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Fachbereich Rechtswissenschaft der Goethe-Universität Frankfurt am Main - 100 Jahre Rechtswissenschaft in Frankfurt

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Fachbereich Rechtswissenschaft der Goethe-Universität Frankfurt am Main (ed.)

100 Jahre Rechtswissenschaft in Frankfurt

2014

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A. v. Bogdandy, I. Venzke "Internationale Streitbeilegung" oder "Internationale Gerichtsbarkeit"? S. 105-118

„… Veranstaltungen als „internationale Gerichtsbarkeit“ zu betiteln. Dies ist keineswegs ein bloßer Streit um Worte …” „… . „Internationale Streitbeilegung“ oder „Internationale Gerichtsbarkeit“? 107 Solche sozialen Funktionen …” „… Streitbeilegung“ oder „Internationale Gerichtsbarkeit“? 109 direkte und gütliche Einigung auf jenem Wege zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Streitbeilegung“ oder „Internationale Gerichtsbarkeit“? ......... 105 Michael Bothe: Internationales Recht in …” „… .............................................................. 11 INSTITUT FÜR ÖFFENTLICHES RECHT Armin von Bogdandy und Ingo Venzke: „Internationale …” „… ........................................................................... 577 8 Inhalt INSTITUT FÜR INTERNATIONALES UND EUROPÄISCHES PRIVATRECHT …”

M. Weiss Arbeitsrechtswissenschaft auf den Spuren Hugo Sinzheimers S. 577-590

„… international Wertschätzung sind wohl die Ausführungen von B. Hepple und B. Veneziani in der Einleitung des von …” „… Bemühungen um die Wiedereingliederung der Arbeitsgerichtsbarkeit in die ordentliche Gerichtsbarkeit. Doch …” „… und erforscht. Die Trennung spiegelt sich schließlich in den verschiedenen Gerichtsbarkeiten. Der …”

J. Zekoll, M. Schulz Ausländische Unternehmen vor U.S.-amerikanischen Gerichten S. 675-702

„… Kontext1 EINLEITUNG Die Regelung der internationalen Zuständigkeit nationaler Zivilgerichte bestimmt …” „… internationalen Zuständigkeit ausreichend sind, können somit stark divergieren.3 Die US-amerikanischen Gerichte …” „… stehen in dem Ruf, ihre internationale Zuständigkeit in 1 Der vorliegende Beitrag basiert in Teilen …”

R. Trittmann Das Zusammenspiel von Prozessrecht und materiellem Recht im internationalen Schiedsverfahren S. 605-628

„… ROLF TRITTMANN Das Zusammenspiel von Prozessrecht und materiellem Recht im internationalen …” „… Schiedsverfahren Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit ist einer der Rechtsbereiche, der von der …” „… Nicht-Öffentlichkeit muss die Zahl der Verfahren geschätzt werden. Die Internationale Handelskammer (ICC) in Paris …”

B. Diestelkamp Kurzer Abriss einer Geschichte der Fakultät S. 11-104

„… – Öffentliches Recht, internationales Straf- und Privatrecht: Privatdozent Dr. BERTHOLD FREUDENTHAL. Deren …” „… Rechtsvergleichung und das Internationale Privatrecht heimisch machte.8 HANS PLANITZ ging kurz nach Kriegsende nach …” „… Entwicklung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit“ (SS 1921), „Grundzüge des Versailler …”

doi.org/10.5771/9783465138600

Claudia Denfeld - Hans Wehberg (1885-1962)

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Claudia Denfeld

Hans Wehberg (1885-1962)

Series: Studien zur Geschichte des Völkerrechts

Volume 17 2008

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Vorzüge der internationalen Gerichtsbarkeit S. 137-138

„… III. Vorzüge der internationalen GerichtsbarkeitWehberg sprach sich in seinemWerk „Das Problem eines …” „… die Verwirklichung der höchsten Stufe der internationalen Gerichtsbarkeit auf dem Willender Staaten.59 …” „… Rechts durch einen ständigen internationalen Gerichtshof aus. Dieinternationale Gerichtsbarkeit war …”

Wehbergs Idealvorstellung von einem internationalen Staatengerichtshof im Einzelnen S. 139-145

„… innerstaatlichen Recht geltende Satz, dassB. Die internationale Gerichtsbarkeit in Wehbergs Konzeption 12566 Vgl …” „… (obligatorische).126 4. Teil: Bedeutung der internationalen Gerichtsbarkeit für die Friedenssicherung68 Vgl. zum …” „… Gerichtsbarkeit des internationalenStaatengerichtshofes als obligatorisch anerkannt hatten, sollte es …”

Besonderheiten und Erscheinungsformen der Mittel zur friedlichen Streitbeilegung S. 132-137

„… Gerichtsbarkeit auf dem Willender Staaten.59III. Vorzüge der internationalen GerichtsbarkeitWehberg sprach sich in …” „… Unterschiede zwischen der internationalenGerichtsbarkeit und der Schiedsgerichtsbarkeit dargestellt werden.1 …” „… .41 Die Einsetzung eines Gerichts zur Streit-B. Die internationale Gerichtsbarkeit in Wehbergs …”

Exkurs: Jurisdiktionskonflikte im Völkerrecht S. 145-148

„… Entwicklung der internationalen GerichtsbarkeitIm Folgenden soll untersucht werden, in welchen Stufen sich die …” „… Gerichtsbarkeitanzusehen ist.134 4. Teil: Bedeutung der internationalen Gerichtsbarkeit für die Friedenssicherung109 …” „… VölkerrechtswissenschaftKein anderer hat die Vorzüge der internationalen Gerichtsbarkeit so stark hervorgehoben – und die …”

Regelung der obligatorischen Gerichtsbarkeit im Statut des IGH S. 160-164

„… Gerichtsbarkeitdes IGH unterwerfen.C. Geschichte und Entwicklung der internationalen Gerichtsbarkeit 147176 Die …” „… bislang wurde jedoch146 4. Teil: Bedeutung der internationalen Gerichtsbarkeit für die Friedenssicherung …” „… (Hrsg.),Deutschland und die internationale Gerichtsbarkeit, S. 30.175 Wehberg, Der internationale Gerichtshof (1972 …”

Das Haager Abkommen betreffend die friedliche Erledigung internationaler Streitigkeiten S. 148-153

„… unterstützen folglich Wehbergs Vorschlag.112C. Geschichte und Entwicklung der internationalen GerichtsbarkeitIm …” „… tatsächlich vollzog und wie Wehberg die Entwicklung der internationalen Gerichtsbarkeit bewertete. Hierbei …” „… internationalen Gerichtsbarkeit für die Friedenssicherung109 Bereits Kohler hat 1911 eine Fortbildung des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114B. Die internationale Gerichtsbarkeit in Wehbergs Konzeption der internationalen Ordnung …” „… Ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1192. Natur und Wesen der Schieds- und der internationalen Gerichtsbarkeit …” „… Differenzierungskriterien . . . . . . . . . . . . . . 122III. Vorzüge der internationalen Gerichtsbarkeit …”

Literaturverzeichnis S. 290-306

„… obligatorischen internationalen Gerichtsbarkeit,AVR 27 (1989), S. 442–454.Oppenheim, Lassa F. / Lauterpacht …” „… Gerichtsbarkeit resultierenden Konflikte, Berlin 2004.Fleischhauer, Carl-August, Der internationale Gerichtshof …” „… internationale Gerichtshof, in: Andreas Zimmermann(Hrsg.), Deutschland und die internationale Gerichtsbarkeit …”

Zusammenfassende Würdigung von Wehbergs Bibliographie S. 223-225

„… internationalen Gerichtsbarkeit ist es Wehbergs Verdienst, die Vorteile der Streitentscheidung auf rechtlicher …” „… internationalen Gerichtsbarkeit und des Völkerbundes Gedanken verfeinert und durch Vertragsentwürfe konkretisiert …” „… auch später starke Beachtung.3 Wehbergs Hauptwerkzur internationalen Gerichtsbarkeit „Das Problem eines …”

Fazit S. 124-127

„… internationalen Gerichtsbarkeit,stand ganz im Vordergrund Wehbergs wissenschaftlicher Betrachtungen.3 Alleinim …” „… . Kommentar.4. TeilDie Bedeutung der internationalen Gerichtsbarkeitfür die Friedenssicherung„Das Verbot des …” „… Großmächte noch zeigen, wenn essich darum handelt, die Kontrolle einer bedeutsamen internationalen …”

Das Genfer Protokoll betreffend die friedliche Erledigung internationaler Streitigkeiten S. 158-160

„… politische Streitigkei-144 4. Teil: Bedeutung der internationalen Gerichtsbarkeit für die Friedenssicherung …” „… internationalen Gerichtsbarkeit 145166 Wehberg, Das Genfer Protokoll betreffend die friedliche Erledigung …” „… .175 Anders als bislang wurde jedoch146 4. Teil: Bedeutung der internationalen Gerichtsbarkeit für die …”

Streitbeilegungsmechanismen nach dem SRÜ und in der WTO S. 164-168

„… internationalen Gerichtsbarkeit für die FriedenssicherungSanktionen, in: Graf Vitzthum (Hrsg.), Völkerrecht (2007 …” „… Verwirklichung des Prinzips der obligatorischenC. Geschichte und Entwicklung der internationalen Gerichtsbarkeit …” „… der internationalen Gerichtsbarkeit für die Friedenssicherung200 Eine positive Bilanz zieht Wolfrum …”

Fazit S. 168-171

„… Weltwirtschaftsrechts doch154 4. Teil: Bedeutung der internationalen Gerichtsbarkeit für die Friedenssicherung208 …” „… internationale Gerichtsbarkeit zur Befriedung der internationalenBeziehungen beitragen mochte, so wenig durfte …” „… „fakultativen obligatorischen Gerichtsbarkeit“,211 die fürdas Streitbeilegungssystem des IGH-Statuts verwendet …”

Beurteilung der Thesen Wehbergs durch die zeitgenössische deutschsprachige Völkerrechtswissenschaft S. 145

„… VölkerrechtswissenschaftKein anderer hat die Vorzüge der internationalen Gerichtsbarkeit so stark hervorgehoben – und die …” „… Schiedsgerichtsbarkeit und internationale Gerichtsbarkeit auf unterschiedlichen Entscheidungsgrundlagen beruhten und dass …” „… Unterscheidungzwischen Schiedsgerichtsbarkeit und internationaler Gerichtsbarkeit auf. Er anerkannte die Definition des …”

Die Revision des Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle auf der zweiten Haager Friedenskonferenz S. 153-156

„… internationalen Gerichtsbarkeit 139138 Wehberg, AJIL 7 (1913), S. 301 ff.; ders., FW 14 (1912), S. 287; ders., ZVR …” „… internationalen Gerichtsbarkeit für die Friedenssicherung142 Vgl. Zorn, Die beiden Haager Friedenskonferenzen von …” „… der internationalen Gerichtsbarkeit 141147 Zorn, Die beiden Haager Friedenskonferenzen von 1899 und …”

Weltgericht: Nicht Krönung der internationalen Organisation, sondern Grundstein S. 131-132

„… Gerichtsbarkeit in Wehbergs Konzeptionder internationalen OrdnungDie Errichtung eines internationalen …” „… Völker in das Institut der internationalen Gerichtsbarkeit gestärktwerden könne.30B. Die internationale …” „… . Teil: Bedeutung der internationalen Gerichtsbarkeit für die Friedenssicherung31 Wehberg, Neue …”

Die Ausgangslage zu Beginn des 20. Jahrhunderts: Blütezeit der Schiedsgerichtsbarkeit S. 128-131

„… internationalen Gerichtsbarkeit für die Friedenssicherung5 Lammasch, Die Lehre von der Schiedsgerichtsbarkeit in …” „… gewertet worden. Dies darf jedoch116 4. Teil: Bedeutung der internationalen Gerichtsbarkeit für die …” „… erwartete.B. Die internationale Gerichtsbarkeit in Wehbergs Konzeptionder internationalen OrdnungDie …”

Die Völkerbundsatzung und das Statut des StIGH S. 156-158

„… internationalen Gerichtsbarkeit für die FriedenssicherungCharakter des Schiedsverfahrens […] nehmen und es zu …” „… und Entwicklung der internationalen Gerichtsbarkeit 143158 Schücking /Wehberg, Die Satzung des …” „… internationalen Gerichtsbarkeit für die Friedenssicherung161 Wehberg, Die Völkerbundsatzung, 3. Aufl. (1929), S …”

Wehbergs Kritik an der Schiedsgerichtsbarkeit S. 138-139

„… rechtlicheEntscheidung.65124 4. Teil: Bedeutung der internationalen Gerichtsbarkeit für die Friedenssicherung63 So schon …” „… innerstaatlichen Recht geltende Satz, dassB. Die internationale Gerichtsbarkeit in Wehbergs Konzeption 12566 Vgl …” „… Darlegung der Entscheidungsgründe in internationalenSchiedssprüchen. Die Begründungen der Schiedssprüche …”

Das Gewaltverbot in Wehbergs Werk vor dem ersten Weltkrieg S. 95-97

„… Gewaltmonopol der durch eine internationale Organisation repräsentierten Staatengemeinschaft auf heftige …” „… umfassenden Gewaltanwendungsverbotes sollten die Kompetenzen der internationalen Organisation und …” „… dieinternationale Gerichtsbarkeit ausgebaut werden.II. Das Gewaltverbot in Wehbergs Werk vor dem ersten …”

