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Monopolkommission - Sondergutachten 63: Die 8. GWB-Novelle aus wettbewerbspolitischer Sicht

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Monopolkommission

Sondergutachten 63: Die 8. GWB-Novelle aus wettbewerbspolitischer Sicht

Series: Monopolkommission - Hauptgutachten/Sondergutachten

Volume 63 2012

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Kartellordnungswidrigkeitenrecht S. 59-60

„… 6. Kartellordnungswidrigkeitenrecht 124. Den rechtlichen Rahmen für die Kartellverfolgung bildet in …”

Anlass und Ziele der 8. GWB-Novelle S. 9-10

„… Kartellverfahrens- und Kartellordnungswidrigkeitenrechts sowie des Pressekartellrechts weiter verbessert werden. 2 …” „… überarbeitet werden, um Regelungsdefizite abzubauen und das kartell(ordnungswidrigkeiten)rechtliche Verfahren …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… ............................................................................55 6. Kartellordnungswidrigkeitenrecht …”

Empfehlungen der Monopolkommission S. 67-71

„… erfasst sind. • Das Kartellordnungswidrigkeitenrecht weist schwerwiegende Lücken bei der …”

doi.org/10.5771/9783845240855

Stefan Siegfried Hackel - Konzerndimensionales Kartellrecht

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Stefan Siegfried Hackel

Konzerndimensionales Kartellrecht

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 47 2012

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Abspaltung des Kartellordnungswidrigkeitenrechts? S. 225-226

„… Kartellordnungswidrigkeitenrechts?Nach dem bisher Gesagten ist materiell- und formell-rechtlicher Adressat einer deutschen …” „… , dass durch dieNeuordnung des Kartellordnungswidrigkeitenrechts mit § 81 Abs. 4 GWB die …” „… einer Abspaltung desKartellordnungswidrigkeitenrechts von dem übrigen Ordnungswidrigkeitenrecht …”

Keine Geltung der Verbundklausel im Kartellordnungswidrigkeitenrecht S. 306-308

„… Verbundklausel im KartellordnungswidrigkeitenrechtDie Verbundklausel des § 36 Abs. 2 Satz 1 GWB ist aus mehreren …” „… KartellordnungswidrigkeitenrechtsBuntscheck sieht in der von der h.M. befürworteten vollumfänglichen Umsatzzurechnung zwischen …” „… , zumindest jedoch deren Geltung im Kartellordnungswidrigkeitenrecht, auch verneint.1323Keine Geltung der …”

Rechtspolitisches petitum: Erneute Novellierung des Kartellordnungswidrigkeitenrechts S. 396-398

„… Gutmann, S. 60.3976. Wichtigste Voraussetzung eines deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrechts,welches …” „… Rechtspolitisches petitum: Erneute Novellierung desKartellordnungswidrigkeitenrechts1. Die …” „… Rechtsprechung kann den Systembruch zwischen der Systematik des deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrechts und …”

Einleitung S. 184-186

„… Kartellordnungswidrigkeitenrecht übernahm.756 Schon dieMonopolkommission äußerte in ihrem 32. Sondergutachten Bedenken, ob sich …” „… Tendenzen in Richtung aufeine Abspaltung des Kartellordnungswidrigkeitenrechts vom sonstigen …” „… deutscheKartellordnungswidrigkeitenrecht aufkommen lassen. Diese sind Forschungsschwerpunkt der vorliegenden Arbeit (oben § 1 II.). Im …”

Kein genereller Vorrang bei nationalen Sachverhalten S. 259-262

„… Ordnungswidrigkeit nach dem deutschenKartellordnungswidrigkeitenrecht. Nach Art. 5 VO 1/2003 ist das Bundeskartellamt …” „… . Diese Tatsache spricht für eine einheitliche Anwendung deseuropäischen Kartellordnungswidrigkeitenrechts …” „… Rechts im Kartellordnungswidrigkeitenrecht auszugehen.Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen:Keine …”

Das Unternehmen als materiell-rechtlicher Adressat S. 237-251

„… europäischen Kartellordnungswidrigkeitenrechts.Das deutsche Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) enthält im …” „… Eingangin das deutsche Kartellordnungswidrigkeitenrecht gefunden hat, wird zu Beginn geklärt, ob die …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrechts durch die 7. GWB-Novelle von 2005 und diePreismissbrauchsnovelle von 2007“, § 81 Rn. 230 …”

Die faktische Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis durch die deutschen Kartellbehörden S. 387-389

„… des GWB (§ 1, § 81 Abs. 4 GWB) und des europäischen Kartellordnungswidrigkeitenrechts (Art. 101 AEUV …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht einen identischen Inhalt. Die Einzelgesellschaft nationalenRechts ist auch im deutschen …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht sowohl konzernverbunden als auch konzernunverbunden als kleinste Einheit anzusehen, welcheden …”

