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Jens Adolphsen

Zivilprozessrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2016

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§ 8 Die Klageerhebung S. 110-135

„… Die Klageerhebung Die Initiative des Klägers in Form der Klageerhebung ist notwendige Voraussetzung …” „… Entschließt sich ein Kläger zur Klageerhebung, so erfolgt diese zweiaktig: Der Kläger sendet die Klageschrift …” „… , dass rechtlich etwas eingefordert wird. Die Vorschriften über die Klageerhebung dienen der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-23

„… Vertiefungsfragen 41 Überblick über den Ablauf eines Zivilprozesses§ 3 42 Bis KlageerhebungI. 42 Vorprozessuale …” „… KlageerhebungIV. 125 Prozessuale Wirkungen1. 126 Einrede der Rechtshängigkeita) 126 Fortbestehen der Zuständigkeit …” „… ) 109 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 109 Die Klageerhebung§ 8 111 Die KlageschriftI. 111 Parteien1 …”

§ 11 Prozesshandlungen der Parteien S. 151-160

„… in Voraussetzungen und Wirkungen den Regeln des Prozessrechts. Die Klageerhebung hat ihre …” „… sein, so dass eine bedingte Klageerhebung in jedem Fall unzulässsig ist. Merke: Innerhalb eines bereits …” „… PKH beantragt und Klage erhoben, so ist i.d.R. von der unbedingten Klageerhebung auszugehen. In der …”

§ 14 Prozessbeendigende Prozesshandlungen des Klägers S. 188-199

„… Gegenstück zur Klageerhebung. Mit der Klagerücknahme nimmt der Kläger das Gesuch um Rechtsschutz, das er mit …” „… der Klageerhebung an das Gericht gerichtet hat, wieder zurück. Das Institut ist damit die Konsequenz …” „… Klageerhebung grundsätzlich ein Recht auf eine (rechtskraftfähige) Entscheidung über den vom Kläger geltend …”

§ 7 Die Parteien S. 88-109

„… . VI, 1929. Das Prozessrechtsverhältnis Durch Klageerhebung entsteht ein Prozessrechtsverhältnis …” „… Prozessrechtsverhältnis Das Prozessrechtsverhältnis beginnt mit Klageerhebung und endet streitig mit der Rechtskraft des …” „… Richter die Verbindung anordnen oder, wenn diese schon bei Klageerhebung entstanden ist, bestehen lassen …”

§ 1 Die ZPO-Klausur S. 24-27

„… . Streitgegenstandsbezogene Voraussetzungen a. Ordnungsgemäße Klageerhebung b. Keine anderweitige Rechtshängigkeit c …” „… zugestellt, ist die Klageerhebung wirksam, die Voraussetzungen sind dann als Sachentscheidungsvoraussetzungen …”

§ 3 Überblick über den Ablauf eines Zivilprozesses S. 41-44

„… Darstellung des Ablaufs eines Prozesses skizziert werden, der sich am typischen Fall der Klageerhebung …” „… . Bis Klageerhebung Die Klage ist gemäß § 261 Abs. 1 erhoben, wenn sie dem Beklagten zugestellt ist. Aus …”

§ 4 Die Verfahrensgrundsätze S. 45-57

„… Klageerhebung von Amts wegen erfolgt nicht. n Die Parteien bestimmen durch ihre Anträge den Umfang der …” „… . Auch wenn z.B. eine eingeklagte Forderung bei Klageerhebung noch nicht fällig ist, aber am Schluss der …” „… (§ 9 Rn. 26 ff.). Bestimmte Prozesshandlungen sind nur schriftlich zulässig, wie die Klageerhebung …”

§ 37 Streitverkündung S. 325-326

„… Streitverkündung Daneben hat die Streitverkündung nach materiellem Recht ähnliche Wirkung wie die Klageerhebung …”

§ 6 Die Auswahl des Gerichts S. 68-87

„… nicht bemerkt, ist die Klageerhebung zwar wirksam (es kommt ein Prozessrechtsverhältnis zustande), die …” „… der Rechtsweg bei Klageerhebung einmal gegeben, so wird er durch eine Veränderung der Umstände nicht …” „… ist das Gericht zuständig, in dem der Verbraucher zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz …”

