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Philipp Täger - Der Schutz von Menschenrechten im internationalen Investitionsrecht

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Philipp Täger

Der Schutz von Menschenrechten im internationalen Investitionsrecht

Series: Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law

Volume 4 2011

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Adjudikative Jurisdiktion S. 292-295

„… 292 D. Adjudikative Jurisdiktion Soweit ein Staat von der Möglichkeit extraterritorialer …” „… präskriptiver Jurisdiktion Gebrauch macht, stellt sich die Frage, inwieweit diese auch gerichtlich durchgesetzt …” „… präskriptiven Jurisdiktion reduziert.977 Soweit sich die Klage gegen einen Mutterkonzern (z. B. wegen Verletzung …”

Grundzüge extraterritorialer Jurisdiktion S. 241-245

„… Hoheitsausübung in drei Jurisdiktionskategorien: präskriptive Jurisdiktion (sog. jurisdiction to prescribe …” „… Mutterkonzerne haben, ist extraterritoriale Jurisdiktion aber auch in dem Sinne vorstellbar, dass Staaten Gesetze …” „… der Ausübung extraterritorialer Jurisdiktion mit Blick auf den Untersuchungsgegenstand dargestellt …”

Verpflichtung zur Ausübung extraterritorialer Jurisdiktion? S. 316-318

„… Investitionsrechts? I. Verpflichtung zur Ausübung extraterritorialer Jurisdiktion? In diesem ersten Abschnitt soll …” „… “. 1070 In diesem Sinne BVerfGE 18, 112 (117). 318 ritorialer Jurisdiktion ableiten ließe, ist daher …”

Der US-amerikanische Alien Tort Claims Act: ein Beispiel für die Ausübung extraterritorialer Jurisdiktion S. 297-306

„… Act: ein Beispiel für die Ausübung extraterritorialer Jurisdiktion Das prominenteste Beispiel eines …” „… Jurisdiktionsbereich der USA entfernt hatten. Dennoch wurde die Sinnhaftigkeit dieser Verfahren nie unter dem …” „… , wenn keinerlei Anknüpfungspunkt zum US-amerikanischen Jurisdiktionsbereich vorliegt.1023 Ausnahmsweise …”

Regulierung internationaler Investitionsaktivitäten durch den Exportstaat S. 45-48

„… Gaststaat zum Anknüpfungspunkt von Regelungen zu machen (sog. extraterritoriale Jurisdiktion) und somit auf …” „… die zweitgenannte Konstellation, also die extraterritoriale Jurisdiktion. Da diesem Konzept im Verlauf …” „… überblicksartig erläutert werden. Unter extraterritorialer Jurisdiktion im weiteren Sinne117 versteht man jede …”

Formen transnationaler Regulierung unternehmerischer Tätigkeit S. 240-241

„… , ist extraterritoriale Jurisdiktion aber auch in dem Sinne vorstellbar, dass Staaten Gesetze erlassen …” „… der Ausübung extraterritorialer Jurisdiktion mit Blick auf den Untersuchungsgegenstand dargestellt …” „… werden. B. Grundzüge extraterritorialer Jurisdiktion In Anlehnung an den englischen Sprachgebrauch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… hinsichtlich Investitionsgarantien 128 c. Pflicht zur Ausübung extraterritorialer Jurisdiktion? 129 IV …” „… extraterritorialer Jurisdiktion 241 C. Präskriptive Jurisdiktion 245 I. Territorialitätsprinzip 245 1. Regulierung …” „… Jurisdiktion 292 E. Vollstreckungszuständigkeit 295 F. Der US-amerikanische Alien Tort Claims Act: ein …”

Die Struktur des transnationalen Unternehmens als Regulierungshindernis S. 237-240

„… . Eine mit der Ausübung extraterritorialer Jurisdiktion778 in Zusammenhang stehende Frage ist zudem die …” „… Bestimmung von Inhalt und Grenzen extraterritorialer Jurisdiktion im Bereich des internationalen …” „… durch die Türkei völkerrechtswidrig gewesen sei, da allein der Flaggenstaat Frankreich zur Jurisdiktion …”

