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David Boll - Zur politischen Ökonomie kommunaler Unternehmen

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David Boll

Zur politischen Ökonomie kommunaler Unternehmen

Series: Wirtschafts- und Sozialpolitik

Volume 26 2022

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2 Kommunale Unternehmen S. 28-74

„… Kommunale UnternehmenIn diesem Kapitel soll zunächst geklärt werden wie kommunale Unter-nehmen …” „… substantiell zu sein. Sozeigt eine Umfrage unter Geschäftsführern kommunaler Unternehmen,dass diese ihren …” „… kommunalen Unternehmens.Einordnung Ausgliederungsentscheidung*Eigene DarstellungAbbildung 5:2.2 …”

3 Theorien zu Anreizineffizienzen für kommunale Unternehmen S. 75-113

„… – Geschäftsführung kommunaler UnternehmenDie Kommune als Eigner des kommunalen Unternehmens beauftragteine …” „… Investitio-nen bei kommunalen Unternehmen.H5b: Gemeinderäte mit linker Mehrheit führen zu höheren Investitionen …” „… Theorien zu Anreizineffizienzen für kommunaleUnternehmenDie Arbeit untersucht Anreizineffizienzen …”

1 Einleitung S. 19-27

„… Unternehmens-führung lassen sich drei Beziehungen identifizieren:Institutionelles Dreieck kommunaler Unternehmen*Eigene …” „… Auslagerung der kommunalen Aufgabe einerKommune in eine Organisation entsteht das kommunale Unternehmen.Die …” „… DarstellungAbbildung 1:1.2 Aufbau der Arbeit23 1. Bürger – kommunales UnternehmenZunächst treten die Bürger der …”

5 Diskussion S. 204-216

„… Institutionen aufdas Handeln kommunaler Unternehmen. Es wurde zunächst mit Hilfe derDarstellung des …” „… Gremien aufkommunale fiskalische Größen beschäftigen. Investitionen kommunalerUnternehmen können als …” „… politi-schen Ökonomie kommunaler Unternehmen eine Forschungslücke bear-beitet werden. Dieser …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… kommunaler Unternehmen1. Auflage 2022© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2022. Gesamtverantwortung für …” „… http://dnb.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Koblenz/Landau, Univ., Diss., 2022 u.d.T.: Kommunale Unternehmen zwischen …” „… Einleitung1 19Motivation1.1 19Aufbau der Arbeit1.2 22Kommunale Unternehmen2 28Einordnung in das föderale …”

7. Literaturverzeichnis S. 225-237

„… in kommunalen Unterneh-men. Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen (ZögU …” „… ). Public Governance kommuna-ler Unternehmen. Düsseldorf: Hans-Böckler-Stiftung.Breunig, R., & Rocaboy, Y …” „… öffentlicher Unterneh-men. Wirtschaftsdienst, S. 234-241.Cronauge, U. (2016). Kommunale Unternehmen. Berlin …”

6 Anhang S. 217-224

„… : „Öf-fentliche Unternehmen (z.B. kommunale Stadtwerke) sollten, wo rechtlich zuläs-sig, grundsätzlich …” „… sich öffentlicher Unternehmen (wiez.B. kommunale Stadtwerke) bedienen, um gesellschaftspolitische Ziele …” „… Beobachtungen für Unternehmen deren Eignerkeine Wählergruppen im kommunalen Gremium aufweist; Kontrollvariablen …”

doi.org/10.5771/9783748929475

Eric Weiser-Saulin - Public Corporate Governance kommunaler Unternehmen

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Eric Weiser-Saulin

Public Corporate Governance kommunaler Unternehmen

Series: Schriften zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht

Volume 15 2021

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3. Kapitel: Ein Musterkodex für kommunale Unternehmen S. 174-303

„… kommunalen Unternehmens. Für die Unternehmensorgane stellt der in der jeweiligen Unternehmensverfassung …” „… der Unternehmensführung kommunaler Unternehmen. Die strukturellen Herausforderungen und Probleme aller …” „… (Kommunalparlament, Kommunalverwaltung, kommunale Unternehmen, Unternehmensorgane) festzusetzen und das …”

1. Kapitel: Grundlagen der Steuerung und Kontrolle kommunaler Unternehmen S. 28-95

„… Unternehmenssteuerung. 170 Ehlers, in: Wurzel/Schraml/Becker (Hrsg.), Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen, 3. Aufl …” „… . 2005, Rn. 433. B. Kommunale Unternehmen und ihre Organisationsformen 57 Unternehmensträgerschaft …” „… Zusammenfassend kann für die Unternehmensträgerschaft kommunaler Unternehmen auf die Legaldefinition des …”