§ 15 Prozessbeendigung durch Anerkenntnis des Beklagten S. 200-203

„… erforderlich, den Justizapparat in Anspruch zu nehmen. Anlass zur Klageerhebung bietet ein Schuldner, der sich …”

§ 13 Die Klageänderung S. 184-187

„… Autos gem. § 985 BGB. Nach Klageerhebung erfährt er, dass B betrunken einen Verkehrsunfall verursacht …”

§ 38 Regelung des einstweiligen Rechtsschutzes S. 327-333

„… . 1 binnen einer zu bestimmenden Frist die Klageerhebung anzuordnen. Das Gericht der Hauptsache ist …”

Stichwortverzeichnis S. 338-345

„… . Klagearten 8 20 ff. Klageerhebung 8 1 ff. – Förmlichkeiten 8 4 – Haftungsverschärfung 8 86 – Hemmung …”

§ 2 Hinführung zum Zivilprozessrecht S. 28-40

„… die Klageerhebung (§§ 253 ff.), über die Klagerücknahme (§ 269), über die Erledigung der Hauptsache …”

§ 16 Prozessbeendigende Prozesshandlungen von Kläger und Beklagtem S. 204-220

„… der durch die Klageerhebung in Gang gesetzte Rechtsstreit? Der Kläger könnte seine Klage zurücknehmen …”

doi.org/10.5771/9783845263182

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Jens Adolphsen

Zivilprozessrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2014

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Die Klageerhebung S. 106-130

„… Die Klageerhebung Die Initiative des Klägers in Form der Klageerhebung ist notwendige Voraussetzung …” „… Entschließt sich ein Kläger zur Klageerhebung, so erfolgt diese zweiaktig: Der Kläger sendet die Klageschrift …” „… , dass rechtlich etwas eingefordert wird. Die Vorschriften über die Klageerhebung dienen der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-23

„… Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 40 Überblick über den Ablauf eines Zivilprozesses§ 3 41 Bis KlageerhebungI …” „… KlageerhebungIV. 121 Prozessuale Wirkungen1. 121 Einrede der Rechtshängigkeita) 121 Fortbestehen der Zuständigkeit …” „… Parteiänderung b) 105 Parteierweiterungc) 105 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 106 Die Klageerhebung§ 8 107 …”

Prozesshandlungen der Parteien S. 146-155

„… in Voraussetzungen und Wirkungen den Regeln des Prozessrechts. Die Klageerhebung hat ihre …” „… Klageerhebung in jedem Fall unzulässsig ist. Merke: Innerhalb eines bereits rechtshängigen Verfahrens darf eine …” „… i.d.R. von der unbedingten Klageerhebung auszugehen. In der Praxis wird die Klage meist als Entwurf …”

Prozessbeendigende Prozesshandlungen des Klägers S. 183-194

„… Gegenstück zur Klageerhebung. Mit der Klagerücknahme nimmt der Kläger das Gesuch um Rechtsschutz, das er mit …” „… der Klageerhebung an das Gericht gerichtet hat, wieder zurück. Das Institut ist damit die Konsequenz …” „… Klageerhebung grundsätzlich ein Recht auf eine (rechtskraftfähige) Entscheidung über den vom Kläger geltend …”

Die Parteien S. 85-105

„… . VI, 1929. Das Prozessrechtsverhältnis Durch Klageerhebung entsteht ein Prozessrechtsverhältnis …” „… Prozessrechtsverhältnis Das Prozessrechtsverhältnis beginnt mit Klageerhebung und endet streitig mit der Rechtskraft des …” „… Richter die Verbindung anordnen oder, wenn diese schon bei Klageerhebung entstanden ist, bestehen lassen …”

Die ZPO-Klausur S. 24-27

„… . Streitgegenstandsbezogene Voraussetzungen a. Ordnungsgemäße Klageerhebung b. Keine anderweitige Rechtshängigkeit c …” „… zugestellt, ist die Klageerhebung wirksam, die Voraussetzungen sind dann als Sachentscheidungsvoraussetzungen …”

Überblick über den Ablauf eines Zivilprozesses S. 40-43

„… Darstellung des Ablaufs eines Prozesses skizziert werden, der sich am typischen Fall der Klageerhebung …” „… . Bis Klageerhebung Die Klage ist gemäß § 261 Abs. 1 erhoben, wenn sie dem Beklagten zugestellt ist. Aus …”