Grundaussagen Wehbergs zum Gewaltverbot S. 93-95

„… der internationalen Organisation und dieinternationale Gerichtsbarkeit ausgebaut werden.II. Das …” „… einer durchsetzungsfähigen internationalen Friedensgemeinschaft näher zu kommen. In diesem Sinne nahm …” „… WehbergB. Das Gewaltverbot in Wehbergs Konzeption der internationalen Ordnung 79Schiedsverfahren dem …”

Fortbildung des Völkerrechts und Einflussnahme auf die Politik S. 72-73

„… in der Schaffungdes Ständigen Haager Schiedshofes und des Internationalen Prisenhofes und inder …” „… Unklarheiten über die Unterschiede von Gerichtsbarkeit undSchiedsgerichtsbarkeit bestanden. Nicht zuletzt …” „… Jahr 1912 erschien sein umfassendes Werk über „Das Problemeines internationalen Staatengerichtshofes …”

Verbreitung der pazifistischen Ideale und des Völkerbundgedankens S. 73-74

„… entwickeln werde. Er sah in der Schaffungdes Ständigen Haager Schiedshofes und des Internationalen …” „… divergierendeAuffassungen und Unklarheiten über die Unterschiede von Gerichtsbarkeit undSchiedsgerichtsbarkeit bestanden …” „… Missstandabzuhelfen: Im Jahr 1912 erschien sein umfassendes Werk über „Das Problemeines internationalen …”

Die Ausgangslage zu Beginn des 20. Jahrhunderts: Krieg als zulässiges Mittel internationaler Politik S. 89-93

„… der modernen Völkerrechtsordnung, der internationalen Gerichtsbarkeit und der internationalen …” „… des 20. Jahrhunderts:Krieg als zulässiges Mittel internationaler Politik„Zwischen Staaten gibt es nur …” „… Völkerrecht nach dem Kriege,S. 179; Oppenheim / Lauterpacht, International Law, vol. II, S. 178; Randelzhofer …”

Die Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 S. 194-202

„… treue nicht vorstellbar, denn nur wenn die internationalen Beziehungen auf demübergeordneten …” „… grundsätzlich vom Grundsatz der Vertragstreueausging.116C. Geschichte und Entwicklung der Internationalen …” „… OrganisationenIm folgenden Teil soll erörtert werden, inwiefern die Gründung von Internationalen Organisationen in …”

Der Genfer Völkerbund S. 202-212

„… internationalerStreitigkeiten zumAusdruck kommt, oder die durch die zweite Haager Konferenzangestrebte regelmäßige Abhaltung von …” „… auch einzelner Pri-188 5. Teil: Erhaltung des Friedens durch Internationale Organisationen154 Zitiert …” „… Internationalen Organisationen 189der „League to enforce peace“, in Holland seitens der „ Zentralorganisation für …”

Hans Wehberg aus heutiger Sicht S. 225-228

„… Ausbau derSchiedsgerichtsbarkeit zu einer obligatorischen internationalen Gerichtsbarkeitund …” „… es zur Friedenssicherung eines Zusammenschlusses allerStaaten in einer internationalen Organisation …” „… Gedanke der internationalen Organisation in derdeutschen Völkerrechtswissenschaft mit der Gründung des …”

doi.org/10.5771/9783845210445

Maxi Carl - Zwischen staatlicher Souveränität und Völkerrechtsgemeinschaft

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Maxi Carl

Zwischen staatlicher Souveränität und Völkerrechtsgemeinschaft

Series: Studien zur Geschichte des Völkerrechts

Volume 27 2012

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Internationale Gerichtsbarkeit zwischen Souveränität und Völkergemeinschaft S. 15-20

„… Gerichtsbarkeit.Während die internationale Schiedsgerichtsbarkeit hinsichtlich des Streitgegenstands, der Auswahl der …” „… Unterwerfung unter die obligatorische Gerichtsbarkeit des Ständigen Internationalen Gerichtshofs am23.9.1927 …” „… eingegangene Verpflichtung, sich inbestimmten Fällen der Gerichtsbarkeit des Ständigen Internationalen …”

Stellungnahmen auf politischer Ebene S. 318-336

„… Vereinbarkeit von äußerer Souveränität und internationaler Gerichtsbarkeit entwickelt wurden und in Bezug auf …” „… internationalenGerichtsbarkeit nicht ausschließen. Auch insoweit sollte die Souveränität alsonicht mehr im Einzelfall geschützt …” „… Wirkungsmöglichkeiten einer internationalen Gerichtsbarkeit überzeugt.6. Die deutsche Völkerrechtswissenschaft erlebte …”

Forschungsstand S. 21-24

„… steht die allgemeine Entstehung der internationalen Gerichtsbarkeit.Der Leser wird durch die nach außen …” „… Entwickelung, ZIR 27 (1918), S. 283–313.32 Delbrück, Internationale Gerichtsbarkeit – Zur Geschichte ihrer …” „… Staatenorganisation. Da die internationale Gerichtsbarkeit ein Teil dieserOrganisation ist, findet auch sie …”

Entwicklungsperspektive S. 150-153

„… Entwicklungslinie der internationalen Gerichtsbarkeit. Folgende drei Äußerungen sollen beispielhaft verdeutlichen …” „… lediglich als Übergangsstufe zu einer erweiterten internationalen Gerichtsbarkeit gesehen wurde:„Eine …” „… internationalen Gerichtsbarkeit war der Haager ständige Schiedshof eine Notwendigkeit, daer vor allem die Staaten …”

Ausgestaltung und Charakter des Ständigen Internationalen Gerichtshofs S. 276-286

„… daher als erste Ausprägung internationaler GerichtsbarkeitIII. Ausgestaltung und Charakter des Ständigen …” „… Grundmodell einer internationalen Gerichtsbarkeit.54 Sie stimmtenlediglich darin überein, dass die …” „… Fortentwicklung der internationalen Gerichtsbarkeit enthielt Art. 33 des Entwurfs.63 Er lautete: « Lorsqu’un …”

Stellungnahmen der Rechtswissenschaft S. 306-318

„… Deutschland hatte seine Haltung gegenüber der internationalen Gerichtsbarkeit insgesamt deutlich …” „… hat Deutschland die Gerichtsbarkeit des Ständigen Internationalen Gerichtshofs gegenüber allen Staaten …” „… , sich der Gerichtsbarkeit des Ständigen Internationalen Gerichtshofs für bestimmte Fälle verpflichtend …”

Hans Wehberg (1885–1962) S. 153-158

„… internationalerSchiedsgerichtsbarkeit und internationaler Gerichtsbarkeit. Als wesentlichesAbgrenzungskriterium wählte er den Zweck …” „… , dass das RechtAusgangpunkt aller Diskussion um die internationale Gerichtsbarkeit sein müsse.Er sah …” „… widersprach Strupp. Der grundlegende Unterschied zwischen internationaler Gerichtsbarkeit und …”

Methode S. 20-21

„… dervölkerrechtlichen Staatensouveränität Rückschlüsse auf die Bereitschaft zulässt,eine internationale Gerichtsbarkeit …” „… internationalenGerichtsbarkeit zu ziehen, ist Aufgabe dieser Arbeit. Sie soll die Frage beantworten, ob der sinnvariable29 …” „… und die internationale Gerichtsbarkeit, 2004,S. 13–28. …”

Bedeutung S. 123-128

„… internationalenGerichtsbarkeit, auf gewaltfreiem Weg zu einer Konfliktlösung zu kommen.Das Argument Schückings erscheint daher …” „… „internationale Schiedsgerichtsbarkeit“ und„internationale Gerichtsbarkeit“ jedoch nicht absolut feststehend sind …” „… Einfluss hingegen eng umgrenzt. Ein Fortschrittin die Richtung der internationalen Gerichtsbarkeit ist …”

Deutsche Reaktionen auf die Erste Haager Friedenskonferenz S. 82-85

„… internationalen Gerichtsbarkeit waren in ihrer Wirkungsmöglichkeit sowohl vor dem politischen als auchdem …” „… internationale Gerichtsbarkeit auf der Ersten Haager Friedenskonferenznicht angesprochen wurde. Auch die fehlende …” „… Verbesserungen der internationalenGerichtsbarkeit bereit waren.Wie das Beispiel von Stengels aber zeigt, war auch …”

Ausbau der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit S. 234-245

„… Gerichtsbarkeit.Neben die Enttäuschung und Einsicht, dass die internationale Schiedsgerichtsbarkeit für eine dauerhafte …” „… , belebtendie Diskussion um den Ausbau der internationalen Gerichtsbarkeit.1. Generelle Diskussion um den Ausbau …” „… internationaler Gerichtsbarkeit. So äußerte Bekker 1915 resigniert: „Vom Rechte erwarten wir dieII. Ausbau der …”

Hintergrund zur besonderen Positionierung Deutschlands S. 66-82

„… zeigt Gründe für die Zurückhaltung Deutschlands gegenüber der internationalen Gerichtsbarkeit …” „… deutschen Völkerrechtswissenschaft zueiner internationalen Gerichtsbarkeit auswirkte, soll im Folgenden …” „… galt.Zaghafte Ansätze zur rechtlichen Ausgestaltung der internationalen Gerichtsbarkeit gab es dennoch. Die …”

Initiativen zum Ausbau der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit S. 179-182

„… Gerichtsbarkeit. 1912setzten sich aber auch das Institut de droit international, die Interparlamentarische Union …” „… internationalen Gerichtsbarkeit auch auf die Regierungsebene auszuweiten. Die deutschen Interparlamentarier …” „… „Gefühlsduselei“.79 Daszeigt beispielhaft, wie schwer es Initiativen zum Ausbau der internationalenGerichtsbarkeit …”

Die Rolle Deutschlands bei der Verfassung des Statuts S. 272-276

„… eingesetzte juristische Beratungsausschuss über die internationale Gerichtsbarkeit (Comité Consultatif des …” „… defendant.”53 Dabei verfolgten sie keingemeinsames Grundmodell einer internationalen Gerichtsbarkeit.54 Sie …” „… rechtlichen Ausgestaltung der internationalen Gerichtsbarkeitübernehmen können würde.28Mit der Ausarbeitung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… auf politischer Ebene zur internationalen Gerichtsbarkeitwährend des Ersten Weltkriegs …” „… Entstehung des Ständigen Internationalen GerichtshofsNomosBUT_Carl_6508-2.indd 3 06.08.12 09:04Die …” „… . Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1I. Internationale …”

Einrichtung des Ständigen Schiedshofs S. 85-86

„… Gerichtsbarkeit,Untersuchungsverfahren d. i. Recht und Wahrheit. Torpedo, Dum dum-Geschosse, Ekrasit undLydit: das ist man schon gewohnt …” „… internationalen Rechtsgemeinschaft stärkte.344 Bis aber alleindas Recht die Völkerbeziehungen bestimmen sollte …” „… konstituierte sich wenig später.346Er fasste ferner am 9.12.1900 über die Einrichtung des internationalen …”

Skizzierung des Konferenzverlaufs S. 97-99

„… einen weiteren Entwicklungsschrittin der Geschichte der internationalen Gerichtsbarkeit dar. Neue …” „… Tendenzen warenauch hinsichtlich des deutschen Beitrags zur internationalen Gerichtsbarkeiterkennbar. Die …” „… , S. 54.5 Vgl. die Übersicht in Deuxième Conférence Internationale de la Paix, Actes et Documents,Bd …”

Offizielle Stellungnahmen der Regierungsvertreter S. 174-177

„… derUS-amerikanische Staatssekretär Philander Knox (1853–1921) an, die Gerichtsbarkeit des Internationalen Prisenhofs …” „… einer internationalen Gerichtsbarkeitauf beschränktem Rechtsgebiet hätte eine deutsche Zustimmung zu …” „… offiziellen Stellungnahmen eine positivere Einstellung zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit suggerieren …”

Genfer Protokoll, Locarno-Verträge und deutsche Unterzeichnung des Statuts S. 300-305

„… internationalenGerichtsbarkeit somit verwirklicht.II. Genfer Protokoll, Locarno-Verträge unddeutsche Unterzeichnung des …” „… obligatorischeGerichtsbarkeit des Ständigen Internationalen Gerichtshofs für Rechtsstreitigkeiten wäre damit anerkannt …” „… Gegner im Weltkrieg,Frankreich, zur Gerichtsbarkeit des Ständigen Internationalen Gerichtshofs.44Die in …”

Souveränität, Machtstaat, Nationalismus S. 144-147

„… internationalen Gerichtsbarkeit anzuregen.2. Souveränität, Machtstaat, NationalismusDer zaghafte Aufschwung der …” „… Gedanken internationaler Gerichtsbarkeit fortzuentwickeln. In ähn-130 D. Haltung der deutschen …” „… dies war eine wichtige Entwicklung, um die Akzeptanzfür eine internationale Gerichtsbarkeit zu …”

Echo aufWehbergs und Schückings Konzeptionen S. 162-166

„… zu einer möglichen Entwicklungder internationalen Gerichtsbarkeit und der internationalen …” „… . Eindeutiges Kennzeichen für die Loslösung der Gerichtsbarkeit vomWillen der Staaten war die Forderung Wehbergs …” „… Völkerrechtswissenschaft der Einzige, der die Loslösung der Gerichtsbarkeit von den Staaten soweitreichend verfolgte.3 …”

