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mrev management revue

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mrev Volume 28 (2017) Issue 1 ISSN Online: 1861-9908

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Benjamin Held, Christian Haubach The Additional Costs of Organic Food Products – A Basket of Goods-based Analysis Differentiated by Income S. 6-61

doi.org/10.5771/0935-9915-2017-1

Markus Weichbold - Haftung und Versicherung bei Unfällen automatisierter Fahrzeuge

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Markus Weichbold (ed.)

Haftung und Versicherung bei Unfällen automatisierter Fahrzeuge

2022

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6. Teil: Versicherungsschutz in der Kfz-Kaskoversicherung S. 178-197

„… Kfz-Kaskoversicherung 180 C. H . Beck.Media.Solutions Weichbold, Haftung u. Versicherung bei Unfällen automat. Fahrz …” „… Kfz-Kaskoversicherung 182 C. H . Beck.Media.Solutions Weichbold, Haftung u. Versicherung bei Unfällen automat. Fahrz …” „… Kfz-Kaskoversicherung 184 C. H . Beck.Media.Solutions Weichbold, Haftung u. Versicherung bei Unfällen automat. Fahrz …”

5. Teil: Das Regressverhältnis zwischen Kfz- Haftpflichtversicherer und Kfz-Hersteller S. 157-177

„… Kfz-Haft-pflichtversicherungen und Kfz-Kaskoversicherungen haben. Ausf zu diesem Kath, Re-gress des Versicherers 231 ff. 872 In …” „… diesem Sinn auch § 3 des Regressteilungsabkommens zwischen Kfz-Haftpflicht-versicherungen und …” „… I. Solidarische Haftung des Kfz-Haftpflichtversicherers und des Kfz-Herstellers als Ausgangslage …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… - und vollautonomen Fahrzeugen in der KFZ-Versicherung, in Kainz/Michtner/ Reisinger, Die …” „… Kfz-Versicherung (2017) 161 Karner in Karner/Magnus/Spier/Widmer – Karner, Liability for medical robots and …” „… Kfz-Versicherung (2017) 67 Oshidari, Verkehrsstrafrecht, in Fucik/Hartl/Schlosser, Handbuch des Verkehrsunfalls …”

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse S. 198-206

„… . Versicherung bei Unfällen automat. Fahrz …” „… Weichbold, Haftung u. Versicherung bei Unfällen automat. Fahrz …” „… Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflichtversicherung Die Haftung des Lenkers: 1. Fahrerassistenzsysteme bis …”

3. Teil: Die Haftung des Lenkers und Halters sowie Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflichtversicherung S. 29-97

„… I. Die Haftung des Lenkers 29 C. H . Beck.Media.Solutions Weichbold, Haftung u. Versicherung bei …” „… . Teil: Die Haftung des Lenkers und Halters sowie Versicherungsschutz in der Kfz …” „… KFZ-Haftpflichtversicherung zusammen.139 Die zweite Gruppe, die durch die zunehmende Fahrzeugautomatisierung an Bedeu-tung …”

4. Teil: Die Haftung des Herstellers sowie der Versicherungsschutz in der Betriebshaftpflichtversicherung S. 98-156

„… . Versicherung bei Unfällen automat. Fahrz …” „… des Kfz-Haftpflichtversicherers ab, lässt sich schnell erahnen, dass durch die zunehmen- de …” „… Fahrerassistenzsys-_____________ 482 Die Kfz-Herstellung zeichnet sich seit jeher durch einen hohen Grad der …”

Einleitung S. 1-5

„… I. Ziele des Werks 1 C.H . Beck.Media.SolutionsWeichbold, Haftung u. Versicherung bei Unfällen …” „… – Neue autoMobilität. Einleitung 2 C.H . Beck.Media.SolutionsWeichbold, Haftung u. Versicherung bei …” „… versicherungs-rechtlichen Auswirkungen der Fahrzeugautomatisierung in Grenzen zu halten. Bei näherer Betrachtung tun sich …”

doi.org/10.5771/9783214165048

Ida Kapetanovic - Der KfZ-Haftpflichtversicherungsvertrag

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Ida Kapetanovic

Der KfZ-Haftpflichtversicherungsvertrag

2023

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Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… 1997 H 10, 173 Baran, Die Umsetzung der 5. Kfz-Haftpflichtversicherungs-RL im Versicherungs- und …” „… der Kfz-Versicherungen, ZVR 2000, 364 Ehrenzweig, Deutsches (österreichisches …” „… , Exkurs: Schadenersatz und Leistung bei teil- und vollautonomen Fahrzeugen in der Kfz-Versicherung, in …”

