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Matthias Müller - Das Rechtsprechungsmonopol des EuGH im Kontext völkerrechtlicher Verträge

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Matthias Müller

Das Rechtsprechungsmonopol des EuGH im Kontext völkerrechtlicher Verträge

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 369 2012

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Vorlageberechtigung internationaler Gerichte S. 226-249

„… internationaler Gerichte Es ist fraglich, ob internationale Gerichte vorlageberechtigt im Sinne der EU-Verträge …” „… Vorlageberechtigung bzw. Zuständigkeit des EuGH auch für Vorlagen internationaler (unionsfremder) Gerichte vorsehen. 1 …” „… internationalen Gericht, als auch unionsfremden staatlichen Gerichten per Abkommen die Vorlageberechtigung …”

Das Streitbeilegungsmonopol S. 67-70

„… der Gültigkeitsprüfung von Unionsrechtsakten an die Entscheidung eines internationalen Gerichts …” „… internationalen Gerichten erforderlich, um die Einheitlichkeit und Autonomie des EU-Rechtssystems zu wahren. IV …” „… , dass die EU eines Tages selbst als Partei vor einem internationalen Gericht auftreten könnte. Vielmehr …”

Die EU als Rechtsgemeinschaft S. 127-130

„… Rechtsprechungsauftrag nicht vielmehr an die mitgliedstaatlichen Gerichte gerichtet ist. Folglich ist zu erörtern, auf …” „… völkerrechtlichen Verträge bzw. gemischten Verträge in der gerichtlichen Praxis behandelt werden. Als Partei eines …” „… erfüllen. Hierzu bedürfen die völkervertraglichen Bestimmungen gerichtlicher Konkretisierung mittels …”

Problemaufriss S. 19-24

„… Konfliktpotential führt zusätzlich die steigende Anzahl internationaler Gerichte.5 Auf der völkerrechtlichen Ebene …” „… ). Zudem wurden vorläufige Maßnahmen bei dem Internationalen Seegerichtshof beantragt. Alle Gerichte …” „… Rechtsprechungsmonopol des EuGH übertragbar auf das Verhältnis zu internationalen Gerichten? Gilt das Monopol auch für …”

Entscheidung des EuGH und Bewertung S. 184-218

„… Vorschrift des Art. 193 Euratom dadurch, dass Irland in den Verfahren vor den internationalen Gerichten …” „… . 784 T. Lock, Das Verhältnis zwischen dem EuGH und internationalen Gerichten, 2010, 200. Vgl. auch I …” „… völkerrechtlich verbindlichen Kompetenzerklärung, die von internationalen Gerichten ausgelegt werden kann …”

Vorlageverfahren als bewährtes System im Sinne eines Kooperationsverhältnisses S. 219-221

„… anderer internationaler Gerichte abmildern könnte. Denkbar wäre eine erweiterte Anwendung des …” „… unterschiedlicher Auslegung der unionsrechtlichen Kompetenzen bereits bewährt.865 Internationale Gerichte könnten …” „… internationaler Gerichte bei identischen Parteien, Rechtsfrage und Forderungen bezeichnet, wird in diesem …”

Schlussfolgerungen S. 249-252

„… . Was die Vorlageberechtigung internationaler Gerichte anbelangt, kann im Grundsatz Folgendes gesagt …” „… mit internationalen Gerichten zur Anwendung zu bringen. Das oberste Ziel in diesem Zusammenhang ist es …” „… Spielraum, dieses Verfahren im Verhältnis zu internationalen Gerichten zu etablieren, vom EuGH vor allem in …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… mitgliedstaatlichen Gerichten 44 2. Gegenüber internationalen Gerichten 46 a) Grundsätzliche Offenheit – Das …” „… Verwerfungsmonopol 63 1. Im Verhältnis zu den mitgliedstaatlichen Gerichten 63 2. Gegenüber internationalen …” „… . Auslegung gemischter Verträge 226 II. Vorlageberechtigung internationaler Gerichte 226 1. Über eine …”

Möglicher Nutzen mit Blick auf die Abmilderung des Rechtsprechungsmonopols S. 224-225

„… Auswirkungen des Rechtsprechungsmonopols des EuGH gegenüber internationalen Gerichten abmildern könnte. Es …” „… Vorabentscheidungsverfahrens im Verhältnis zu internationalen Gerichten erscheint daher sinnvoll. Fraglich ist nun, ob sie mit …” „… EU-Verträge selbst und hier insbesondere Art. 267 AEUV eine Vorlage internationaler Gerichte an den …”

Das Verwerfungsmonopol S. 63-67

„… Rechtssicherheit beeinträchtigt.215 2. Gegenüber internationalen Gerichten Es fragt sich, ob das …” „… Verwerfungsmonopol gegenüber den mitgliedstaatlichen Gerichten ebenso auch gegenüber anderen internationalen …” „… der Gültigkeitsprüfung von Unionsrechtsakten an die Entscheidung eines internationalen Gerichts …”

Vorlagegegenstand S. 225-226

„… insbesondere Art. 267 AEUV eine Vorlage internationaler Gerichte an den Gerichtshof ermöglicht. Doch bevor es …” „… befindet. Zudem kann das EU-Recht als Auslegungshilfe durch das internationale Gericht herangezogen werden …” „… eigentlichen Rechtssache durch eine Vorlage an den EuGH geklärt werden und sodann das internationale Gericht in …”

Spezifische unionsrechtliche Wirkungen völkerrechtlicher Verträge S. 102-111

„… sind für das im Anschluss zu beurteilende Problem der gerichtlichen Zuständigkeit des EuGH für die …” „… . 403 S. mit ausführlicher Begründung: A. Wünschmann, Geltung und gerichtliche Geltendmachung …” „… Gericht auf völkervertragliche Bestimmungen berufen können. Denn nur wenn das der Fall ist, kann es in …”

Das Verhältnis EuGH / EFTA-Gericht als Beispiel funktionierender Kooperation S. 221-224

„… Vorbild für die Beziehung mit anderen internationalen Gerichten genommen werden kann. Die besondere …” „… Auswirkungen des Rechtsprechungsmonopols des EuGH gegenüber internationalen Gerichten abmildern könnte. Es …” „… Vorabentscheidungsverfahrens im Verhältnis zu internationalen Gerichten erscheint daher sinnvoll. Fraglich ist nun, ob sie mit …”

Das Auslegungsmonopol S. 44-63

„… f; A. Bleckmann, NJW 1982, S. 1177. 46 2. Gegenüber internationalen Gerichten Es ist für die …” „… herrschte folglich die Ansicht vor, dass die Erschaffung internationaler Gerichte durch völker- 141 EuGH …” „… internationales Abkommen ein eigenes Gerichtssystem mit einem Gericht vor, das für die Regelung von Streitigkeiten …”

Unionsrechtliche Bindungswirkung S. 90-102

„… bereits in der International Law Commission diskutiert. Der Vorschlag kam im Rahmen der Konferenz zur …” „… Ausgestaltung des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge zwischen Staaten und internationalen …” „… Organisationen und zwischen internationalen Organisationen auf. Ein Art. 36 bis sollte eine entsprechende …”

Die Problematik S. 177-179

„… völkerrechtlicher Verträge unter Ausschluss der Zuständigkeit internationaler Gerichte vorsehen. Andererseits wird …” „… sich untereinander bzw. mit weiteren Drittstaaten vor einem internationalen Gericht streiten. Da jedoch …” „… Streitbeilegungsmechanismus vorsehen bzw. auf internationale Gerichte verweisen, um eine streitige Auslegung einer …”

Zusammenfassung S. 253-256

„… unionsinterne Kompetenzverteilung nicht einem internationalen Gericht überlassen werden, da dies gegen die …” „… . Eine erweiterte Anwendung des Vorabentscheidungsverfahrens, über die internationale Gerichte dem EuGH …” „… zwischen den Gerichten auf den internationalen Bereich zu übertragen. …”

Entwicklung der Autonomie des EU-Rechts durch die Rechtsprechung S. 29-41

„… Pflichten für Private begründet bzw. von Verwaltung und Gericht angewendet werden kann.42 Auf …” „… und Unterscheidung vom Völkerrecht gerichtlich zu beantworten. Auch in dieser Hinsicht ist zunächst …” „… . Diese bestand darin, dass gegen die Entscheidung des nationalen Gerichts, dem EuGH eine Frage vorzulegen …”

Völkerrechtliche Wirkung unionsrechtswidriger Abkommen der EU S. 131-140

„… kann die gerichtliche Kontrollkompetenz dazu dienen, eine Unionsrechtswidrigkeit völkerrechtlicher …” „… kann die gerichtliche Gültigkeitskontrolle besondere Probleme bereiten, wenn Bestimmungen bereits …” „… völkerrechtlicher Ebene haben kann. Daher wird vor der eigentlichen Untersuchung gerichtlicher Zuständigkeiten des …”