Schlussbetrachtung S. 321-341

„… Handeln hat. Es ist der Unternehmensführung der ausgelagerten kommunalen Unternehmen durch diese …” „… Unternehmensführung kommunaler Unternehmen zulasten der öffentlichen Zielsetzung zu erschweren. Instrument einer …” „… Organisationsvielfalt kommunaler Unternehmen eine optimale Ausgestaltung der kommunalen Public Corporate Governance für …”

2. Kapitel: Public Corporate Governance als Lösungsansatz kommunaler Steuerungs- und Kontrolldefizite S. 96-173

„… schlechten Unternehmensführung kommunaler Unternehmen sind bspw. eine nur unzureichende Erfüllung des …” „… Unternehmensführung zusammen und schlüsselt sie für die Entscheidungsträger in den Kommunen und kommunalen Unternehmen …” „… Transparenz kommunalen Unternehmenshandelns dient insofern der Rückbindung kommunaler Unternehmen an den …”

Einleitung S. 23-27

„… verantwortungsvolle Steuerung und Kontrolle kommunaler Unternehmen abzielt.1 Gegenstand der Public Corporate …” „… Governance ist dabei nicht die Frage, ob eine kommunale Aufgabe durch ein kommunales Unternehmen erfüllt …” „… davon ab, ob und mit welcher Reichweite es sich in den Rechtsrahmen kommunaler Unternehmen einfügt. Dies …”

4. Kapitel: Notwendige Begleitmaßnahmen und Reformvorschläge S. 304-320

„… kommunalen Unternehmen Die Einführung eines Public Coporate Governance Kodex erfordert diverse Anpassungen in …” „… kommunalen Unternehmen und Beteiligungen beschäftigt. Es wurde bereits aufgezeigt, dass die Public Corporate …” „… deutlich geringer zu erwarten als derjenige innerhalb der kommunalen Unternehmen. Ein Public Corporate …”

Literaturverzeichnis S. 355-382

„… ) Bolsenkötter Heinz, Überwachung bei kommunalen Unternehmen, in: Gesellschaft für öffentliche Wirtschaft und …” „… Hans/Killian Werner, Public Governance kommunaler Unternehmen, Düsseldorf 2006 zitiert …” „… : Bremeier/Brinckmann/Killian, Public Governance kommunaler Unternehmen, 2006 (nach Seiten) dies., Kommunale Unternehmen im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… UnternehmenII. 60 Öffentlich-rechtliche Organisationsformen kommunaler Unternehmen 1. 61 Rechtlich …” „… Anpassungen in den kommunalen UnternehmenI. 304 Anpassungen in der KommuneII. 305 Anpassungen des Public …” „… Public Corporate Governance kommunaler Unternehmen Eric Weiser-Saulin Rechtliche Grundlagen …”

Anhang: Regelungstext des Public Corporate Governance Musterkodex für die Kommunen in Baden-Württemberg S. 342-354

„… Zusammenwirken aller beteiligten Interessengruppen (Kommunalparlament, Kommunalverwaltung, kommunale Unternehmen …” „… kommunalen Unternehmens 2.1 Die Kommune [X] als Trägerin/Gesellschafterin des Unternehmens (1) Die Kommune …” „… kommunalen Unternehmen übt die Kommune [X] ihre Rechte nicht durch das Kommunalparlament in seiner Gesamtheit …”

doi.org/10.5771/9783748922957

Christopher Wenzl - Das Örtlichkeitsprinzip im europäischen Binnenmarkt

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Christopher Wenzl

Das Örtlichkeitsprinzip im europäischen Binnenmarkt

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 26 2007

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Organisationsformen kommunaler wirtschaftlicher Unternehmen S. 31-34

„… . Organisationsformen kommunaler wirtschaftlicher UnternehmenDie Gemeinden können in Bezug auf die Errichtung und den …” „… öffentlichen Unternehmensrechts ?, S. 25.57 Cronauge/Westermann, Kommunale Unternehmen, Rn. 113.58 Stober …” „… ermöglichen, kommunale Unternehmen als selbständige Unternehmen in der Rechtsform einer Anstalt des …”

Begriff des kommunalen wirtschaftlichen Unternehmens S. 26-31

„… Organisationsformen des kommunalen wirtschaftlichen UnternehmensBevor auf die territorialen Handlungsschranken der …” „… werden.I. Begriff des kommunalen wirtschaftlichen UnternehmensAnknüpfungspunkt der Vorschriften des …” „… UnternehmenTraditionell wird bei der Bestimmung des Begriffs des kommunalen wirtschaftlichen Unternehmens an die auf J …”