V. Geschützter Personenkreis S. 29-95

„… Kfz-Haftpflicht-versicherung außerdem klargestellt, dass die Risikoausschlussklausel gem § 4 Abs 1 Z 1 KHVG, die unter anderem …” „… Abwehrpflicht im Rahmen der Rechtsschutzfunktion der Kfz-Haftpflicht-versicherung nachkommen muss.430 iii …” „… Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ein Bereich der …”

VI. Pflichten des Versicherers S. 96-139

„… ErwGr 4 der 7. Kfz-Haftpflichtversicherungsrichtlinie. VI. Pflichten des Versicherers 110 C. H …” „… werden.939 In der Kfz-Haftpflichtversicherung als Passiven-versicherung muss der VR den Aufwand des VN …” „… für die Kfz-Haftpflichtversicherung. VI. Pflichten des Versicherers 120 C. H . Beck.Media.Solutions …”

X. Zusammenfassung S. 242-250

„… Kfz-Haftpflicht-versicherung steht keine unmittelbare Verpflichtung des VR, mit jedem VN ei-nen Vertrag abschließen zu müssen …” „… anderen Versicherungen für fremde Rechnung kommt es in der Kfz-Haftpflichtversicherung aber grundsätzlich …” „… Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Versicherungs-schutzes in der Kfz-Haftpflichtversicherung nur die in …”

III. Versicherungspflicht S. 9-24

„… A. Grundlagen 9 C. H . Beck.Media.Solutions Kapetanovic, Der Kfz …” „… Besonderheit des Kfz-Haftpflichtversicherungsrechts, ergänzt. Ein solches zusätzliches Gesetz, das Fälle der …” „… Öster-reich. Insgesamt nimmt der Gesetzgeber bei der Kfz-Haftpflichtversicherung den größten Einfluss auf den …”

VIII. Vertragsübergang S. 197-230

„… Kfz-Haftpflichtversicherung als sachbezogene Pflichthaftpflicht-versicherung1690 und mangels einer Ausnahme vom …” „… war.1696 Hingegen geht auch eine Kfz-Haftpflicht-versicherung, die ein vorübergehend stillgelegtes …” „… . Abgrenzung Es ist umstritten, was „Veräußerung“ iSd § 158h VersVG in der Kfz-Haftpflicht-versicherung …”

II. Rechtliche Rahmenbedingungen des Verkehrsopferschutzes S. 3-8

„… durch die 7. Kfz-Haftpflichtversicherungsrichtlinie für den Versicherungs-vertrag von Bedeutung sind …” „… A. Kfz-Haftpflichtversicherung 3 C. H . Beck.Media.Solutions Kapetanovic, Der …” „… Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ein Bereich der …”

IX. Vertragsbeendigung S. 231-241

„… Kfz-Versicherungen, etwa der Kfz-Kaskoversicherung. Die freiwilligen Kfz-Versicherungen sind VN-freundlicher, weil …” „… Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ein Bereich der …” „… der Kfz-Haftpflichtversicherung sowie die dazugehörige Judikatur1963 auf den vorliegenden Fall …”

Stichwortverzeichnis S. 251-254

„… Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ein Bereich der …” „… Seiten. Hauptfundstellen sind kursiv. A Abgrenzung zu anderen Versicherungen 97, 133 f Abschleppen 130 …” „… Suchtgiftklausel 166 ff Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Haftpflichtversicherung siehe AKHB Anerkenntnisverbot 78 …”

VII. Pflichten des Versicherungsnehmers S. 140-196

„… einer in Österreich bestehenden obligatorischen Kfz-Haftpflicht-versicherung für Schäden aus der …” „… abgerufen am 1. 4. 2023). 1265 Vgl dazu im Detail Lampert, Kfz-Haftpflicht: Preisindex, Versicherungs …” „… Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ein Bereich der …”

IV. Vertragsabschluss S. 25-28

„… Kfz an den Nachweis einer gültigen Kfz-Haftpflicht-versicherung knüpfen. 202 Schauer …” „… Kfz-Haftpflicht-versicherung der praktisch bedeutendste Kontrahierungszwang des Versicherungs-vertragsrechts.209 B …” „… Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ein Bereich der …”

I. Einleitung S. 1-2

„… Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ein Bereich der …” „… Kfz-Haftpflichtversicherung kommt große wirtschaftliche Bedeutung zu.1 Im Jahr 2021 waren mehr als 7.200.000 Kfz zum Verkehr …” „… zugelassen2 und es wurden Kfz-Haftpflichtversicherungsprämien iHv 1,913 Mrd Euro verrechnet.3 In demsel-ben …”

doi.org/10.5771/9783214254766

Bastian Grimm - Der Mitfahrer als mitversicherte Person

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Bastian Grimm

Der Mitfahrer als mitversicherte Person

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 646 2009

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Zahlung des Versicherers S. 111-125