Literaturverzeichnis S. 257-268

„… internationaler Gerichte, EuR 2007, S. 440–468. Lecheler, Helmut, Die Pflege der auswärtigen Beziehungen in der …” „… , Tübingen 2005. Lock, Tobias, Das Verhältnis zwischen dem EuGH und internationalen Gerichten, Tübingen 2010 …” „… , Heinrich, Völkerrecht und Landesrecht, Leipzig 1899. Ullrich, Gerhard, Internationale Gerichte bzw …”

Präventive gerichtliche Kontrolle – Das Gutachtenverfahren S. 140-147

„… offensichtlicher Zuständigkeitsverstöße. Diese mit Blick auf die Sicherheit des internationalen Rechtsverkehrs zu …” „… . Präventive gerichtliche Kontrolle – Das Gutachtenverfahren Das Gutachtenverfahren gemäß Art. 218 Abs. 11 AEUV …” „… Gericht bestritten würde. Eine Gerichtsentscheidung, die ein Abkommen wegen seines Inhalts oder der Form …”

Die vertraglichen Grundlagen des Falls S. 179-181

„… eigenen Streitbeilegungsmechanismus vorsehen bzw. auf internationale Gerichte verweisen, um eine streitige …” „… 741 Es fragt sich, inwiefern das Rechtsprechungsmonopol gegenüber internationalen Gerichten auch für …” „… solche internationalen Übereinkünfte, die einen eigenen obligatorischen Gerichtsmechanismus vorsehen, was …”

Ansichten in der Literatur S. 159-162

„… völkerrechtlichen Ursprungs in die gerichtliche Zuständigkeit einzubeziehen. Dies ist sinnvoll und sachgemäß. Nur …” „… . Vielmehr spielt für die Eröffnung der gerichtlichen Zuständigkeit die Tatsache eine Rolle, dass der …” „… gerichtlichen Zuständigkeit erörtert werden. D. Sachliche Reichweite der gerichtlichen Zuständigkeit bei …”

Rechtsprechung des EuGH S. 162-171

„… Auslegungskompetenz neben den Gerichten aller anderen Vertragsstaaten einschließlich der Mitgliedstaaten für den …” „… (32). 674 A. Rosas, in: Koskenniemi (Hrsg.), International Law Aspects of the European Union, 1998, S …” „… markenrechtlichen Streits zwischen dem französischen Unternehmen Hermès International und der niederländischen …”

Nachträgliche Gültigkeitskontrolle S. 147-153

„… maßgebliches Instrument dar, mit dessen Hilfe die Gerichte der EU ihrer nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 EUV …” „… Varianten als zulässiges gerichtliches Verfahren denkbar. Zum einen kann ein unionsrechtlicher …” „… französischen Verfassung, mittels der einzig die Überprüfung internationaler Verträge am Maßstab der Verfassung …”

Stellungnahme S. 171-174

„… Übereinkommen auszuhandeln, den Beginn eines abgestimmten gemeinschaftlichen Vorgehens auf internationaler Ebene …” „… unionsrechtlichen oder mitgliedstaatlichen Kompetenzgrundlage zuzuordnen, tritt bei der Herleitung der gerichtlichen …” „… . Eine klare Aufteilung gerichtlicher Zuständigkeit ist daher bereits aus diesem Grunde nicht möglich …”

Zusammenfassung und Bewertung S. 70

„… Luxemburger Gerichten belassen. Dieses System wird im Grundsatz auch auf das Verhältnis zu internationalen …” „… des Unionsrechts sowie die gerichtliche Streitregelung der Mitgliedstaaten über deren richtige …” „… hieran ausgerichtet. Trotz der Einbindung der mitgliedstaatlichen Gerichte als wesentlichen Faktor für …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-18

„… Gemeinschaft EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EJIL European Journal of International Law …” „… Europäische Patentorganisation EPÜ Europäisches Patentübereinkommen EU Europäische Union EuG Gericht …” „… Luftverkehrsraums GG Grundgesetz GYIL German Yearbook of International Law ICLQ International Comparative …”

Wirkungen gemischter Verträge S. 112-126

„… . Lock, Das Verhältnis zwischen dem EuGH und internationalen Gerichten, 2010, 200; vgl. auch I. Macleod/I …” „… Rechtsordnung, internationale Gerichtsbarkeit, Menschenrechte, 1983, S. 823 (829 f.); A. Conze, Die …” „… Sociologie Bruxelles (Hrsg.), Les États fédéraux dans les relations internationales, 1984, S. 355; K. Stein …”

Charakteristika des autonomen EU-Rechtssystems S. 41-42

„… Union, wie jedes Gericht, trotz der notwendigen Einzelfallentscheidungen solche Urteile fällt, die …” „… . Schroeder, Das Gemeinschaftsrechtssystem, 2002; M. L. Jones, Cornell International Law Journal 1984, S. 1 …” „… Systems gerichtlicher Verfahren vor den EU-Gerichten betont. Es geht hierbei um den kohärenten Ablauf der …”

Umfassender Rechtsschutz auch für den Bereich der Außenbeziehungen S. 130-131

„… Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe zuweist. Internationale Übereinkünfte können die in …” „… mit den EU-Verträgen auf völkerrechtlicher Ebene. Zum einen kann die gerichtliche Kontrollkompetenz …” „… Gutachtenverfahren gemäß Art. 218 Abs. 11 AEUV zu verhindern. Zum anderen kann die gerichtliche Gültigkeitskontrolle …”

Im Vorabentscheidungsverfahren S. 153-157

„… unionsrechtlicher Bindungswirkung entsteht, ist im Interesse der Verlässlichkeit der EU als internationaler …” „… Arbeitsteilung mit den nationalen Gerichten als funktionale EU-Gerichte häufig angewandte Vorabentscheidungsver …” „… wegen ihrer unionsrechtlichen Bindungswirkung ebenso in allen übrigen gerichtlichen Verfahrensarten von …”

Völkerrechtssubjektivität der EU S. 73-74

„… des AEUV aber von internationalen »Übereinkünften« die Rede ist. Im Übrigen gelten, obwohl die EU …” „… sein.256 Der EU als internationaler Organisation und folglich abgeleitetem Völkerrechtssubjekt kommt …” „… Sachmaterie per völkerrechtlichem Vertrag mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen zu regeln …”

Sachverhalt S. 181-184

„… Vorschrift des Art. 193 Euratom dadurch, dass Irland in den Verfahren vor den internationalen Gerichten …” „… Verträge eingeleitet sowie einstweilige Maßnahmen bei dem Internationalen Seegerichtshof (ISGH) beantragt …” „… die MOX-Anlage, internationalen Verkehr radioaktiver Stoffe und den Schutz der Meeresumwelt in der …”

Gang der Untersuchung S. 24

„… gerichtlicher Kooperation der Vorabentscheidung durch eine erweiterte Anwendung auf den internationalen Bereich …”

Zusammenfassung S. 174-176

„… genommen werden. Diese besteht in dem Maße, wie die internationalen Abkommen unionsrechtliche …” „… Teile eines Abkommens in die gerichtliche Zuständigkeit der Union bzw. der Mitgliedstaaten fallen. Die …”

Gründe für den Abschluss gemischter Verträge S. 111-112

„… erforderlich ist, um später ihren speziellen Wirkungen auch in Bezug auf die Reichweite der gerichtlichen …” „… einzelnen Kompetenz- und Regelungsmate- 443 Statt aller: D. McGoldrick, International Relations Law of the …”

Vertragsschlusskompetenzen der EU S. 74-88

„… Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten zu sein.256 Der EU als internationaler Organisation und …” „… Drittstaaten oder internationalen Organisationen zu regeln, hängt nach dem Prinzip der begrenzten …” „… dem Bestehen von Vertragsschlusskompetenzen für die spätere Beurteilung der gerichtlichen …”

doi.org/10.5771/9783845241630

Markus Perkams - Internationale Investitionsschutzabkommen im Spannungsfeld zwischen effektivem Investitionsschutz und staatlichem Gemeinwohl

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Markus Perkams

Internationale Investitionsschutzabkommen im Spannungsfeld zwischen effektivem Investitionsschutz und staatlichem Gemeinwohl

Series: Studien zum Internationalen Investitionsrecht

Volume 3 2011

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Entscheidungen internationaler Gerichte S. 408-410

