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Thomas Bernauer, Detlef Jahn, Sylvia Kritzinger, Patrick M. Kuhn, Stefanie Walter - Einführung in die Politikwissenschaft

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Thomas Bernauer, Detlef Jahn, Sylvia Kritzinger, Patrick M. Kuhn, Stefanie Walter

Einführung in die Politikwissenschaft

Series: Studienkurs Politikwissenschaft

Volume 2022

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12. Die Judikative S. 453-490

„… Die JudikativeEin Urteil des obersten Gerichts der USA im Jahre 1954 setzte der Rassentrennung im …” „… Einflusses von Gerichten.Rechtsstaat, Demokratie, Verfassung und JudikativeZum Einstieg befassen wir uns mit …” „… diese Urteile wieder aufgehoben.Verfassung und JudikativeVerfassungen enthalten Meta-Normen, d.h …”

4. Demokratische Regierungssysteme S. 141-178

„… (Legislative, Exekutive und Judikative) und die vertikale Gewaltenteilung zwischen verschiedenen Ebenen des …” „… ), Exekutive (die ausführende Gewalt) und Judikative (die richterliche Gewalt). Demokratische Systeme …” „… zwischen den Institutionen der Legislative, Exekutive und Judikative geht auf den französischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… , Verwaltung) und Judikative (Justiz) (Kapitel 10, 11, 12). Wie Abbildung 0.1 zeigt, beeinflussen all diese …” „… Regierungen11.2427Theorien der öffentlichen Verwaltung11.3 438Fazit11.4 449Inhalt12Die Judikative12. 453 …” „… Rechtsstaat, Demokratie, Verfassung und Judikative12.1 454Organisation der Verfassungsgerichtsbarkeit12.2 462 …”

3. Grundformen politischer Systeme S. 103-140

„… (Exekutive, Kapitel 11) und die richterliche (Judikative, Kapitel 12) Gewalt. Die Basis eines politischen …” „… (z.B. in Form von Demonstrationen; Kapitel 5). Die Exekutive, Legislative und Judikative nehmen diese …” „… Autokratien. Ebenso sind die drei Staatsgewalten (Exekutive, Legislative und Judikative) in Demokratien …”

Stichwortverzeichnis S. 587-596

„… Judikative 103, 104, 141, 143, 156, 159, 162, 164, 165, 167, 373, 449, 453–455, 458, 463, 472, 478, 486, 488 …”

10. Die Legislative S. 373-406

„… beschäftigen, der Exekutive (Kapitel 11) und der Judikative (Kapitel 12).Die Legislative ist die Versammlung …”

11. Regierung und Verwaltung S. 407-452

doi.org/10.5771/9783748923237

Michael T. Oswald - Das Regierungssystem der USA

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Michael T. Oswald

Das Regierungssystem der USA

Series: Studienkurs Politikwissenschaft

Volume 2021

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5. Die Judikative S. 147-174

„… Die Judikative Die Judikative vereint alle rechtsprechenden Staatsorgane in den USA. Dazu zählen …” „… gehören, aber judikative Aufgaben wahrnehmen. Darunter fallen beispielsweise Institutionen zur Schlichtung …” „… von Handelsdisputen. Die Aufgabe der Judikative besteht generell vor allem darin, bei Streitigkeiten …”

Antworten zu den jeweiligen Fragen an den Kapitelenden S. 309-312

„… das Recht, ein Patt (i. d. R. 50:50) durch ihre Stimme aufzulösen. Die Judikative n Wie ist die …” „… Judikative in den USA föderal strukturiert? Das Bundes- und das Staatensystem sind auf Basis der …” „… verfassungsrechtlichen föderalen Gewaltenteilung getrennte Gerichtssysteme. n Welche Teile der Judikative sind …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Trumps4.5.7 142 Die Judikative5. 147 Organisation des Gerichtswesens5.1 148 Das oberste Bundesgericht der …” „… USA – der Supreme Court5.2 153 Richterliche Kontrolle5.3 157 Politisierung der Judikative5.4 163 …” „… Verfassungsorgane2. 309 Die Legislative3. 309 Die Exekutive4. 310 Inhalt 13 Die Judikative5. 310 Vertikale …”

