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Stefan Mager - Vergaberecht und Gebührenrecht

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Stefan Mager

Vergaberecht und Gebührenrecht

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 12 2007

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Das Kartellvergaberecht S. 39-43

„… Kartellvergaberecht Die §§ 97-129 GWB statuieren das Kartellvergaberecht. Sie bilden das Fundament für die Umsetzung …” „… Kartellvergaberechts Das Vergaberechtsänderungsgesetz ist als 4. Teil in das GWB86 eingefügt worden. Der erste …” „… die allgemeinen Grundsätze und Ziele des Kartellvergaberechts. Der zweite Abschnitt (§§ 102 – 129 GWB …”

Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis im kartellvergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren S. 63-67

„… . II. Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis im kartellvergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren Wird nun …” „… einer – eine kartellvergaberechtlich determinierte Ausschreibung um die Erbringung einer …” „… - zumindest für das Kartellvergaberecht - das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis für ein …”

Sachlicher Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts bei Organisationsprivatisierungen S. 45-50

„… immer eröffnet.101 II. Sachlicher Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts bei …” „… sachliche Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts eröffnet. Diese Ansicht ist mit der Entscheidung des …” „… Kartellvergaberecht lässt sich zudem noch eine andere Begründung dafür herleiten, dass eine Beleihung nicht dem …”

Sachlicher Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts bei funktionalen Privatisierungen S. 43-45

„… und privaten Rechts Adressaten des Kartellvergaberechts sind. Konkret bedeutet dies, dass etwa auch …” „… Kartellvergaberechts bei Privatisierungsvorgängen Das Kartellvergaberecht kommt zur Anwendung, wenn die Beauftragung …” „… die Untersuchung von 44 I. Sachlicher Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts bei funktionalen …”

Sachlicher Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts bei Aufgabenprivatisierungen S. 50-51

„… des Kartellvergaberechts bei Aufgabenprivatisierungen Abschließend ist bei der Frage der Eröffnung des …”

Rechtsschutz für Dritte? S. 55-58

„… 55 II. Rechtsschutz für Dritte? Der kartellvergaberechtliche Primärrechtsschutz ist - wie gesehen …” „… ) ausschließlich Bieterschutzrecht. Im Kartellvergaberecht scheint es insoweit an einer Antragsbefugnis für nicht …” „… Kartellvergaberechts.150 Zwischen dem Zweck einer sparsamen Verwendung der Haushaltsmittel und dem Zweck des Einkaufs …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Beschaffungswesen im Fokus von Schwellenwerten 36 II. Das Kartellvergaberecht 39 1. Normbestand und Systematik des …” „… heutigen Kartellvergaberechts 41 2. Persönlicher Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts 42 C. Der …” „… sachliche Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts bei Privatisierungsvorgängen 43 I. Sachlicher …”

Primärrechtsschutz des Bieters S. 52-55

„… . D. Kartellvergaberechtlicher Rechtsschutz für Nichtteilnehmer eines Vergabeverfahrens? Bevor im 5 …” „… Kartellvergaberechts mit Blick auf die sog. Schutznormtheorie (sub II.) geben hierauf Antwort (sub III.). 53 I …” „… . Primärrechtsschutz des Bieters Dem kartellvergaberechtlichen Rechtsschutz wesenseigen ist seine Unterteilung in …”

Ergebnis S. 58-59

„… Kartellvergaberecht mit § 97 Abs. 2 GWB das Diskriminierungsverbot, wobei es sich um einen weiteren zentralen …” „… Rechtsgrundsatz, den das Kartellvergaberecht aus dem europäischen Recht übernommen hat, handelt. Klar ist …” „… Kartellvergaberecht bei Bildung einer Zweckhierarchie. Denn die Schaffung von Wettbewerb „an sich“ ist das vorrangige …”

Das öffentliche Beschaffungswesen im Fokus von Schwellenwerten S. 36-39

„… - Kartellvergaberechts (sub II.) zu erfolgen. Soweit dies geschehen ist, kann dann als selbstständiger Prüfungsschritt …” „… der sachliche Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts in Bezug auf die zuvor beschriebenen …” „… so betitelte Kartellvergaberecht66 Anwendung findet. Zwischen den jeweiligen Rechtsregimen bestehen …”

Literaturverzeichnis S. 225-246

„… 2003, S. 107. Ders., Das Kartellvergaberecht als Sanktions- und Rechtsschutzinstrument bei Verstößen …” „… Kostenrechnung, Berlin 1961. Dreher, Meinrad, Public Private Partnerships und Kartellvergaberecht …” „… ., Öffentlich-rechtliche Anstalten und Körperschaften im Kartellvergaberecht – Der Auftragsbegriff vor dem Hintergrund von …”

Kommunales Wirtschaftsrecht als „Bestimmung über das Vergabeverfahren“ im Sinne des § 97 Abs. 7 GWB? S. 67-73

„… kartellvergaberechtlichen Vorschriften, die das Wettbewerbsprinzip verkörpern (§ 97 Abs. 1 GWB/§ 2 Nr. 1 VOL/A), soll es …” „… kartellvergaberechtliche Nachprüfungsverfahren ausschließlich um „Handlungen in einem Vergabeverfahren“ drehen. Soweit es …” „… Paradigmenwechsel vom Haushaltsvergabe- zum Kartellvergaberecht Ausdruck verleihen, jedoch nicht die normative Kraft …”

Auftragsbezogenheit als allgemeines Abgrenzungsmerkmal S. 78-80

„… des Kartellvergaberechts noch die Verdingungsordnungen irgendeinen Anhaltspunkt.231 Mit der soeben …” „… Kartellvergaberecht bewirken können, da es hierbei nicht um „Handlungen in einem 230 Tietjen, Die europäische …” „… kartellvergaberechtlichen Ausschreibungen dadurch keinen Nachteil. Denn ihm steht das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren …”

Bewertung der sich gegenüber stehenden Auffassungen S. 205-213

„… auch, wenn sich ein Gebührenschuldner etwa auf einen Verstoß gegen das Kartellvergaberecht beruft, das …” „… Rechte des § 97 Abs. 7 GWB der Teilnehmer einer Ausschreibung nach dem Kartellvergaberecht haben ihren …” „… europäischen Binnenmarktes. Diese Ziele sind in den bieterschützenden Vorschriften des Kartellvergaberechts …”

