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Daniel Maier - Die Insolvenz des Rechtsanwalts

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Daniel Maier

Die Insolvenz des Rechtsanwalts

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 548 2008

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Anhang: Insolvenzen von Rechtsanwaltskanzleien 2002-2006 S. 259

„… Anhang: Insolvenzen von Rechtsanwaltskanzleien 2002-2006% Anzahl 1.000 EUR2002 23 5 28 55,6 13 …” „… InsolvenzverfahreninsgesamtRechtsanwaltskanzleienohne NotariatRechtsanwaltskanzleienmit Notariat(Zahlen: Statistisches Bundesamt)243 …” „… demVorjahreszeitraumBeschäftigteVoraussichtlicheForderungenInsolvenzverfahrenAnzahlRechtsanwaltskanzleien ohne Notariat0102030405060702002 2003 2004 2005 2006 …”

Bestellung eines Insolvenzverwalters S. 44

„… InsolvenzverwaltersGrundsätzlich ist zur Eröffnung von Insolvenzverfahren ein Insolvenzverwalter zu bestellen, § 56 InsO.174 In der …” „… InsOwesentlich zu verändern. Nach dessen neuem Abs. 1 S. 1 werden Insolvenzen Selbstständiger, die zur Zeit der …” „… Insolvenz des Rechtsanwalts unterbleibt dies nur, wennEigenverwaltung angeordnet wird, § 270 InsO. An die …”

Eröffnung des Insolvenzverfahrens S. 43-44

„… InsolvenzverwaltersGrundsätzlich ist zur Eröffnung von Insolvenzverfahren ein Insolvenzverwalter zu bestellen, § 56 InsO.174 In der …” „… Vermögenein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.169§ 6 RechtsfolgenI. Eröffnung des InsolvenzverfahrensDas …” „… InsOwesentlich zu verändern. Nach dessen neuem Abs. 1 S. 1 werden Insolvenzen Selbstständiger, die zur Zeit der …”

Auswahl und Auswechslung des Insolvenzverwalters S. 207-209

„… Auswechslung des InsolvenzverwaltersIm Zusammenhang mit der Beeinträchtigung des Mandantengeheimnisses durch …” „… qualifiziert und vertrauenswürdig sein muss, wenn es um die Insolvenz einesRechtsanwalts geht.1072 Diese …” „… Insolvenzgericht oder die Gläubigerdem Insolvenzverwalter vertrauen können. Damit wäre nicht mehr gerechtfertigt …”

Wechselwirkungen zwischen Widerrufsentscheidung und Insolvenzverfahren S. 243-245

„… Beschleunigungsgebot im Insolvenzverfahren ergibt sich weniger ausdem Eigentumsrecht der Insolvenzgläubiger, denn das …” „… ihr ist in der Insolvenz des Rechtsanwaltsbesondere Beachtung in Abwägung mit anderen Verfahrenszielen …” „… Berufsausübung des Schuldners bisher, d. h. vor der Eröffnungdes Insolvenzverfahrens, aber vor allem danach …”

Anlass der Arbeit S. 17-18

„… insolvenzrechtlichenProblemzone, in der sich eine Vielzahl insolvenzspezifischer Sonderfragen ballt. Man kannsich ihr nur in dem …” „… der Insolvenz stehen. Das bedeutet zunächst, dassdie Zeit vor der Stellung des Insolvenzantrags …” „… Gestaltungsmöglichkeiten bewertet werden.I. Anlass der ArbeitDie Insolvenz des Rechtsanwalts befindet sich im Zentrum einer …”

Literaturverzeichnis S. 260-273

„… : Anwalts-Handbuch Insolvenzrecht/Bearbeiter.Runkel, Hans-Peter, Der Freiberufler in der Insolvenz, ZVI 2007, 45 …” „… , Insolvenzordnung, Kommentar, 2. Aufl., München 2004.Bringewat, Bernd/Waza, Thomas, Insolvenzen und Steuern, 6. Aufl …” „… Altersvorsorge Selbstständiger in der Insolvenz – Pfändbarkeit und Insolvenzbeschlag von der Altersvorsorge von …”

Begrenzungen S. 18-19

„… ; Schildt, Die Insolvenz des Freiberuflers, 2006.5 Kesseler, Das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer …” „… Trotz der Ballung rechtlicher Probleme in der Insolvenz des Rechtsanwalts ist das Thema als solches …” „… der Insolvenz von Freiberuflern allgemein4 oder habeneinen gesellschaftsrechtlichen Schwerpunkt.5 Es …”

Schlussbetrachtung S. 257-258

„… denInsolvenzbeschlag.Gemeinsam ist beiden Formen der Insolvenz, dass Räumlichkeiten, Forderungen sowieMiet-, Arbeits- und …” „… SchlussbetrachtungDer Schlussteil soll dazu genutzt werden, die Unterschiede zwischen der Insolvenz …” „… zwar der Insolvenzverwalter und das Insolvenzgericht die Akten einsehenund den Schuldner zu den …”

Tatbestandsvoraussetzungen S. 213-243

„… InsolvenzverfahrensMöglicherweise kann der Anwalt den Vollstreckungszugriff durch Insolvenzantrag verhindern. Das dem Anwalt von den …” „… Insolvenzgläubiger, ihre Forderungen zur Tabelle anzumelden, § 174 InsO.1116Da insbesondere bei der Insolvenz einer …” „… wenigstens durch die Instrumente desInsolvenzplans oder der Restschuldbefreiung.(1) InsolvenzverfahrenDas …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142b) Verfügungsmacht des Insolvenzverwalters über insolvenzfreiesVermögen …” „… Nomos UniversitätsschriftenRechtBand 527Daniel MaierDie Insolvenz des RechtsanwaltsZugleich ein …” „… Beitrag zur Insolvenz des SelbstständigenNomos1. Auflage 2008© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2008 …”

