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Hendrik Leupold - Die Feststellung des Katastrophenfalls

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Hendrik Leupold

Die Feststellung des Katastrophenfalls

Series: Schriften zum Katastrophenrecht

Volume 6 2012

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Feststellung des Endes des Katastrophenfalls S. 169-171

„… Medienberichterstattung entstanden sein. Der Landwirtschaftsminister hatte bereits vor Feststellung des Katastrophenfalls …” „… wünsche sich, dass die Landrätin den Katastrophenfall endlich ausrufe, um die Hilfe verstärken und bündeln …” „… zu können.614 Es wird deutlich, dass eine Weisung zur Feststellung des Katastrophenfalls in dieser …”

Die Feststellung des Katastrophenfalls als Organisationsakt S. 141-149

„… Feststellung des Katastrophenfalls als Organisationsakt Im Hinblick auf die rechtliche Einordnung der …” „… Feststellung des Katastrophenfalls ist zunächst ein Vergleich mit anderen Organisationsakten zu ziehen. Dafür …” „… muss man sich zunächst die bereits beschriebene Rechtswirkung der Feststellung des Katastrophenfalls …”

Allgemein zum Begriffspaar Katastrophenfall und Katastrophenzustand S. 27-28

„… der Katastrophenfall erfasst.60 Darüber hinausgehend wird der Begriff Ausnahmezustand aber auch im …” „… dieser Zuspitzung der Ausnahmelage wird man den Katastrophenfall nicht als Ausnahmezustand begreifen …” „… können.63 Allgemein zum Begriffspaar Katastrophenfall und Katastrophenzustand Die Begriffe …”

Mögliche Vorwirkung durch die Feststellung des Katastrophenfalls S. 78-79

„… zur Voraussetzung machen. Die vorausgegangene Feststellung des Katastrophenfalls impliziert bereits …” „… . Mögliche Vorwirkung durch die Feststellung des Katastrophenfalls Ist die Feststellung des Katastrophenfalls …” „… Feststellung des Katastrophenfalls eine grundrechtliche Vorwirkung247 im Hinblick auf die zu treffenden …”

Die Feststellung des Katastrophenfalls als einheitliches Rechtsinstitut S. 70-71

„… Feststellung des Katastrophenfalls als einheitliches Rechtsinstitut Angesichts der divergierenden Gesetzeslage …” „… sich mit den Rechtsfolgen der Feststellung des Katastrophenfalls. Dabei ist die Bandbreite der …” „… der Katastrophenschutzverbände vor. Das Gesetz erwähnte in § 7 Abs. 5 auch den Katastrophenfall, ließ …”

Die Feststellung des Katastrophenfalls in den Sicherstellungs- und Vorsorgegesetzen S. 36-38

„… eine gesonderte Feststellung geschlossen werden.73 Die Feststellung des Katastrophenfalls in den …” „… den Katastrophenfall und die freischaltende Feststellung von Interesse sind. Die Gesetze sind …” „… Katastrophenschutzgesetz) kennt keine Feststellung des Katastrophenfalls. Es enthält lediglich die Aufgabenzuweisung an die …”

Rechtliche Einordnung des Entsperrens von Eingriffsnormen durch die Feststellung des Katastrophenfalls S. 149-152

„… Katastrophenfalls kann insofern keine statusgestaltende Wirkung entfalten. Rechtliche Einordnung des Entsperrens von …” „… Eingriffsnormen durch die Feststellung des Katastrophenfalls Abschließend stellt sich die Frage, ob das Entsperren …” „… von Eingriffsnormen durch die Feststellung des Katastrophenfalls einer rechtlichen Einordnung …”

Deklaratorische oder konstitutive Feststellung? S. 38-45

„… aus den gesetzlichen Regelungen, ob die Feststellung des Katastrophenfalls deklaratorisch oder …” „… dagegen erst durch die Feststellung des Katastrophenfalls entstehen lassen.83 Überwiegend geht das …” „… Befugnisse der Katastrophenschutzbehörde nur aufgrund der Feststellung des Katastrophenfalls zur Verfügung …”

Rechtsschutz des Bürgers S. 157-164

„… „Katastrophenfall Nordsee“ zu beteiligenden Stellen eingebunden, ohne dass der Katastrophenfall förmlich erklärt …” „… Instrumentarium aber ohne die Feststellung des Katastrophenfalls ohnehin nur eingesetzt werden, soweit es die …” „… der übergeordneten Katastrophenschutzbehörden. Rechtsschutz bei der Feststellung des Katastrophenfalls …”

Folgerungen der konstitutiven Wirkung S. 45-55

„… sondern beispielsweise auch bei Bränden anwendbar. Die Feststellung des Katastrophenfalls ist daher …” „… Feststellung des Katastrophenfalls ist daher nur Voraussetzung dafür, dass die Katastrophenschutzbehörde von …” „… auch der Katastrophenvoralarm ausreicht). In diesen Ländern kann die Feststellung des Katastrophenfalls …”