Der Lifting-the-corporate-veil-Ansatz S. 290-292

„… die Heranziehung ihrer Kriterien zur Begründung extraterritorialer Jurisdiktion eine Erweiterung des …” „… Begründung extraterritorialer Jurisdiktion im untersuchungsrelevanten Bereich kann darin jedenfalls nicht …” „… ). 292 D. Adjudikative Jurisdiktion Soweit ein Staat von der Möglichkeit extraterritorialer …”

Territorialitätsprinzip S. 245-251

„… Mindestvoraussetzung zu verstehen, nicht aber als Mittel, um Jurisdiktion eindeutig zu verteilen. Wo die Grenze …” „… Interventionsverbot beachten.806 C. Präskriptive Jurisdiktion Die für den Untersuchungsbereich besonders relevanten …” „… Vergabevoraussetzungen von Investitionsgarantien daher nicht von extraterritorialer Jurisdiktion im oben beschriebenen …”

Die Kontrolltheorie im Spannungsverhältnis zwischen internationalem Investitionsrecht und Menschenrechtsschutz S. 259-281

„… diplomatischen Schutz anerkannten Grundsätze auf den Bereich der staatlichen Jurisdiktion spricht, dass über die …” „… präskriptiven Jurisdiktion übertragbar sind. Im Übrigen hat die Untersuchung der Rechtsprechung des IGH gezeigt …” „… Regierung in Auftrag gegebenen Bericht903 über die Zulässigkeit extraterritorialer Jurisdiktion zu finden …”

Zusammenfassung S. 130-131

„… eine transnationale Kontrollpflicht im Sinne einer Pflicht zur Ausübung extraterritorialer Jurisdiktion …” „… einer Pflicht zur Ausübung extraterritorialer Jurisdiktion als geltendes Völkerrecht nachgewiesen werden …”

Transnationale Verpflichtungen und staatliche Souveränität S. 103-105

„… extraterritorialer Jurisdiktion zum Gegenstand haben. Unter souveränitätsrechtlichen Gesichtspunkten ist die …” „… extraterritorialer Jurisdiktion zugunsten menschenrechtlicher Schutzgüter und dem Grundsatz der staatlichen …”

Vollstreckungszuständigkeit S. 295-297

„… adjudikativer Jurisdiktion im Strafrecht ergeben sich im untersuchungsrelevanten Bereich keine divergierenden …” „… Jurisdiktion Das prominenteste Beispiel eines gesetzlichen Instruments, mit dessen Hilfe Völker- und …” „… Vollstreckungszuständigkeit von den zuvor beschriebenen Jurisdiktionsarten.991 Der Erlass vollziehender Hoheitsakte im Ausland …”

Untersuchungsrelevante Entwicklungen im Bereich des Universalitätsprinzips S. 281-290

„… - und zivilrechtlicher Jurisdiktion vorgebracht.951 Danach soll das Universalitätsprinzip nur solche …” „… Ausübung universeller Jurisdiktion bislang fast ausschließlich 950 Ausführlich zur Rechtsprechung i.R.d …” „… Jurisdiktion eine Erweiterung des aktiven Personalitätsprinzips dar. Dieser Ansatz fand bereits im Barcelona …”

Literaturverzeichnis S. 337-356

„… Jurisdiktion rationae materiae der ICSID-Schiedsgerichte, Unter besonderer Berücksichtigung des …” „… Völkerrecht ableitbaren Grenzen staatlicher extraterritorialer Jurisdiktion im Verfahrensrecht, Tübingen …” „… ): Wirtschaftssanktionen und staatliche Jurisdiktion – Grauzonen im Völkerrecht, Zeitschrift für ausländisches öffentliches …”

Rechtspolitische Überlegungen zu transnationalen Verpflichtungen S. 99-103

„… Investitionsabkommen, Investitionsgarantien und der Ausübung extraterritorialer Jurisdiktion zum Gegenstand haben …” „… daher im Folgenden zu vertiefen ist jedoch das Verhältnis zwischen extraterritorialer Jurisdiktion …” „… einem jurisdiktionsbegründenden Verhältnis zum Exportstaat stehen, menschenrechtsadäquat zu regulieren …”

Zusammenfassung S. 234-236

„… Schwellenstaaten). Eine völkerrechtliche Pflicht zur Ausübung extraterritorialer Jurisdiktion zum Schutz …”

Die Stellung der Vertragsparteien internationaler Investitionsabkommen S. 131-133