Eröffnungsgrund, § 16 InsO S. 33-42

„… Insolvenz bedeutet.c) Ernsthaftes EinfordernUnter der KO ging man davon aus, dass ein Gläubiger, der seine …” „… mehr auf.111d) Folgerungen für die Insolvenz des RechtsanwaltsDie InsO hat die Reichweite der …” „… Kreditbedingungen und einezu hohe Personalstärke sowie die falsche Standortwahl.“115 Schließlich kann die Insolvenz …”

Erwerbsgegenstände S. 49-116

„… . 5 ZPO beschränken.b) Zugehörigkeit zur InsolvenzmasseIn der Einzelzwangsvollstreckung gilt § 811 Abs …” „… Unverwertbarkeitschmerzt Vollstreckungsgläubiger ebenso wie Insolvenzgläubiger.Diese Ausgangsüberlegungen werden gestützt …” „… persönliche Leistung seinen Erwerb erzielt,in der Insolvenz der besondere Schutz des § 811 Abs. 1 Nr. 9 ZPO …”

Entstehung von Masseverbindlichkeiten S. 154-171

„… Insolvenzverwalter übergehen kann.a) Verpflichtungsmacht des Insolvenzschuldners über die Insolvenzmasseaa …” „… Vermögenssphären der Insolvenzmasse und des freien Vermögens folgt, dass insolvenzfreiesVermögen und insolvenzfreie …” „… Insolvenzverwalter selbst, sondern auch durch den Insolvenzschuldner.Die Zustimmung zu Neugeschäften des Schuldners …”

Gegenseitige Verträge, §§ 103 ff. InsO S. 149-153

„… und auf das Problem der Insolvenz des Rechtsanwalts angewandt werden.1. Insolvenzfreie Leistung an den …” „… unterliegt dieser nicht dem Insolvenzbeschlag.Die Insolvenzmasse hat auch keinen Bereicherungsanspruch gegen …” „… Insolvenzbeschlag unterliegt. In der Insolvenz des Arbeitnehmerswird die Erfüllungswahl des Verwalters aus diesem …”

Kein automatisches Erlöschen der Mandate S. 44-45

„… InsolvenzverwaltersGrundsätzlich ist zur Eröffnung von Insolvenzverfahren ein Insolvenzverwalter zu bestellen, § 56 InsO.174 In der …” „… InsOwesentlich zu verändern. Nach dessen neuem Abs. 1 S. 1 werden Insolvenzen Selbstständiger, die zur Zeit der …” „… Insolvenz des Rechtsanwalts unterbleibt dies nur, wennEigenverwaltung angeordnet wird, § 270 InsO. An die …”

Verwertung der Kanzlei als Ganzes S. 171-207

„… der Tendenz weniger verzögernd wirkt als bei einer gewerblichen Insolvenz.Sonstige Nachteile für die …” „… Insolvenz geratene Rechtsanwalt hat eine Fülle von Möglichkeiten, das Insolvenzverfahren zu „gestalten“. Er …” „… beruflichem Erfolg und persönlicher Insolvenz kann aus verschiedenenGründen herrühren. Oft liegen die Ursachen …”

Bestellung eines Abwicklers aufgrund Zulassungswiderrufs wegen Vermögensverfalls S. 249-250

„… das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt ist. Denn der Verwalter hat das …” „… Verwalters ist überdies nicht gerechtfertigt, weil er auch im Falle derInsolvenz eines Gewerbetreibenden …” „… ) Insolvenzverwalter bestellt wurde. Der Abwickler bleibt auch dann im Amt, wenn dasInsolvenzgericht später einen …”

Forderungen S. 117-149

„… Zwangsvollstreckung und Insolvenz. Die Verwertung muss der Insolvenzmasse allerdings wirtschaftlichnützen, was nicht …” „… Insolvenz- und Schiedsgerichtswesen e. V., Köln, AktuelleProbleme des neuen Insolvenzrechts, S. 97, 115 …” „… insolvenzfreien Vermögen zu tragen.Auch über § 100 InsO kann der Insolvenzschuldner die Insolvenzgläubiger nicht …”

Rechtsstellung des Abwicklers S. 250-252

„… überdies nicht gerechtfertigt, weil er auch im Falle derInsolvenz eines Gewerbetreibenden dessen Geschäfte …” „… ) Insolvenzverwalter bestellt wurde. Der Abwickler bleibt auch dann im Amt, wenn dasInsolvenzgericht später einen …” „… ehemalige Rechtsanwalt nicht in Insolvenz, bestimmt sich das Rechtsverhältnis zwischen ihm und dem Abwickler …”

Begründung von Masseverbindlichkeiten S. 252-255

„… Insolvenzverwalters abläuft, abereben auch ohne dass jemand anderes im Interesse der Insolvenzmasse handelt. Solange …” „… vielleicht anders zu beurteilen ist.Zudem war das Problem der Insolvenz der Rechtsanwälte zum …” „… Insolvenz, womit dieVergütung von Anfang an unter einem unsicheren Stern stünde. Das ist der Bedeutungdieses …”

