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Markus-Maximilian Eiselsberg, Johanna Erd, Bernhard Krumpel - Spezialgebiete der Public Relations - Teil III

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Markus-Maximilian Eiselsberg (ed.), Johanna Erd (ed.), Bernhard Krumpel (ed.)

Spezialgebiete der Public Relations - Teil III

2019

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Johanna Erd, Monika Kovarova-Simecek Investor Relations S. 35-71

„… einer eigenen Investoren-App. Investoren informieren sich nicht mehr nur über Desktopgeräte, sondern …” „… 35 Investor Relations Johanna Erd und Monika Kovarova-Simecek 1 Einleitung Investor Relations …” „… der Investoren, Analysten, Banken, Forschungsinstitutionen und Medien. Weiters waren …”

Julia Deutsch, Elisabeth Geißegger, Sofia Schrötter Storytelling S. 7-34

„… einnehmen, sondern auch Helfer. Dies können Investoren sein, die ein Start- Up unterstützen, um es so aus …” „… produktlastig kommunizieren, als auch für Investoren, die eine gute Investmentstory auf den Markt bringen …” „… wollen.38 Speziell im Investor Relations Bereich kann eine sogenannte ,,Equity-Story“ gezielt gesponnen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… , Elisabeth Geißegger, Sofia Schrötter Investor Relations 35 Johanna Erd, Monika Kovarova-Simecek …” „… umgesetzt. Diese hat die Aufsichtsräte im Fokus, Stichwort Investorendialog, und wird Auswirkungen auf die …”

Davina Brunnbauer, Oliver Müllner, Madeleine Serlath, Marisa Soukal, Barbara Hackl Social Media PR S. 102-136

„… Dialoggruppen bedienen muss, jedoch Journalisten sowie Investoren, Mitarbeiter und die eigenen Führungskräfte …”

doi.org/10.5771/9783748901761

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Sebastian Steuer

Passive Investoren

Series: Gesamtes Recht der Unternehmen und Finanzen

Volume 10 2022

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§ 2 Tatsächliche Beteiligungsstrukturen S. 36-117

„… Anzahl Emittenten282858506851325Konsolidierte InvestorenebeneAnzahl Investoren2 2321 3211 5191 0599387152 …” „… )56,455,868,769,569,969,069,8Nicht konsolidierte InvestorenebeneAnzahl Investoren3 0061 9912 0881 5731 2129593 275Anzahl …” „… (2020, konsolidierte Investorendaten)Jeder Punkt repräsentiert einen Investor des konsolidierten …”

Literaturverzeichnis S. 349-387

„… /2021/06/DAX-Study-2020-Investoren-der-Deutschland-AG-8_0.pdf (Abruf 19.8.2021).Literaturverzeichnis360 …” „… , Miguel/Matos, Pedro. Does governance travel around the world? Evidence from institutional investors, Journal of …” „… , Donald B. Passive investors, not passive owners, Journal of Financial Economics 121 (2016), 111–141 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Abbildung 8. Beteiligungen nach Investor-Typ (2020, nicht konsolidierte Investorenebene) 72Abbildung 9 …” „… . Mittlere Beteiligungen nach Investor-Typ im Zeitverlauf (2005–2020, nicht konsolidierte Investorenebene) 74 …” „… NomosPassive InvestorenSebastian SteuerGesamtes Recht der Unternehmen und FinanzenGesamtes Recht der …”

§ 3 Ökonomische Perspektiven S. 118-238

„… Varianz beschrieben werden.185 Investoren haben keinerlei Möglichkeit, nach Eintritt in eine …” „… Finanztransaktion Einfluss auf Rendite und Risiko zu nehmen. Zudem können Investoren zwar ex ante Erwartungen über …” „… . Die Investoren können aber ex post nicht auf diese Korrelationen Einfluss nehmen. Erst recht nicht …”

§ 1 Einleitung S. 21-35

„… unten § 2 C.II.4.9 Siehe unten § 2 C.II.3 und § 2 C.II.4.§ 1 Einleitung22Investoren10 um.11 Die …” „… Begriff des institutionellen Investors etwa Brellochs, ZHR 185 (2021), 319, 321 ff.; Bassler …” „… schließlich die eigentliche rechtspolitische Diskussion aufsetzen.Über die Rolle institutioneller Investoren …”

§ 5 Rechtspolitische Würdigung S. 290-343

„… Kaum eine empirische Untersuchung, die sich mit der Bedeutung institutioneller Investoren …” „… , Wirtschaftsanwälten und institutionellen Investoren selbst.879 Auch von Seiten namhafter Wirtschaftswissenschaftler …” „… Informationen über die Portfolios ihrer Investoren für die Emittenten schlicht aus anderen Gründen als für ihr …”

§ 4 Rechtliche Rahmenbedingungen S. 239-289

„… institutionelle Investoren können anstelle der 13D-Mitteilung eine verkürzte Mitteilung auf dem Schedule 13G …” „… Nutzung des Schedule 13G ist allerdings, dass der Investor die Beteiligung im Rahmen seines ordentlichen …” „… Investoren offen, die keine institutionellen Investoren sind, aber das im Text genannte Absichtskriterium …”

§ 6 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse S. 344-348

„… Investoren indirekt miteinander verflochten sind. Das Ausmaß dieser auch unter dem Stichwort „Common …” „… Rechtsvergleich mit den USA offenbar.Der Fokus des deutschen und europäischen Gesetzgebers im Bereich der Investor …”

doi.org/10.5771/9783748936176

Christopher Strehle - Meilenstein-basierte Venture Capital Finanzierungen

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Christopher Strehle

Meilenstein-basierte Venture Capital Finanzierungen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 529 2007