6. Vertikale Gewaltenteilung – Föderalismus in den USA S. 175-192

„… , Legislative und Judikative hat, sind die Bürger einer doppelten staatlichen Gewalt unterstellt. Gleichzeitig …”

2. Die Verfassungsorgane S. 35-54

„… , Exekutive und Judikative ist in den ersten drei Artikeln der Verfassung dargelegt. John Locke sah es vor …”

4. Die Exekutive S. 91-146

„… die Trump-Regierung die Entscheidungen der Judikative. Obwohl in der Trump Präsidentschaft eine …”

doi.org/10.5771/9783748910626

Thomas Bernauer, Detlef Jahn, Patrick M. Kuhn, Stefanie Walter - Einführung in die Politikwissenschaft

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Thomas Bernauer, Detlef Jahn, Patrick M. Kuhn, Stefanie Walter

Einführung in die Politikwissenschaft

2018

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13. Die Judikative S. 419-448

„… Die Judikative Die richterliche Gewalt (Judikative) ist neben dem Parlament und der Regierung die …” „… Bereich der Rechtsanwendung. Im Unterschied zur Exekutive befasst sich die Judikative jedoch nicht mit dem …” „… für Fragen der Judikative, die mit der Verfassung zusammenhängen. Der Grund ist, dass die Verfassung …”

5. Demokratische Regierungssysteme S. 145-180

„… (die ausführende Gewalt) und Judikative (die richterliche Gewalt). Demokratische Systeme unterscheiden …” „… Judikative geht auf den französischen Staatstheoretiker Montesquieu (1689–1755) zurück. Diese drei …” „… (Legislative), Umsetzung (Exekutive) und Überprüfung (Judikative) von Gesetzen und anderen staatlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… ) und Judikative (Justiz) – angesiedelt. Regierung Parlament Gerichte Intermediäre Politik: Parteien …” „… (Exekutive) in Form von Regierung und Verwaltung und die rechtsprechende Gewalt (Judikative). Teil III …” „… 416 Die Judikative ..............................................................................13 …”

4. Grundformen politischer Systeme S. 109-144

„… (Judikative) Gewalt. Die Basis eines politischen Systems bilden seine Bürger. Dazwischen agieren die …” „… Opposition (z. B. in Form von Demonstrationen). Die Exekutive, Legislative und Judikative nehmen diese Inputs …” „… Autokratien. Ebenso sind die drei Staatsgewalten (Exekutive, Legislative und Judikative) in Demokratien …”

Stichwortverzeichnis S. 557-566

„… 451 Judicial politics 419 Judikative 146, 147, 157, 160, 162, 166, 170, 416, 419, 421, 424, 428, 433 …”

11. Die Legislative S. 351-378

„… Legislative, mit der wir uns im Folgenden beschäftigen, die Exekutive (Kapitel 12) und die Judikative (Kapitel …”

12. Regierung und Verwaltung S. 379-418

doi.org/10.5771/9783845289724

Christoph U. Schmid - Die Instrumentalisierung des Privatrechts durch die Europäische Union

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Christoph U. Schmid

Die Instrumentalisierung des Privatrechts durch die Europäische Union

Series: Schriftenreihe des Zentrums für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen (ZERP)

Volume 61 2010

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Judikative Ebene S. 862-868

„… ). 605 In diesem Sinne J. Habermas, Faktizität und Geltung, 4. Aufl. 1994, 48. 8251. Judikative Ebene …” „… judikative Befassung mit europäischem Privatrecht – wie schon deren Übergewicht in der gegenwärtigen …” „… Über den judikativen Bereich hinaus sollte das konstitutionell-prozedurale Rechtsparadigma weiterhin …”