„… ?, abgedruckt in: 4? I.L.M. 540 (?00?)Entscheidungen internationaler GerichteAhmadiou Sadio Diallo (Guinea v …” „… , Series C, No. 74409Entscheidungen nationaler GerichteThe United Mexican States v. Metalclad Corporation …”

Die ICSID-Konvention S. 73-80

„… Grundzüge der Verfahrensordnung der ICSID-Konvention dargestellt werden.191Das ZentrumDas International …” „… geschaffene Internationale Organisation, die 1965 durch die ICSID-Konvention gegründet wurde.19? Das Ziel …” „… als Internationale Organisation und Fragen der Immunität.Die VerfahrensvorschriftenDie wesentlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Entscheidungen internationaler GerichteB. 408Entscheidungen nationaler GerichteC. 410Literaturverzeichnis 41 …” „… Studien zum Internationalen Investitionsrechtherausgegeben vonProfessor Dr. Marc Bungenberg, LL.M …” „… ., Universität WienProfessor Dr. Andreas Ziegler, LL.M., Universität LausanneIn Kooperation mit demInternational …”

Die indirekte Enteignung im Recht der Investitionsschutzverträge S. 194-306

„… ergeben, sind im Wesentlichen die Entscheidungen internationaler und nationaler Gerichte, Schiedsgerichte …” „… CHRISTIE, G.C.,What constitutes a Taking of Property under International Law? ?8 B.Y.I.L. ?07 (196?);DOLZER …” „… Takings under International Law: AModest Foray into the Problem of “Creeping Expropriation”, 16 V.J.I.L …”

Entscheidungen internationaler Schiedsgerichte S. 405-408

„… GerichteAhmadiou Sadio Diallo (Guinea v. Congo), IGH, Preliminary Objections, Judgment, ?4 May?007, §§ 76 f …” „… RechtsprechungsverzeichnisEntscheidungen internationaler SchiedsgerichteAmoco v. Iran, 15 Iran …” „… , 1 Iran – U.S.C.T.R. 499 (1981-8?)International Thunderbird Gaming Corporation v. United Mexican …”

Einzelne Rechte S. 168-191

„… , PERKAMS,MARKUS, Piercing the Corporate Veil in International Investment Agreements, 94 ff., in:KNAHR …” „… , CHRISTINA/REINISCH, AUGUST (Hrsg.), Aktuelle Probleme und Entwicklungen im Internationalen Investitionsrecht (?008 …” „… InvestmentTreaties, ?0 Arbitration International 179 (?004).497 In der Praxis wird diese Frage vornehmlich, aber …”

Die indirekte Enteignung in anderen völkerrechtlichen Quellen S. 306-397

„… the Individual within the System of International Law, ?8? ff., in: MAX-PLANCK-INSTITUTFÜR …” „… Aufschlüsse bietet und eineKonkretisierung durch eine gerichtliche Kontrollinstanz bis heute nicht …” „… conditionsprovided for by law and by the general principles of international law.(?) The preceding provisions shall …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-20

„… MenschenrechtskonventionE.P.I.L. Encyclopedia of Public International LawEU Europäische UnionEUG Europäisches Gericht Erster …” „… Rights: „Pact of SanJosé, Costa Rica“AF Additional FacilityA.J.I.L. American Journal of International …” „… Yearbook of International Lawbzw. beziehungsweiseB.Y.I.L. British Yearbook of International LawCal. L. Rev …”

Bisherige wissenschaftliche Untersuchungen S. 141-152

„… recht umfangreichen Literatur nur APPELTON, BARRY, Regulatory Takings: The International Law Perspective …” „… ? NAFTA’s investment protections and the misguided quest for an international “regulatory takings” doctrine …” „… , 78N.Y.U. L. Rev. ?0 (?00?); BEEN, VICKI, Does an International “Regulatory Takings”Doctrine Make …”

Das System der Investitionsschutzabkommen S. 45-71

„… internationalen Schiedsgerichten gegenüber den Vertragsparteien selbständig einklagen können.7 …” „… Ein(1.)7? Vgl. grundlegend zum Gewohnheitsrecht, BERNHARDT, RUDOLF, Customary International Law, in …” „… of theInternational Court of Justice considered, also in the case of customary international law,not …”

Der Entwurf des MAI S. 92-117

„… ; Finanzdienstleistungen;Besteuerung; Spezifische Ausnahmen durch Einzelstaaten; Verhältnis zu anderenInternationalen Übereinkommen …” „… Begründung verwies sie darauf, dass der Internationale Währungsfondsdas bessere Forum für die damit …” „… Auslegung vollständig internationalen Schiedsgerichten überlassenbleibe. Damit könnten diese ohne jeden …”

Die nationalen Rechtsordnungen S. 39-45

„… Law?, ? J.W.I. 6?1 (?001), der die Rechtsprechung internationaler Gerichte und Schiedsgerichte unter …” „… International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) eingegangen (C.).Die beiden Pole des …” „… SEDIGH, HASAN, What Level of Host State Interference Amounts to a Takingunder Contemporary International …”

Hintergrund, Verlauf und Scheitern der Verhandlungen S. 84-92

„… bei: SMYTHE,ELISABETH, Your place or mine? States, International Organizations and the Negotiationof …” „… derIndustriestaaten vor neuen Welthandelsrunden verweist in diesem Zusammenhang VONMOLTKE, KONRAD, An International …” „… multilateral framework for international investment with high standards for theliberalization of investment …”

doi.org/10.5771/9783845230689

Magdalena Jankowska-Gilberg - Extraterritorialität der Menschenrechte

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Magdalena Jankowska-Gilberg

Extraterritorialität der Menschenrechte

Series: Völkerrecht und Außenpolitik

Volume 80 2008

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Zuständigkeit anderer internationaler Gerichte S. 59-61

„… 597. Zuständigkeit anderer internationaler Gerichte Neben der Problematik der Zulässigkeit der …” „… geordnetes System dar, in dem die Jurisdiktionsbereiche internationaler Gerichte klar von einander getrennt …” „… . In der völkerrechtlichen Ordnung, in der eine große Zahl an internationalen Gerichten existiert …”

Bewertung S. 124-133

„… auf die Gebiete auszudehnen, für deren internationale Beziehungen die Konventionsstaaten …” „… Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die beanstandete Handlung ein Verhalten einer internationalen Organisation …” „… Internationalen Organisation an die Mitgliedstaaten siehe Frank, Verantwortlichkeit für die Verletzung der EMRK …”

Effektive Kontrolle über fremdes Staatsgebiet S. 68-73

„… . Nachdem sich sowohl britische als auch deutsche Gerichte für unzuständig erklärt hatten, erhoben die …” „… von Transnistrien mit der Begründung auf, dass es verfassungswidrig sei. Ferner ordnete das Gericht …” „… Waffenstillstand von 1992 und nach den Zusagen gegenüber der internationalen Gemeinschaft von 1999 und 2001 diese …”

Menschenrechte als lex specialis S. 106-118

„… Weschke, Internationale Instrumente zur Durchsetzung der Menschenrechte, S. 51, mit weiteren …” „… .; Simma, NYIL 1985, 111; Weschke, Internationale Instrumente zur Durchsetzung der Menschenrechte, S. 47 ff …” „… implementation of the international responsibility of a State are governed by special rules of international law …”

Modifikation der Auslegungsregel für die EMRK S. 34-41

„… principles of international law to which the Court has already referred on occasion.” 104 Aufgrund des …” „… , sondern auch faktische Hindernisse auszuräumen134. In dem konkreten Fall war der Zugang zum Gericht für …” „… International Law, S. 606. 130 Strauss, Prävention von Menschenrechtsverletzungen als Aufgabe internationaler …”

Unterstellung unter die Jurisdiktion durch Handlung des Konventionsstaates S. 162-168

„… . 834 Pappa, Das Individualbeschwerdeverfahren des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über …” „… italienische Gerichte. Vor dem EGMR klagten die Beschwerdeführer, dass die Garantien des Rechts auf ein faires …” „… applies is the regime of international humanitarian law. As soon, however, as fighters have surrendered …”

Außerkonventionsrechtliche Normen in der Prüfung der Konventionsmäßigkeit S. 57-59

„… anderer internationaler Gerichte Neben der Problematik der Zulässigkeit der Bezugnahme auf das humanitäre …” „… internationalen Gerichten existiert, lassen sich manche Konflikte oder Überschneidungen nicht ver- 250 Greenwood …” „… kritisiert, weil es keine andere internationale Instanz gibt, die über die Rechtmäßigkeit der …”

Regionale Ausrichtung des europäischen Menschenrechtsschutzes S. 143-149

„… Internationale Organisation die EU, die den Unionsbürger bestimmte Rechte und Freiheiten verleiht. In dem Fall …” „… consequences to individuals.”757 Es ist damit festzuhalten, dass die gerichtlichen Ausführungen zur regionalen …” „… die auf andere Ziele gerichtet sind, z.B. humanitäre Intervention oder Maßnahmen ge- 743 Schilling …”