Schiedsgerichtsfeindliche Tendenzen S. 182-187

„… schwer es Initiativen zum Ausbau der internationalenGerichtsbarkeit vor dem Ersten Weltkrieg hatten …” „… : die internationale Gerichtsbarkeitführe zu einer Souveränitätsbeschränkung, sie sei zur Entscheidung …” „… Ausgestaltung und den Ausbau der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit bestand bei den hierfür Verantwortlichen …”

Der Völkerbundentwurf vom Direktor der Rechtsabteilung Johannes Kriege S. 222-225

„… Deutschlands zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit.Sollte die Schiedsgerichtsbarkeit oder Gerichtsbarkeit …” „… internationaler Streitigkeiten findet sich auch in PA AA R 25898.196 Wehberg vermutet Herbst 1918 als Datum. Vgl …” „… der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit untersuchtwerden.Inhaltlich war Krieges Entwurf in neun …”

Walther Schücking (1875–1935) S. 158-162

„… dem Ersten Weltkrieg nicht auf einen internationalen Staatengerichtshof,sondern betrachtete die …” „… folgende internationaleOrganisation als wichtigstes Ziel.134 Dabei war er sich bewusst, dass in Deutschland …” „… die große Mehrheit der Gebildeten dem „Kulturproblem der internationalenOrganisation“ verständnislos …”

Bewährung des Ständigen Schiedshofs in der Völkerrechtspraxis S. 147-150

„… Entwicklungslinie der internationalen Gerichtsbarkeit. Folgende drei Äußerungen sollen beispielhaft verdeutlichen …” „… lediglich als Übergangsstufe zu einer erweiterten internationalen Gerichtsbarkeit gesehen wurde:„Eine …” „… internationalen Gerichtsbarkeit war der Haager ständige Schiedshof eine Notwendigkeit, daer vor allem die Staaten …”

Fazit S. 248-251

„… oderGerichtshof nur eine Facette darstellte, hat möglicherweise die Entwicklungder internationalen Gerichtsbarkeit …” „… ) ebenfalls aus dem Jahre 1919zu nennen. Die Rolle der internationalen Gerichtsbarkeit sowie der …” „… Haltung zur internationalen Gerichtsbarkeit nach denErfahrungen desWeltkriegs Aufschluss geben. Die …”

Aufschwung S. 139-144

„… Ehre sowie des Nationalbewusstseins, war der Verband ein Gremium,um die internationale Gerichtsbarkeit …” „… völkerrechtswissenschaftliche Bearbeitung der internationalen Gerichtsbarkeit anzuregen.2. Souveränität, Machtstaat …” „… den Gedanken internationaler Gerichtsbarkeit fortzuentwickeln. In ähn-130 D. Haltung der deutschen …”

Zäsur in der Völkerrechtswissenschaft durch den Ersten Weltkrieg S. 227-234

„… Ursachen dafür, dass die gesellschaftlichen Initiativenzum Ausbau der internationalen Gerichtsbarkeit keine …” „… internationalen Gerichtsbarkeit wurden den Ententemächten bis zum Waffenstillstand im Wald von Compiègne vom …” „… helfen.“19 Auch Zorn, der vorBeginn des Weltkriegs gegenüber der internationalen Gerichtsbarkeit …”

Projekt einer Cour de justice arbitrale S. 105-114

„… einerneuen Entwicklungsstufe der internationalen Gerichtsbarkeit zu wagen. EinEntwurf der russischen …” „… , einerseits auf dem Pfad der internationalen Gerichtsbarkeit voranzuschreiten, gleichzeitig aber nicht den …” „… werden konnte, erscheint es im Hinblick aufkünftige Entwicklungen der internationalen Gerichtsbarkeit …”

Interne Vorgänge und Überlegungen S. 167-174

„… internationalerGerichtsbarkeit gab. Die Erläuterung des gesellschaftlichen Hintergrunds solldazu dienen, die Regierungshaltung …” „… Amtsnoch immer Bedenken gegen eine internationale Gerichtsbarkeit geltend gemachtwerden. Kostenprobleme …” „… , Zeit- und Kraftaufwand galten als Argumente gegendie internationale Gerichtsbarkeit. Resümierend ist …”

Deutsche Reaktionen auf den Ständigen Internationalen Gerichtshof S. 286-295

„… bezeichnete den Ständigen Internationalen Gerichtshof alsAnfangsstadium der internationalen Gerichtsbarkeit.98 …” „… Verpflichtungserklärung derGerichtsbarkeit des Ständigen Internationalen Gerichtshofs unterwerfen wolle.136 Auch das …” „… der internationalenGerichtsbarkeit gewendet. Wenn auch die politische Führung eine …”

Friedliche Beilegung von Staatenstreitigkeiten im Rahmen der Völkerbundsatzung S. 267-272

„… wichtig, weil beide auf dieAusgestaltung der internationalen Gerichtsbarkeit Einfluss nehmen konnten …” „… . Sokann beurteilt werden, inwieweit die Völkerbundstaaten die internationale Gerichtsbarkeit beeinflussen …” „… Streitfragen, die nach Ansicht der Parteien nicht der internationalenGerichtsbarkeit oder …”

Literatur S. 341-368

„… , Jost, Internationale Gerichtsbarkeit – Zur Geschichte ihrer Entstehung und der Haltung Deutschlands, in …” „… : Zimmermann, Andreas (Hg.),Deutschland und die internationale Gerichtsbarkeit. Vortragsreihe …” „… Anerkennung der obligatorischen Gerichtsbarkeit desInternationalen Gerichtshofs durch Deutschland, in …”

Stärkung der internationalen Rechtsherrschaft S. 34-45

„… ein wesentlicher Unterschied zur internationalen Gerichtsbarkeit nachheutigem Verständnis. Es war …” „… nicht von dem Auftrag befreit, dem Ideal internationalerGerichtsbarkeit einige Regelungen abzutrotzen …” „… die Ausnahme gewesen.3. Stärkung der internationalen RechtsherrschaftDer Präambel des Ersten Haager …”

Der Völkerbundentwurf der deutschen Regierung S. 251-255

„… Jahre 1919zu nennen. Die Rolle der internationalen Gerichtsbarkeit sowie der internationalen …” „… internationalen Gerichtsbarkeit nach denErfahrungen des Weltkriegs Aufschluss geben. Die Analyse bildet die …” „… Grundlage,um anschließend die in der Entente-Völkerbundsatzung vorgesehene internationale Gerichtsbarkeit …”

Fazit S. 264-267

„… wurde.Parallel zur Souveränitätsfrage bei der internationalen Gerichtsbarkeit deutetesich auch in Kesslers …” „… internationalen Gerichtsbarkeit umgeschwenkt war.Die veränderte Haltung reichte nunmehr bis auf die politische …” „… internationalen Rechtsprechung vorsah, blieben doch alle dreiEntwürfe, die die rechtliche Interessenkoordination …”

Der Völkerbundentwurf Harry Graf Kesslers S. 262-264

„… angestrebt wurde.Parallel zur Souveränitätsfrage bei der internationalen Gerichtsbarkeit deutetesich auch in …” „… internationalen Gerichtsbarkeit umgeschwenkt war.Die veränderte Haltung reichte nunmehr bis auf die politische …” „… einen Völkerbund. Er setzte den Schwerpunkt aufeine internationale Wirtschaftsorganisation.52 Dies wird …”

DeutschesWirken insgesamt S. 135-138

„… Gegner hatte Deutschland daher einähnliches Interesse an dem Erfolg internationaler Gerichtsbarkeit wie …” „… gegenüber internationaler Gerichtsbarkeit nicht geändert habe, sonderndas fortschrittliche Engagement …” „… Rechtsverhältnisse umwandeln und eine Art internationales Spinngewebe schaffen, in welchem auch die kleinsten Staaten …”

Gescheiterte Beilegung des österreichisch-serbischen Konflikts S. 189-191

„… F. Haltung auf politischer Ebene zur internationalenGerichtsbarkeit während des Ersten …” „… fraglich,inwieweit der Krieg eine Zäsur in der deutschen Haltung zur internationalenGerichtsbarkeit darstellt. Ferner …” „… internationalenSchiedsgerichtsbarkeit hatte auf politischer Ebene bereits vor Ausbruch desErsten Weltkriegs nachgelassen. Militärische …”

Der Völkerbundentwurf der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht S. 255-259

„… rechtliche Fortschritt, der im Bereich der internationalen Gerichtsbarkeit zum Tragen kommen sollte, wurde …” „… Institutionalisierung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Der Gerichtshof sollte nun ständig mit fünfzehn …” „… Gesellschaft für Völkerrecht solltezwei Aufgaben erfüllen: Sicherung der internationalen Friedensordnung …”

Haltung Deutschlands S. 57-66

„… internationalen Gerichtsbarkeit zu beweisen genügt es, eine solche einzusetzen und zu benützen. Mögen die, die …” „… des Staats stehende internationale Gerichtsbarkeit als dauerhafte Organisation stufte aber das …” „… von Stengel liegt die Vermutung nahe, dass die gegenüber der internationalen …”

Sicherung der Staatensouveränität S. 45-52

„… befreit, dem Ideal internationalerGerichtsbarkeit einige Regelungen abzutrotzen, die die völkerrechtliche …” „… Gerichts und war ein Schritt, das Gericht zu einereigenständigen Institution des internationalen Rechts zu …” „… gerichtsinterne Belangeerhalten bleiben. Es wurden zum einen ein internationalesBureau und zum anderenein …”

Fazit S. 179

„… Staatenverträgen.Die deutsche Haltung zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit blieb trotzKanzlerwechsels janusköpfig …” „… 1914 war auch dasVertrauen von Bethmann Hollwegs in die Wirkungsmöglichkeiten der internationalen …” „… der Rahmen, innerhalbdessen die deutsche Regierung zur überstaatlichen Gerichtsbarkeit …”

Walter Simons als neuer Direktor der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts S. 225-226

„… Bekenntnisses zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit erfüllensollte, ähnlich wie schon die im Zweiten Haager …” „… Schiedsabkommen enthalteneErklärung Deutschlands zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit.Sollte die …” „… Schiedsgerichtsbarkeit oder Gerichtsbarkeit im konkreten Streitfallnicht anwendbar sein, war gemäß Art. 6 Kapitel 3 EAA …”

Gedruckte Quellen S. 337-341

„… Karikaturen nach Beer u. a., Berlin 1899.Annuaire de l’institut de droit international. Première année, Gand …” „… Friedensbedingungen, Charlottenburg 1919.Conférence Internationale de la Paix, Actes et Documents, Den Haag 1899 …” „… (Conférence Internationale de la Paix. La Haye 18 Mai – 29 Juillet 1899,Bd. 1).Conférence Internationale de la …”

Schiedsgerichtsverträge, Schiedsvertragsklauseln S. 177-179

„… . Schücking,Internationale Rechtsgarantien, 1918, S. 22. Diese Zahl soll nur als Richtwert gelten. Wehbergetwa zählte 150 …” „… Fassung (Vertrag zwischen zwei Staaten) und Art. 12 II des internationalen Kongoabkommens vom 26.2.1885 …” „… Staatenverträgen.Die deutsche Haltung zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit blieb trotzKanzlerwechsels janusköpfig …”

Der Völkerbundentwurf Matthias Erzbergers S. 259-262

„… sichernden Institutionen. Der rechtliche Fortschritt, der im Bereich der internationalen …” „… Gerichtsbarkeit zum Tragen kommen sollte, wurde demnach durch dieebenfalls im Entwurf aufgeführten Regelungen für …” „… Monographie wurde nebenSchückings „Internationale Rechtsgarantien“ (1918) und dem Entwurf der Deutschen …”

Beginnende Beschäftigung mit dem Völkerbundgedanken S. 245-248

„… die Entwicklungder internationalen Gerichtsbarkeit gehemmt. Ausschlaggebend für einen …” „… einer Vermittlungsinstanzgefordert.Hinsichtlich eines internationalen Gerichtshofs blieben die Vorstöße …” „… internationalen Gerichtshof und unterbreiteten Vorschläge zu dessen Ausgestaltung.III. Beginnende Beschäftigung …”

Sachregister S. 374-379

„… Settlement of International Disputes 151(186), 166Anti-Oorlog Raad (Antikriegsrat) 180Aufruf der 93! (1914 …” „… Interparlamentarischen Union) 45, 56, 68 f.Bund Neues Vaterland 179 f.Bureau, internationales (Den Haag) 18, 31 ff., 38 …” „… vom 19.7.1917196–200, 213 f., 245GGenfer Protokoll 286–291Gewohnheitsrecht, internationales 239, 265 …”

Weitere schiedsgerichtsrelevante Entwicklungen S. 90-93

„… Ausarbeitung des Entwurfs über die Einsetzung eines internationalenPrisenhofs im Jahr 1907 stand das Deutsche …” „… Schiedsabkommen zu festigen. Schon dies stellte einen Fortschritt in der Entwicklung der internationalen …” „… Gerichtsbarkeit dar.3754. Weitere schiedsgerichtsrelevante EntwicklungenDer im Rahmen der britisch-französischen …”

Vertretung des Deutschen Reichs S. 128-131

„… Ansatzpunkte für einespätere Fortentwicklung der Gerichtsbarkeit. Dies erkennt auch der ZeitgenosseNippold an …” „… , indem er ausführt: „In dem Maße, in dem die internationaleOrganisation fortschreiten, in dem sie sich …” „… möglicherweise später einmal zuweiteren ständigen internationalen Körperschaften, zu Staatenvereinigungengrößeren …”

