuGH Slg. 1989, 2521 Rn. 38 – „Strafverfahren gegen Tournier“.1114 Vertrag über die Europäische …” „… . 175EG gibt den Kompetenz und Handlungsrahmen für ein „Tätigwerden der Gemeinschaft“vor.Das …”

Literaturverzeichnis S. 247-264

„… (EURATOM), ZaöRV 19 (1958), S. 24 ff.,zitiert: Ballreich, ZaöRV 19 (1958)Bartosch, Andreas, Der EuGH zieht …” „… Europäischen Atomgemeinschaft für das „Nuklearpaket“ vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des EuGH …” „… ., zitiert: Hermes, ZNER 1999Hermes, Georg, Auf dem Weg zu einem europäischen Atomrecht? Zur Kompetenz der …”

Schweiz S. 39-42

„… Bundesverfassung162 der Schweiz liegt die Kompetenz auf dem Gebietder Kernenergie beim Bund. Grundlegend für das …” „… der StilllegungEin Überblick über die unterschiedlichen Finanzierungsmechanismen in der EU zeigt,dass …” „… einerÄnderung betroffenen EU Mitgliedstaaten aufgeführt; der Bericht umfasst allerdings noch nichtdie neuen …”

Marktbeherrschung S. 142-144

„… Gesellschaft eingebracht, so dass aufgrund dieser besonderen Kompetenz das Gewicht der Verbundunternehmen …” „… Aufwandstrompreiserhöhend aus777. Nach mündlicher Auskunft der Vattenfall Europe AG fließen773 BKartA, E.ON Hanse/Stadtwerke …” „… marktbeherrschendes Duopol i.S.d§ 19 II 2 i.V.m. 1 GWB760. Nach der Legaldefinition des § 19 II 2 GWB liegt ein …”

doi.org/10.5771/9783845206479

Manuela Rottmann - Vom Wettbewerbsrecht zur Ordnungspolitik

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Manuela Rottmann

Vom Wettbewerbsrecht zur Ordnungspolitik

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 342 2008

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Kompetenz der EU für sekundärrechtliche Regelungen S. 360-390

„… inhaltliche Erweiterung der EU-Kompetenzen verstanden1536. Daher wurde die Vorschrift nach dem Scheitern des …” „… Reformvertrags andeutet, abzulehnen. Diese finale Ausrichtung der EU-Kompetenzen auf die Verwirklichung des …” „… eine sekundärrechtliche Regelung verbinden. II. Kompetenz der EU für sekundärrechtliche Regelungen Da …”

Das kompetenzrechtliche Regel-Ausnahme-Verhältnis S. 317-331

„… . Dem entspricht auf Seiten der rechtsanwendenden Organe der EU eine Kompetenz zur Durchsetzung dieser …” „… der europäischen Wettbewerbs- und Binnenmarktregeln berufen. Dem steht die Kompetenz der …” „… soziale, demokratische und kulturelle Leben in der Union bekräftigt wurde. 1320 EuGHE 1999, II-1757 – TF 1 …”

Die Frage nach der Kompetenzgrenze zwischen Recht und Politik S. 169-173

„… einer Abwägungsklausel eine Delegation von Kompetenzen auf die rechtsanwendenden Organe der EU …” „… der EU-Organe durch ihre Funktion als Motoren der Integration durch Recht ausgeglichen wird636. Nach …” „… Integrationsansatz des EU-Vertragssystems wird so hergeleitet, dass der Gerichtshof aufgefordert ist, vom Vertrag …”

Die Rechtsprechung zur Richtlinienkompetenz nach Art. 86 Abs. 3 EGV S. 294-301

„… Burchard, EuZW 1991, S. 339 ff. 1186 Zum Anwendungsbereich der Richtlinie s. o. Teil 1, Kap. A IV 4. 1187 …” „… – Transparenzrichtlinie, Rn. 7. 1192 EuGHE 1982, 2545 – Transparenzrichtlinie, Rn. 12. 296 Befugnis der Kommission nach …” „… der Kommission keine Rechtsetzungsbefugnis ein, sondern weise ihr ledig-1193 EuGHE 1982, 2545 …”

Die Reichweite der Kommissionskompetenz nach Art. 86 Abs. 3 EGV S. 301-310

„… , S. 162; Triantafyllou, RTDE 1999, S. 38; Ehricke, EuZW 1998, S. 741 (746). 307 der austarierten …” „… unmittelbare Anwendung von Art. 86 Abs. 2 S. 2 EGV fehlt, weil der 1234 Ähnlich EuGHE 1982, 2545 …” „… . 113; EuGHE 1997, I- 5789 – Ital. Elektrizitätsmonopol, Rn. 65. 308 Begriff des Interesses der …”

