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Benjamin Küchenhoff - Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Mischverwaltung

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Benjamin Küchenhoff

Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Mischverwaltung

Series: Föderalismus - Studien

Volume 24 2010

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Koalitionsvertrag S. 189-191

„… abrufbar unter http://www.cdu.de/doc/pdfc/091026-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf, S. 82. 190Überwiegend …” „… eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung zu genügen. C. Koalitionsvertrag Im Koalitionsvertrag der Parteien CDU, CSU …” „… . 848 Hierzu o. S. 177. 849 Koalitionsvertrag zwischen CDU, CDU und FDP v. 26.10.2009, im Internet …”

Föderalismusreform II S. 185-189

„… abrufbar unter http://www.cdu.de/doc/pdfc/091026-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf, S. 82. …” „… eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung zu genügen. C. Koalitionsvertrag Im Koalitionsvertrag der Parteien CDU, CSU …” „… . 848 Hierzu o. S. 177. 849 Koalitionsvertrag zwischen CDU, CDU und FDP v. 26.10.2009, im Internet …”

Art. 86a GG-E S. 183-184

„… . 26.10.2009, im Internet abrufbar unter http://www.cdu.de/doc/pdfc/091026-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf, S …” „… Arbeitsverwaltung ohne Grundgesetzänderung reformiert werden. Der Koalitionsvertrag bestimmt: „Wir streben eine …” „… . 825 Hierzu o. S. 151 ff. 826 Hierzu o. S. 145 ff. 827 Koalitionsvertrag zwischen CDU, CDU und FDP v …”

Regierungspläne S. 184-185

„… -koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf, S. 82. 185 Soziales spricht von einer „getrennten Aufgabenwahrnehmung“ von Bund und Kommunen bei …” „… derzeitigem Stand soll die Arbeitsverwaltung ohne Grundgesetzänderung reformiert werden. Der Koalitionsvertrag …” „… http://www.faz.net. 824 Hierzu o. S. 177 ff. 825 Hierzu o. S. 151 ff. 826 Hierzu o. S. 145 ff. 827 Koalitionsvertrag …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Arbeitsgemeinschaften 183 I. Art. 86a GG-E 183 II. Regierungspläne 184 B. Föderalismusreform II 185 C. Koalitionsvertrag …”

doi.org/10.5771/9783845223391

Bernhard Miller - Der Koalitionsausschuss

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Bernhard Miller

Der Koalitionsausschuss

Series: Studien zum Parlamentarismus

Volume 18 2011

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Der Koalitionsvertrag S. 41-43

„… ministerielle Alleingänge zu verstehen. 2.4.1 Der Koalitionsvertrag Definiert als »verbindlichste schriftliche …” „… den letzten Jahrzehnten Koalitionsverträge zu einem zunehmend wichtigen Element des Regierens in …” „… westeuropäischen Koalitionen entwickelt. Im Zeitraum 1945-1999 wurden Koalitionsverträge in allen westeuropäischen …”

Ein Modell zur Kontrolllogik im Koalitionsausschuss S. 77-84

„… vertreten ist. • Es liegt ein Koalitionsvertrag mit expliziten Vereinbarungen vor. • Alle Beteiligten …” „… Koalitionsvertrag bekannt sind.64 Dies gilt, sofern die entsprechenden Vertreter an den Verhandlungen beteiligt …” „… Koalitionsverträge gelöst (Strøm/Müller 1999b; Müller/Strøm 2008). Je länger die Regierung amtiert, desto …”

Kontrollmechanismen in bestehenden Arenen S. 43-44

„… . Koalitionsverträge aber sind nur politisch und nicht rechtlich bindend.29 Ein Koalitionsvertrag wird damit umso …” „… vorgestellten Mechanismen daher als zusätzliche Sicherung zum Koalitionsvertrag. Aufgrund der …” „… Oppositions-Öffentlichkeit nicht aufweisen. Je nachdem wie eindeutig die Vorgaben sind, die im Koalitionsvertrag gemacht …”

Empirische Überprüfung S. 211-217

„… Hazard-Rate von 0,5 bei der 0-1 kodierten Variable Koalitionsvertrag bedeuten, dass sich das Risiko der …” „… Beendigung eines Kabinetts mit Koalitionsvertrag gegenüber einem Kabinett ohne Koalitionsvertrag halbiert …” „… Koalitionsvertrag - 1,073 (0,187) - - - 0,876 (0,218) Anzahl Ministerien - 1,020 (0,0229) - - - 0,946 …”