In den Katastrophenschutzgesetzen der Länder S. 29-34

„… man die Feststellung des Katastrophenfalls in den Landesgesetzen zum Katastrophenschutz, bietet sich …” „… Feststellungen des Katastrophenfalls. Im Folgenden sollen die jeweiligen Regelungen in den Landesgesetzen …” „… festzuhalten, dass Baden-Württemberg den Begriff Katastrophenalarm statt Katastrophenfall oder -zustand …”

Vorwort S. 5-14

„… Feststellung des KatastrophenfallsD. 55 BehördenorganisationI. 56 Freischaltung von BefugnisnormenII. 60 …” „… Unverletzlichkeit der Wohnung2. 76 Mögliche Vorwirkung durch die Feststellung des KatastrophenfallsVI. 78 Zum …” „… KatastrophenfallsF. 96 Schröder-Entwurf (1960)I. 97 Höcherl-Entwurf (1962)II. 98 Benda-Entwurf (1965)III. 99 …”

Thesen S. 185-186

„… Thesen 1. Bei der Feststellung des Katastrophenfalls nach den Katastrophenschutzgesetzen der Länder …” „… vergleichbare Ausprägung gefunden hat. 2. Die Rechtswirkung der Feststellung des Katastrophenfalls liegt in …” „… unbeweglichen Sachen, die in Privateigentum stehen. 3. Die Feststellung des Katastrophenfalls hat konstitutive …”

Regelungswirkung S. 113-120

„… Katastrophe zu informieren, wie es durch die Feststellung des Katastrophenfalls geschieht. Durch die …” „… Bevölkerung soll die Feststellung des Katastrophenfalls aber auch der Rechtsklarheit der von Eingriffen …” „… betroffenen Personen dienen.403 Gegen die Einordnung der Feststellung des Katastrophenfalls als …”

Außenwirkung S. 121-125

„… Katastrophen, die Feststellung des Katastrophenfalls die konkrete, auf die vorliegende Katastrophe bezogene …” „… . Atypisch bleibt die Tatsache, dass durch die Feststellung des Katastrophenfalls keine konkreten Ge- oder …” „… Katastrophenfalls zu berücksichtigen, dass eine Gestaltung der Rechtslage nur insofern stattfindet, als die …”

Zusammenfassung S. 34-36

„… Katastrophe (Typ 1 a), sondern von Eintritt und Ende des Katastrophenfalls sprechen (Typ 1 b). Dabei handelt …” „… der Typ 1 a vorzuziehen. Der Katastrophenfall meint gerade das Vorliegen einer Katastrophe und …” „… Formulierung, die auf Eintritt und Ende des Katastrophenfalls abstellt, erscheint demnach begrifflich ungenau …”

Rechtsschutz der betroffenen Gebietskörperschaften S. 164-169

„… geschädigten Dritten.603 Die Feststellung des Katastrophenfalls ist per se auch keine drittbezogene …” „… Amtspflicht darstellen, nicht jedoch die vorausgehende Feststellung des Katastrophenfalls. Hingegen sind …” „… , die zugunsten Dritter ergangen wären. Insoweit ist die Feststellung des Katastrophenfalls eine …”

Die Havarie der Pallas S. 155-157

„… gesetzlich vorgesehenen Typus handelt. Der Landrat sprach denn auch vom Katastrophenfall und blieb damit bei …” „… Situation in Nachterstedt als Katastrophenfall nicht haltbar, wenn man die gesetzliche Definition zugrunde …” „… Unter diesen Umständen erscheint es verständlich, dass die Forderung erhoben wurde, den Katastrophenfall …”

Behördenorganisation S. 55-60

„… Die Feststellung des Katastrophenfalls hat jedenfalls keine Auswirkung auf die Übernahme der …” „… höherrangige Recht die Amtshilfe der Bundeswehr an die vorherige Feststellung des Katastrophenfalls bindet …” „… die vorherige Feststellung des Katastrophenfalls geknüpft ist.146 Rechtsfolgen der Feststellung des …”

Unmittelbarkeit S. 125-126

„… lung des Katastrophenfalls sich lediglich das Rechtsregime wandele. An die Stelle der allgemeinen …” „… Katastrophenfalls liegt die Zuständigkeit bei der (allgemeinen) Ordnungsbehörde, nach Feststellung des …” „… Katastrophenfalls bei der unteren Katastrophenschutzbehörde als Sonderordnungsbehörde.462 Insofern bleibt …”

Einordnung als Verordnung S. 130-131

„… Verordnung Bei der Feststellung des Katastrophenfalls kann es sich evident nicht um eine Verordnung handeln …” „… Katastrophenfalls nicht zum Erlass einer Verordnung ermächtigt wird. Zudem ist auch die Feststellung des …” „… Katastrophenfalls verfahrensmäßig nicht auf den Erlass einer Verordnung gerichtet und kann dies auch in der …”