Rechtfertigung der örtlichen Beschränkung kommunaler Unternehmen S. 135-158

„… Bundesrepublik Deutschlandbeziehen.III. Rechtfertigung der örtlichen Beschränkung kommunaler UnternehmenMit der …” „… ken einer grenzüberschreitenden (internationalen) Unternehmensstrategie kommunaler Unternehmen nicht …” „… Tätigkeit soll vom Anwendungsbereich der Grundfreiheiten ausgeklammert werden. Kommunale Unternehmen, die am …”

Der persönliche Anwendungsbereich: Kommunale Unternehmen als Träger der Grundfreiheiten? S. 115-119

„… Grundfreiheitsberechtigung und Grundfreiheitsverpflichtung kommunaler UnternehmenDie kommunalen Unternehmen sind als …” „… 115B. Die GrundfreiheitenI. Der persönliche Anwendungsbereich: Kommunale Unternehmen als Träger …” „… kommunalen Unternehmen überhaupt als Träger der Grundfreiheiten in Betracht kommen.1. Niederlassungs- und …”

Die gemeinschaftsrechtliche Anerkennung kommunaler Unternehmen als Marktteilnehmer gemäß Art. 295 EG S. 104-106

„… derSchluss gezogen, die räumliche Beschränkung der kommunalen Unternehmen durchdas Örtlichkeitsprinzip sei …” „… Stichhaltigkeit hin überprüft werden.I. Die gemeinschaftsrechtliche Anerkennung kommunaler Unternehmen als …” „… , Rechtsprobleme derGebietsüberschreitung – Kommunale Unternehmen extra muros?, NVwZ 2005, 148, 153;Scheps, Das …”

Keine Erweiterung der kommunalen Verbandskompetenz durch die Inanspruchnahme privatrechtlicher Organisationsformen und die (mittelbare) Beteiligung an privaten Unternehmen S. 74-75

„… UnternehmenH.-P. Schwintowski vertritt die Ansicht, die örtliche Beschränkung kommunalerUnternehmen in …” „… Gebietsüberschreitung – Kommunale Unternehmen extramuros?, NVwZ 2005, 148, 152.298 Scharpf, Rechtsprobleme der …” „… Gebietsüberschreitung – Kommunale Unternehmen extramuros?, NVwZ 2005, 148, 152; Ehlers, Gutachten E, S. 44; Hauser …”

Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG als gemeindliches Abwehrrecht gegen die gebietsübergreifende Betätigung anderer Gemeinden S. 76-87

„… ; Cronauge/Westermann, Kommunale Unternehmen,Rn. 397; Scharpf, Rechtsprobleme der Gebietsüberschreitung – Kommunale …” „… ist.329c) Tatsächliche oder potentielle Konkurrenz zwischen kommunalen UnternehmenUmstritten ist, ob …” „… öffentlichen Zwecksetzung kommunaler Unternehmen sowie dem Grundrechtder Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG …”

Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG S. 34-57

„… Unternehmensrechts?, S. 120 f.; Tomerius, Örtliche und überörtliche wirtschaftlicheBetätigung kommunaler Unternehmen …” „… ; Schink, Wirtschaftliche Betätigung kommunaler Unternehmen,NVwZ 2002, 129, 137; Kühling, Verfassungs- und …” „… ;Tomerius, Örtliche und überörtliche wirtschaftliche Betätigung kommunaler Unternehmen,NetWORKS-Papers 2004 …”

Das Örtlichkeitsprinzip als Beschränkung der Grundfreiheiten S. 119-135

„… annehmen, wenn der Eigentümer der kommunalen Unternehmen,also die Gemeinden selbst, sich gegen eine …” „… ) Die örtliche Beschränkung der kommunalen UnternehmenFolgt man den vorstehenden Ausführungen zum …” „… Beschränkung kommunaler UnternehmenMit der Feststellung einer Beschränkung der einzelnen Grundfreiheiten durch …”

Problemstellung S. 21-25

„… , China, der Mongolei und in Polen.2 Das ist kein Einzelfall. Auch andere kommunale Unternehmen betätigen …” „… bzw.inwieweit die kommunalen Unternehmen bei der Ausübung einer (sachlichinhaltlich zulässigen) wirtschaftlichen …” „… Beschränkung der kommunalen Unternehmen auf das Gemeindegebiet ausgegangen, so werden zunehmendauch …”

Literaturverzeichnis S. 215-230

„… , Georg, Kommunale Unternehmen, 4. Auflage, Berlin 2003.Crones, Luisa, Grundrechtlicher Schutz von …” „… Wettbewerb durch kommunale Unternehmen, ZHR 166 (2002), 515-522.Dolzer, Rudolf (Hrsg.), Kommentar zum Bonner …” „… , 649-656.Heintzen, Markus, Zur Tätigkeit kommunaler (Energieversorgungs-)Unternehmen außerhalb …”

Der Grundsatz der Gleichbehandlung öffentlicher und privater Unternehmen gemäß Art. 86 Abs. 1 EG S. 159-194