Ergebnis: Erkennbare Annäherung an die europäische Bußgeldpraxis S. 224-225

„… Unternehmensgeldbuße im deutschen Recht? – § 81Abs. 4 Satz 2 GWBAbspaltung des Kartellordnungswidrigkeitenrechts?Nach …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht einen identischen Inhalt.Die Geldbuße gegen eine juristische Person bzw. ein Unternehmen i.S.v …” „… Person.Die Annäherung des deutschen an das europäische Kartellordnungswidrigkeitenrecht wird zuletzt am …”

Ergebnis S. 308-309

„… des Gesetzgebers zur Anwendbarkeit des § 36 Abs. 2 GWB auch auf das Kartellordnungswidrigkeitenrecht …” „… , 24 a GWB a.F. verwiesen wurde, nicht aber auf die Regelungendes Kartellordnungswidrigkeitenrechts …” „… ebenfalls dafür, dass § 36 Abs. 2 Satz 1 GWBim Kartellordnungswidrigkeitenrecht keine Geltung beanspruchen …”

Problemaufriss und Abgrenzung der Arbeit S. 38-40

„… weiteren Novellierung des deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrechts um die von dem Gesetzgeber mit der 7 …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht trifft daneben eine vom deutschen Recht abweichende Trennung zwischen dem materiell- und …” „… möglich ist. Im deutschenKartellordnungswidrigkeitenrecht ist grds. die juristische Person sowohl als …”

Gegenstand und Fragestellung der Arbeit S. 37-38

„… Kartellordnungswidrigkeiten sowohl imeuropäischen als auch deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrecht stets nur natürliche …” „… deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrechts um die von dem Gesetzgeber mit der 7. GWB-Novelle …” „… selbstals Täter der Kartellordnungswidrigkeit angesehen.Das europäische Kartellordnungswidrigkeitenrecht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… Kartellordnungswidrigkeitenrechts?I. 225Die Beteiligung an der ZuwiderhandlungII. 226Kenntnis bzw. Billigung der Zuwiderhandlung1. 227 …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht§ 6 102Europäisches Bußgeldverfahren§ 7 109Verhaltenszurechnung zwischen Konzernunternehmen§ 8 140 …” „… – Grundsätze desKartellordnungswidrigkeitenrechts§ 9186Die Unternehmensgeldbuße im deutschen Recht? – § 81 Abs …”

Auslegung und Anwendung des § 81 Abs. 4 Satz 3 GWB im Konzern S. 300-304

„… Kartellordnungswidrigkeitenrechts(oben § 13 III.) ist in verfassungskonformer Weise aufzulösen.1304 Sollte eine Auslegung und Anwendung …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht jedoch nicht.1300 Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit nach europäischem Recht kann demnach …” „… deutscheKartellordnungswidrigkeitenrecht insgesamt.1301Auslegung und Anwendung des § 81 Abs. 4 Satz 3 GWB im KonzernSowohl § 81 Abs. 4 Satz …”

Regelung mit Systematik des Ordnungswidrigkeitenrechts vereinbar? S. 293-300

„… Systematik des deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrechts(oben § 13 III.) ist in verfassungskonformer Weise …” „… vorgesehen wurde,überhaupt in das deutsche Kartellordnungswidrigkeitenrecht einfügen lässt (2.). Esstellt …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht ausreichend klar konkretisiert werdenkann, damit er sich in die Systematik des nationalen …”

Keine europarechtskonforme Auslegung des § 30 Abs. 1 OWiG S. 265-271

„… gesetzlichen Normendes Kartellordnungswidrigkeitenrechts gehören aber unstreitig auch die Regelungendes OWiG …” „… die Systematik des deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrechts einbeziehen.Zumindest im deutschen …” „… europarechtlichenAuslegung des deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrechts bedarf es daher nicht. Überdies betraf die durch …”

Vorrang des europäischen Rechts S. 256-259

„… gegenüber Konzernunternehmen (oben § 7, 8) könnteinnerhalb des deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrechts …” „… Grundsatz vom Vorrang des Europarechts kann sich auf nationale Normen des Kartellordnungswidrigkeitenrechts …” „… und deutschemKartellordnungswidrigkeitenrecht nicht besteht. Es liegt deshalb nahe zu klären, ob …”

Zurechnung im Vertragskonzern S. 274-283

„… KartellordnungswidrigkeitenrechtAltmeppen will eine Haftung der herrschenden Gesellschaft für rechtswidrige Verhaltensweisen der …” „… imKartellordnungswidrigkeitenrecht von Bedeutung sind.Es muss geklärt werden, ob die Muttergesellschaft für (eigene) rechtswidrige …” „… kartellordnungswidrigkeitenrechtlichen Folgen aus dieser Haftung für die Muttergesellschaftentstehen (2.). Rechtswidrig sind insbesondere …”

Europarechtskonforme Auslegung S. 262-265

„… Kartellordnungswidrigkeitenrecht.Sonstige Person der Konzernmutter als Leitungsperson des gesamten Konzerns§ 30 Abs. 1 Nr. 5 OWiG sieht für …” „… wirtschaftlichen Einheit nicht ohneweiteres in das deutsche Kartellordnungswidrigkeitenrecht zu übernehmen (oben …” „… deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrecht zu implementieren. Es erscheint daher möglich, dass dieser …”