Ergebnis S. 152-153

„… Katastrophenfalls in der Tat vergleichbar zu sein, auch wenn sie nicht an Grenzwerte anknüpft. Ergebnis Die …” „… Feststellung des Katastrophenfalls stellt sich demnach als Organisationsakt dar. Sie entfaltet keine …” „… Zuständigkeitsänderung ergeben. Die Feststellung des Katastrophenfalls lässt sich am besten als Organisationsakt …”

Freischaltung von Befugnisnormen S. 60-70

„… Schließlich wirkt sich die Feststellung des Katastrophenfalls auch insofern aus, dass während der …” „… Vor bzw. nach der Feststellung des Katastrophenfalls bemisst sich die Kostenbestimmung nach den …” „… Katastrophenfalls zur Verfügung stehen. Dabei sind geringfügige Abweichungen von Land zu Land zu konstatieren. Zu …”

Reaktion auf äußere Umstände S. 172-173

„… diesem Sinne handelt es sich bei der Feststellung des Katastrophenfalls und bei der Feststellung des …” „… Feststellung des Katastrophenfalls bewirkt ebenfalls eine Modifizierung der Behördenorganisation und ermöglicht …” „… des Katastrophenfalls liegen evident solche äußeren und ungewöhnlichen Umstände vor. Sie bestehen im …”

Das Geschehen in Nachterstedt S. 153-155

„… Definition des Katastrophenfalls in den meisten Landesgesetzen neben dem Merkmal „Katastrophe …” „… Spielraum bei der Feststellung des Katastrophenfalls. Die Feststellung des Katastrophenfalls bewirkt jedoch …” „… Katastrophenfalls handelt es sich beim Katastrophenvoralarm um eine verwaltungsinterne Alarmierung, die vor Eintritt …”

Einzelfall bzw. bestimmter oder bestimmbarer Personenkreis S. 120-121

„… Katastrophenfalls auf ein bestimmtes Gebiet bezogen ist. Der Personenkreis setzt sich also aus all denjenigen …” „… Feststellung des Katastrophenfalls besteht aber darin, dass die Feststellung selbst keine rechtlichen Ge- oder …” „… Katastrophenschutzbehörde nach der Feststellung des Katastrophenfalls von den Eingriffsbefugnissen Gebrauch machen will. Bei …”

Katastrophe, Katastrophenzustand S. 16-23

„… Begriffsbestimmung Am Anfang muss die Klärung des Begriffs Katastrophenfall stehen. Zugleich werden …” „… .7 Für den Gegenstand der Feststellung des Katastrophenfalls sind jedoch die jeweiligen Definitionen …” „… eintreten. Berücksichtigt man jedoch das möglicherweise unsichere Lagebild im Katastrophenfall und den …”

Zustandsänderung bei dinglichen Allgemeinverfügungen nach § 35 S. 2 a. E. VwVfG S. 126-130

„… Rechtsakte und richten sich dann unmittelbar an die Adressaten. Die Feststellung des Katastrophenfalls hat …” „… bei dinglichen Allgemeinverfügungen nach § 35 S. 2 a. E. VwVfG Die Feststellung des Katastrophenfalls …” „… Katastrophenfalls auch im Zusammenhang mit dem allgemeinen Rechtszustand des Einzelnen, dem individuellen …”

Rechtswirkung der Feststellung S. 173-174

„… Bestand der Bundesrepublik Deutschland. Im Katastrophenfall droht die Gefahr Leib und Leben der …” „… wie auch bei der Feststellung des Katastrophenfalls. Aufgrund dieser besonderen Rechtsfolge bewirkt …” „… Geltung des Verteidigungszustands, die Feststellung des Katastrophenfalls die Geltung des …”

Information der Bevölkerung S. 112-113

„… Feststellung des Katastrophenfalls soll demnach vor allem der Information der Bevölkerung dienen. Damit würde …” „… zu bestreiten ist, dass im Katastrophenfall der Information der Bevölkerung eine hohe Bedeutung …” „… durch die Feststellung des Katastrophenfalls geschieht. Durch die Information über den Eintritt einer …”

Rechtliche Einordnung des Katastrophenvoralarms S. 153

„… Definition des Katastrophenfalls in den meisten Landesgesetzen neben dem Merkmal „Katastrophe …” „… Spielraum bei der Feststellung des Katastrophenfalls. Die Feststellung des Katastrophenfalls bewirkt jedoch …” „… Katastrophenfalls handelt es sich beim Katastrophenvoralarm um eine verwaltungsinterne Alarmierung, die vor Eintritt …”