Neue Arenen des Koalitionsmanagements S. 44-45

„… Vorgaben sind, die im Koalitionsvertrag gemacht werden, können dar-über entstehende Konflikte bedeuten …” „… bei denen der Koalitionsvertrag wenig Konkretes enthält. Vielfach werden im Koalitionsvertrag bereits …” „… Winter/Timmermans/Dumont 2000). Häufig sind dies Politiker, die schon an der Aushandlung von Koalitionsverträgen beteiligt …”

Einrichtung eines Koalitionsausschusses S. 69-71

„… im Koalitionsvertrag. Zwar kann bereits die Festschreibung der Ziele einer Koalition in einem …” „… Koalitionsvertrag für die Koalitionsparteien und ihre innerparteilichen Akteursgruppen hinreichend Absicherung sein …” „… Koalitionsausschuss wirken. Allerdings stellen, Koalitionsverträge unvollständige Verträge dar und können damit nie …”

Policy-Effekte: der Koalitionsausschuss in der Gesetzgebung S. 86-91

„… . Insbesondere Koalitionsverträge helfen sogar, das Problem der Nicht-Gleichzeitigkeit von Transaktionen zu lösen …” „… . Auswirkungen auf den Gesetzgebungsprozess wurden zum Beispiel für Koalitionsverträge analysiert unter der …” „… (Martin/Vanberg 2004). Auch die Stabilität von Regierungen wird von der Existenz eines Koalitionsvertrages messbar …”

Fazit S. 233-234

„… , allerdings kein stabilisierender Effekt nachgewiesen werden. Dies gilt auch für Koalitionsverträge mit …” „… ausführlichen inhaltlichen Festlegungen. Dieser Befund ist deshalb 234interessant, da Koalitionsverträgen in …” „… vermögen. Für Vereinbarungen im Koalitionsvertrag bzw. in Regierungserklärungen konnte die Literatur einen …”

Ergebnisse S. 123-131

„… Vereinbarungen im Koalitionsvertrag gibt. Sowohl in Modell (7-2) als auch in Modell (8-2) sind die Koeffizienten …” „… der Überwachung der Kompromisse aus dem Koalitionsvertrag begründet worden. Die statistischen Modelle …” „… jeder Koalitionsausschuss in gleicher Weise zur Überwachung des Koalitionsvertrags eingesetzt wird. Eine …”

Entwicklungen und Nutzung S. 93-99

„… qua Koalitionsvertrag etablierte Koalitionsausschuss, der offiziell unter diesem Namen geführt wurde …” „… den Ländern über Zeit verändert hat. Dabei zeigt sich ein solcher Trend z.B. bei Koalitionsverträgen …” „… Koalitionsvertrag von 1998 (SPD; Bündnis90/Die Grünen 1998) die regelmäßige Zusammenkunft im Koalitionsausschuss …”

Argument S. 235-237

„… somit gegen die Minister im Kabinett, die Gesetzesentwürfe erarbeiten. Häufig legt ein Koalitionsvertrag …” „… Minister zu ihren Gunsten vom Koalitionsvertrag abweicht. Schließlich sind Minister durch Verträge und …” „… Restriktionen können damit zusätzliche Gründe für Minister sein, vom Koalitionsvertrag abzuweichen – zu wessen …”

Stabilisierende Effekte von Koalitionsausschüssen S. 217-220

„… . Ausführliche policy Vereinbarungen in Koalitionsverträgen221 haben hingegen ebenso wenig einen signifikanten …” „… Koalitionsverträgen in der Literatur eine lebensverlängernde Wirkung zugeschrieben wird (Saalfeld 2007). Diese jedoch …” „… anstelle der policy Vereinbarungen im Koalitionsvertrag die schlichte Existenz eines solchen testet …”

Theorien des Entscheidens in der exekutiven Arena S. 33-36

„… Abweichen des Minister vom Koalitionsvertrag (Thies 2001; Martin 2004; Martin/Vanberg 2004; Kim/Loewenberg …” „… Parlamentes hat. 14 Das Modell von Laver und Shepsle (1996) selbst berücksichtigt keine Koalitionsverträge …” „… . Die Annahme ministerieller Autonomie ist mit den in Koalitionsverträgen festgelegten Kompromissen …”