Materiale Verfassung – judikative, administrative und legislative Erweiterungen S. 185-201

„… Verfassungskollisionsrechts für Richtlinien fest etabliert. 3. Kapitel: Materiale Verfassung – judikative, administrative und …” „… materialen Verfassung auf judikative und administrative Erweiterungen der Grundfreiheiten (I) und der …”

Materiale Verfassung – judikative, administrative und legislative Erweiterungen S. 384-412

„… judikatives Unrecht dahingehend zu konkretisieren, dass eine solche nur im Ausnahmefall eines „offenkundigen …” „… – judikative, administrative und legislative Erweiterungen Wie schon in früheren Phasen konzentrierte sich die …” „… Fortentwicklung der materialen Verfassung auf judikative und administrative Erweiterungen der Grundfreiheiten (I …”

Materiale Verfassung – legislative, judikative und administrative Fortentwicklungen S. 308-324

„… Verfassung – legislative, judikative und administrative Fortentwicklungen Im Bereich der materialen …” „… administrativ und judikativ von Kommission und Gerichtshof geleitete Entwicklungsprozesse im Bereich der …”

Materiale Verfassung – neue judikative und administrative Ausweitungen S. 231-246

„… judikative und administrative Ausweitungen I. Grundfreiheiten 1. Entwicklung einer europäischen …”

Inhaltsübersicht S. 17-20

„… Verfassungskollisionsrechts durch den EuGH 131 3. Kapitel: Materiale Verfassung – judikative, administrative und legislative …” „… Verfassungskollisionsrechts durch den EuGH 189 4. Kapitel: Materiale Verfassung – neue judikative und administrative …” „… Verfassungskollisionsrechts 247 4. Kapitel: Materiale Verfassung – legislative, judikative und administrative …”

Inhaltsverzeichnis S. 21-38

„… Mitgliedstaaten 143 2. Richtlinienkonforme Auslegung 145 3. Kapitel: Materiale Verfassung – judikative …” „… europarechtlichen Normen 190 III. Staatshaftung 192 XXV4. Kapitel: Materiale Verfassung – neue judikative und …” „… . Kapitel: Materiale Verfassung – legislative, judikative und administrative Fortentwicklungen 270 I …”

Strukturelle Verfassung S. 371-384

„… Staatshaftungsrechts insbesondere in Fällen legislativen und judikativen Unrechts (III). I. Nationale und …” „… Grundsatz der Staatshaftung auch im Fall einer Unionsrechtsverletzung durch die nationale Judikative …” „… judikatives Unrecht dahingehend zu konkretisieren, dass eine solche nur im Ausnahmefall eines „offenkundigen …”

Legislative Ebene: Korrekturmöglichkeiten im Richtlinienrecht S. 868-869

„… Über den judikativen Bereich hinaus sollte das konstitutionell-prozedurale Rechtsparadigma weiterhin …”

Strukturelle Verfassung – Erweiterungen der föderalen Kompetenzstruktur und des Verfassungskollisionsrechts durch den EuGH S. 169-185

„… Judizierens contra legem hätte, womit die Kompetenzgrenze zwischen Judikative und Legislative überschritten …” „… – judikative, administrative und legislative Erweiterungen Wie schon in der Gründungsphase konzentrierte sich …” „… die Fortschreibung der materialen Verfassung auf judikative und administrative Erweiterungen der …”

Überblick S. 278-281

„… Rechts präzisierte. In judikativ und administrativ geprägten Feldern der Wirtschaftsverfassung kam es …”

Strukturelle Verfassung: Weiterbildung des föderalen Verfassungskollisionsrechts durch den EuGH S. 227-231

„… strukturellen Integrationsverfassung aus. 4. Kapitel: Materiale Verfassung – neue judikative und administrative …”

Strukturelle Verfassung – nationale Widerstände, internationale Vernetzung und Fortschreibung des föderalen Verfassungskollisionsrechts S. 285-308