Erwerbstätigkeit des Rechtsanwalts außerhalb der Kanzlei S. 207

„… Auswechslung des InsolvenzverwaltersIm Zusammenhang mit der Beeinträchtigung des Mandantengeheimnisses durch …” „… qualifiziert und vertrauenswürdig sein muss, wenn es um die Insolvenz einesRechtsanwalts geht.1072 Diese …” „… vorläufigen Verwalter gestattet.1070 Die Zustimmung desInsolvenzgerichts bleibt jedoch obligatorisch.§ 9 …”

Erlöschen der Zulassung nach Ausschließung aus der Anwaltschaft, §§ 13, 114 Abs. 1 Nr. 5 BRAO S. 248

„… erlöschen. Diese Vorschriften dehnen die Fälle des Verlustes der Zulassung durchInsolvenz damit nicht aus.II …” „… insolvenzrelevanten Fälle des § 114Abs. 1 Nr. 5 BRAO. Wenn der Widerruf einer Zulassung zur Anwaltschaft nicht …” „… während des Insolvenzverfahrens behält. Dagegen könnte er seine Kanzlei biszur Wiedererteilung der …”

Rückgabe der Zulassung, § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO S. 248

„… erlöschen. Diese Vorschriften dehnen die Fälle des Verlustes der Zulassung durchInsolvenz damit nicht aus.II …” „… insolvenzrelevanten Fälle des § 114Abs. 1 Nr. 5 BRAO. Wenn der Widerruf einer Zulassung zur Anwaltschaft nicht …” „… während des Insolvenzverfahrens behält. Dagegen könnte er seine Kanzlei biszur Wiedererteilung der …”

Kanzleiräume S. 116-117

„… Betriebsimmobilie ist damit ohne Einschränkung Haftungsunterlage in Zwangsvollstreckung und Insolvenz. Die …” „… Schuldnerswährend des Insolvenzverfahrens das gefundene Ergebnis beeinflusst.a) Insolvenzbeschlag im GrundsatzDie …” „… Grundfragen des Insolvenzbeschlags stellen sich hier erneut. Wenn der Insolvenzverwalter eine anwaltliche …”

Zweck der Abwicklung S. 248-249

„… erlöschen. Diese Vorschriften dehnen die Fälle des Verlustes der Zulassung durchInsolvenz damit nicht aus.II …” „… Die Lage ändert sich jedoch, sobald das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter …” „… insolvenzrelevanten Fälle des § 114Abs. 1 Nr. 5 BRAO. Wenn der Widerruf einer Zulassung zur Anwaltschaft nicht …”

Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Entscheidung S. 246-248

„… des Verlustes der Zulassung durchInsolvenz damit nicht aus.II. Rückgabe der Zulassung, § 14 Abs. 2 Nr …” „… Rechtsuchendengefährdet. § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO umfasst also alle insolvenzrelevanten Fälle des § 114Abs. 1 Nr. 5 BRAO …” „… Wiederzulassung hoffen, da er nach aller Voraussicht seineZulassung während des Insolvenzverfahrens behält …”

Geschichte der Vorschrift S. 210-212

„… Vierter Teil: Verlust der Zulassung zur AnwaltschaftDie Insolvenz des Rechtsanwalts kann nicht nur …” „… auch die Ausgangslage für die Verwertung der Insolvenzmasse. Ohne die Zulassung kann der Schuldner …” „… Rechtsanwaltwährend des Insolvenzverfahrens und danach seine Zulassung behalten kann. Das Hauptaugenmerk liegt dabei …”

Stichwortverzeichnis S. 274-280

„… ZahlungsunfähigkeitInsolvenzakten 83Insolvenzantrag 2, 221Insolvenzeröffnung 129Insolvenzfreie Leistung 133, 135Insolvenzfreier …” „… Eigenverwaltung 179Insolvenzplanverfahren 205, 228Insolvenzrichter 68, 77, 84Insolvenzschuldner siehe …” „… RechtsanwaltInsolvenzursachen 20Insolvenzverfahren 161, 205– Eröffnung 233Insolvenzverwalter 49, 191, 239– Auswahl 191 …”

Gang der Darstellung S. 19

„… derzeitigen Insolvenzursachen darzustellen. Die Vorbedingungen eines Insolvenzverfahrens haben sich in den …” „… , die für das Verständnis der anwaltsbezogenen Probleme des Insolvenzrechts hilfreich sind …” „… Mandant.Der zweite Teil befasst sich hauptsächlich mit den Voraussetzungen, unter denen ein Insolvenzverfahren …”

Die normativen Grundlagen des Anwaltsrechts S. 22-24

„… Folgen für dieEinzelkanzleien werden im Rahmen der Insolvenzursachen dargestellt.401. Freier Beruf, § 2 …”

Das Berufsbild des Rechtsanwalts S. 24-27

„… mittelbaren Folgen für dieEinzelkanzleien werden im Rahmen der Insolvenzursachen dargestellt.401. Freier Beruf …”

Das Rechtsverhältnis zwischen Anwalt und Mandant S. 27-28

„… nämlich der Herausgabe von Informationen an den Insolvenzverwalter oder andereVerfahrensbeteiligte …”

Das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant S. 28-32

„… Informationen an den Insolvenzverwalter oder andereVerfahrensbeteiligte entgegenstehen und auf diese Weise die …” „… Auskunftspflichtenim Insolvenzverfahren werden in § 7 behandelt.743. Verfassungsrechtlicher SchutzEine …”