Gesetze des Koalitionsausschusses im Parlament S. 206-211

„… ). Genau wie Gesetze aus dem Koalitionsausschuss, werden aber auch diese Koalitionsvertrag-Gesetze …” „… , die nur im Koalitionsvertrag bzw. der Regierungserklärung erwähnt werden. Solche Gesetze verbringen …” „… mehr Zeit im Gesetzgebungsprozess als Gesetze ohne Bezug zum Koalitionsvertrag (De Winter 2004, 49 …”

Probleme der Forschung zur Lebensdauer von Kabinetten S. 232-233

„… ) und beziehen sich ebenso auf Koalitionsverträge und andere Mechanismen der coalition governance. Als …” „… , allerdings kein stabilisierender Effekt nachgewiesen werden. Dies gilt auch für Koalitionsverträge mit …”

Zwei Typen Koalitionsausschuss S. 71-74

„… eine bewusste Entscheidung zu ihrer Beibehaltung (beispielsweise im Koalitionsvertrag). Die Stabilität …” „… Koalitionsvertrag) festzustellen. Da auch Minister der eigenen Partei unter Umständen andere policies vorschlagen …”

Die Wichtigkeit von Themen im Koalitionsmanagement S. 74-77

„… Partei schwerpunktmäßig vertreten ist. • Es liegt ein Koalitionsvertrag mit expliziten Vereinbarungen vor …” „… den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag bekannt sind.64 Dies gilt, sofern die entsprechenden Vertreter …”

Operationalisierung und Messung S. 114-119

„… Koalitionspartei für ein Ministerium benennt. Ebenso ist zu überprüfen, ob ein Koalitionsvertrag über ausführliche …” „… verwende hier nicht die Existenz eines Koalitionsvertrages als Variable, da darin keine Information darüber …”

Übersicht der Ergebnisse S. 237-243

„… Koalitionsverträge, die ausführliche inhaltliche Vereinbarungen festlegen. Dieser Befund ist deshalb interessant, da …” „… Koalitionsverträgen in der Literatur eine lebensverlängernde Wirkung zugeschrieben wird (Saalfeld 2007). Diese jedoch …”

Abkürzungsverzeichnis S. 12

„… Koalitionsausschuss KV Koalitionsvertrag MAD Militärischer Abschirm Dienst NATO North Atlantic Treaty Organization …”

Ressourcen der außerparlamentarischen Partei S. 68-69

„… allem die Beiträge zu Koalitionsverträgen (insb. Timmermans 2003) und die Rolle von Parteien in der …”

Fazit S. 131-132

„… gibt. Der Koalitionsausschuss ist somit nicht komplementär zu policy Regelungen im Koalitionsvertrag …”

Koalitionsausschuss und Kabinett S. 140-142

„… (Merz 2008, 43). Dies gilt, obwohl rot-grün den Koalitionsausschuss erstmals im Koalitionsvertrag …”

Ressourcen von Fraktionen S. 66-68

„… gestellt. Nennenswerte Ausnahmen sind vor allem die Beiträge zu Koalitionsverträgen (insb. Timmermans 2003 …”

Screening S. 84-86

„… . Insbesondere Koalitionsverträge helfen sogar, das Problem der Nicht-Gleichzeitigkeit von Transaktionen zu lösen …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-11

„… Der Koalitionsvertrag 41 2.4.2 Kontrollmechanismen in bestehenden Arenen 43 2.4.3 Neue Arenen des …”

Der Koalitionsausschuss im Überblick S. 15-18

„… Koalitionsvertrag etabliert haben. Im Koalitionsausschuss, so legen die koalitionären Gründungsdokumente es fest …”

Sichtbarkeit des Koalitionsausschusses S. 201-204

„… Koalitionsvertrag abweichen wieder auf diesen verpflichten. Die Möglichkeit, dass (z.B. im Koalitionsausschuss …”

Der Koalitionsausschuss als Antwort auf ein schwaches Kabinett S. 45-48

„… Aushandlung von Koalitionsverträgen beteiligt waren. Die behandelten Konflikte können dabei unterschiedliche …”

