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Peter Thalmann - Nichtigkeitsklagen gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter

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Peter Thalmann

Nichtigkeitsklagen gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter

2011

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Verzeichnis zitierter Judikatur S. 119-123

„… Verzeichnis zitierter Judikatur Gerichtshof der Europäischen Union (EuG und EuGH) EuGH verb Rs 42 …”

Grundlegende Überlegungen: Effektiver Rechtsschutz als rechtsstaatliches Gebot auf Gemeinschafts- bzw Unionsebene? S. 17-28

„… Staatlichkeit der Union4 steht dem nicht entgegen.5 In Anlehnung an Hallstein substituierten Lehre und Judikatur …” „… Gericht“ in ständiger Judikatur als „allgemeinen Rechts- 2 a) 20 Beispiele bieten der Grundsatz der …” „… ständiger Judikatur aber wiederum auf jenen Standpunkt zurück, wonach das positive Primärrecht in Gestalt …”

Effektiver Rechtsschutz als normatives Datum auf Gemeinschaftsebene? S. 29-57

„… nehmen. Dies gilt insbesondere für die reichhaltige, über fünf Jahrzehnte gewachsene Judikatur zu den …” „… sich im Zeitablauf durch Judikatur- als auch Vertragsänderung wandelnden Status des Europäischen …” „… ebenfalls keinen Bezug auf Richtlinien. Doch auch hier war der jüngeren Judikatur – analog jener zu …”

Abkürzungsverzeichnis S. 11-14

„… mit Jud Judikatur LH Landeshauptmann Lit Literatur LReg Landesregierung mwH mit weiteren Hinweisen mwN …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… 113 Verzeichnis zitierter Judikatur 119 Verzeichnis zitierter Materialien 124 Verzeichnis zitierter …”

Stärkung des Individualrechtsschutzes durch den Vertrag von Lissabon? S. 58-112

„… bloße Positivierung etablierter Judikatur dar,205 er bewirkt aber keine darüber hinausgehende Stärkung …” „… Akzeptanz dieser Judikatur seitens der EU-Mitgliedstaaten ließe sich überdies als relative Abbedingung der …” „… Judikatur): „Konsultiert man die EuGH-Rechtsprechung zu der üblichen Verwendung des französischen …”

Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlussfolgerungen S. 113-118

„… 2009 geltenden Rechtslage stehend wiederholte der Gerichtshof in ständiger Judikatur sein Mantra eines …” „… (insbesondere legislativer Verordnungen) im Wege einer bloßen Judikaturänderung herbeizuführen.476 In Anbetracht …”

Verzeichnis zitierter Literatur S. 126-134

„… Frischhut, Handbuch Anwendung des EU-Rechts mit Judikatur (EuGH, VfGH, VwGH, OGH) (2009) [Ranacher/Frischhut …”

doi.org/10.5771/9783845233215

Hendrik Pusch - Gesetzliche Haftungsbeschränkungen für ehrenamtlich tätige und bürgerschaftlich engagierte Personen

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Hendrik Pusch

Gesetzliche Haftungsbeschränkungen für ehrenamtlich tätige und bürgerschaftlich engagierte Personen

Series: Schriftenreihe zum Vereins- und Stiftungsrecht

Volume 4 2018

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3 Entwicklung der Judikatur S. 148-181

„… Entwicklung der Judikatur Neben der Entwicklung der Gesetzgebung ist es für eine Bestandsaufnahme …” „… Judikatur eine vergleichbare Interessenlage zwischen Arbeitnehmern und ehrenamtlich bzw. bürgerschaftlich …” „… Leistungsfähigkeit.577 Dem entsprach wohl dann auch die folgende Judikatur. In einer nächsten Entscheidung wurde …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Zusammenfassung der Entwicklung der Gesetzgebung2.14 146 Entwicklung der Judikatur3 148 Einführung der …”

