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Andreas Borsutzky - Unternehmensmitbestimmung bei grenzüberschreitender Sitzverlegung

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Andreas Borsutzky

Unternehmensmitbestimmung bei grenzüberschreitender Sitzverlegung

Series: Rostocker Arbeiten zum Internationalen Recht

Volume 14 2014

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Deutsche autonome Kollisionsnormen S. 195-205

„… heraus regeln.Deutsche autonome KollisionsnormenKollisionsregeln im UnternehmensmitbestimmungsrechtDie …” „… Kollisionsnormen im deutschen Recht dasanzuwendende Unternehmensmitbestimmungsrecht bei einer …” „… keine ausdrücklichenKollisionsnormen.874 Das Unternehmensmitbestimmungsrecht enthält ausschließlich …”

Ergebnis S. 194-195

„… heraus regeln.Deutsche autonome KollisionsnormenKollisionsregeln im UnternehmensmitbestimmungsrechtDie …” „… Kollisionsnormen im deutschen Recht dasanzuwendende Unternehmensmitbestimmungsrecht bei einer …” „… keine ausdrücklichenKollisionsnormen.874 Das Unternehmensmitbestimmungsrecht enthält ausschließlich …”

Vorwort S. 5-14

„… autonome KollisionsnormenI. 195Kollisionsregeln imUnternehmensmitbestimmungsrecht1.195Kollisionsregeln im …” „… 2.199Kollisionsnormen im MoMiG3. 200Kollisionsnormen des EGBGB4. 203Ergebnis5. 205Ungeschriebene …”

Vorrang europarechtlicher Regelungen S. 170-171

„… Kollisionsnormen oder Kollisionsregeln bezeichnet werden.753 Grundsätzlich sind bei der Suche nach …” „… alle unmittelbar anwendbaren Kollisionsnormen des Europäischen Gemeinschaftsrechts.754 Nicht erfasst …” „… beziehe. Da dasEGBGB in den Art. 3 ff. keine Kollisionsnormen über das Unternehmensmitbestimmungsrecht …”

Primäres Gemeinschaftsrecht S. 171-174

„… . Unter den Vorrang fallen alle unmittelbar anwendbaren Kollisionsnormen des Europäischen …” „… Regelungen beziehe. Da dasEGBGB in den Art. 3 ff. keine Kollisionsnormen über das …” „… nationales Recht auf hinzuziehende Gesellschaftenanzuwenden wäre, so darf das Ergebnis der Kollisionsnorm …”

Gesellschaften aus Drittstaaten S. 34-110

„… Kollisionsnormen für das Gesellschaftsrecht normiert sind,würde der Anwendungsvorrang des Art. 3 Nr. 2 EGBGB nach …” „… Sachverhalt Kollisionsnormen, ist diese Konkurrenz im Wege der Regeln der Spezialität zu entscheiden.138 Die …” „… Kollisionsnorm für dasanzuwendende Gesellschaftsrecht. Die Definition von „ansässig in“ beschreibt die beiden …”

Bestimmung des nationalen Rechts für die Qualifikation S. 151-154

„… Danach soll das zur Anwendung berufene Recht entscheiden, unter welche Kollisionsnorm ein …” „… Qualifikation“ vorgeschlagen.677 Danach sollen die in Kollisionsnormen verwandten Systembegriffe autonom und …”

Ausgangslage S. 186

„… geregelt sind. Das EGBGB enthält keine Kollisionsnormen fürdas Unternehmensmitbestimmungsstatut. Der …”

Ergebnis S. 170

„… Kollisionsnormen oder Kollisionsregeln bezeichnet werden.753 Grundsätzlich sind bei der Suche nach …”

Ausgangslage S. 170

„… Kollisionsnormen oder Kollisionsregeln bezeichnet werden.753 Grundsätzlich sind bei der Suche nach …”

Vorrang staatsvertraglicher Regelungen S. 186-187

„… geregelt sind. Das EGBGB enthält keine Kollisionsnormen fürdas Unternehmensmitbestimmungsstatut. Der …”

Ergebnis S. 185-186

„… geregelt sind. Das EGBGB enthält keine Kollisionsnormen fürdas Unternehmensmitbestimmungsstatut. Der …”

Eigene Qualifikation S. 167-170

„… Kollisionsnormen oder Kollisionsregeln bezeichnet werden.753 Grundsätzlich sind bei der Suche nach …”

Inhalt und Wirkung des ordre public S. 261-266

„… deutsche Kollisionsnormen als maßgebend bezeichnen.1166 Als Ausnahmeregelung ist Art. 6 EGBGB zurückhaltend …”

Ungeschriebene Kollisionsregeln S. 205-261

„… deutsche Recht enthält keine ausdrücklichen oder versteckten Kollisionsnormen für das anwendbare …” „… KollisionsregelnFür das Unternehmensmitbestimmungsstatut gibt es keine ausdrücklichgeregelten Kollisionsnormen. Es …” „… Nichtanwendbarkeit der Kollisionsnormen des Internationalen Vertragsrechts für das Gesellschaftsstatut, von Bar …”

doi.org/10.5771/9783845236414

Markus Kraus - Die Auswirkungen des Welthandelsrechts auf das Internationale Kollisionsrecht