„… der kommunalen Unternehmen setzt voraus, dass es sich bei den kommunalen Unternehmenum öffentliche …” „… rechtlich unselbständigen kommunalen Eigen- und Regiebetriebe als „öffentliche“ UnternehmenUmstritten ist …” „… Verhaltenskoordinierung kommunaler UnternehmenDas Kartellverbot des Art. 81 Abs. 1 c) EG knüpft an einer …”

Das Örtlichkeitsprinzip im Spannungsfeld zwischen der Organisationsautonomie der Mitgliedstaaten gemäß Art. 295 EG und dem Grundsatz der Gleichbehandlung öffentlicher und privater Unternehmen gemäß Art. 86 Abs. 1 EG S. 106-115

„… kommunaler UnternehmenIm Schrifttum hat es immer wieder Versuche gegeben, die restriktive Auslegung desArt …” „… Bedeutung des Art. 295 EG inder Anerkennung der Existenz kommunaler Unternehmen erschöpft oder ob …” „… Streinz, Art. 295 Rn. 1; Weiß, ÖffentlicheUnternehmen und EGV, EuR 2003, 165, 176 ff.; ders., Kommunale …”

Das Sekundärrecht S. 206-209

„… Auffassung jedoch die Verfolgung einer expansiven Unternehmensstrategie, bei der die kommunalen Unternehmen …” „… örtlichen Beschränkungender kommunalen Unternehmen in Deutschland handelt es sich um deutsche …” „… , d.h.mitgliedstaatliche Regelungen. Art. 3 Abs. 2 EG steht somit einer Ungleichbehandlung der kommunalen Unternehmen durch …”

Das Erfordernis einer öffentlichen Zwecksetzung S. 94-99

„… Gemeinwohlbindung kommunaler UnternehmenDie umfassende Gemeinwohlbindung öffentlicher und damit auch …” „… der kommunalen Unternehmen sich (mittelbare) territoriale Handlungsbeschränkungen bei der …” „… Wirtschaftsunternehmen und Verfassungsrecht, DÖV2002, 489 f.; Schink, Wirtschaftliche Betätigung kommunaler Unternehmen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… . Begriff und Organisationsformen des kommunalen wirtschaftlichenUnternehmens 26B. Normative Grundlagen und …” „… wirtschaftlichenUnternehmens 26I. Begriff des kommunalen wirtschaftlichen Unternehmens 261. Wirtschaftliche Unternehmen 272 …” „… . Nichtwirtschaftliche Unternehmen 293. Verbotene wirtschaftliche Unternehmen 30II. Organisationsformen kommunaler …”

Die Befreiung von der Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts gemäß Art. 86 Abs. 2 EG S. 194-203

„… . 2.197c) Betrauung kommunaler UnternehmenEine Rechtfertigung des deutschen Örtlichkeitsprinzips gemäß Art …” „… und die damit verbundene territoriale Begrenzung der kommunalenUnternehmen widerspricht demnach …” „… Unternehmen an das Gemeindegebiet führt zu einer räumlichen Aufteilung der Märkte entlang der kommunalen …”

Grenzüberschreitende Betätigung durch interkommunale Zusammenarbeit S. 62-69

„… kommunalen Unternehmen.C. Durchbrechungen des ÖrtlichkeitsprinzipsDie Gemeinden sind zwar gemäß Art. 28 Abs …” „… , Gutachten E, S. 99 ff.;Schink, Wirtschaftliche Betätigung kommunaler Unternehmen, NVwZ 2002, 130, 136 …” „… Achterberg/Püttner/Würtenberger, § 18 Rn. 78; Cronauge/Westermann, Kommunale Unternehmen, Rn. 147.642. Rechtsformen der …”

Grenzüberschreitende Betätigung durch Aufgabenursupation? – Die Regelung der extraterritorialen wirtschaftlichen Betätigung in den Gemeindeordnungen einiger Bundesländer S. 69-74

„… gebietsübergreifende wirtschaftliche Betätigung kommunaler Unternehmen. Im Einzelnen lässtsich zwischen der …” „… 2001, 177, 181; Schink, Wirtschaftliche Betätigung kommunalerUnternehmen, NVwZ 2002, 127, 136; Ehlers …” „… –Kommunale Unternehmen extra muros, NVwZ 2005, 148.268 Nach der „kommunalrechtlichen Schrankentrias“ dürfen …”

Das Demokratieprinzip S. 87-94

„… DemokratieprinzipVerfassungsrechtliche Grenzen der Erweiterung des räumlichen Zuständigkeitsbereichs kommunaler Unternehmen könnten sich …” „… (2000), 375, 379f., 387; Heintzen, Zur Tätigkeit kommunaler (Energieversorgungs-)Unternehmen, NVwZ2000 …” „… ; Burmeister inHKWP Bd. 5, § 93 S. 40.; vgl. ausführlich zu den öffentlichen (kommunalen) Unternehmen als …”