Länderspezifische Erfahrungen S. 99-102

„… Koalitionsverträge zu überwachen (Dumont/De Winter 2000, 417). Die Schwierigkeit der Beurteilung dieser Treffen liegt …”

Der Koalitionsausschuss im Zeitverlauf S. 136-140

„… erstmals im Koalitionsvertrag verankert hatte. So fanden in der ersten Regierung Schröder (1998-2002) über …”

Parteien und Regierungen S. 36-41

„… ministerielle Alleingänge zu verstehen. 2.4.1 Der Koalitionsvertrag Definiert als »verbindlichste schriftliche …”

Literatur- und Quellenverzeichnis S. 265-286

„… Koalitionsvertrag. Bonn: Deutscher Bundes-Verlag. Weldon, Steven. 2006. »Downsize My Polity? The Impact of Size on …” „… . 1998. »Der Koalitionsvertrag - rechtlich oder 'nur' politisch bindend?« Recht und Politik 34 (4 …”

Nicht-Nutzung des Koalitionsausschusses? S. 222-232

„… ) und beziehen sich ebenso auf Koalitionsverträge und andere Mechanismen der coalition governance. Als …”

doi.org/10.5771/9783845228730

Sebastian Putz - Macht und Ohnmacht kleiner Koalitionspartner

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Sebastian Putz

Macht und Ohnmacht kleiner Koalitionspartner

Series: Studien zum Parlamentarismus

Volume 7 2008

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Koalitionsvertrag und Regierungserklärung S. 46-48

„… politischen Handlungsträgern als Quelle nutzt. 3.2. Koalitionsvertrag und RegierungserklärungAm Abschluss der …” „… fixierten Übereinkommens, einessogenannten Koalitionsvertrages bzw. einer Koalitionsvereinbarung. Sie …” „… einklagbar.145 Koalitionsverträge müssen zudem inhaltlich »immer imZusammenhang mit der Regierungserklärung …”

Implikationen für die Theoriedebatte S. 411-417

„… zur FDPFestlegung KoalitionsvertragSachsen-AnhaltMittelinstanz1.JaJaJazuungunsten …” „… «, »Übereinstimmung Position Opposition zur FDP« und »Festlegung Koalitionsvertrag«) jeweils unterschiedliche …” „… « sowie »Festlegung Koalitionsvertrag« als dritte und vierte unabhängigeVariable mit in die Betrachtung …”

Die Durchsetzungsfähigkeit der sachsen-anhaltischen FDP in inhaltsbasierten koalitionsinternen Konflikten S. 100-113

„… legte Haase nochein Schreiben bei, in welchem er abermals auf die Formulierung im KoalitionsvertragBezug …” „… KoalitionspartnerÜbereinstimmung Position Opposition zur FDPFestlegung KoalitionsvertragMittelinstanz Ja Ja Ja zuungunsten FDP …” „… Koalitionsvertrag als Geschäftsgrundlage der Regierungskoalition aus CDUund FDP legte in Bezug auf die Frage der …”

Formen, Foren und Regeln der Kooperation S. 243-249

„… Zusammenarbeitist der prozentual große Anteil auffällig, der im Koalitionsvertrag dem Bereich»Kooperations- und …” „… Koalitionsverträgen ist, welcher die 90-Prozent-Marke unterschreitet.13 Im Einzelnen einigten sich die …” „… Bedeutungsind und im Koalitionsvertrag nicht behandelt, nicht abschließend behandeltsind oder neu hinzukommen …”

Die Durchsetzungsfähigkeit der brandenburgischen FDP in inhaltsbasierten koalitionsinternen Konflikten S. 336-361

„… Koalitionsvertrag keine Vorfestlegung getroffen. 56 Interview mit Dr. Gerd Harms (Grüne), ehemaliger …” „… die Frage nach der vom Koalitionsvertrag offen gelassenen Dauer des Abiturs. Hierbei konnte die FDP …” „… behauptenkönnen, welche bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden war. Umsoschwerer musste darum die als …”

»Grenzstellenakteure« als individuelle Handlungsträger S. 44-46

„… allem auf die an der Entscheidungsfindung beteiligten Akteure, den Koalitionsvertrag, die Protokolle des …” „… nutzt. 3.2. Koalitionsvertrag und RegierungserklärungAm Abschluss der Gespräche zwischen zukünftigen …” „… , einessogenannten Koalitionsvertrages bzw. einer Koalitionsvereinbarung. Sie lassensich definieren als »die …”