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Markus Kraus

Die Auswirkungen des Welthandelsrechts auf das Internationale Kollisionsrecht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 560 2008

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International privatrechtliche Kollisionsnormen S. 67-72

„… KollisionsnormenDas Internationale Öffentliche Recht umfasst im Gegensatz zum Völkerrecht (lawof nations) staatliche …” „… Kollisionsnormen geboten. Die Untersuchungder Auswirkungen des Welthandelsrechts auf das Kollisionsrecht setzt …” „… Kollisionsnormen auf, weshalb sich die weiteren Ausführungen auf diese beschränken.2. International …”

International öffentlich-rechtliche Kollisionsnormen S. 72-81

„… Funktionen zukommen.3. International öffentlich-rechtliche KollisionsnormenDas Internationale Öffentliche …” „… allseitige Ausgestaltung öffentlich-rechtlicher Kollisionsnormen.Eine weitere Rechtfertigung allseitiger …” „… Kollisionsnormen (international pu-276 So regelt beispielweise Art. 34 EGBGB einen Ausschnitt aus dem Problemkreis …”

Struktur und Funktion der Kollisionsnorm S. 63-67

„… tauglichen kollisionsrechtlichen Abgrenzungskriterien.219 Vielmehr fälltder Erlass von Kollisionsnormen sowie …” „… Wertungen des Forumstaates sowie dessenaußenpolitische Interessen zu berücksichtigen sind. Kollisionsnormen …” „… Regelungsziels bestimmte Ordnungsideen sowie Kerngedanken.1. Struktur und Funktion der KollisionsnormStruktur und …”

Binnenmarktintegration und Kollisionsrecht S. 84-107

„… Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung ihrer Kollisionsnormen dem Einfluss und den Vorgaben des europäischen Rechts …” „… Beeinträchtigung derGrundfreiheiten durch Kollisionsnormen nicht möglich ist. Denn Kollisionsnormen haben die …” „… integrationsfreundlich auszugestalten.380 Somit zieht das Gemeinschaftsrecht den Kollisionsnormender Mitgliedstaaten in …”

Zusammenfassung: Binnenmarktkollisionsrecht als materialisiertes Kollisionsrecht S. 116-118

„… Gemeinschaftsrecht lediglich die innerstaatlichen Kollisionsnormen.Die europäische Wirtschaftsverfassung beschränkt …” „… Kollisionsnorm entnehmen, die sonstigen innerstaatlichen Kollisionsnormen vorgehen. Insofern modifiziert das …” „… gemeinschaftsweit einheitlichen Rechtsanwendungsbefehlausspricht. Innerstaatliche Kollisionsnormen sowie das nach …”

Wirkung des Europäischen Kollisionsrechts S. 112-116

„… die innerstaatlichen Kollisionsnormen.Die europäische Wirtschaftsverfassung beschränkt sich jedoch …” „… Gerichtenach Art. 234 Abs. 3 EGV verpflichtet, dem EuGH die streitentscheidende Kollisionsnorm vorzulegen.518 …” „… Grundfreiheiten aber keinkollisionsrechtlicher Gehalt im Sinne einer versteckten Kollisionsnorm entnehmen, die …”

Partikularistischer Ansatz S. 41-47

„… 41II. Das Verhältnis zwischen Kollisionsnormen und dem System des VölkerrechtsDer Versuch …” „… gegenseitigeBeziehung zwischen Kollisionsnormen und dem Völkerrecht dürften in derRechtswissenschaft aber auch zu den am …” „… , in: BerDGesVR 1967, S. 133 (134 f.).107 Vgl. Schurig, Kollisionsnorm und Sachrecht, S. 122.108 So …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Rechtsentstehungslehre von v. Savigny (1849) 373. Fazit 40II. Das Verhältnis zwischen Kollisionsnormen und dem System des …” „… . Fazit 553. Kritische Würdigung 55a. Rechtstatsächlicher Befund der Kollisionsnormen völkerrechtlichen …” „… Kollisionsrechts 631. Struktur und Funktion der Kollisionsnorm 64a. Struktur der Kollisionsnorm 64b. Funktionen …”

Universalistischer Ansatz S. 47-55

„… Ausländer und erfordert im InternationalenPrivatrecht bilaterale Kollisionsnormen. Denn nur durch einen …” „… Gleichheit der Kollisionsnormen ist für Mancini insofern ein völkerrechtliches Gebot,142 erfordert jedoch …” „… bilateraler Kollisionsnormen ohne Erfordernisse der Gegenseitigkeit. Dieser völkerrechtliche Ansatz eines …”

Zusammenfassung S. 81-82

„… Ausgestaltung öffentlich-rechtlicher Kollisionsnormen zu.c. FazitÄhnlich wie im Internationalen Privatrecht …” „… entweder einseitig oder allseitig ausgestaltet sein. Die Annahme, dass öffentliche Kollisionsnormen in …” „… , Kollisionsnorm und Sachrecht, S. 58; Siehr, Wechselwirkung zwischen Kollisions- und Sachrecht, RabelsZ 37(1973 …”