Die Berufsfreiheit privater Konkurrenten gemäß Art. 12 Abs. 1 GG S. 99-102

„… Zusammenschluss kommunaler Unternehmen bezieht sich vonvornherein nur auf „mehr-örtliche“ Angelegenheiten, die …” „… kommunaler Unternehmen könnten (mittelbar) auch die Grundrechte vonBedeutung sein.422 Dies wäre jedenfalls …” „… überörtliche wirtschaftliche Betätigung kommunalerUnternehmen, NetWORKS-Papers 2004 (Heft 6), S. 35.420 …”

Das Örtlichkeitsprinzip im deutschen (Verfassungs-)Recht S. 210-211

„… territoriale Anbindung der kommunalen Unternehmen, dieauch als Örtlichkeitsprinzip bezeichnet wird, führt zu …” „… kommunale Unternehmen grundsätzlich unzulässig, da insoweit ein unmittelbarer Bezug zur lokalen …” „… Kommunen, die demokratische Legitimation und dieGemeinwohlbindung kommunaler Unternehmen …”

Die Gemeindeordnungen S. 59-61

„… Zielsetzung der kommunalen Unternehmen oder aus der Beschreibung der kommunalen Aufgaben in den allgemeinen214 …” „… ); Tomerius, Örtliche und überörtliche wirtschaftliche Betätigung kommunaler Unternehmen, NetWORKS-Papers 2004 …” „… Einzelheiten der örtlichenBeschränkung der kommunalen Unternehmen kann daher auf die obigen Ausführungen zu Art …”

Die Vereinbarkeit des Örtlichkeitsprinzips mit dem Gemeinschaftsrecht S. 211-212

„… der räumlichen Beschränkung der Kommunalwirtschaft enthaltene Verbot für kommunale Unternehmen …” „… hinzuweisen, dass nur das generelle, d.h. ausnahmslose Verbot für kommunale Unternehmen, sich auch jenseits …” „… Gemeinschaftsrecht steht einer räumlichen Beschränkung der kommunalenUnternehmen im Hinblick auf die Gewährleistung …”

Zusammenfassung S. 75-76

„… Unternehmen ausdrücklich erlauben, sich jenseitsder eigenen kommunalen Gebietsgrenzen auch gegen den Willen …” „… , dass zwischen dem Können unddem Dürfen der kommunalen Unternehmen in privatrechtlicher …” „… öffentlichen Zwecksetzung kommunaler Unternehmen sowie dem Grundrechtder Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG …”

Zusammenfassung S. 61-62

„… Privatwirtschaft und kommunalen Unternehmen.C. Durchbrechungen des ÖrtlichkeitsprinzipsDie Gemeinden sind zwar …” „… Beschränkung des kommunalen Aufgabenbereichs vor. Vielmehr ist die in den Gemeindeordnungen zum Ausdruck …” „… räumlichenZuständigkeitsgrenze gleichzusetzen.220 In Bezug auf die Einzelheiten der örtlichenBeschränkung der kommunalen …”

Die Landesverfassungen S. 57-59

„… Entscheidungsgremien des Unternehmens sicherzustellen. Soweit die Gemeinde einen ausreichenden Einfluss auf das …” „… betreffende Unternehmen nicht sicherstellen kann, darf sie sich nicht an ihm beteiligen bzw. muss die …” „… .202 Die imScheps, Das Örtlichkeitsprinzip im kommunalen Wirtschaftsrecht, S. 166 f.; vgl. aus …”

Zusammenfassung S. 205-206

„… .949 Ein generelles, d.h. ausnahmsloses Verbot für kommunale Unternehmen, sich jenseits der eigenen …” „… territorialeAnbindung der kommunalen Unternehmen an das Gemeindegebiet und die damitverbundene räumliche Aufteilung der …” „… Örtlichkeitsprinzip angeordnete geographische Demarkation der Tätigkeitsgebiete kommunaler Unternehmen innerhalb …”

Die gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des Örtlichkeitsprinzips S. 212-214

„… Radizierung bzw. der Gebietsbezogenheit der kommunalen Unternehmen gemäß Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG bzw. den …” „… einererheblichen Lockerung der räumlichen Bindung der kommunalen Unternehmen andie jeweiligen Gebietsgrenzen.Im …” „… gemäß Art. 23 Abs. 1 S. 3, 79 Abs. 3 GG, dieörtliche Beschränkung der kommunalen Unternehmen durch das …”