Keine Masselosigkeit, § 26 InsO S. 42-43

„… InsolvenzverfahrensDas Insolvenzverfahren wird entweder als Regelinsolvenzverfahren oder als sog …” „… Insolvenzverfahren nicht eröffnet, weil das Vermögen desSchuldners voraussichtlich nicht ausreicht, um die Kosten des …” „… Insolvenzverfahrens erwirbt, § 35Abs. 1 Fall 2 InsO. Insbesondere bei der Zahlungsunfähigkeit von Freiberuflern hat …”

Verfahrensrechtliche Anreize S. 43

„… Vermögenein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.169§ 6 RechtsfolgenI. Eröffnung des InsolvenzverfahrensDas …” „… III. Verfahrensrechtliche AnreizeAbgesehen von den besseren Chancen, dass das Insolvenzverfahren …” „… Insolvenzplans und derEigenverwaltung aus. Gerade die besonderen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Bildungvon …”

Ergebnis S. 43

„… Vermögenein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.169§ 6 RechtsfolgenI. Eröffnung des InsolvenzverfahrensDas …” „… III. Verfahrensrechtliche AnreizeAbgesehen von den besseren Chancen, dass das Insolvenzverfahren …” „… Insolvenzplans und derEigenverwaltung aus. Gerade die besonderen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Bildungvon …”

Kein automatischer Verlust der Zulassung zur Anwaltschaft S. 45

„… Insolvenzverfahrens, während der Sicherungsmaßnahmen nach § 21 InsO und während der Insolvenzplanüberwachung die …” „… .179178 Die Vorschrift lautet: „§ 12 GewO Insolvenzverfahren.Vorschriften, welche die Untersagung eines …” „… Insolvenzverfahrens, während der Zeit, in derSicherungsmaßnahmen nach § 21 der Insolvenzordnung angeordnet sind, und …”

Arbeitskraft des Rechtsanwalts S. 46-47

„… zur Insolvenzmasse gehörige Vermögen des Schuldners,§ 35 Abs. 1 InsO. Das Insolvenzrecht ist eng mit …” „… Verwertung von Vermögensgegenständen ist die Insolvenzmasse. Nursie ist den Gläubigern haftungsrechtlich …” „… zugeordnet. Dabei geht mit der Eröffnung desInsolvenzverfahrens nicht das Eigentum, sondern lediglich die …”

Zulassung zur Anwaltschaft S. 47-48

„… unmittelbar die Insolvenzmasse, da diese ausschließlich imInsolvenzverfahren – gegebenenfalls im …” „… der Schuldner zur Information des Insolvenzverwalters beitragen soll.Dies kann dadurch geschehen, dass …” „… muss allenfalls denInsolvenzverwalter bei Verwertungshandlungen unterstützen, indem er z. B. die …”

Kanzleiname S. 48-49

„… . 5 ZPO beschränken.b) Zugehörigkeit zur InsolvenzmasseIn der Einzelzwangsvollstreckung gilt § 811 Abs …” „… Unverwertbarkeitschmerzt Vollstreckungsgläubiger ebenso wie Insolvenzgläubiger.Diese Ausgangsüberlegungen werden gestützt …” „… statthaft.192 Die Zulassung kann nicht derInsolvenzmasse zugeordnet werden.193III. KanzleinameDer Name einer …”

Zusammenfassung S. 153

„… Verwertung eines Gegenstandes im Insolvenzverfahren istdie Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse. Nicht zur …” „… Gegenseitige Verträge, bei denen Leistung oder Gegenleistung nicht zur Insolvenzmassegehören …” „… Insolvenzmasse zählen die Arbeitskraftdes Schuldners, die Zulassung zur Anwaltschaft, der Kanzleiname und die …”

Aussonderungsrechte S. 153-154

„… Verwertung eines Gegenstandes im Insolvenzverfahren istdie Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse. Nicht zur …” „… . Entstehung von Masseverbindlichkeiten1. Mit Zustimmung des InsolvenzverwaltersAuch wenn der Schuldner nicht …” „… Gegenseitige Verträge, bei denen Leistung oder Gegenleistung nicht zur Insolvenzmassegehören …”

Zweck der Vorschrift S. 212-213

„… eines Insolvenzverfahrens überdas Vermögen eines Anwalts hat das Insolvenzgericht von Amts wegen der …” „… Masse bestand. In diesem Fall wird kein Insolvenzverfahren (damals: Konkursverfahren) eröffnet …” „… Vermögensverfügungsbefugnis der Insolvenzeröffnung, auf die die alte Vorschrift ohnehin hauptsächlichabstellte.1084 Ein …”

Verfahren S. 213

„… eines Insolvenzverfahrens überdas Vermögen eines Anwalts hat das Insolvenzgericht von Amts wegen der …” „… .1092 Dabei wird Vermögensverfall vermutet,wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des …” „… eröffneten Insolvenzverfahrens undder Eintragung ins Schuldnerverzeichnis subsumiert werden, um die …”

Sofortvollzug S. 245-246

„… , gegeneinander abzuwägen.1229 Die Eröffnungdes Insolvenzverfahrens weist auf einen möglichen Vermögensverfall hin …”

Bestellung eines Vertreters S. 255-256

„… erbringen. Eine Sonderstellung nehmen lediglich Insolvenzgericht undInsolvenzverwalter ein, weil deren …” „… Einführung der InsO nichts geändert. Während die Vergütungen und Auslagen desInsolvenzverwalters als Kosten …” „… des Insolvenzverfahrens auf dem ersten Rang sind, §§ 209Abs. 1 Nr. 1, 54 Nr. 2 InsO, befinden sich die …”

doi.org/10.5771/9783845206523

Alexander Plappert - Dingliche Sicherungsrechte in der Insolvenz

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Alexander Plappert

Dingliche Sicherungsrechte in der Insolvenz

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 21 2008

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Das Problem von dinglichen Sicherungsrechten bei grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren im Allgemeinen S. 247-248