„… Jurisdiktion als geltendes Völkerrecht nachgewiesen werden. Die Vertragsstaaten des IPwirtR sind demnach nicht …”

Grundrechtsfunktionen, insbesondere die grundrechtliche Schutzfunktion S. 314-316

„… extraterritorialer Jurisdiktion? In diesem ersten Abschnitt soll die Frage geklärt werden, ob die deutsche …”

Zusammenfassende Bewertung der Vergabeverfahren S. 230-234

„… Schwellenstaaten). Eine völkerrechtliche Pflicht zur Ausübung extraterritorialer Jurisdiktion zum Schutz …”

Verpflichtungen bezüglich internationaler Investitionsabkommen S. 318-322

„… 318 ritorialer Jurisdiktion ableiten ließe, ist daher abzulehnen.1071 Die deutsche Staatsgewalt ist …”

Verpflichtungen bei der Vergabe von Investitionsgarantien S. 322-328

„… auszugehen. Für den Bereich der extraterritorialen Jurisdiktion und der Investitionsabkommen wurde die …”

Transnationale Verpflichtungen auf Grundlage des IPwirtR S. 105-130

„… Jurisdiktion? Im Rahmen der grenzüberschreitenden Schutzdimension der Menschenrechte wären die Mitgliedsstaaten …” „… Kontrollpflicht im Sinne einer Pflicht zur Ausübung extraterritorialer Jurisdiktion bezüglich staatszugehöriger …” „… para.54 (Hervorhebungen d. d. Autor). 123 teure innerhalb des eigenen Jurisdiktionsbereiches gilt der …”

Zu Aufbau und Struktur der Untersuchung S. 26-28

„… übertragen werden. Kapitel 4 wird sich mit den jurisdiktionellen Möglichkeiten auseinandersetzen, die den …”

Aktives Personalitätsprinzip S. 251-259

„… Hinweis auf die IGH-Rechtsprechung zum diplomatischen Schutz für die Jurisdiktionsfrage im Hinblick auf …”

Zusammenfassung S. 306-308

„… internationaler Investitionsvorgänge entstehen, die bisherige Jurisdiktionsdogmatik vor neuartige …” „… nationalstaatliche Parzellierung der Jurisdiktionsbereiche nicht mehr zur zunehmenden Globalisierung der Märkte und …” „… Jurisdiktionsbefugnisse werden dem transnationalen Charakter sowohl des internationalen Investitionsrechts als auch des …”

Zusammenfassung S. 331-336

„… nationalstaatliche Parzellierung der Jurisdiktionsbereiche nicht mehr zur zunehmenden Globalisierung der Märkte und …” „… Bereich die Kontrolltheorie zur angemessenen Erweiterung der personalen Jurisdiktionsbefugnisse und somit …” „… , da es die Möglichkeit der Strafverfolgung eröffnet, ohne dass eine sonstige jurisdiktionsbegründende …”

doi.org/10.5771/9783845231815

Laurent Lafleur - Der Grundsatz der Komplementarität

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Laurent Lafleur

Der Grundsatz der Komplementarität

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 44 2011

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Inhärente Jurisdiktion S. 129

„… IStGHInh?rente JurisdiktionDas Statut verfügt über eine sog. automatische oder inhärente Jurisdiktion.Gem. Art …” „… gesch??cht. Die inh?rente Jurisdiktion stellt daher einen gan? ?esentlichen Baustein für die Effektivit?t des …”

Ratione loci - Örtliche Zuständigkeit S. 129-131

„… IStGHInh?rente JurisdiktionDas Statut verfügt über eine sog. automatische oder inhärente Jurisdiktion.Gem. Art …” „… gesch??cht. Die inh?rente Jurisdiktion stellt daher einen gan? ?esentlichen Baustein für die Effektivit?t des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Internationale Strafgerichtshof5. Kapitel: 129Zust?ndigkeit des IStGHI. 129Inh?rente Jurisdiktion1. 129Ratione …”

Literaturverzeichnis S. 383-396

„… Vertrags?nderungund Jurisdiktion, ZIS 2008, S. 361-366.Seidel, Gerd / Stahn, Carsten: Das Statut des …”

doi.org/10.5771/9783845230443

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Florian Pfeil

Globale Verrechtlichung

Series: Außenpolitik und Internationale Ordnung

Volume 2011

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Extraterritoriale US-Jurisdiktion vs. universelle Jurisdiktion S. 239-245