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Investoren S. 27-28

„… . Investoren Als Investor einer Venture Capital Finanzierung kommt grundsätzlich jeder in Betracht, der der …” „… . Venture Capital Investoren sind auch Privatanleger, sie spielen jedoch im Vergleich zu finanzstarken …” „… Investoren nur eine untergeordnete Rolle, da die Fondsvolumen von Venture Capital Finanzierungen, bzw. die …”

Zeitlicher Gleichlauf von Abschluss des Investor-Agreements und Hauptversammlungsbeschluss S. 236

„… Investor-Agreements und Hauptversammlungsbeschluss In der Venture Capital Praxis wird der Beginn des Investments meist …” „… derart gestaltet, dass sowohl der Abschluss des Investor-Agreements als auch der …” „… schuldrechtliche Zuzahlungsvereinbarung im Investor-Agreement bleibt von der Anmeldung gänzlich unberührt …”

Grundsystem der Beteiligung S. 35-37

„… InvestorenRefinanzierungskapital,GesellschaftsbeteiligungAnteilsgewährung,KapitalrückzahlungFinanzierungskapital,GesellschaftsbeteiligungAnteilsgewährungGeschäftsführungGesamtheit der KapitalanbieterKapitalvermittler,VC …” „… eine Ertragschance für Venture Capital Gesellschaft und Venture Capital Investor dar. Insoweit ist es …” „… Investor beteiligt sich durch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln an dem Venture Capital Geber. Mit …”

Die Vertragsbeziehungen im Finanzierungsgeschäft S. 43-51

„… Vertragsbeziehungen im Finanzierungsgeschäft näher untersucht. Hauptaugenmerk soll hier auf das Investor-Agreement …” „… geschlossen im Investor-Agreement geregelt bzw. im Rahmen der Kapitalerhöhung vereinbart (dazu sogleich). Die …” „… Geschäftsführung und der Gesellschaft selbst klärt105. 2. Investor-Agreement Das Investor-Agreement …”

Grundstrukturen S. 41-43

„… Investor-Agreement der Refinanzierung. Weiter ist die Verwaltungs-GmbH an der Fondsgesellschaft als Komplementär …” „… Fondsgesellschaft und der Zielgesellschaft selbst wird weiter das Investor-Agreement der Finanzierung abgeschlossen …” „… näher untersucht. Hauptaugenmerk soll hier auf das Investor-Agreement fallen, da dieses nach dem Willen …”

Charakteristika einer Venture Capital Finanzierung S. 25-27

„… dann auch an dem zu finanzierenden Unternehmen beteiligt. Denkbare Investoren in Venture Capital Fonds …” „… Zielgesellschaft als ein vom Investor unabhängiges Unternehmen zu bewahren, welches vor allem als junges …” „… und so das Finanzierungsrisiko der Investoren zu minimieren31. Dabei ist auch die gesamte Übernahme …”

Ablauf einer regulären Kapitalerhöhung S. 109-112

„… . Regelmäßig wird dieser Betrag in Verhandlungen zwischen Vorstand der Zielgesellschaft und Investor (d.h. der …” „… Erwerb junger Aktien dar. Die tastsächliche Verpflichtung des Investors, die neuen Aktien im festgelegten …” „… Willenserklärungen von Investor und Zielgesellschaft zustande kommt. Dadurch wird auch die Gesellschaft verpflichtet …”

Inhalt der Entscheidung und seiner Vorinstanzen S. 114-119

„… Meinung, dass „ohne die Vorlage des Investor-Agreements (...) nicht ausgeschlossen werden (könne), dass …” „… Beweise aufzunehmen. Um eine Vorlageverpflichtung des Investor-Agreements aus § 12 FGG zu begründen, muss …” „… fest, dass das Investor-Agreement Konsequenzen auf die Anmeldung der Kapitalerhöhung einer AG haben …”

Ausgangssituation der Entscheidung S. 112-114

„… des Investor-Agreements zwischen den Aktionären, d.h. üblicherweise zwischen den Gründern der …” „… Beschwerdeinstanz des Landgerichts sind der Meinung, dass „ohne die Vorlage des Investor-Agreements (...) nicht …” „… ) Verpflichtung durch den Investor fordert der Vorstand von diesem nach § 188 Abs. 2 S. 1 in Verbindung mit §§ 36 …”

Rechtliche Gestaltung der Fondsgesellschaft S. 37-38

„… InvestorenRefinanzierungskapital,GesellschaftsbeteiligungAnteilsgewährung,KapitalrückzahlungFinanzierungskapital,GesellschaftsbeteiligungAnteilsgewährungGeschäftsführungGesamtheit der KapitalanbieterKapitalvermittler,VC …” „… ; gleichzeitig haften die Investoren wie bei einer Kapitalgesellschaft lediglich beschränkt. Dabei erhalten die …” „… Investoren Kommanditanteile an der Gesellschaft, wodurch ihre Haftung gemäß § 171 Abs. 1 2. Hs. HGB gegenüber …”

Venture Capital Geber S. 28-31

„… 28 ture Capital Investor auf. Er verfolgt dabei meist keine Renditeziele, sondern betreibt …” „… interessiert 38. Bei einer Venture Capital Finanzierung ist das Rentabilitätsziel der Investoren weniger auf …” „… Wertpapieren und Aktien etablierter Unternehmen zu erwarten sind. Im Gegenzug muss der Investor jedoch auf die …”

Vertragsabschnitt „Kapitalerhöhung und Satzungsänderung“ S. 219-222

„… werden namentlich innerhalb des Investor-Agreements aufgezählt. 3. Bezugsrechtsausschluss und …” „… .“ Bei der Vereinbarung ist zu beachten, dass das Investor-Agreement auf die tatsächliche, korporativ zu …” „… schuldrechtlichen Vereinbarung ist ausgeschlossen. Im Rahmen des Investor-Agreements findet lediglich die …”