„… europäischen Verordnung über InsolvenzverfahrenA. Das Problem von dinglichen Sicherungsrechten bei …” „… nicht bekanntist oder in der Insolvenz nicht zur Absonderung berechtigt und folglich nicht anerkannt …” „… soll, dieübrige Behandlung des Sicherungsgegenstandes in der Insolvenz (insbesonderedessen Verwertung …”

Die EG-Verordnung über Insolvenzverfahren S. 29-31

„… 29EinleitungA. Die EG-Verordnung über InsolvenzverfahrenAm 31. Mai 2002 ist die EG-Verordnung des …” „… Insolvenzverordnung und der deutsche Insolvenzverwalter, NZI2001, 505, 506.30vorschrift in Art. 3 EuInsVO und die …” „… Entstehung und der Inhalt eines dinglichen Rechtes, ja eventuell auchdessen Durchsetzbarkeit in der Insolvenz …”

Die Behandlung der dinglichen Sicherungsrechte im Insolvenzverfahren S. 255-291

„… Insolvenz verstehen, schiene ein Verweis auf die insolvenzrechtlichen Bestimmungen desLageortes nicht …” „… Insolvenzrecht jedoch nicht zur Ab- bzw. Aussonderungberechtigt, bei der grenzüberschreitenden Insolvenz nicht …” „… Sicherungsrechte im InsolvenzverfahrenGelangt man nach Prüfung der Voraussetzungen der anhand obiger Kollisionsnorm …”

Literaturverzeichnis S. 331-338

„… Insolvenz- und Schiedsgerichtswesen (Hrsg.), KölnerSchriften zur Insolvenzordnung; Das neue Insolvenzrecht …” „… Absonderungsrechte in der Insolvenz,Herne 1999.Auletta, Giuseppe; Salanitro, Niccolò: Diritto commerciale, 15. Aufl …” „… : Grenzüberschreitende Insolvenzen, München 1997.Gottwald, Peter (Hrsg.): Insolvenzrechtshandbuch, 3. Aufl., München 2006 …”

Das deutsche Recht S. 219-227

„… – 269.1014 Städtler, Grundpfandrechte in der Insolvenz, S. 314.1015 Gottwald, Insolvenzrechtshandbuch, § 66 …” „… Fundamentalprinzipien der Insolvenzordnung.Das Insolvenzverfahren soll ausschließlich der Befriedigung der Gläubiger …” „… Rechtsordnungen wird hierdurch der sozialpolitische Aspektder Insolvenz in den Vordergrund gerückt. Es erscheint …”

Die Eröffnung des Verfahrens S. 164-169

„… natürliche Personen verschiedene Verfahrensarten.3. objektive Voraussetzung: InsolvenzDie Insolvenzverfahren …” „… , Niederlande und England sehen als Eröffnungsgrund die Insolvenz des Schuldners vor. Die Insolvenzwird in …” „… eröffnet werden.696 2. subjektive Voraussetzung: InsolvenzfähigkeitNach einigen Rechtsordnungen kann ein …”

Der Bestand der Verwertungsbefugnis bei Verfahrenseröffnung mit eventuellem späteren Wegfall S. 194-201

„… Städtler, Grundpfandrechte in der Insolvenz, S. 237, Gottwald, Insolvenzrechtshandbuch,§ 42 Rn. 81.197b …” „… Beck/Depré, Praxis der Insolvenz, S. 382.879 Stöber, Zwangsversteigerungsgesetz, § 31d, Rn. 1 (1.1).195 …” „… Städtler, Grundpfandrechte in der Insolvenz, S. 239.881 § 30d ZVG; das Vollstreckungsgericht und das …”

Vorzugsrechte am gesamten beweglichen Vermögen S. 309-311

„… letzter medizinisch behandelt hat, bevor es zurAufteilung des Schuldnervermögens (durch Tod oder Insolvenz …” „… häufig nahezu das gesamte bewegliche Vermögen, mit der Folge, dass in der Insolvenz des Schuldners wenig …” „… Steuerpflichtigen dies voraussetzt.1388 Die Einschreibung ist allein im Falle der Insolvenz des Steuerpflichtigen …”

Das französische Recht S. 227-237

„… Insolvenzverfahren münden in eine Sanierungsphase. Aller-1061 Gottwald/Braun, Insolvenzrechtshandbuch, § 68, Rn …” „… , Grundpfandrechte in der Insolvenz, S. 360.1080 Guyon, Droit des Affaires, Bd. 2, Nr. 1266.1081 Saint-Alary-Houin …” „… der Insolvenz, S. 182.1094 Derrida/Godé/Sortais, Redressement et Liquidation, Fn. 2412.1095 …”

Der Wegfall der Verwertungsbefugnis durch die Verfahrenseröffnung S. 179-194

„… Gottwald, Insolvenzrechtshandbuch, § 42, Rn. 71 f.878 Beck/Depré, Praxis der Insolvenz, S. 382.879 Stöber …” „… , Grundpfandrechte in der Insolvenz, S. 228.180In allen Rechtsordnungen lassen sich daher Regeln finden, die die …” „… freie Verwertung durch den Sicherungsnehmer im Falle der Insolvenz einschränken. DieRegelungstechnik ist …”