2 Die Entwicklung der Gesetzgebung S. 32-147

„… Würdigung dieser Judikatur durch die Kommission kann allerdings nur bedingt überzeugen. Zunächst mag zwar …”

doi.org/10.5771/9783845296203

Nicolas Uwe Vollersen - Begriff und System des deutschen Abstammungsrechts

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Nicolas Uwe Vollersen

Begriff und System des deutschen Abstammungsrechts

Series: Schriften zum Familien- und Erbrecht

Volume 5 2012

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Wertentscheidungen in der Judikatur S. 476-477

„… Judikatur In den untersuchten Diskrepanzfällen zwischen rechtlicher, sozialer und biologischer Vaterschaft …” „… zusammen. C Das normtheoretische Argument in der abstammungsrechtlichen Judikatur Die untersuchte …”

Dogmatische und wertungsmäßige Analyse der Judikatur S. 383-420

„… Judikatur Nach diesem Überblick über die Judikatur ist nun zunächst herauszuarbeiten, welche zentralen …” „… .2020 Auffällig ist auch, dass genau dieses Argument in der zivilrechtlichen Judikatur in diesem …” „… , lassen sich vergleichbare Ansätze in der zivilrechtlichen Judikatur weder beim Regress noch in den …”

Das normtheoretische Argument in der abstammungsrechtlichen Judikatur S. 477-479

„… normtheoretische Argument in der abstammungsrechtlichen Judikatur Die untersuchte Rechtsprechung bedient sich immer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Analyse der Judikatur 383 E Staatsangehörigkeit und Vaterschaftsanfechtung 420 F Ergebnisse 439 Kapitel II …” „… . BGB 474 10 B Wertentscheidungen in der Judikatur 476 C Das normtheoretische Argument in der …” „… abstammungsrechtlichen Judikatur 477 D Auswirkungen auf die Rechtsanwendung 479 E Ein Plädoyer für die Rückbesinnung …”

Ergebnisse S. 439-441

„… Lehren des BGB nicht ohne Brüche vereinbaren. Der Kontrast zur zivilrechtlichen Judikatur2224 in Bezug …” „… zivilrechtlichen Judikatur nur am Rande.2227 Das dort vorherrschende finanzielle Argument wird hier – jedenfalls …” „… Judikatur einwanderungspolitische Interessen der Allgemeinheit stärker geschützt als die Drittbeteiligter in …”

Analyse S. 308-317

„… Judikatur des BGH. 1632 Stein/Jonas/Bork (22. A.), § 69 Rn. 3. 1633 OLH Hamm, B. v. 20.04.2007 – 9 UF …” „… . Wertungen in der Judikatur Im Ergebnis führen die dargestellten Entscheidungen dazu, dass der Erzeuger im …” „… Nebenintervenient davon abhingen. 1. Das normtheoretische Argument in der Judikatur Die Rechtsprechung verneint dies …”

Folgen für die familienrechtlichen Wertungen S. 31-33

„… beispielsweise die zivilrechtliche Judikatur bei „falschen“ Anerkenntnissen aus biologischer Sicht wenige …” „… Bedenken hegt,36 entnehmen Teile der ausländerrechtlichen Judikatur den bürgerlich-rechtlichen …”

Rechtsprechungsübersicht S. 261-265

„… unzutreffende Vaterschaft des Ehemanns wird von der Judikatur grundsätzlich als unerheblich angesehen, selbst …” „… sind im Folgenden zu untersuchen. I. Wertungen in der Judikatur Dass im Vater-Kind-Verhältnis die …”

Geltendmachung einer biologischen Abstammung S. 294-300

„… . allgemein zu dieser Einschätzung in der Judikatur Carell, Rechtsposition, S. 230 f. 1598 OLG Thüringen, B …” „… rechtliche Bedeutung zukommt. 1. Wertungen in der Judikatur Aus den zitierten Entscheidungen lassen sich nur …”

Analyse S. 265-271

„… . I. Wertungen in der Judikatur Dass im Vater-Kind-Verhältnis die Berufung auf die biologische …” „… nachweisbaren und einem scheinbar nachweisbaren, aber nicht bestehenden Anspruch. Insoweit nutzt die Judikatur …”