Vertragsparteien S. 218-219

„… . Abschluss des Investor-Agreements I. Vertragsparteien Vertragsparteien sind bei der Vereinbarung der …” „… schuldrechtlichen Zuzahlungspflichten (wie auch bei Abschluss des gesamten Investor-Agreements749) zunächst der …” „… des jungen Unternehmens). Die Zielgesellschaft selbst wird ebenfalls Partei des Investor-Agreements …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Finanzierungsgeschäft 43 1. Satzung der Zielgesellschaft 44 2. Investor-Agreement 45 a) Zahlungs- und …” „… Meilenstein-basierten Venture Capital Beteiligung 76 1. Finanzierungsvereinbarungen im Investor-Agreement 76 2 …” „… Durchführung einer Meilenstein-basierten Venture Capital Finanzierung 218 A. Abschluss des Investor-Agreements …”

Handelsregisteranmeldung S. 236-237

„… Investor-Agreements und Hauptversammlungsbeschluss In der Venture Capital Praxis wird der Beginn des Investments meist …” „… derart gestaltet, dass sowohl der Abschluss des Investor-Agreements als auch der …” „… schuldrechtliche Zuzahlungsvereinbarung im Investor-Agreement bleibt von der Anmeldung gänzlich unberührt …”

Erklärung über der Bezugsrechtsverzicht S. 235-236

„… Gleichlauf von Abschluss des Investor-Agreements und Hauptversammlungsbeschluss In der Venture Capital Praxis …” „… Investor-Agreements als auch der Hauptversammlungsbeschluss zeitlich zusammenfallen788. Dies ist schon insoweit zu …” „… Abs. 3 AktG erforderlichen Anlagen), die schuldrechtliche Zuzahlungsvereinbarung im Investor-Agreement …”

Begriffsdefinition S. 24-25

„… Unternehmenskrise haftendem Eigenkapital oder eigenkapitalähnlichem Kapital durch professionelle Investoren …” „… einzahlen und welcher sich dann auch an dem zu finanzierenden Unternehmen beteiligt. Denkbare Investoren in …” „… Zielgesellschaft als ein vom Investor unabhängiges Unternehmen zu bewahren, welches vor allem als junges …”

Zusammenfassung S. 34-35

„… Capital Gesellschaft und Venture Capital Investor dar. Insoweit ist es freilich Aufgabe der Venture …” „… folgendem Grundsystem darstellen: Der Venture Capital Investor beteiligt sich durch die Bereitstellung von …” „… Venture Capital Investor seine Kapitalbereitstellung inklusive einer Zinszahlung zurück. Bei der hier …”

Grundlegender Ablauf einer Meilenstein-basierten Venture Capital Beteiligung S. 76-78

„… Kapitalerhöhung im Hinblick auf § 189 AktG (dazu III.). 1. Finanzierungsvereinbarungen im Investor-Agreement Im …” „… Erhöhungsbeschluss niedergelegten Betrags verpflichten, nicht jedoch zur Zahlung der im Investor-Agreement darüber …” „… Fondsgesellschaften untereinander (falls mehrere Investoren an der Venture Capital Finanzierung beteiligt sind) und …”

Gestaltungsmöglichkeiten S. 61-65

„… vor176. Im Investor-Agreement verpflichtet sich der Venture Capital Geber somit lediglich zu einer …” „… Zukunft181. Letztere werden innerhalb des Investor-Agreements vom Erreichen bestimmter unternehmerischer …” „… verteilt das restliche frische Kapital in Abhängigkeit zu im Investor-Agreement genau festgelegten …”

Recht auf ein angemessenes Agio gemäß § 255 Abs. 2 S. 1 AktG S. 140-144

„… vorgehenden Investor das Recht eingeräumt, durch eine weitere Kapitalerhöhung die Anzahl seiner Aktien so …” „… gegebenen Fall verwässern dagegen die Anteile der Gründer bzw. der Altaktionäre, nicht der Investoren. 487 …” „… der Diskussion ist zu beachten, dass die beteiligten Altaktionäre zusammen mit den Investoren die …”

Auswirkungen auf die Zuzahlungsvereinbarung S. 171-198

„… Abschluss des Investor-Agreements einer Fehlvorstellung (oder einer fehlenden Vorstellung) über die …” „… Investor-Agreement Beteiligten). Die bilanzrechtlichen Normen führen insgesamt nicht zu einer anderweitigen …” „… Investor-Agreements betrifft, da sie die nach Durchführung der Beteiligung die Gesamtheit der Aktionäre darstellen. Je …”

Haftung bei Übereignung der Anteile an einen Dritten S. 271-273

„… Investor-Agreement vereinbarten (auch bedingten) Zuzahlungen auszugehen. Der Kapitalerhöhungsbeschluss wird infolge …” „… offenen Einlageleis- 905 d.h. der Anteilsverkauf an einen weiteren Investor, vgl. Schefczyk, Finanzieren …”

Gesamtergebnis und zusammenfassende Thesen S. 275-278

„… Investor-Agreements. 3. Der Grundsatz der Wahlfreiheit zwischen korporativer und schuldrechtlicher …” „… Investition und der Beibehaltung der Investor-Agreements anzusehen. Aufgrund dessen käme eine …”

Vertragsabschnitt „Zusätzliche Leistungen“ S. 222-232

„… Fälligkeitstermin im Investor-Agreement (entgegen dem korporativen Agio) auf einen Zeitpunkt gerade nach der …” „… Fondsgesellschaften untereinander (falls mehrere Investoren an der Venture Capital Finanzierung beteiligt sind) und …” „… sollten bei mehreren Investoren wie folgt formuliert werden: Erste Zuzahlung „Die Gesellschaften …”

Rechtsfolgen-Definition von Meilensteinen S. 72-76

„… Vereinbarung im Investor-Agreement sollte dieser Wille deutlich zum Ausdruck kommen, um der Konstruktion auch …” „… Kapitalerhöhung im Hinblick auf § 189 AktG (dazu III.). 1. Finanzierungsvereinbarungen im Investor-Agreement Im …”