Methoden zur Bewältigung internationaler Rechtskonflikte S. 28-31

„… Rückgriff aufKollisionsnormen zu lösen.a. KollisionsrechtKollisionsnormen kommt die Aufgabe zu, aus mehreren …” „… nicht selten zu einer Kollision der Kollisionsnormen. Dies erleichtert nicht die Lösung internationaler …” „… in Bereichen kollidierendenRechts erfolgen. Kollisionsnormen werden daher grundsätzlich in den von …”

Kritische Würdigung S. 55-62

„… Rechtsverhältnis an und fügt der nationalen Kollisionsnorm einen weiteren internationalen und damit verdoppelten …” „… ist.a. Rechtstatsächlicher Befund der Kollisionsnormen völkerrechtlichen UrsprungsDie ansehnlichen …” „… und Völkerrecht, SJIR 1948, S. 63 (63 f.); Schurig, Kollisionsnorm und Sachrecht, S. 123.186 Vgl …”

Binnenmarktkollisionsrecht als Integrationsordnung S. 107-112

„… verstoßende Kollisionsnorm stets denErlass oder die Anwendung einer Sachnorm voraussetzt und das …” „… binnenmarktkonforme Lösungen zu erreichen, haben Kollisionsnormen daher in nicht harmonisierten Bereichen dem als …” „… Kollisionsrechts durch Harmonisierung der mitgliedstaatlichen Kollisionsnormen dem Binnenmarktziel. Einem solchen …”

Comitas gentium als Grund der Anwendung fremden Rechts S. 34-37

„… Kollisionsrechts und des Völkerrechts zu beachten, dass Kollisionsnormen nicht nur im Internationalen Privatrecht …” „… - Internationales Wirtschaftsrecht, S. 127 (129 f.).76 Vgl. Schurig, Kollisionsnorm und Sachrecht, S. 109.77 Die …” „… les apparences, appartient le véritabledernier mot«. 81 Vgl. Schurig, Kollisionsnorm und Sachrecht, S …”

Kollisionsrecht als Handelshemmnis im Dienstleistungssektor S. 169-172

„… Modifikation der betreffenden Sachnormen,die durch die Kollisionsnorm berufen sind, einen Verstoß gegen das …” „… Beschränkung entgegenwirkt. Eine völkerrechtsfreundliche Interpretation der Kollisionsnorm scheidet wegen …” „… Kollisionsnorm. Auf welthandelsrechtlicher Ebene können Kollisionsnormen neben demZusammenwirken mit dem …”

Fazit S. 40-41

„… . 2.41II. Das Verhältnis zwischen Kollisionsnormen und dem System des VölkerrechtsDer Versuch, Prinzipien …” „… gegenseitigeBeziehung zwischen Kollisionsnormen und dem Völkerrecht dürften in derRechtswissenschaft aber auch zu den am …” „… , in: BerDGesVR 1967, S. 133 (134 f.).107 Vgl. Schurig, Kollisionsnorm und Sachrecht, S. 122.108 So …”

Fazit S. 172-173

„… völkerrechtlichen Verpflichtungen des GATS entsprechenden Kollisionsnorm. Auf welthandelsrechtlicher Ebene können …” „… Kollisionsnormen neben demZusammenwirken mit dem Sachrecht daher auch eigenständig einen Konflikt mitdem GATS …” „… Erlass einer neuen, denvölkerrechtlichen Anforderungen Rechnung tragenden Kollisionsnorm zu erfolgen. Ist …”

Sitzverlegung von Gesellschaften als kollisionsrechtliche Problemstellung S. 173-178

„… Kollisionsnorm zu erfolgen. Ist hingegen das Bestimmungsland gleiche oder höhere Liberalisierungspflichten …” „… nach Art. 3 Abs. 2 S. 1 EGBGB gesetzlichen wie gewohnheitsrechtlichen Kollisionsnormen vor.823 816 …” „… innerstaatlichen Kollisionsnormen kann zurFolge haben, dass eine Kapitalgesellschaft in ihrem Heimatstaat als …”

Zusammenfassung S. 62-63

„… 62nationalen Rechtsordnung zu suchen. So entschieden wie Kahn aber die Kollisionsnormen im …” „… tauglichen kollisionsrechtlichen Abgrenzungskriterien.219 Vielmehr fälltder Erlass von Kollisionsnormen sowie …”

Einführung in die Problemstellung S. 21-23

„… ordnungsrelevanten Zielen und Leitprinzipien der verschiedenen Rechtsgebiete durch internationale Kollisionsnormen zu …” „… .), Conflits et harmonisation, 1990, S. 47 - 73; Schurig, Kollisionsnorm und Sachrecht, S. 58; Siehr …”

Normkonkurrenz als Ursache internationaler Rechtskonflikte S. 25-28

„… internationalenNormen. Wenn daher die vorliegende Arbeit die Einflüsse des Welthandelsrechtsauf Kollisionsnormen …” „… nehmen Kollisionsnormen einebesondere Rolle ein. Denn diese sind einerseits Ausfluss des autonomen …”

Die Rechtsentstehungslehre von v. Savigny (1849) S. 37-40

„… , Kollisionsnorm und Sachrecht, S. 53.82 Vgl. hierzu Story, Commentaries on the Conflict of Laws, V, der das …” „… Internationalen Privatrechts,S. 52; Schurig, Kollisionsnorm und Sachrecht, S. 53.84 Vgl. v. Savigny, System des …”