Zurechnung aufgrund bestehender Leitungsmacht S. 272-274

„… Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG beansprucht Geltung für das gesamte Kartellordnungswidrigkeitenrecht (oben …” „… erforderlich. Deshalb kann Zurechnung im Rahmen des deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrechts nur auf der …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht – notwendige Zurechnungsnorm meinen.1173 Vgl. z.B. die Annahmen des § 290 Abs. 2 Nr. 1-4 HGB …”

Faktische Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis wegen Aufsichtspflichtverletzung der Muttergesellschaft S. 394-396

„… . 1 OWiG im Kartellordnungswidrigkeitenrecht rechtfertigen.11. Die Verletzung der allgemeinen …” „… Rechtspolitisches petitum: Erneute Novellierung desKartellordnungswidrigkeitenrechts1. Die faktische Übernahme des …” „… Systematik des deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrechts und dem Konzept derwirtschaftlichen Einheit des …”

Keine faktische Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis durch Umsatzzurechnung S. 389-390

„… Kartellordnungswidrigkeitenrecht grds. nur auf derGrundlage kodifizierter Normen erfolgen. Die aktien- bzw …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht normierte Sanktionssystem der §§ 1, 9, 14, 30OWiG durch eine zivilrechtliche Vorschrift …” „… die Beteiligungsanforderungen des Kartellordnungswidrigkeitenrechts sowie das Haftungssystem der §§ 1 …”

Inhalt der Vorschrift S. 305-306

„… Kartellordnungswidrigkeitenrecht, auch verneint.1323Keine Geltung der Verbundklausel im KartellordnungswidrigkeitenrechtDie …” „… mehreren Gründen nicht für das Kartellordnungswidrigkeitenrecht der §§ 81 GWB i.V.m. §§ 1, 9, 14, 30, 130 …” „… Verbundklausel des § 36 Abs. 2 Satz 1 GWB ist aus mehreren Gründen nicht imKartellordnungswidrigkeitenrecht …”

Materiell-rechtlicher Adressat der Bußgeldentscheidung S. 186-198

„… Deutsches Bußgeldverfahren – Grundsätze desKartellordnungswidrigkeitenrechtsEinleitungIm Folgenden …” „… europäischen Rechts mit dem deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrecht, fällt auf, dass die Normadressaten der …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht eine Spaltung vor. Die § 1, 19 ff. GWB beziehen sich in konsequenter Anlehnung an das europäische …”

Anwendung der Vorschrift im gesamten Kartellrecht S. 306

„… Verbundklausel im KartellordnungswidrigkeitenrechtDie Verbundklausel des § 36 Abs. 2 Satz 1 GWB ist aus mehreren …” „… , zumindest jedoch deren Geltung im Kartellordnungswidrigkeitenrecht, auch verneint.1323Keine Geltung der …” „… Gründen nicht imKartellordnungswidrigkeitenrecht anwendbar; schon gar nicht gegenüber einer …”

Zurechnung S. 96-99

„… daher um die Zurechnung tatsächlichen Verhaltens. Gerade im Kartellordnungswidrigkeitenrecht stellt sich …” „… kartellordnungswidrigkeitenrechtliche Möglichkeit der Zurechnung von Umsätzen im Konzernverbund.Zurechnungszweck – „weshalb?“Zuletzt …” „… -objekts weiter einen Zweck und einen Grund voraus.Zweck der Zurechnung im Kartellordnungswidrigkeitenrecht …”

Umsatzzurechnung kraft (betriebs-)wirtschaftlicher Einheit S. 341-344

„… . Kartellordnungswidrigkeitenrechts bildet. Auch die einzelnen Tochtergesellschaften, soweit sie nicht ähnlich einer Sparte zu einem …” „… Systematik des Kartellordnungswidrigkeitenrechts, nach § 30 Abs. 1 OWiG nur diejenige juristische Person mit …” „… dieSystematik des Kartellordnungswidrigkeitenrechts abzulehnen. Will man hingegen eine umfassende …”

Aufsichtspflichten im Konzern S. 354-367

„… Kartellordnungswidrigkeitenrecht als Unternehmen qualifiziert werden, da der Unternehmensbegriff in beiden Rechtsordnungeneinen …” „… . Vorliegendwird aber gerade geprüft, ob es im deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrecht rechtlich möglich ist …” „… : http://www.corporate-governance-code.de/ger/download/kodex_2010/D_CorGov_Endfassung_Mai_2010.pdf.360Kartellordnungswidrigkeitenrechtliche Begründung von …”

Ergebnis: Wirtschaftliche Betrachtungsweise als Abwägungsvorgang S. 344-346

„… Kartellordnungswidrigkeitenrechts.Die (betriebs-)wirtschaftliche Betrachtungsweise im Kartellrecht darf den juristischen345Wertungen …” „… economic approach“). Im Rahmen derAuslegung nationaler Normen des Kartellordnungswidrigkeitenrechts sind …” „… desKartellordnungswidrigkeitenrechts sowie der Trennungsgrundsatz entgegen. Die Gesellschaften eines Eingliederungskonzerns bilden im …”