Zusammenfassung S. 119-120

„… 119 Wie bereits dargestellt, stellen Meilenstein-Regelungen im Investor-Agreement eine ökonomisch …”

Zeichnung der Aktien S. 232-233

„… . Beschlussfassung In der Hauptversammlung wird zunächst über die (im Investor-Agreement beschriebene …”

Spannungsverhältnis zwischen Investment und Risikominimierung S. 52-53

„… risikoarm wie möglich gestalten, da sich nur dann Investoren finden werden, die in die Fondsgesellschaften …”

Zusammenfassung S. 78-79

„… des Investor-Agreements, die Leistung- und Gegenleistung der Parteien festlegt und die Grundlage der …”

Gesamtwirtschaftliche Aspekte S. 33-34

„… 33 schaftet, den best case dar, jedoch ist dies im Hinblick auf die Interessen der Investoren …”

Beschlussfassung S. 233-235

„… zugrunde liegt. I. Beschlussfassung In der Hauptversammlung wird zunächst über die (im Investor-Agreement …”

Zusammenfassung S. 273-274

„… Zusammenhang ist hinsichtlich aller bereits im Investor-Agreement vereinbarten (auch bedingten) Zuzahlungen …”

Venture Capital Nehmer S. 31-33

„… schaftet, den best case dar, jedoch ist dies im Hinblick auf die Interessen der Investoren völlig …”

Risikoursachen S. 53-57

„… Venture Capital Nehmers neigt der potentielle Investor grundsätzlich eher dazu, im Vorfeld der Beteiligung …”

Verzicht der Altaktionäre auf das Recht auf einen angemessenen Ausgabewert S. 144-149

„… . 509 unstreitig ist, dass sich die Altaktionäre innerhalb des Investor-Agreements gegenüber den …”

Ökonomische Analyse des milestone financing S. 65-71

„… Risikoabsicherung des Investments nicht stattfinden wird, weil sich dafür weder Investoren noch Venture Capital …”

Wahlrecht bei der Bilanzierung der Kapitalrücklage S. 157-171

„… Zuzahlung des Venture Capital Investors in die AG sehr wohl dazu gedacht, dass diese ihren Business Plan …”

Literaturverzeichnis S. 279-295

„… Investoren, Finanzintermediäre, Unternehmer und Wissenschaftler, 2000, Schäffer-Poeschel Verlag, Stuttgart …”

§§ 36a Abs. 1, 54 Abs. 1, 55 AktG als Ausgangspunkt der Diskussion S. 121-139

„… der Gesellschaft dem Investor zunächst eine zu hohe Beteiligungsquote ermöglichen und gegen die …”

Einführung S. 19

„… den größten Investorenteil der neu errichteten Fonds dar (24,1% des Gesamtvolumens), gefolgt von …”

doi.org/10.5771/9783845203577

Markus Perkams - Internationale Investitionsschutzabkommen im Spannungsfeld zwischen effektivem Investitionsschutz und staatlichem Gemeinwohl

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Markus Perkams

Internationale Investitionsschutzabkommen im Spannungsfeld zwischen effektivem Investitionsschutz und staatlichem Gemeinwohl

Series: Studien zum Internationalen Investitionsrecht

Volume 3 2011

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Investoren S. 31-33

„… erörtert werden, wer überhaupt investiert und demzufolge als „Investor“bezeichnet werden kann und worin die …” „… Investoren umfassend würdigen zu können, ist zunächst ein kurzer Überblick überdas Phänomen privater …” „… (C).InvestorenAusländische Investoren können alle in einem anderen Land beheimateten natürlichen oder juristischen Personen …”

Investor-Staat-Verträge S. 71-73

„… bereitseingangs hervorgehoben wurde, sind dies die Investor-Staat-Verträge und die Verfahrensordnungen für die …” „… in der Regel auf der Grundlage von Investor-Staat-Verträgen (state contracts) vorgenommen.18? Die …” „… festgelegt, dass Investor-Staat-Verträge nur noch demnationalen Recht unterliegen sollen.190 So HERDEGEN …”

Der Entwurf des MAI S. 92-117

„… . Proposed Additional Article on Labour and Environment.11?Art. D Kap. V: Investor-Staat-VerfahrenDas …” „… Investor-Staat-Verfahren selbst erzeugt mangels materiellrechtlichen Gehaltskein Spannungsfeld. Da es aber wie in der …” „… Investor-Staat-Verfahren ist im MAI in Art. D Kapitel V geregelt. Abs. 1-?behandeln zunächst die Grundlagen eines …”

Einzelne Rechte S. 168-191

„… solches Unternehmen für die Zwecke des Investor-Staat-Verfahrens als ausländisches Unternehmen gelten soll …” „… daraus, dass Investitionen in der Regeldadurch vorgenommen werden, dass der Investor eine im …” „… und vom Investor durch die Beteiligungsrechte an diesem Unternehmenkontrolliert und gelenkt wird. Aus …”

Das System der Investitionsschutzabkommen S. 45-71

„… Investor-Staat-Verträgen und zu denmit ihnen verbundenen Problemen unten, Kap. II C. I.166 Vgl. zum Beispiel Art. 1106 …” „… (Investor-Staat-Verfahren).171 Damit unterscheiden sich die Abkommen an dieser Stelle fundamental von den Regeln des …” „… eines Investor-Staat-Verfahrens üblicherweise dadurch, dass dieStaaten in den Abkommen ihr …”

Die ICSID-Konvention S. 73-80

„… , welche Rolle dem Investor–Staat-Vertrag im Anwendungsbereich eines Investitionsschutzabkommens zwischen …” „… Verfahrensvorschriften für die Durchführung eines Investor-Staat-Verfahrens sind im zweiten und vierten Kapitel der …” „… Konvention, bei der im Zusammenhang mit Investor-Staat-Verfahren auf der Grundlage von …”