„… Verfassung – legislative, judikative und administrative Fortentwicklungen Im Bereich der materialen …” „… administrativ und judikativ von Kommission und Gerichtshof geleitete Entwicklungsprozesse im Bereich der …”

Wettbewerbsrecht S. 585-639

„… konkretisiert. Besonders bemerkenswert ist die neuere Ausdehnung der Rechtsprechung auf judikatives Unrecht, die …” „… die nationale Judikative anwendbar sei. Für dieses Ergebnis sprächen auch die EMRK und eine …” „… judikatives Unrecht dahingehend zu konkretisieren, dass eine solche nur im Ausnahmefall eines „offenkundigen …”

Aufspaltungs-, Kohärenz-, und Koordinationsprobleme (Auswirkungen auf das formal-liberale Rechtsparadigma) S. 736-857

„… ) nicht national noch so unterschiedlich sind, dass eine uniforme judikative Detailregulierung …”

Rolle des Privatrechts – vertiefte Binnenmarktregulierung und Kodifikation S. 412-480

„… existierenden, wiewohl weitverstreuten legislativen und judikativen Besitzstandes auszubauen. Die Arbeit der …”

Grundfreiheiten S. 481-585

doi.org/10.5771/9783845224244

Maria Decheva - Europäisierung des bulgarischen Verfassungsrechts infolge des EU-Beitritts

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Maria Decheva

Europäisierung des bulgarischen Verfassungsrechts infolge des EU-Beitritts

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 663 2010

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Selbstverwaltung der Judikative S. 142-169

„… Judikativebeitragen.Selbstver?altung der JudikativeOberster Rat der Judikative (ORdJ)Verfassungsrechtliche GrundlagenDie …” „… der Judikativeund seine führende Rolle bei der Ver?altung der Judikative als Garant für die …” „… „Judikative“keine richtige s?stematische Stellung, dort ?irkt sie ver?irrend. Andererseits ??re esin keinem anderen …”

Breite Säulen-Struktur der bulgarischen Judikative S. 242-244

„… Judikative1. Die Judikative in Bulgarien ist breit strukturiert. Die Staatsan?altschaft und …” „… dieUntersuchungsorgane gehören ebenso ?ur Judikative ?ie die Gerichte. Die strukturelle Einfügung in ein S?stem, das …” „… Untersuchung), diefunktional ?ur Justi? gehören, der bulgarischen Judikative ausgedehnt.2. Die BGV erkl?rt die …”

Beteiligung der anderen Gewalten an der Selbstverwaltung der Judikative S. 169-188

„… führen.622Ombudsman für die JudikativeDas Inspektorat ist ein spe?ialisierter Ombudsman. Dafür spricht …” „… JudikativeMitwirkung des ParlamentsDie Mit?irkung des bulgarischen Parlaments an der Ver?altung der bulgarischen …” „… Mitglieder des Organs der Selbstver?altung der Judikative(ORdJ) vor. Auf der Suche nach ?egen für Transparen …”

Zusammenfassung zum zweiten Teil S. 231-236

„… Unabh?ngigkeit unabh?ngig von der Funktion in der Judikative.Die Ausdehnung des richtereigenen persönlichen …” „… verkompli?iert dieSelbstver?altung der Judikative.?ber die Selbstver?altung der Judikative durch den ORdJ, der …” „… Judikative.Ist es berechtigt, dass die Staatsan??lte und die Ermittler (die Untersuchungsmagistrate) der …”

Zusammenfassung und Würdigung S. 188-194

„… Ver?altung des Vermögens der Judikative und ein Vorschlagrecht ?um Haushalt der Judikative.Mit der 3 …” „… Justi?ministerium in die Judikative.Das Inspektorat im Justi?ministerium besteht, seine Zust?ndigkeit ?urde …” „… der Selbstver?altung derbulgarischen Judikative.Die Befugnis des Justi?ministers, das Vermögen der …”