Zum Feststellungsbegriff S. 79-88

„… Räumungsmaßnahmen. Die Feststellung des Katastrophenfalls ist auch gebietsbezogen, so dass mit einiger Gewissheit …” „… Katastrophenfalls noch relativ vage und unbestimmt. Bei einer abstrakten Betrachtung kann die Feststellung des …” „… Katastrophenfalls keine Vorwirkungen für weitere Eingriffsakte zeitigen. Zum Feststellungsbegriff …”

Umfang und Eigenart der Rechtsfolge S. 173

„… Bestand der Bundesrepublik Deutschland. Im Katastrophenfall droht die Gefahr Leib und Leben der …” „… wie auch bei der Feststellung des Katastrophenfalls. Aufgrund dieser besonderen Rechtsfolge bewirkt …” „… Geltung des Verteidigungszustands, die Feststellung des Katastrophenfalls die Geltung des …”

Ausnahmezustand S. 25-27

„… rechtlichen Mitteln nicht zu bewältigen ist. Bei dieser Verwendung ist auch der Katastrophenfall erfasst.60 …” „… den Katastrophenfall nicht als Ausnahmezustand begreifen können.63 Allgemein zum Begriffspaar …” „… Katastrophenfall und Katastrophenzustand Die Begriffe Katastrophenfall und Katastrophenzustand erscheinen zunächst …”

Herkunft der Organisationsgewalt S. 131-132

„… der Befugnisnormen liegen. Die Rechtswirkung der Feststellung des Katastrophenfalls könnte damit …” „… einer Verordnung entsprechen, dass der Katastrophenfall eingetreten ist und daher die Befugnisnormen der …” „… Feststellung des Katastrophenfalls wirkt insofern abstrakt-generell, als sie keine konkreten Handlungspflichten …”

Weitere Grundrechtseingriffe S. 73-78

„… Ausprägung des Übermaßverbots,227 das das staatliche Handeln auch im Katastrophenfall bindet.228 Die …” „… besonderem Ausmaß. Damit nähert sich der Katastrophenfall dem eher theoretischen Konzept des Ausnahmezustands …” „… einer Rechtfertigung des Eingriffs besteht.237 Dies muss auch im Katastrophenfall gelten, auch dieser …”

Grund für die verwaltungsrechtliche Typisierung S. 109-111

„… Teil 2: Rechtliche Einordnung der Feststellung des Katastrophenfalls Nur sehr vereinzelt wird eine …” „… rechtliche Einordnung der Feststellung des Katastrophenfalls vorgenommen. Dabei wird die Einordnung als …” „… Verwaltungsrechts Bevor die rechtliche Einordnung der Feststellung des Katastrophenfalls im Einzelnen erörtert wird …”

Einleitung S. 15-16

„… Teil 1: Feststellung des Katastrophenfalls in den Katastrophenschutzgesetzen der Länder Einleitung …” „… weniger spektakulär der zivile Katastrophenfall, mit dem beispielsweise Naturkatastrophen begegnet wird …” „… – geringen Relevanz der Feststellung des Katastrophenfalls. In jüngster Zeit gab es jedoch mit den …”

Entwicklung der Handlungsformen S. 111-112

„… Handlungsformen soll im Folgenden nur eingegangen werden, soweit sie für die Feststellung des Katastrophenfalls …” „… Katastrophenfalls nicht der Fall, es handelt sich hier gerade um die (traditionelle) Eingriffsverwaltung …” „… des Katastrophenfalls soll demnach vor allem der Information der Bevölkerung dienen. Damit würde es …”

Beispiele für Organisationsakte S. 134-141

„… Katastrophenfalls als Organisationsakt bereits die Regelungswirkung verneint. Insofern wird der Begriff …” „… Katastrophenfalls als Organisationsakt Im Hinblick auf die rechtliche Einordnung der Feststellung des …” „… Katastrophenfalls ist zunächst ein Vergleich mit anderen Organisationsakten zu ziehen. Dafür muss man sich zunächst …”

Flurbereinigungsbeschluss (Feststellung eines Flurbereinigungsgebiets) S. 174-177

„… jedenfalls auf offensichtlichen Missbrauch. Bei der Feststellung des Katastrophenfalls ist Rechtsschutz …” „… Verteidigungsfalls und die Feststellung des Katastrophenfalls nicht zuordnen. Es bleibt die Einordnung als sonstiger …” „… Feststellung des Katastrophenfalls oder der Feststellung des Verteidigungsfalls erfolgt. Umfang und Eigenart …”

Einleitung S. 172

„… diesem Sinne handelt es sich bei der Feststellung des Katastrophenfalls und bei der Feststellung des …” „… Feststellung des Katastrophenfalls bewirkt ebenfalls eine Modifizierung der Behördenorganisation und ermöglicht …” „… des Katastrophenfalls liegen evident solche äußeren und ungewöhnlichen Umstände vor. Sie bestehen im …”