„… erwähnt Kärger, Kfz-Versicherung nach dem neuen VVG, Rn. 234.118wenn die Regressforderung auch nach der …” „… Dies gilt vorbehaltlich des § 6 Abs. 3 KfzPflVV, vgl. 2. Teil C. I. 1. b) aa) (2).120Versicherers der …” „… hat. 349 Vgl. Kärger, Kfz-Versicherung nach dem neuen VVG, Rn. 137.350 Vgl. Kärger, Kfz-Versicherung …”

Schlusswort S. 153-154

„… Satz 1 KfzPflVV und § 6 Abs. 1 KfzPflVV die Leistungsfreiheitdes Versicherers auf ein …” „… begrenzen stattdessen die §§ 5 Abs. 3 Satz 1, 6 Abs. 1 KfzPflVV dieLeistungsfreiheit des Versicherers …” „… KfzPflVV) umfassender als nach der herrschenden Meinung zu verstehen. Dieshätte zur Folge, dass Mitfahrer …”

Zahlung des Versicherers S. 84-97

„… Außenverhältnis (D.).B. Regress bei Leistungspflicht des Versicherers im Innen- und AußenverhältnisIm Folgenden …” „… PflVG (a.F.).85I. Zahlung des VersicherersLeistet der Versicherer an den Geschädigten, so kommen als zum …” „… Reflex imRahmen der Kfz-Haftpflichtversicherung, S. 73; Knappmann, in: Prölss/Martin …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… PersonZugleich eine Darstellung des Regresses im Rahmen der Kfz-Haftpflichtversicherung unter Geltung des neuen …” „… Personen 30I. Halter, § 2 Abs. 2 Nr. 1 KfzPflVV 30II. Eigentümer, § 2 Abs. 2 Nr. 2 KfzPflVV 31III. Fahrer …” „… , § 2 Abs. 2 Nr. 3 KfzPflVV 32IV. Beifahrer, § 2 Abs. 2 Nr. 4 KfzPflVV 33V. Omnibusschaffner, § 2 Abs. 2 …”

Zahlung des Versicherers S. 132-146

„… Kraftfahrzeug-Haftpflicht-Versicherers, S. 54 f.; Geyer, Ausgleichsansprüche des leistenden KFZ-Haftpflichtversicherers,VersR 1966, 512 …” „… Kfz-Haftpflichtversicherung, S. 230 f. Obwohl für den vorherigen Fall der Unkenntnis des Versicherers überdie …” „… , welche Regressmöglichkeiten gegeben sind, wenn dieLeistungsfreiheit des Versicherers sowohl im …”

Literaturverzeichnis S. 155-159

„… , Kfz-Versicherung nach dem neuen VVG, Münster 2008.Küppersbusch, Gerhard / Ostermair, Hubert, Der Kraftfahrer und …” „… Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB), München 1992.Stadler, Martin, Die Kfz-Versicherung …” „… Kraftfahrzeug-Haftpflicht-Versicherers,Berlin 1968.Cramer, Peter, Straßenverkehrsrecht, Band I: StVO – StGB, 2. Auflage, München 1977.156 …”

Unbeabsichtigtes und beabsichtigtes Anlassen des Motors S. 34-49

„… Stadler, Die Kfz-Versicherung, S. 49.97 Vgl. hierzu die Ausführungen unter 1. Teil C. I. 2. d) dd) (1).98 …” „… 34V. Omnibusschaffner, § 2 Abs. 2 Nr. 5 KfzPflVVEin Omnibusschaffner ist nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 …” „… KfzPflVV mitversichert, wenn erinnerhalb seines Arbeitsverhältnisses zum Versicherungsnehmer oder Halter …”

Beifahrer, § 2 Abs. 2 Nr. 4 KfzPflVV S. 33-34

„… Versicherersnach sich ziehen.41 Gemäß D.3.3 AKB42 i.V.m. § 5 Abs. 3 KfzPflVV bestündeeine solche Leistungsfreiheit …” „… Versicherers vor.43 Im Umfang der Leistungsfreiheit ist dem Versicherer einRegress gegen den nicht berechtigten …” „… KfzPflVVNicht jeder gemeinhin als Beifahrer bezeichnete Insasse eines Kraftfahrzeugs istals solcher …”

Fahrer, § 2 Abs. 2 Nr. 3 KfzPflVV S. 32-33

„… geknüpft ist.33 Daher ist bspw. der ehemalige Eigentümer nach § 2 Abs. 2 Nr. 2KfzPflVV versichert, wenn der …” „… Abs. 2 Nr. 3 KfzPflVVEs besteht Streit darüber, wie der Begriff des Fahrers zu verstehen ist. Ohne …” „… unberechtigte Fahrer mitversichert ist.38 Bereits nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 Nr. 3 KfzPflVV kommt esnicht …”