Begriff der Jurisdiktion im Völkerrecht S. 25-32

„… internationalen Gerichten benutzt51. Darüber hinaus wird der Begriff im Völkerrecht noch mit einer weiteren …” „… Institutionen, insbesondere Staaten, nationale Gerichte, internationale Gerichtshöfe oder internationalen …” „… ; deutsche Übersetzung in EuGRZ 7 (1980), 435. 46 Internationaler Pakt über politische und bürgerliche …”

Stellung des Individuums im Völkerrecht S. 16-19

„… internationaler Gerichte durchzusetzen. Es kann vorkommen, dass der Einzelne jahrelang auf die ihm durch den EGMR …” „… Welt Anwendung zu finden6. II. Stellung des Individuums im Völkerrecht Das Bonner Gericht begründete …” „… heutzutage einen wesentlichen Teil der Völkerrechtsordnung14. In zahlreichen internationalen Dokumenten wurde …”

Literaturansätze S. 118-122

„… Staatenverantwortlichkeit nicht auf die EMRK anwendbar sein sollte: “The international law on State responsibility, […] is …” „… Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch internationale Organisationen, S. 127 ff.; Lawson …” „… , in: FS Peter Baehr, S. 98 ff; Merrills, The Development of International Law by the European Court of …”

Literaturverzeichnis S. 195-208

„… , Jurisdiction in International Law, BYIL 46 (1972/73), 145-257. Alexandrow, Stanimir, Self-Defence against the …” „… Use of Force in International Law, Den Haag 1996. Alexy, Robert, Theorie der Grundrechte, 2. Auflage …” „… International Tribunals, The Hague, London, New York 2003. Baumeister, Peter, Effektiver Individualrechtsschutz …”

Hominum causa omne ius constitutum est? S. 15-16

„… Völkerrechtssubjekt, sondern gewährt ihm nur mittelbaren internationalen Schutz“ – so führte das Landgericht Bonn in …” „… einer seiner Entscheidungen aus2. Mit diesem Urteil wies das Gericht eine Schadensersatzklage von Opfern …” „… Bonn hielt die Klage für zulässig aber unbegründet. Nach Ansicht des Gerichts finden die geltend …”

Einleitung S. 82-83

„… Einwirkung internationaler bewaffneter Konflikte auf die Anwendbarkeit der Menschenrechtsverträge. Zum …” „… : Karlshoven / Sandoz (Hrsg.), Implementation of International Humanitarian Law, S. 60; Fleck, in: Heintschel …” „… von Heinegg / Epping, International Humanitarian Law Facing New Challenges, S. 179; Heintze, ZRP 2000 …”

Ziele der Arbeit S. 19-21

„… Interessen der Staaten nicht auf ihre inneren Angelegenheiten, sondern werden auf internationaler Ebene, oft …” „… im Rahmen einer internationalen Kooperation, vertreten. Die wachsende Zusammenarbeit zwischen Staaten …” „… , sowie die Bereitschaft zur Teilnahme an Auslandseinsätzen im Rahmen der internationalen …”

Rechtmäßigkeit der Hoheitsausübung S. 140-143

„… als eine Voraussetzung der Jurisdiktion übernommen: “[…] from a standpoint of public international …” „… law, the jurisdictional competence of a state is primarily territorial. While international law does …” „… , dass sich der Staat durch eine Völkerrechtsverletzung der Kontrolle des Straßburger Gerichts entzieht …”

Aufbau der Arbeit S. 21-22

„… Internationale Pakt für bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) und die Amerikanische Menschenrechtskonvention …” „… auf eine Verletzung von Art. 2 gestützten Beschwerde erhielt das Gericht die Gelegenheit zur …”

Vornahme einzelner Hoheitsakte oder regelmäßige Hoheitsausübung? S. 149-153

„… consequences to individuals.”757 Es ist damit festzuhalten, dass die gerichtlichen Ausführungen zur regionalen …” „… Abschnitt. 761 Cassese, International Law, S. 386. Die gleiche Passage findet sich auch in der ersten …” „… konkretes Beispiel einer internationalen Intervention zur Begrenzung und Beendigung von Feindseligkeiten an …”

Entscheidungsbegründung S. 43-46

„… internationaler Rechtspersönlichkeit - zuzurechnen sei158. Die Beschwerdeführer hielten dagegen, dass sie selbst …” „… Soering-Rechtsprechung ergeben für „wenig überzeugend“171 und findet es „nicht erforderlich“ sich zu dem internationalen …” „… emotional aufgenommen. Als eine der wenigen Entscheidungen eines regionalen Gerichts erweckte sie in der …”

Die Bankovic-Entscheidung und die Rechtsprechung des EGMR zum Gebot non-refoulement S. 77-81

„… Gericht hat ausdrücklich auf den Widerspruch zwischen den Entscheidungen Bankovic und Issa hingewiesen349 …” „… . Überraschend ist aber, dass das Gericht die Lösung im Bankovic-Fall als „dominant school“350 bezeichnet hat …” „… , Internationaler Menschenrechtsschutz, Rn. 107; Ziegenhahn, Der Schutz der Menschenrechte bei der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Normen in der Prüfung der Konventionsmäßigkeit 57 8 7. Zuständigkeit anderer internationaler Gerichte …”

Kumulative Anwendung von Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht in bewaffneten Konflikten S. 85-87

„… Article 4 of the International Covenant on Civil and Political Rights. As regards the relationship between …” „… international humanitarian law and human rights law, there are thus three possible situations: some rights may …” „… be exclusively matters of international humanitarian law; others may be exclusively matters of human …”

Die Zulässigkeit der Anwendung des humanitären Völkerrechts durch den EGMR S. 87-90

„… Zegveld, IRRC 85 (2003), 515. 417 Cerna, in: Kalshoven / Sandoz (Hrsg.), Implementation of International …” „… Svensson-McCarthy, The International Law of Human Rights and States of Exception, S. 515 vor. Der Autorin ist aber …” „… extraterritoriale Handlungen eines Staates während seines Militäreinsatzes gerichtet ist, auch anhand des …”

Kriterium des „a direct and immediate link“ S. 156-160

„… , The Right to Leave and Return in International Law, S. 20 f. 805 EGMR, Bankovic, Entscheidung vom 12 …” „… by the international wrongful act“ (Hervorhebung nicht im Original). Zu dieser Problematik siehe Hart …” „… Entscheidungen, die an den Kläger gerichtet sind, auch Verordnungen oder eine an andere Personen gerichtete …”

Einordnung der Bankovic-Entscheidung in die Rechtsprechung des EGMR S. 181-184

„… . Auf der anderen Seite sind die Staaten, die ihre internationale Politik ohne fremde Kontrolle führen …” „… die Tötung von Zivilisten gerichtet war. Daher ist auch kein ausreichendes rechtliches Band zwischen …”

doi.org/10.5771/9783845208961

Hubertus Buchstein, Klaus-Gert Lutterbeck - Ernst Fraenkel - Gesammelte Schriften

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Hubertus Buchstein (ed.), Klaus-Gert Lutterbeck (ed.)

Ernst Fraenkel - Gesammelte Schriften

2011

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Internationale Gerichts- und Schiedsgerichtsbarkeit [1969] S. 255-266

„… 254 15. Internationale Gerichts- und Schiedsgerichtsbarkeit [1969] Friedliche …” „… . Oktober 1945). Neben dem Haager Internationalen Gerichtshof gibt es noch internationale Gerichte auf …” „… . – Hamburg 1969), S. 127-136. Vgl. das Vorwort, in diesem Band, S. 36 f.] 15. Internationale Gerichts- und …”

Idee und Realität des Völkerbundes im deutschen politischen Denken [1968] S. 231-248

„… öffentlich diskutierenden Parlamentes zusammenfällt mit der Absage an die internationale Organisation, die …” „… Kopenhagener Tagung der 2. Internationale in Erscheinung getreten waren; sie stand unter dem starken Druck …” „… Ziel es sein sollte, die Fakten zu klären, die einem akuten friedensbedrohenden internationalen …”

Vorwort zu diesem Band von Hubertus Buchstein und Klaus-Gert Lutterbeck S. 10-93

„… Sowjetunion beschritt. Der Artikel über Internationale Gerichts- und Schiedsgerichtsbarkeit (1969)105 …” „… einer progressiven, auf den internationalen Frieden und das Wohl der Menschheit gerichteten Politik …” „… über den Band 9 2. Biographische Notizen 10 3. Schriften zur internationalen Politik und zum …”