Beleihung als Sonderfall der Organsiationsprivatisierung S. 35-36

„… Anwendungsbereich des – hier allein näher zu untersuchenden - Kartellvergaberechts (sub II.) zu erfolgen. Soweit …” „… Kartellvergaberechts in Bezug auf die zuvor beschriebenen Privatisierungsprozesse behandelt werden (sub III.). I. Das …”

Ergebnisse S. 51-52

„… . D. Kartellvergaberechtlicher Rechtsschutz für Nichtteilnehmer eines Vergabeverfahrens? Bevor im 5 …” „… Kartellvergaberechts mit Blick auf die sog. Schutznormtheorie (sub II.) geben hierauf Antwort (sub III.). …” „… offen stehender Kartellvergaberechtsschutz nicht begehrt worden sein sollte. Eine kurze Anlayse des …”

Rechtswidrig erlangte Beihilfen im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren S. 77-78

„… des Kartellvergaberechts noch die Verdingungsordnungen irgendeinen Anhaltspunkt.231 Mit der soeben …” „… Kartellvergaberecht bewirken können, da es hierbei nicht um „Handlungen in einem 230 Tietjen, Die europäische …”

Gang der Untersuchung S. 24-26

„… . Kartellvergaberecht, d.h. das Vergaberecht oberhalb der europarechtlich vorgegebenen Schwellenwerte, konzentrieren …” „… ist aus Gründen der besseren Verständlichkeit das „Kartellvergaberecht“ gemeint. Soweit der …”

Mittelbare Sanktionswirkungen des Vergabeverstoßes auf die Rechtmäßigkeit einer Gebührensatzung? S. 162-205

„… des Kartellvergaberechts nach Ansicht der Koblenzer Richter dabei bleiben, „dass die …” „… das Kartellvergaberecht eine wichtige aufzuzeigende Konsequenz bereithält (sub a). Die Ergebnisse zu …” „… Betriebsbedingtheit von Kosten genommen werden. Denn hieraus lässt sich für das Kartellvergaberecht eine wichtige …”

Überblick S. 60-63

„… (sub I.), ist der Frage nach einem mangelnden Rechtsschutzbedürfnis im kartellvergaberechtlichen …” „… eröffnet. II. Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis im kartellvergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren Wird …”

Für die weitere Untersuchung wesentliche Ergebnisse aus dem 2. Kapitel der Arbeit S. 59

„… primären Rechtschutzsystems des Kartellvergaberechts sowie auf eine unter Heranziehung der …”

Erkenntnisse für den weiteren Verlauf der Untersuchung S. 80

„… Betracht. Der vermeintlich beeinträchtigte Bieter erleidet im Rahmen von kartellvergaberechtlichen …”

Entgeltkalkulation und Gewinneinstellung bei Beauftragung eines Eigen- oder Regiebetriebs S. 107-108

„… Bewegung geraten ist372 - als vergabefreies Inhouse-Geschäft nicht dem Kartellvergaberecht unterfällt.373 …”

Herkunft, Gebührenerhebung und Rechtsschutz S. 81-84

„… vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren im Kartellvergaberecht249 gegeben ist, existiert nicht. II. Satzungszwang …”

Satzungszwang als Rechtsgrundlage der Gebührenerhebung S. 84-88

„… Kartellvergaberecht249 gegeben ist, existiert nicht. II. Satzungszwang als Rechtsgrundlage der Gebührenerhebung Die …”

Entgeltkalkulation und Gewinneinstellung bei Beauftragung einer kommunalen Eigengesellschaft in Privatrechtsform S. 108-114

„… Kartellvergaberecht unterfällt.373 Da es sich bei der Eigengesellschaft um eine eigenständige juristische Person des …”

Eigene Bewertung unter Heranziehung des Grundsatzes der funktionsgerechten Organisationsstruktur S. 143-162

„… versagt worden ist. Denn nach Kartellvergaberecht ist klar, dass ein nicht am Auftrag interessierter …”

doi.org/10.5771/9783845202402

Christian Hensel - Selektivverträge im vertragsärztlichen Leistungserbringungsrecht

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Christian Hensel

Selektivverträge im vertragsärztlichen Leistungserbringungsrecht

Series: Bochumer Schriften zum Sozial- und Gesundheitsrecht

Volume 9 2010

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Zum Kartellvergaberecht S. 230-231

„… Kartellvergaberecht für die Vergabe von Selektivverträgen in der vertragsärztlichen Versorgung besitzt. II. Zum …” „… Kartellvergaberecht Die Frage, ob das Kartellvergaberecht auf selektive Verträge der gesetzlichen Krankenkassen mit …” „… werden die Grundlagen des Kartellvergaberechts skizziert (B.). Sodann wird die Anwendbarkeit des …”

Schwellenwerte und Ausnahmebereiche S. 233-247

„… den Gerichten durchgesetzt werden können.1307 Da das Kartellvergaberecht damit als …” „… . C. Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf Selektivverträge in der deutschen gesetzlichen …” „… Krankenversicherung Das Kartellvergaberecht ist nur anwendbar, soweit ein öffentlicher Auftraggeber i.S.d. § 98 GWB …”

Stand der Diskussion S. 23-24

„… Normenkomplexe, insbesondere das europäische und nationale Kartellrecht, das Haushalts- und Kartellvergaberecht …” „… europäische15 Kartellrecht16 und das Kartellvergaberecht,17 welche die ausgefeiltesten und erprobtesten Regeln …” „… Diskussion Zu den Problemfeldern »Kartellrecht und Sozialversicherung« sowie »Kartellvergaberecht und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… LeistungserbringungsrechtSozialrecht, Europäisches Kartellrecht, KartellvergaberechtNomos1. Auflage 2010© Nomos Verlagsgesellschaft …” „… kartellvergaberechtlicher Regelungen 46 C. Bedeutung der historischen Entwicklung für die Wiedereinführung …” „… Kartellvergaberecht 229 A. Einführung 229 I. Allgemeines 229 II. Zum Kartellvergaberecht 230 III. Prüfungsverlauf 231 …”