Begriff S. 33-35

„… , Schiedsverfahren, ?9.?8 RIESENFELD, 4?5.??Direktinvestitionen sind langfristige Finanzanlagen, die dem Investor die …” „… entstehen, solange dem Investor dadurch nur ein maßgeblicher Einfluss auf das Unternehmensgeschehen …” „… ermöglicht wird.??Portfolioinvestitionen sind dagegen solche Anlagen, die dem Investor keineKontrolle über …”

Die nationalen Rechtsordnungen S. 39-45

„… Investorund dem Aufenthaltsstaat (Investor-Staat-Verträge). Diese Verträge können bei derAnwendung der …” „… zu legen, wird im Anschlussauf die Investor-Staat-Verträge und beispielhaft auf die Konvention des …” „… erzwungene Nachverhandlung von Investor–Staat-Verträgen inder Ölindustrie in Venezuela, die angestrebten …”

Bisherige wissenschaftliche Untersuchungen S. 141-152

„… Caveat Investor, 19 ICSID Rev. – F.I.L.J., vol.19, ?004, S. ?9?-??7; KRIEBAUM, URSULA, Partial …” „… , so die Autoren weiter,müsse zweitens geprüft werden, ob die Maßnahme ausländische Investoren de …” „… die Maßnahme der Investition objektiv jeden –also auch jeden vom Investor nicht gewünschten …”

Problemdarstellung S. 21-26

„… (Investor-Staat-Verfahren).Deutschland, den Zugang ausländischer, insbesondere russischer und asiatischer Staatsfondszum deutschen …” „… Investitionsschutzabkommen angestrengten Investor-Staat-Verfahren dramatisch zugenommen. Allein vor dem zur Weltbankgruppe …” „… . hierzu und zur Reaktion deranderen Vertragsparteien GAGNÉ, GILBERT, The Investor-State Provisions in the …”

Umfang der mit der Investition verbundenen Befugnisse S. 191-193

„… Investitionsbegriffs muss hier noch näher er-örtert werden, welche konkreten Befugnisse der Investor grundsätzlich aus …” „… Abkommen dem Investor vermitteln. Zweitensmuss erörtert werden, in welchem Umfang sie ihm zustehen.Auf die …” „… Investition verbundenen Befugnisse des Investors gleichsam vorauszusetzen. Damit gewinnt wieder die Rechtslage …”

Die indirekte Enteignung im Recht der Investitionsschutzverträge S. 194-306

„… formuliert: erstens, ob die Maßnahme eine Neuregelung der vom Investor als betroffen geltend gemachten …” „… zukommt; drittens, wie sich besondere Erwartungendes Investors auf die Bewertung auswirken können und …” „… Eigentumsrechte des Investors eingreifen.Einige andere Entscheidungen beschäftigten sich mit Maßnahmen im …”

In den Abkommen enthaltene Definitionen S. 157-168

„… Investor-Staat-Verträge, vgl. oben, Kap. II C.I.476 Mithin gewinnt an dieser Stelle der Unterschied zwischen …” „… Investor-Staat-Verträgegezielt unter den Schutz der Abkommen gestellt. Bereits mehrfach wurde in dieserArbeit darauf hingewiesen …” „… Argentinien und den USA in keiner Weise andeute, dass der Investor dieKontrolle über die Gesellschaft oder gar …”

Konkretisierung der Aufgabenstellung S. 132-141

„… amerikanischer Investor mit der Begründung,diese Abgabe habe eine Enteignung seiner Investition in eine auf den …” „… klagte derInvestor, der in den 90er Jahren in die tschechische Zuckerindustrie investiert hatte,dass die …” „… berufen sich die Investoren hier darauf, dass Argentinien bzw. subnationale argentinische Körperschaften …”

Einleitung S. 193-194

„… Überträgt man diese abstrakten Überlegungen auf die konkrete Situation einesausländischen Investors …” „… Investor von Anfang an prinzipiell das Recht zu dieserNutzungsart gar nicht zu bzw. ist sie aus seiner …” „… grundsätzlich davon auszugehen, dass das Bündel der einem ausländischen Investor durch die …”

Der Tatbestand der indirekten Enteignung in den Vertragstexten S. 127-132

„… , ausländische Investoren für allgemein anwendbare,im öffentlichen Interesse erlassene Regulierungen zu …” „… nationalize or expropriate an investment of an investor of another Party in its territory or take ameasure …” „… bestimmt: Investments of Investors of a Contracting Party inthe Area of another Contracting Party shall not …”

Einleitung S. 39

„… Investorund dem Aufenthaltsstaat (Investor-Staat-Verträge). Diese Verträge können bei derAnwendung der …” „… zu legen, wird im Anschlussauf die Investor-Staat-Verträge und beispielhaft auf die Konvention des …” „… Investoren, auf der Grundlage der Abkommen selbständigSchiedsverfahren gegen die Aufenthaltsstaaten einleiten …”

Einleitung S. 31

„… erörtert werden, wer überhaupt investiert und demzufolge als „Investor“bezeichnet werden kann und worin die …” „… Investoren umfassend würdigen zu können, ist zunächst ein kurzer Überblick überdas Phänomen privater …” „… (C).InvestorenAusländische Investoren können alle in einem anderen Land beheimateten natürlichen oder juristischen Personen …”

Zusammenfassung und Bewertung S. 122-126

„… die Definition des Begriffs der Investition unddie Regeln des Investor-Staat-Verfahrens. Die …” „… erweiternoder verkürzen. Das Investor-Staat-Verfahren seinerseits eröffnet erst die praktische Bedeutung des …” „… den Investor von existenzieller Bedeutung sein und andererseitsfür den Staat den Ausschlag bezüglich …”