Gang der Arbeit S. 33

„… Recht ein Bedürfnis nach Kollisionsnormen besteht. Selbst wennaus rechtsvergleichender Perspektive die …”

Ergebnis des Ersten Kapitels S. 82-83

„… , weshalb das öffentliche Kollisionsrechtnicht über geschriebene Kollisionsnormen verfügt. Auf Grund dieser …”

Anerkennung und Anknüpfungslehren im Internationalen Gesellschaftsrecht S. 178-188

„… aus der Anwendung des fremden Rechts,das durch die Kollisionsnorm berufen wird.838 Sofern die …” „… anzuwendende Kollisionsnorm auf die Sitz- und die Gründungstheorie. Diese beiden Ansätze unterscheiden sich in …”

Ergebnis des Zweiten Kapitels S. 156-158

„… versteckten Kollisionsnorm entnehmen. Vielmehr zeigt das Beispiel der EG, dass materiell-rechtliche Regelungen …”

Bedeutung des Kollisionsrechts zur Bewältigung internationaler Rechtskonflikte S. 31-33

„… Recht ein Bedürfnis nach Kollisionsnormen besteht. Selbst wennaus rechtsvergleichender Perspektive die …”

Welthandelsrecht und innerstaatliches Wirtschaftsrecht als funktionale Einheit S. 23-25

„… des Welthandelsrechtsauf Kollisionsnormen untersucht, so erfolgt dies auf der Grundlage der …”

Zusammenfassung S. 226-228

„… dieser Konflikte bedarf es angesichts der Pluralität der Rechtsordnungen entsprechende Kollisionsnormen …”

Pflicht zur Allgemeinen Meistbegünstigung und Anerkennung von Gesellschaften S. 214-226

„… von Art. XXV Abs. 5 FHSV als staatsvertragliche Kollisionsnorm bestätigt schließlich auch der …” „… als»staatsvertragliche Kollisionsnorm« qualifiziert, obsolet sein.991 Vgl. Ebenroth/Auer, Grenzüberschreitende …”

Zusammenfassung S. 258-264

„… Rechtsgebiete durch internationale Kollisionsnormen zu lösen. Das Internationalen Kollisionsrecht hat die …”

Strukturelles Gefüge der Wirtschaftsverfassung von EG und WTO S. 118-126

„… der Gemeinschaft möglich, in den vonihrer Kompetenz erfassten Bereichen Kollisionsnormen …”

Bedeutung des Bankaufsichtsrechts als International Öffentliches Recht S. 228-238

„… dieser Konflikte bedarf es angesichts der Pluralität der Rechtsordnungen entsprechende Kollisionsnormen …”

Wirkung von Europäischem Gemeinschaftsrecht und Welthandelsrecht S. 136-148

„… Maße ein. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit von Konfliktenzwischen innerstaatlichen Kollisionsnormen …”

Literaturverzeichnis S. 265-283

„… .Schurig, Klaus, Kollisionsnorm und Sachrecht, Berlin 1981.Schwander, Ivo, Das Statut der internationalen …”

doi.org/10.5771/9783845208602

Saskia Kristina Wielpütz - Über das Recht, ein anderer zu werden und zu sein

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Saskia Kristina Wielpütz

Über das Recht, ein anderer zu werden und zu sein

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 762 2012

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Kollisionsnorm oder Sachnorm S. 301-302

„… der Sache nach folgte, vorsah, konnte der Gesetzgeber zwischen der Schaffung einer Kollisionsnorm und …” „… . Kollisionsnorm oder Sachnorm Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, keine allseitige Kollisionsnorm zu …” „… ). 301 Die Schaffung einer Kollisionsnorm hätte durch den Vorteil bestochen, dass die Anwendung des Art …”

Staatsangehörigkeitsprinzip oder Aufenthaltsprinzip S. 301

„… der Sache nach folgte, vorsah, konnte der Gesetzgeber zwischen der Schaffung einer Kollisionsnorm und …” „… . Kollisionsnorm oder Sachnorm Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, keine allseitige Kollisionsnorm zu …”

Ergebnis S. 300-301

„… der Gesetzgeber zwischen der Schaffung einer Kollisionsnorm und der in einer Sachnorm angelegten …” „… Ungleichbehandlung von Personengruppen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG. Kollisionsnorm oder Sachnorm Der Gesetzgeber …” „… hat sich dafür entschieden, keine allseitige Kollisionsnorm zu schaffen, sondern die …”

Ergebnis S. 302-303

„… Die Schaffung einer Kollisionsnorm hätte durch den Vorteil bestochen, dass die Anwendung des Art. 6 …” „… Gesetzerlasses hat man indes auf eine Kollisionsnorm bewusst verzichtet, um kollisionsrechtliche Konflikte zu …” „… Antragsberechtigung in § 1 TSG ist vorläufig nicht mit einer Abänderung hin zu einer allseitigen Kollisionsnorm zu …”

Vorwort S. 7-18

„… Staatsangehörigkeitsprinzip oder Aufenthaltsprinzip1. 301 Kollisionsnorm oder Sachnorm2. 301 Ergebnis3. 302 Öffnung des …”