Anlass der Untersuchung S. 21-23

„… Normenkomplexe, insbesondere das europäische und nationale Kartellrecht, das Haushalts- und Kartellvergaberecht …” „… europäische15 Kartellrecht16 und das Kartellvergaberecht,17 welche die ausgefeiltesten und erprobtesten Regeln …” „… Diskussion Zu den Problemfeldern »Kartellrecht und Sozialversicherung« sowie »Kartellvergaberecht und …”

Aufbau der Untersuchung S. 24-25

„… Kartellrecht, dem Kartellvergaberecht, beiden oder keinem der genannten Regime? Diese Frage wird selten …” „… . Die Zusammenführung von sozialrechtlichen und kartell- bzw. kartellvergaberechtlichen Normen hat – aus …” „… Krankenversicherung überhaupt eine Rolle? Ähnlich drängende Fragen existieren in Bezug auf das Kartellvergaberecht …”

Allgemeines S. 229-230

„… 229 Kapitel 4: Das Kartellvergaberecht A. Einführung I. Allgemeines Vergaberechtliche Vorschriften …” „… verschiedenen Standorten: dem SGB V, dem Haushaltsrecht und dem Kartellvergaberecht. Die relevanten Vorschriften …” „… klären bleibt damit allein, welche Bedeutung das Kartellvergaberecht für die Vergabe von …”

Einführung S. 312

„… könnte. D. Das Kartellvergaberecht I. Einführung 1. Vergaberechtliche Vorschriften, die für die …” „… SGB V, dem Haushaltsrecht und dem Kartellvergaberecht. 2. Die Vorschriften des SGB V sind vage und …” „… Kartellvergaberecht entnommen werden. Die Diskussion um dessen Anwendbarkeit steht vor dem Hintergrund des …”

Prüfungsverlauf S. 231

„… Schritten behandelt werden. Zunächst werden die Grundlagen des Kartellvergaberechts skizziert (B.). Sodann …” „… wird die Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf Selektivverträge untersucht (C.). Schließlich …” „… Kartellvergaberechts I. Regelungsort und -weise Das Kartellvergaberecht setzt die europäischen Vergaberichtlinien um …”

Zweck S. 232-233

„… Da das Kartellvergaberecht damit als verfahrensrechtliche Rahmenordnung eines funktionierenden …” „… Kartellvergaberechts auf Selektivverträge in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung Das Kartellvergaberecht ist …” „… Ausnahmebereiche 1. Erreichung der Schwellenwerte nach § 100 I GWB, Art. 7 VKR Das Kartellvergaberecht findet gem …”

Regelungsort und -weise S. 231-232

„… Schritten behandelt werden. Zunächst werden die Grundlagen des Kartellvergaberechts skizziert (B.). Sodann …” „… wird die Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf Selektivverträge untersucht (C.). Schließlich …” „… Kartellvergaberechts I. Regelungsort und -weise Das Kartellvergaberecht setzt die europäischen Vergaberichtlinien um …”

Anwendbarkeit S. 312-318

„… könnte. D. Das Kartellvergaberecht I. Einführung 1. Vergaberechtliche Vorschriften, die für die …” „… SGB V, dem Haushaltsrecht und dem Kartellvergaberecht. 2. Die Vorschriften des SGB V sind vage und …” „… Kartellvergaberecht entnommen werden. Die Diskussion um dessen Anwendbarkeit steht vor dem Hintergrund des …”

Folgen der Einordnung S. 308-312

„… könnte. D. Das Kartellvergaberecht I. Einführung 1. Vergaberechtliche Vorschriften, die für die …” „… SGB V, dem Haushaltsrecht und dem Kartellvergaberecht. 2. Die Vorschriften des SGB V sind vage und …” „… Kartellvergaberecht entnommen werden. Die Diskussion um dessen Anwendbarkeit steht vor dem Hintergrund des …”

Krankenkassen und ihre Verbände als öffentliche Auftraggeber i.S.d. § 98 GWB, Art. 1 IX VKR S. 247-263

„… behalten durchweg1396 Bedeutung für Versorgungsaufträge, die die Voraussetzungen des Kartellvergaberechts …” „… relevant, als sie in ihren Rechtsfolgen über diejenigen des Kartellvergaberechts hinausgehen. Das das …” „… durchaus der Fall sein kann, zeigen die späteren Ausführungen zur kartellvergaberechtlichen Behandlung von …”

Zwischenergebnis S. 290

„… im Regelfall nur geringen Anforderungen des Kartellvergaberechts an die Vergabe von …” „… Gesundheitswesen einer umfassenden kartellvergaberechtlichen Vergabepflicht zu unterwerfen. 1637 Eben das war …”

Zwischenergebnis S. 288

„… Aufträge i.S.d. Kartellvergaberechts dar. IV. Zwischenergebnis Nach allem ist das Kartellvergaberecht auf …”

Vergabeverfahren S. 289-290

„… im Regelfall nur geringen Anforderungen des Kartellvergaberechts an die Vergabe von …” „… Gesundheitswesen einer umfassenden kartellvergaberechtlichen Vergabepflicht zu unterwerfen. 1637 Eben das war …”

Dienstleistungsaufträge S. 288-289

„… Aufträge i.S.d. Kartellvergaberechts dar. IV. Zwischenergebnis Nach allem ist das Kartellvergaberecht auf …”

Die Entwicklung des vertragsärztlichen Leistungserbringungsrechts S. 291-292

„… Kartellvergaberecht.1638 Das ist kein Widerspruch in sich. Denn diese beiden Rechtsordnungen besitzen …” „… Bereich des europäischen Kartellrechts und des Kartellvergaberechts zu finden. B. Die Rechtsgrundlagen der …”

Prinzip der Kollektivierung S. 46-47

„… – Anwendbarkeit kartellvergaberechtlicher Regelungen Das GKV-OrgWG195 gestaltete insbesondere die bereits durch …” „… Sperrwirkung des § 69 SGB V die Geltung des Kartellvergaberechts unberührt lässt, soweit nicht Verträge …”