Katastrophennotstand S. 96

„… wirksamen Katastrophenhilfe in Betracht. Dabei muss ein Katastrophenfall zwar vorliegen, aber nicht förmlich …” „… festgestellt sein (s.o. S. 47).323 Vergleich der Sonderzustände mit der Feststellung des Katastrophenfalls …” „… Vergleicht man die Feststellung des Katastrophenfalls mit den übrigen Sonderzuständen, fallen zunächst die …”

Stellungnahme S. 107-108

„… . Auch diese Frage stellt sich im Hinblick auf die Feststellung des Katastrophenfalls. Dabei ist vor …” „… Feststellung des Katastrophenfalls vorsehen und eine solche sich auch nicht durch Auslegung ermitteln lässt …” „… des Katastrophenfalls nicht in dem Maße wie bei anderen Sonderzuständen, da es sich ohnehin nur um …”

Kompetenzverteilung S. 28-29

„… der für den Katastrophenfall vorgesehenen Normen auszeichnet.65 Der Katastrophenzustand …” „… Wirkungen In den Katastrophenschutzgesetzen der Länder Betrachtet man die Feststellung des Katastrophenfalls …” „… Landesgesetze enthalten Bestimmungen über die Feststellungen des Katastrophenfalls. Im Folgenden sollen die …”

Benda-Entwurf (1965) S. 99-100

„… , wenn nicht sogar identisch sind. Es handelt sich bei der Feststellung des Katastrophenfalls um das …” „… Notstandsgesetzgebung vorgenommen wurden, auch für die Feststellung des Katastrophenfalls nutzbar machen. Aus Gründen …” „… handelt es sich bei der Feststellung des Katastrophenfalls und der Feststellung der übrigen Sonderzustände …”

Gesetzgebungsnotstand S. 95-96

„… Einsatz der Bundeswehr zur wirksamen Katastrophenhilfe in Betracht. Dabei muss ein Katastrophenfall zwar …” „… Feststellung des Katastrophenfalls Vergleicht man die Feststellung des Katastrophenfalls mit den übrigen …”

Spannungsfall S. 88-90

„… weithin verwendet, so soll doch im Folgenden für die Feststellung des Katastrophenfalls der Begriff …” „… durch die Feststellung des Katastrophenfalls in Geltung gesetzten Normen. Zudem liegen bezüglich der …” „… determinierten Sonderzuständen der Katastrophenfall nach den Landeskatastrophenschutzgeset- E. 289 Korte …”

Schröder-Entwurf (1960) S. 96-98

„… wirksamen Katastrophenhilfe in Betracht. Dabei muss ein Katastrophenfall zwar vorliegen, aber nicht förmlich …” „… festgestellt sein (s.o. S. 47).323 Vergleich der Sonderzustände mit der Feststellung des Katastrophenfalls …” „… Vergleicht man die Feststellung des Katastrophenfalls mit den übrigen Sonderzuständen, fallen zunächst die …”

Einordnung in das System des Allgemeinen Ordnungsrechts S. 71-73

„… besteht mit der Feststellung des Katastrophenfalls ein einheitliches Rechtsinstitut, das jedoch in den …” „… die Feststellung des Katastrophenfalls Voraussetzung für die Anwendung der Befugnisnormen ist (s.o. S …” „… jedoch um eine Ausprägung des Übermaßverbots,227 das das staatliche Handeln auch im Katastrophenfall …”

Gesamtergebnis und Ausblick S. 184

„… Katastrophenfalls deklaratorisch oder konstitutiv wirkt, keine klare Antwort in den Katastrophenschutzgesetzen der …” „… . Generell sollten die Katastrophenschutzgesetze neben der Feststellung des Katastrophenfalls auch die …”

Schwierigkeiten bei der rechtlichen Einordnung S. 174

„… jedenfalls auf offensichtlichen Missbrauch. Bei der Feststellung des Katastrophenfalls ist Rechtsschutz …” „… Verteidigungsfalls und die Feststellung des Katastrophenfalls nicht zuordnen. Es bleibt die Einordnung als sonstiger …”

Reduzierte gerichtliche Überprüfbarkeit S. 174

„… jedenfalls auf offensichtlichen Missbrauch. Bei der Feststellung des Katastrophenfalls ist Rechtsschutz …” „… Verteidigungsfalls und die Feststellung des Katastrophenfalls nicht zuordnen. Es bleibt die Einordnung als sonstiger …”

Verwaltungsrechtliche Handlungsformen S. 111

„… Handlungsformen soll im Folgenden nur eingegangen werden, soweit sie für die Feststellung des Katastrophenfalls …” „… Katastrophenfalls nicht der Fall, es handelt sich hier gerade um die (traditionelle) Eingriffsverwaltung …”