Ergebnisse S. 317-318

„… steht in Widerspruch zu den vielen anderen aufgezeigten Aussagen in der Judikatur, die die Elternrechte …”

Zusammenfassung S. 271-272

„… nutzt die Judikatur, eine reflektierte Entscheidung vorausgesetzt, einen Begründungsansatz, der …”

Zusammenfassung S. 259-261

„… unzutreffende Vaterschaft des Ehemanns wird von der Judikatur grundsätzlich als unerheblich angesehen, selbst …”

Die normtheoretische Struktur der §§ 1589 ff. BGB S. 474-476

„… Judikatur In den untersuchten Diskrepanzfällen zwischen rechtlicher, sozialer und biologischer Vaterschaft …”

Vergleich von §§ 1599 Abs. 1, 1600d Abs. 4 BGB S. 272-275

„… unterschiedliche Behandlung beider Normen macht erneut deutlich, dass die Judikatur von einer konsistenten Deutung …”

Ergebnisse des zweiten Teils S. 336-339

„… Einblick in das Abstammungsrecht und seine Umsetzung. Bis auf die neuere Judikatur des Bundesgerichthofs …”

Probleme des Regresses S. 244-259

„… . 1. Rechtsprechungsübersicht In der Judikatur schließt das AG Wipperfürth trotz der inter …” „… wird dies allerdings kritischer beurteilt. Nach einer in der Judikatur verbreiteten Auffassung sei der …”

Rechtsprechungsübersicht S. 303-308

„… . V. m. § 640 Abs. 1 ZPO, §§ 55b ff. FGG durchzuführen, schloss die Judikatur jede Beteiligung des …”

Vaterschaft nach Geschlechtsumwandlung S. 330-335

„… ist in wertungsmäßiger wie in dogmatischer Hinsicht interessant. 1. Wertungen in der Judikatur Schon …”

Vorüberlegungen zum Gefälligkeitsanerkenntnis S. 340-346

„… kontrovers behandelt und steht daher auch im Zentrum der vorgefundenen Judikatur. Innerhalb des Zivilrechts …”

Geltendmachung einer fehlenden biologischen Abstammung S. 275-294

„… verschiedenen dogmatischen Qualifikationsmustern zu kontrastieren. 1. Wertungen in der Judikatur Beim Vergleich …” „… Judikatur Anders als die vorstehenden Überlegungen gehen die analysierten Entscheidungen nicht von einem …”

Ausländerrechtliche Maßgeblichkeit der §§ 1592 ff. BGB S. 362-383

„… Judikatur Nach diesem Überblick über die Judikatur ist nun zunächst herauszuarbeiten, welche zentralen …”

Der Scheinvaterregress vor erfolgter Vaterschaftsfeststellung S. 195-244

„… in der Judikatur herauszuarbeiten und ihre Konsequenzen mit denen der hier vertretenen …” „… früheren Entscheidung des 11. Familiensenats des OLG Hamm, die in diesem Zusammenhang auf die Judikatur des …” „… . Wertungen in der Judikatur Die den Judikaten zugrunde liegenden Wertungen unterliegen insbesondere mit …”

Folgen für die Klärung der genetischen Abstammung S. 185-192

„… dessen Judikatur diese Reformgesetzgebung zurückgeht. Kerngedanke war dabei, dass die biologische …”

Konkurrenz mehrerer rechtlicher Vaterschaften S. 318-330

„… Vaterschaftstatbeständen deren Wertigkeit zu bestimmen. 1. Wertungen in der Judikatur Den Entscheidungen liegt überwiegend …”

Staatsangehörigkeit und Vaterschaftsanfechtung S. 420-439

„… zivilrechtlichen Judikatur2224 in Bezug auf Pflichten zur Statusver-änderung fällt auf und zeugt von einer …”

doi.org/10.5771/9783845240237

Timm Geßner - Die rechtlichen Grenzen für restschuldversicherte Verbraucherdarlehensverträge

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Timm Geßner

Die rechtlichen Grenzen für restschuldversicherte Verbraucherdarlehensverträge

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 709 2011

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Widersprüchlichkeit der BGH-Judikatur S. 113-115