Literaturverzeichnis S. 319-331

„… . 261-290. Ders. / Brohm, Markus: Krankenhausplanung und Kartellvergaberecht, MedR 2005, S. 74-81. Byok, Jan …” „… : Öffentlich-rechtliche Anstalten und Körperschaften im Kartellvergaberecht – Der Auftraggeberbegriff vor dem Hintergrund …” „… , Klaus: Die Geltung des Kartellvergaberechts für Selektivverträge der Krankenkassen mit …”

Rechtsentwicklung seit Erlass des GKAR bis heute S. 42-46

„… anordnete.194 6. 2008 – Anwendbarkeit kartellvergaberechtlicher Regelungen Das GKV-OrgWG195 gestaltete …” „… Klarstellung, dass die Sperrwirkung des § 69 SGB V die Geltung des Kartellvergaberechts unberührt lässt, soweit …”

Sicherstellung der hausarztzentrierten Versorgung S. 124-134

„… Anordnung der Ausschreibung stellt keinen Verweis auf das Kartellvergaberecht, sondern eine eigenständige …” „… Verweis auf das Kartellvergaberecht, nutzt aber die Worte »im Rahmen eines Vergabeverfahrens« und spricht …” „… Kartellund Kartellvergaberecht erscheint ein – direkter oder indirekter – Rückgriff auf allgemeinere …”

Weiterentwicklung des Vertragswettbewerbs S. 303-304

„… Auffassungen zum Kartell- und Kartellvergaberecht ist eine u.U. mögliche Konkretisierung aufgrund verfassungs …”

Zwischenergebnis S. 48-49

„… europäische Kartellrecht und das Kartellvergaberecht. 199 Ebenso Haverkate/Huster, Europäisches …”

Überblick S. 134-135

„… Kartellund Kartellvergaberecht erscheint ein – direkter oder indirekter – Rückgriff auf allgemeinere …”

Überblick S. 292-294

„… Bereich des europäischen Kartellrechts und des Kartellvergaberechts zu finden. B. Die Rechtsgrundlagen der …”

Sicherstellung S. 301-303

„… Auffassungen zum Kartell- und Kartellvergaberecht ist eine u.U. mögliche Konkretisierung aufgrund verfassungs …”

Öffentlicher Auftrag i.S.d. § 99 GWB, Art. 1 II VKR S. 263-288

„… Umsetzungsrecht nicht auf. Im Gegenteil stellt § 97 I GWB klar, dass das Kartellvergaberecht dazu dient, im Wege …” „… . Kartellvergaberechts dar. IV. Zwischenergebnis Nach allem ist das Kartellvergaberecht auf alle vertragsärztlichen …”

Eigene Bestimmung der Unternehmenseigenschaft der Krankenkassen S. 179-210

„… Kartellvergaberechts ausführlich behandelt, unten, S. 252 ff. 1126 Unter 0. 1127 Oben S. 168; es ist deshalb im …” „… müssen.1135 Diese Verdoppelung der Nachfragerstellung wird auch im Rahmen des Kartellvergaberechts von …”

doi.org/10.5771/9783845226217

Klaus Bitterich - Vergabeverfahren und Bürgerliches Recht

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Klaus Bitterich

Vergabeverfahren und Bürgerliches Recht

Series: Neue Schriften zum Zivilrecht

Volume 2 2013

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Grundstrukturen des Kartellvergaberechts S. 227-265

„… § 8 Grundstrukturen des KartellvergaberechtsDie Vergaberechtspraxis ist mit der ersten größeren …” „… geben.359System des KartellvergaberechtsInsgesamt ergibt sich aus GWB, VgV, SektorenVO, den zwei …” „… Kartellvergaberechts wohl nicht mehr in Frage stellen. Diese Grundlinien werden im Folgendenskizziert, soweit sie für …”

Das Verhältnis des Kartellvergaberechts zur Vertragsfreiheit S. 891-896

„… Verhältnis des Kartellvergaberechts zur VertragsfreiheitEinschränkung der Vertragsabschlussfreiheit im …” „… harmonisierten Bereicha) Der mit dem Kartellvergaberecht erstmals geschaffene Anspruch auf Einhaltung der …” „… Bereich des Kartellvergaberechts 891wählten Kriterien den Auftrag erhalten muss. Willkür ist grundsätzlich …”

Grund und Grenzen der Wirksamkeit vergaberechtswidrig geschlossener Verträge S. 900-907

„… orientieren (T.Schneider), sind mit dem geltenden Kartellvergaberecht nicht vereinbar und, jedenfalls wenn man …” „… Kartellvergaberechts 901trags gem. § 134 BGB und hat auch sonst grundsätzlich keine Auswirkungen aufden im Einklang mit …” „… Kartellvergaberechts 903§ 7 I Nr. 3 VOB/A nur vermittelt über § 242 BGB vertragsrechtlich zur „Geltung“ kommt, im …”

Autonomer Vertragsbegriff und „in house“-Vergabe: Nachwirkung vergaberechtlicher Vorgaben vs. Vorsorge im Vertrag S. 889-891

„… Integration im Bereich desKartellvergaberechtsAutonomer Vertragsbegriff und „in house“-Vergabe …” „… : Nachwirkungvergaberechtlicher Vorgaben vs. Vorsorge im Vertrag1. Das Kartellvergaberecht umschreibt seinen sachlichen …” „… „Vergaberechtsfreiheit“ des Vorgangs wieder inFrage stellen würden.Das Verhältnis des Kartellvergaberechts zur …”

Vorwort S. 5-38

„… Kartellvergaberechts .............................§ 8 227Vertrag und öffentlicher AuftragZweiter …” „… Zivilrecht:Mechanismen und BewertungKapitel 5Mechanismen der Integration im Bereich desKartellvergaberechts …” „… “ Sekundärrechtsschutz? ....................................5. 224Grundstrukturen des Kartellvergaberechts …”

Abschließende Bewertung S. 928-940

„… vertretbar. Befürchtungen, das Kartellvergaberecht könnte deshalb innerhalb des GWB zu einem Fremdkörper …” „… Probleme.These 4Kartellvergaberecht: Eine vom Privatrecht bewältigte Herausforderung.Liegt der Grund dafür, dass …” „… Kartellvergaberecht und Zivilrecht bildet der Vertragsschluss eine strikt zu beachtende Zäsur. Nur vor der Zäsur kann …”