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum TSG S. 52-75

„… einer Kollisionsnorm und einer Sachnorm entscheiden. Er entschied sich für eine Sachnorm, die an die …”

doi.org/10.5771/9783845237237

Dirk Barthel - Deutsche Insolvenzantragspflicht und Insolvenzverschleppungshaftung in Scheinauslandsgesellschaften nach dem MoMiG

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Dirk Barthel

Deutsche Insolvenzantragspflicht und Insolvenzverschleppungshaftung in Scheinauslandsgesellschaften nach dem MoMiG

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 76 2009

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Die maßgeblichen Kollisionsnormen S. 236-259

„… 236 7. Die maßgeblichen Kollisionsnormen In einem nächsten Schritt muss geklärt werden, unter …” „… welche Kollisionsnorm Insolvenzantragspflicht und Insolvenzverschleppungshaftung fallen. Als …” „… Kollisionsnorm für Sachverhalte mit insolvenzrechtlicher Zielsetzung kommen Art. 4 Absatz 1 EuInsVO1500, § 335 …”

Kollisionsnorm und europarechtliche Vereinbarkeit S. 78-87

„… 784. Kollisionsnorm und europarechtliche Vereinbarkeit Im Falle einer Qualifikation als …” „… Einordnung (siehe sogleich unter b.) ist die maßgebliche Kollisionsnorm umstritten. Es kommen Normen der …” „… . Als deliktsrechtliche Kollisionsnorm steht Art. 40 Absatz 1 Satz 1 EGBGB393 bereit.394a. Die …”

Maßstab der Qualifikation S. 130-136

„… in einer entsprechenden Kollisionsnorm.736 Ohne eine Qualifikation ist es gar nicht erklärbar, warum …” „… dass im Ergebnis dieselbe Kollisionsnorm zum Zuge komme. In der EuInsVO sind die Sonderanknüpfungen …” „… Kollisionsnormen und europäischen, etwa solchen der EuInsVO, zu unterscheiden. aa. Maßstäbe bei deutschem …”

Kollisionsrechtliche Ergebnisse S. 264-266

„… fallen, ist im Wege der Auslegung der zentralen Kollisionsnorm des Art. 4 EuInsVO zu entscheiden. ‚ Der …” „… Insolvenzantragspflicht als auch die Insolvenzverschleppungshaftung werden nicht von der Kollisionsnorm des Art. 4 EuInsVO …” „… erfasst. ‚ Da andere gemeinschaftsrechtliche Kollisionsnormen nicht ersichtlich sind, kommt es darauf an …”

Art. 4 EuInsVO S. 138-169

„… daher im Wege der Auslegung der zentralen Kollisionsnorm, Art. 4 EuInsVO, zu entscheiden.3. Art. 4 …” „… Kollisionsrecht auszulegen ist. Für die Auslegung einer Kollisionsnorm besteht eine andere Interessenlage als bei …” „… Kollisionsnorm aber noch gearbeitet werde.850b. Argumente für die Einbeziehung Vier Argumentationslinien werden …”

Die Insolvenzverschleppungshaftung S. 218-236

„… , dass die Kollisionsnorm des Art. 40 EGBGB einschlägig ist (Heldrich in: Palandt, Art. 40 EGBGB, Rn 15 …” „… Statuten und damit Kollisionsnormen zugeordnet, nämlich hinsichtlich des Anspruchs der Neugläubiger dem …” „… 7. Die maßgeblichen Kollisionsnormen In einem nächsten Schritt muss geklärt werden, unter welche …”

Exkurs: Werden echte Auslandsgesellschaften einbezogen? S. 262-264

„… , dass es sich bei § 15a InsO nicht um eine Kollisionsnorm1700 handelt.1701 Die Frage der Einbeziehung …” „… Rechtsinstitute dennoch unter die EuInsVO fallen, ist im Wege der Auslegung der zentralen Kollisionsnorm des Art …” „… Insolvenzverschleppungshaftung werden nicht von der Kollisionsnorm des Art. 4 EuInsVO erfasst. ‚ Da andere …”

Die Qualifikation nach der lex fori S. 169-179

„… 169 Da aber andere gemeinschaftsrechtliche Kollisionsnormen nicht ersichtlich sind, kommt es …” „… , in der eine Erscheinung nicht genau einer Kollisionsnorm zugeordnet werden kann, sondern zwei oder …” „… mehr Kollisionsnormen zuzuordnen ist. 172 Die Mehrfachqualifikation einer Norm ist möglich.1040 Denn es …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… . Differenzierung nach Alt- und Neugläubigern 77 4. Kollisionsnorm und europarechtliche Vereinbarkeit 78 a. Die …” „… Qualifikation 8010 aa. Maßgebliche Kollisionsnorm 80 bb. Europarechtliche Vereinbarkeit 81 (1 …” „… Kollisionsnormen 236 a. § 335 InsO 236 aa. Sperrwirkung der EuInsVO? 237 (1) Erwägungen im Schrifttum 237 …”

Qualifikation der Insolvenzverschleppungshaftung S. 74-78

„… “ Slg. 1979, 733ff. 389 Renner, S. 195f. 390 Renner, S. 196. 391 Renner, S. 204. 784. Kollisionsnorm …” „… Einordnung (siehe sogleich unter b.) ist die maßgebliche Kollisionsnorm umstritten. Es kommen Normen der …” „… . Als deliktsrechtliche Kollisionsnorm steht Art. 40 Absatz 1 Satz 1 EGBGB393 bereit.394a. Die …”