Art. 86 Abs. 3 EGV in der neueren Gemeinschaftspraxis S. 310-312

„… . 3 EGV sei „entscheidender Hebel der Liberalisierungspolitik“; so aber Scharpf, EuZW 2005, S.. 295 …” „… zugewiesene Kompetenz zur Definition des Interesses der Gemeinschaft i. S. des Art. 86 Abs. 2 S. 2 EGV auf der …” „… Kompetenz zur Konkretisierung der Verpflichtungen von öffentlichen oder staatsnahen Unternehmen im Sinne des …”

Die Normativität nicht textbasierter Sinnzuschreibungen S. 165-169

„… deutschen Dogmatik und in der Rechtsprechung des Gerichtshofs Kischel, EuR 2000, S. 380 (382 ff.). 618 …” „… Unterscheidung der Organ- von der Verbandskompetenz Bogdandy/Bast, EuGRZ 2001, S. 441 (444). 624 Triantafyllou …” „… der einen und der Rechtsanwendungskompetenzen der EU auf der anderen Seite. Zwar lassen sich die aus …”

Primärrechtliche Lösung S. 359-360

„… . Kompetenz der EU für sekundärrechtliche Regelungen Da primärrechtliche Lösungen praktisch ausscheiden …” „… Freiräumen des Gesetzgebers auf der Gemeinschaftsebene. Die Vorschrift beschränkt weder die Kompetenzen zum …” „… die EU im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse hat oder haben soll. Während eine …”

Art. 86 Abs. 2 EGV als Rechtmäßigkeitsmaßstab für Sekundärrecht S. 357-359

„… Kompetenzen zur Schaffung von Sekundärrecht die EU im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse …” „… Vgl. etwa die Stellungnahmen der Kommission in EuGHE 1997, II-1000 – Air Inter, Rn. 133; Baur, RdE …” „… 1999, S. 85 (88); Koenig/Kühling, in: Streinz, EUV/EGV, Art. 86 Rn. 40. 1438 Z. B. EuGHE 1996, I-2553 …”

Zusammenfassung S. 331-332

„… . Dem entspricht auf Seiten der rechtsanwendenden Organe der EU eine Kompetenz zur Durchsetzung dieser …” „… hinausreichende Kompetenz zur eigenen Vornahme der innerhalb von Art. 86 Abs. 2 EGV verlangten Abwägungen kann dem …” „… Vertragsrechts und der Ausnahme einer mitgliedstaatlichen Kompetenz im hiervon unberührten Bereich lässt sich vor …”

Die Bedeutung des gemeinschaftsrechtlichen Unternehmens- und des Dienstleistungsbegriffs für Art. 86 Abs. 2 EGV S. 72-100

„… ausklammern will. 254 Ähnlich Masing, EuGRZ 2004, S. 395 (400); vgl. auch die Mitteilung der Kommission …” „… Finanzierung der Leistungen und die fehlende Gewinnerzielungsabsicht noch der im 280 EuGHE 1993, I-637 – Poucet …” „… Versicherungsleistung aus den individuellen Beiträgen der Leistungsbezieher und deren Ertrag finanziert wird. 284 EuGHE …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Kompetenz der EU für sekundärrechtliche Regelungen 3601. Sekundärrechtliche Regelungen des Zielkonflikts in …” „… . 86 Abs. 2 EGV 371 145. Mögliche Grenzen der EU-Rechtsetzung im Bereich der Dienste von …” „… Auseinanderbrechens der EU 328G. Zusammenfassung 3313. Teil: Vom Wettbewerbsrecht zur Ordnungspolitik 333A …”

Der Dialog zwischen Mitgliedstaaten und Gemeinschaft im Rahmen von Art. 86 Abs. 2 EGV S. 354-357

„… ); Koenig/Kühling, EuZW 1999, S. 517 (523). 1431 Siehe o. Teil 1, Kap. C II 4 b) aa). 355 wenn schon wegen der …” „… . 1437 Vgl. etwa die Stellungnahmen der Kommission in EuGHE 1997, II-1000 – Air Inter, Rn. 133; Baur, RdE …” „… 1999, S. 85 (88); Koenig/Kühling, in: Streinz, EUV/EGV, Art. 86 Rn. 40. 1438 Z. B. EuGHE 1996, I-2553 …”