„… .5.3.2 Extraterritoriale US-Jurisdiktion vs. universelle JurisdiktionEin Beispiel hierfür sind etwa …” „… Versuche, der US-Jurisdiktion auch extraterritorialDurchsetzungsmacht zu verleihen: „At least since …” „… extraterritorialer Jurisdiktion. Zwar betonen US-Gerichte den Anspruch,bei der Anwendung der Gesetze die Interessen …”

Verregelung S. 120-125

„… Verpflichtungsgrad und an einen unparteiischen Dritten übertragener Jurisdiktion.588 Zu Grundprinzipien etwa der …” „… Jurisdiktion durch einenunparteiischen Dritten die vier Stufen der Verregelung, Verrechtlichung …” „… (noch) unverbindliche, nicht sanktionsbewehrte soft law ohne Jurisdiktion durch einen unabhängigen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… derinternationalen Beziehungen2395.3.2 Extraterritoriale US-Jurisdiktion vs. universelle Jurisdiktion2455.3.3 …”

US-Außenpolitik und die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen S. 233-239

„… .5.3.2 Extraterritoriale US-Jurisdiktion vs. universelle JurisdiktionEin Beispiel hierfür sind etwa …” „… Versuche, der US-Jurisdiktion auch extraterritorialDurchsetzungsmacht zu verleihen: „At least since …”

Der Begriff globaler Verrechtlichung S. 285-288

„… ) Sanktionen bei Nichtbefolgung der Norm(enforcement) und4. das Vorhandensein von Jurisdiktion durch einen …” „… darauf aufbauend eine Sonderform derVerrechtlichung, bei der die Jurisdiktion auf einen unparteiischen …”

Justizialisierung S. 128-132

„… umfassende obligatorischeJurisdiktion vollständig; die konsensuelle Form der Justizialisierung ist selbst …” „… (enforcement)janeinneinJurisdiktion durch unpartei-ischen Dritten (adjudication)hochhochgering / keineRechtsqualität3.3.4 …”

Widerstand gegen wichtige Verrechtlichungsschritte im Völkervertragsrecht S. 245-257

„… Gerichtshof nach dem Statutvon Rom auch Jurisdiktion über die Angehörigen von Staaten hat, die das Statutnicht …” „… creatingthe international court.“ Während die USA im Falle des ICC die Jurisdiktion über dieAngehörigen von …”

Verrechtlichung S. 125-128

„… nimmt. Das rechtlich (noch) unverbindliche, nicht sanktionsbewehrte soft law ohne Jurisdiktion durch …”

Erweiterung des Regelungsumfangs S. 151-154

„… das Piraterieverbot, das das älteste Beispiel von universeller Jurisdiktion darstellt; vgl. Malcolm …”

Konstitutionalisierung S. 132-138

„… (enforcement)janeinneinJurisdiktion durch unpartei-ischen Dritten (adjudication)hochhochgering / keineRechtsqualität3.3.4 …”

Von der Entrechtlichung zurück zur Verrechtlichung? Die »Responsibility to Protect« S. 217-233

„… Schutzverantwortung gegenüber den Menschen,die in seinem Staatsgebiet und unter seiner Jurisdiktion leben …” „… BestrafungSchuldiger. Dies ist eine zentrale Aufgabe derstaatlichen Jurisdiktion und – nachrangig – derinternationalen …”

Entwicklungstendenzen globaler Verrechtlichung S. 288-296

„… Sonderform derVerrechtlichung, bei der die Jurisdiktion auf einen unparteiischen Dritten (etwa einGericht …”

Institutionen S. 104-111

„… automatisch der Jurisdiktion des IGH, sondern nur nach Abgabe einer ausdrücklichenUnterwerfungserklärung, die …”

Rechtsverhalten S. 114-120

„… übertragener Jurisdiktion.588 Zu Grundprinzipien etwa der schwedischen Außenpolitik vgl. Florian Pfeil …”

Multilaterale humanitäre Intervention mit UN-Mandat S. 206-212

„… ausschließlich unter die nationaleJurisdiktion des betroffenen Staates fielen, wurden durch die …”

Phase II: Klassisches Völkerrecht S. 67-76

„… territorialen Grenzen, die die Reichweiteihrer Jurisdiktion und politischen Autorität …”