Die Verfahrensgrundsätze S. 44-56

„… Klageerhebung von Amts wegen erfolgt nicht. n Die Parteien bestimmen durch ihre Anträge den Umfang der …” „… bei Klageerhebung noch nicht fällig ist, aber am Schluss der mündlichen Verhandlung, ist der Klage …” „… sind nur schriftlich zulässig, wie die Klageerhebung (§ 253), die Rechtsmitteleinlegung (§§ 519 Abs. 1 …”

Streitverkündung S. 315-316

„… Streitverkündung Daneben hat die Streitverkündung nach materiellem Recht ähnliche Wirkung wie die Klageerhebung …”

Die Auswahl des Gerichts S. 66-84

„… nicht bemerkt, ist die Klageerhebung zwar wirksam (es kommt ein Prozessrechtsverhältnis zustande), die …” „… der Rechtsweg bei Klageerhebung einmal gegeben, so wird er durch eine Veränderung der Umstände nicht …” „… Haustürgeschäften des § 312 BGB9 ist das Gericht zuständig, in dem der Verbraucher zur Zeit der Klageerhebung seinen …”

Prozessbeendigung durch Anerkenntnis des Beklagten S. 195-198

„… erforderlich, den Justizapparat in Anspruch zu nehmen. Anlass zur Klageerhebung bietet ein Schuldner, der sich …”

Die Klageänderung S. 179-182

„… Autos gem. § 985 BGB. Nach Klageerhebung erfährt er, dass B betrunken einen Verkehrsunfall verursacht …”

Regelung des einstweiligen Rechtsschutzes S. 317-322

„… , hat das Gericht nach § 926 Abs. 1 binnen einer zu bestimmenden Frist die Klageerhebung anzuordnen. Das …”

Stichwortverzeichnis S. 326-333

„… . Klagearten 8 20 ff. Klageerhebung 8 1 ff. – Förmlichkeiten 8 4 – Haftungsverschärfung 8 86 – Hemmung …”

Hinführung zum Zivilprozessrecht S. 28-39

„… .). Weitere Konsequenzen sind die Regeln über die Klageerhebung (§§ 253 ff.), über die Klagerücknahme (§ 269 …”

Prozessbeendigende Prozesshandlungen von Kläger und Beklagtem S. 199-215

„… der durch die Klageerhebung in Gang gesetzte Rechtsstreit? Der Kläger könnte seine Klage zurücknehmen …”

doi.org/10.5771/9783845260174

Ferdinand Müller-Rommel, Holger Meyer, Friederike Heins - Verwaltungsmodernisierung in Niedersachsen

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Ferdinand Müller-Rommel, Holger Meyer, Friederike Heins

Verwaltungsmodernisierung in Niedersachsen

2010

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Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Vorprozessualer Bereich und Klageerhebung S. 190-195

„… gegebenenfalls eingetretenen Veränderungen dargestellt.1. Vorprozessualer Bereich und KlageerhebungNachdem die …” „… vorprozessualen Bereichs bis zur Klageerhebung, beispielsweise vermehrt erfolgende formlose Anfragen der …” „… Modernisierung des Kostenrechts319 ein. Danach ist bereits bei Klageerhebung ein Gerichtskostenvorschuss zu …”

Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Interviewleitfaden für die niedersächsischen Verwaltungsgerichte S. 252-255

„… werden.A. Vorprozessualer Bereich und Klageerhebung1. Formlose Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern:a) Sind …” „… im Vorfeld einer eventuellen Klageerhebung vermehrt Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zu …” „… wahrenden Klageerhebung?e) Substanziierung des Klagebegehrens: Werden die Sach- und Rechtslage sowie …”

Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Interviewleitfaden für die sonstigen interviewten Körperschaften, Anstalten und Stiftungen öffentlichen Rechts S. 249-252

„… schriftlicher Erläuterung und Beratung vor oder nach Bescheiderlass?b) Wird vor Klageerhebung Kontakt zu Ihnen …” „… Klageerhebung aufgrund der Gerichtskosten?c) Erfolgt eine anwaltliche Vertretung der Betroffenen vor Gericht …” „… und Klageerhebung1. Formlose Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern:a) Sind im Vorfeld einer eventuellen …”

Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Erhöhte Klageeingangszahlen bei den Verwaltungsgerichten S. 195-218

„… werden.a) Verfahrensgang nach KlageerhebungIm Rahmen des gerichtlichen Verfahrens haben nach Auskunft der …” „… Anträge auf Gewährung von PKH, das heißt Anträge, die bereits vor Klageerhebung gestellt werden …” „… Klageerhebung verzichtet. Auch weil die Anzahl der eingehenden Klagen geringer sei als die der zuvor erhobenen …”

Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Die Verwaltungsprodukte aus Sicht der Judikative S. 184-190

„… Bereich und KlageerhebungNachdem die Interviews auf kommunaler Ebene bereits die Auswirkungen des …” „… , Veränderungen im Rahmen des vorprozessualen Bereichs bis zur Klageerhebung, beispielsweise vermehrt erfolgende …”

Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Ausgestaltung der Bescheide S. 158-165

„… angefochten werden. Ein Widerspruch ist unzulässig und ersetzt nicht die Klageerhebung.Um Ihnen dennoch bei …” „… die Klageerhebung unterlässt. Schließlich wurde bei der Mehrzahl der Kommunen angeführt, dem Bürger …”

Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Auswahl der Interviewpartner auf Ebene der Judikative S. 78-80

„… vorprozessualen formlosen Anfragen betroffener Bürgerinnen und Bürger über die Klageerhebung und den …” „… »Qualität« der Ausgangsbescheidung, die Bewertung der direkten Klageerhebung durch die Bürgerinnen und …”

Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Verfahrensablauf S. 218-221

„… Verfahrensablauf in der Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgezeigt werden.a) Verfahrensgang nach KlageerhebungIm Rahmen …”

Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Klageerhebung 1902. ErhöhteKlageeingangszahlen beiden Verwaltungsgerichten 1959a) Quantitative Entwicklung der …” „… ) Kostenentwicklung beidenProzessparteien 2163. Verfahrensablauf 218a) VerfahrensgangnachKlageerhebung 218b …”

Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Empfehlungen an die Landesregierung S. 230-234

„… Bürgerinnen und Bürger dar, mit der Folge, dass aus finanziellen Gründen oftmals auf eine Klageerhebung …” „… eine Klageerhebung verzichtet und die Entscheidung früher bestandskräftig wird.Daher sind partizipative …”

Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Empfehlungen an die Verwaltungsbehörden und hoheitlichen Aufgabenträger S. 234-239

„… Folge, dass aus finanziellen Gründen oftmals auf eine Klageerhebung verzichtet wird. Daher wird …” „… Entscheidung kann zudem zu einer höheren Akzeptanz führen, mit der Folge, dass auf eine Klageerhebung …”

Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Verwaltungstätigkeit nach Erlass der Bescheide S. 165-184

„… Widerspruchsverfahren teilweise Gebrauch gemacht wurde, oftmals von einer Klageerhebung Abstand nähmen.Anders sehe es …” „… großzügiger Bearbeitungszeitraum wäre sinnvoll, damit auch noch nach Klageerhebung ein »geordneter Rückzug …” „… versucht, unabhängig von einer vorherigen Kontaktaufnahme des Betroffenen, diesen nach Klageerhebung ins …”

Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Funktionen-Trias des gerichtlichen Vorverfahrens S. 27-30

„… Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts25 ist bereits bei Klageerhebung ein Gerichtskostenvorschuss zu …”

Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Die Informationslage der Exekutivorgane im Vorfeld der Aussetzung S. 132-146

„… zumindest einem Absehen von der Klageerhebung gekommen. Im Umkehrschluss erwartete man durch die Aussetzung …” „… Exmatrikulationsbescheid hingewiesen, wonach die Studierenden vor Klageerhebung Kontakt zum Immatrikulationsamt aufnehmen …”

Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Bundesländer mit grundsätzlich abgeschafftem Vorverfahren S. 38-43

„… Betroffene die Wahl, ob er sich vor Klageerhebung an die Verwaltungsbehörde wendet oder sofort Klage vor dem …”

Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Veränderungen im Hinblick auf das Ausgangsverfahren S. 147-158