Vergaberecht und Abschlussfreiheit S. 310-347

„… Vergaberecht und Abschlussfreiheit 317Kartellvergaberechtlicher KontrahierungszwangDie grundsätzliche …” „… kartellvergaberechtlichen Grundsatz im Sinne eines „Gemeinrechts“ heranziehen will. Siehe zur zivilrechtlichen …” „… unverändert auch nachInkrafttreten des Kartellvergaberechts eng aus680, denn sie bilden ersichtlich …”

Einführung S. 43-50

„… fünf Jahre Zeit, sich mit dem neuen Kartellvergaberecht zu befassen, bis die Vergaberichtlinien im …” „… 47treten des Kartellvergaberechts der Vergabekammer des Bundes im Gewand einer Vertragsübernahme nach …” „… des Kartellvergaberechts unvereinbar und gefährde aus diesem Grund die Einheit der Rechtsordnung.32 S …”

Primär- oder Sekundärrechtsschutz? S. 639-650

„… kartellvergaberechtlichenRechtsschutzsystem hat dies zu einem komplizierten Normengefüge geführt, dasim zentralen Punkt der Offenhaltung einer …” „… Gleichbehandlung als ihr individuelles Recht einfordern.182 Im Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts ist der …” „… vom Kartellvergaberecht abgedeckten Bereich; Pietzcker, Zweiteilung, S. 56;a.A. etwa Pollmann …”

Grundlagenfunktion des Zivilrechts im Vergabeverfahren S. 896-900

„… kann im Wege eines Nachprüfungsantrags verhindert werden.c) Das Kartellvergaberecht ermöglicht es …” „… Integration im Bereich des Kartellvergaberechts 897Zugang, sondern auf die Absendung ankommt. Die …” „… Integration im Bereich des Kartellvergaberechts 899eines Vergabeverfahrens abgegeben worden sind, weiterhilft …”

Durchsetzung des Art. 3 GG im privatrechtlichen Modell S. 666-693

„… Kartellvergaberechts(noch) mit der gesetzlichen Regelung der „culpa in contrahendo“ vereinbar ist364,muss hier indes nicht …” „… so weit geht, Primärrechtsschutz außerhalb des Kartellvergaberechts gesetzlich auszuschließen, wird …” „… Kartellvergaberechts implementieren soll, diskutiert und letztlich erneut verworfen worden.Die pauschale Annahme …”

Weichenstellungen des deutschen Rechts S. 754-783

„… Auftraggeber geht außerhalb des Kartellvergaberechts gerade dahin, denVergabeentscheidungen die Regeln der …” „… einem Systemwiderspruch führen, danicht einmal das Kartellvergaberecht einen Verzicht auf die …” „… widersprechen, im Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts sei die Rechtsfigur der culpa in contrahendo nur …”

Vergaberechtliche Beurteilung von Vertragsänderungen S. 374-394

„… Kartellvergaberecht eine Regelung der Problematik.Infolge des Trennungsprinzips ist das vergaberechtliche …” „… kartellvergaberechtlichen öffentlichen Auftrags gem. § 99 GWB aufweist, muss durch europäisch-autonome Auslegung geklärt …” „… aufdie den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts begrenzenden Schwellenwerte der Wert des Teils des …”

Sekundärrechtsschutz durch vorvertragliche Haftung S. 919-925

„… und Bewertungund liquidiere“ lässt sich dem Kartellvergaberecht nicht entnehmen. Der Vorgang, der im …” „… des Kartellvergaberechts weiterhinzuzustimmen. Sie lässt sich auf der Basis der Vertrauenslösung durch …” „… beitragen, wenn die Vorschriften des Kartellvergaberechts einschließlich VOB/A, VOL/A oder VOF(i.V.m. mit …”

Die Haftung für fehlerhafte Vergabeentscheidungen S. 783-851

„… innerhalb wie außerhalb des Anwendungsbereichs des Kartellvergaberechts:Pflichtenerzeugende Wirkung hat der …” „… „Sekundärrechtsschutz“ treffend umschrieben.Anspruchskonkurrenz zu § 126 S. 1 GWBDas Kartellvergaberecht hält in …” „… des Kartellvergaberechts keineÄnderung an der hergebrachten Haftungskonzeption verlangt, gilt sowohl …”

Literaturverzeichnis S. 941-972

„… Vergabebinnenmarkts, EuZW 1998, S. 197-, Der Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts, BB 1998, S. 2579-, Die …” „… -, PPPs und Kartellvergaberecht: Gemischtwirtsch. Gesellschaften, In-house-Vergabe, Betreibermodell und …” „… . 419-, Konvergenz oder Divergenz von Kartellrecht und Kartellvergaberecht?, in: FIW(Hrsg.), Enforcement …”

Aufgabe des privatrechtlichen Vergabemodells? S. 650-666

„… KartellvergaberechtDie grundsätzliche Kritik an der Zweistufenlehre – Aufspaltung einheitlicher Lebensvorgänge, Wechsel …” „… entscheiden.243 Soweit eine Verrechtlichung erfolgt ist,nämlich durch das Kartellvergaberecht, wird vereinzelt …” „… schon deshalb nicht richtig sein, weil das Kartellvergaberecht im Kern Verfahrensrecht ist und zum …”

Der Kampf um den Rechtsweg S. 693-730

„… Auftragsvergabe außerhalb des Anwendungsbereichs des Kartellvergaberechts abspielte.448 Mit dessen Rechtsnatur449 …” „… „Unterschwellenbereich“, wenngleich es auch andere Gründe für das Nichteingreifen desKartellvergaberechts geben kann; s …” „… Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts erreichthat.498 Auf den daraus die Konsequenzen ziehenden § 55 Ziff. 2.3 …”

Zur haftungsrechtlichen Bedeutung der Chance auf den Auftrag S. 925-928

„… nichtentgegenstehen.65 Doch trägt der Schutzzweck der kartellvergaberechtlichenPflichten eine derartige, vom BGH im …” „… beitragen, wenn die Vorschriften des Kartellvergaberechts einschließlich VOB/A, VOL/A oder VOF(i.V.m. mit …”