Kompetenzrechtliche Ausgangslage S. 283-286

„… , Rn. 69. 1142 Ehricke, EuZW 1998, S. 741 (746). 285 ge, welches Organ oder welche Organe der …” „… ); Ehricke, EuZW 1998, S. 741 (746); Storr, Der Staat als Unternehmer, 2001, S. 330 f; Rumpff, Das Ende der …” „… Gemeinschaft die Kompetenz zur Konkretisierung des im Interesse der Gemeinschaft liegenden Handelsniveaus haben …”

Verfassungsrechtlicher Hintergrund in den Gründungsstaaten Frankreich und Deutschland S. 336-341

„… umfassenden Konkretisierungskompetenz der EU-Organe für die Elemente des Art. 86 Abs. 2 EGV, aufgrund derer …” „… . 255 (265); Borchmann, EuZW 2000, S. 161 (161). 341 III. Der Weg zur funktionalen Überforderung des Art …” „… einer umfassenden Kompetenz zur Umwandlung der gemeinwirtschaftlichen Sektoren der Mitgliedstaaten an …”

Das materiellrechtliche Regel-Ausnahme-Verhältnis S. 312-317

„… Gewährleistungsstaat, 2004, S. 127; Müller-Graff, EuR 1997, S. 433 (441 f.). 315 Interessen auch im Wege der …” „… ). 1271 Siehe o. Teil 1, Kap., C II 3. 1272 Weiß, EuR 2003, S. 165 (186). 1273 Daher geht es auch an der …” „… , EuR 1996, S. 44 (46 f.). 1277 Schilling, EuR 1996, S. 44 (53 f.). Die absolute Zahl der …”

Literaturverzeichnis S. 393-408

„… . Burchard, Friedrich von, Die Kompetenzen der EG-Kommissionn nach Art. 90 III EWGV, EuZW 1991, S. 339-343 …” „… Kommissionspraxis nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Altmark – Worin liegt das Neue?, EuZW 2004, S. 295-301 …” „… Legitimationsbasis der Europäischen Union, EuR 1999, S. 133-169.Broß, Siegfried, Daseinsvorsorge – Wettbewerb …”

Das institutionelle Vakuum auf Gemeinschaftsebene S. 352-354

„… Abgrenzung der politischen Gestaltungsspielräume der EU von denen der Mitgliedstaaten und wird im Anschluss …” „… der Gerichtshof haben aber die Kompetenz, die Definition von Dienstleistungen von allgemeinem …” „… im Bereich des Art. 86 Abs. 2 EGV in der Anwendungsgeschichte des europäischen Binnenmarkt- und …”

Vertragsunmittelbarer Regelungsgehalt S. 286-294

„… Dienstleistungen in der Europäischen Union?, 2000, S. 251. 1166 Frenz, EuR 2000, S. 901 (917); a. A. Weiß, EuR 2003 …” „… . 163; Jung, in: Calliess/Ruffert, EU-/EG-Vertrag, Art. 86 Rn. 51; Ostendorf, Der Einfluss des …” „… , EU-/EG-Vertrag, Art. 86 Rn. 52; Koenig/Kühling, in: Streinz, EUV/EGV, Art. 86 Rn. 65; Waelbroeck, in: Kovar/Simon …”

Der Weg zur funktionalen Überforderung des Art. 86 Abs. 2 EGV S. 341-352

„… demokratisch schwach legitimierte EU-Kommission1382 und deren Kontrolle durch den ebenfalls gering …” „… . EuGHE 1974, 837 – Dassonville, Rn. 5, wonach jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die „geeignet ist …” „… der Anwendung von Art. 28 EGV; hierzu Classen, EuR 2004, S. 417 f.; Steindorff, ZHR (163) 1999, S. 395 …”

Zusammenfassung S. 71-72

„… , EU-Kommentar, Art. 16 Rn. 7. 218 Püttner, ZögU 2000, S. 373 (376). 219 Charta der Grundrechte der Europäischen …” „… Verfassungsentwurf Schwarze,EuZW 2004, S. 135 (139). 222 Art. 36 der Charta lautet: „Die Union anerkennt und achtet …” „… Kompetenzen der Rechtsanwendungsorgane der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten andererseits erfassen zu …”

Individueller Anspruch auf Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen S. 69-71

„… , EU-Kommentar, Art. 16 Rn. 7. 218 Püttner, ZögU 2000, S. 373 (376). 219 Charta der Grundrechte der Europäischen …” „… institutioneller Eigeninteressen der EU-Organe Jachtenfuchs, in: Schuppert/Neidhardt (Hrsg.), Gemeinwohl, 2002, S …” „… sozialpolitischen Kompetenzen der Mitgliedstaaten. III. Individueller Anspruch auf Zugang zu öffentlichen …”