„… Widerspruchsbzw. nunmehr Klageerhebung hat dabei den alleinigen Zweck, die Rechtskraft des Ablehnungsbescheides …”

doi.org/10.5771/9783845221496

Katrin Kulms - Der Effektivitätsgrundsatz

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Katrin Kulms

Der Effektivitätsgrundsatz

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 374 2013

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Die persönlichen Voraussetzungen der Klageerhebung S. 75-76

„… (zwingende oder Rahmenvorgaben) für die persönlichen Voraussetzungen der Klageerhebung – in der deutschen …” „… Voraussetzungen der Klageerhebung Zur Ausgestaltung der Klagebefugnis im nationalen Recht stellt der EuGH – getreu …”

Die Subsidiaritätsklage des Bundestages als Minderheitenklage S. 187-189

„… eines Viertels seiner Mitglieder sogar zur Klageerhebung. Die Subsidiaritätsklage des Bundestages wurde …” „… Subsidiaritätsklage als Minderheitenklage sind die Voraussetzungen der Klageerhebung jedoch nicht zu eng, sondern …”

Sonstige Regelungen zur Rechts- und Bestandskraft S. 73-75

„… der Klageerhebung – in der deutschen Terminologie für die Ausgestaltung der Klagebefugnis, in der …” „… . Die persönlichen Voraussetzungen der Klageerhebung Zur Ausgestaltung der Klagebefugnis im nationalen …”

Die befristete Geltung von Ansprüchen S. 71-73

„… Schadenersatzansprüche gegen den Arbeitgeber nur rückwirkend für zwei Jahre seit Klageerhebung geltend machen könne. Der …”

Rechtsschutzkonstellationen ohne Vorteile für Rechte des Einzelnen S. 133-138

„… ungünstigere Lage versetzt wird, als er ohne die Klageerhebung wäre.563 Der EuGH hingegen lehnt einen Verstoß …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Voraussetzungen der Klageerhebung 75 2. Die Gewährung klagefähiger Rechtspositionen 76 a. Im unmittelbar …”

Vorgaben des Gerichtshofs S. 157-161

„… vergleichbar.661 Ebenfalls akzeptiert der EuGH, dass der Steuerverwaltung eine längere Frist zur Klageerhebung …”

doi.org/10.5771/9783845247670

Jochen Lehmann - Mediation in Beschlussmängelstreitigkeiten

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Jochen Lehmann

Mediation in Beschlussmängelstreitigkeiten

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 41 2013

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Pflicht zur Mediation vor (Schieds-)Klageerhebung S. 188-189

„… Pflicht zur Mediation vor (Schieds-)KlageerhebungUnabhängig von der gesellschaftsrechtlichen …” „… , dass eine Pflicht zur Mediation vor(Schieds-)Klageerhebung nicht vereinbart werden darf, wenn sich die …” „… (Schieds-)Klageerhebung handelt es sich also um zwei verschiedene, nicht miteinander kombinierbare Varianten. Für welche …”

Ad-hoc-Mediation vor (Schieds-)Klageerhebung zulässig – Statutarische Hemmungsvereinbarung empfehlenswert S. 279-280

„… festgelegt ist, als wenn eine solche Regelung fehlt.Ad-hoc-Mediation vor (Schieds-)Klageerhebung zulässig …” „… , kann aucheine Ad-hoc-Mediation vor (Schieds-)Klageerhebung durchgeführt werden.Hier ist ebenfalls …” „… Anfechtungsklagefrist für den Fall einer Ad-hoc-Mediation vor (Schieds-)Klageerhebung festlegen. Anderenfalls bleibt …”

Zweckmäßigkeitserwägungen (§ 5) – Statutarische Pflicht zur Mediation vor (Schieds-)Klageerhebung sinnvoll S. 274-275

„… (Schieds-)Klageerhebung sinnvollDie Vereinbarung einer Pflicht zur Mediation in Beschlussmängelstreitigkeiten ist …” „… Streit bieten.Eine Pflicht zur Mediation vor (Schieds-)Klageerhebung darf jedochnicht vereinbart werden …” „… Anfechtungsrecht durch Pflicht zurMediation vor (Schieds-)Klageerhebung – Zulässigkeit einer Pflicht …”

Statutarische Pflicht zur Mediation vor (Schieds-)Klageerhebung nur bei statutarischer Hemmung der Anfechtungsklagefrist S. 277-279