Zahlung des nicht mitversicherten Mitschädigers S. 106-111

„… ein Schuldbeitritt des Versicherers angeordnet, vgl. hierzu bereits 1. Teil A.107det.303 Das für den …” „… Reflex imRahmen der Kfz-Haftpflichtversicherung, S. 80; Johannsen, in: Bruck/Möller/Johannsen,Kommentar …” „… , Regreß,Regreßbeschränkungen und Reflex im Rahmen der Kfz-Haftpflichtversicherung, S. 87.309 Vgl. Deppe-Hilgenberg …”

Alte Rechtslage S. 77-81

„… Leistungspflicht des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis und, soweit einesolche nicht besteht, nach …” „… konnten.192 Dabei wurde zwischen vertraglichen Obliegenheitsverletzungen vor (§ 5 KfzPflVV, § 2b Abs. 1 …” „… Regreßbeschränkungen und Reflex im Rahmen der Kfz-Haftpflichtversicherung, S. 29.191 Das ursprüngliche VVG wurde am …”

Zahlung des Versicherungsnehmers S. 125-128

„… Versicherers grundsätzlich gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1Kfz-PflVV auf 5000,- Euro begrenzt. Soweit diese …” „… Obliegenheit wird die Leistungsfreiheit des Versicherers grundsätzlich nach § 6 Abs. 1KfzPflVV auf 2500,- Euro …” „… Regressmöglichkeit gegenüber dem Versicherer hängt davon ab, aus welchem Grund die Leistungsfreiheit des Versicherers …”

Bedeutung der mitversicherten Personen S. 27-30

„… durch § 2Abs. 1 KfzPflVV bestimmt. Danach ist der Versicherungsschutz auf die dort aufgezählten …” „… entstanden sein muss. Die mitversicherten Personen werden in § 2 Abs. 2 KfzPflVV aufgezählt.A. Bedeutung der …” „… derVersicherung das Interesse, das der Versicherungsnehmer oder Versicherte daranhat, daß sein Vermögen nicht mit …”

Problemstellung S. 23-26

„… , den die Klägerinregulierte. Der Bundesgerichtshof wies die Klage des Versicherers auf Rückgriffab …” „… Person im Sinne des § 2 Abs. 2 KfzPflVVangesehen werden kann, oder wenn dies nicht der Fall ist, unter …” „… KfzPflVV zusätzlich davon ab,dass der Schaden durch den Gebrauch des versicherten Fahrzeugs verursachtwurde …”

Zahlung des nicht mitversicherten Mitschädigers S. 128-131

„… Anspruchsgrundlagen gestützt werden. Soweit die Leistungspflicht des Versicherers im Innenverhältnis zu den …” „… Versicherers sowohl im Innenals auch im Außenverhältnis herrschte Streit, ob der Mitschädiger als Dritter …” „… verlangenkann.Auch bei Leistungsfreiheit des Versicherers wird der Mitschädiger von einemTeil des Schrifttums als …”

Neue Rechtslage S. 81-84

„… Kfz-Haftpflichtversicherung,S. 30.203 Obwohl diese nicht eigens genannt sind, bezog sich § 3 Nr. 9 Satz 2 PflVG a.F. auch aufdie …” „… Versicherers.209Entgegen der bisherigen Praxis (vgl. bspw. § 7 Abs. 2 Nr. 1 AKB 2004) ist esnun durch § 105 VVG …” „… Folgeprämie dieLeistungsfreiheit des Versicherers im Innenverhältnis herbeiführen. Eine Neuerung zur früheren …”

Zahlung des Versicherungsnehmers S. 97-105

„… 1 Alt. 1BGB, da die Leistung des Versicherers nicht ohne rechtlichen Grund265 erbrachtwurde. Der …” „… geschlossenenKraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrag ein Befreiungsanspruch zu. Dieser hat gemäß A.1.1.1 AKB266 (vgl. § 2 Abs. 1 KfzPflVV) zum Inhalt …” „… zwischen mehreren Versicherten die Schuldnerschaft des Versicherers275 Vgl. Grüneberg, in: Palandt …”

doi.org/10.5771/9783845219882

Eric Hilgendorf, Sven Hötitzsch, Lennart S. Lutz - Rechtliche Aspekte automatisierter Fahrzeuge

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Eric Hilgendorf (ed.), Sven Hötitzsch (ed.), Lennart S. Lutz (ed.)

Rechtliche Aspekte automatisierter Fahrzeuge

Series: Robotik, Künstliche Intelligenz und Recht

Volume 5 2015

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Martin Stadtler Versicherungsrechtliche Fragen zu Fahrerassistenzsystemen S. 87-100

„… eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Kfz-Versicherung erforderlich wird. Aller …” „… Versicherungsbedingungen zur Kfz-Versicherung (AKB), deren Deckungsumfang in der Kfz-Haftpflichtversicherung jedoch …” „… Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB), Stand Februar 2014, veröffentlicht unter …”

doi.org/10.5771/9783845261638

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