Phase III: Modernes Völkerrecht S. 76-99

„… Internationalen Strafgerichtshof mit Jurisdiktion über Staaten und Individuen, wie sie beispielsweise vonder …”

Literaturverzeichnis S. 307-351

„… völkerrechtlicher Bestrafungspflichten und der völkergewohnheitsrechtlichen Jurisdiktions- und Immunitätsregeln für …”

doi.org/10.5771/9783845229324

Kerstin Holzinger - EMRK und internationale Organisationen

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Kerstin Holzinger

EMRK und internationale Organisationen

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 355 2010

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Jurisdiktion und Gewährleistungspflichten S. 106-107

„… Mitgliedstaaten entsprechend ihren nationalen Rechtsordnungen vollzogen werden.329 D. Jurisdiktion und …” „… Jurisdiktion) als erfüllt anzusehen sind. Die Zurechenbarkeit einer möglicherweise unterlassenen Einrichtung …” „… Anwendungsvoraussetzung der Konvention, das Bestehen von Jurisdiktion, erfüllt ist. Oben wurde gezeigt, dass mit …”

Keine Exklusivität der Jurisdiktion S. 41-42

„… auch dann der Jurisdiktion eines Konventionsstaates im Sinne von Art 1 EMKR unterstehen, wenn eine …” „… diesen Konstellationen fällt das Bestehen von Jurisdiktion und deren Ausübung meist zusammen, weil erst …” „… Jurisdiktion erforderliche rechtliche Band zwischen dem Staat und der betroffenen Person geknüpft wird. Auch in …”

Zusammenspiel der Anwendungsvoraussetzungen Jurisdiktion und Zurechenbarkeit S. 55-56

„… Jurisdiktion und Zurechenbarkeit Vor dem Hintergrund der nunmehr vorgenommen Konkretisierung der …” „… Anwendungsvoraussetzungen Jurisdiktion und Zurechenbarkeit, die sich aus der Formulierung »allen ihrer Jurisdiktion …” „… . Auch der EGMR geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass bei den Kriterien der Jurisdiktion und der …”

Die Wortfolge »allen ihrer Jurisdiktion unterstehenden Personen« S. 32-40

„… . IV. Jurisdiktion Eine Auseinandersetzung mit der ersten Anwendungsvoraussetzung der Konvention, also …” „… der Frage, wann genau eine Person als der Jurisdiktion eines Konventionsstaates unterstehend anzusehen …” „… der Fälle erachten die Konventionsorgane die Frage nach dem Bestehen von Jurisdiktion jedoch …”

Jurisdiktion nicht notwendigerweise als Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt S. 40-41

„… Konflikt Druck auf die jugoslawische Regierung ausgeübt werden sollte.83 4. Ergebnis Jurisdiktion eines …” „… Grenzziehung zwischen solchen Handlungen, die als Ausdruck staatlicher Jurisdiktion einzustufen sind und …” „… Bedeutung sein wird. B. Jurisdiktion nicht notwendigerweise als Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt …”

Anwendungsvoraussetzungen der Konvention nach Art 1 EMRK S. 27-31

„… Anwendungsvoraussetzungen auf ihren Bedeutungsgehalt hin untersucht werden. 1. Der Begriff »Jurisdiktion« Als Ausgangspunkt …” „… der »Jurisdiktion« heranzuziehen. Die nach der Schlussklausel der EMRK verbindlichen englischen und …” „… »Jurisdiktion« in erster Linie »Rechtsprechung« und »Gerichtsbarkeit« verbindet, ist hier also ein wenig …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… supranationaler Organisationen? 21 Kapitel 1. Zurechenbarkeit und Jurisdiktion als Voraussetzungen …” „… . Anwendungsvoraussetzungen der Konvention nach Art 1 EMRK 27 1. Der Begriff »Jurisdiktion« 27 2. Bestehen von Jurisdiktion …” „… 31 IV. Jurisdiktion 32 A. Die Wortfolge »allen ihrer Jurisdiktion unterstehenden Personen« 33 8 1 …”

Ergebnis S. 31-32

„… Anwendbarkeit der Konvention zwei Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Zum einen bedarf es der Jurisdiktion des …” „… nur so staatliche Jurisdiktion im Sinne des Art 1 EMRK begründet werden kann. Mangels spezieller …” „… Staatenverantwortlichkeit zurückgegriffen werden. IV. Jurisdiktion Eine Auseinandersetzung mit der ersten …”