Allgemeines S. 161-162

„… 1612. Teil: Einschränkungen der dinglichen Sicherungsrechte im nationalen InsolvenzverfahrenA …” „… Insolvenz dar. Hier muss dasSicherungsrecht den Gläubiger nicht nur gegen den Schuldner oder einzelne andere …” „… EuInsVO gelten.683682 Flessner, Dingliche Sicherungsrechte nach dem Europäischen Insolvenzübereinkommen,in …”

Abkürzungsverzeichnis S. 25-28

„… Act (Insolvenzgesetz)InsO (deutsche) InsolvenzordnungInsR Insolvency Rules (Konkretisierungsnormen zum …” „… Corporate Voluntary Agreement (Vergleich bei der Insolvenz einer Company)D. Recueil Dalloz et Sirey de …” „… Münchener Kommentar zum Bürgerlichen GesetzbuchMüKoInsO Münchener Kommentar zur InsolvenzordnungMüKoZPO …”

Das deutsche Recht S. 207-208

„… Einzelzwangsvollstreckung und Insolvenz, S.94 ff.953 §§ 675, 670 (683 Satz 1) BGB; siehe Gottwald, Insolvenzrechtshandbuch …” „… zur Entstehungsgeschichte des § 10 Abs. 1 Nr. 1a ZVG: Städtler, Grundpfandrechte in der Insolvenz, S …” „… der ihnen folgenden Rangstufe hat die Insolvenzrechtsreform eine neue Gruppe von privilegierten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… Sicherungsrechte in der InsolvenzEine rechtsvergleichende Analyse unter Berücksichtigung der Rechtslage bei …” „… 1642. subjektive Voraussetzung: Insolvenzfähigkeit 1643. objektive Voraussetzung: Insolvenz 165a. Das …” „… Schriften zum InsolvenzrechtHerausgegeben vonProf. Dr. Ulrich Ehricke, Universität zu Köln undProf …”

Lauf des Verfahrens S. 172-179

„… Schuldner und Gläubigern weiten Raumzu bieten, was wiederum sanierende Insolvenzen erleichtern sollte. Nach …” „… Insolvenz des ParmalatKonzerns als einem italienischen Global Player hat der Gesetzgeber im Jahre2003 eine …” „… Insolvenzgericht muss zeitgleich ein Antrag auf Feststellung der Insolvenzeingereicht werden.780Im …”

Fallvarianten S. 248-250

„… Insolvenz (insbesonderedessen Verwertung) jedoch als typische Verfahrensfrage nach der lex fori concursus zu …” „… grenzüberschreitende Insolvenz für den Sicherungsnehmer mit zwei Gefahrsituationen verbunden: Bei der Anwendung …” „… Belegenheitsrecht des Gegenstandes an.1159 Nachteil dieses Vorgehens ist die Zersplitterungder Insolvenzmasse und …”

Die Entstehung des Sicherungsrechtes und seine Anerkennung im Verfahren S. 250-255

„… auf derVerordnung beruht.Wie bereits dargestellt, ist die grenzüberschreitende Insolvenz für den …” „… grenzüberschreitendenInsolvenzverfahren, S. 138.1179 Dordi, La Convenzione dell’Unione Europea sulle Procedure di Insolvenza; Rev. Dir …” „… auch Gottwald, Grenzüberschreitende Insolvenzen, S. 33; Wunderer, Auswirkungen des Europäischen …”

Die übrigen Vorzugsrechte am gesamten Schuldnervermögen S. 311

„… die vorrangige Stellung der Massegläubiger in derInsolvenz als Vorzugsrecht am gesamten Vermögen …”

Frage 1 S. 31

„… Gegensatz zu den übrigen auf Gebrauch gerichteten dinglichen Rechten, in der Insolvenz des Schuldners eine …” „… Rechtsinhaber davor geschützt werden soll, dass sein dingliches Recht im Rahmen eines Insolvenzverfahrens unter …” „… insolvenzrechtlichen Behandlung von dinglichen Rechten aus. Dies unddie Regelung des Art. 5 EuInsVO vor Augen habend …”

Zielsetzung des Verfahrens S. 162

„… andere Rechtsordnungen dievolkswirtschaftlichen und sozialen Aspekte und macht die Insolvenz zu …” „… , Frankreichs und seit 1.09.2004 auch Spaniens kennen ein einheitliches und flexibles Insolvenzverfahren, bei …” „… desschuldnerischen Vermögens oder dessen Sanierung enden soll.686 Im Gegensatzdazu finden sich im Insolvenzrecht …”

Vorzugsrechte am gesamten Vermögen S. 326

„… Beschlagnahme oder im Falle derInsolvenz im Range unter dem Vorzugsrecht des Staates an dem Gegenstand, Art. 21 …” „… desjenigen wegen Haftpflichtversicherungsansprüchen,Kosten der Insolvenzeröffnung und Erhaltungskosten, wenn …”

Frage 2 S. 31-32

„… Gegensatz zu den übrigen auf Gebrauch gerichteten dinglichen Rechten, in der Insolvenz des Schuldners eine …” „… Sicherungsrechte in das Insolvenzverfahrenund infolgedessen zu gewissen insolvenzrechtlichen Einschränkungen der …” „… Rechtsinhaber davor geschützt werden soll, dass sein dingliches Recht im Rahmen eines Insolvenzverfahrens unter …”