Schutz betrauter Unternehmen gegen mitgliedstaatliche Liberalisierung S. 66-69

„… Ablehnend auch Koenig/Kühling, in: Streinz, EUV/EGV, Art. 86 Rn. 40. 199 Std. Rechtsprechung, vgl. nur EuGHE …” „… Geltung des Gemeinschaftsrechts und den wirtschafts- und sozialpolitischen Kompetenzen der Mitgliedstaaten …” „… ff. EGV. 211 Schwarze, EuZW 2001, S. 334 (336); Nettesheim, in: Hrbek/Nettesheim, Europäische Union …”

Entstehungsgeschichte S. 333-336

„… durch die Mitgliedstaaten, aber auch durch den EU-Gesetzgeber auf. Der folgende Teil wird sich dieser …” „… rechtlicher Rahmen für den politischen Dialog innerhalb der EU über die Ausgestaltung gemeinwirtschaftlicher …” „… gemeinwirtschaftlicher Leistungen zwischen den Mitgliedstaaten und der EU. Dort wird sich zeigen, dass das Recht nur über …”

Kompetenzrechtliche Folgen S. 229-232

„… (81); ähnlich lässt sich auch GA Cosmas, EuGHE 1997, I-5751, Niederl. 232 barkeit der Kompetenzen …” „… sich entsprechende Festlegungen der Mitgliedstaaten europarechtlich messen lassen. Der Europäische …” „… luftleeren Raum. 917 EuGHE I-1997, 5815 – Frz. Energiemonopol, Rn. 55 f. 918 Gazin, in: Kovar/Simon (Hrsg …”

Bezugspunkt der Verhältnismäßigkeitsprüfung S. 232-239

„… Gerichtshof in EuGHE 1989, 803 – Ahmed Saeed, Rn. 56 f. 235 ist etwa beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk der …” „… , automatisch als Teil des gemeinschaftsrechtlich nicht zu hinterfragenden Inhalts der Betrauung 947 EuGHE 1993 …” „… durch die genannten Unternehmen in der Praxis duldet.“ Ebenso EuGHE 1997, I-7119 – Job Centre, Rn. 27 …”

Die Funktion von Art. 86 Abs. 1 EGV S. 31-39

„… , EU-Kommentar, Art. 86 Rn. 9; Möschel, in: FIW (Hrsg.), Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaften und …” „… . EuGHE 1974, 837 – Dassonville, Rn. 5, wonach jede Regelung der Mitgliedstaaten, die „geeignet ist, den …” „… verbotene Maßnahme anzusehen ist. 65 So beschreibt der Gerichtshof die Umgehungsgefahr, EuGHE 1997, I-5699 …”

Die Betrauung S. 100-162

„… EuGHE 1974, 313 – BRT-II, Rn. 19/22. 350 Ostendorf, Der Einfluss des Sekundärrechts auf Auslegung und …” „… , in: Groeben/Thiesing/Ehlermann, EU-/EG-Vertrag, Art. 90 Rn. 57, der die Einräumung hoheitlicher …” „… Merkmal der Betrauung anhand des von 1935 bis zur Energierechtsreform 1998420 geltenden 419 Ehricke, EuZW …”

Einleitung S. 19-30

„… Gemeinschaftsorganen und den Mitgliedstaaten feststellen lässt. Denn auch die Praxis der EU-Organe und der …” „… Charakter der Implementierung außerrechtlicher Wertungen in Normen Kühling/Lieth, EuR 2003, S. 371 (380 f …” „… Europäischen Union zentrale Fragen geworden: Hier knüpft in der europarechtlichen Dogmatik die …”

Systematische Folgen der beiden Auslegungsmöglichkeiten S. 50-63

„… Weiß, EuR 2003, S. 165 (166); a. A. offenbar Hatje, in: Schwarze, EU-Kommentar, Art. 16 Rn. 7, der von …” „… So auch die Interpretation der Rechtsprechung durch Lecheler, EuZW 1998, S. 83 (83); Lecheler/Gundel …” „… , EU-/EG-Vertrag, Art. 86 Rn. 33 f., der die Befreiung auf unternehmensbezogene Vorschriften des EG-Vertrages …”