Zusammenfassung S. 158-159

„… kommunalen Unternehmen. Eine weitergehende Rechtfertigung der territorialen Beschränkung der …” „… gemeinschaftsrechtliche Rechtfertigung der örtlichen Beschränkung der kommunalen Unternehmen nicht im Bereich der …” „… Betätigung im EG-Ausland zu differenzieren.Auf die wirtschaftliche Betätigung der kommunalen Unternehmen …”

Art 16 EG – Neuaustarierung der Gewichte zwischen Wettbewerbsprinzip und Gemeinwirtschaftlichkeit? S. 203-205

„… sein. Die hier vertretene Rechtfertigung der örtlichen Beschränkungder kommunalen Unternehmen in …” „… örtliche Beschränkung kommunaler Unternehmen und ist942 Schwarze, Daseinsvorsorge im Lichte des …” „… Wettbewerbsregeln verhältnismäßig sein.949 Ein generelles, d.h. ausnahmsloses Verbot für kommunale Unternehmen, sich …”

Das Diskriminierungsverbot gemäß Art. 3 Abs. 2 EG (B. Nagel) S. 206

„… örtlichen Beschränkungender kommunalen Unternehmen in Deutschland handelt es sich um deutsche …” „… , d.h.mitgliedstaatliche Regelungen. Art. 3 Abs. 2 EG steht somit einer Ungleichbehandlung der kommunalen Unternehmen durch …” „… die räumliche Beschränkung derkommunalen Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland verbietet.952 …”

Zusammenfassung S. 102-103

„… kommunalen Unternehmen imHinblick auf ihre grenzüberschreitende Betätigung keine besonderen …” „… Gebietsüberschreitung – Kommunale Unternehmen extramuros?, NVwZ 2005, 148, 152; Heilshorn, Gebietsbezug der …” „… , Wirtschaftliche Betätigung kommunaler Unternehmen, NVwZ 2002, 129, 137; alszumindest „problematisch“ sieht diese …”

doi.org/10.5771/9783845202792

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Hermann Hill (ed.)

Kommunale Innovationen

Series: Verwaltungsressourcen und Verwaltungsstrukturen

Volume 38 2022

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Ingbert Liebing Innovationen in kommunalen Unternehmen S. 109-118

„… Innovationen in kommunalen Unternehmen Ingbert Liebing Kommunale Unternehmen sorgen tagtäglich …” „… wollen Gewinn erhöhen. Zumindest private Unternehmen. Bei Unternehmen in kommunaler Hand ist das anders …” „… riesigen Energiequelle zusammenführt. Kommunale Unternehmen sind häufig ihrer Zeit weit voraus. Elektrolyse …”

Hanna Gieseler, Oliver Peters, Henrik Scheller, Sandra Wagner-Endres Innovationsfähigkeit der Wirtschaftsförderung – Den Kompass für die Zukunft setzen S. 119-128

„… ortsansässige Unternehmen oder auch Crowdfunding von Unternehmen). Das Produktportfolio der kommunalen …” „… , Oliver Peters, Henrik Scheller, Sandra Wagner-Endres1 Einleitung Die kommunale Wirtschaftsförderung als …” „… Verkehr, Gesundheit, Naturschutz, moderne Städte und Bildung zu forcieren. Auch Unternehmen und Verbände …”

Ingo Ballschmieter Open Innovation City – Offene Innovation auf Stadtebene S. 37-58

„… neuartige Lösungsansätze im Blick haben; kommunale Unternehmen, die sich in der Umsetzung befinden etc. In …” „… entstehen neue, unternehmensexterne Quellen für F&E-Erkenntnisse, die die Unternehmen potenziell nutzen …” „… Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft. Zahlreiche Unternehmen realisieren, dass sie die erforderliche Innovationsleistung …”

Gerald Swarat, Anke Knopp Das Co:Lab – Denklabor und Brückenbauer für gesellschaftliche Innovation im Digitalen Wandel S. 129-136

„… zusammen gefundene Mixtur aus Zivilgesellschaft, Vordenker:innen, Institutionen und Unternehmen, die sich …” „… kommunalen Netzwerker im Co:Lab sind diesen starren Strukturen entronnen, haben die Löcher im Zaun entdeckt …” „… engagierten sich in der Initiative „Digitale Region“3 Gemeinsam mit dem Verein „Unternehmen für die Region e.V …”

Alexander Handschuh Der Innovators Club – Ein Werkstattbericht S. 73-82

„… der Innovators Club des Deutschen Städte- und Gemeindebundes als kommunale Ideenschmiede mit …” „… kommunalen Führungskräften, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Gremienstrukturen und …” „… . Die Idee war und ist es, einen Denk- und Dialograum für kommunale Führungskräfte zu etablieren, in dem …”

Rena Wißmeier Innovation in der Verwaltung - Das Innovation-Lab 16 hessischer Kommunaler Jobcenter S. 83-94