Nationale Rechtsordnungen S. 33-34

„… Reaktion auf die Insolvenz des Parmalat Konzerns: Decreto-legge vom29.11.2004, Nr. 281; umgewandelt in …” „… Insolvenzverfahren in diesen Ländern: Während in England die Gläubigerbefriedigung oberste Prämisse des …” „… Insolvenzverfahrens ist, soll dieses in Frankreich in erster Linie der Sanierung des Unternehmens und der Rettung der …”

Das französische Recht S. 204-205

„… gegenüber allen Verfahrensbeteiligten, d.h. gegenüber dem Schuldner, den Insolvenz- und Massegläubigern …” „… dieser Stelle nicht interessieren. Hier soll allein untersuchtwerden, ob auch das sonstige Insolvenzrecht …” „… entstehenkann.I. Das deutsche Recht Das deutsche Insolvenzrecht sieht für den Verwalter keine solche …”

Das italienische Recht S. 216-217

„… Insolvenzrechtsreform sollte auch zu einer Verringerung der Vorzugsrechtein der Insolvenz führen. So können nur …” „… VorzugsrechtenIm spanischen Recht beanspruchen nicht alle Vorzugsrechte Insolvenzfestigkeit.Die …” „… Verschlechterung der Rangposition der Sicherungsnehmer durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens in den …”

Frage 3 S. 32-33

„… Reaktion auf die Insolvenz des Parmalat Konzerns: Decreto-legge vom29.11.2004, Nr. 281; umgewandelt in …” „… 32einer vermehrten Einbeziehung der Sicherungsrechte in das Insolvenzverfahrenund infolgedessen zu …” „… gewissen insolvenzrechtlichen Einschränkungen der Sicherungsrechte geführt. Es soll daher überprüft werden …”

Das deutsche Recht S. 203-204

„… Schadensersatzpflicht gegenüber allen Verfahrensbeteiligten, d.h. gegenüber dem Schuldner, den Insolvenz- und …” „… Auslösung des SicherungsrechtesDas Insolvenzrecht kann dem Verwaltungs-/Liquidationsorgan die Befugnis geben …” „… untergehen. Eine spezielle insolvenzrechtliche Ermächtigung des Verwalters erscheint daher angesichts der …”

Zusammenfassung S. 206-207

„… zur Entstehungsgeschichte des § 10 Abs. 1 Nr. 1a ZVG: Städtler, Grundpfandrechte in der Insolvenz, S …” „… irgendeines Gläubigers das Insolvenzgericht um Erlaubnis bitten.944Hieraus folgt, dass eine Ablösung des …” „… der ihnen folgenden Rangstufe hat die Insolvenzrechtsreform eine neue Gruppe von privilegierten …”

Das spanische Recht S. 210-211

„… aufgelistet ist, kann es in der Insolvenz nicht geltendgemacht werden; Art. 89 Abs. 2 Satz 2 LC.211V. Das …” „… Durch die Insolvenzrechtsreform wurden dieentscheidenden Normen nicht verändert, so dass man davon …” „… , welches grundsätzlich auch die Kosten des Insolvenzverfahrens deckt, Art. 1924Abs. 2 span. C.civ. Durch …”

Das spanische Recht S. 217-218

„… beanspruchen nicht alle Vorzugsrechte Insolvenzfestigkeit.Die Insolvenzrechtsreform sollte auch zu einer …” „… Verringerung der Vorzugsrechtein der Insolvenz führen. So können nur diejenigen Vorzugsrechtsinhaber ihrRecht …” „… 217damit zu regulären Insolvenzforderungen.1003 Diese Schlechterstellung wurdedurch die …”

Das englische Recht S. 218-219

„… Rechtsordnungen wird hierdurch der sozialpolitische Aspektder Insolvenz in den Vordergrund gerückt. Es erscheint …” „… nachrangige Insolvenzforderung eingetragen worden, so ordnet der Richter die Löschung der eingetragenen …” „… mit Eröffnungdes Insolvenzverfahrens begrenzt. Ein rechtspolitisches Problem wurde in England immer …”

Das französische Recht S. 208-209

„… Einzelzwangsvollstreckung und Insolvenz, S.94 ff.953 §§ 675, 670 (683 Satz 1) BGB; siehe Gottwald, Insolvenzrechtshandbuch …” „… derMasse bezahlte Erhaltungskosten des Sicherungsgegenstandes erfasst das Insolvenzrecht nicht. Da diese …” „… von Sicherungsgegenständen im Insolvenzverfahren ergibt sich im französischen Recht nicht aus …”

Das italienische Recht S. 209-210

„… Kosten des Insolvenzverfahrens deckt, Art. 1924Abs. 2 span. C.civ. Durch die Insolvenzrechtsreform hat es …” „… jedoch seine Bedeutung verloren. Da es in Art. 91 LC nicht aufgelistet ist, kann es in der Insolvenz …” „… Vorzugsrechtes besteht. Bereits vor der Insolvenzrechtsreform wurde in der italienischenRechtswissenschaft das …”

Vorzugsrechte an einzelnen Vermögensgegenständen S. 325-326

„… dieses bei einer Beschlagnahme oder im Falle derInsolvenz im Range unter dem Vorzugsrecht des Staates an …” „… mit Ausnahme desjenigen wegen Haftpflichtversicherungsansprüchen,Kosten der Insolvenzeröffnung und …”