Monographien und Aufsätze S. 413-422

„… )Rubins, Noah D., Must the Victorious Investor-Claimant Relinquish Title to Expropriated Property?, 4 …” „… the Law of International Investment:I Know It When I See It, or Caveat Investor, 19 ICSID Rev …” „… . ?5 ff.Gagné, Gilbert, The Investor – State Provisions in the Aborted MAI and in the NAFTA, ? J.W.I …”

Übertragung auf die Investitionsschutzabkommen S. 397-400

„… Investoren erfordert. Dies isterstens der Fall, wenn dem Investor der wirtschaftliche Wert seiner …” „… . Zweitens ist eine Entschädigung dann zu zahlen,wenn zwar kein vollständiger Wertverlust beim Investor …” „… Spiegelbild zu der beim Investor eingetretenen Entreicherung ist zwar keinkonstitutives Tatbestandsmerkmal. Im …”

Der Streit um die kulturelle Bereichsausnahme S. 117-119

„… kulturelle Gründe, als vielmehr um das Bewahren der Möglichkeit zur Diskriminierung ausländischer Investoren …” „… matters.Abs. ? bestimmt, dass die Meistbegünstigungsklausel die REIO-Staaten nicht daran hindert, Investoren …” „… aus anderen REIO-Staaten günstigere Behandlung als Investoren aus Drittstaaten zu gewähren. Abs …”

Die Helms-Burton-Gesetzgebung S. 120-122

„… Regeln des Investor-Staat-Verfahrens. Die Definition des Terminus der Investition kann den praktischen …” „… Anwendungsbereich des Spannungsfelds erweiternoder verkürzen. Das Investor-Staat-Verfahren seinerseits eröffnet erst …” „… Vertragspartei das Recht haben,Investoren oder Kapitalanlagen einer anderen Partei aufgrund von rechtmäßig …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… des SpannungsfeldsKapitel I ?1EinleitungA. ?1InvestorenB. ?1InvestitionenC. ??BegriffI. ??Historische …” „… Streitschlichtungsmechanismen(5.) 68Weitere für das Spannungsfeld relevante RegelungenC. 71Investor-Staat-VerträgeI. 71Die …” „… Nichtsenkungsklausela.) 11010Zusatzklausel über Arbeit und Umweltb.) 111Art. D Kap. V: Investor-Staat-Verfahren8. 114 …”

Schlussbetrachtung und Ausblick S. 403-404

„… Heimatstaat,Aufenthaltsstaat und Investoren bezüglich des Spannungsfelds zu erhöhen, dannkönnte man „das Glas als halb leer …” „… einer das Grundrecht auf Eigentumschützenden Verfassung ergeben. Für die Investoren bedeutet dies, dass …”

Das Untersuchungsziel S. 26-27

„… besteht in der Erhöhung der Rechtssicherheit für Heimatstaaten, Aufenthaltsstaatenund Investoren. Den …” „… effektivemInvestitionsschutz einerseits und politischer Handlungsfähigkeit andererseits gefunden werden kann. Den Investoren …”

Regional Economic Integration Organisation-Klausel S. 119-120

„… matters.Abs. ? bestimmt, dass die Meistbegünstigungsklausel die REIO-Staaten nicht daran hindert, Investoren …” „… aus anderen REIO-Staaten günstigere Behandlung als Investoren aus Drittstaaten zu gewähren. Abs …”

Historische Entwicklung S. 35-36

„… insbesondere britischen Investoren eine Vorreiterrolle zu. Aufgrund der noch beschränkten technischen …” „… Fortschritts gingen die Investoren mehr und mehr zu Direktinvestitionenüber, indem sie ausländische …”

Stichwortverzeichnis S. 425-427

„… Investitionsschutzabkommen ??, ?8, 45Investor-Staat-Verfahren ??, 69, 114Investor-Staat-Verträge ?9, 71Iran – U.S. Claims …”

Einleitung S. 81-83

„… , existieren in seiner Volkswirtschaft in derRegel kaum eigene Investoren, die in der Lage sind, Regulierungen …” „… Vorreiterrolle aufdem Weg zu globalen Regeln über den Schutz ausländischer Investoren inne haben.Über den …”

Hintergrund, Verlauf und Scheitern der Verhandlungen S. 84-92

„… Investoren am häufigsten wegenII.1.?1? Eine ausführliche Analyse der hiermit verbundenen Probleme findet sich …” „… zwischen Staaten und ausländischen Investoren.??9 Fünftens sollten schließlich für den erwünschten Beitritt …” „… ; Geltungsbereich und Anwendung; Behandlung von Investoren und Kapitalanlagen; Schutz von Kapitalanlagen …”

Gesamtergebnis S. 400-402

„… Wert- und Nutzungsverlust infolge eines demStaat zurechenbaren Rechtsakts vorliegt und der Investor ein …”

Aktueller Verbreitungsgrad S. 36-38

„… investierten private Investoren aus diesen Regionen ?006 immerhin selbst über US$ 80 Mrd. im Ausland.51Der …”

Einleitung S. 83-84

„… Investoren am häufigsten wegenII.1.?1? Eine ausführliche Analyse der hiermit verbundenen Probleme findet sich …”

doi.org/10.5771/9783845230689

Marcus Peter - Multilateral Rules on Cross-Border Investment and the World Trade Organisation

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Marcus Peter

Multilateral Rules on Cross-Border Investment and the World Trade Organisation

Series: Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht

Volume 42 2009

Results in this title

Investor S. 78-79

„… certainly has changed.IV. InvestorWhile investors, regardless whether natural person or legal entity, have …” „… nation treatment, abrogation of performance requirements, investor-to-State dispute settlement …” „… on the negotiations is very limited. Investors are not able to attend negotiations, whereby at least …”