Die Geldbuße gegen eine juristische Person nach § 30 OWiG S. 198-211

„… Kartellordnungswidrigkeitenrecht.827§ 30 Abs. 1 Nr. 1-5 OWiG beschreiben den Täterkreis der Anknüpfungstat selbständigund …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht nur selten unterhalb der Organ- und Vertreterebene begangen würden.834 Diese Annahme dürfte in der …” „… herrschender Ansicht in der Literatur auch im deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrecht nicht erforderlich.835 …”

Auslegung nach den allgemeinen Grundsätzen S. 92-96

„… der Auslegung, Zurechnung und Haftung im Kartellordnungswidrigkeitenrecht zubeantworten sein. Es ist …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht als Strafrecht im weiteren Sinne. Danach werden grundsätzliche Aspekte der Zurechnung (III.)und …” „… teleologische Auslegung (4.).304 Auch die Auslegung kartellordnungswidrigkeitenrechtlicher Normen folgt diesen …”

Der tatsächliche Hintergrund der Arbeit S. 35-37

„… Energieversorgung und des Lebensmittelhandels vom 18.12.20072 ist dasdeutsche Kartellordnungswidrigkeitenrecht in …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht bei Bußgeldbescheidengegen Konzernunternehmen. Vor dem OLG Düsseldorf ging es jedoch um die …” „… Zusammenhang mit dem Unternehmensbegriff im deutschen und europäischen Kartellordnungswidrigkeitenrecht …”

Einführung S. 109

„… Kartellordnungswidrigkeitenrechts ist weitgehendgeprägt von der Vorstellung, dass auf Grund der ausschließlichen …” „… 1/2003 ist dabei zentrale Haftungs- und Zurechnungsnormdes europäischen Kartellordnungswidrigkeitenrechts …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht erfolgt, daGegenstand der vorliegenden Arbeit gerade dessen Übernahme in das nationale Rechtist …”

Keine faktische Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis durch Verhaltenszurechnung S. 389

„… Kartellordnungswidrigkeitenrecht grds. nur auf derGrundlage kodifizierter Normen erfolgen. Die aktien- bzw …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht normierte Sanktionssystem der §§ 1, 9, 14, 30OWiG durch eine zivilrechtliche Vorschrift …” „… die Beteiligungsanforderungen des Kartellordnungswidrigkeitenrechts sowie das Haftungssystem der §§ 1 …”

Einleitung S. 101-102

„… Kartellordnungswidrigkeitenrecht diskutieren zu können.101Europäisches KartellordnungswidrigkeitenrechtEinleitungDem …” „… europäischenKartellordnungswidrigkeitenrechts (IV.) dargestellt. Zuletzt wird kurz auf das Verhältnis zwischen europäischer Wettbewerbs- und …”

Einleitung S. 92

„… der Auslegung, Zurechnung und Haftung im Kartellordnungswidrigkeitenrecht zubeantworten sein. Es ist …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht als Strafrecht im weiteren Sinne. Danach werden grundsätzliche Aspekte der Zurechnung (III.)und …” „… teleologische Auslegung (4.).304 Auch die Auslegung kartellordnungswidrigkeitenrechtlicher Normen folgt diesen …”

Durchsetzung der Wettbewerbspolitik S. 77-80

„… Kartellordnungswidrigkeitenrechts.233 Dabei dienen das Kartellverbot des § 1 GWB und die Fusionskontrolle der §§ 35 ff. GWB der …” „… ein.Kartellordnungswidrigkeitenrecht und KartellordnungswidrigkeitenDurchgesetzt wird das Kartellrecht mittels eines Systems …” „… materiell-rechtlichenFragen werden auch als Kartellordnungswidrigkeitenrecht bezeichnet.242 Eine eigenständige gesetzliche …”

Betriebswirtschaftliche Konzernorganisation S. 324-341

„… Folge die für eine wirtschaftliche Betrachtungsweise im Kartellordnungswidrigkeitenrecht wesentlichen …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht können derartige Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmen aber keine Berücksichtigung finden …” „… DiesesUnterscheidungskriterium hat für das Kartellordnungswidrigkeitenrecht und das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit …”

Die Vorschrift des § 130 OWiG S. 348-354

„… europäischen Bußegeldpraxis in das deutsche Kartellordnungswidrigkeitenrecht könnte zuletzt durch eine eigene …” „… danach nicht direkt an die Verletzungeiner Vorschrift des Kartellordnungswidrigkeitenrechts an, sondern …” „… Rechtsgüter schützen.1513 Im Kartellordnungswidrigkeitenrecht schützt § 130 OWiG deshalb die Rechtsgüter und …”

Ergebnis S. 91-92

„… Kartellordnungswidrigkeitenrecht zubeantworten sein. Es ist deshalb zu klären, was unter diesen Begriffen zu verstehen ist.Zunächst …” „… für das Kartellordnungswidrigkeitenrecht als Strafrecht im weiteren Sinne. Danach werden …” „… kartellordnungswidrigkeitenrechtlicher Normen folgt diesen allgemeinen, im deutschen Rechtanerkannten Auslegungsmethoden.305 Gegenstand …”