Grundlagen der Konventionsauslegung S. 25-27

„… maßgeblich ist, ob die von einer konkreten Handlung betroffenen Personen als der Jurisdiktion eines …” „… NATO-Staaten, ApplNr 52207/99) leitete der EGMR aus dem Begriff Jurisdiktion eine grundsätzliche örtliche …” „… Frage, ob die von einer Handlung betroffenen Personen der Jurisdiktion des beklagten Staates unterstehen …”

Ergebnis S. 56-58

„… (mit)ausschlaggebendes Kriterium den Umstand, dass Personen der Jurisdiktion eines Vertragsstaates unterstehen. Auch der …” „… EGMR hat im Fall Bankovi? eine solche Gleichsetzung von Jurisdiktion und Zurechenbarkeit ausdrücklich …” „… immer dann eröffnet ist, wenn die von der zu beurteilenden Handlung betroffene Person der Jurisdiktion …”

Organleihe S. 53-55

„… VI. Zusammenspiel der Anwendungsvoraussetzungen Jurisdiktion und Zurechenbarkeit Vor dem Hintergrund …” „… der nunmehr vorgenommen Konkretisierung der Anwendungsvoraussetzungen Jurisdiktion und Zurechenbarkeit …” „… , die sich aus der Formulierung »allen ihrer Jurisdiktion unterstehen Personen« ergeben, wird deutlich …”

Zusammenfassung S. 147-154

„… die Konventionsstaaten »allen ihrer Jurisdiktion unterstehenden Personen« die Konventionsrechte …” „… zuzusichern haben. Das Bestehen von Jurisdiktion bildet somit die erste Anwendungsvoraussetzung der Konvention …” „… EMRK aber das Bestehen (konventions-) staatlicher Jurisdiktion fordert und staatliche Jurisdiktion nur …”

Ausnahme: »Organisationsgewalt« internationaler Organisationen und Gewährung von Immunität S. 111-114

„… . Eine Befreiung der Unterworfenheit unter nationale Jurisdiktion durch die Gewährung von Immunität kann …” „… Organisation gerechtfertigt werden. 4. Einräumung von Immunität und Jurisdiktion Zur abschließenden …” „… Jurisdiktion des jeweiligen Konventionsstaates im Sinne von Art 1 EMRK unterliegen und somit die Konvention auf …”

Sachlicher Anwendungsbereich S. 23-24

„… 23 Kapitel 1. Zurechenbarkeit und Jurisdiktion als Voraussetzungen konventionsrechtlicher …” „… übersetzt mit: »Die Hohen Vertragschließenden Teile sichern allen ihrer Jurisdiktion unterstehenden Personen …” „… »Jurisdiktion« den Begriff »Hoheitsgewalt« verwenden; siehe dazu näher unten Kapitel 1.III.B.1. 11 EGMR, Urteil …”

Örtlicher Anwendungsbereich S. 24-25

„… in der Konvention niedergelegten Rechte und Freiheiten »allen ihrer Jurisdiktion unterstehenden …” „… , dass Personen der Jurisdiktion eines Vertragsstaates unterstehen.13 Schwierigkeiten, die sich etwa bei …” „… Handlung betroffenen Personen als der Jurisdiktion eines Vertragsstaates unterstehend angesehen werden …”

Reichweite der Gewährleistungspflichten und Durchgriffswirkung von Handlungen supranationaler Organisationen S. 105-106

„… Mitgliedstaaten entsprechend ihren nationalen Rechtsordnungen vollzogen werden.329 D. Jurisdiktion und …” „… Jurisdiktion) als erfüllt anzusehen sind. Die Zurechenbarkeit einer möglicherweise unterlassenen Einrichtung …” „… Anwendungsvoraussetzung der Konvention, das Bestehen von Jurisdiktion, erfüllt ist. Oben wurde gezeigt, dass mit …”

Voraussetzung konventionsrechtlicher Verantwortlichkeit S. 23

„… 23 Kapitel 1. Zurechenbarkeit und Jurisdiktion als Voraussetzungen konventionsrechtlicher …” „… übersetzt mit: »Die Hohen Vertragschließenden Teile sichern allen ihrer Jurisdiktion unterstehenden Personen …” „… »Jurisdiktion« den Begriff »Hoheitsgewalt« verwenden; siehe dazu näher unten Kapitel 1.III.B.1. 11 EGMR, Urteil …”