Investor Responsibilities S. 63-65

„… 63IV. Investor Responsibilities The topic, as debated by scholars351, international institutions352 …” „… and non-governmental organisations353, points to a demand for a balance between greater investor and …” „… 354 for such improved legal treatment on the other. Focussing on the interest of foreign investors and …”

Balanced Agreement / Legitimacy / Credibility of the WTO S. 140-144

„… investors.However, the creation of the investor-to-State dispute mechanism in the DSU would mean a radical change to …” „… regards disputes under the Agreement. This momentum is the option of an investor-to-State complaint. At …” „… , which usually provide for such investor-to-State dispute.914 Such a dispute possibility would surely …”

Non-Discrimination S. 55-59

„… , the investor, the labour force in the home and host country, industry branches in the home and host …” „… principle of non-discrimination is a core standard of protection for investors and their investments in …” „… foreign investors and investments are guaranteed at least equality of competitive conditions with other …”

Additional Arguments S. 83-100

„… , partly allowing investor-to-State disputes partly giving access to both, investor-to-State and …” „… and the absence of a multilateral agreement was no deterrent to investors.495 These agreements show …” „… host States as well as for investors, to rely on the Agreement as more complete instrument515 …”

Dispute Settlement S. 69-71

„… investor-to-State or investor-to-investor level, or it could provide for both options.414 In addition, one might …” „… investor-to-Stateoption and whatsoever participation of third parties in the prospective Agreement will be difficult to …” „… 119; Brittan 274. 70host State, home State and the investor) that have a stake in the outcome of the …”

No Direct Obligations on Entities S. 144-145

„… rights would be a strong incentive for investors.However, the creation of the investor-to-State dispute …” „… momentum is the option of an investor-to-State complaint. At the moment, the DSU only provides for …” „… contrary to almost all bilateral investment treaties, which usually provide for such investor-to-State …”

Individuals S. 79-80

„… in its broad form.472In any case, the Agreement will have positive effects for investors such as …” „… freedoms of national as well as international investors and home country of investment.473 While the degree …” „… negotiations. Finally, the quality of investors might differ. Large transnational corporations might have …”

DSU S. 144

„… rights would be a strong incentive for investors.However, the creation of the investor-to-State dispute …” „… momentum is the option of an investor-to-State complaint. At the moment, the DSU only provides for …” „… contrary to almost all bilateral investment treaties, which usually provide for such investor-to-State …”

Introduction to Different Investment Activities S. 19-35

„… issues and interests addressed by investors, host countries, and home countries. Another reason for …” „… , can the obligations and rights of investors, home and host countries be appropriately determined56 and …” „… , directly or indirectly, by an investor, including (…)«.65 The word ›including‹ indicates the illustrative …”

Implementation of WTO Rules S. 115-116

„… investor-to-State dispute, as favoured750 by bilateral investment treaties and investors751. In particular in the …” „… DSU system (e.g. introducing investor-to-State disputes). Also, application of the DSU would be …” „… major factor to investment security and investors will and can not rely on their home State governments …”

Summary of Arguments S. 100-101

„… scope, partly allowing investor-to-State disputes partly giving access to both, investor-to-State and …” „… regards subject matter (e.g. trade in services).625 These differences are cost-intensive for investors and …” „… , depending on the content of the agreed settlement system, will not always satisfy the investor’s claims.The …”

Transparency S. 68-69

„… investor-to-State or investor-to-investor level, or it could provide for both options.414 In addition, one might …” „… questions, especially to avoid double taxation for investors, bilateral investment treaties are often …” „… legal instrument.404 These instruments allow investors to minimise confiscatory and complex tax regimes …”

DSU S. 114-115

„… limited to the State-to-State dispute and does not allow the investor-to-State dispute, as favoured750 by …” „… investment rules may even help to accelerate reforms to the DSU system (e.g. introducing investor-to-State …” „… bilateral investment treaties and investors751. In particular in the area of foreign direct investment, such …”

The Term ›Investment‹ in the WGTI of the WTO S. 37-43

„… controlled, directly or indirectly, by an investor of a party and that had been acquired, with resources …” „… an investor of the first party.«This definition combines many elements that were integral to the …” „… element which may however also be seen as superfluous because investors will try to realise profits with …”

Expropriation and Compensation S. 65-67

„… since investors are obliged to at least adhere to and establish minimum standards.378However, those …” „… discussions on investment protection. Within bilateral investment treaties, the protection of investors from …” „… investment, investors are faced with latent uncertainty and the danger that they may lose their investments …”

Performance Requirements S. 59-60

„… , these problems will arise in relation to the sector of non-discrimination of investments and investors …” „… investment, which are imposed on the investor, requiring the investor to complete »specific performances« to …” „… meet certain goals with respect to the investor’s operations in the host country.308 Performance …”

Interim result: The term ›Investment‹ S. 43

„… kind of asset owned or controlled directly or indirectly by an investor. In using the term foreign …” „… direct investment this thesis refers to any value-adding activity undertaken by an investor originating …” „… and perceptible manner using the investor’s monopolistic advantage and/or market specific aspects …”

Investment Incentives S. 60-63

„… long and was well recognised during negotiations between host countries themselves and investors …” „… economic advantages that are offered to foreign investors by host countries’ governments to attract …” „… . Investor Responsibilities The topic, as debated by scholars351, international institutions352 and …”

Regional or Plurilateral Investment Treaties S. 50-53

„… , aspiring to new economic sales markets or investment objects abroad. Initially, investors of one country …” „… within the region of this (home) country of investors. Only secondary to this, and depending on the …” „… investment treaties to be known and respected by cross-border investors. These agreements undertake to …”

History and Effect of Bilateral Investment Treaties S. 44-50

„… only a State-to-State dispute settlement mechanism245, others only an investor-to-State mechanism246 …” „… , and others again, provide for both dispute settlement mechanisms.247 Some limit the investor-to-State …” „… contentious-tending subjects such as the admission of investment, treatment of foreign investors and investment …”