Endgültige Aufnahme in Art. 35 GG S. 100-101

„… treffen können. Grundsätzlich handelt es sich bei der Feststellung des Katastrophenfalls und der …” „… Katastrophenfall um einen den übrigen Sonderzuständen des Grundgesetzes vergleichbaren Notstand, liegt es nahe, die …”

Modellstruktur des Ausnahmezustands nach Ernst-Wolfgang Böckenförde S. 106-107

„… Katastrophenfalls. Insbesondere die Auseinandersetzung um die Notstandsverfassung war ein Thema, das verbunden mit …” „… Hinblick auf die Feststellung des Katastrophenfalls. Dabei ist vor allem an eine Rechtmäßigkeitskontrolle …”

Ansatz von Konrad Hesse S. 105-106

„… sich aufnehmen.367 Soweit der Katastrophenfall als Ausnahmefall anzusehen ist, handelt es sich …” „… erfahren haben als die Feststellung des Katastrophenfalls. Insbesondere die Auseinandersetzung um die …”

Höcherl-Entwurf (1962) S. 98-99

„… Feststellung des Katastrophenfalls um das gleiche Phänomen wie bei den dargestellten Sonderzuständen.341 Dies …” „… Katastrophenfalls nutzbar machen. Aus Gründen der Vollständigkeit sollen noch kurz die weiteren Ansätze zur Aufnahme …”

Carl Schmitt S. 101-105

„… Rechtliche Anforderungen an Sonderzustände Handelt es sich beim Katastrophenfall um einen den …” „… sich aufnehmen.367 Soweit der Katastrophenfall als Ausnahmefall anzusehen ist, handelt es sich …”

Literaturverzeichnis S. 187-202

„… einzelnen im Rahmen der Gesundheitsvorsorge für den Katastrophenfall, München 1992 Koller, Ingo/Roth …” „… Bundeswehr im Katastrophenfall, DÖV 1989, 926 ff. ders., Notstandsrecht, Notstandsverfassung, in: Heun …” „… , S. 195. Sattler, Henriette: Gefahrenabwehr im Katastrophenfall (Diss.), Berlin, 2008 Schäfer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… Katastrophenfalls Nomos BUT_Leupold_7192-2.indd 3 18.01.12 11:51 1. Auflage 2012 © Nomos Verlagsgesellschaft …”

Lücke-Entwurf (1967) S. 100

„… treffen können. Grundsätzlich handelt es sich bei der Feststellung des Katastrophenfalls und der …”

Zum Begriff „Organisationsakt“ S. 134

„… Katastrophenfalls als Organisationsakt bereits die Regelungswirkung verneint. Insofern wird der Begriff …”

Zum Begriff der Organisationsgewalt S. 132-134

„… offensichtlich, dass die o.a. Einordnung der Feststellung des Katastrophenfalls als Organisationsakt bereits die …”

Vorsorgegesetze S. 177-183

„… durchbrochen, das im Verteidigungsfall wie auch Katastrophenfall anwendbar ist.633 In Konkretisierung der …”

doi.org/10.5771/9783845237596

Christoph Kopke, Wolfgang Kühnel - Demokratie, Freiheit und Sicherheit

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Christoph Kopke (ed.), Wolfgang Kühnel (ed.)

Demokratie, Freiheit und Sicherheit

Series: HWR Berlin Forschung

Volume 63 2017

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Claudius Ohder Nachbarschaftliche Hilfenetzwerke im Katastrophenfall S. 47-62

„… Resilienzpotenziale im Krisen- und KatastrophenfallEin Thema, das im Diskurs zu Nachbarschaft einen erheblichen Raum …” „… eine Basis fürgegenseitige Hilfeleistungen im Katastrophenfall.Nur wenige Personen, mit denen …” „… Claudius OhderNachbarschaftliche Hilfenetzwerke imKatastrophenfallNachbarschaft ist der wohnnahe …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… nachbarschaftliche Netzwerkeim Katastrophenfall haben, ist Gegenstand der Analyse von Claudius Ohder.Dazu werden …” „… Katastrophenfall“. Die Diskussion um Sicherheitin der Stadt aufnehmend plädiert Bernhard Frevel in seinem Beitrag …” „… Bildung 33Claudius OhderNachbarschaftliche Hilfenetzwerke im Katastrophenfall 47Birgitta …”

Birgitta Sticher Hilfeverhalten im Alltag und in Katastrophen aus psychologischer Perspektive S. 63-84

„… zu sein und geht davon aus,dass die Menschen in ihrem Wohnumfeld deshalb im Katastrophenfall …” „… im Katastrophenfall zu identifizieren.Eine ganz besondere Bedeutung hat in der Katastrophensituation …” „… Hilfebereitschaft von Großstadtbewohnern im Ka-tastrophenfall „anhaltender Stromausfall“. Ergebnisse einer …”

doi.org/10.5771/9783845286242

Andreas Kling - Sicher trotz Katastrophe

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Andreas Kling (ed.)