„… Statutarische Pflicht zur Mediation vor (Schieds-)Klageerhebung nurbei statutarischer Hemmung der …” „… (Schieds-)Klageerhebung zulässig. Um dasAnfechtungsrecht des opponierenden Gesellschafters nicht zu gefährden,muss hierzu …” „… Anfechtungsklagerecht nicht verfristet.Pflicht zur Mediation vor (Schieds-)Klageerhebung imAnwendungsbereich der §§ 14 …”

Verstoß gegen das absolute Anfechtungsrecht durch Pflicht zur Mediation vor (Schieds-)Klageerhebung – Zulässigkeit einer Pflicht zur gerichtsbegleitenden Mediation S. 275-276

„… ) realisierbar.Verstoß gegen das absolute Anfechtungsrecht durch Pflicht zurMediation vor (Schieds-)Klageerhebung …” „… . Gestaltungsspielraum im Aktienrecht (§ 6)275Pflicht zur Mediation vor (Schieds-)Klageerhebung stellt einen …”

Statutarische Pflicht zur gerichtsbegleitenden Mediation zulässig S. 276-277

„… Pflicht zur Mediation vor (Schieds-)Klageerhebung stellt einen unzulässigenEingriff in das absolute …” „… Statutarische Pflicht zur Mediation vor (Schieds-)Klageerhebung nurbei statutarischer Hemmung der …” „… (Schieds-)Klageerhebung zulässig. Um dasAnfechtungsrecht des opponierenden Gesellschafters nicht zu gefährden,muss hierzu …”

Zulässigkeit der Verankerung einer Pflicht zur Mediation in der Satzung S. 208-246

„… (Schieds-)Klageerhebung wurde bei der Aktiengesellschaft festgestellt, dass sie unzulässig ist, weil nichtausgeschlossen …” „… Nichtigkeitfür die Zulässigkeit einer Pflicht zur Mediation vor (Schieds-)Klageerhebung keine weitergehenden …” „… Mediation vor(Schieds-)Klageerhebung engere Grenzen.725 Dies gilt auch in den Fällender internen Nichtigkeit …”

Zulässigkeit einer Pflicht zur Mediation S. 197-204

„… Verhältnis dieses Lösungsansatzes zur statutarischen Pflicht zurMediation vor (Schieds-)Klageerhebung bereits …” „… Nichtigkeitsklage, eine statutarische Verpflichtung zu einemMediationsversuch vor (Schieds-)Klageerhebung einen …” „… ZPO) gestellt. Eine statutarische Pflicht zur Mediationvor (Schieds-)Klageerhebung kann folglich nur …”

Verpflichtung zum Versuch einer Mediation S. 186-188

„… Pflicht so ausgestaltet werden sollte, dass derMediationsversuch vor einer (Schieds-)Klageerhebung …” „… (Schieds-)KlageerhebungUnabhängig von der gesellschaftsrechtlichen Zulässigkeit613 ist es generellvorzuziehen, eine Pflicht zur …” „… jedoch selbstverständlich, dass eine Pflicht zur Mediation vor(Schieds-)Klageerhebung nicht vereinbart …”

Anforderungen an den Beschluss zur Aufnahme der Mediationsklausel in die Satzung S. 246-248

„… ist auch eine Pflicht zur Mediation vor(Schieds-)Klageerhebung zulässig.877Scheitert die Mediation …” „… stellensein, wenn eine Pflicht zur Mediation vor (Schieds-)Klageerhebung eingefügt werden soll. In Analogie …” „… , innerhalb derer eine Pflicht zur Mediationvor (Schieds-)Klageerhebung zulässig ist. Nach den Ergebnissen …”

Bildung von Gruppen (Clusterung) und Bevollmächtigung von Gruppenvertretern nur bei Ad-hoc-Mediation realisierbar S. 274

„… (Schieds-)Klageerhebung sinnvollDie Vereinbarung einer Pflicht zur Mediation in Beschlussmängelstreitigkeiten ist …” „… Streit bieten.Eine Pflicht zur Mediation vor (Schieds-)Klageerhebung darf jedochnicht vereinbart werden …”

Gang der Untersuchung S. 39-40

„… ist, eine Pflicht zur Mediation vor (Schieds-)Klageerhebung in der Satzung der Gesellschaft …” „… Untersuchung39der GmbH ist vor allem zu fragen, wie eine Pflicht zur Mediation vor(Schieds-)Klageerhebung in …”