„… überprüfen. 1. Widersprüchlichkeit der BGH-Judikatur Der Bundesgerichtshof hat in seiner früheren …” „… Judikatur des Bundesgerichtshofes zur Sittenwidrigkeit restschuldversicherter Darlehensverträge bereits seit …”

Preisangabenverordnung S. 116-119

„… Entstehung der Judikatur des Bundesgerichtshofes waren speziell für den Bereich des …” „… restschuldversicherter Darlehen ist.407Eine zurückliegenden Judikatur, der gesetzgeberische Novationen fremd sind, genügt …” „… sich die Frage aufdrängen, ob hiermit nicht auch eine Überprüfung der bisherigen Judikatur des …”

Ergebnis S. 121

„… berechtigte Kritik an der bisherigen Judikatur aufkommen lassen und eine Änderung notwendig machen. Doch auch …” „… Bundesgerichtshofes ergeben. Schließlich steht der stagnierenden Judikatur zu restschuldversicherten Darlehen eine …” „… Judikatur des Bundesgerichtshofes. Allein eine Harmonisierung von Judikatur und neuen Gesetzen, wie zuletzt …”

Verwendung des „richtigen“ Marktzinses S. 119-121

„… Widersprüchlichkeit mit der bisherigen Judikatur des Bundesgerichtshofes geführt. Zudem hat die Gesetzesnovelle eine …” „… der bisherigen Judikatur aufkommen lassen und eine Änderung notwendig machen. Doch auch in …” „… . Schließlich steht der stagnierenden Judikatur zu restschuldversicherten Darlehen eine dynamische, zunehmend …”

Der Begriff „Kick-Back“ bei Restschuldversicherungen S. 187-188

„… Bundesgerichtshof hat in seiner jüngeren Judikatur mithin eine Aufklärungspflicht über Kick-Backs statuiert und …” „… zu subsumieren sind, den der Bundesgerichtshof seiner bisherigen Judikatur zur Aufklärungspflicht …” „… Grundlage eine Adaption der bisherigen Judikatur auf die Distribution von Restschuldversicherungen …”

Bankinstitut als Versicherungsnehmer S. 188-195

„… zu subsumieren sind, den der Bundesgerichtshof seiner bisherigen Judikatur zur Aufklärungspflicht …” „… Grundlage eine Adaption der bisherigen Judikatur auf die Distribution von Restschuldversicherungen …” „… Judikatur und die gesetzlichen Grundlagen Raum für eine Aufklärungspflicht über Kick-Backs auch bei der …”

Kick-backs S. 112-113

„… die Gewährung des Darlehens ist.382Mithin ergibt sich für den Verbraucher bei bisheriger Judikatur und …” „… Verantwortung unter Verweis auf die bisherige Judikatur entzogen. Die Regelung des § 6 Abs. 3 Nr. 5 PAngV a.F …” „… die Judikatur abhängen. 5. Kick-backs Auch die Bankinstitute haben ein massives monetäres Interesse am …”

Gesetzliche Normierung des Verbraucherdarlehensvertrages S. 115-116

„… Judikatur des Bundesgerichtshofes zur Sittenwidrigkeit restschuldversicherter Darlehensverträge bereits seit …” „… Verbrauchers gestärkt.Zur Zeit der Entstehung der Judikatur des Bundesgerichtshofes waren speziell für den …” „… Judikatur, der gesetzgeberische Novationen fremd sind, genügt dem normativen Kontext nicht. Den …”

Marktzins als Vergleichsmaßstab S. 89-93

„… Judikatur des Bundesgerichtshofes hat bis zum heutigen Tag Bestand und bestimmt maßgeblich auch die …” „… . Schließlich wurde die Judikatur des Bundesgerichtshofes zu sittenwidrigen restschuldversicherten Darlehen in …” „… absehbar, weil von der Judikatur bislang nicht behandelt, ist auch die Frage des Einflusses von Basel II …”