Wirtschaftliche Betrachtungsweise und wirtschaftliche Einheit S. 390-391

„… § 36 Abs. 2 Satz 1 GWB findet im deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrecht wegen Verstoßes gegen das …” „… . Gesellschaften im Kartellordnungswidrigkeitenrecht der § 81 GWB, §§ 1, 9, 14, 30, 130 OWiG nicht begründen. Eine …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrechts und der auf der rechtlichen Selbständigkeit der einzelnen Konzerngesellschaften basierende …”

Ergebnis S. 271-272

„… deutsche Kartellordnungswidrigkeitenrecht zu übernehmen, undder tatsächlichen Rechtslage. Das …” „… durch eine Änderung des Kartellordnungswidrigkeitenrechts aufzulösen.VI.1168 BGH, WuW 1995, 928, 930 …” „… für das gesamte Kartellordnungswidrigkeitenrecht (oben § 10 III 1 a.).1171 Alle …”

Ergebnis S. 304-305

„… undeuropäischen Kartellordnungswidrigkeitenrecht entgegen. Dient der Begriff im europäischen Kartellrecht u.a. der …” „… Willen des Gesetzgebers die Beteiligungsanforderungen des Kartellordnungswidrigkeitenrechts sowie das …” „… mehreren Gründen nicht für das Kartellordnungswidrigkeitenrecht der §§ 81 GWB i.V.m. §§ 1, 9, 14, 30, 130 …”

Konzernverbund und wirtschaftliche Einheit S. 386-387

„… Kartellordnungswidrigkeitenrechts (Art. 101 AEUV, Art. 23 Abs. 2VO 1/2003), der Bußgeldleitlinien von Europäischer Kommission und …” „… deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrecht einen identischen Inhalt. Die Einzelgesellschaft nationalenRechts …” „… ist auch im deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrecht sowohl konzernverbunden als auch …”

Ergebnis S. 107-109

„… Europäisches BußgeldverfahrenEinführungDas Verständnis des europäischen Kartellordnungswidrigkeitenrechts ist …” „… zentrale Haftungs- und Zurechnungsnormdes europäischen Kartellordnungswidrigkeitenrechts. Im Folgenden wird …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht erfolgt, daGegenstand der vorliegenden Arbeit gerade dessen Übernahme in das nationale Rechtist …”

Bußgeldbemessung S. 213-224

„… auch für das Kartellordnungswidrigkeitenrecht nach den §§ 89 ff. OWiGrichtet.896 Eine Vollstreckung …” „… . 1 OWiG giltebenfalls für das Kartellordnungswidrigkeitenrecht. Die Mindestgeldbuße beträgt daher in …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht in direktem Zusammenhang(vgl. zum europäischen Recht: oben § 7 IV 2.). Eine Erhöhung des …”

Die Beteiligung an der Zuwiderhandlung S. 226-237

„… , und umgekehrt.Garantenstellung im KartellordnungswidrigkeitenrechtAllgemein kann sich eine …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht folgt insoweit dem sog.„Einheitstäterbegriff“.964 Von § 14 OWiG werden dabei aber nur solche …” „… . Kartellordnungswidrigkeitenrechts bilden können (oben § 8 IV 1.). Die Vorschrift des § 8 OWiG giltdemnach nur in Fällen, bei denen …”

Formell-rechtlicher Adressat des Bußgeldbescheids S. 211-213

„… Kartellordnungswidrigkeitenrecht. Als vollstreckbarer Titel muss dieser – um wirksam zu sein –mindestens (Abs. 1) enthalten: die …” „… BetroffenenBußgeldbescheide können sich im deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrecht sowohlgegen natürliche als auch …” „… Bußgeldbescheide,welche sich auch für das Kartellordnungswidrigkeitenrecht nach den §§ 89 ff. OWiGrichtet.896 Eine …”

Verhaltens- und Umsatzzurechnung des Bundeskartellamtes S. 251-253

„… Kartellordnungswidrigkeitenrechts übernehmen.1096Verhaltens- und Umsatzzurechnung des BundeskartellamtesObwohl das Bundeskartellamt …” „… wirtschaftlichen Einheit zusammengefasstenUnternehmen im deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrecht über die durch …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht ermöglicht. § 81 Abs. 4 Satz 2 GWBist lediglich Zumessungsnorm und gibt den gesetzlich und …”

Ergebnis S. 290

„… ihrer Tochtergesellschaften zuzurechnen. Dabei kann eine Zurechnung im Kartellordnungswidrigkeitenrecht …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht normierte Sanktionssystem der §§ 1, 9, 14,30 OWiG durch eine zivilrechtliche Vorschrift …”

Einleitung S. 255-256

„… Konzernunternehmen (oben § 7, 8) könnteinnerhalb des deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrechts schon deshalb …” „… nationale Normen des Kartellordnungswidrigkeitenrechts danach begrenzend auswirken, soweit diese …”