Erforderlichkeit S. 240-283

„… Dienstleistungen in der Europäischen Union?, 2001, S. 221.965 GA Da Cruz Vilaca, EuGHE 1988, 2479 – Pompes funèbres …” „… EuGHE 1997, II-229 – FFSA, Rn. 16. 1025 Vgl. auch Bartosch, EuZW 2004, S. 295 (301), der die Würdigung …” „… , Daseinsvorsorge in der Verfassungsordnung der Europäischen Union, 2004, S. 228. 1043 EuGHE 1984, 2727 – Campus Oil …”

doi.org/10.5771/9783845209906

Canan Aksungur - Europäische Strafrechtsetzungskompetenzen

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Canan Aksungur

Europäische Strafrechtsetzungskompetenzen

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 67 2014

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Rechtliche Grenzen der strafrechtlichen Kompetenz der EU S. 436-494

„… . Rechtliche Grenzen der strafrechtlichen Kompetenz der EU 457 bb) Mängel im europäischen …” „… strafrechtlichen Kompetenz der EU 465 ff) Ergebnis Das Europäische Parlament selbst ist damit zwar einem …” „… , in: Schwarze, EU-Kommentar, Art. 295 AEUV Rn. 26. Rechtliche Grenzen der strafrechtlichen Kompetenz …”

Analyse S. 170-294

„… , Art. 280 EGV Rn. 28 f.; WEBER, Der Europäische Staatsanwalt, 50. 683 EuGH Rs. 176/03 (Umwelt), Slg …” „… Ausübung der Funktions des EuGH als „Motor der Integration“ statt als „Hüter der Verfassung“ ansehend …” „… teleologischen Auslegung herangezogen werden – so der EuGH618 - ist aber keineswegs bindend.619 Somit ist der …”

Grundzüge der europäischen Rechtsetzung S. 35-92

„… bedürfen der Aufhebung durch den EuGH. Er entscheidet letztlich über die Kompetenzen der Europäischen Union …” „… ____________________ 122 JARASS, Kompetenzen der EG, 1; vgl. aber unten die Position des BVerfG hierzu S. 47. 123 EuGH Rs …” „… , dass der EuGH seine Aufgabe zur Wahrung des EU-Rechts nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV n.F. ernst …”

Strafrechtliche Regelungskompetenzen im AEUV S. 295-435

„… der Mitgliedsstaaten ist, wie der EuGH es auch stets betont hat.1087 Der Europäischen Union wird auch …” „… , EU-Kommentar, Art. 83 AEUV Rn. 18; HECKER, Europ. StrafR., § 11 Rn. 6; SATZGER, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 83 …” „… VOGEL, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, EUV/AEUV, Art. 83 AEUV Rn. 37. Strafrechtsetzungskompetenz der EU …”

Praxis und Meinungsstand S. 127-169

„… unzulässig in ihre Kompetenzen eingreife und gegen Art. 47 EUV a.F. verstoße. Nun konnte sich der EuGH einer …” „… befinden wollte.504 Hieraus entwickelte sich die Diskussion, ob der EuGH nur die Kompetenz für das …” „… Aussage machen wollte.505 Jedenfalls aber eindeutig sprach der EuGH der Gemeinschaft eine Kompetenz im …”

Begriffsklärung »Europäische Strafrechtsetzungkompetenz« S. 93-126

„… , Der AT des europäischen supranationalen Strafrechts, 56; GÖTZ, EuR 1986, 41; a.A. JÄ-GER, Kautionen im …” „… , Schutz der EG-Rechtsgüter, 246; EISELE, JA 2000, 900; FILOPOULOS, Europarecht, 40; HOLCH, EuR 1967, 226 f …” „… -217/88 (Kommission/Deutschland), Slg. 1990 I,5, I-2893, der Zwangsmittel als Sanktionen ansieht; der EuGH …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… dahingehenden Willens 232 b) Verhältnis der EU-/EG-Kompetenzen zueinander 233 c) Passarelle-Klausel Art. 42 …” „… Europäische Union EuGH Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft bzw. der Europäischen Union EuGRZ …” „… Verhältnisses EUV und EGV 157 h) Voraussetzungen, die der EuGH für eine strafrechtliche Anweisungskompetenz …”

Gegenstand und Gang der Untersuchung S. 30-34

„… Mitgliedsstaaten der EU, 49; DEUT-SCHER, Kompetenzen, 345 f.; FOERSTER, (Umwelt-)Strafrechtliche Maßnahmen, 18 …” „… die Rechtsprechung des EuGH zuerkannten Regelungskompetenz und der zuvor in Art. 29 ff. EUV a.F …” „… interessant, da der Europäischen Atomgemeinschaft insofern wohl einhellig keine strafrechtlichen Kompetenzen …”