Sinnvolle Absicherung S. 104-108

„… 104 5. Kapitel: Die Kritik an der bisherigen BGH-Judikatur Im aktuellen Diskurs über die …” „… Sittenwidrigkeitsprüfung restschuldversicherter Darlehensverträge wird vor allem die bisherige Judikatur des …” „… Prägung und der nachfolgenden Stagnation dieser in den 80er Jahren geprägten Judikatur, sowohl …”

Beweisproblematik S. 111-112

„… Judikatur und Gesetzeslage eine Beweisproblematik bei der gerichtlichen Überprüfung seines …” „… Beweiserleichterungen zu beheben,384 hat sich dieser Verantwortung unter Verweis auf die bisherige Judikatur entzogen …” „… , wird insbesondere von der zukünftigen Auslegung durch die Judikatur abhängen. 5. Kick-backs Auch die …”

Einbeziehung der Versicherungsprämie S. 98-102

„… Jahre zu einer umfangreichen und teils widersprüchlichen Judikatur der Instanz- und Obergerichte. a …” „… Allerdings lag diesem Ergebnis ein längerer Entwicklungsprozess in der Judikatur des Bundesgerichtshofes …” „… Judikatur der Instanzgerichte. Bereits 1982 gab der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung jedoch wieder auf …”

Anwendungsfälle S. 102-103

„… Entstehung dieser Judikatur der Schwerpunktzinssatz der Bundesbank wurde stets ohne Restschuldversicherung …” „… “ Gesichtspunkten Abstand genommen. Inwieweit jedoch an diesen Erwägungen der Judikatur angesichts des …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-14

„… . Anwendungsfälle 102IV. Fazit 1035. Kapitel: Die Kritik an der bisherigen BGH-Judikatur 104I. Rechtstatsächliche …” „… . Widersprüchlichkeit der BGH-Judikatur 1142. Gesetzliche Normierung des Verbraucherdarlehensvertrages 1153 …”

Stellungnahme S. 152-158

„… Rechenmodelle müsste die Judikatur für die Bewertung von Restschuldversicherungen durch eine Vielzahl von …” „… jedoch wichtig, dass die Judikatur und der Darlehensnehmer auf ein Rechnungsmodell zurückgreifen können …” „… Gesamtwürdigung transparent macht. Damit erhalten Judikatur und die Vertragsparteien Rechtssicherheit, ohne die …”

Verquickung von Bankinstituten und Versicherungsunternehmen S. 108-109

„… der bisherigen Judikatur des Bundesgerichtshofes bietet die verbraucherfeindliche Marktsegmentierung …” „… BGH-Judikatur stand diese Problematik indes noch nicht im Fokus der Rechtsprechung, da sich der Markt seinerzeit …”

Einleitung und Fragestellung S. 15-17

„… Judikatur und Literatur intensiv mit der Behandlung restschuldversicherter Darlehen auseinandergesetzt …” „… bisherigen Judikatur zur Sittenwidrigkeitsprü-3 Dawe, Verbraucherdarlehen und Restschuldversicherung im …”

Funktionsweise S. 127-129

„… Zugrunde lag dieser Judikatur die Beachtung der beiderseitigen Vorteile einer solchen …” „… Grund nicht tragfähig ist. Die dieser Methode zugrunde liegende Überlegung der Judikatur, die …”

Auffälliges Missverhältnis S. 93-95

„… Missverhältnisses bestehen. Die Judikatur hat im Laufe der Zeit für Darlehensverträge zwei unterschiedliche …” „… subjektives Tatbestandsmerkmal des § 138 Abs. 1 BGB geforderte „verwerfliche Gesinnung“ hat in der Judikatur …”

Kostentransparenz S. 109-111

„… BGH-Judikatur stand diese Problematik indes noch nicht im Fokus der Rechtsprechung, da sich der Markt seinerzeit …” „… Judikatur des Bundesgerichtshofes begünstigt. Die Kosten der Restschuldversicherung müssen gemäß § 492 Abs …”

Fazit S. 103

„… diesen Erwägungen der Judikatur angesichts des rechtstatsächlichen Wandels bei der Distribution von …”