Skizzierung des Verlaufs der Ersten Haager Friedenskonferenz S. 25-29

„… Entwicklung internationaler Gerichtsbarkeit dar,denn die dort getroffenen völkerrechtlichen Vereinbarungen …” „… Land- und Seekriegs.7 Conférence Internationale de la Paix, Actes et Documents, Bd. 1, 1899, S. 17.8 So …” „… Schiedsabkommen11 fertigzustellen.Bei diesem Abkommen stand die Sicherung des internationalen Friedens …”

Das Vierzehn-Punkte-Programm Wilsons vom 8.1.1918 S. 214-218

„… internationalenGerichtsbarkeit wirken.Das Umdenken auf politischer Ebene zu einer an Rechtsprinzipien orientierteninternationalen …” „… außenpolitischen Ziele ein. Dazu gehörte inAnbetracht der Friedensresolution auch die Schaffung internationaler …” „… Unverletzlichkeit der großen sowie kleinen Nationen.158 Zur internationalenSchiedsgerichtsbarkeit war im Programm …”

Modellcharakter des deutsch-schweizerischen Schiedsgerichtsund Vergleichsvertrags für die schiedsvertragliche Bindung Deutschlands in der Nachkriegszeit S. 295-300

„… sich die deutschen Lippenbekenntnisse zur internationalenGerichtsbarkeit somit verwirklicht.II. Genfer …” „… J. Umdenken vom Macht- zum Rechtsstaatsgedankenauf internationaler EbeneI. Modellcharakter des …” „… ihremTeile ganz allgemein darauf hinzuwirken, daß internationale Streitfragen aufdem Schiedsweg zum Austrag …”

Tätigkeit des Ständigen Schiedshofs S. 86-90

„… internationalen Gerichtsbarkeit dar.3754. Weitere schiedsgerichtsrelevante EntwicklungenDer im Rahmen der …” „… Burenkrieg, die Russificirung Finnlands, die Haager Friedenskonferenz unddie Errichtung einer internationalen …” „… der offenen Tür für Marokkobestätigt, die Ansprüche Deutschlands wurden auf internationaler Ebene aber …”

Denkschrift in den Akten des Auswärtiges Amts S. 218-222

„… politischer Bedeutungbearbeitete.171 Die Ausgestaltung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeitwar eine …” „… .deutschen Reichsführung lediglich allgemein ein Bekenntnis zur internationalen …” „… einer allgemeinen internationalenSchiedsgerichtsbarkeit auf den negativen praktischen Erfahrungen sowohl …”

Obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit S. 99-105

„… Conférence Internationale de la Paix, Actes et Documents, Bd. 1, 1907, S. 701.9 So auch Nippold, Die zweite …” „… in das Haager Schiedsabkommen findenkönne; Deuxième Conférence Internationale de la Paix, Actes et …” „… obligatorischeSchiedsgerichtsbarkeit: Deuxième Conférence Internationale de la Paix, Actes et Documents,Bd. 2, 1907, S. 410 ff.17 …”

Rede von Bethmann Hollwegs am 9.11.1916 S. 196-206

„… Strömungengegenüber: einerseits die militärischen und konservativen Kreise, die dem Ausbau der internationalen …” „… internationale Schiedsgerichtsbarkeit,die zunehmend als Facette eines Völkerbunds diskutiert wurde, hatte …” „… Gesellschaft reagierte auf die internationale Schiedsgerichtsbarkeitzwiespältig. Nun soll untersucht werden, ob …”

doi.org/10.5771/9783845236568

Laurent Lafleur - Der Grundsatz der Komplementarität

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Laurent Lafleur

Der Grundsatz der Komplementarität

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 44 2011

Results in this title

Rechtliche Zulässigkeit des Vorrangs internationaler Gerichtsbarkeit S. 55-58

„… internationaler GerichtsbarkeitNoch vor der ersten Urteilsverkündung ?urde die Rechtm?ßigkeit des Vorrangsder …” „… Gerichtsbarkeit:„...?hen an international tribunal such as the present one is created, it must be endo?ed ?ithprimac? over …” „… internationaler GerichtsbarkeitIm Unterschied ?u Nürnberg und Tokio f?llt auf, dass das Verh?ltnis von …”

Verhältnis zwischen nationaler und internationaler Gerichtsbarkeit S. 64-65

„… ? rechnen können.Verh?ltnis ??ischen nationaler und internationaler GerichtsbarkeitDas ICTR-Statut ?eist …” „… staatlicher und internationaler Gerichtsbarkeit: Im ICTR-Statut ?ird dem Tribunal durch Art. 8 ein Vorrang …” „… dem Verh?ltnis ?ur nationalen Gerichtsbarkeit ?ertvolle Impulse geben können.Zugleich ?urde …”

Arbeitsteilung zwischen nationaler und internationaler Gerichtsbarkeit S. 58-60

„… ?u?ustimmen.138Arbeitsteilung ??ischen nationaler und internationaler GerichtsbarkeitIm Unterschied ?u …” „… Gerichtsbarkeit,?ie sie schon im Versailler Vertrag und anschließend in den Milit?rtribunalen vonNürnberg und Tokio …” „… usedto defeat the ver? purpose of the creation of an international criminal jurisdiction, to the …”

Gerichtsbarkeit S. 158-163

„… Weltrechtsprin?ip?Nationaler oder internationaler Maßstab der Gerichtsbarkeit?Die Frage, ob sich die Vorausset?ungen, nach …” „… bilden.GerichtsbarkeitDer handelnde Staat muss gem. Art. 17 I lit. a IStGH-Statut die Gerichtsbarkeit(„jurisdiction“) über …” „… Triffterer-Hall, art. 19, Rn. 11.159Erfasste Gerichtsbarkeitst?penNachdem nun herausgearbeitet ?urde, nach ?elchem …”

Weitere Voraussetzungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit S. 85-86

„… staatlicher und internationaler GerichtsbarkeitStellung.Konkurrierende GerichtsbarkeitAls Ausgangspunkt ?urde …” „… grunds?t?liche Konkurren? von nationaler und internationaler Gerichtsbarkeit daraus, dassArt. 45 II ILC Draft …” „… und internationaler Gerichtsbarkeit der erstmals im ILCReport 1992 eher versteckt er??hnte Begriff der …”

ILC Reports 1990-1992 S. 81-84

„… auch ?ur Frage des Verh?ltnisses ??ischen staatlicher und internationalerGerichtsbarkeit Stellung und …” „… Gerichtsbarkeit vor?iehe. Diesführe let?tendlich ?u einer L?hmung der internationalen Gerichtsbarkeit, die …” „… folgung auf internationaler Ebene.244 Im Anschluss an diesen Hilferuf beauftragtedie …”

Die „Erfindung“ der Komplementarität S. 86-89

„… und internationaler Gerichtsbarkeit der erstmals im ILCReport 1992 eher versteckt er??hnte Begriff der …” „… Gerichtsbarkeit des ?u schaffenden Internationalen Strafgerichtshofs ?ar im Grundsat? in der ILC unumstritten.277 …” „… internationaler Gerichtsbarkeit für den Fall konkurrierender Verfahren betrifft,sondern vielmehr eine für die in …”

Das Problem S. 19-21

„… Gerichtsbarkeit, der Vorrang der internationalen Gerichtsbarkeitoder die Gleichrangigkeit beider Gerichtsbarkeiten …” „… Strafrechts fürden Nationalstaat die Frage, in ?elchem Verh?ltnis diese internationale Gerichtsbarkeit ?ur …” „… Abgren?ung ??ischennationaler und internationaler Gerichtsbarkeit ?u Recht stellt und dringend …”

Verhältnis zur nationalen Gerichtsbarkeit S. 46-55

„… Zul?ssigkeit des Vorrangs internationaler GerichtsbarkeitNoch vor der ersten Urteilsverkündung ?urde die …” „… Tribunals die Frage des Vorrangs ??ischen nationaler und internationaler Gerichtsbarkeit für den Fall …” „… kann.Verh?ltnis ?ur nationalen GerichtsbarkeitDie Frage des Verh?ltnisses der Gerichtsbarkeit des ICTY ?u der …”

Verfahren S. 89-90

„… GerichtsbarkeitNeben der materiellrechtlichen Zust?ndigkeit und der oben dargestellten Zul?ssigkeit der Ausübung der …” „… Gerichtsbarkeit:Zustimmung des betroffenen StaatesDie ILC ent?ickelte in Art. 21 ff. ILC Draft Statute 1994 ein sog …” „… Gerichtsbarkeit negativ formuliert sind. Die Norm nennt alsonicht die Vorausset?ungen, unter denen der IStGH seine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… internationalerGerichtsbarkeit in der bisherigen Pra?is des Völkerstrafrechts3. Kapitel:25Versailler Vertrag und Leip?iger …” „… Zul?ssigkeit des Vorrangs internationalerGerichtsbarkeit2.55Arbeitsteilung ??ischen nationaler und …” „… internationalerGerichtsbarkeit3.58Be?ertung4. 60Fa?it5. 63ICTRVII. 64Verh?ltnis ??ischen nationaler und …”

Konkurrierende Gerichtsbarkeit S. 84-85

„… staatlicher und internationaler GerichtsbarkeitStellung.Konkurrierende GerichtsbarkeitAls Ausgangspunkt ?urde …” „… grunds?t?liche Konkurren? von nationaler und internationaler Gerichtsbarkeit daraus, dassArt. 45 II ILC Draft …” „… GerichtsbarkeitDie im Grundsat? konkurrierende Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs ?urde jedochdurch entscheidende …”

Staat S. 154-158

„… Weltrechtsprin?ip?Nationaler oder internationaler Maßstab der Gerichtsbarkeit?Die Frage, ob sich die Vorausset?ungen, nach …” „… Der handelnde Staat muss gem. Art. 17 I lit. a IStGH-Statut die Gerichtsbarkeit(„jurisdiction“) über die Sache …” „… der IStGH Zugriff auf eineSituation erh?lt, die seiner nationalen Gerichtsbarkeit unterliegt, muss er …”

Die Regelungen des Versailler Vertrags im Einzelnen S. 25-31

„… nationalen GerichtsbarkeitIm Zusammenhang mit der Einrichtung des internationalen Milit?rtribunals findetsich …” „… Das Verh?ltnis ??ischen staatlicher und internationalerGerichtsbarkeit in der bisherigen Pra?is …” „… internationalen ?ur staatlichenGerichtsbarkeit. Untersucht ?erden in diesem Kapitel so?ohl die tats?chlich …”

Präambel und Allgemeiner Teil S. 146-148

„… erg?n?ende Rolle.Zul?ssigkeit der Ausübung der GerichtsbarkeitDie komplement?re Funktion der internationalen …” „… Gerichtsbarkeit des IStGH ?ur nationalen Gerichtsbarkeit. Wie?ir bereits an den Verhandlungen ?ur Schaffung des …” „… dem Verh?ltnis ??ischen den Gerichtsbarkeiten als eine der„alles entscheidenden Fragestellungen der …”

Geschichte der Internationalen Strafgerichtsbarkeit bis zum Ende des Ersten Weltkriegs S. 73-75

„… Gerichtsbarkeit.Geschichte der Internationalen Strafgerichtsbarkeit bis zum Ende des ErstenWeltkriegsW?hrend schon im …” „… Verh?ltnis vonnationaler ?u internationaler Gerichtsbarkeit:„as a rule, no case shall be brought before the …” „… „kuriose E?periment“200 der ?enn auch nicht internationalen, so immerhin überregionalen Gerichtsbarkeit …”

Beurteilung S. 93-95

„… und internationaler Gerichtsbarkeit gelungen ?ar. Von besondererBedeutung ?ar dabei, dass der …” „… Vorschlag ?u einer komplement?ren Gerichtsbarkeitdes IStGH von einem international beset?ten, jeglicher …” „… S?stem der internationalen Rechtshilfe bleibt vom Internationalen Strafgerichtshof unberührt.300 Nur in …”

Weitere Voraussetzungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit S. 90-91

„… entscheidende Rolle spielen.Weitere Vorausset?ungen für die Ausübung der GerichtsbarkeitNeben der …” „… Gerichtsbarkeit:Zustimmung des betroffenen StaatesDie ILC ent?ickelte in Art. 21 ff. ILC Draft Statute 1994 ein sog …” „… Gerichtsbarkeit vorsieht. Eine genauere Bestimmung, ?er ?u den „interessierten“ Staaten iSdArt. 35 ILC Draft …”

Kritikpunkte und Vorschläge S. 102-110

„… der Grundlage der komplement?ren internationalen Gerichtsbarkeit.351 Inso?eit ?urde eine …” „… ihnen auch die Bundesrepublik –einen starken Gerichtshof, der die nationalen Gerichtsbarkeiten erg?n?en …” „… Begriffspaar „unavailable“ und „ineffective“ als ?u vagekritisiert; eine effektive Ausübung der internationalen …”

Ratione loci - Örtliche Zuständigkeit S. 129-131

„… Der Internationale StrafgerichtshofBevor n?her auf das Verh?ltnis der staatlichen Gerichtsbarkeit …” „… . 12 I IStGH-Statut ak?eptiert jeder Vertragsstaat die Gerichtsbarkeit desIStGH, ohne dass es eines …” „… ge?andt, der noch eine Gerichtsbarkeit à la carte vorsah.500 Let?teres h?tte den Gerichtshof dauerhaft …”

Verhältnis zur nationalen Gerichtsbarkeit S. 37-38

„… inso?eit der – ?enn auch nicht e?pli?it genannte – absoluteVorrang der internationalen Gerichtsbarkeit …” „… absoluten Vorrangs der internationalen Gerichtsbarkeit auch hier: Gerichtsbarkeit eines internationalen …” „… .613 Angeklagte ?urden freigesprochen.62Verh?ltnis ?ur nationalen GerichtsbarkeitDas Statut des IMT …”