Zusammenfassung – Pflichten bei der Übertragung auf supranationale Organisationen S. 107-108

„… , ausgestattet hat, verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass den seiner Jurisdiktion unterstehenden Personen …” „… Portugal beantragen, so unterstünde er dabei zu keinem Zeitpunkt österreichsicher Jurisdiktion, weshalb …” „… Auslieferungs- bzw Abschiebungsfällen gezeigt hat, auch untersagt, die ihrer Jurisdiktion unterstehenden …”

Rechtsprechung des EGMR S. 73-77

„… seiner eigenen – offenbar seiner Auffassung nach grundsätzlich bestehenden – Jurisdiktion keinen Gebrauch …” „… Entscheidung Boivin – Unzulässigkeit der Beschwerde mangels staatlicher Jurisdiktion Im Fall Boivin210 hatte …” „… . 76 seiner Entscheidung griff der EGMR die Idee von der Zurücknahme seiner eigenen Jurisdiktion zwar …”

Individuelle oder kollektive Verantwortlichkeit für Umsetzungshandlungen eines Mitgliedstaates? S. 142-146

„… diesem Umsetzungsakt (auch) die Jurisdiktion der – andern – Mitgliedstaaten zum Ausdruck kommen. 1 …” „… anleitet oder kontrolliert. 2. Jurisdiktion Inwieweit im Hinblick auf die hier in Rede stehenden …” „… Umsetzungshandlungen auch vom Bestehen von Jurisdiktion ausgegangen werden kann, ist vom jeweiligen Einzelfall und der …”

Ergebnis S. 123-124

„… Zurechenbarkeit. Deshalb ist auch die Frage nach dem Bestehen von Jurisdiktion bereits zu verneinen. Denn wie …” „… eingangs festgestellt, kann staatliche Jurisdiktion nur durch staatliches Handeln begründet werden.367 …” „… dadurch auch keine Jurisdiktion im Sinne des Art 1 EMRK begründet werden. C. Ergebnis Der Umstand allein …”

Konventionsrechtliche Gewährleistungspflichten (positive obligations) – Allgemeines S. 85-96

„… Schutzpflichten, wenn dort davon die Rede ist, dass die Konventionsstaaten allen ihrer Jurisdiktion unterstehenden …” „… , dass die Konventionsstaaten allgemein dazu verpflichtet sind, die ihrer Jurisdiktion unterstehenden …” „… grundsätzlich auf zwei Ebenen die seiner Jurisdiktion unterstehenden Personen vor Eingriffen durch Dritte zu …”

»Unmittelbare« Staatsverwaltung S. 42

„… Sejdovic90 entschieden, dass auch eine in Abwesenheit verurteilte Person der Jurisdiktion des sie …” „… verurteilenden Staates untersteht (währnd gleichzeitig davon auszugehen ist, dass sie der Jurisdiktion jenes …”

Persönlicher Anwendungsbereich S. 24

„… in der Konvention niedergelegten Rechte und Freiheiten »allen ihrer Jurisdiktion unterstehenden …” „… , dass Personen der Jurisdiktion eines Vertragsstaates unterstehen.13 Schwierigkeiten, die sich etwa bei …”

Keine ungerechtfertigten Eingriffe durch den Übertragungsakt S. 109-110

„… von Hoheitsrechten einer Konventionsverletzung schuldig, wenn sie die ihrer Jurisdiktion …” „… ihrer Jurisdiktion unterstehenden Personen in ihren konventionsrechtlich geschützten …”

Organe internationaler Organisationen als de facto Organe? S. 117-123

„… Zurechenbarkeit. Deshalb ist auch die Frage nach dem Bestehen von Jurisdiktion bereits zu verneinen. Denn wie …” „… eingangs festgestellt, kann staatliche Jurisdiktion nur durch staatliches Handeln begründet werden.367 …” „… dadurch auch keine Jurisdiktion im Sinne des Art 1 EMRK begründet werden. C. Ergebnis Der Umstand allein …”

Organe supranationaler Organisationen als an die Mitgliedstaaten »entliehene« Organe? S. 115-117