Juristische Konzernorganisation S. 319-324

„… demnachzwar keine direkte Umsatzzurechnung im Kartellordnungswidrigkeitenrecht (oben§ 12 VI.), muss dies nicht …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrechts (oben § 9). Es erscheint äußerstbedenklich, die Auslegung des § 81 Abs. 4 Satz 3 GWB über eine …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht – insbesondere § 30Abs. 1 OWiG – widersprechen. Überdies missachtet diese Betrachtung die …”

Einleitung S. 291-292

„… Kartellordnungswidrigkeitenrecht auszulegen und anzuwenden ist (IV).Umsatzzurechnung über den Begriff der wirtschaftlichen …” „… Änderungen der 7. GWB-Novelle eine Angleichung des deutschenKartellordnungswidrigkeitenrechts an die …”

Haftung S. 99-100

„… das Kartellordnungswidrigkeitenrecht Geltung. Auf ihre generelle Tauglichkeit als Haftungsnormen bei …” „… Normen des Kartellordnungswidrigkeitenrechts sind nach den in der Rechtswissenschaft allgemein …”

Ergebnis: Faktische Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis S. 253-254

„… wirtschaftlichen Einheit zusammengefasstenUnternehmen im deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrecht über die durch …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht ermöglicht. § 81 Abs. 4 Satz 2 GWBist lediglich Zumessungsnorm und gibt den gesetzlich und …”

Juristische Konzernorganisation und wirtschaftliche Einheit S. 391-392

„… Umsatzzurechnung stehen jedoch die Systematik des Kartellordnungswidrigkeitenrechts und der auf der rechtlichen …” „… Konzernhierarchie „nach Oben“ widerspräche der Systematik desKartellordnungswidrigkeitenrechts. Die …”

Zurechnung im faktischen Konzern S. 283-288

„… Kartellordnungswidrigkeitenrechts. Die Allgemeinen Vorschriften des OWiG stellen aber eineabschließende Regelung in dem Sinne dar …” „… Zurechnung kartellrechtswidrigen Verhaltens imdeutschen Kartellordnungswidrigkeitenrecht möglich. Wollte man …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht geltenden Sonderregelungen der §§ 1, 9, 14, 30, 130 OWiG abzulehnen.Zurechnung im faktischen …”

Umsatzzurechnung nach den Bußgeldleitlinien S. 309-310

„… KartellordnungswidrigkeitenrechtsDie Umsatzzurechnung durch die Bußgeldleitlinien fügt sich wie die Regelung des§ 81 Abs. 4 Satz 3 GWB …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht die Bußgeldhöhe innerhalb des gesetzlichen Bußgeldrahmens anhand gesetzlich vorgegebener2.III …” „… nicht in die Systematik des Kartellordnungswidrigkeitenrechtsein, da bei der Bemessung der Geldbuße nur …”

Umsatzzurechnung über den Begriff der wirtschaftlichen Einheit S. 292-293

„… Berücksichtigung der gefundenen Ergebnisse für das Kartellordnungswidrigkeitenrecht auszulegen und anzuwenden ist …” „… deutschenKartellordnungswidrigkeitenrechts an die europäische Rechtslage herbeiführen.1251Nach § 81 Abs. 4 Satz 3 ist bei der Ermittlung des …”

Kartellverstoß als Anknüpfungstat S. 109-119

„… Kartellordnungswidrigkeitenrechts ist weitgehendgeprägt von der Vorstellung, dass auf Grund der ausschließlichen …” „… 1/2003 ist dabei zentrale Haftungs- und Zurechnungsnormdes europäischen Kartellordnungswidrigkeitenrechts …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht erfolgt, daGegenstand der vorliegenden Arbeit gerade dessen Übernahme in das nationale Rechtist …”

Zurechnung im Eingliederungskonzern S. 288-290

„… ihrer Tochtergesellschaften zuzurechnen. Dabei kann eine Zurechnung im Kartellordnungswidrigkeitenrecht …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht normierte Sanktionssystem der §§ 1, 9, 14,30 OWiG durch eine zivilrechtliche Vorschrift …”

Europäische Wirtschaftsverfassung S. 102-104

„… Europäisches KartellordnungswidrigkeitenrechtEinleitungDem rechtsystematischen Kontext folgend …” „… europäischen Wettbewerbspolitik anhand des europäischenKartellordnungswidrigkeitenrechts (IV.) dargestellt …”

Vereinbarkeit der Umsatzzurechnung mit höherrangigem Recht S. 310-313

„… zu der Systematik des KartellordnungswidrigkeitenrechtsDie Umsatzzurechnung durch die …” „… ist im deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrecht die Bußgeldhöhe innerhalb des gesetzlichen …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrechtsein, da bei der Bemessung der Geldbuße nur auf die Verhältnisse derjenigen juristischenPerson …”

Betriebswirtschaftliche Konzernorganisation und wirtschaftliche Einheit S. 392-394