Verankerung der Pflicht zur Mediation in der Satzung S. 189-190

„… Schiedsgerichtsverfahren und bei der statutarischen Pflicht zurMediation vor (Schieds-)Klageerhebung handelt es sich also …” „… Mediation vor (Schieds-)Klageerhebung zu vereinbaren.620Verankerung der Pflicht zur Mediation in der …”

Abschluss eines Stimmrechtsbindungsvertrags nur ad hoc möglich S. 273-274

„… ) – Statutarische Pflicht zur Mediationvor (Schieds-)Klageerhebung sinnvollDie Vereinbarung einer Pflicht zur …” „… Konfliktfallweiteren Anlass zu Diskussionen oder Streit bieten.Eine Pflicht zur Mediation vor (Schieds-)Klageerhebung …”

Gegenstand der Untersuchung und Themenbegrenzung S. 37-39

„… vor (Schieds-)Klageerhebung in derSatzung zu verankern. Hierdurch würde im Sinne eines aktiven …” „… ist, eine Pflicht zur Mediation vor (Schieds-)Klageerhebung in der Satzung der Gesellschaft …”

Vorwort S. 7-24

„… Mediation vor (Schieds-)KlageerhebungB. 188Verankerung der Pflicht zur Mediation in der SatzungC …” „… (Schieds-)KlageerhebungB. 188Verankerung der Pflicht zur Mediation in der SatzungC. 189Inhaltsverzeichnis18Zweckmäßigkeit …”

Mediation nur bei kleinen, personalistisch geprägten Gesellschaften S. 275

„… ) realisierbar.Verstoß gegen das absolute Anfechtungsrecht durch Pflicht zurMediation vor (Schieds-)Klageerhebung …”

Integration der Mediation in ein Schiedsgerichtsverfahren möglich S. 275

„… ) realisierbar.Verstoß gegen das absolute Anfechtungsrecht durch Pflicht zurMediation vor (Schieds-)Klageerhebung …”

Ad-hoc-Mediation nur gerichtsbegleitend zulässig S. 276

„… Pflicht zur Mediation vor (Schieds-)Klageerhebung stellt einen unzulässigenEingriff in das absolute …”

Mediation bei fast allen Gesellschaften vielversprechende Alternative S. 276

„… Pflicht zur Mediation vor (Schieds-)Klageerhebung stellt einen unzulässigenEingriff in das absolute …”

Auswirkungen einer statutarischen Anfechtungsklagefrist S. 248-257

„… abstrakten Pflicht zur Mediation vor(Schieds-)Klageerhebung möglich.901Somit kann in diesen Fällen nach …” „… (Schieds-)Klageerhebung zulässig, weil eine Gefährdung des Anfechtungsrechts ausgeschlossen ist. Gleichzeitig wird …”

Anfechtungsklage (§ 243 Abs. 1 AktG) S. 45-47

„… Frist anzunehmen, wenn zwingendeGründe einer früheren Klageerhebung entgegenstanden.54 Auch können …”

Nichtigkeitsklage (§ 249 Abs. 1 AktG) S. 41-45

„… Klageerhebung nurSchwab in K. Schmidt/Lutter, § 249 Rn. 4 f.45 BGH NJW 1997, 1510, 1511; 2009, 230, 230 f …”

Auswirkungen einer fehlenden statutarischen Konkretisierung der Anfechtungsklagefrist S. 257-262

„… Mediation immer noch mehrere Wochen, um über die (Schieds-)Klageerhebung zu entscheiden.934 Das ist …”

Integration der Mediation in ein Schiedsgerichtsverfahren – Schiedsfähigkeit aktienrechtlicher Beschlussmängelstreitigkeiten S. 193-197

„… Verhältnis dieses Lösungsansatzes zur statutarischen Pflicht zurMediation vor (Schieds-)Klageerhebung bereits …”

Kosten – Verringerung der finanziellen Belastung S. 66-74

„… Beschlussmängelstreitigkeiten66(Schieds-)Klageerhebung beziehungsweise vor Einleitung des Mediationsverfahrens.143, 144143 Der …”

doi.org/10.5771/9783845248394

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