Trade-Type Approach S. 145-146

„… investor-to-State complaint. The trade-type approach of the WTO rules, in general, is also suitable to foreign …” „… a direct effect on entities (e.g. with regard to investors’ responsibility rules).Therefore, it …” „… individual person and corporations acting as investors. III. Trade-Type ApproachThe existence of a …”

Investment Activities Worldwide 1990-2007 S. 43-44

„… kind of asset owned or controlled directly or indirectly by an investor. In using the term foreign …” „… direct investment this thesis refers to any value-adding activity undertaken by an investor originating …” „… and perceptible manner using the investor’s monopolistic advantage and/or market specific aspects …”

Taxation S. 67-68

„… , home country and investors. Two main problems must be addressed. First question would be what kind of …” „… avoid double taxation for investors, bilateral investment treaties are often accompanied by double …” „… These instruments allow investors to minimise confiscatory and complex tax regimes that can impede and …”

Host Countries of Investment S. 72-76

„… investors’, host country governments’431, and home country governments’432 interests related to the …” „… participants – the home country of the investment, the host country of the investment, the investor, public …” „… , every interest group splits into different sub-groups. For example, ›investor‹ is a broad term for …”

DSU S. 139-140

„… ) the issue of investors’ responsibilities894 and c) the issue of State sovereignty. Such balanced …” „… ProtectionIt must be understood that investors may preferably undertake a foreign direct investment if the …” „… Agreement / TRIMS Agreement.899 Refer to Lal Das, 2 for a specific list of investor’s interests to initiate …”

Non-Governmental Organisations S. 77-78

„… improvement in its relationship towards non-governmental organisations certainly has changed.IV. InvestorWhile …” „… performance requirements, investor-to-State dispute settlement, standstill and rollback provisions, a broad …” „… investorto-State disputes.460 Doing so, the concerned home State has substantive interest in rulings determining …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Requirements 59III. Investment Incentives 60IV. Investor Responsibilities 63V. Expropriation and Compensation …” „… . Non-Governmental Organisations 77IV. Investor 78V. Individuals 79VI. International Institutions 80VII. Interim …” „… Protection 140b) Balance: Investment Protection vs. Investors’ Responsibilities 141c) Balance: Investment …”

GATS S. 107-109

„… Article XXVIII (d) GATS can be seen as activity by an investor of one country (home country) placing …” „… entail an investor’s right to establish a commercial presence.696 Instead, the liberalisation principles …”

TRIPS S. 111-113

„… investors to refrain from investing. Besides distorting and discriminating effects, protection of …” „… such pharmaceutical investor in the host country has to be sold within the host country at a …” „… investment-accompanying incentive welcomed by the investor. Nevertheless, whenever the success or failure of a foreign …”

Evaluation of Arguments S. 146

„… investor-to-State complaint. The trade-type approach of the WTO rules, in general, is also suitable to foreign …” „… obligations may indirectly be stipulated upon entities and investors fully ensuring the application of the …”

Interim Result: Preference for Multilateral Rules S. 101

„… introduce stronger rules to demand investors to care for environmental or labour issues. Further, the …” „… might be compensated by higher legal security and credibility attracting addition investors to the …”

GATT 1947 S. 116-117

„… , complemented by DSU provisions, is not subject to an investor-State-dispute mechanism. And thirdly, the high …” „… Canada to enter into agreements with foreign investors according to which these were given preference to …”

TRIMS S. 109-111

„… entail an investor’s right to establish a commercial presence.696 Instead, the liberalisation principles …”

United Nations S. 146-148

„… investor-to-State complaint. The trade-type approach of the WTO rules, in general, is also suitable to foreign …” „… obligations may indirectly be stipulated upon entities and investors fully ensuring the application of the …”

TRIMS Agreement S. 117-127

„… investor-State-dispute mechanism. And thirdly, the high number of existing bilateral and regional investment agreements …” „… Canadian added value, and the investor’s local production had to maintain a minimum ratio with respect to …”

Introduction S. 13-18

„… sensitive issues like investor’s responsibilities (e.g. environment, labour rights), international …”

Bibliography S. 153-165

„… International (London: 1999) 137-159. (hereinafter Levinson)Malanczuk, P., »State-to-State and Investor-to-State …” „… Investors and Their Investments,« in: Multilateral Regulation of Investment, eds. Nieuwenhuys, E.C. and …” „… . (hereinafter WTO Cancun Declaration)WTO, »Scope and Definitions: ›Investment‹ and ›Investor‹,« Note by the …”

Interim Result S. 55

„… , the investor, the labour force in the home and host country, industry branches in the home and host …”

Agreement on Government Procurement S. 117

„… investor-State-dispute mechanism. And thirdly, the high number of existing bilateral and regional investment agreements …”

GATS / TRIPS / SCM Agreement S. 117

„… investor-State-dispute mechanism. And thirdly, the high number of existing bilateral and regional investment agreements …”

Interim Result S. 71

„… 71obtained by the claiming investor should only cause problems located in the local law …”

Standstill and Rollback Provisions S. 67

„… , home country and investors. Two main problems must be addressed. First question would be what kind of …”

Home Country of Investment S. 76-77

„… abroad. Thus, the investor and the host country seem to be the most concerned parties for multilateral …” „… agreements address State-to-State and/or investorto-State disputes.460 Doing so, the concerned home State has …”

Abstract S. 9-12

„… , enforcement of rules, investor responsibilities, democratic legitimacy, credibility, and incentive …”

Multilateral Investment Treaty Approaches S. 53-55

„… , the investor, the labour force in the home and host country, industry branches in the home and host …”

Upfront Arguments in Favour of the Agreement S. 80-83

„… investors.495 These agreements show similarities in many provisions.496 Such circumstances might be seen as …”

doi.org/10.5771/9783845218830

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