Diskussionsanlass S. 25-29

„… Relevanz des Themas nur bestätigen.9 Die Kritiker strafrechtlicher Kompetenzen auf EU-Ebene verweisen auf …” „… Regelungen und der zuvor noch auf der Grundlage des Vertrags von Nizza ergangenen EuGH-Rechtsprechung zu …” „… strafrechtlichen Kompetenzen auf EU-Ebene mit sich zu bringen. Die Verträge von Nizza beantworteten die Frage nach …”

Literaturverzeichnis S. 499-542

„… Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft – Das EuGH-Urteil vom 27.10.1992 in der Rs. C-240/90, in: EuR 1993, 173 ff …” „… , Verfassungsvertrag durch Richterspruch – Die Entscheidung des EuGH zu Kompetenzen der Gemeinschaft im …” „… , MARTIN, Die Zuständigkeit des EuGH im Bereich der »3. Säule« der EU, EuR 1998, 678 ff. BÖSE, MARTIN …”

Zusammenfassung S. 495-498

„… kam eine solche Kompetenz, weil der Wortlaut schlicht derart offen war und die Systematik des Vertrags …” „… . Verfahrensrechtlich erfährt die Kompetenz im Vergleich zu der zuvor bestehenden eine Einschränkung durch die Geltung …” „… Rechtsetzungsorgane, als auch durch den EuGH zeichnete sich ab. Dass eine Kompetenzregelung insoweit im Vertrag von …”

doi.org/10.5771/9783845259475

Thorsten Müller, Helmuth Schulze-Fielitz - Europäisches Klimaschutzrecht

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Thorsten Müller (ed.), Helmuth Schulze-Fielitz (ed.)

Europäisches Klimaschutzrecht

Series: IUS EUROPAEUM

Volume 44 2009

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Wolfgang Kahl Energie und Klimaschutz – Kompetenzen und Handlungsfelder der EU S. 21-70

„… (343). 159 Ausnahme: Art. 3 Nr. 1 b AEUV (ausschließliche EU-Kompetenz für die Festlegung der für das …” „… 21 Energie und Klimaschutz – Kompetenzen und Handlungsfelder der EU Von Wolfgang Kahl, Bayreuth I …” „… Überlegungen 28 II. Kompetenzen der EG bzw. der EU auf dem Gebiet der Energiepolitik 29 1. Geltende Rechtslage …”

Thorsten Müller, Helmuth Schulze-Fielitz Auf dem Wege zu einem Klimaschutzrecht – Eine einleitende Problemskizze S. 9-20

„… Wolfgang Kahl, Energie und Klimaschutz – Kompetenzen und Handlungsfelder der EU, in diesem Band, S. 21 ff …” „… unterbreiteten Vorschläge der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments zur Regulierung der …” „… – beschränkt. Die daraus resultierenden Kompetenzen und Handlungsfelder der Europäischen Union in den Bereichen …”

Wolfram Cremer Die Neuordnung des Sekundärrechts zur Förderung Erneuerbarer Energien – Entwicklungen in Europa und Konsequenzen für das Recht der Mitgliedstaaten S. 121-136

„… - und EU-Vertrag, 4. Aufl. 2006, Art. 175 Rn. 12; Christian Calliess, in: ders./Ruffert (Hrsg.), EUV/EGV …” „… Europas im Klimawandel, KOM(2008) 30 endgültig, http:/ /eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM …” „… der EG- Kompetenzen, 1990, S. 66 f. 44 Thorsten Kingreen in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV (Fn. 34), Art …”

Ulrich Ehricke Europäische Regulierung der Energieinfrastruktur im Kontext von Liberalisierung und Klimaschutz am Beispiel des Vorschlags für eine Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen S. 97-120

„… EU-Organe bei der Wahrnehmung ihrer Kompetenzen nicht das EG-Recht verletzen dürfen60. Daher müssen die …” „… der EU und Deutschland außerhalb des Emissionshandels Czybulka, EurUP 2008, S. 109 ff. 104 …” „… der EU-Kommission erweitert das EU-Parlament die Vorgaben auch auf die Förderung von Gas aus …”

Diskussionsbeiträge im Anschluss an den Vortrag von Michael Rodi S. 205-212

„… auch immer für eine Entscheidung der Europäischen Kommission, die ich als Unternehmen vor dem EuG oder …” „… Umweltvölkerrecht auf den Umweltschutz durch den Staat. Es ist ja ganz kreativ von der EU-Kommission nach anderen …” „… Mitgliedstaaten, die ihre Kompetenz in diesem Bereich niemals aus der Hand geben werden. Man könnte vielleicht …”