Die institutionelle Form einer koalitionsinternen Zusammenarbeit S. 441-443

„… Ausgangspunkt bildeten stetsdie einschlägigen Bestimmungen des jeweiligen Koalitionsvertrages, die sich …” „… Entscheidungsregeln legt eine Regierungskoalition in ihrem Koalitionsvertrag fest. Dieser Normenkatalog bildet fürdie …” „… Koalitionsvertrag zuverweisen. Vielmehr muss das Koalitionsmanagement als eine fortlaufende Entwicklung verstanden …”

Koalitionsinterne Konflikte als Untersuchungsgegenstand S. 35-44

„… bestimmtes Problem aucherst nach der Regierungsbildung, so dass der Koalitionsvertrag102 dazu …” „… keinerleiVorfestlegung trifft. Ebenfalls denkbar wäre in diesem Zusamaenhang, dass derKoalitionsvertrag mehrere einander …” „… .), Regieren nach Wahlen, Opladen 2001, S. 85 –113. 102 Zur politischen Bedeutung von Koalitionsverträgen bzw …”

Implikationen für die politische Praxis S. 417-420

„… Variablenkonstellation finden; allerdings steht auch hier nach einer »Festlegung im Koalitionsvertrag zuungunsten der FDP …” „… durch den Koalitionsvertrag«. Der einzige Unterschied war dabei, dass in dem einem Fall dieLiberalen …” „… Konflikt in Sachfragen sollte nur in solchen Fällen eingegangen werden,bei denen Koalitionsvertrag …”

Die Ausgangslage – Landtagswahl, Machtverhältnisse und FDP-Fraktion im ersten Landtag von Mecklenburg-Vorpommern S. 237-243

„… Zusammenarbeitist der prozentual große Anteil auffällig, der im Koalitionsvertrag dem Bereich»Kooperations- und …” „… Koalitionsverträgen ist, welcher die 90-Prozent-Marke unterschreitet.13 Im Einzelnen einigten sich die …” „… Bedeutungsind und im Koalitionsvertrag nicht behandelt, nicht abschließend behandeltsind oder neu hinzukommen …”

Die Durchsetzungsfähigkeit der thüringischen FDP in inhaltsbasierten koalitionsinternen Konflikten S. 175-197

„… FDPFestlegung KoalitionsvertragVerbandsklage* Nein Ja Ja offen gelassen NiederlageGebietsreform mit Südthür.Ja …” „… Der Koalitionsvertrag enthielt im Bereich der Umwelt-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik einige recht …” „… . Der Koalitionsvertrag traf hierzu keinerlei präjudizierende Festlegungen. Der koalitionsinterne Streit …”

Die Rolle von Parteivorsitzenden im Spannungsfeld zwischen koalitionspolitischer Loyalität und parteipolitischer Profilierung S. 443-446

„… Kooperations- und Entscheidungsregeln legt eine Regierungskoalition in ihrem Koalitionsvertrag fest. Dieser …” „… entsprechenden Formulierungen im Koalitionsvertrag zuverweisen. Vielmehr muss das Koalitionsmanagement als eine …”

Formen, Foren und Regeln der Kooperation S. 167-175

„… Koalitionsvertrag.15Über die konkrete Ausgestaltung der vereinbarten institutionellen Form derZusammenarbeit gibt …” „… Festzuhalten bleibt, dass die durch den Koalitionsvertrag ursprünglich festgelegte Kooperationsform keineswegs …” „… der Frage der Verbandsklage»So richtig wollte die eigentlich keiner haben.«46Der Koalitionsvertrag …”

Koalitionsausschuss, Kabinett und sonstige Quellen S. 48-51

„… das Regierungsbündnis für die Dauer einer Legislaturperiode zusammenzuschweißen. »Koalitionsverträge …” „… Regierung unverzichtbar.«153Für eine Analyse des Regierungsalltags bildet der Koalitionsvertrag – sowiedie …” „… des Regierens stellen Koalitionsverträgeaus Sicht der beteiligten Akteure indes nur eine notwendige …”