Die Annahme der Irrelevanz der Qualifikation S. 129-130

„… Kollisionsnorm.736 Ohne eine Qualifikation ist es gar nicht erklärbar, warum eine deutsche Norm zur Anwendung …” „… Sonderanknüpfung738 an das Gesellschaftsstatut vorsehe, so dass im Ergebnis dieselbe Kollisionsnorm zum Zuge komme …”

Überblick S. 62-64

„… Sonderanknüpfung in Betracht kommt, ist bei insolvenzrechtlicher Einordnung die maßgebliche Kollisionsnorm …” „… umstritten: Es kommen Art. 4 EuInsVO259 oder eine eigenständige Kollisionsnorm in Betracht. Bei …”

Die Anwendung deutscher Normen im Allgemeinen S. 35-37

„… Kollisionsnorm zu subsumieren. Nach Ego, S. 172 betrifft die internationalprivatrechtliche Qualifikation die …” „… Frage, ob ein Rechtsinhalt dem Anwendungsbereich einer Kollisionsnorm zugeordnet werden kann, welcher …”

Maßgebliche Kollisionsregel S. 31-35

„… “). Eine geschriebene Kollisionsnorm69 zum Internationalen Gesellschaftsrecht70 besteht bisher im deutschen …” „… ergangenen relevanten Rechtsprechung findet sich bei Kindler, NJW 2007, 1785 (1785f.). 69 Kollisionsnormen …”

Der Missbrauchs- und Betrugseinwand S. 360-361

„… abzusprechen, weil seine Kollisionsnormen nicht auf Vorschriften verwiesen, die im Sinne der …”

Die EuInsVO S. 136-138

„… EuInsVO fallen, ist daher im Wege der Auslegung der zentralen Kollisionsnorm, Art. 4 EuInsVO, zu …”

Der Einfluss der EuInsVO S. 435-438

„… Kollisionsnorm des Art. 4 EuInsVO dürfte vor der Niederlassungsfreiheit Bestand haben“: Fleischer in: Lutter, S …”

Die Insolvenzantragspflicht S. 179-218

„… Kollisionsnorm an den Staat 1185 Der Wortlaut dieser Norm findet sich auf Seite 29 Fußnote 50. 1186 § 64 GmbHG …”

Einwände der Vertreter der Gründungstheorie S. 96-102

„… (versteckte) Kollisionsnorm zu Gunsten einer Gründungsanknüpfung enthält oder für Gesellschaften das …”

Argumente der Befürworter der angepassten Sitztheorie S. 88-96

„… . Europarechtliche Vorgaben Die Niederlassungsfreiheit enthalte keine (versteckte) Kollisionsnorm.491 Der EuGH habe …”

Gebhardt-Formel S. 491-508

„… deutsche Kollisionsnormen können auf ausländisches Recht verweisen (zum Beispiel Art. 4 der …”

Literaturverzeichnis S. 515-540

„… , Weg mit dem VW-Gesetz!, EuZW 2003, 427ff. 539 Wendehorst, Christiane, Kollisionsnormen im primären …”

Stellungnahme S. 102-129

„… , ob bereits die Niederlassungsfreiheit eine (versteckte) Kollisionsnorm zu Gunsten einer …”

Ausgestaltung der Ausnahmebereiche S. 279-353

„… Insolvenzrecht wird in Hinblick auf die EuInsVO damit begründet, dass die sekundärrechtlichen Kollisionsnormen …” „… werte, wenigstens aber sekundärrechtliche Kollisionsnormen bei der Rechtfertigung zu berücksichtigen …”

Die Gebhardt-Formel S. 361-432

„… Bedeutung abzusprechen, weil seine Kollisionsnormen nicht auf Vorschriften verwiesen, die im Sinne der …”

doi.org/10.5771/9783845219608

Georg Borges - Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr

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Georg Borges

Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr

Series: Schriften des Rechtszentrums für Europäische und Internationale Zusammenarbeit (R.I.Z.)

Volume 30 2008

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Das Anwendungsgebot als Kollisionsnorm S. 927-930

„… Kollisionsnorm im weiteren Sinne (Günstigkeitsvergleich) ist oder ein Grundsatz,der das Kollisionsrecht „nur …” „… ) EC-RL1. Das Anwendungsgebot als KollisionsnormNach Art. 3 (1) haben die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu …” „… Kollisionsnorm. Entsprechend formuliert §4 I TDG, daß die Dienstedeutschem Recht „unterliegen“. Damit stellt sich …”

Zur Deutung als Kollisionsnorm S. 940-941

„… Beschränkungsverbot, Art.3 (2) EC-RL1. Zur Deutung als KollisionsnormNach Art. 3 (2) dürften die Mitgliedstaaten den …” „… eingeschränkt werden darf.Auch hier stellt sich die Frage, ob das Herkunftslandprinzip eine Kollisionsnorm oder …” „… eine versteckte Kollisionsnorm oder etwa ein nur auf der Ebene des Sachrechts wirkendes Prinzip …”