Diskussionsbeiträge im Anschluss an den Vortrag von Franz Reimer S. 185-188

„… der EU, z.B. des Top-Runner-Ansatzes, bei dem man das am Markt bestverfügbare Produkt zum Standard für …” „… Verfassungsreform? Einen Ausbau der Energiekompetenz zu einer Erneuerbare-Energien-Kompetenz, oder sehen sie andere …” „… Klimaschutzpolitik der Europäischen Union, aber auch in der Klimaschutzpolitik in Deutschland. Wenn man sich die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… ................................................................ 9 Wolfgang Kahl Energie und Klimaschutz – Kompetenzen und Handlungsfelder der EU ..... 21 Gabriele …” „… ........................................................................................ 185 Michael Rodi Die Fortentwicklung des EU-Emissionshandels vor dem Hintergrund der …” „… Britz Klimaschutzmaßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten im Spannungsfeld von Klimaschutz und …”

Gabriele Britz Klimaschutzmaßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten im Spannungsfeld von Klimaschutz und Binnenmarkt S. 71-90

„… und Klimaschutz sind der Politik der EU und der Mitgliedstaaten europarechtlich und …” „… EuGH rechtswidriges Fahrverbot für Lkw auf der Transitautobahn zum Brenner-Pass verhängt; s. EuGH, Rs …” „… entgegenstehe. Der EuGH hat hingegen in der Entscheidung Concordia Bus Finland29 klargestellt, dass die …”

Wolfgang Kahl, Gabriele Britz Diskussionsbeiträge im Anschluss an die Vorträge von Wolfgang Kahl und Gabriele Britz S. 91-96

„… Sympathie. Diesen Vorschlag habe ich schon 1993 in meiner Dissertation gemacht. Der EuGH ist dem nicht …” „… gefolgt. Ich bin auch nicht zuversichtlich, ob er dem noch folgen wird. Der EuGH ist hier ganz strikt und …” „… EuGH. In einer solchen Situation sollte man als Jurist immer den Wortlaut der Norm besonders ernst …”

Franz Reimer Ansätze zur Erhöhung der Energieeffizienz im Europarecht – Eine kritische Bestandsaufnahme S. 147-184

„… , Energie und Klimaschutz – Kompetenzen und Handlungsfelder der EU, in diesem Band, S. 21 ff.; Gabriele …” „… (Fn. 44), S. 16. 82 Bspw. im Internetauftritt der Kommission, http://ec.europa.eu …” „… Fortentwicklung des EU-Emissionshandels vor dem Hintergrund der Kyoto-Nachfolge-Diskussion, in diesem Band, S. 189 …”

Sachverzeichnis S. 239-246

„… . – Information 168, 171 ff., 185, 199 – Klimaschutzstrategie 148, 177 – Kompetenz 60, 153 – Lückenhaftigkeit 177 …” „… . – Steuerungsinstrumente 168, 171 ff. – Verkehr 165 ff. – Zusammenspiel der Instrumente 175 ff. Energieerzeugung 11, 37, 68 …” „… – Herkunftsnachweise 82, 126 ff. – Kommissionsentwurf 82, 84, 88, 104 ff., 122 ff. – Kompetenz 33 ff., 59 ff., 84, 129 …”

Manfred Fischedick, Hartmut Graßl, Helmut Schmitt von Sydow, Christian Tausch Podiumsdiskussion: (Wie) kann Europa die Herausforderung Klimaschutz meistern? S. 213-234

„… Gebäuden, ein Euro, der der europäischen Wirtschaft zugute kommt, den Ingenieuren, die solche Wärmedämmung …” „… Binnenmarkt, also auf die Öffnung der Grenzen. Wir ziehen nicht um jeden Preis Kompetenzen an die Union, an …” „… Euro-Cent mehr und die bei der Braunkohle um etwa 9 Euro-Cent. Und wenn ich dagegen Windenergie in das …”

doi.org/10.5771/9783845212739

Charlotte Beissel - Deutscher Kulturföderalismus im Wandel der europäischen Integration

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Charlotte Beissel

Deutscher Kulturföderalismus im Wandel der europäischen Integration

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 111 2012

Results in this title

Die Kompetenzen der EU im kulturellen Bereich S. 152-193

„… möglich ist, so vermag die Schweizer Regelungvielleicht doch als Anregung zu dienen.Die Kompetenzen der EU …” „… kumulativ-konkurrierenden Kompetenzen wieder, in denen die Rechtssetzung von EU und Mitgliedstaaten parallel möglich ist.Der …” „… folgende Abschnitt schließt die vorliegende Untersuchung kulturellerKompetenzen der EU ab. Dazu wird ein …”