Der Weg zur kartellrechtlichen Lösung S. 203-227

„… Vergabemodells§ 8 Grundstrukturen des KartellvergaberechtsDie Vergaberechtspraxis ist mit der ersten größeren …” „… bedenkt, dass der dem Kartellvergaberecht nicht unterliegende sog. Unterschwellenbereich im Bausektor …” „… Kartellvergaberechts beabsichtigte, sah sich aus Zeitnot veranlasst, die Neuregelungen derRichtlinien in einer ersten …”

Europarechtskonformität des Sekundärrechtsschutzniveaus S. 884-888

„… geforderten ex ante-Transparenz öffentlicher Aufträge, für die nicht das Kartellvergaberecht eingreift …” „… jedochnicht. Sachgerecht, weil dem auf der Ebene des Kartellvergaberechts gefundenenKompromiss entsprechend …”

Vergabefehler zum Nachteil des Auftragnehmers S. 490-529

„… Kartellvergaberechts maßgeblichen, europarechtlich vorgegebenen Schwellenwerte nicht erreicht werden.1322 Im Bereich …” „… , Systematik und auch die primär wettbewerblich orientierte Zielsetzungdes Kartellvergaberechts sprechen …” „… keinen Anhaltspunkt dafür, dass das Kartellvergaberecht mit dem Gebot der angemessenen Vertragsgestaltung …”

Vergaberechtliche Verfahrenshandlungen an der Schnittstelle zum Zivilrecht S. 394-454

„… Vergabebekanntmachung.I.979 Außerhalb des Kartellvergaberechts heißen die entsprechenden Verfahrensarten öffentliche …” „… Kartellvergaberechts gilt im Ergebnis nichts anderes. Soweit dieVergabebekanntmachung von den üblichen Mustern nicht …” „… nicht von § 97 VII GWB abhängt, ist dieRechtslage außerhalb des Kartellvergaberechts dieselbe. Soweit …”

Die maßgebliche Differenzierung: Zugangsbeschränkung oder bloßer Auswahlfehler? S. 912-918

„… Integration im nicht-harmonisierten Bereich 915nicht unter das Kartellvergaberecht fallen, bestehenden …” „… – andersals nach europäischem bzw. deutschem (europäisierten) Kartellvergaberecht –keine Kategorien der …”

Der Anspruch auf Einhaltung der Vorschriften über das Vergabeverfahren S. 288-310

„… deutschen Kartellvergaberechts,wohl aus dem traditionell haushaltsrechtlichen Verständnis heraus, bisweilen …” „… Kartellvergaberechts liegt.Problematisch ist die Anspruchsberechtigung mit Blick auf ausnahmsweiseeingreifende …” „… Selbstschutzgedanke nicht zurTeleologie des Kartellvergaberechts, Märkte zu öffnen und gleichzeitig …”

Privatrechtsbindung öffentlicher Auftraggeber S. 179-203

„… Anwendungsbereich desKartellvergaberechts mit Blick auf § 98 II, IV – VI GWB (Sektorenauftraggeber,subventionierte …” „… privater Unternehmen hinaus. Für siestellen sich die Regelungen des Kartellvergaberechts als …” „… Beispiel der dort angenommenen Einschränkungder Vertragsänderungsfreiheit durch das Kartellvergaberecht.38 …”

Sekundärrechtsschutz im Deliktsrecht? S. 925

„… beitragen, wenn die Vorschriften des Kartellvergaberechts einschließlich VOB/A, VOL/A oder VOF(i.V.m. mit …”

Grundrechtspositionen gegenüber dem Staat als Nachfrager S. 595-630

„… gabegesetz parallel zum Kartellvergaberecht der §§ 97 ff. GWB notwendig, dasdie nach § 100 GWB nicht …” „… verschiedenen Varianten einesPrimärrechtsschutzes außerhalb des Kartellvergaberechts ein. Zusätzliche Motivation …” „… OLG-Entscheidungen zum Kartellvergaberecht ist das OLG Brandenburg davon ausgegangen, die öffentliche Auftragsvergabe …”

Vertragsbegriff des Vergaberechts S. 265-273

„… Kartellvergaberechts ist gem. § 99 GWBeröffnet, wenn ein entgeltlicher (formloser443) Vertrag zwischen einem …” „… Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Der EuGH hat – auch die „in …”

Vertragsschluss als Schnittstelle zwischen Vergaberecht und Vertragsrecht S. 454-490

„… markiert das Ende des Regelungsanspruchs des Kartellvergaberechts. Drei typische Problemfelder an dieser …” „… Verwaltungsvorschrift zugrunde,doch dürften sie auch innerhalb des Anwendungsbereichs des Kartellvergaberechts, wo die …” „… ist die Rechtsprechung des X. Zivilsenats zur Haftung für Verstöße gegendas Kartellvergaberecht gem …”

Transparenz und Gleichbehandlung als Königsweg zur Vermeidung von Konflikten mit den Grundfreiheiten S. 907-909

„… außerhalb des Kartellvergaberechts abspielender Auftragsvergaben in Deutschland dem Privatrecht unterliegt …”

Vertragsgestaltung und „in house“-Vergabe S. 273-288

„… Verwaltungsinternum und marktrelevantem Nachfragevorgang ist im Bereich des Kartellvergaberechts weder den …” „… einleiten, sofern die Anwendungsvoraussetzungen des Kartellvergaberechts vorliegen. Da die „in …”

Vergaberecht und Inhaltsfreiheit S. 347-374

„… Kartellvergaberecht kennt folgende Kategorien von Vorschriften, die Einfluss auf den Vertragsinhalt nehmen …” „… Vertragsbedingungen der VOB/C, die im Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts AGB-rechtlich gesprochen „von …” „… Vergaberichtlinien noch im deutschen Kartellvergaberecht eine Regelung der Problematik.Infolge des Trennungsprinzips …”