„… Konzernhierarchie „nach Oben“ widerspräche der Systematik desKartellordnungswidrigkeitenrechts. Die …” „… ausgeschlossen.10. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Kartellordnungswidrigkeitenrecht istinsgesamt als ein …”

Literaturverzeichnis S. 399-413

„… Buntscheck, Martin: Die „überschießende Umsetzung“ des europäischen Kartellordnungswidrigkeitenrechts, WuW …” „… Rechtsprechung zum Kartellordnungswidrigkeitenrecht, wistra 1987, 41Liefmann, Robert:Kartelle, Konzerne und …” „… Compliance-Programmen im Kartellordnungswidrigkeitenrecht, BB 2007, 1636Papakiriakou, Theodoros:Das Europäische …”

Wirtschaftliche Betrachtungsweise im nationalen Kartellrecht S. 314-319

„… diskutiert. Abschließend wird die Möglichkeit einer Umsatzzurechnung im Kartellordnungswidrigkeitenrecht …” „… “ wettbewerbsrechtlicher Normen gebe es im deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrecht danach trotz des ausdrücklichen …”

Auslegung, Zurechnung und Haftung S. 100

„… . Auslegung geht der Zurechnung daher grds.vor.354ErgebnisDie Normen des Kartellordnungswidrigkeitenrechts …”

Ergebnis S. 100

„… . Auslegung geht der Zurechnung daher grds.vor.354ErgebnisDie Normen des Kartellordnungswidrigkeitenrechts …”

Einleitung S. 272

„… Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG beansprucht Geltung für das gesamte Kartellordnungswidrigkeitenrecht (oben …”

Einleitung S. 347-348

„… in das deutsche Kartellordnungswidrigkeitenrecht könnte zuletzt durch eine eigene Haftung der …”

Einleitung S. 305

„… mehreren Gründen nicht für das Kartellordnungswidrigkeitenrecht der §§ 81 GWB i.V.m. §§ 1, 9, 14, 30, 130 …”

Einleitung S. 314

„… diskutiert. Abschließend wird die Möglichkeit einer Umsatzzurechnung im Kartellordnungswidrigkeitenrecht …”

Ergebnis S. 313-314

„… diskutiert. Abschließend wird die Möglichkeit einer Umsatzzurechnung im Kartellordnungswidrigkeitenrecht …”

Aufbau der Arbeit S. 40-41

„… Haftung (§ 5).Kapitel 2 enthält eine Darstellung des europäischen Kartellordnungswidrigkeitenrechts (§ 6 …”

Der Konzern als wirtschaftliche Einheit S. 154-180

„… Zurechnungsnorm, kann eine Zurechnung nicht erfolgen. Auch im europäischen Kartellordnungswidrigkeitenrecht bedarf …” „… Betroffenen, der imeuropäischen Kartellordnungswidrigkeitenrecht ebenfalls Geltung beansprucht.631Dies ist …” „… europäischeKartellordnungswidrigkeitenrecht abgestimmten Verbundklausel in der VO 1/2003wäre danach angebracht. Hierfür spricht zunächst die …”

Notwendigkeit von Wirtschaftspolitik S. 57-58

„… Kartellordnungswidrigkeitenrecht überhaupt mit den verfassungsrechtlich garantierten Grundsätzen (z.B. Art. 103 Abs. 2 GG …”

Europäische Industrie- und Wettbewerbspolitik S. 106-107

„… Kartellordnungswidrigkeitenrecht können danach die Vorschriften derArt. 101, 102 AEUV und die Regelungen der VO 1/2003 bezeichnet …”

Materiell- und formell-rechtlicher Adressat der Bußgeldentscheidung S. 119-129

„… Begriff des Unternehmens im europäischen Kartellordnungswidrigkeitenrecht hat. Einig sind sich …” „… während der Darstellung der Bußgeldbemessung des europäischen Kartellordnungswidrigkeitenrechts zeigen …”

Durchsetzung der Wettbewerbsregeln S. 105-106

„… Kartellordnungswidrigkeitenrecht können danach die Vorschriften derArt. 101, 102 AEUV und die Regelungen der VO 1/2003 bezeichnet …”

Wirtschaftspolitik als Industrie- und Wettbewerbspolitik S. 58-61

„… eine Übernahme der europäischen Bußgeldpraxisin das deutsche Kartellordnungswidrigkeitenrecht überhaupt …”

Ziele der Wettbewerbspolitik S. 64-70

„… Übernahme dereuropäischen Bußgeldpraxis in das deutsche Kartellordnungswidrigkeitenrecht eineentscheidende …”

Juristischer Konzernbegriff – Verbundene Unternehmen S. 83-89

„… wirdsich im Laufe der Arbeit zeigen, dass im Kartellordnungswidrigkeitenrecht einer Tochtergesellschaft …”

Wettbewerbspolitische Konzeptionen S. 70-77

„… Fusionskontrollrecht, das Vergaberechtund einen Teil des Kartellordnungswidrigkeitenrechts.233 Dabei dienen das …”

Haftung der Muttergesellschaft trotz mangelnder Beteiligung S. 147-154

„… Zurechnungsnorm, kann eine Zurechnung nicht erfolgen. Auch im europäischen Kartellordnungswidrigkeitenrecht bedarf …”

Bußgeldbemessung S. 129-138

„… während der Darstellung der Bußgeldbemessung des europäischen Kartellordnungswidrigkeitenrechts zeigen …”

doi.org/10.5771/9783845240800

Cordula Stumpf, Friedemann Kainer, Christian Baldus - Privatrecht, Wirtschaftsrecht, Verfassungsrecht

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Cordula Stumpf (ed.), Friedemann Kainer (ed.), Christian Baldus (ed.)