Aggression [1969] S. 249-254

„… compulsory jurisdiction‹) internationaler Gerichte und Schiedsgerichte4 und gegebenenfalls des …” „… [Vgl. den Artikel »Internationale Gerichts- und Schiedsgerichtsbarkeit«, in diesem Band, S. 254-265 …” „… Maßnahmen zu ergreifen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, gilt gleicherweise …”

Völkerbund [1969] S. 281-292

„… [Vgl. den Artikel »Internationale Gerichts- und Schiedsgerichtsbarkeit«, in diesem Band, S. 254-265 …” „… : »Internationale Beziehungen. Das Fischer-Lexikon Nr. 7«, herausgegeben von Karl Dietrich Bracher und Ernst …” „… , England, Frankreich, Italien, Österreich-Ungarn und Rußland) zwecks Beratung internationaler Spannungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-9

„… . Internationale Gerichts- und Schiedsgerichtsbarkeit [1969] 254 16. Selbstbestimmungsrecht der Völker [1969] 266 …” „… Ernst Fraenkel Gesammelte Schriften Band 6 Internationale Politik und Völkerrecht …” „… Baden-Baden Ernst und Hanna Fraenkel, 24. Juli 1974 Band 6 Internationale Politik und Völkerrecht …”

Völkerrecht und Realpolitik [1952] S. 114-117

„… darauf hinweisen, daß es innerhalb eines jeden Staates Gerichte und Polizisten, Gerichtsvollzieher und …” „… ausgestattete Autorität gibt? Wir haben einen internationalen Gerichtshof, der seinen Sitz in Haag hat, und es …” „… sie andernfalls vor einem Gericht auf Schadensersatz oder Vertragserfüllung verklagt werden können …”

Der Streit um die Anerkennung der DDR im Licht der politischen Wissenschaft [1970] S. 293-317

„… International Law« (Genf 1954), S. 7 ff., insbes. Kapitel II. 294 18. Der Streit um die Anerkennung der DDR …” „… . »The Status of Occupied Germany under International Law: A Legal Dilemma«, abgedruckt in ders.: »The …” „… Changing of Nations. Essays on International Law« (Columbus 1968), S. 233, mit umfangreicher Bibiographie …”

Die Vereinten Nationen – heute [1960] S. 179-189

„… Menschheitsproblem, das lediglich auf internationaler Ebene befriedigend geregelt werden kann. Nur, wenn die …” „… eines mühsam kaschierten Zustands internationaler Anarchie, den wir zutreffend mit der Redewendung …” „… internationalen Politik zwar als unzulässig erklärt, ihn jedoch zum mindesten insoweit gutgeheißen, als es sich um …”

Bibliographie der Schriften Ernst Fraenkels S. 574-617

„… . 6, S. 248-253. g: Artikel: Internationale Gerichts- und Schiedsgerichtsbarkeit, in: Karl Dietrich …” „… . 459-464. 1932 a: Artikel »Sinzheimer, Hugo«, in: Ludwig Heyde (Hg.), Internationales Handwörterbuch des …” „… .), Internationales Handwörterbuch des Gewerkschaftswesens, Bd. 2, Berlin 1932, S. 1296-1303. Sowie in dieser …”

Einleitung [zum Lexikon »Staat und Politik«, 1957] S. 395-402

„… Gesetzgebung behandelt und Fragen, die zur Zuständigkeit der Verwaltungsorgane und Gerichte gehören, nur unter …” „… Enzyklopädie dem Gebiet der internationalen Beziehungen gewidmet sein wird.2 Der Gang und die Eigenart der …”

Öffentliche Meinung und internationale Politik [1962] S. 198-230

„… 197 12. Öffentliche Meinung und internationale Politik [1962] Als am 13. August 1961 die …” „… Session Supplement, Nr. 17 [A/5100], S. 65). 198 12. Öffentliche Meinung und internationale Politik …” „… Forderung, als Machtfaktor der internationalen Politik anerkannt zu werden, 2 Friedrich August …”

Regionalpakte und Weltfriedensordnung. Zur völkerrechtlichen Entwicklung der Nachkriegszeit [1954] S. 118-145

„… Mandschukuo-Konflikts (vgl. J. L. Brierly: »The Covenant and the Charter«, British Yearbook of International Law, Bd …” „… International Law, Bd. 19 (1925), S. 475 ff., 480. 118 3. Regionalpakte und Weltfriedensordnung [1954] nicht …” „… verschiedenen administrativen Organe der United Nations und die Klärung zahlreicher internationaler Probleme …”

Strukturen der gegenwärtigen internationalen Paktsysteme [1958] S. 170-178

„… 169 9. Strukturen der gegenwärtigen internationalen Paktsysteme [1958] Das kennzeichnende …” „… sämtliche Staaten der westlichen Hemisphäre zu einer internationalen Vertragsorganisation zusammengefaßt …” „… . das Vorwort, in diesem Band, S. 26 f.] 170 9. Strukturen der gegenwärtigen internationalen …”

Effektivität und Legitimität als Faktoren zwischenstaatlicher Anerkennungspolitik [1971] S. 318-341

„… .] 1 Philip Marshall Brown: »The Legal Effects of Recognition«, American Journal of International Law …” „… führende englische Völkerrechtler Lauterpacht unter dem Titel »Recognition in International Law«3 ein Werk …” „… abzu- 4 Ti-Chiang Chen: »The International Law of Recognition. With Special Reference to Practice …”

doi.org/10.5771/9783845228228

Corinna Contag - Der Internationale Strafgerichtshof im System Kollektiver Sicherheit

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Corinna Contag

Der Internationale Strafgerichtshof im System Kollektiver Sicherheit

Series: Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht

Volume 41 2009

Results in this title

Überprüfbarkeit durch andere internationale Gerichte S. 95

„… 952. Überprüfbarkeit durch andere internationale GerichteAuch das Jugoslawien Tribunal hat zu der …” „… internationalen Gerichten zusteht, die der Sicherheitsrat auf der Basis eines Beschlusses befaßt, wie …” „… Frage der gerichtlichen Überprüfbarkeit von Kapitel VII Maßnahmen in dem Fall Tadi? Stellung bezogen und …”

Aus dem Internationalen Vertragsrecht S. 83-85

„… Verträge zur Begründung eines Internationalen Gerichtes?Es ist denkbar, daß dieses Gebot dann nicht zu …” „… unabhängiges Internationales Gericht begründet. Die Nichtbeachtung dieses Statuts könnte einen eklatanten …” „… . Heute gäbe es ein relativ ausdifferenziertes System von internationalen Gerichten mit denen der …”

Besonderheiten des Verfahrens S. 117-124

„… . Durch die Übertragung dieses Rechtes auf ein Internationales Gericht werden somit keine zusätzlichen …” „… Befassung mit einem Fall durch ein anderes internationales Gericht oder Special Court. Einer Ansicht nach …” „… – internationalen, bzw. internationalen Gerichts bei der Beurteilung nach Art. 17 zu beachten sein448.445 Siehe auch …”

Die rechtlichen Folgen von Handlungen ultra vires S. 95-98

„… 952. Überprüfbarkeit durch andere internationale GerichteAuch das Jugoslawien Tribunal hat zu der …” „… internationalen Gerichten zusteht, die der Sicherheitsrat auf der Basis eines Beschlusses befaßt, wie …” „… internationale Gerichte können Resolutionen 354 So auch ICJ Rep. 1962 (Certain Expenses of the United Nations …”

Überprüfbarkeit durch den Internationalen Gerichtshof S. 89-95

„… . Überprüfbarkeit durch andere internationale GerichteAuch das Jugoslawien Tribunal hat zu der Frage der …” „… Überprüfung.Es ist davon auszugehen, daß diese Möglichkeit auch anderen internationalen Gerichten zusteht, die …” „… Völkerrecht oder Internationale Verträge ist aber nicht auszugehen, dies würde den Handlungsspielraum des …”

Die Voraussetzungen S. 145-156

„… hat, vgl. Art. 112 II. Außerdem kann die Zuständigkeit eines Gerichts im internationalen Bereich nur …” „… das Gericht selbst bestimmen, nicht ein anderes Organ oder eine anderen Organisation528. Nur durch die …” „… in Art. 16 ausdrücklich niedergelegte Bereitschaft des Internationalen Strafgerichtshofes sich diesem …”

Konkret: zu überprüfende Elemente der Sicherheitsratsresolution S. 130-131

„… , daß die Kompetenz zur Klärung der eigenen Zuständigkeit eines internationalen Gerichtes auf formale …” „… Internationalen Strafgerichtshof deutlich. Denn der Wortlaut der Resolution wird regelmäßig auf (politischen …” „… Internationalen Strafgerichtshof nicht unbe-463 Oosthuizen, Gabriel H. Some preliminary remarks on the …”