Vergabefehler zum Nachteil der Mitbewerber S. 529-567

„… Zivilgerichten durch eigene Rechtsbehelfe in Frage stellen können, beantwortet das Kartellvergaberecht nicht …” „… das Kartellvergaberecht zu einem zweiten Vertragsschluss verpflichten soll, liegt auch deshalb fern …” „… beinhaltet, dass die Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts nicht gem. § 101 II GWB ausgeschlossenist sowie …”

Recht auf willkürfreie Vergabe: Prüfungsmaßstab S. 630-639

„… Gleichbehandlung als ihr individuelles Recht einfordern.182 Im Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts ist der …”

Der Bestand vergaberechtswidrig geschlossener Verträge S. 151-178

„… Interessenverbänden der Wirtschaft kritisch begleiteten Kartellvergaberechts jedem Wirtschaftsteilnehmer klar sein …”

Haftungsrechtliche Handhabung der Zuschlagschance S. 851-884

„… . Dass es der Gesetzgeber im Kartellvergaberecht bei § 126 S. 1GWB belassen hat, obwohl die Diskussion um …”

Zivilrechtliche Bezüge der Grundanforderungen im nicht-harmonisierten Bereich S. 81-119

doi.org/10.5771/9783845248479

Daniela Heinemann - Die Erbringung sozialer Dienstleistungen durch Dritte nach deutschem und europäischem Vergaberecht

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Daniela Heinemann

Die Erbringung sozialer Dienstleistungen durch Dritte nach deutschem und europäischem Vergaberecht

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 19 2009

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Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts S. 143-170

„… des Kartellvergaberechts Das Kartellvergaberecht schreibt unter bestimmten Voraussetzungen die …” „… . I. Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts Das Kartellvergaberecht gemäß §§ 97 ff. GWB findet …” „… . 1. Öffentlicher Auftraggeber Der persönliche Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts ist zunächst …”

Zusammenfassung und Fazit S. 264-266

„… Kartellvergaberecht findet immer Anwendung, wenn öffentliche Auftraggeber öffentliche Aufträge abschließen und diese …” „… abschließen, sind sie zwingend an die Vorgaben des Kartellvergaberechts gebunden. Indes schreibt das Gesetz nur …” „… Kartellvergaberechts gebunden, wenn sie im Vorhinein eine feste Vergütung mit den Sozialleistungserbringern vereinbaren …”

Nationale Regeln S. 141-143

„… subjektives Recht wie im Kartellvergaberecht in § 97 Abs. 7 GWB bestehe, eine auch faktisch realisierbare …” „… Verwaltung. B. Grundstrukturen des Kartellvergaberechts Das Kartellvergaberecht schreibt unter bestimmten …” „… Grundsätze beachtet werden. I. Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts Das Kartellvergaberecht gemäß §§ 97 ff …”

Vergabetatsachen S. 170-171

„… 170 Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts ausgenommen, die auf Grund eines besonderen …” „… dem Kartellvergaberecht unterfallen sollen. Nach § 100 Abs. 2 GWB gibt es schließlich Ausnahmen für …” „… erwartet, so dass diese deshalb aus dem Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts heraus fallen621. Bei …”

Soziale Dienstleistungen der sozialen Hilfe und Förderung S. 222-229

„… würden als öffentliche Aufträge unter das Kartellvergaberecht fallen, wenn es sich im Kinder- und …” „… entscheidend für das Vorliegen einer Dienstleistungskonzession792. Das klassische Kartellvergaberecht findet …” „… der klassischen Vergaberichtlinien und des deutschen Kartellvergaberechts als „Vergabe ohne …”

Zusammenfassung S. 256

„… teilweise das Kartellvergaberecht zu beachten, so dass sich andere europarechtliche Konsequenzen ergeben …” „… , als wenn das Kartellvergaberecht keine Anwendung findet. Vor allem beschafft die Bundesagentur für …” „… Menschen oder Integrationsfachdiensten als öffentliche Aufträge im Sinne des Kartellvergaberechts …”

Soziale Dienstleistungen der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen S. 253-256

„… allerdings außerhalb des klassischen Kartellvergaberechts vergeben. Nur wenn der Sozialleistungsträger eigene …” „… Leistungen im Sozialrechtsbereich ist insgesamt nur teilweise das Kartellvergaberecht zu beachten, so dass …” „… sich andere europarechtliche Konsequenzen ergeben, als wenn das Kartellvergaberecht keine Anwendung …”

Literaturverzeichnis S. 267-281

„… Kartellvergaberecht, MedR 2005, 74 Byok, Jan, Die Entwicklung des Vergaberechts seit 1999, NJW 2001, 2295 Byok …” „… , KommJur 2006, Teil 1, 41, Teil 2, 89 Dreher, Meinrad, Der Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts, DB …” „… 1998, 2579 Dreher, Meinrad, Öffentlich-rechtliche Anstalten und Körperschaften im Kartellvergaberecht …”

Soziale Dienstleistungen der Arbeitssicherung S. 213-222

„… GWB zu qualifizieren. Der persönliche Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts ist also für …” „… . Teil, B. I. bis IV. 214 damit der persönliche Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts eröffnet ist …” „… auch der sachliche Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts eröffnet und die eingangs gestellte Frage …”

Soziale Dienstleistungen der Vorsorge S. 229-253

„… des Kartellvergaberechts auf die Sozialleistungen der sozialen Hilfe und Förderung keine Anwendung …” „… Kartellvergaberechts. III. Soziale Dienstleistungen der Vorsorge Im Bereich der Vorsorge sind zahlreiche soziale …” „… erbringern regeln. Ob wegen des § 69 SGB V das Kartellvergaberecht auf die Leistungserbringung im SGB V …”

Prioritäre und nicht-prioritäre Dienstleistungen S. 257-259

„… einzuordnen sind. Je nach Einordnung sieht das Kartellvergaberecht unterschiedliche Anforderungen an die …” „… Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts herausfällt oder als Dienstleistungsaufträge des Anhanges I B nur …” „… eingeschränkt den Vorgaben des Kartellvergaberechts unterliegt. 869 Vgl. die Verordnung (EG) Nr. 213/2008 der …”