Begründung der Drei-Säulen-Struktur. Reform S. 122-128

„… Breite S?ulen-Struktur der bulgarischen JudikativeDieser Abschnitt der Arbeit hat drei Ziele. Er …” „… soll als eine Einleitung ?ur bulgarischenJudikative dienen und in knapper Form die besondere Struktur …” „… – Drei-S?ulen-Struktur– der bulgarischen Judikative und ihre Reform vom 2009 deutlich machen. Zum ??eiten dient er als …”

Anmerkungen S. 120-122

„… rechtsprechendeGe?alt ?erden als S?non?me ver?endet. Dennoch ?ird der Terminus „Judikative“bevor?ugt. Ob es sich um …” „… JudikativeDieser Abschnitt der Arbeit hat drei Ziele. Er soll als eine Einleitung ?ur bulgarischenJudikative dienen …” „… bulgarischen Judikative ?u erarbeiten.Der Aufbau dieses Teils orientiert sich an der Dreiteilung der …”

Thesen: Verfassungsänderungen zum Zwecke der Justizreform S. 248-251

„… Unabh?ngigkeit innerhalb des S?stems der Judikative:Das ist die Frage nach der Unabh?ngigkeit der je?eiligen …” „… der Judikative ist in den unterschiedlichen S?ulen und gleich?eitig nach unterschiedlichen Kriterien …” „… ?u überprüfen. DieAn?endung dieser Dreiteilung auf die bulgarische Judikative ist nicht nur …”

Übernahme der Dreiteilung der „Unabhängigkeit“ S. 118-120

„… rechtsprechendeGe?alt ?erden als S?non?me ver?endet. Dennoch ?ird der Terminus „Judikative“bevor?ugt. Ob es sich um …” „… , insbesondere die Ausgestaltung der Judikative, nicht mehr ?u ihrem innerstaatlichen Charakter ?urückgekehrt …” „… Judikative schien oft ?idersprüchlich. Es ?urde fehlende Unabh?ngigkeit der Judikative in Bulgarien bem?ngelt …”

Zusammenfassung und Würdigung S. 139-142

„… der Selbstver?altung der Judikativeund seine führende Rolle bei der Ver?altung der Judikative als …” „… ?ürdigungDie Judikative in Bulgarien ist breit strukturiert. Die Staatsan?altschaft und die Untersuchungsorgane …” „… gehören ebenso ?ur Judikative ?ie die Gerichte. Das ist eine frühedemokratische Entscheidung, die der …”

Verfassungsgericht der Republik Bulgarien (BulgVerfG) S. 293-294

„… BerufserfahrungBulgVerfGE Nr. 14/12.9.1995 – Art. 106 i. V. m. Art. 8 BGV, Eigentum, Ver?altung, JudikativeBulgVerfGE Nr …” „… Nr. 11/14.11.2002 – BulgGVG, Ver?altung des Vermögens der JudikativeBulgVerfGE Nr. 13/16.12.2002 …” „… . 7/16.12.2004 – S?stem der JudikativeBulgVerfGE Nr. 7/16.6.2005 – Haushaltsgeset? – Haushalt der Judikative …”

3. Säule: Untersuchungsorgane – in die Staatsanwaltschaft überführt S. 133-139

„… Untersuchungsorgane gehören ?um S?stem der Judikative. Sie führensledstvie ((Untersuchungs-)Vorverfahren) in …” „… Strafsachen durch.“ Die neue Fassung ist:„Die Untersuchungsorgane gehören ?um S?stem der Judikative. Sie …” „… Judikative. Sie führen dasVorverfahren in Strafpro?esssachen durch. Art. 128 n. F. BGV Die …”

BGV S. 257-292

„… , E?ekutive und Judikative.Art. 9. (i. d. F. 1991) Die Streitkräfte garantieren die Souveränität, die …” „… der Judikative,über die Anwendung des Gesetzes und die Tätigkeit der Gerichte, der Staatsanwaltschaft …” „… machen können, ?erden durch Geset? geregelt.Kapitel 6JUDIKATIVEArt. 117. (l) Die Judikative verteidigt …”