Frieden als Aufgabe des Sicherheitsrates S. 67-69

„… Verhältnis zum Internationalen Strafgerichtshof, dessen Befugnisse auf die gerichtliche Aufarbeitung …” „… Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und erkennen an, daß der Sicherheitsrat bei der Wahrnehmung der …” „… „Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“. Es wird ihm aufgegeben „im Einklang mit den …”

Das Verfahren S. 131-135

„… Internationalen Strafgerichtshofes ergeben468. Nach dem Rom – Statut ist eine Überprüfung der Resolution nicht nur …” „… (2005)Die erste Verweisung einer Situation an den Internationalen Strafgerichtshof nach Art. 13 b) durch …” „… in Nachbarstaaten, und Toten gehen die Schätzungen internationaler Beobachter auseinander. Es ist …”

Vereinbarkeit mit dem Rom – Statut S. 174-181

„… Entstehung mitwirken. Beschlüsse von Organen Internationaler Organisationen sind nicht als Rechtsquellen im …” „… Internationalen Recht anerkannt und können höchstens Indizien für ein sich entwickelndes Gewohnheitsrecht sein …” „… Sicherheitsrat schwierig erscheint. Außerdem ist der Protest vieler Mitglieder der internationalen …”

Konkurrierende Zuständigkeit des IGH? S. 128-129

„… Grundsätze zur gerichtlichen Kontrolle von Handlungen Internationaler Organisationen bekannt461. Ausnahme …” „… hierzu ist die sogenannte „Kompetenz – Kompetenz“, nach der internationale Gerichte grundsätzlich die …” „… Internationale Strafgerichtshof zur Klärung seiner Zuständigkeit, der IGH sich im Rahmen eines …”

Durch den Internationalen Strafgerichtshof S. 127-128

„… 127fene Staat dem Gericht unterworfen. Eine eigenständige Anerkennung kann den Rechtszustand, der …” „… gebunden.III. Die gerichtliche Überprüfbarkeit der SicherheitsratsresolutionDer Gerichtshof kann seine …” „… Voraussetzungen nicht berücksichtigt oder verletzt haben? Die Frage nach der Kompetenz zur gerichtlichen …”

Art. 23 I ILC Draft Statute for an International Criminal Court S. 100-102

„… Rechtsentwicklung im internationalen Strafrecht ist durch ein ständiges Gericht eher gegeben, als durch wechselnde …” „… war bereits allgemein anerkannt, als die Verhandlungen zum Internationalen Strafgerichtshof Mitte der …” „… eines permanenten Strafgerichtshofes durch die internationale Gemeinschaft358. Daher war es nur …”

Das politische Element S. 202-204

„… Strafgerichtshofes für Individuen mehr noch als bei jedem anderen internationalen Gericht – von politischen Ein …” „… AggressionZuständig für die Feststellung der Zuständigkeit eines internationalen Gerichtes ist zunächst dieses selbst …” „… : Overlapping Competencies?, in: Politi, Mauro/Nesi, Giuseppe (eds.) The International criminal court and the …”

Zuständigkeiten S. 58-60

„… den Nichtmitgliedsstaat nicht anerkannte Internationale Organisation durchgeführt werden172. Die …” „… dieser Staat die Zuständigkeit des Gerichtes für vorher begangene einzelne Verbrechen anerkennen kann …” „… Zuständigkeit dieses Gerichtes ad hoc anzuerkennen.b) in sachlicher HinsichtDie Zuständigkeit ratione materiae …”

Auswirkungen auf die Kooperation der Staaten mit dem Strafgerichtshof S. 125-127

„… diesen Grundsätzen handeln, als dies zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit …” „… Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes gezwungen, nicht aber zur Kooperation nach Teil 9450. So …” „… . 13 a) oder der Verfahrenseinleitung durch den Ankläger 449 Gallant, Kenneth S. The International …”

Anwendbares Recht und Prüfungsumfang S. 129-130

„… ausdrücklich geregelt. Auch sind sonst im Internationalen Recht praktisch keine Grundsätze zur gerichtlichen …” „… „Kompetenz – Kompetenz“, nach der internationale Gerichte grundsätzlich die Befugnis haben, ihre …” „… Kompetenz zur Klärung der eigenen Zuständigkeit eines internationalen Gerichtes auf formale Elemente …”

Struktur S. 53-55

„… nicht gelungen. Das soll jedoch kein Argument gegen die Effektivität von internationaler …” „… Strafgerichtsbarkeit sein. Nur kann ein Gericht den Haß von Jahrhunderten nicht durch die Aufklärung von …” „… Internationalen Rechts nicht mittel- oder langfristig zu erreichen. Es kann Waffengewalt ohne Gerechtigkeit …”

Die inhaltliche Zuständigkeit des Sicherheitsrates S. 204-208

„… Zuständigkeit eines internationalen Gerichtes ist zunächst dieses selbst759. Dieser Grundsatz gilt auch für den …” „… 757, so ist das Problem im Kontext des Internationalen Strafgerichtshofes eindeutig: Es soll von der …” „… politisch motivierten Entscheidung eines außerhalb des Gerichtes existierenden und von ihm unabhängigen …”

Aus dem allgemeinen Völkerrecht S. 85-88

„… sie, bzw. internationale Verträge seiner Mitgliedsstaaten, in seinen Handlungen gegenüber Gerichten …” „… internationaler Gerichte, 1963, 24.307 ICJ Rep. 1948 (Conditions of Admission of a State to Membership in the …” „… völkerrechtlicher Verträge – insbesondere in der neueren Rechtsprechung internationaler Gerichte, 1963, 81; McNair …”

Die Sicherung der Sicherheit S. 36-38

„… dieses Gerichtes, und heutzutage um die 150 weiterer institutionalisierter internationaler Gerichte76 …” „… United Nations in: Engel, Salo (ed.) Law, State, and International Legal Order – Essays in Honour of Hans …” „… : Schätzel, Walter/Schlochauer, Hans-Jürgen (Hrsg.) Rechtsfragen der internationalen Organisation …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Internationalen Gerichtes? 843. Aus dem allgemeinen Völkerrecht 85a) Ius cogens und Völkergewohnheitsrecht 86b …” „… internationale Gerichte 953. Die rechtlichen Folgen von Handlungen ultra vires 95a) Aufhebung durch den …” „… Saarbrücker Studien zum Internationalen Rechtherausgegeben vonProf. Dr. Wilfried FiedlerProf. Dr …”

Die gerichtliche Überprüfbarkeit der Sicherheitsratsresolution S. 162-163

„… Sicherheitsratsresolution. Diese ergibt sich vielmehr aus dem Recht jedes internationalen Gerichtes, sich seiner …” „… Umstände, die für die Zuständigkeit eines internationalen Gerichtes relevant sind575.IV. Resolutionen 1422 …” „… and prosecutions re quested within the relevant organs of the Court.”III. Die gerichtliche …”

Ergebnis S. 88-89

„… internationaler Gerichte, 1963, 24.307 ICJ Rep. 1948 (Conditions of Admission of a State to Membership in the …” „… völkerrechtlicher Verträge – insbesondere in der neueren Rechtsprechung internationaler Gerichte, 1963, 81; McNair …” „… Völkerrechtes anerkannt306 und mit Art. 31 I WVRK heute auch Teil des geschriebenem Recht. Der Internationale …”

Anwendbares Recht S. 55-56

„… Zuständigkeit der nationalen Gerichte festgeschrieben worden – der Internationale Strafgerichtshof soll nur …” „… Internationale Strafgerichtshof ist auf der Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrages begründet worden. Das …” „… Grundsätze des internationalen Rechts des bewaffneten Kon? ikts“. Letztere sollen das ius in bello, also vor …”

Komplementarität S. 56-57

„… Zuständigkeit der nationalen Gerichte festgeschrieben worden – der Internationale Strafgerichtshof soll nur …” „… 56kerrechts“ unterstützen dies, da gerade internationale Verträge oft auch kodi? ziertes …” „… Absatz gibt eine Auslegungsregel vor, durch die das Gericht bei der Anwendung sämtlicher Rechtsquellen …”

Preparatory Committee on the Establishment of an International Criminal Court S. 102-104

„… wollte an der Gestaltung des Verhältnisses von Internationalem Strafgerichtshof und Sicherheitsrat, wie …” „… die Aufgabe der PrepCom.2. Preparatory Committee on the Establishment of an International Criminal …” „… Staaten waren noch grundsätzlich gegen jedes Engagement des Sicherheitsrates im Rahmen des Internationalen …”