Die Durchsetzungsfähigkeit der mecklenburg-vorpommerschen FDP in inhaltsbasierten koalitionsinternen Konflikten S. 249-279

„… KoalitionspartnerÜbereinstimmung Position Oppositio zur FDPFestlegung KoalitionsvertragRundfunk* Ja Ja Ja offen gelassen …” „… erstenKoalitionsregierung Mecklenburg-Vorpommerns zu einem Streit. Der Koalitionsvertrag schrieb in diesem Punkt einen …” „… Koalitionsvertrag verstieß, drohte ihm der kleine Regierungspartner für den Wiederholungsfall den Koalitionsbruch an …”

Die Ausgangslage – Landtagswahl, Machtverhältnisse und FDP-Fraktion im ersten Landtag von Sachsen-Anhalt S. 89-95

„… Koalitionsvertrag zwischenCDU und FDP für die ersten Wahlperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt.5Mit diesem …” „… damaligen Koalitionsvertrag festgeschrieben wurden.12 Im Einzelnen sahen die miteinem Anteil von 4,6 Prozent …”

Formen, Foren und Regeln der Kooperation S. 95-100

„… diewichtigsten Regeln und Formen der regierungsinternen Kooperation in dem damaligen Koalitionsvertrag …” „… Verwaltungen.«43Der Koalitionsvertrag als Geschäftsgrundlage der Regierungskoalition aus CDUund FDP legte in …”

Die Rolle der Opposition in koalitionsinternen Konflikten S. 440-441

„… einschlägigen Bestimmungen des jeweiligen Koalitionsvertrages, die sich inhaltlich kaum voneinander …”

Formen, Foren und Regeln der Kooperation S. 326-336

„… diewichtigsten Verfahrensnormen zur internen Zusammenarbeit in ihrem Koalitionsvertrag fest. Der sich den …” „… entsprach. Hinsichtlich einer 12- oder 13-jährigen Abiturzeit hatte der Koalitionsvertrag keine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Koalitionen 443.1. »Grenzstellenakteure« als individuelle Handlungsträger 453.2. Koalitionsvertrag und …”

Die Ausgangslage – Landtagswahl, Machtverhältnisse und FDP-Fraktion im ersten Landtag von Brandenburg S. 322-326

„… Koalitionsvertrag fest. Der sich den Kooperations- und Entscheidungsregeln widmende Abschnitt nahm mit 4,0 Prozent …”

Bestimmung des kleinen Koalitionspartners und Auswahl der Untersuchungsfälle S. 51-55

„… Quellen wie Koalitionsverträge, Koalitionsausschussbzw. Plenarprotokolle, Landtagsdrucksachen …”

Methodische Vorgehensweise S. 55-60

„… Quellen wie Koalitionsverträge, Koalitionsausschussbzw. Plenarprotokolle, Landtagsdrucksachen …”

Die Ausgangslage – Landtagswahl, Machtverhältnisse und FDP-Fraktion im ersten Landtag von Thüringen S. 161-167

„… Relativierungdurch das im Koalitionsvertrag zwischen beiden Parteien festgeschriebene Verbot, mit »wechselnden …” „… Geschäftsgrundlage einer jeden Koalition bildet stets der Koalitionsvertragbzw. die Koalitionsvereinbarung. Am Ende …”

Zum Analyseansatz der Regierungs- und Entscheidungspraxis von Koalitionen S. 30-35

„… « der »Aktionsfreiheit« können ausKooperationsregeln (z. B. Koalitionsverträge), Gremien (z. B …”

Implikationen für die Theoriedebatte S. 420-430

„… werden,bei denen Koalitionsvertrag keinerlei eindeutige Festlegungen zu deinen Ungunsten trifft. Verbunden …”

Das Machtpotential der thüringischen FDP in personenbasierten koalitionsinternen Konflikten S. 197-223

„… einzuschwören. Die FDP-Minister sagtenda sinngemäß: ›Wir stehen zum Koalitionsvertrag‹.«266»Auf der …” „… Koalitionspartei sind, die zum Koalitionsvertrag steht. Außerdem sagte ich noch: ›Es gibt verfassungsrechtlich …”

Das Machtpotential der mecklenburg-vorpommerschen FDP in personenbasierten koalitionsinternen Konflikten S. 279-306