„… Innovation in der Verwaltung - Das Innovation-Lab 16 hessischer Kommunaler Jobcenter Rena Wißmeier …” „… Kommunaler Jobcenter (KJC) die Aufgaben des SGB II in eigener Verantwortung umsetzen, haben die Chance …” „… begleitet. Der Förderantrag wurde vom Landkreis Fulda für alle 16 Kommunen mit Kommunalen Jobcenter …”

Kay Ruge Landkreise als Innovationstreiber und Innovationsgetriebene S. 95-108

„… kommunaler Perspektive kann dieses – jenseits der auch im kommunalen Bereich klar feststellbaren Defizite bei …” „… rückgekoppelter, am Nutzen der Bürger und Unternehmen orientierter Modernisierung bzw. nach aktueller Diktion von …” „… Innovationen. Insofern gilt es aus kommunaler Sicht neben einer dies belegenden Darstellung praktischer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Innovationstreiber und Innovationsgetriebene 95 Kay Ruge Innovationen in kommunalen Unternehmen 109 Ingbert Liebing …” „… Kommunale Innovationen Hermann Hill (Hrsg.) Verwaltungsressourcen und Verwaltungsstrukturen 38 …” „… .) Kommunale Innovationen Nomos 1. Auflage 2022 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2022 …”

Marvin Baldauf, Alexander Bode, Marco Brunzel, Thomas Wieland Holistic Governance – Ganzheitliche Strukturen zur Kompetenzentwicklung für eine moderne öffentliche Verwaltung S. 221-228

„… stetigen Wandel. Dies gilt sowohl für Unternehmen als auch die öffentliche Verwaltung. Dieser Wandel wird …” „… staatlichen und kommunalen Ebenen essentiell, insofern ist die öffentliche Verwaltung an vielen Stellen selbst …” „… Versäumnisse im Bereich der Digitalisierung. Gleichzeitig macht sich vor allem auf kommunaler Ebene bereits …”

Harald Vieten Digitalisierung braucht Engagement und Kulturwandel – Ein Praxisbericht aus dem Rhein-Kreis Neuss S. 203-212

„… Bund und Länder, sondern auch die kommunalen Verwaltungen bei der Digitalisierung aufholen und selbst …” „… kommunaler Vorreiter mobiler Applikationen hat der Rhein-Kreis Neuss sich einen Namen gemacht. Über die …” „… Schulterschluss umzusetzen. Als Kooperationsgremium wurde ein Arbeitskreis der kommunalen IT-Leitungen gebildet …”

Autorenverzeichnis S. 229-230

„… , Bundesrechenzentrum der Republik Österreich (BRZ) Liebing, Ingbert, Hauptgeschäftsführer, Verband kommunaler …” „… Unternehmen e. V., Berlin Ochs, Andreas, Fachdienstleiter Kreis Wesel, Schwittek, Sabine, Initiative …” „… Städtetag, fachliche Koordinierung des Innovation-Labs der Kommunalen Jobcenter Autorenverzeichnis 230 …”

Arno Jesse Kleinstädte sind Innovationsmotoren – Innovationskommune Brandis S. 163-170

„… Wettbewerb aus der Taufe gehoben. Im Rahmen dieses Wettbewerbes wurde ein kommunaler Partner gesucht, der die …” „… kommunale Internetauftritte genutzt werden kann. Ratsinformationssystem Der Betrieb ist als eigenständige …” „… des Baubetriebshofs als auch in der Zusammenarbeit mit der kommunalen Haushaltsverwaltung …”

Stefan Schneider Die Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Detmold als Innovationstreiber S. 149-156

„… Stiftung entscheidet sich die Transformation in Richtung Nachhaltig- 149 keit kommunal (vgl. Stiftung DNP …” „… die Mittel der kommunalen Aktivitäten. Ausgehend von diesem Gedanken können die Themenfelder in …” „… Bereitstellung öffentlicher, kommunal betriebener Ladesäulen für Elektrofahrzeuge gezählt werden. Wird dieses …”

Stephan Willinger Koproduktion in der Stadtentwicklung – Eine Herausforderung für Kommunen S. 59-72

„… , wird die Zivilgesellschaft, zum „Unternehmer der Demokratie, zum Macher der Verhältnisse. Soziale …” „… hierarchischen Modelle von Top-down und Bottom-up sind in Bewegung geraten. Und das wird auch den kommunalen …” „… formuliert, wenn es um den fehlenden Zugriff der Stadtentwicklungspolitik, den Verkauf kommunaler Immobilien …”

Sabrina Richter, Sabine Meigel Wie funktioniert Innovation in der Zukunftsstadt Ulm 2030? S. 143-148