Einleitung S. 17-20

„… 17EinleitungDie vorliegende Arbeit hat sich zum Ziel gesetzt, die Einordnung des Internationalen …” „… Frieden und die internationale Sicherheit Kriege bzw. Gewalttätigkeiten ein Problem sind, für das trotz …” „… für die Erkenntnis, daß eine Kontrolle der Kriege und internationalen Gewalttätigkeiten durch die …”

Die Rechtsfolgen S. 156-158

„… remarks on the relationship between the envisaged International Criminal Court and the UN Security Council …” „… Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte559 gestaltet. Fraglich ist, ob die Verdächtigen nun …” „… Morten/Peji?, Jelena Art. 16, in: Triffterer, Otto (ed.) Commentary on the Rome Statute of the International …”

Ziel und Zweck S. 49-53

„… International Criminal Court ihre Arbeit auf. Sie begann die Umsetzung der von der zweiten PrepCom erarbeiteten …” „… anderem in ihren ersten beiden Sitzungen die Wahlen der Of? ziellen des Gerichtes durch.Mitte 2008 waren …” „… Internationalen Strafgerichtshof verwiesen, zu der ebenfalls ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Es hatten …”

Ergebnis S. 98-99

„… , die so nicht vorgesehen ist. Andere internationale Gerichte können Resolutionen 354 So auch ICJ Rep …” „… Sicherheitsrates gültig und von den Mitgliedsstaaten zu befolgen.4. ErgebnisDie gerichtliche Überprüfbarkeit der …” „… Internationalen Gerichtshof auf Antrag der Generalversammlung oder des Sicherheitsrates selbst oder aber inzident …”

Die formale Zuständigkeit des Sicherheitsrates S. 208-212

„… Assembly or the International Court of Justice has determined that an act of aggression has been committed …” „… Glaubwürdigkeit des Gerichts. Daß es sich bei der Feststellung nur um eine prozessuale Vorbedingung handeln soll …” „… vor Gericht zu bringen. Dies kann nicht im Sinne der Strafbarkeit eines Verbrechens dieses Ausmaßes …”

Probleme der Aussetzung S. 158-161

„… 158spruchsfreies Verhalten des Strafgerichtshofes im internationalen Recht zu bewahren, wie unten 5 …” „… . a) ausführlicher dargestellt wird.5. Probleme der Aussetzunga) Vereinbarkeit mit dem Internationalen …” „… “ aufzählt. ‚Anwendbare Verträge’ sind unter anderem die UN Charta, aber auch der Internationale Pakt über …”

Der Beitrag des Sicherheitsrates der UN S. 45-47

„… grundsätzlich der Status als internationales Gericht abgesprochen104. Die für die Tribunale entwickelten …” „… 45Cour pénale internationale, die mangels ausreichender Rati? kationen und aufgrund des …” „… Alliierten, und das dazugehörige Statut des Internationalen Militärgerichtshofes (International Military …”

Voraussetzungen der UN Charta S. 104-109

„… nicht so klar ausgeprägt war. Auch war das Thema des Verhältnisses zu internationalen Gerichten …” „… Plenipotentiaries on the Establishment of an International Criminal CourtAuf der Rom – Konferenz wurden ebenfalls …” „… ? ict peacekeeping vorzunehmen. Denn selbst wenn der Gründungsvertrag einer anderen Internationalen …”

Aufschub auch ohne Referenznorm möglich? S. 144-145

„… internationalen Bereich nur das Gericht selbst bestimmen, nicht ein anderes Organ oder eine anderen Organisation …” „… möglich?Betreffend das Ersuchen um einen Aufschub ist fraglich, ob der Internationale Strafgerichtshof diesem …” „… United Nations Security Council to Narrow the Jurisdiction of the International Criminal Court, Criminal …”

Das Relationship Agreement S. 64-66

„… amerikanischen Staatsangehörigen an ein von ihnen nicht anerkanntes Gericht. Sie versuchen über die bilaterale …” „… übergeben werden.Der Internationale Strafgerichtshof hat somit ein umfangreiches rechtliches Instrumentarium …” „… AgreementDer Internationale Strafgerichtshof hat zur Unterstützung seiner Arbeit in detaillierter Ausarbeitung …”

Zulässigkeit S. 57-58

„… ordnungsgemäßes Verfahren durchlaufen, oder ist die Sache nicht schwerwiegend genug, so beginnt der Internationale …” „… Territorium eines 170 Dworkin, Anthony The Uganda-LRA War Crimes Agreement and the International Criminal …” „… Internationale Organisation durchgeführt werden172. Die Durchführung von Vorermittlungen, deren Bandbreite …”

Voraussetzungen S. 110-117

„… Verweisung hätte, ist nur noch fraglich, ob der Internationale Strafgerichtshof einen derartig verwiesenen …” „… Internationalen Organisation kann der Sicherheitsrat dem Gerichtshof keinerlei Weisung erteilen bzw. ihn als …” „… deren Mitgliedsstaaten, nicht aber andere Internationale Organisationen. Somit mußte der …”

Die Befugnis des Sicherheitsrates aus der UN Charta S. 142-144

„… Conference of Plenipotentiaries on the Establishment of an International Criminal CourtAuch während der Rom …” „… Gerichtes wehrten. Andererseits aber betroffen waren auch jene Auffassungen, die sich über die …” „… Sicherheitsrates diesen Aufschub zu verlangen. Dieser kann durch den Gründungsvertrag einer anderen Internationalen …”

Art. 23 II ILC Draft Statute for an International Criminal Court S. 196-198

„… weit wir möglich zu vermeiden.III. Grundlagen1. Art. 23 II ILC Draft Statute for an International …” „… Unabhängigkeit des Gerichtes durch den politischen Ein? uß des Sicherheitsrates auf das Gericht richteten. Daraus …” „… International Criminal Court – The Making of the Rome Statute, Issues, Negotiations, Results, 1999, 79 (82).725 …”

Das Verfahren S. 60-63

„… den Internationalen Strafgerichtshof sozusagen als „ständiges ad hoc Tribunal“179 zur Verfügung zu …” „… stellen180. Das bedeutet, daß der Sicherheitsrat nicht mehr für jede Situation, die er ‚gerichtlich …” „… ’ klären lassen will, ein eigenes (kosten-, zeit- und personalintensives) Gericht errichten muß, sondern …”

Hintergrund S. 163-165

„… Sicherheitsratsresolution. Diese ergibt sich vielmehr aus dem Recht jedes internationalen Gerichtes, sich seiner …” „… Umstände, die für die Zuständigkeit eines internationalen Gerichtes relevant sind575.IV. Resolutionen 1422 …” „… Amerika gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof. Zwar hatten sie sich an den Vorbereitungen und den …”

Literaturverzeichnis S. 219-229

„… control of decisions of the political organs of the United Nations?, International and Comparative Law …” „… einen Ständigen Internationalen Strafgerichtshof, Univ.Diss. Hagen, 1999Akhavan, Payam Beyond Impunity …” „… : Can International Criminal Justice prevent future Atrocities?, American JIL 95 (2001), 7Ambos, Kai …”

Ergebnis S. 161-162

„… Verfahren ohne Rücksicht auf ihre Relevanz für den Frieden und die internationale Sicherheit in einer …” „… , wäre eine unbefristete Aufhebung oder endgültige Herausnahme aus der Zuständigkeit des Internationalen …” „… Internationalem Strafgerichtshof. Im Relationship Agreement sollte daher folgende Regelung in Art. 5 I b) als …”

Aus dem Text der UN Charta S. 78-83

„… internationaler Gerichte, 1963, 127.273 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.12.1966 …” „… 78gelegt253. Als Gründungsvertrag einer Internationalen Organisation der Dynamik der durch sie …” „… Internationalen Organisation. Solche waren weder von den Mitgliedern der UN, noch von der im Gründungsvertrag UN …”

Die Anfänge in Völkerbund und United Nations S. 44-45

„… grundsätzlich der Status als internationales Gericht abgesprochen104. Die für die Tribunale entwickelten …” „… 44Kapitel 2 Die internationale StrafgerichtsbarkeitDie Idee einer internationalen …” „… eingerichteten internationalen Strafgerichtshof, der die rule of law befördern und sicherstellen soll, daß die …”

United Nations Diplomatic Conference of Plenipotentiaries on the Establishment of an International Criminal Court S. 142

„… Conference of Plenipotentiaries on the Establishment of an International Criminal CourtAuch während der Rom …” „… Gerichtes wehrten. Andererseits aber betroffen waren auch jene Auffassungen, die sich über die …” „… Sicherheitsrates diesen Aufschub zu verlangen. Dieser kann durch den Gründungsvertrag einer anderen Internationalen …”