„… Bestehens von Jurisdiktion erörtert werden. Da Organe einer supranationalen Organisation mit eigener …” „… Anwendungsvoraussetzungen Zulässigkeit und Jurisdiktion siehe oben Kapitel 1.III.B. 345 Siehe dazu oben Kapitel 1.V.C …”

Gewährleistungspflichten bei Übertragung von Hoheitsgewalt – Pflicht zur Einrichtung eines gleichwertigen Grundrechtsschutzes S. 96-105

„… die Jurisdiktion des EGMR, also die Gewährleistung eines identen Schutzes, den Konventionsstaaten …” „… keinen Gebrauch, sondern kam zu dem Ergebnis, dass keine Jurisdiktion des der beklagten Vertragsstaaten …” „… nicht; schließlich ist die Jurisdiktion des Gerichtshofs nicht streng auf die in der Beschwerde …”

Mittelbare Staatsverwaltung – Handlungen durch de facto Organe S. 42-53

„… Sejdovic90 entschieden, dass auch eine in Abwesenheit verurteilte Person der Jurisdiktion des sie …” „… verurteilenden Staates untersteht (währnd gleichzeitig davon auszugehen ist, dass sie der Jurisdiktion jenes …” „… türkischer Jurisdiktion im Sinne von Art 1 EMRK unterstehen. Insofern ist die Zurechnung der in Rede …”

Literaturverzeichnis S. 155-166

„… Interpretation]; Meng, Werner, Extraterritoriale Jurisdiktion im öffentlichen Wirtschaftsrecht (1994) [Meng …” „… , Extraterritoriale Jurisdiktion]; Meng, Werner, Internationaler Organisationen im völkerrechtlichen Deliktsrecht …”

Verantwortlichkeit für staatliche Vollzugshandlungen S. 126-142

„… , sichert aber andererseits gleichzeitig, da die Zurücknahme der Jurisdiktion von der Einrichtung eines …” „… Fall Beri? – Keine Jurisdiktion des EGMR zur Überprüfung von Handlungen des Hohen Repräsentanten für …” „… diesem Umsetzungsakt (auch) die Jurisdiktion der – andern – Mitgliedstaaten zum Ausdruck kommen. 1 …”

Keine Pflicht zur Einrichtung eines gleichwertigen Grundrechtsschutzes mangels Durchgriffswirkung der Rechtsakte internationaler Organisationen S. 110-111

„… ihrer Jurisdiktion unterstehenden Personen in ihren konventionsrechtlich geschützten …”

Auslieferungs- und Abschiebungsfälle als Erweiterung der konventionsrechtlichen Pflichten S. 78-82

„… Jurisdiktionsbereiches stattfinden würden,220 erteilte der Gerichtshof eine Absage. Vielmehr sei ein Konventionsstaat für …”

doi.org/10.5771/9783845225838

Josef Parzinger - Fortführungsfinanzierung in der Insolvenz

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Josef Parzinger

Fortführungsfinanzierung in der Insolvenz

2013

Results in this title

. Weitere Jurisdiktionen S. 166-191

„… Kapitel 4. Weitere JurisdiktionenA. KanadaIn Kanada ist DIP-financing ebenfalls bekannt. Wie die …” „… Jurisdiktionen148gläubigerfreundlich ausfällt, handelt es sich dabei doch um ein weitgehend offenesVerfahren …” „… C.B.R. (4th) 293.Kapitel 4. Weitere Jurisdiktionen150Finanzierungen hätte sie zu größerer …”

Gang der Darstellung S. 21-23

„… derFortführungsfinanzierung aus anderen Jurisdiktionen bereichern.Gang der DarstellungIn dem ersten der insgesamt drei Teile …” „… übernommen wurde. Mit diesen Jurisdiktionenist das vierte Kapitel befasst. In Kanada trat im September 2009 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-19

„… 4. Weitere Jurisdiktionen …”

. Die Handlungsoptionen de lege ferenda S. 202-229

„… der Fortführungsfinanzierung in anderen Jurisdiktionen wurde deutlich, dass ein …”

. Die Rechtslage in USA S. 100-165

. Die Fortführungsfinanzierung in wirtschaftlicher Hinsicht S. 24-59

„… darin bestehen, inJurisdiktionen auszuweichen, die bessere Optionen der …”

doi.org/10.5771/9783845264295

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