Fazit S. 143

„… . Eine Kontrolle durch die Judikatur würde daher vermutlich nur in Einzelfällen erfolgen. Doch selbst …”

Funktionsweise S. 132

„… bereits dargestellt465 – argumentativ auf die Judikatur des Bundesgerichtshofes zur Rückabwicklung …”

Fazit S. 158

„… Gesamtwürdigung transparent macht. Damit erhalten Judikatur und die Vertragsparteien Rechtssicherheit, ohne die …”

Darlehensnehmer als Versicherungsnehmer S. 195-203

„… die Aufklärungspflicht aus dem Auftragsverhältnis und andererseits aus der Judikatur des …” „… als Kick-Back einen beachtlichen Anteil der Versicherungsprämie zurück. Die neuere Judikatur spricht …”

Ergebnis S. 158-159

„… Gesamtwürdigung transparent macht. Damit erhalten Judikatur und die Vertragsparteien Rechtssicherheit, ohne die …”

Fazit S. 131-132

„… bereits dargestellt465 – argumentativ auf die Judikatur des Bundesgerichtshofes zur Rückabwicklung …”

Fazit S. 126-127

„… vorgenommen.451Zugrunde lag dieser Judikatur die Beachtung der beiderseitigen Vorteile einer solchen …”

Subjektive Tatbestandsvoraussetzungen S. 95-96

„… § 138 Abs. 1 BGB geforderte „verwerfliche Gesinnung“ hat in der Judikatur zu sittenwidrigen …”

Funktionsweise S. 122-124

„… regulatorischen Kontrolle durch die Judikatur zu unterwerfen. Zudem muss diese Regulierung umsetzbar sein, das …”

Verknüpfung von Darlehens- und Restschuldversicherungsvertrag S. 96-98

„… Jahre zu einer umfangreichen und teils widersprüchlichen Judikatur der Instanz- und Obergerichte. a …”

Stellungnahme S. 129-131

„… ist. Die dieser Methode zugrunde liegende Überlegung der Judikatur, die grundsätzlich auf beiden …”

Stellungnahme S. 141-143

„… mithin selbst bei dieser Beweislastverteilung sehr hoch. Eine Kontrolle durch die Judikatur würde daher …”

Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB S. 160-162

„… . In der Judikatur ist dieser Aspekt insbesondere bei Insolvenz des Darlehensnehmers …”

Die bisherige Rechtsprechung S. 185-187

„… jüngeren Judikatur mithin eine Aufklärungspflicht über Kick-Backs statuiert und stetig ausgeweitet. Bevor …”

Kausalität S. 204-206

„… . 344 gehen von einem Missverständnis aus. 730 Geßner, Retrozessionen im Fokus neuerer Judikatur, BKR …”

Stellungnahme S. 132-135

„… bereits dargestellt465 – argumentativ auf die Judikatur des Bundesgerichtshofes zur Rückabwicklung …”

Wirtschaftliche Einheit S. 171-174

„… versicherungsverträgen ist diese Judikatur allerdings nicht übertragbar. Denn eine individuelle Aufklärung über die …”

Funktionsweise S. 143-147

„… . Eine Kontrolle durch die Judikatur würde daher vermutlich nur in Einzelfällen erfolgen. Doch selbst …”

Verschulden S. 206-209

„… . 749 BGH NJW 2001, S. 962 f.; Geßner, Retrozessionen im Fokus neuerer Judikatur, BKR 2010, S. 89 ff …”

Literaturverzeichnis S. 241-247

„… Restschuldversicherungsverträgen, in: VuR 2009, S. 243. Ders.: Retrozessionen im Fokus neuerer Judikatur, in: BKR 2010, S. 89. Graf …”

Einrechnung in den Effektivzins S. 223-230

„… vorrangig von der Auslegung dieses Begriffs durch die Judikatur abhängen. Der Wortlaut der Norm selbst …”

doi.org/10.5771/9783845228259

Sandra Wiesner - Die hypothetische Einwilligung im Medizinstrafrecht

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Sandra Wiesner

Die hypothetische Einwilligung im Medizinstrafrecht

Series: Schriften zum Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht

Volume 6 2010

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Ansicht der strafrechtlichen Judikatur S. 96-98