Das Verfahren bis heute S. 135

„… 1352. Das Verfahren bis heuteDer Internationale Strafgerichtshof hat der Verweisung des …” „… ? iktes wurde unter anderem eine Liste mit 51 Verdächtigen an den Internationalen Strafgerichtshof …” „… Kommission wurden im Einklang mit dem Relationship Agreement an das Gericht zur Auswertung übergeben. Der …”

Internationale Zusammenarbeit und Rechtshilfe S. 63-64

„… wird gem. Art. 84 möglich.8. Internationale Zusammenarbeit und RechtshilfeDer Themenkomplex der …” „… zwischen (internationalem) Recht und (Außen-)Politik oft genug ersteres letzterem unterordnen muß187.Der …” „… Internationale Strafgerichtshof ist auf die Unterstützung seiner Mitgliedsstaaten angewiesen. Denn ihm stehen …”

Die Kompetenz des Sicherheitsrates weiterhin ad hoc Tribunale zu errichten S. 124-125

„… verhindern, so kann die Arbeit eines gemischt national – internationalen, bzw. internationalen Gerichts bei …” „… Unerreichbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofes weiterhin besteht, zu ‚entschärfen’.Daher ist die …” „… nicht ausreichend sein, ein – eventuell späteres – Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu …”

Ergebnis S. 212-213

„… Aggression im Rahmen des Internationalen Strafgerichtshof anwenden zu können, so bleibt nur die Hoffnung, der …” „… würde.Eine Verbesserung der Eingliederung des Internationalen Strafgerichtshofes in das System Kollektiver …” „… könnten das sensible Gleichgewicht von Internationalem Strafgerichtshof und Sicherheitsrat, das in den …”

Art. 23 III ILC Draft Statute for an International Criminal Court S. 138-140

„… SicherheitsratDie Möglichkeit zur Aussetzung von Ermittlungen und Strafverfahren des Internationalen …” „… beleuchtende Artikel ist in seiner Form wohl einzigartig im Internationalen Recht, insoweit er zum ersten mal …” „… ausdrücklich einem politischen Organ Ein? uß auf die Arbeit eines Gerichtes gibt498. Selbst die ad hoc …”

Ein ständiger Internationaler Strafgerichtshof S. 47-49

„… 473. Ein ständiger Internationaler StrafgerichtshofDie Idee eines ständigen Internationalen …” „… Generalversammlung der UN die International Law Commission (ILC) 1951 mit der Ausarbeitung einer Grundlage zur …” „… Bildung eines internationalen Strafgerichts begonnen116. Der von ihr ein Jahr später vorgelegte Bericht117 …”

Rechtliche Konsequenzen der Rechtswidrigkeit S. 182-183

„… diese Resolutionen selbst auf internationaler Ebene nicht einmal vorübergehend stra? os gestellt.Der …” „… Internationale Strafgerichtshof könnte diese Resolutionen außerdem im Rahmen seiner Kompetenz – Kompetenz …” „… dazu in Arsanjani, Mahnoush H./Reisman, Michael W. The Law-in-Action of the International Criminal …”

Ergebnis S. 135-137

„… 1352. Das Verfahren bis heuteDer Internationale Strafgerichtshof hat der Verweisung des …” „… ? iktes wurde unter anderem eine Liste mit 51 Verdächtigen an den Internationalen Strafgerichtshof …” „… Kommission wurden im Einklang mit dem Relationship Agreement an das Gericht zur Auswertung übergeben. Der …”

Preparatory Committee on the Establishment of an International Criminal Court S. 140-142

„… or restore international peace and security. Such a stay shall be lifted and the proceeding shall …” „… international peace and security, having given due regard to the relevant actions and views of the Security …” „… . Preparatory Committee on the Establishment of an International Criminal CourtDie Diskussionen über diese Norm …”

Die Probleme der Brücke zwischen staatlicher und individueller Verantwortlichkeit S. 200-202

„… Individuen mehr noch als bei jedem anderen internationalen Gericht – von politischen Ein? üssen.Diese Norm …” „… und ihre Verp? ichtungen aus anderen internationalen Übereinkünften, so haben die Verp? ichtungen aus …” „… Determining an Act of Aggression, in: Politi, Mauro/Nesi, Giuseppe (eds.) The International criminal court and …”

Ergebnis S. 183

„… 183VI. ErgebnisDamit der Strafgerichtshof die gerichtliche Aufarbeitung gewalttätiger Kon? ikte so …” „… rule of law kann jedoch nur einer unabhängigen Institution gelingen, dem Internationalen …” „… schiebt sie nur auf.646 Fife, Rolf Einar The International Criminal Court – Whence it came, Where it goes …”

Ziele und Grundsätze S. 38-41

„… 38Der Rechtsfrieden, der durch das Gericht eigentlich hergestellt werden sollte, kann aufgrund der …” „… – Besonderheiten des internationalen Rechts und seiner Gerichtsbarkeiten: Es gibt grundsätzlich keine dem …” „… und deren internationale Beziehungen mit Maßnahmen zwischen friedlicher Streitbeilegung, Feststellung …”

Die friedliche Beilegung von Streitigkeiten S. 70-71

„… eine Möglichkeit bei der Durchsetzung von Urteilen des Internationalen Gerichtshofes mitzuwirken. Sie …” „… . 83 I einbezogen. Weiterhin gibt es eine Beteiligung an der Richterwahl des Internationalen …” „… : „Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch, gerichtliche Entscheidung, Inanspruchnahme …”

Sonstige Aufgaben S. 69-70

„… allein noch nicht den Weltfrieden und die internationale Sicherheit. Die nichtmilitärischen Ursachen von …” „… der Durchsetzung von Urteilen des Internationalen Gerichtshofes mitzuwirken. Sie wurde bis heute nicht …” „… . Weiterhin gibt es eine Beteiligung an der Richterwahl des Internationalen Gerichtshofes, vergleiche Kapitel …”

Zusammenfassung S. 214-218

„… Strafgerichtshof unabhängigen Organisation handelt, müßte der Internationale Strafgerichtshof solche nicht als für …” „… um die gerichtliche ist in ihrer Bedeutung erst in den vergangenen Jahrzehnten als notwendiges …” „… Element des post – con? ict peacebuilding erkannt worden. Es handelt sich bei dem Internationalen …”

Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen S. 71-75

„… Rechtsprechung internationaler Gerichte, 1963, 97.225 Frowein, Jochen Abr. Art. 39, in: Simma, Bruno (ed.) The …” „… Council to Narrow the Jurisdiction of the International Criminal Court, Criminal Law Forum 14 (2003), 195 …” „… Nationen, Univ.Diss. Hamburg, 1998, 56.240 Gallant, Kenneth S. The International Criminal Court in the …”

Die Praxis: Bündnisse und Allianzen S. 23-28

„… .) Encyclopedia of Public International Law Vol. I, 1992, 646.9 von Clausewitz, Carl Vom Kriege, 1832, 19. Au …” „… Tomuschat, Christian (Hrsg.), 1984, 4.11 Klein, Eckart Die internationalen und supranationalen …” „… .) Handbuch der Geschichte der internationalen Beziehungen, Bd. 6, 1999, 146.25Geprägt wurde dieses Konzert …”

Das System Kollektiver Sicherheit S. 34-36

„… Allianzen und Bündnisse wurde Sicherheit im internationalen Recht aufgrund der nationalstaatlichen …” „… Sozialismus, bzw. Kommunismus, als im Internationalen Recht verortet wird. Gemeint ist jedoch die …” „… Internationale Strafgerichtshof ICC und der Frieden, Univ.Diss. Augsburg, 2006, 43f, der das „Frieden durch Recht …”

Frieden S. 32-34

„… Entwicklung, die sehr bewußt nicht nur im internationalen Recht wahrgenommen wurde, gibt es keine …” „… aber Nitsche, Dennis Der Internationale Strafgerichtshof ICC und der Frieden, Univ.Diss. Augsburg …” „… Kriegsverhütung, 1979, 13 (21).60 Nitsche, Dennis Der Internationale Strafgerichtshof ICC und der Frieden …”

Die Theorie: Penn und Kant S. 21-23

„… trachten daher im internationalen Kontext immer noch danach, ihre Kon? ikte durch kriegerische …” „… .) Encyclopedia of Public International Law Vol. I, 1992, 646.9 von Clausewitz, Carl Vom Kriege, 1832, 19. Au …” „… Einzelgebilde, in ihrem eigenen Interesse, und als Kollektiv, als Resultat des Allgemeininteresses, gerichtet …”

doi.org/10.5771/9783845216225

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