„… Gruppen wie z.B. politische Entscheidungsträger, Unternehmen und Start-Ups ebenso wie die Öffentlichkeit …” „… Dateninfrastrukturen und damit auch die demokratische Kontrolle im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung …”

Patrick Kunkel, Andrea Schüller Das Eltville.LAB – Ein innovativer Baustein innerhalb der Verwaltung S. 157-162

„… Bedienstete die kommunalen Verwaltungen. Es gibt unterschiedliche Schätzungen von Verbänden und …” „… positionieren und proaktiv engagierte Fachkräfte zu gewinnen. Die Projektidee Das KommunalHUB soll ein Netzwerk …” „… angepackt werden müssen und Innovationen, die andere bereits erfolgreich umgesetzt haben. Im KommunalHUB ist …”

doi.org/10.5771/9783748931539

Janna Köke - Kommunale Unternehmen in Europa

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Janna Köke

Kommunale Unternehmen in Europa

2015

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Bestandsaufnahme zum deutschen Recht S. 22-66

„… Gemeinden zu beschränken.31 Viele Gemeinden waren nicht mehr in der Lage, ihre kommunalen Unternehmen zu …” „… kommunaler Unternehmen in Privatrechtsform, 1994, S. 25 f. mit den entsprechenden Nachweisen. Zur …” „… , DÖV 2009, S. 471; Uechtritz/Reck, § 16 Rechtsform kommunaler Unternehmen, in: dies./Hoppe (Hrsg …”

Literaturverzeichnis S. 287-308

„… , Public Governance kommunaler Unternehmen, Düsseldorf 2006 Brüning, Christoph, (Re-)Kommunalisierung von …” „… , Kommunale Unternehmen, 5. Aufl., Berlin 2006 Literaturverzeichnis 290 Dästner, Christian, Die …” „… kommunalen Unternehmen, München 2010, S. 13-43 Literaturverzeichnis 291 Ehricke, Ulrich, Der Artikel …”

Ansätze im Unionsrecht zur Sicherung des Kommunalbereichs einschließlich der kommunalen Daseinsvorsorge S. 125-193

„… Einzelfall eine Privilegierung kommunaler Unternehmen auf dem Gebiet der Abfallverwertung beinhalten kann …” „… bei der Betrauung des Unternehmens bringen könnte.812 Pielow sieht durch das Urteil die kommunale …” „… Daseinsvorsorge durch kommunale Unternehmen in ein „Regime der Auftragsvergabe“ gedrängt, obwohl diese …”

Zusammenfassung in Thesenform S. 280-286

„… kommunaler Daseinvorsorge in Form privatrechtlicher Unternehmen hat zu Kontroll- und Gestaltungsverlusten in …” „… Zusammenhang definieren, von den Beschränkungen aus (Kapitel 2. E.). 7. Nachdem die kommunalen Unternehmen …” „… Aufträgen an kommunale Unternehmen (Kapitel 4. D. I.). 19. Auch für die Zulässigkeit sogenannter …”

Der Zugriff des Europäischen Wettbewerbsrechts S. 67-124

„… wirtschaftspolitische Orientierung der Union wirkt auf den öffentlichen Sektor und damit auch auf kommunale Unternehmen …” „… kommunaler Unternehmen im Europarecht zu untersuchen, ist es zunächst notwendig den Begriff des (öffentlichen …” „… europäischen Wettbewerbsregeln für kommunale öffentliche Unternehmen ist deswegen der Begriff des Unternehmens …”

Einleitung S. 15-21

„… 15 Kapitel 1: Einleitung Kommunale Unternehmen und ihre rechtliche Stellung werden in …” „… die Gemeinden und ihre Unternehmen viel verändert. Insbesondere die Organisation der kommunalen …” „… sich im Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) 617 Eigenbetriebe und 45 Kapitalgesellschaften …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Kommunale Unternehmen in Europa Janna Köke Die Erbringung kommunaler Dienstleistungen zwischen …” „… Privatisierungsprobleme 5 BUT_Koeke_2157-3.indd 2 08.06.15 10:30 Janna Köke Kommunale Unternehmen in Europa Die …” „… http://dnb.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Bremen, Univ., Diss., 2013 u. d. T.: Kommunale Unternehmen zwischen Europäischem …”

Harmonisierung von Art. 4 EUV, Art. 14, Art. 106 AEUV mit Art. 6 I ECh S. 265-279

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Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung als Konkretisierung S. 194-264

„… 194 Kapitel 5: Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung als Konkretisierung A …” „… Rechtsetzung stets den kommunalen Gebietskörperschaften eine besondere Aufmerksamkeit geschenkt hat und eine …” „… feste gemeindliche Verankerung in ihren Gremien vorsieht sowie die kommunale Selbstverwaltung materiell …”

doi.org/10.5771/9783845262574

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