Privatrecht, Wirtschaftsrecht, Verfassungsrecht

2015

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Gerhard Dannecker Das Unionsgrundrecht „nulla poena sine culpa“ und der Verbotsirrtum im europäischen Kartellordnungswidrigkeitenrecht S. 583-594

„… Kartellordnungswidrigkeitenrecht Gerhard Dannecker Der Verbotsirrtum im europäischen Kartellordnungswidrigkeitenrecht Der …” „… Verbotsirrtum spielt im europäischen Kartellordnungswidrigkeitenrecht traditionell eine nur untergeordnete Rolle …” „… streng sein als das europäische Kartellordnungswidrigkeitenrecht.7 Er fordert damit einen einheitlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-39

„… “ und der Verbotsirrtum im europäischen Kartellordnungswidrigkeitenrecht 583 Gerhard Dannecker 10 Jahre …”

Stichwortverzeichnis S. 1561-1584

„… – Kartelldeliktsrecht 513 – Kartellordnungswidrigkeitenrecht 583 f., 588, 592 – Kartellprivatrecht 511 f …”

doi.org/10.5771/9783845264783

Florian Bien - Das deutsche Kartellrecht nach der 8. GWB-Novelle

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Florian Bien (ed.)

Das deutsche Kartellrecht nach der 8. GWB-Novelle

2013

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Konrad Ost Die Regelung der Rechtsnachfolge und weitere Neuerungen im Kartellordnungswidrigkeitenrecht durch die 8. GWB-Novelle S. 303-328

„… Kartellordnungswidrigkeitenrecht durch die 8. GWB-Novelle1 Konrad Ost Übersicht EinleitungA. 306 SanktionenB. 307 RechtsnachfolgeI …” „… scheint das Kartellordnungswidrigkeitenrecht als kein politisch besonders intensiv diskutiertes Thema …” „… mit vielen Sonderregelungen gespickte Kartellordnungswidrigkeitenrecht noch einmal deutlich von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… . 303 Die Regelung der Rechtsnachfolge und weitere Neuerungen im Kartellordnungswidrigkeitenrecht durch …”

Stichwortverzeichnis S. 465-470

„… ff.; 126 f.; 129; 137 f. Kapazitätszurückhaltung 284; 289 Kartellordnungswidrigkeitenrecht 305 ff …”

doi.org/10.5771/9783845245089

Anne-Gwendolin Geismar - Der Tatbestand der Aufsichtspflichtverletzung bei der Ahndung von Wirtschaftsdelikten

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Anne-Gwendolin Geismar

Der Tatbestand der Aufsichtspflichtverletzung bei der Ahndung von Wirtschaftsdelikten

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 767 2012

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Die Bedeutung des § 130 OWiG in der Praxis S. 124-137

„… außerhalb des Bereichs des Kartell(ordnungswidrigkeiten)rechts auch im Fall von Wirtschaftskriminalität zu …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht zudem darin, dass die isolierte Bebußung einer natürlichen Person, ohne dass eine Nebenbetroffene …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht ist dagegen die Kartellbehörde für Verfahren wegen einer Festsetzung einer 621 KK-Bohnert, OWiG …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… Untersuchung zu § 130 OWiG unter Berücksichtigung des KartellordnungswidrigkeitenrechtsNomosBUT_Geismar_7496-1 …”

Abschaffung der Norm S. 138-139

„… muss sowohl im Wirtschaftsstrafrecht als auch im Kartellordnungswidrigkeitenrecht die Möglichkeit …”

Erfordernis der erweiterten bzw. präzisierteren Umschreibung der betriebsbezogenen Pflichten S. 139-140

„… Kartellordnungswidrigkeitenrecht die Möglichkeit bestehen, natürliche Personen als primär Handelnde persönlich bebußen zu können …”

Literaturverzeichnis S. 181-191

„… (zitiert: Lemke/Mosbacher, OWiG) Leube, Jutta: Neuere Rechtsprechung zum Kartellordnungswidrigkeitenrecht …” „… Verbänden im Kartell-Ordnungswidrigkeitenrecht, wistra 1990, S. 131 - 138 Schmidt, Karsten …”

Gegenstand der Untersuchung S. 12-14

„… Kartellordnungswidrigkeitenrecht liegt hiernach bei weniger als 20 %, im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts sogar nur bei 1 – 8 …”

doi.org/10.5771/9783845239712

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