„… vertreten. I. Ansicht der strafrechtlichen Judikatur Der BGH hat sich in seinen Entscheidungen, welche die …”

Zusammenfassung der Entwicklung der hypothetischen Einwilligung in der strafrechtlichen Judikatur S. 93-94

„… . Zusammenfassung der Entwicklung der hypothetischen Einwilligung in der strafrechtlichen Judikatur Zusammenfassend …”

Qualifikation des ärztlichen Heileingriffs S. 52-66

„… Heileingriff198 als tatbestandsmäßige Körperverletzung zu qualifizieren ist. Während die Judikatur bei …” „… ist (3.). 1. Körperverletzungsdoktrin der Judikatur Die Rechtsprechung sieht den ärztlichen …” „… und die Kunstgerechtheit des Eingriffs nichts an dieser Einordnung ändern.210 Da die Judikatur die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… zivilrechtlichen Judikatur 21 I. Ursache für die Entwicklung des Rechtsinstituts der hypothetischen Einwilligung 21 …” „… Heileingriffs 52 1. Körperverletzungsdoktrin der Judikatur 52 2. Standpunkt der Lehre 55 a) Erfolgstheorie 56 b …” „… , therapeutische Kontraindikation 81 B. Relevanz der hypothetischen Einwilligung in der strafrechtlichen Judikatur …”

Ursache für die Entwicklung des Rechtsinstituts der hypothetischen Einwilligung S. 21-22

„… in der zivilrechtlichen Judikatur zu erörtern und auf die Beweislastverteilung einzugehen. Darüber …” „… Entwicklung der Rechtsfigur der hypothetischen Einwilligung in der zivilrechtlichen Judikatur I. Ursache für …” „… Entwicklung 1. Rechtsprechung des RG zum Einwand der hypothetischen Einwilligung In der Judikatur des RG wurde …”

Zusammenfassung des arzthaftungsrechtlichen Hintergrunds der hypothetischen Einwilligung S. 51

„… Jahrhundert Eingang in die zivilrechtliche Judikatur gefunden. Das Vorbringen des Arztes, der Patient hätte …” „… Judikatur ein abgestuftes System der Darlegungs- und Beweislast entwickelt. Die zahlreichen Entscheidungen …”

Ansicht der Rechtsprechung zur Sonderstellung des Einwands der hypothetischen Einwilligung im Rahmen von Schmerzensgeldansprüchen S. 50-51

„… Einwilligung hat vor knapp einem halben Jahrhundert Eingang in die zivilrechtliche Judikatur gefunden. Das …” „… Parteien im Arzthaftungsprozess gerecht zu werden, hat die Judikatur ein abgestuftes System der Darlegungs …”

Erforderlichkeit der Einwilligung als Rechtfertigungsgrund S. 66-83

„… .290 Im Ergebnis291 wird aus pragmatischen Überlegungen der Rechtfertigungslösung der Judikatur der …” „… Einwilligung als Rechtfertigungsgrund Folgt man der Ansicht der Judikatur, stellt sich bei ärztlichen …” „… problematischer, als die Judikatur eine Vielzahl an unüberschaubaren Gesichtspunkten entwickelt hat, welche im …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 174-178

„… den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts Eingang in die zivilrechtliche Judikatur gefunden. Die …” „… hypothetischen Einwilligung in das Medizinstrafrecht durch die Judikatur zu lebhaften Diskussionen geführt …”

Historische Entwicklung S. 22-29

„… der Judikatur des RG wurde der Einwand der hypothetischen Einwilligung differenziert gewürdigt …” „… Sichtweise in der Judikatur noch nicht durchgesetzt hatte. In seinem Urteil vom 26.01.195944 stellte der 3 …” „… Einwilligung in jüngerer Rechtsprechung Die jüngere Judikatur sieht den Einwand des Arztes, der Patient hätte …”