Ne bis in idem S. 91-93

„… Gerichtsbarkeit eine Ermittlungst?tigkeit der Anklagebehörde von Amts ?egen(„proprio motu“) nicht möglich sein.290 …” „… ILC Draft Statute 1994, in: Report of the International La? Commission onthe Work of its fort?-si?th …” „… session, Draft Statute for an International Criminal Court, UNGAOR, 49th session, Supplement No. 10, UN …”

Verfahrensrechtliche Umsetzung S. 148-149

„… Rolle.Zul?ssigkeit der Ausübung der GerichtsbarkeitDie komplement?re Funktion der internationalen Gerichtsbarkeit …” „… den Mitgliedstaaten. Dies giltauch für Verbrechen, die einen internationalen Einschlag haben, ?ie et?a …” „… der sog.internationale Terrorismus oder der internationale Drogenhandel. Auch im Hinblick auf die …”

Bewertung S. 60-63

„… nationaler und internationaler Gerichtsbarkeit,?ie sie schon im Versailler Vertrag und anschließend in den …” „… des ICTY gegenüber der staatlichen Gerichtsbarkeit ?ird h?ufig mitder Rechtsnatur seiner Errichtung …” „… Teilrepubliken ?ar ?un?chst nicht ?u er?arten. Bei einem Vorrangder nationalen Gerichtsbarkeit h?tte der ICTY …”

Ausübung des Vorrangs S. 65-67

„… Justi? rechnen können.Verh?ltnis ??ischen nationaler und internationaler GerichtsbarkeitDas ICTR-Statut …” „… staatlicher und internationaler Gerichtsbarkeit: Im ICTR-Statut ?ird dem Tribunal durch Art. 8 ein Vorrang …” „… internationale, unabh?ngige Durchset-?ungsmechanismen, so dass selbst staatliche Machthaber, die Verbrechen …”

Notifizierungsverfahren S. 290-296

„… . Die Staaten, deren Gerichtsbarkeit von den Ermittlungen betroffen sein könnten, müssen dementsprechend …” „… International Criminal Court (ICC), Luis Moreno-Ocampo, has determined that there is a reasonable basis to open …” „… Gerichtsbarkeit überdie in Frage stehenden Verbrechen“ ausüben ?ürden. „Im Regelfall“ ist hier ?un?chst als …”

Zuständigkeit S. 36-37

„… – absoluteVorrang der internationalen Gerichtsbarkeit gelten.63 Eine konkurrierende Aburteilung der …” „… Verh?ltnis ?ur nationalen GerichtsbarkeitDas Statut des IMT selbst enth?lt keinerlei Vorschriften ?um …” „… auf die Zust?ndigkeit des IMT das Verh?ltnis ?ur nationalen Gerichtsbarkeit in den Vordergrund …”

Sachliche Zuständigkeit S. 148

„… Rolle.Zul?ssigkeit der Ausübung der GerichtsbarkeitDie komplement?re Funktion der internationalen Gerichtsbarkeit …” „… den Mitgliedstaaten. Dies giltauch für Verbrechen, die einen internationalen Einschlag haben, ?ie et?a …” „… der sog.internationale Terrorismus oder der internationale Drogenhandel. Auch im Hinblick auf die …”

Zulässigkeit der Ausübung der Gerichtsbarkeit S. 148

„… Rolle.Zul?ssigkeit der Ausübung der GerichtsbarkeitDie komplement?re Funktion der internationalen Gerichtsbarkeit …” „… den Mitgliedstaaten. Dies giltauch für Verbrechen, die einen internationalen Einschlag haben, ?ie et?a …” „… der sog.internationale Terrorismus oder der internationale Drogenhandel. Auch im Hinblick auf die …”

Anfechtungsberechtigung S. 313-317

„… fehlenden Zul?ssigkeitder Sache so?ie der fehlenden Gerichtsbarkeit im Wege der Anfechtung (challengeto …” „… Staat,der Gerichtsbarkeit über die Sache und Strafverfolgungsmaßnahmen in der Sachedurchführt oder …” „… durchgeführt hat (Art. 19 II lit. b IStGH-Statut), so?ie der Staat,dessen Anerkennung der Gerichtsbarkeit nach …”

Anzeigeverfahren S. 296-301

„… Suspensiveffekt für2.1205 Dies übersieht El Zeidy, Michigan Journal of International La? 23 (2002), S. 909, der …” „… und El Zeidy, Michigan Journal ofInternational La? 23 (2002), S. 909.296seine Ermittlungen ein. Wann …” „… Gerichtsbarkeit unterl?gen, kann hier nicht ausreichen. Grunds?t?lich müssen die Ermittlungen vielmehrin Quantit?t …”

Mangelnder Wille S. 211-246

„… internationalerStrafverfolgung.Fehlende Transparen? des Verfahrens und besondere GerichtsbarkeitEin ?eiterer Hin?eis auf eine staatliche …” „… Gerichtsbarkeit den internationalen Charakter desVerbrechens berücksichtigen müsse; Schabas, S. 88, hat Z?eifel …” „… da?u, eine Person vor der Gerichtsbarkeit des IStGH ?u schüt?en, ?iegt sehr sch?er. Beide Probleme …”

Völkerrechtliche Entwicklung zwischen den Weltkriegen S. 75-76

„… eine Regelung über das Verh?ltnis vonnationaler ?u internationaler Gerichtsbarkeit:„as a rule, no case …” „… im Verh?ltnis ?ur staatlichen Gerichtsbarkeit nur einesch?ache Stellung der internationalen Instan …” „… Völkerrechtliche Entwicklung zwischen den WeltkriegenNach dem gescheiterten Versuch internationaler …”

Ausschluss der erneuten Anfechtung S. 320-323

„… IStGH-Statut darf die Zul?ssigkeit einer Sache so?ie die Gerichtsbarkeit des IStGH ?ur Vermeidung einer …” „… Strafge?alt1283 So auch El Zeidy, Michigan Journal of International La? 23 (2002), S. 923.321über …” „… Zul?ssigkeit, sondern auch die Anfechtung derGerichtsbarkeit des Gerichtshofs normiert („The admissibility of a …”

Ermittlungen S. 165-174

„… Zusammenhang mit dem Begriff der Gerichtsbarkeit(jurisdiction) in Art. 17 I lit. a. IStGH-Statut. Der aus der …” „… Vorausset?ung des Art. 17 I lit. a IStGH-Statut ist aber, dass derStaat, der Gerichtsbarkeit über eine Sache hat …” „… Rechtssprache stammende Begriff der Gerichtsbarkeit spricht dafür, dass die Norm an justizielle …”

Leipziger Kriegsverbrecherprozesse S. 32-34

„… Verh?ltnisses ??ischen staatlicher und internationaler Gerichtsbarkeit festgelegt,Art. 226 Vertrag …” „… internationalen Gerichtsbarkeit unvernünftig und, ?ie die Erfolglosigkeit der alliierten Bemühungen ge?eigt hat …” „… . auch El Zeidy, Michigan Journal of International La? 23 (2002), S. 873.33Fa?itAus den Erfahrungen der …”

Inhärente Jurisdiktion S. 129

„… Der Internationale StrafgerichtshofBevor n?her auf das Verh?ltnis der staatlichen Gerichtsbarkeit …” „… . 12 I IStGH-Statut ak?eptiert jeder Vertragsstaat die Gerichtsbarkeit desIStGH, ohne dass es eines …” „… ge?andt, der noch eine Gerichtsbarkeit à la carte vorsah.500 Let?teres h?tte den Gerichtshof dauerhaft …”

Zusammenfassung S. 372-382

„… internationale Gerichtsbarkeit eine nur erg?n?ende Funktion. Der Vorrang liegt grunds?t?lich bei dernationalen …” „… ?enn die nationale Gerichtsbarkeit ihre Aufgaben nicht ordentlich erfüllt, greift die internationale …” „… Gerichtsbarkeit, die ?eiterhin den ersten Zugriff auch auf völkerstrafrechtlich relevante Sachverhalte hat. Erst …”

Fazit S. 34-35

„… eineabsolute Vorrangslösung ?ugunsten der internationalen Gerichtsbarkeit unvernünftig und, ?ie die …” „… durch?uführen und auf die internationale Gerichtsbarkeiterst dann ?urückgegriffen ?ird, ?enn bestimmte an die …” „… internationalen Instan?, die nationale Gerichtsverfahrenvöllig außer Acht l?sst und auch den Grundsat? Ne bis in …”

Zusammenfassung S. 271-272

„… ausgeschlossen: Der Staat überl?sst die Strafverfolgung demIStGH. Angesichts des Ziels internationaler Strafjusti …” „… Verd?chtigen an den Internationalen Strafgerichtshof erfüllt ?erden.1111 Dies stimmt auch mit dem …” „… auf die Aus-übung seiner Gerichtsbarkeit für die Zul?ssigkeit des Verfahrens vor dem IStGHkonstitutiv …”

Nationale Gerichtsbarkeiten und ihre Konkurrenz S. 22-24

„… nationaler und internationaler Gerichtsbarkeit kann dies mangels Beant?ortung der oben aufge-?orfenen Fragen …” „… Nationale Gerichtsbarkeiten und ihre Konkurren?Die Ausübung von Strafgerichtsbarkeit unterliegt als …” „… Gerichtsbarkeit über eine bestimmte Straftat ?u?eisen.5 Die beiden klassischen Prin?ipien bilden das …”

Special Court for Sierra Leone S. 69-72

„… Bei dem Verh?ltnis??ischen nationaler und internationaler Gerichtsbarkeit orientiert sich der SCSLam …” „… ??ischen nationaler und internationalerGerichtsbarkeit sind inso?eit die Einflüsse der ICTY/ICTR-Statuten …” „… Ad-hoc-Tribunale dar. Bei der Bestimmung des Verh?ltnisses ??ischen nationaler und internationaler Gerichtsbarkeit …”

Die Gegner des IStGH und die Komplementarität S. 368-370

„… Kritikpunkt, der IStGH könne seine Gerichtsbarkeit auch gegenüber Staatsangehörigen von Nicht-Vertragsstaaten …” „… damit erkl?rt, dass es den USA bei der Frageder Erstreckung der Gerichtsbarkeit auf Beschuldigte aus …” „… ), S. 99 ff.;Newton, Militar? La? Revie? 167 (2001), S. 26; Schrag, International La? FORUM dudroit …”

Der holprige Weg zum Draft Statute 1953 S. 76-78

„… und internationalerGerichtsbarkeit einen grunds?t?lichen Vorrang der nationalen Strafjustiz vor …” „… Gerichtsbarkeit für den betreffenden Fall auf denInternationalen Strafgerichtshof übertragen haben.225 In diesem …” „… Vorgehens?eise im Hinblick auf dasVerh?ltnis ??ischen nationaler und internationaler Gerichtsbarkeit entsprang …”

Unterordnung des IStGH? S. 362-363

„… Verh?ltnisses ??ischennationaler und internationaler Gerichtsbarkeit parat h?lt. Zudem können Anklagebehörde und …” „… „einfach“.Unterordnung des IStGH?David kritisiert den grunds?t?lichen Vorrang der nationalen Gerichtsbarkeit …” „… stellen. Es sei nur derHin?eis gestattet, dass sich das Maß an Unterordnung der internationalen …”

Diskussion S. 95-99

„… ??ischen nationaler und internationaler Gerichtsbarkeit beherrschen.309 Einig ?aren sich die Delegationen …” „… Arbeitsteilung zwischen staatlicher und internationaler Gerichtsbarkeit ?urde hierdurch ?ementiert, die Idee …” „… Zustimmung der „eigentlich“ ?ust?ndigen nationalen Gerichtsbarkeit t?tig ?erden sollte, andere sahen auch …”

Druck auf den nationalen Gesetzgeber S. 357-360

„… internationalen Gerichtsbarkeit durch die bloße Möglichkeit der nationalen Strafverfolgung,1419 über die …” „… Fa?itDie Frage, ob die nationale oder aber die internationale Ebene ein höheres Maß anEffektivit?t …” „… es dort, ansonsten kann die internationale Ebene übernehmen. Erg?n?t umdie oben dargestellten …”

Die Effektivität des Verfahrens S. 353-357

„… der internationalen Gerichtsbarkeit konnte in derVergangenheit am Beispiel des Ruanda-Tribunals …” „… ?eit auseinander, angefangen bei der Hemmung der internationalen Gerichtsbarkeit durch die bloße …” „… Erfahrungen internationaler Strafjusti? von Versaillesbis Arusha hatten ge?eigt, dass eine große Mehrheit der …”

Fazit S. 38-40

„… Kenn?eichen des absoluten Vorrangs der internationalen Gerichtsbarkeit auch hier: Gerichtsbarkeit eines …” „… einem Konflikt ??ischen nationaler – deutscher – und internationaler Gerichtsbarkeit kommen konnte.70 …” „… internationalen Tribunals; Nichtbeachtung nationaler Verfahren; Nichtbeachtung des Grundsat?es Ne bis in …”

Ratione materiae - Sachliche Zuständigkeit S. 132-133

„… der Gerichtshof seine Gerichtsbarkeit über diesen Tatbestand erst nach einem erneuten Beschluss der …” „… , Internationales Strafrecht, § 15.513 Vgl. Kirsch, Cornell International La? Journal 32 (1999), S. 438.514 Vgl …” „… bei?utreten. Denn die Möglichkeit des Ausschlusses der Gerichtsbarkeit für Kriegsverbrechen steht nach dem …”