Persönliche Unabhängigkeit der bulgarischen Magistrate S. 247-248

„… Festnahme – vollst?ndig in der Judikative ?ahrgenommen ?urden, set?tedie Einleitung eines strafrechtlichen …” „… s?stematisch odersch?er seine Amtspflichten verlet?t oder durch sein Verhalten dem Ansehen derJudikative …” „… der Judikative ist in den unterschiedlichen S?ulen und gleich?eitig nach unterschiedlichen Kriterien …”

Inhaltsverzeichnis S. 11-18

„… Dreiteilung der „Unabh?ngigkeit“II. 118AnmerkungenIII. 120Breite S?ulen-Struktur der bulgarischen JudikativeB …” „… anderen Ge?alten. Eingeschr?nkte Selbstver?altungC.142Selbstver?altung der JudikativeI. 144Oberster Rat …” „… Selbstver?altung der JudikativeII.169Mit?irkung des Parlaments1. 169Haushaltsrechta) 170?ahl der Organe der …”

Verlauf der Verfassungsänderungen S. 29-36

„… Unabh?ngigkeit der Judikative,die insbesondere durch die die Rolle des Justi?ministers entstanden seien, so?ie …” „… Funktion des ORdJ und des Justi?ministers; b)Strukturelle und funktionale Reformen in der Judikative; c …” „… , denUntersuchungsorganen (die auch ?ur Judikative gehören, siehe unten: Zweiter Teil B)und der E?ekutive ?um Z?ecke der …”

Immunität der bulgarischen Magistrate – Garantie der Unabhängigkeit oder Privileg? S. 194-204

„… Bürgern nicht durch Organe der E?ekutive, sondern durch Organe der Judikative(siehe oben: Zweiter Teil B …” „… Die Selbstver?altung der Judikative ist eine St?rkung der gesamten Judikative gegenüber den anderen …” „… Ge?alten.Das Prin?ip des eigenen Haushalts der Judikative besteht aus einem materiell-rechtlichen Element und …”

Unabhängigkeit durch Selbstverwaltung. Beteiligung der anderen Gewalten. Eingeschränkte Selbstverwaltung S. 244-247

„… bulgarischen Judikative ge?ndert. Zun?chst hat die 3. Verfassungs?nderung 2006 den Dualismus bei der Ver?altung …” „… der bulgarischen Judikative, der durch das BulgGVG etabliert ?urde, konstitutionalisiert. Danach …” „… ?ar, ver?altet sich die bulgarische Judikative selbst. Diese Selbstver?altung ist durch die …”

1. Säule: Die Rechtsprechung S. 128-131

„… rechtsprechendeS?ule der bulgarischen Judikative, sind Art. 119-125 BGV.FunktionLaut Art. 119 Abs. 1 BGV ?ird die …” „… Rechtsprechung durch die Richter453 ausgeübt. DieJudikative als Gan?e ?iederum verteidigt die Rechte und die …” „… funktional die eigentlichen Tr?ger der bulgarischen Judikative.454Die beiden obersten Gerichte haben auch …”

(Un)Mittelbare Europäisierung S. 117-118

„… Europ?isierungDie Ausgestaltung der Judikative ist eine innere Angelegenheit, dennoch ist sie ?um?ichtigsten Bereich …” „… und nach dem Beitritt ist die Justi?reform, insbesondere die Ausgestaltung der Judikative, nicht mehr …” „… „Unabh?ngigkeit“Die Kritik an der bulgarischen Judikative schien oft ?idersprüchlich. Es ?urde fehlende Unabh?ngigkeit …”