Erste Ansätze zur Übertragung des Rechtsinstituts der hypothetischen Einwilligung auf den Bereich des Medizinstrafrechts S. 83-88

„… 83 B. Relevanz der hypothetischen Einwilligung in der strafrechtlichen Judikatur Nachdem die …” „… 202/63 In der strafrechtlichen Judikatur lassen sich erstmals im Jahr 1963389 Anhaltspunkte für eine …”

Gang der Untersuchung S. 18-19

„… , wird die Relevanz der Rechtsfigur der hypothetischen Einwilligung in der strafrechtlichen Judikatur …”

Gegner der hypothetischen Einwilligung S. 95-96

„… . Strafaufhebungsgrund (3.) wird alles vertreten. I. Ansicht der strafrechtlichen Judikatur Der BGH hat sich in seinen …”

Rechtspolitische Erwägungen für die Etablierung der Rechtsfigur der hypothetischen Einwilligung im Strafrecht S. 105-107

„… Übernahme der hypothetischen Einwilligung in die strafrechtliche Judikatur sowie die Auffassung der …”

Unbeachtlichkeit des Einwands der hypothetischen Einwilligung im Rahmen der Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen S. 47-49

„… Teil der Lehre den Einwand auch beim Ersatz immaterieller Schäden für erheblich (II.). Die Judikatur …”

Etablierung des Rechtsinstituts der hypothetischen Einwilligung im Medizinstrafrecht S. 91-93

„… . Zusammenfassung der Entwicklung der hypothetischen Einwilligung in der strafrechtlichen Judikatur Zusammenfassend …”

Argumente für die Anerkennung der hypothetischen Einwilligung im Medizinstrafrecht S. 168-170

„… zivilrechtliche Judikatur S. 26 Fn. 125; Rosenau, FS Maiwald, S. 683, 697. 819 Rosenau, FS Maiwald, S. 683, 697 …”

Fazit S. 170-173

„… . Insofern wäre es Aufgabe des Gesetzgebers bzw. der Judikatur die Aufklärungsanforderungen im Strafrecht auf …”

Grundsätze S. 29-31

„… - und Beweislast Die von der Judikatur entwickelte Beweislastverteilung stellt sich überblicksartig wie …”

Bestimmung des verletzten Rechtsguts als Weichenstellung für die grundsätzliche Beachtlichkeit des Einwands der hypothetischen Einwilligung S. 39-42

„… Wissenschaft der Judikatur und erkennt die Rechtsfigur der hypothetischen Einwilligung an (2.). Von einigen …”

Stand der Lehre zur Rechtsfigur der hypothetischen Einwilligung S. 42-47

„… Wissenschaft der Judikatur und erkennt die Rechtsfigur der hypothetischen Einwilligung an (2.). Von einigen …”

Ansätze der Wissenschaft S. 98-105

„… Einwilligung in die strafrechtliche Judikatur sowie die Auffassung der Strafrechtswissenschaft dargestellt …”

Rechtliche Bedenken S. 107-130

„… Urteil stellte die Judikatur erstmals auf das Selbstbestimmungsrecht des Patienten ab.589 581 Vgl …” „… Judikatur S. 26 Fn. 125; Rosenau, FS Maiwald, S. 683, 697. 616 Rosenau, FS Maiwald, S. 683, 697. 617 …”

Alternative Haftungskorrektive im Bereich des materiellen Strafrechts S. 138-164

„… strafrechtlichen Verantwortung im Sinne der Judikatur ist. Der 4. Strafsenat des BGH spricht in seinem Urteil vom …” „… lassen sich Anhaltspunkte in der Judikatur finden.699 Zudem ist zu unterstellen, dass der …”

Literaturverzeichnis S. 179-190

„… Berücksichtigung der neueren Judikatur und ihrer Folgen für eine defensive Medizin, MedR 1992, S. 127-134. Ders …”

Austariertes System der Darlegungs- und Beweislast S. 31-39

„… Beweislast Die von der Judikatur entwickelte Beweislastverteilung stellt sich überblicksartig wie folgt dar …”

doi.org/10.5771/9783845226170

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