Bewertung S. 133-134

„… ?erden, dem Statut bei?utreten. Denn die Möglichkeit des Ausschlusses der Gerichtsbarkeit für …” „… party“) ?u.Die Gerichtsbarkeit des IStGH kann sich über das Territorialit?tsprin?ip(Art. 12 II lit. a …” „… dann jedoch nicht die Möglichkeit,die Gerichtsbarkeit für Kriegsverbrechen aus?uschließen; damit kann …”

Bewertung S. 72

„… Verh?ltnisses ??ischen nationaler und internationaler Gerichtsbarkeit finden grunds?t?lich die Kriterien der …” „… dieses Vorrangs in Den Haag und Arusha. Das internationale Tribunal muss danach seine Gerichtsbarkeit im …” „… internationaler Gerichtsbarkeit bei grunds?t?lichem Vorrang der internationalen Justi? als Modell durchgeset?t …”

Fazit S. 72

„… Verh?ltnisses ??ischen nationaler und internationaler Gerichtsbarkeit finden grunds?t?lich die Kriterien der …” „… dieses Vorrangs in Den Haag und Arusha. Das internationale Tribunal muss danach seine Gerichtsbarkeit im …” „… internationaler Gerichtsbarkeit bei grunds?t?lichem Vorrang der internationalen Justi? als Modell durchgeset?t …”

Statthaftigkeit S. 310-312

„… Gerichtshofs vor, sich seiner Gerichtsbarkeit in einer bestimmten Sache ?u verge?issern. Gem. Art. 19 I 2 …” „… Unterscheidung ??ischen derGerichtsbarkeit einerseits und der Zul?ssigkeit ihrer Ausübung andererseits heraus …” „… sich seiner Gerichtsbarkeit verge?issern muss(„The Court shall satisfy...“; „La Cour s’assure …”

Schutz der Souveränität der Nationalstaaten S. 352-353

„… nationaler und internationaler Gerichtsbarkeit erarbeitet und der Grundsat? der Komplementarit?t samt seiner …” „… überragende Bedeutung.1397 DieRegelung des Verh?ltnisses ??ischen nationaler und internationaler …” „… Gerichtsbarkeit im Wege der Komplementarit?t ?ird von Fife als der „Schlüssel“ ?um Erfolgin Rom be?eichnet.1398 …”

Exkurs: Der Grundsatz der Komplementarität als Vorbild für die Lösung von Kompetenzkonflikten S. 370-371

„… internationaler und nationaler Gerichtsbarkeit angepasst ?erden, könnte aber im Grundsat? unangetastetbleiben …” „… Angehörigen von Nichtvertragsstaaten damit sogar einenSchut? gegenüber der internationalen …” „… Strafgerichtsbarkeit, den diese gegenüber derstaatlichen Gerichtsbarkeit eines anderen Staates nicht genießen ?ürden …”

Apartheid-Konvention von 1973 S. 44-45

„… ein internationales Straftribunal.Dieses – nie eingerichtete – Tribunal sollte seine Gerichtsbarkeit …” „… internationale Instan? ?u schaffen, die diese Aufgabe h?tte übernehmen können. Der die Abkommen vorbereitende …” „… endgültigen Te?ten durchset?en.86 Zur Beant?ortung der Frage nach der Abschichtung der internationalen von der …”

Genfer Abkommen vom 12. August 1949 S. 43-44

„… der Frage nach der Abschichtung der internationalen von der nationalen Gerichtsbarkeit enthalten …” „… Regelungen über das Verh?ltnis??ischen nationaler und internationaler Gerichtsbarkeit, enthielt die …” „… Völkermordkonvention einigte sich dieStaatengemeinschaft auf Initiative des Internationalen Komitees vom Roten …”

Ratione temporis - Zeitliche Zuständigkeit S. 131-132

„… Bundestagsabgeordnete, vgl. Art. 46 II GG, hindern den IStGH nicht an der Ausübung seiner Gerichtsbarkeit; sie sind gem …” „… - Zeitliche Zust?ndigkeitDie Gerichtsbarkeit des IStGH erstreckt sich gem. Art. 11 I IStGH-Statut nur aufTaten …” „… Inkrafttreten des Statuts Vertragspartei, darf der IStGH seine Gerichtsbarkeit konsequenter?eise ebenfalls nur …”

Missbrauchsgefahr? S. 365-366

„… engagiertesten K?mpfer füreine effektive internationale Gerichtsbarkeit mit den souver?nit?tsorientierten …” „… , sei es auf nationaler oder internationaler Ebene, kritisieren, da eineKompeten? immer missbraucht …” „… Komplementarit?tdurch die Nationalstaaten hinge?iesen.1459 Der Grundsat? könne als Schild ?umSchut?e vor internationaler …”

Bewertung S. 348-349

„… in einer der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterfallenden Situation bislang ent?eder keine oder …” „… Aufmerksamkeitder internationalen Staatengemeinschaft auf die Defi?ite des prim?r ?ur Strafverfolgung berufenen …” „… Unterstüt?ung der internationalen Staatengemeinschaft et?as ge?ndert ?erden. Auch können Strafverfahren auf der …”

Exkurs: Art. 16 IStGH-Statut S. 278-282

„… , Revue Internationale de Droit Pénal 73(2002), S. 49, die nur das Stadium des Ermittlungsverfahrens unter …” „… ), S. 75; David, International La? FORUM du droitinternational 1 (1999), S. 24; El Zeidy, Michigan …” „… Journal of International La? 23 (2002),S. 963.1145 Philips, Criminal La? Forum 10 (1999), S. 76.1146 Eser …”

Kritik an den Kriterien der Komplementarität S. 363-364

„… , dass sie eine sehr hohe Hürde für die Ausübungder Gerichtsbarkeit darstellten.1449 Die Be??ltigung …” „… Gerichtsbarkeiten ?ur Folge haben könne und die Souver?nit?t der Nationalstaaten untergrabe.1450 Nun ist es gerade …” „… Kampf gegen die „impunidad“ deutlich ersch?eren.1452 Anstelle der komplement?ren Gerichtsbarkeit …”

Untätigkeit der Strafverfolgungsbehörden S. 151-154

„… Internationale de Droit Pénal 73 (2002), S. 29, Fn. 21.607 Dies übersieht El Zeidy, Michigan Journal of …” „… International La? 23 (2002), S. 970.608 Vgl. aber: Informal expert paper, S. 7 und Benzing, MPUNYB 7 (2003), S …” „… Staat mit Gerichtsbarkeit ?illens und f?hig ist, die Strafverfolgung ?u betreiben, sondern ob er dies …”

Die Komplementarität im Preparatory Committee S. 100-102

„… der Ausgestaltung des Verh?ltnisses ??ischen nationaler und internationaler Gerichtsbarkeit kam es im …” „… der Grundlage der komplement?ren internationalen Gerichtsbarkeit.351 Inso?eit ?urde eine …” „… größeren Ausmaßeauch Nichtregierungsorganisationen ?ie amnest? international, Human RightsWatch und die …”

Die Verhandlung der Komplementarität in Rom S. 118-127

„… nationaler und internationaler Gerichtsbarkeit – ?ie die Erfahrungen im Preparator? Committee ge?eigt hatten …” „… ?eiteren Vorausset?ungen der Aus-übung der Gerichtsbarkeit unten 5. Kapitel: I. und 5. Kapitel: II.438 Vgl …” „… processrecognized by international law“ eingefügt, um so einen objektiveren Maßstab,jedenfalls aber eine Quelle für …”

Bewertung S. 309-310

„… übersieht El Zeidy, Michigan Journal of International La? 23 (2002),S. 920.1250 So et?a von Ambos, ZStW 111 …” „… (1999), S. 183; kritisch auch El Zeidy, Michigan Journalof International La? 23 (2002), S. 912 so?ie …” „… , Revue générale dedroit international public 103 (1999), S. 430.1251 Ambos, ZStW 111 (1999), S. 183.309 …”

Das Schweigen der Verfahrensregeln S. 149-150

„… internationalerGerichtsbarkeit geht, sondern um die Erheblichkeit der Tat. Ob?ohl Art. 17 IStGH-Statut davon spricht, dass der …” „… können auch bei der Zusammenarbeit mitdem Gerichtshof nationale Verfahren mit dem internationalen …” „… ?erden.Der Grundsat? der Komplementarit?t reguliert das Verh?ltnis des IStGH ?urnationalen Gerichtsbarkeit …”

Fazit S. 357

„… internationalen Gerichtsbarkeit durch die bloße Möglichkeit der nationalen Strafverfolgung,1419 über die …” „… Fa?itDie Frage, ob die nationale oder aber die internationale Ebene ein höheres Maß anEffektivit?t …” „… es dort, ansonsten kann die internationale Ebene übernehmen. Erg?n?t umdie oben dargestellten …”

Der Begriff der „Sache“ S. 163-165

„… ErgebnisIm Ergebnis bleibt daher fest?uhalten, dass sich die Gerichtsbarkeit iSdArt. 17 I lit. a …” „… IStGH-Statut allein nach nationalem Recht richtet und auch die Gerichtsbarkeit auf der Grundlage des …” „… Eine Auslegung kann sich ?un?chst an anderen internationalen Instrumenten orientieren, die den Konflikt …”

Bevorzugung des Westens? S. 361-362

„… für die Kl?rung der Frage des Verh?ltnisses ??ischennationaler und internationaler Gerichtsbarkeit …” „… Unterordnung der internationalen Gerichtsbarkeit an der Auslegung der Varianten des Art. 17 IStGH-Statut …” „… nationalen Gerichtsbarkeit alsUnterordnung des IStGH gegenüber seinen Mitgliedstaaten.1447 Dies l?sst sich …”

Stillstand S. 78-80

„… nationaler und internationaler Gerichtsbarkeit entsprang dabeinicht dem Wunsch nach einer möglichst …” „… der Gerichtsbarkeit dabei jeder?eit ?ieder ?urücknehmen können.226 Darüber hinaus sollten die …” „… Verstrickung in die seiner Gerichtsbarkeit unterliegenden Völkerrechtsverbrechen nur sehr selten aktiviert …”

Zusammenarbeit und Unterstützung S. 344-347

„… (1999), S. 800.1364 Vgl. hier?u Sarooshi, Journal of International Criminal Justice 2 (2004), S …” „… , ???.icc-cpi.int/press/pressreleases/5.html.1366 OTP Policy Paper, S. 4. Vgl. hier?u auch Sarooshi, Journal of International …” „… einen Wettbewerb oder Wettlaufder Gerichtsbarkeiten.1367 Der Chefankl?ger strebt keine Ausübung der …”

Völkermord-Konvention S. 41-43

„… – Gerichtsbarkeit eines internationalen Tribunals– Nichtbeachtung des Grundsat? ne bis in idem …” „… Verh?ltnisses ??ischen nationaler und internationaler Gerichtsbarkeit in der rechtlichen Ausgestaltung gegenüber …” „… internationales Tribunal und sein Verh?ltnis ?ur nationalen Gerichtsbarkeit debattiert.79 Dabei scheint den …”

Erster Anwendungsfall: Die Self-Referrals S. 349-351

„… Aspekte greifen dabei im Optimalfall ineinander: Die Unterstüt?ung der nationalenGerichtsbarkeiten …” „… Gerichtsbarkeit durch den IStGH, ??hrend andererseits die vorhandene Drohkulisse die betroffenen Nationalstaaten …” „… internationaler Strafjusti? beitragenoder aber – ?umindest teil?eise – vermeiden, dass es überhaupt ?u Verfahren …”

Zusammenfassung S. 367-368

„… Gerichtsbarkeit des IStGH ?u schüt?en, als von vornherein die anschließende Begnadigung oder Amnestierung geplant …” „… ?ieder vorgebrachte Kritikpunkt, der IStGH könne seine Gerichtsbarkeit auch gegenüber Staatsangehörigen …” „… Gerichtsbarkeit auf Beschuldigte aus Nichtvertragsstaatenauch um eine Frage des Prin?ips gehe und völkerrechtliche …”

IMTFE Tokio S. 40-41

„… auch Farbstein, S. 12.40– Gerichtsbarkeit eines internationalen Tribunals– Nichtbeachtung des Grundsat …” „… hier interessierende Frage des Verh?ltnisses ??ischen nationaler und internationaler Gerichtsbarkeit in …” „… undinternationaler Gerichtsbarkeit. Das Fehlen von Vorschriften ?ndert aber nichtsdaran, dass auch dem IMTFE impli?it …”

Keine Regelung der staatlichen Kompetenzkonflikte S. 366

„… internationale Gerichtsbarkeit mit den souver?nit?tsorientierten vehementen Kritikerinnen des Rom-Statuts …” „… garantieren. Die Ant?ort auf die Frage des Vorrangseiner nationalen Gerichtsbarkeit gegenüber einer anderen …” „… nationalen Gerichtsbarkeit allerdings vom IStGH-Statut ?u verlangen, übersch?t?t aus meiner Sicht …”

Keine Regelung über Amnestien und Begnadigungen S. 366-367

„… internationale Gerichtsbarkeit mit den souver?nit?tsorientierten vehementen Kritikerinnen des Rom-Statuts …” „… garantieren. Die Ant?ort auf die Frage des Vorrangseiner nationalen Gerichtsbarkeit gegenüber einer anderen …” „… nationalen Gerichtsbarkeit allerdings vom IStGH-Statut ?u verlangen, übersch?t?t aus meiner Sicht …”