Spezielle Kollisionsnormen zugunsten von Verbrauchern S. 887-889

„… Geschäftsverkehr sind in erheblichem Maße besondereKollisionsnormen von Bedeutung, die von den Grundsätzen der Artt …” „… EGBGB, Art.5 EVÜ sowie nach den europäischenVerbraucherschutzrichtlinien, deren Kollisionsnormen in Art …” „… Privat- und Wirtschaftsrechts, die regelmäßig durch einseitige Kollisionsnormen nach dem …”

Das Anwendungsgebot und das Kollisionsrecht S. 930-940

„… , gleich zu beantworten. Erst recht ist nicht gesagt, daß der IPR-Vorbehalt sich auf Kollisionsnormen aller …” „… , nicht unter den IPR-Vorbehalt fallenden Kollisionsnormen zur Anwendung berufen wird. Der Konflikt …” „… engsten Verbindung, anzuknüpfen sind. Fürdie Abgrenzung dieser Bereiche ist die Art der Kollisionsnorm ein …”

Die Anknüpfung von zwingendem Wirtschaftsrecht S. 942-946

„… Heimatrechtsvermeiden läßt. Dann wäre Art. 3 (2) in der Tat eine Kollisionsnorm, sogar eine Sachnormverweisung.Im …” „… Niederlassungsstaates berufen. Vielmehr gelten häufig Kollisionsnormen, die das Recht eines anderen Staates berufen …” „… . Soweit das Recht des Herkunftslandes eine einseitige Kollisionsnorm enthält, wird man dem nicht entnehmen …”

Der Meinungsstand zu den Auswirkungen des Herkunftslandprinzips S. 925-927

„… das Herkunftslandprinzip eine Kollisionsnorm odereine „versteckte Kollisionsnorm“ darstellt in dem …” „… ergeben,die einer Kollisionsnorm im Ergebnis gleichkommen. So wird die Wirkung desHerkunftslandprinzips …” „… Kollisionsnorm im weiteren Sinne (Günstigkeitsvergleich) ist oder ein Grundsatz,der das Kollisionsrecht „nur …”

Überblick S. 779-781

„… Bedeutung. Im übrigen ist die Vornahmeortregel eine allseitige, nahezuweltweit anerkannte Kollisionsnormen …” „… nach speziellen Kollisionsnormen ermittelt. Im deutschen IPR ist die Anknüpfung der Formvorschriften in …” „… (nunmehr Art. 15EGVVO) erstmals verwendet und von einer Reihe weiterer Kollisionsnormenübernommen wurde …”

Die Bedeutung des Herkunftslandprinzips nach dem TDG S. 954-956

„… etwaiger(mehrseitiger) Kollisionsnormen.Eine Beschränkung liegt vor, wenn die Anwendung des durch das Kollisionsrechts …” „… Wege einseitiger Kollisionsnormen angeknüpft werden.Eine Einschränkung i.S.des §4 II TDG liegt vor …”

Ergebnis S. 947-949

„… , etwa im Sinne einer Gesamtverweisung des IPR, auch die Kollisionsnormen des Privatrechts, das IPR …” „… , ebenso die Kollisionsnormen des öffentlichenRechts des Herkunftsstaates, umfaßt. Denn dann wäre das …” „… solcheNormen sind, ähnlich wie der ordre-public-Vorbehalt, Kollisionsnormen, undje nachdem, unter welchen …”

Die Anknüpfung von international zwingendem Recht S. 889-895

„… eigenständige Kollisionsnorm erforderlich sei.84 Art. 29a EGBGB steht damit imWiderspruch zu den Regeln des EVÜ …” „… zahlreiche schwierige Fragen auf. Die Umsetzung der Kollisionsnormen des Art. 12 der Fernabsatzrichtlinie und …” „… Rechts,auch „Eingriffsnormen“ (lois de police)87 genannt.Art. 34 EGBGB ist selbst keine Kollisionsnorm …”

Die Qualifikation des statute of frauds S. 883-887

„… Geschäftsverkehr sind in erheblichem Maße besondereKollisionsnormen von Bedeutung, die von den Grundsätzen der Artt …” „… EGBGB, Art.5 EVÜ sowie nach den europäischenVerbraucherschutzrichtlinien, deren Kollisionsnormen in Art …” „… Privat- und Wirtschaftsrechts, die regelmäßig durch einseitige Kollisionsnormen nach dem …”

Die Anknüpfung der Form des Rechtsgeschäfts nach Art.11 EGBGB S. 781-786

„… Kollisionsnormen ermittelt. Im deutschen IPR ist die Anknüpfung der Formvorschriften in Art.11EGBGB geregelt. Art …” „… eine selbständigeKollisionsnorm, die weder mit dem Grundsatz der Alternativität (Günstigkeitsprinzip …” „… , funktional gleichwertigeKollisionsnorm.26Die spezielle Regelung des Art. 11 II EGBGB für grenzüberschreitende …”

Die Anwendung des Kollisionsrechts auf per Internet geschlossene Verträge S. 958

„… das internationale Schuldvertragsrecht gering. Insbesondere werden die Kollisionsnormen zur Ermittlung …” „… dessen Kollisionsnormen, etwa nach Art. 11 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie.Damit hat des …”