Kulturföderalismus im Spannungsfeld zwischen Bundesstaatlichkeit und europäischer Integration S. 193-207

„… auf 3 % der EU-Wirtschaftsleistung sollbis 2010 ein „europäischer Forschungsraum“ etabliert werden …” „… EU-Ebene. So sieht sich die Aufteilung der Vertretung758 Mit der Steigerung der Forschungsausgaben von 2 …” „… EU-Maßnahmen in Form von finanzstarken Aktionsprogrammen ist diese Wirkung nichtverwunderlich. Die Betonung der …”

Zur Situation des föderalen Kulturstaats S. 137-152

„… Regelungvielleicht doch als Anregung zu dienen.Die Kompetenzen der EU im kulturellen BereichUm eine Aussage zur …” „… Einzelfall nur die Herleitung einerstillschweigenden Kompetenz kraft Natur der Sache dienen. Dass (neue …” „… liegen, dass der Bund bei der Inanspruchnahmenatürlicher Kompetenzen selten die Abstimmung mit den …”

Vorwort S. 5-12

„… KulturföderalismusIII. 144Verfassungspolitische und verfassungsrechtliche ForderungenIV. 150Die Kompetenzen der EU im …” „… Rechtsprechung des EuGH undPolitik der EU1.42Analyse der Kulturbegriffe in der Literatur zum Unionsrecht2. 45 …” „… EU-Grundrechte-Charta2. 98Ergebnis der Betrachtung3. 99Kulturverfassungsrecht im VergleichB. 103Verfassung als Ausdruck …”

Einleitung S. 13-18

„… Bundesrepublik berührt derZuwachs an kulturellen Kompetenzen der EU demnach in erster Linie die …” „… die Kompetenzen der EuropäischenUnion im Bereich der Kultur gegenübergestellt, damit ein möglichst …” „… der Kultur i. e.S. übertragen worden, die primär das Verhältnis der EU zu den Mitgliedstaatenbetreffen …”

Kulturverfassungsrecht im Vergleich S. 103-107

„… Kulturgemeinschaft, 1994; Niedobietek, EuR 1995, S. 349 ff; Schmahl, DieKulturkompetenz der Europäischen Gemeinschaft …” „… . DieKompetenz der Europäischen Union im kulturellen Bereich und ihre Auswirkungen auf dieZuständigkeiten der …” „… föderalen Kompetenzen in der Kulturpolitik. Neben demSchutz der Vielfalt sind für das Kulturverfassungsrecht …”

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse S. 207-210

„… auchein Zusammenwirken der Handlungsebenen ermöglicht werden, um auf EU-Initiativen besser reagieren und …” „… eigene europapolitische Belange im innerstaatlichenGefüge und gegenüber der EU aktiv durchsetzen zu …” „… Funktionsbedingungen der EU, also in der innerstaatlichen Organisation vor dem Gesichtspunkt optimaler …”

Bestandsaufnahme geschriebenen Kulturverfassungsrechts S. 59-103

„… eingeschlossen, ist ein Indikator für die Auseinandersetzungmit Kultur in der EU.EUV und EGVDurch den Vertrag von …” „… Deutschland kann längst nicht mehr nur gesondert betrachtet werden. Die Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten …” „… Union widerspiegelt. Flankiert werden dieseinsofern von der EU-Grundrechte-Charta, die seit dem …”

Kulturhoheit der Länder und Kulturkompetenzen des Bundes S. 109-137

„… UnionKapitel 3Kulturförderung im Gefüge von Bundesstaat und EuropäischerUnionKompetenzen, Staatspraxis und …” „… werden die Kompetenzen zugesprochen?Sodann wird zu betrachten sein, welche Zuständigkeiten die EU im …” „… garantiert. Darüber hinaus spiegelt die Verteilung der Kompetenzen mit kulturellem Bezug im Grundgesetz …”

Kultur als Rechtsbegriff S. 30-53

„… entsteht, es gäbe eine europäische Einheitskultur, gleichsam eine EU-Kultur.134Bei der Frage nach einem …” „… in Rechtsprechung des EuGH und Politik der EUAuf eine Bestimmung des Kulturbegriffs durch den EuGH …” „… .135 Vgl. zu der Eigenständigkeit europäischer Rechtsbegriffe EuGH, Rs. 75/63, Slg. 1964, 379,396 f …”

doi.org/10.5771/9783845237398

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