Systematik des Art. 17 IStGH-Statut S. 150-151

„… das Verh?ltnis ??ischen nationaler und internationalerGerichtsbarkeit geht, sondern um die …” „… IStGH-Statut.Systematik des Art. 17 IStGH-StatutGem. Art. 17 IStGH-Statut darf der IStGH seine Gerichtsbarkeit trot …” „… , III IStGH-Statut geregelte Ausnahmen, die die Ausübung der Gerichtsbarkeit des IStGH doch ?ieder …”

Ratione personae S. 131

„… Bundestagsabgeordnete, vgl. Art. 46 II GG, hindern den IStGH nicht an der Ausübung seiner Gerichtsbarkeit; sie sind gem …” „… - Zeitliche Zust?ndigkeitDie Gerichtsbarkeit des IStGH erstreckt sich gem. Art. 11 I IStGH-Statut nur aufTaten …” „… Inkrafttreten des Statuts Vertragspartei, darf der IStGH seine Gerichtsbarkeit konsequenter?eise ebenfalls nur …”

Ernsthaftigkeit S. 206-211

„… , having regardto the principles of due process recogni?ed b? international la?, whether one or more of …” „… Zeidy, Michigan Journal of International La? 23 (2002), S. 900 und Newton,Militar? La? Revie? 167 (2001 …” „… ), S. 54 so?ie Razesberger, S. 52; ?ohl auch Stahn, Journalof International Criminal Justice 3 (2005 …”

Prüfungsmaßstab S. 312-313

„… .12592.1257 Anders El Zeidy, Michigan Journal of International La? 23 (2002), S. 916.1258 So aber Stahn …” „… , Journal of International Criminal Justice 3 (2005), S. 700.1259 Vgl. ICC, Fall Lubanga, Pre-Trial Chamber …” „… ermöglicht die Geltendmachung der fehlenden Zul?ssigkeitder Sache so?ie der fehlenden Gerichtsbarkeit im Wege …”

Die Bestimmung der Schwere S. 187-203

„… erscheinen. Diebisherigen internationalen Tribunale kannten daher auch lediglich eine Beschr?nkung auf die …” „… most serious crimes for the international communit? as a ?hole is not sufficientfor it to be admissible …” „… Triffterer-Williams, art. 17, Rn. 25; El Zeidy, Michigan Journal of InternationalLa? 23 (2002), S. 904 f.758 So …”

Staatenbeschwerde S. 134-139

„… mit den nationalen Gerichtsbarkeiten. Das Statut verlangt neben der örtlichen und sachlichen …” „… Internationale de Droit Pénal 73 (2002), S. 43.523 Vgl. hier?u nur Peters, EMRK, S. 250; Strein?-Ehricke, Art …” „… , Journal of International Criminal Justice 2 (2004), S. 951.134tuation“ ?ur Untersuchung über?ies.524 Im …”

Fazit S. 63-64

„… hervorgerufen. Zusammengefasstfindet also der Vorrang der Gerichtsbarkeit des ICTY ??ar seine …” „… einhistorisches Vorbild für einen Internationalen Strafgerichtshof. Es ?ar also möglich, eine internationale …” „… einem st?ndigen InternationalenStrafgerichtshof kann gar nicht übersch?t?t ?erden, die Metapher des …”

Zulässigkeit der Errichtung des IMT S. 35-36

„… und die Möglichkeit derEinset?ung eines internationalen Tribunals ?ur Aburteilung eben dieser …” „… Verbrechenanerkannt!Internationales Militärtribunal in NürnbergErst die Barbarei des Z?eiten Weltkriegs und das Jahrhundertverbrechen …” „… der Shoahsollten für die internationale Strafgerichtsbarkeit eine radikale Ver?nderung undden …”

Entgegenstehende Verfolgungspflicht der Nationalstaaten? S. 270-271

„… d’engager les poursuites nécessaires sans la participation de laCour Pénale Internationale.“1106 …” „… jurisdiction over thoseresponsible for international crimes ...“1109Der klassische Weg für die Ausübung der …” „… Gerichtsbarkeit scheint hier ?un?chst derGang über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, eine sich daran …”

Systematische Einordnung S. 186-187

„… Minima-Klausel – Art. 17 I lit. d IStGH-StatutDer IStGH darf seine Gerichtsbarkeit auch dann nicht …” „… auchdann noch be?usst beibehalten ?urde, als klar ?ar, dass die Gerichtsbarkeit desIStGH sich auf die core …” „… (siehe oben 4. Kapitel: X. 2. a) nichtdokumentiert; anders inso?eit Della Morte, Revue Internationale de …”

Zusammenfassung S. 185-186

„… Gerichtsbarkeit auch dann nicht ausüben, ?enn die Sachenicht sch?er ?iegend genug ist, um ?eitere Maßnahmen des …” „… den Delegierten auchdann noch be?usst beibehalten ?urde, als klar ?ar, dass die Gerichtsbarkeit …” „… , Revue Internationale de Droit Pénal 73 (2002),S. 30 Fn. 23, die von einer Viel?ahl von Diskussionen …”

Bewertung S. 68-69

„… Be?ertungDer Vorrang der internationalen Gerichtsbarkeit kann auch hier ?ieder auf denformalen …” „… Strafverfahren ?egen Völkermordes be??ltigen ?u können.184 Die internationale Staatengemeinschaft ?ollte daher …” „… ? ??ischen internationalerund nationaler Justi? eine Anpassung der internationalen Ebene „nach unten …”

Vertikale Arbeitsteilung S. 347-348

„… internationalerEbene abgeurteilt ?erden, bleibt die Aburteilung der „kleinen Fische“ den nationalen Gerichten …” „… Völkerrechtsverbrechen auf internationalerEbene erfolgt. Der Grundsat? der Komplementarit?t gibt dem IStGH und den …” „… in einer der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterfallenden Situation bislang ent?eder keine oder …”

Keine externe Kontrolle S. 364-365

„… Wahrscheinlichkeit ?ur Folge gehabt, dass die Weltgemeinschaft noch heuteauf eine st?ndige internationale Instan? ?ur …” „… Gerichtsbarkeit. Genießt der Gerichtshof ohnehinden Vorrang gegenüber der nationalen Gerichtsbarkeit, ?ird die …” „… , Yearbook of International Humanitarian La? 2 (1999), S. 130: „This provision is certainl? obscure, and is a …”

Horizontale Arbeitsteilung S. 348

„… in einer der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterfallenden Situation bislang ent?eder keine oder …” „… Aufmerksamkeitder internationalen Staatengemeinschaft auf die Defi?ite des prim?r ?ur Strafverfolgung berufenen …” „… Unterstüt?ung der internationalen Staatengemeinschaft et?as ge?ndert ?erden. Auch können Strafverfahren auf der …”

Druck auf die nationalen Strafverfolgungsbehörden S. 360-361

„… eigenen Staatsangehörigen vor einer Gerichtsbarkeit des IStGH ab?uschirmen. DerGrundsat? der …” „… das Ziel der internationalen Strafgerichtsbarkeit – dasEnde der Straflosigkeit der …” „… ahnden, ?ird sich die nationale Gerichtsbarkeit Unt?tigkeit vor?erfen lassen ?ollen.Jensen sieht diese …”

Tatsächliche Ermittlungen bzw. Strafverfolgung S. 174-175

„… Zurückhaltung für den IStGH. Die bloßabstrakte Möglichkeit der Strafverfolgung internationaler Verbrechen blieb …” „… .Kapitel: VI. 2.707 So aber Sarooshi, Journal of International Criminal Justice 2 (2004), S. 940.174 …” „… un?ul?ssig, ?enn in ihrvon einem Staat, der Gerichtsbarkeit darüber hat, Ermittlungen durchgeführt ?orden …”

Gang der Untersuchung S. 21

„… Gang der UntersuchungZun?chst soll das Verh?ltnis konkurrierender nationaler Gerichtsbarkeiten bei …” „… der bisherigen Erfahrungen der internationalenStrafjusti? im Hinblick auf ihr Verh?ltnis ?ur …” „… staatlichen Gerichtsbarkeit. Im viertenKapitel soll die Entstehungsgeschichte des IStGH-Statuts kur …”

Die Beweislast in den einzelnen Verfahrensabschnitten S. 335-336

„… der fehlenden Ernsthaftigkeit führen. Für den Fall der Anfechtungder Gerichtsbarkeit ?urde die hier …” „… übereinstimmend mit Meißner, S. 71 und Razesberger, S. 53 f.1336 So ?ohl auch Della Morte, Revue Internationale de …” „… Droit Pénal 73 (2002), S. 31 und ElZeidy, Michigan Journal of International 23 (2002), S. 940 so?ie …”

Verfahrensrechtliche Umsetzung S. 110-113

„… Zul?ssigkeit der Gerichtsbarkeit herbei?uführen,fand schnell eine breite Mehrheit. Falls die Kammer die …” „… )393 Preparator? Committee on the Establishment of an International Criminal Court, Decisionstaken b …” „… Beschuldigte die Möglichkeit erhalten sollte, die Zul?ssigkeit der Ausübung der Gerichtsbarkeit an?ufechten …”

Literaturverzeichnis S. 383-396

„… Gerechtigkeit: Die Gerichtsbarkeit desSt?ndigen Internationalen Strafgerichtshofs (IntStGH), EuGRZ 1998, S …” „… Bemühungen umeinen St?ndigen Internationalen Strafgerichtshof, Baden-Baden 1999 (?it.: Ahlbrecht, Geschichte …” „… der völkerrechtlichen Strafgerichtsbarkeit).Akande, Dapo: The Jurisdiction of the International …”

Geltung der Komplementarität? S. 273-278

„… , International La? FORUM du droitinternational 1 (1999), S. 27; im Ergebnis auch Newton, Militar? La? Revie? 167 …” „… ; Cassese, S. 353; Arsanjani, FS-Bos, S. 70; ders. AJIL 93 (1999), S. 28; Della Morte, Revue Internationale …” „… Expert Paper, S. 21; Lattanzi, Revue génerale de droit international public103 (1999), S. 428.1124 …”

Das Ende des Kalten Krieges S. 80-81

„… ??ischen staatlicher und internationalerGerichtsbarkeit Stellung und ??hlte drei denkbare Varianten der …” „… ?eitere sieben Jahre dauern, bis die Arbeiten an einem Internationalen Strafgeset?buch von der ILC …” „… eines Gerichtshofs, der die Straftatbest?nde eines Internationalen Strafgeset?buches h?ttedurchset?en …”

Ergebnis S. 99-100

„… Arbeitsteilung zwischen staatlicher und internationaler Gerichtsbarkeit ?urde hierdurch ?ementiert, die Idee …” „… einer die staatlichen Organe ergänzenden internationalen Strafgerichtsbarkeit ?ar damit pr?judi-?iert …” „… internationalen Strafgerichtsbarkeit nach dem Vorbild der vorherigen internationalen Tribunale von Nürnberg bis …”

Arbeitsteilung zwischen nationaler und internationaler Strafgerichtsbarkeit S. 67-68

„… Be?ertungDer Vorrang der internationalen Gerichtsbarkeit kann auch hier ?ieder auf denformalen Aspekt der …” „… Arbeitsteilung ??ischen nationaler und internationaler StrafgerichtsbarkeitIm Gegensat? ?um ICTY …” „… persons in position of authority, ?ho?ere responsible for serious violations of international humanitarian …”

Ne bis in idem S. 113-114

„… Durchbruch bei der Frage des Verh?ltnisses der nationalen ?ur internationalenGerichtsbarkeit hat nach …” „… die unterschiedlichenGrundauffassungen von internationaler Strafgerichtsbarkeit deutlich. W?hrend …” „… , S. 56.407 Report of the Preparator? Committee on the Establishment of an International CriminalCourt …”

Bewertung S. 114-115

„… nationalen ?ur internationalenGerichtsbarkeit hat nach Auffassung vieler Beobachter einen positiven Effekt …” „… das nationale Verfahren den internationalen Charakter und dieSch?ere der Tat nicht ausreichend …” „… “ Amnesty International, Making theRight Choices – Part V, S. 39; vgl. auch Conway, Criminal La? Forum 14 …”

Annex: Der Vertrag von Sèvres S. 31-32

„… . Kapitel: I. 3.40 Schabas, S. 4.31Verh?ltnisses ??ischen staatlicher und internationaler Gerichtsbarkeit …” „… internationalen Milit?rtribunals in Art. 229 II Versailler Vertrag vorgesehen. Damit ?araber ?ugleich auch als …” „… international beset?tes Tribunal gestellt ?erden, ??hrendden nationalen Milit?rgerichten die Aburteilung der …”

Verzicht im Rahmen der Auslösemechanismen S. 269-270

„… International Criminal Justice 2 (2004), S. 944 ff.269Hauptverant?ortlichen der Verbrechen ?u verhaften und dass …” „… ci-dessus ni d’engager les poursuites nécessaires sans la participation de laCour Pénale Internationale …” „… criminal jurisdiction over thoseresponsible for international crimes ...“1109Der klassische Weg für die …”

Zusammenfassung S. 282

„… Sicherheitsratsdann doch ?ieder die Gerichtsbarkeit des IStGH verhindern. Diese Möglichkeitbest?tigt nur die oben …” „… Staatenbesch?erde oben 5. Kapitel: II. 1.1161 Scharf, Cornell International La? Journal 32 (1998), S. 50.1162 …”