Dienstleistungskonzessionen S. 262-263

„… Leistungsbeschaffung durch Dritte fallen aus dem Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts heraus, weil sie im …” „… das Kartellvergaberecht nicht zur Anwendung kommt, müssen die Sozialleistungsträger jedenfalls die …”

Grundsätze der Auftragsvergabe S. 171-177

„… Die Auftragsvergabe des Kartellvergaberechts ist durch allgemeine Grundsätze geprägt, die in jedem …” „… Vergabeverfahren, das in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt, beachtet …” „… Pfeiler des nationalen Verfassungsrechts, Art. 3 GG, Einzug in das Kartellvergaberecht. Der Grundsatz der …”

Sozialleistungsträger der Vorsorge S. 204-213

„… oberhalb der Schwellenwerte an das Kartellvergaberecht der §§ 97 ff. GWB gebunden. IV …” „… unterliegen die Krankenkassen damit dem Kartellvergaberecht, weil sie öffentliche Auftraggeber im Sinne des …” „… GWB zu qualifizieren. Der persönliche Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts ist also für …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Nationale Regeln 141 B. Grundstrukturen des Kartellvergaberechts 143 I. Anwendbarkeit des …” „… Kartellvergaberechts 143 1. Öffentlicher Auftraggeber 143 a) Andere juristische Personen des öffentlichen und privaten …”

Sozialleistungsträger der sozialen Hilfe und Förderung S. 198-204

„… Einrichtungsträger. Aber dennoch können unter Umständen die Vorschriften des Kartellvergaberechts für sie einschlägig …” „… das Kartellvergaberecht der §§ 97 ff. GWB gebunden. IV. Sozialleistungsträger der Vorsorge Das SGB IV …”

Sozialleistungsträger der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen S. 213

„… GWB zu qualifizieren. Der persönliche Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts ist also für …”

Gang der Untersuchung S. 22-23

„… , werden die Anwendungsvoraussetzungen des Kartellvergaberechts, Vergabetatsachen und die zu beachtenden …”

Ausgangslage S. 21-22

„… Vergaberechts, werden die Anwendungsvoraussetzungen des Kartellvergaberechts, Vergabetatsachen und die zu …”

Kein Vergabeprimärrecht für nicht-prioritäre Dienstleistungen S. 261-262

„… Leistungsbeschaffung durch Dritte fallen aus dem Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts heraus, weil sie im …”

Grundsätze der allgemeinen Vorschriften und Vergaberecht S. 178-181

„… Kartellvergaberecht dar. In der Abwägung, ob die Wünsche des Sozialleistungsberechtigten angemessen sind, können also …”

SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) S. 84-91

„… Dienstleistungsaufträge unter das Kartellvergaberecht fallen. Nicht unter die vergaberechtliche Beurteilung der …”

doi.org/10.5771/9783845213781

Jürgen Aschoff - Vergaberechtliche Kooperation und Konkurrenz im Konzern

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Jürgen Aschoff

Vergaberechtliche Kooperation und Konkurrenz im Konzern

Series: Rechtstransformation in der Europäischen Union

Volume 7 2010

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Konzerngestaltungen im Kartellvergaberecht S. 48-49

„… Konzerngestaltungen im Kartellvergaberecht§ 100 Abs. 2 lit. o GWBIm Kartellvergaberecht ist der …” „… VgVverteilten Regelungen. Danach gilt das Kartellvergaberecht grundsätzlich nicht fürAufträge, die ein …”

Konzerne im Kartellrecht S. 43-48

„… als Einheit auf das Kartellvergaberecht zu übertragen.94In diesem Sinne diskutierte die 2. VK des …” „… derVerbundklausel ausdrücklich offen, ob und inwieweit diese für das Kartellvergaberecht Geltung beansprucht.96 In …” „… Verbundklausel auch für das Kartellvergaberecht Geltung beansprucht.Vor dem Hintergrund der Einbettung des …”

Europarecht S. 30-33

„… Kartellvergaberecht setzt Kenntnisse aus verschiedenen Rechtsgebietenvoraus. Namentlich sind dies das Gesellschafts …” „… - und Konzernrecht, das Kartellrechtund nicht zuletzt das Kartellvergaberecht. Am Anfang dieser …” „… , ingewissem Umfang aus dem Konzernverständnis in anderen Rechtsgebieten Schlüsse für das Kartellvergaberecht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… KartellvergaberechtIV. 48VergaberechtB. 49KooperationsformenI. 50AngebotswertungII. 55PräqualifikationIII. 96Kooperation …” „… . 44Konzernprivileg2. 46Konzerngestaltungen im KartellvergaberechtIV. 48§ 100 Abs. 2 lit. o GWB1. 48 …”

Kartellrecht S. 226-227

„… beruht wie das deutsche Kartellvergaberecht auf derVergabekoordinierungsrichtlinie.852 Diese identische …”

Vergaberecht S. 227-231

„… geregelt.851 Dieses beruht wie das deutsche Kartellvergaberecht auf derVergabekoordinierungsrichtlinie.852 …”

Literaturverzeichnis S. 265-284

„… von Kartellrecht und Kartellvergaberecht? – Rechtsgrundlagen und Rechtsdurchsetzung des …” „… Kartellvergaberechts, (FIW-Schriftenreihe, Heft 195), Köln u.a. 2003, Univ. Diss.Mainz 2002 (zit.: Opitz, Marktmacht …”

Kooperationsformen S. 49-55

„… Auslegung zu beachten.128Die folgenden Ausführungen zu Grundlagen des Kartellvergaberechts umfassenjene …”

Überblick S. 166-180

„… „deutlich überschritten“ an.643Vor dem Hintergrund der im Kartellvergaberecht erfolgten europaweiten …”

Faktischer Konzern S. 103-123

„… inklusive des Kartellvergaberechts zurücktreten. Auch die Feststellung der Gesetzesbegründung, die …”

Angebotswertung S. 55-96

„… wurde für dem Kartellvergaberecht unterfallende Ausschreibungen die bis dahin im VHB vorgesehene …”

Gegenstand und Gang der Untersuchung S. 25-29

„… Kartellvergaberechtals Einheit zu qualifizieren sind. In der vergaberechtlichen Rechtsprechung werdenbeide …”

doi.org/10.5771/9783845225593

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