Sicher trotz Katastrophe

2021

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VI ERSTE HILFE IM KATASTROPHENFALL S. 165-190

„… ERSTE HILFE IM KATASTROPHENFALL ANDREAS FLEMMING VI6217_Katastrophe_08_21.qxp 17.08.21 16:11 …” „… Ersthelfer kritisch abgewogen werden. Zusätzlich sollte im Katastrophenfall eine Selbst- und Fremdhilfe bei …” „… Katastrophenfall sinnvoll sein. Um einen Patienten im Rahmen der Ersten Hilfe durch Laien ein-schätzen zu können …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… NAHRUNGSMITTELN 131 VI ERSTE HILFE IM KATASTROPHENFALL 165VII HYGIENE 191 VIII CBRN-GEFAHREN 221 IX …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 VI ERSTE HILFE IM KATASTROPHENFALL 165 1 Besonderheiten der Ersten Hilfe in …”

III HANDELN IN KATASTROPHEN S. 57-98

„… eben-falls Bestandteil dieses Ratgebers. Sie finden diese in Kapitel VI – Erste Hilfe im Katastrophenfall …” „… Brand-schutz. Zum Thema Erste Hilfe finden Sie weitere Infos in Kapi -tel VI – Erste Hilfe im Katastrophenfall …” „… Katastrophenfall lassen sich die folgenden Aufgaben eines nachbarschaftlichen Notfallteams ableiten: 81KOLLEKTIVE …”

I WARNUNG DER BEVÖLKERUNG IN GROSSSCHADENSFÄLLEN UND KATASTROPHEN S. 23-36

„… existiert kein einheitliches Konzept für Sirenensignale im Katastrophenfall. Um zu erfahren, ob in der …” „… eigenen Gemeinde Sirenensignale für den Katastrophenfall benutzt werden und – falls ja – welche und für …”

VII HYGIENE S. 191-220

„… nützliche Infos und praktische Hinweise zum Thema „Hygiene im Katastrophenfall“ unter …” „… : Weidringer, Wilhelm u.a.: Katastrophenmedizin. Leitfaden für die ärztliche Versorgung im Katastrophenfall …” „… Versorgung im Katastrophenfall. Berlin. Werner, David (2016): Wo es keinen Arzt gibt. Medizinisches Handbuch …”

VORWORT S. 15-20

„… Grundkenntnissen und Vorbereitungen im Bereich Erste Hilfe im Katastrophenfall, wie sie in Kapitel VI von Andreas …”

X KOMMUNIKATION DOKUMENTE NOTGEPÄCK S. 261-294

„… (2014): Überleben in Krisen- und Katastrophenfällen. Leo-pold Stocker Verlag, Graz. Petermann, Thomas …”

V VERSORGUNG MIT NAHRUNGSMITTELN S. 131-164

„… „Versorgung mit Nahrungsmitteln im Katastrophenfall“ unter: www.WALHALLA.de/notfallvorsorge Literatur …”

doi.org/10.5771/9783802955662

Eric Hilgendorf, Elisa Hoven, Frauke Rostalski - Triage in der (Strafrechts-) Wissenschaft

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Eric Hilgendorf (ed.), Elisa Hoven (ed.), Frauke Rostalski (ed.)

Triage in der (Strafrechts-) Wissenschaft

Series: Schriften zum Medizinstrafrecht

Volume 20 2021

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Markus Wehler et. al. Pandemie COVID-19: Empfehlungen zur Triage bei intensivmedizinischer Ressourcenknappheit im Katastrophenfall S. 361-374

„… Katastrophenfall* Markus Wehler1, Philipp Deetjen, Florian Gerheuser2, Felix Joachimski3, Hauke Schneider4, Michael …” „… Patienten, die eine intensivmedizinische Versorgung benötigen. Initiierung der Triage im Katastrophenfall …” „… Triage im Katastrophenfall initiiert wird. In diesen Entscheidungsprozess fließen regionale als auch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… intensivmedizinischer Ressourcenknappheit im Katastrophenfall 361 Markus Wehler et. al. Auf dem Weg zu einer Regelung …”

Jörg Kinzig, Franziska Maubach Erfolgsaussicht, Dringlichkeit oder doch etwas ganz Anderes?Kriterien bei der Aufnahmetriage im Kontext der COVID-19-Pandemie S. 195-216

„… Einsätze im Katastrophenfall und die Triage, in: Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe …” „… (Hrsg.), Katastrophenmedizin. Leitfaden für die ärztliche Versorgung im Katastrophenfall, 2010, S. 43 …” „… die ärztliche Versorgung im Katastrophenfall, 2006, S. 28 (30). 31 Ausführl. Brech (Fn. 24), Triage …”

Jörg Arnold „Triage“ und Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderung S. 33-76