Abschließender Charakter der Ausnahmen S. 204-206

„… Zusammenhang mit der Durchbrechung dernationalen Gerichtsbarkeit ergeben. Es geht nicht darum, dass der …” „… Arbour/Bergsmo, International La? FORUM du droit international 1999 (1), S. 14.818 Arbour/Bergsmo vergleichen die …” „… Fragen mit einem kompli?ierten Produkthaftungsfall odereiner Sammelklage, International La? FORUM du …”

Teil-Präklusion S. 308-309

„… Vorverfahrenskammer über die Zul?ssigkeit der Aus-übung der Gerichtsbarkeit angefochten hat. Danach darf der …” „… . 1.1248 Lee-Holmes, S. 73.1249 Diese Einschr?nkung übersieht El Zeidy, Michigan Journal of International …” „… , Michigan Journalof International La? 23 (2002), S. 912 so?ie Lee-Holmes, S. 77 und Broomhall, S. 87 …”

Zeitpunkt des Antrags S. 326-327

„… III IStGH-Statut kann der Ankläger über eine Frage der Gerichtsbarkeit oder der Zul?ssigkeit eine …” „… , Michigan Journal of International La? 23 (2002),S. 930, Fn. 261.326Zeitpunkt des AntragsDie Norm l?sst …” „… El Zeidy, Michigan Journal of International La? 23 (2002), S. 921.1306 So Hoffmeister/Knoke, ZaöRV 59 …”

Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof S. 149

„… können auch bei der Zusammenarbeit mitdem Gerichtshof nationale Verfahren mit dem internationalen …” „… ?erden.Der Grundsat? der Komplementarit?t reguliert das Verh?ltnis des IStGH ?urnationalen Gerichtsbarkeit …”

Resolution des UN-Sicherheitsrats S. 139-142

„… IStGH-Statutverhindert, dass die internationale Staatengemeinschaft ?eitere Strafgerichtshöfeneu schaffen muss; ihr steht …” „… abgegebene Begründung, die USA seien gegen die Ausübungder Gerichtsbarkeit des IStGH über Staatsangehörige …” „… to the International Criminal Court, to ensure that those responsible forthese heinous crimes are …”

Art. 17 I lit. a IStGH-Statut S. 264-266

„… gar nicht erst. DieAusübung der Gerichtsbarkeit des IStGH ist hier ohne einen e?pli?iten …” „… International Criminal Court, Decisions taken b? the Preparator? Committee at its session held from 4 to 15 …” „… International Criminal Justice 2 (2004), S. 946 und oben 6.Kapitel: IV.265einstellen. Die Behandlung einer …”

Ausgangspunkt S. 332-335

„… accused.13212.XI.1320 Die ?ögerliche Haltung von El Zeidy, Michigan Journal of International La? 23 (2002 …” „… ; Report of the Ad hoc Committee on the Establishment of an International Criminal Court, GAOR, 50th …” „… ), S. 43,allerdings ohne Begründung; ihm folgend El Zeidy, Michigan Journal of International La?23 …”

Informationspflicht des Staates S. 324-326

„… . 29 und El Zeidy, Michigan Journal of InternationalLa? 23 (2002), S. 927.1289 Hervorbhebung von Verf …” „… Frage der Gerichtsbarkeit oder der Zul?ssigkeit eine Entscheidung des Gerichtshofs er?irken.VI.1302 …” „… . Kapitel: III. 3.1304 In diese Richtung ?ohl auch El Zeidy, Michigan Journal of International La? 23 (2002 …”

Wirkungen der Entscheidung S. 327-328

„… für ?ul?ssig, hat dies also keine pr?-1.2.1305 El Zeidy, Michigan Journal of International La? 23 …” „… neueErmittlungen. Ansonsten sind die Ermittlungen des Chefankl?gers ?ugunsten dernationalen Gerichtsbarkeit …”

Ermächtigung zu notwendigen Ermittlungshandlungen S. 306-308

„… des Ankl?gers tangiert ?ird und andererseits die Effektivität internationaler Strafverfolgung …” „… Vorverfahrenskammer über die Zul?ssigkeit der Aus-übung der Gerichtsbarkeit angefochten hat. Danach darf der …”

Das Verfahren vor der Vorverfahrenskammer, Art. 18 II 2 IStGH-Statut S. 301-305

„… of International La? 23 (2002), S. 910.1222 Hervorhebung von Verf.1223 Triffterer-Nsereko art. 18, Rn …” „… Minima-Klausel des Art. 17 I lit. d IStGH-Statut, die das Verh?ltnis ??ischennationaler und internationaler …” „… Gerichtsbarkeit nicht betrifft.1228 Nur um die Fragedieses Verh?ltnisses geht es aber im Rahmen des Art. 18 …”

Pflicht zur Zusammenarbeit S. 339-341

„… vgl. Kaul, Vereinte Nationen 2004, S. 8.1356 Vgl. ?ur deutschen Ebene Wilkitzki, International …” „… und internationaler Strafgerichtsbarkeit, dessen Auflösung einer Regelung im Statut bedurfte. Diese …” „… geht die Kritik von Rosenne, Yearbookof International Humanitarian La? 2 (1999), S. 132, die bem?ngelt …”

Konsequenzen für nationale Verfahren S. 341-342

„… Hinblick auf einen Verd?chtigen, kommt es ?u einemKonflikt ??ischen nationaler und internationaler …” „… Kritik von Rosenne, Yearbookof International Humanitarian La? 2 (1999), S. 132, die bem?ngelt, dass Art …” „… nurdieser völkervertraglich da?u verpflichtet ist, die komplement?re Gerichtsbarkeitdes IStGH ?u …”

Anfechtungszeitpunkt S. 317-318

„… Toresschluss noch mit einemeigenen Verfahren das Fortschreiten des internationalen Pro?esses, der sich bisdahin …” „… sondern auch für die F?lle der Anfechtung der Zul?ssigkeit oder Gerichtsbarkeitgilt.1272 Dies ?ird …”

doi.org/10.5771/9783845230443

Olivia Jazwinski - Unrechtsaufarbeitung nach einem Regimewechsel

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Olivia Jazwinski

Unrechtsaufarbeitung nach einem Regimewechsel

Series: Düsseldorfer Schriften zu Internationaler Politik und Völkerrecht

Volume 2 2007

Results in this title

Verhältnis zwischen nationaler und internationaler Gerichtsbarkeit S. 21-22

„… . Verhältnis zwischen nationaler und internationaler GerichtsbarkeitMit dem Inkrafttreten des Statuts von Rom …” „… internationaler Gerichtsbarkeitergeben. Die Angst vor einem Souveränitätsverlust spielt hier eine zentrale …” „… 21B. Der Internationale StrafgerichtshofMit dem Inkrafttreten des Statuts über den Internationalen …”

Die Entwicklung des Komplementaritätsgrundsatzes S. 26-49

„… essich einem künftigen Völkerstrafrecht und einer echten internationalen Gerichtsbar-35 Vergleiche zu …” „… . BewertungWill man das Verhältnis zwischen nationaler und internationaler Gerichtsbarkeit imVersailler Vertrag …” „… Regelung des Verhältnisses zwischen nationaler und internationaler Gerichtsbarkeit nur dort Sinn macht, wo …”

Der Internationale Strafgerichtshof S. 21

„… . Verhältnis zwischen nationaler und internationaler GerichtsbarkeitMit dem Inkrafttreten des Statuts von Rom …” „… internationaler Gerichtsbarkeitergeben. Die Angst vor einem Souveränitätsverlust spielt hier eine zentrale …” „… 21B. Der Internationale StrafgerichtshofMit dem Inkrafttreten des Statuts über den Internationalen …”

Die Schwierigkeit, Unrecht aufzuarbeiten S. 19-21

„… nationaler und internationaler GerichtsbarkeitMit dem Inkrafttreten des Statuts von Rom (ICC-Statut) nahm der …” „… der Fragen, die sich aus dem Verhältnis von nationaler und internationaler Gerichtsbarkeitergeben. Die …” „… Wahrheit sicherstellt, den Willen des Volkes repräsentiert und den Anforderungen des internationalen …”

Der Vertragstext S. 23-25

„… Gerichtsbarkeit über die schwerstenVerbrechen hat, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes …” „… demVerhältnis nationaler und internationaler Gerichtsbarkeit sind es nicht.Welche Schlüsse können also aus in …” „… Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft alsGanzes berühren, nicht unbestraft bleiben dürfen und …”

Analyse S. 83-106

„… Ausschaltung der alten sozialenFührungsschicht zu forcieren. In Tokio trat 1946 ein internationales …” „… unter solchen Voraussetzungen konnte ein internationaler Militärgerichtshof nach 43 Wochen Verhandlung …” „… wichtigeSchlüsse für zukünftige internationale Strafgerichte zulassen.67 Vertrag vom 26.05.1952, BGBl. 1955 II, S …”

Staatliche Souveränität und ICC - ein Gegensatz? S. 218-220

„… internationale Gerichtsbarkeit soll nur dort greifen, wodie Taten so schwer wiegen, dass sie nicht von nationalen …” „… gegenüber der nationalen Gerichtsbarkeit: Er kannmehr Unparteilichkeit garantieren als jedes nationale …” „… International Civil Society, in: Jokic, Aleksandar(Hrsg.), War crimes and collective wrongdoing: a reader …”

Die Ausgestaltung des Komplementaritätsgrundsatzes im ICC-Statut S. 22-23

„… Gerichtsbarkeit über die schwerstenVerbrechen hat, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes …” „… 22Diese Probleme sind bekannt. Vom ersten Tag der Debatte um die Schaffung eines Internationalen …” „… Strafgerichtshofes an wurde daher auch sein Verhältnis zur nationalen Gerichtsbarkeit diskutiert. Heraus kam der …”

Plädoyer für einen starken Internationalen Strafgerichtshof S. 217-218

„… dieZeugen dort sind usw.75 Eine internationale Gerichtsbarkeit soll nur dort greifen, wodie Taten so schwer …” „… effektiven Ausgestaltung des Internationalen Strafgerichtshofs eingegangen.A. Plädoyer für einen starken …” „… Internationalen StrafgerichtshofDer ICC ist ein kraftvolles Werkzeug, das die schlimmsten Verbrechen bearbeiten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Die Reihe„Düsseldorfer Schriften zuInternationaler Politik und Völkerrecht“wird herausgegeben …” „… zwischen der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes und nationalen Maßnahmen der …” „… 20B. Der Internationale Strafgerichtshof 21C. Verhältnis zwischen nationaler und internationaler …”

Ziel der Bearbeitung S. 25-26

„… demVerhältnis nationaler und internationaler Gerichtsbarkeit sind es nicht.Welche Schlüsse können also aus in …” „… Internationalen Strafgerichtshofes zu nationalen Maßnahmen derUnrechtsaufarbeitung zu vereinfachen.26Zweites …” „… Kapitel: ProblemaufrissCrimes under international law by their very nature often require the direct or …”

Was ist Komplementarität? S. 22

„… 22Diese Probleme sind bekannt. Vom ersten Tag der Debatte um die Schaffung eines Internationalen …” „… Strafgerichtshofes an wurde daher auch sein Verhältnis zur nationalen Gerichtsbarkeit diskutiert. Heraus kam der …” „… Ergänzung. Der Internationale Strafgerichtshof soll nationale Verfahren nur ergänzen, also keinen Vorrang …”

Garantiefunktion des ICC S. 238-240

„… nationale Gerichtsbarkeit auszustechen. Denn auch so wird es schon genug Arbeit für das neue internationale …” „… Verbrechen, solangeihre Souveränität von internationalen Organen eingeschränkt, korrigiert und ergänztwird …” „… zur Verfügung stehen.VI. NetzwerkZudem kann der ICC ein Netz internationaler …”

Erläuterung des Anwendungsbereichs des ICC-Statuts S. 49-51

„… neben die nationale Gerichtsbarkeit oderersetzt sie, falls die Voraussetzungen des Art. 17 ICC-Statut …” „… “.134 Vergleiche oben: Erstes Kapitel, F. Der Vertragstext.135 Broomhall, Bruce, International Justice …” „… and the International Criminal Court: Between Sovereignty and the Rule of Law, Oxford 2003, S. 116.50 …”

Ausblick S. 240-244

„… nicht eingreifen muss.169C. AusblickIn the prospect of an international criminal court lies the promise …” „… : Addressing U.S. Arguments, in:Driscoll, William/Zompetti, Joseph/Zompetti, Suzette (Hrsg.), The International …” „… : Coalition for the International Criminal Court, Media Advisory,29.07.2004, International Criminal Court …”

Ein neuer Komplementaritätsgrundsatz S. 232-238

„… internationalen Frieden will, muss das internationale Recht wollen. (…) Um Konflikte in und zwischen Staaten …” „… international anerkannte Standards und Regeln, die auch international durchgesetzt werden können.151Nach Analyse …” „… Däubler-Gmelin bei der Eröffnungsveranstaltungder Tagung des Institut de Droit International am 17. August 1999 …”

Vergleich S. 199-207

„… Prosecuted: where the International Criminal Court and Truth Commissions meet, Emory Law Journal 49 (Winter …” „… sein, wenn internationale Normen verletzt wurden. Insofern ist ein Verstoß des IMT gegen das …” „… Kompromisse zu machen, während sie sich gegen eine „auferlegte“ Gerichtsbarkeit zunächstwehren. Es ist den …”

doi.org/10.5771/9783845201955

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