Ergebnis S. 956

„… etwaiger(mehrseitiger) Kollisionsnormen.Eine Beschränkung liegt vor, wenn die Anwendung des durch das Kollisionsrechts …”

Herkunftslandprinzip und elektronischer Geschäftsverkehr S. 957-958

„… . Insbesondere werden die Kollisionsnormen zur Ermittlung des Vertragsstatuts nach demEVÜ nicht berührt …” „… meist unberührt.Dies gilt nicht zuletzt für das Kapitalmarktrecht und dessen Kollisionsnormen, etwa nach …”

Die Anknüpfung an den gemeinsamen Vornahmeort S. 786-800

„… Kollisionsnormen mit Bedeutung (auch) für das Vertragsrecht. Die Ortsformregel ist zudem, wenngleichmit …” „… Reiches inMittel- und Westeuropa dominierenden germanischen Stämme verwendetenals „Kollisionsnorm“ das …” „… hierin wohl keine Kollisionsnorm sehen kann (Zellweger, S. 5 m. Hinweis darauf, daß dascorpus iuris …”

Die Veränderung des europäischen Wirtschaftskollisionsrechts S. 956-957

„… etwaiger(mehrseitiger) Kollisionsnormen.Eine Beschränkung liegt vor, wenn die Anwendung des durch das Kollisionsrechts …”

Rahmenbedingungen des Vertragsabschlusses per Internet S. 41-45

„… Fragen der sog. Lokalisierung, zusammengefaßt. Dadiese Fragen meist im Zusammenhang von Kollisionsnormen …” „… Geschäfts mit dem Gebiet eines bestimmten Staates, dasin zahlreichen Kollisionsnormen enthalten ist …”

Der Anwendungsbereich des Herkunftslandprinzips S. 923-925

„… Literatur sehr unterschiedlich gedeutet.In Betracht kommt, daß das Herkunftslandprinzip eine Kollisionsnorm …” „… odereine „versteckte Kollisionsnorm“ darstellt in dem Sinne, daß es von den Mitgliedstaaten die Anwendung …”

Problemfälle der Bestimmung des Vornahmeorts S. 808-817

„… Kollisionsnorm.151 Die Möglichkeit einer teleologischen Einschränkung von Kollisionsnormen ist unbestritten,152 …” „… teleologische Auslegung von Kollisionsnormen imAbschnitt über das Problem der Gesetzesumgehung im IPR (fraus …”

Alternativen S. 817-824

„… einebesondere Definition des Vornahmeorts, wobei dann der Grundsatz des §111die maßgebliche Kollisionsnorm …” „… zu sehen. Ob diese Bestimmung eine selbständige Kollisionsnorm oder die Bestimmung des Vornahmeorts …”

Die Rechtswahl S. 873-874

„… maßgeblich, und sei es lediglich als erste Stufe eines komplexen Anknüpfung oderals Kollisionsnorm für …”

Die Regelung des Teledienstegesetzes S. 949-950

„… Kollisionsnormen überein, die häufig territorial nach der Niederlassung angeknüpftwerden. Dies gilt auch für die …”

Die Grundsätze des Vertragsabschlusses nach dem CISG S. 342-349

„… .76 Wenn diemaßgeblichen Kollisionsnormen, wie häufig, eine wirksamkeitsbegünstigendeSonderanknüpfung …” „… h.M. auf die maßgeblichen Kollisionsnormenund die danach als anwendbar bestimmten Formvorschriften an …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-36

„… Wirtschaftsrecht . . . . . . . . . 8511. Spezielle Kollisionsnormen zugunsten von Verbrauchern. . . . . . . 851a …” „… Anwendungsgebot als Kollisionsnorm . . . . . . . . . . . . . . . . . . 891a) Die Geltung des Art.3 I für die …”

Der Anwendungsbereich des Art.11 EGBGB S. 881-883

„… Anwendungsbereich des EVÜ ist freilichgemäß Art. 18 EVÜ bei der Auslegung der Kollisionsnormen das Ziel der …”

Die Zuordnung der Inhalte von Websites S. 750-753

„… nämlich eine allseitige Kollisionsnorm, gilt also zugunsten ausländischerRechtsnormen genauso wie …”

Die Rechtswahl durch AGB S. 898-901

„… Recht gilt.Entsprechendes gilt, da Art. 29 EGBGB eine allseitige Kollisionsnorm ist,im umgekehrten Fall …”

Das für die AGB-Kontrolle maßgebliche Recht S. 895-898

„… Art. 29 EGBGB und nach Art. 27 III EGBGB, die jeweilszweiseitige Kollisionsnormen sind.123 Für Art. 29 …”

Der Vornahmeort als Ort der Niederlassung S. 824-830

„… führtetwa zu einer sehr komplexen Kollisionsnorm. Vor allem aber kann sie nichtin allen Fällen die …”

Die Sonderanknüpfung nach Art.29 EGBGB S. 738-745

„… . 11 eine allgemeine Kollisionsnorm darstellt und weil der Vornahmeort das alleinige Kriterium für die …”

Sachverzeichnis S. 1067-1088

„… – versteckte Kollisionsnorm 889 f.Herkunftslandprinzip nach Teledienstegesetz 120, 913 ff.– Anwendungsbereich …”

Literaturverzeichnis S. 1027-1066

doi.org/10.5771/9783845206196

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