„… Katastrophenfall, 5. völlig. überarb. Aufl. 2010; vgl. auch für die „Triage“-Fälle im Zusammenhang mit …” „… Leitfaden Katastrophenfall (Fn. 58), S. 61. 60 Stellungnahme BÄK (Fn. 7). In Ziff. 2.1.1. dieser …” „… Menschen. 66 Im Leitfaden Katastrophenfall (Fn. 58), S. 54 heißt es dazu: „Innerhalb weniger Minuten sind …”

doi.org/10.5771/9783748927389

Mario Martini, Wolfgang Weiß, Jan Ziekow - Rechtliche Zulässigkeit flächendeckender Alarmierungen der Bevölkerung in Katastrophenfällen per SMS (KatWarn)

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Mario Martini, Wolfgang Weiß, Jan Ziekow

Rechtliche Zulässigkeit flächendeckender Alarmierungen der Bevölkerung in Katastrophenfällen per SMS (KatWarn)

Series: Schriften zum Katastrophenrecht

Volume 8 2013

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Das Rechtsverhältnis Mobilfunkanbieter-Katastrophenschutzbehörden S. 11-17

„… Warnung ist im Katastrophenfall daher das Gebot der Stunde.2 Diese Aufgabe ordnen alle modernen …” „… Rechtsordnungen dem Staat als Handlungsauftrag zu. In Deutschland weist bislang im Katastrophenfall3 die jeweilige …” „… “, BT-Drucks. 15/415, S. 4 f. u. 7. 3 Zur Feststellung des Katastrophenfalles monografisch Leupold, Die …”

Ordnungsbehördliche Verpflichtung der Mobilfunkunternehmen auf gesetzlicher Grundlage S. 59-71

„… Lediglich in einem Katastrophenfall, in dem eine Abwägung zwischen dem Eingriff in das informationelle …” „… Eingriffsgrundlage zur Indienstnahme der Telekommunikationsanbieter als „Warnungs-Herold“ im Katastrophenfall. a …” „… Katastrophenfälle und die damit verbundenen Bedürfnisse effektiver Gefahrenabwehr vor. Ihr Anwendungsbereich ist …”

Gesetzesvorschlag S. 139-144

„… Katastrophenschutzbehörden sind befugt, zur Warnung im Katastrophenfall oder bei Großschadenslagen Warnmitteilungen durch …” „… Katastrophenschutzbehörde ist befugt, zur Warnung im Katastrophenfall oder bei Großschadenslagen Warnmitteilungen durch …” „… Warnung der Bevölkerung vor den mit Katastrophenfällen verbundenen Gefahren als rechtspolitisch sinnvoll …”

Literaturverzeichnis S. 145-148

„… , 2012. Leupold, Hendrik: Die Feststellung des Katastrophenfalls, Baden-Baden, 2012. Manssen, Gerrit …” „… , Frankfurt am Main, 2009. Sattler, Henriette: Gefahrenabwehr im Katastrophenfall, Verfassungsrechtliche …”

Zur Reichweite der Bundeskompetenz für Telekommunikation S. 19-25

„… Landeskompetenz erfasst sind (die Länderzuständigkeit bei Katastrophenfällen wird implizit durch Art. 35 Abs. 2 …” „… , Gefahrenabwehr im Katastrophenfall, 2008, S. 105, 219 u. 229 ff. 22 BVerfGE 12, 205 – 1. Rundfunkentscheidung …” „… aber dahinstehen. 33 Damit könnte man zwar im Katastrophenfalle nicht so zielgenau warnen, wie im …”

Änderung des Bundes- oder Landesrechts? S. 137-139

„… HmbKatSG (1) Die Katastrophenschutzbehörden sind befugt, zur Warnung im Katastrophenfall oder bei …” „… Katastrophenfall oder bei Großschadenslagen Warnmitteilungen durch Anbieter von Telekommunikationsdiensten an …”

Verpflichtungen als Anbieter von Telemediendienstleistungen? S. 133

„… Zweck effektiver Abwehr elementarer Gefahren in Katastrophenfällen sachgerecht zu vereinen. Allerdings …”

Zulässigkeit der Verwendung von Standortdaten S. 133-136

„… Zweck effektiver Abwehr elementarer Gefahren in Katastrophenfällen sachgerecht zu vereinen. Allerdings …”

Beeinträchtigungen des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Bürger S. 130-133

„… Katastrophenfällen sachgerecht zu vereinen. Allerdings gehen mit diesem Vorhaben Beeinträchtigungen des Rechts auf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Katastrophenfällen per SMS (KatWarn)NomosBUT_Martini_7989-8.indd 3 18.01.13 10:441. Auflage 2013?Nomos …”

Vertragliche Verpflichtung der Mobilfunkunternehmen in den Zulässigkeitsgrenzen des Telekommunikationsdatenschutzrechts S. 71-130

doi.org/10.5771/9783845243979

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