„… KoalitionsvertragRundfunk* Ja Ja Ja offen gelassen SiegWerften** Ja Nein Nein zugunsten FDP SiegGebietsreform Nein Nein …”

Das Machtpotential der sachsen-anhaltischen FDP in personenbasierten koalitionsinternen Konflikten S. 113-144

„… FDPFestlegung KoalitionsvertragMittelinstanz Ja Ja Ja zuungunsten FDP NiederlageFinaler Rettungsschuss* Nein …”

Das Machtpotential der brandenburgischen FDP in personenbasierten koalitionsinternen Konflikten S. 361-391

„… Koalitionspartner 2 (B 90)Übereinstimmung Position Opposition zur FDPFestlegung Koalitionsvertragpro FDPcontra …”

doi.org/10.5771/9783845208374

Tillmann Bartsch, Elisa Hoven, Bettina Limperg, Bernd Maelicke, Tobias Merckle - Resozialisierung, Opferschutz, Restorative Justice

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Tillmann Bartsch (ed.), Elisa Hoven (ed.), Bettina Limperg (ed.), Bernd Maelicke (ed.), Tobias Merckle (ed.)

Resozialisierung, Opferschutz, Restorative Justice

Series: Edition Seehaus [plus] – Resozialisierung – Opferschutz – Restorative Justice

Volume 1 2023

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2. Kriminalpolitik im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition S. 9-15

„… Aussagen aus dem Koalitionsvertrag1 herangezogen (2.). In einem zweiten Schritt wird sodann exemplarisch …” „… werden (3.). Abschließend wird ein kurzes Fazit gezogen (4.).Kriminalpolitik im Koalitionsvertrag der …” „… AmpelkoalitionSchon ausweislich des Titels des am 07.12.2021 geschlossenen Koalitionsvertrags2 will das Ampelbündnis …”

1. Einführung S. 9

„… Aussagen aus dem Koalitionsvertrag1 herangezogen (2.). In einem zweiten Schritt wird sodann exemplarisch …” „… werden (3.). Abschließend wird ein kurzes Fazit gezogen (4.).Kriminalpolitik im Koalitionsvertrag der …” „… AmpelkoalitionSchon ausweislich des Titels des am 07.12.2021 geschlossenen Koalitionsvertrags2 will das Ampelbündnis …”

3. Zu einem konkreten Vorhaben der Ampelkoalition: die geplante Reform der Ersatzfreiheitsstrafe S. 16-24

„… Reform der ErsatzfreiheitsstrafeAusweislich des Koalitionsvertrags hat sich das Ampelbündnis überdies …” „… https://www.tagesspiegel.de/politik/missbrauchsbilder-buschmann-kundigt-reform-des-gesetzes-an-9636095.html (12.04.2023).35 Koalitionsvertrag (Fn. 1) S. 86.36 Entwurf eines Gesetzes zur …” „… Koalitionsvertrag jedoch gute Chancen zur Umsetzung haben.dd)c)58 Jehle, Albrecht, H.-J, /Hohmann-Fricke & Tetal …”

4. Fazit S. 25

„… gerade keine resozialisierende Wirkung […]“.75FazitDer Koalitionsvertrag der Ampelregierung enthält …”

doi.org/10.5771/9783748934240

Hans-Günter Henneke - Kommunalrelevanz des Vertrages der Ampel-Koalition

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Hans-Günter Henneke (ed.)

Kommunalrelevanz des Vertrages der Ampel-Koalition

Series: Schriften zum deutschen und europäischen Kommunalrecht

Volume 59 2022

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Kay Ruge Der Bevölkerungsschutz im Koalitionsvertrag S. 128-143

„… 128Kay RugeDer Bevölkerungsschutz im KoalitionsvertragI. EinleitungDas Themenfeld …” „… Siehe https://zoes-bund.de/mitgliederbereich/publikationen/.1362. Aussagen des KoalitionsvertragsIm …” „… Verwal-tungskompetenzen,3 während für den Katastrophenschutz die LänderDer Bevölkerungsschutz im Koalitionsvertrag1 Vgl …”

Christian Waldhoff Der Koalitionsvertrag –Relevanz und föderale Finanzierungsinhalte S. 11-26