Zusammenfassung S. 230-231

„… ?um ??eiten TeilZusammenfassend ist fest?uhalten: Die Besonderheit der bulgarischen Judikative istan …” „… Staatsan??lte und die Untersuchungsmagistrate gehörenkraft Verfassung organisatorisch ?ur Judikative. Da nur die …” „… . Diefunktionelle Zugehörigkeit der Staatsan??lte und der Untersuchungsmagistrate ?urJudikative ist nur dann gegeben …”

Unabsetzbarkeit der bulgarischen Magistrate S. 204-213

„… Judikative beset?t ?u ?erden (Art. 127Abs. 1 Sat? 2 BulgGVG aufg. i. d. F. DV Nr. 74/2002).732 Bis 2002 …” „… Ermittlungsmagistrat und nach einer Attestation, mit einem Beschluss des Obersten Rates der Judikative, ?erden die …” „… der Judikative gef?hrden.Die Vorschrift lautet, dass die Magistrate nur in den aufge??hlten F?llen vom …”

Mitwirkung an der Entwicklung der Europäischen Union – Staatszielbestimmung? S. 38-45

„… eineStaats?ielbestimmung. Sie ist verbindlich für Legislative, E?ekutive und Judikative.?arum diese Formulierung: „Republik …” „… , deren Inhalt u. a. das Prin?ip der Ge?altenteilung, die Unabh?ngigkeit der Judikative, das Prin?ip der …” „… Verfassungsrechtsdogmatik nur solche, ?elche die Staatsge?alt (Legislative, E?ekutive und Judikative) auf die Verfolgung …”

Methode und Gang der Untersuchung S. 27-29

„… der Unabh?ngigkeit ?ird die Unabh?ngigkeit der bulgarischen Judikative gemessen. Zutreffend ?ird das …” „… alte Modell derVer?altung der bulgarischen Judikative in der Habilitationsschrift von FabianWittreck …” „… vorliegenden Arbeit ?u begründen, dass eine ?nderung des Modells der Ver?altung der bulgarischen Judikative …”

Thesen: Ratifikationsermöglichende Verfassungsänderungen S. 241-242

„… der EU im GG verabschiedet ?orden.Breite S?ulen-Struktur der bulgarischen Judikative1. Die Judikative …” „… ?ur Judikative ?ie die Gerichte. Die strukturelle Einfügung in ein S?stem, das definitionsgem?ß …” „… Untersuchung), diefunktional ?ur Justi? gehören, der bulgarischen Judikative ausgedehnt.2. Die BGV erkl?rt die …”

2. Säule: Die Staatsanwaltschaft S. 131-133

„… der bulgarischen Judikative – ist impli?it im Art. 126 Abs. 2 BGVenthalten. Demgem?ß übt der …” „… gelesen ?ird. Die alte Fassunglautet: „Die Untersuchungsorgane gehören ?um S?stem der Judikative. Sie …” „… Untersuchungsorgane gehören ?um S?stem der Judikative. Sie führen razsledvane (Ermittlung) in Strafsachen in den in …”

Zusammenfassung und Würdigung S. 213-216

„… über die Festnahme – vollst?ndig in der Judikative ?ahrgenommen ?urden, set?te die Einleitung …” „… anderen Straftaten, die nicht mit Amtshandlungen bei der Ausübung derje?eiligen Funktion in der Judikative …” „… dem Ansehen der Judikative schadet.Die BGV l?sst keine e?igen Gerichtspr?sidenten, Leiter von …”

Untersuchungsgegenstand und Ziel der Untersuchung S. 23-27

„… der Judikative und Verant?ortlichkeit der Judikative (Beidessind auch Vorgaben und Forderungen der EU …” „… Judikative in Bulgarien führen; in ?ie?eit ist die BGV generell europ?isiert? Die ?nderungen der BGV sollen …” „… Verfassungs?nderungen ?ur Unabh?ngigkeit derbulgarischen Judikative und ?ur Verant?ortung/?ur Rechenschaft der …”