„… nieder. Im vorliegenden Zusammenhang von KoalitionsverträgenChristian Waldhoff61 Waldhoff, Sondervermögen …” „… Erster AbschnittDer Koalitionsvertrag11Christian WaldhoffDer Koalitionsvertrag –Relevanz und …” „… , den Koali-tionsvereinbarungen oder Koalitionsverträgen.5 Auf Bundesebenewurde selbst nach Erringen der …”

Martin Burgi Klimaschutz und kommunale Selbstverwaltung nach BVerfG-Beschluss und Ampel-Koalitionsvertrag S. 67-84

„… 24.3.2021 und dem nachfolgend im Mittelpunktstehenden Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/DIE …” „… GRÜNENund FDP (Ampel-Koalitionsvertrag 2021)2 und einem bereits vorgeleg-ten ersten 500 …” „… www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/koalitionsvertrag-2021-1990800.3 Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zu Sofortmaßnahmen für …”

Bewertung des Koalitionsvertrages von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten durch das DLT-Präsidium vom 17.12.2021 S. 191-236

„… Koalitionsvertrages von SPD,Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokra-ten durch das DLT-Präsidium vom 17.12.2021I …” „… Besorgnis fest, dass der Koalitionsvertrag1. keinerlei Aussagen zu einer verbesserten gemeindlichen und …” „… Koalitionsvertrages durch das DLT-Präsidium192II. Bewertung im EinzelnenWeiterhin stellt das Präsidium einstimmig fest …”

Hans-Günter Henneke Bindungswirkung des Koalitionsvertragesund zentrale Vorhaben der Ampelkoalition S. 27-64

„… AmpelkoalitionI. Rechtsprobleme von KoalitionsverträgenWaldhoffs Darlegungen stießen in der 23 Wortmeldungen …” „… wolle.Sodann nannte Schoch Beispiele aus dem Koalitionsvertrag:Auf S. 11 heiße es: „Die …” „… . 174 des Koalitionsvertrages:„Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stim-men …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Klimaschutzes besonders geprägtenKoalitionsvertrag vom 7.12.2021 heißt es an hervorgehobener Stelle inTz. 251 …” „… Diskussionsbeiträge, ergänztum die Bewertung des Ampel-Koalitionsvertrages aus Sicht des Deut-schen Landkreistages …” „… Koalitionsvertrag . . . . . . . . . . . . . 9Christian WaldhoffDer Koalitionsvertrag – Relevanz und föderale …”

Ariane Berger Digitalisierung als Bewährungsprobe für den Föderalismus S. 165-177

„… unterschätzt werden. Dies beobachtet auch derneue Koalitionsvertrag3 in seiner Präambel und beginnt unmittelbar …” „… , Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.Koalitionsvertrag 2021–2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei …” „… https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsver-trag_2021–2025.pdf.166Anschluss daran mit einem Abschnitt über den „modernen Staat, digi-talen Aufbruch …”

Florian Becker Zentralisierung im Katastrophenschutzrecht? S. 105-127

„… lässt insbesondere der aktuelle Koalitionsvertrag den Wunschnach einer Zentralisierung der Aufgaben im …” „… für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit –Koalitionsvertrag 2021–2025 zwischen der …” „… (https://www.spd.de/koalitionsvertrag2021).77 Musli/Kirchner, DV 2006 (39), 373 (380).120selseitige Inanspruchnahme vorhandener …”

Hans-Günter Henneke Muss der Bund wirklich mehr Verantwortung für den Bevölkerungsschutz übernehmen? S. 144-162

„… Bevölkerungsschutz übernehmen?146Sager bedauerte, dass der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition auchmit Blick auf …” „… Koalitionsvertrag gefunden. Auch das BSI wolle über eine solcheZentralstelle verfügen. Den konkreten Mehrwert der …”

Hans-Günter Henneke Standardisierung und die Frage, wer wen bei der Digitalisierung determiniert S. 178-188

„… , wofürsich Ansätze im Koalitionsvertrag fänden. Auch könne manMehrheits-entscheidungen im IT-Planungsrat …”

Hans-Günter Henneke Kommunen im Klimaschutz – Vom BVerfG nicht adressiert, vom Gesetzgeber in Pflicht genommen, an der Wertschöpfung zu beteiligen S. 85-102

„… der Befassung mit Inhalten des Koalitionsvertrages stand dieBedeutung des breit diskutierten und von …”

doi.org/10.5771/9783415073654

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