Inhaltsübersicht S. 9-10

„… S?ulen-Struktur der bulgarischen JudikativeB. 122Unabh?ngigkeit durch Selbstver?altung. Beteiligung der anderen …”

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) S. 293

„… desParlamentsBulgVerfGE Nr. 6/22.4.1993 – ORdJ, Unabh?ngigkeitBulgVerfGE Nr. 18/16.12.1993 – Haushalt der Judikative …” „… – Bestandteil des staatlichen Haushalts;BulgVerfG – nicht ?ur Judikative293 …”

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) S. 293

„… desParlamentsBulgVerfGE Nr. 6/22.4.1993 – ORdJ, Unabh?ngigkeitBulgVerfGE Nr. 18/16.12.1993 – Haushalt der Judikative …” „… – Bestandteil des staatlichen Haushalts;BulgVerfG – nicht ?ur Judikative293 …”

Bundesgerichtshof S. 293

„… desParlamentsBulgVerfGE Nr. 6/22.4.1993 – ORdJ, Unabh?ngigkeitBulgVerfGE Nr. 18/16.12.1993 – Haushalt der Judikative …” „… – Bestandteil des staatlichen Haushalts;BulgVerfG – nicht ?ur Judikative293 …”

Konventsprotokolle: Grazdanski Konvent za promeni v balgarskata Konstituzija (Bürgerlicher Konvent für Änderungen der BGV) S. 299-300

„… sadeben savet? / SindVerfassungs?nderungen be?üglich des Obersten Rates der Judikative not?endig?10 …” „… , Nova konstitu?ionna promjana ?a sadebnata vlast? / Neue Verfassungs?nderung be?üglich der Judikative …”

Andere amtliche Dokumente S. 298-299

„… sadeben savet? / SindVerfassungs?nderungen be?üglich des Obersten Rates der Judikative not?endig?10 …” „… , Nova konstitu?ionna promjana ?a sadebnata vlast? / Neue Verfassungs?nderung be?üglich der Judikative …”

Immunität der Abgeordneten S. 216-224

„… Richter einen persönlichen Schut?, so lange sie der Judikative ?ugeordnet sind.?eitere …” „… Parlament beantragt ?ird, ?ürden die ?ust?ndigen Organe der Judikative Zeit und Auf?and ersparen.Das Recht …” „… Verfassungsrichter haben Immunit?t. Auch ?enn das BulgVerfGkein Teil der Judikative ist (siehe oben: Zweiter Teil B …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-22

„… Juristische ?ochenschriftNr. Nummero. ?. N. ohne ?eitere Nach?eiseORdJ Oberster Rat der Judikative …”

Auslieferung eigener Staatsangehöriger an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union S. 79-88

„… . 3 GG die Legislative, die E?ekutive und die Judikative. Es ist gleichan?umerken, dass in diesem Fall …” „… abstrakten Normenkontrolle erheben. Da das BulgVerfG für Akte derE?ekutive und Akte der Judikative nicht …”

Zusammenfassung zum ersten Teil S. 114-116

„… der Ent?icklung der EU, die stets dauern ?ürde, sind dieLegislative, die E?ekutive und die Judikative …”

Auswirkung auf die Immunität der Verfassungsrichter S. 224-226

„… Verfassungsrichter haben Immunit?t. Auch ?enn das BulgVerfGkein Teil der Judikative ist (siehe oben: Zweiter Teil B …”

Zusammenfassung zum Verhältnis Parlament – Regierung in den Angelegenheiten der Europäischen Union und Würdigung im Lichte der deutschen Erfahrung S. 111-114

„… der Ent?icklung der EU, die stets dauern ?ürde, sind dieLegislative, die E?ekutive und die Judikative …”

Zusammenfassung zu den Europaklauseln und Würdigung im Lichte der deutschen Erfahrung S. 68-72

„… Judikative – ist daran gebunden, andem Aufbau und an der Ent?icklung der EU mit?u?irken. Daraus ergeben sich …”

doi.org/10.5771/9783845221625

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