Verfahrensarten S. 162-164

„… andere Rechtsordnungen dievolkswirtschaftlichen und sozialen Aspekte und macht die Insolvenz zu …” „… vielmehr solche außergerichtlichen Sanierungspläne insolvenzfest (d.h. im Insolvenzfall unanfechtbar)machen …” „… auchvon Amts wegen eröffnet werden.696 2. subjektive Voraussetzung: InsolvenzfähigkeitNach einigen …”

Vorzugsrechte an einzelnen beweglichen Gegenständen S. 307-309

„… letzter medizinisch behandelt hat, bevor es zurAufteilung des Schuldnervermögens (durch Tod oder Insolvenz …” „… Schädigers gegen den Haftpflichtversicherer für seine Schadensersatzforderung.1374 Vor dem Insolvenzrisiko …” „… ) undUmsatzsteuern (bei letzteren nur aus den letzten sechs Monaten vor Insolvenzeröffnung). Es umfasst die gesamte …”

Vorzugsrechte an Grundstücken S. 305-307

„… . 1920 Abs. 2 C. gén. des impôts ; Städtler, Grundpfandrechte in der Insolvenz, S. 298.Rangstufe 3: • Dem …” „… desInsolvenzverfahrens für ihre Lohnforderungen aus den letzten sechzig Tagen vorEröffnung1343 sowie Provisionen der …”

Besitzlose Sicherungsrechte an beweglichen Sachen S. 52-83

„… bei Zwangsvollstreckung und Insolvenz139 und in der Befriedigungsmöglichkeit bei Verzug des Schuldners …” „… erheben; § 771 ZPO; in der Insolvenz ist er zur Absonderung berechtigt;§ 51 Nr. 1 InsO140 Baur/Stürner …” „… endet bei Nichterfüllung der Forderung,Bankrott und anderen Fällen, die auf seine Insolvenz hindeutet …”

Wirkung der Eröffnung S. 169-172

„… ; Grundpfandrechte in der Insolvenz, S. 187; Spanien: Art. 49 LC. InDeutschland spricht § 28 Abs. 2 InsO von der …” „… EröffnungDie Eröffnung des Insolvenzverfahrens bringt sowohl für den Schuldner als auchfür die Gläubiger …” „… von der Frage, wer den Insolvenzantrag gestellt hat. Wardies der Schuldner, so ist ihm nicht zu …”

Das französische Recht S. 212-215

„… Gehaltsansprüche derHandelsvertreter oder Handelsreisenden der letzten achtzig Tage vor Insolvenzer-öffnung.988 …” „… . II. Das englische RechtAuch das englische Recht kennt einige bevorrechtigte Insolvenzforderungen(sog …” „… Insolvenzverfahrens keine einheitliche Linie unter den europäischen Rechtsordnungen erkennen. Grundsätzlich keine …”

Die Vorzugsrechte an beweglichen Gegenständen S. 313-319

„… Übereignung an Zahlung statt nicht zulässig ist.1404 Im Falle der Insolvenz des Schuldners ist diese …”

stille Sicherungsrechte an Forderungen S. 92-105

„… in der Insolvenz zeigt sich die Zession für den Sicherungsnehmergünstiger, da er nicht mit den …” „… dasInsolvenzverfahren eröffnet wurde. Zwar erweitert der Sicherungsnehmer hierdurch seineRechtsbefugnis. Schließlich …” „… ihm das Pfandrecht verleiht und welches imInsolvenzverfahren bestehen bleibt, siehe HR 17.2.1995, NJ …”

Sicherungsrechte an beweglichen Sachen mit Gewahrsamsübertragung S. 40-52

„… Insolvenz des Sicherungsgebers als besonders ungünstig für die ungesicherten Gläubiger, denen der Mehrwert …” „… ist dannauch im Insolvenzfall geschützt.68 Auch nach französischem Recht ist eine zeitweilige Rückgabe …”

Zu den Einschränkungsmöglichkeiten der Sicherungsrechte im Insolvenzverfahren S. 294-295

„… Einschränkungsmöglichkeiten der Sicherungsrechte im InsolvenzverfahrenDie französische Rechtsordnung sieht ihrer Zielsetzung …” „… folgend die meisten Beeinträchtigungen von Sicherungsrechten im Insolvenzverfahren vor. Das konzeptionelle …” „… Eröffnung des Insolvenzverfahrens entfällt die Verwertungsbefugnis desSicherungsnehmers in Frankreich in …”

Sicherungsrechte an Grundstücken S. 105-141

„… ; England: Scherber, Europäische Grundpfandrechte in der nationalen und internationalen Insolvenz im …” „… nicht, so ist dieBelastung ohne Wirkung gegenüber dem Insolvenzverwalter und jedem anderenGläubiger des …” „… , das ähnliche Züge wie ein insolvenzrechtliches Verteilungsverfahren trägt. Die Berechtigten sollen …”

Sicherungsrechte am gesamten Vermögen S. 141-148

„… erfolgen, da sie anderenfalls keine Wirkung gegenüberdem Insolvenzverwalter und anderen Gläubigern …” „… insolvenzrechtliches Verwaltungsverfahren zueröffnen und einen administrator zu bestellen.623 Der wesentliche …” „… ; Goode, Commercial Law, S. 738 ff.620 Die Befugnisse eines solchen Verwalters sind im Insolvenzrecht …”

Zusammenfassung S. 201-203

„… nachInsolvenzeröffnung ist damit sehr unterschiedlich ausgestaltet und lässt sich nichtabstrakt vergleichen …” „… Auslösung des SicherungsrechtesDas Insolvenzrecht kann dem Verwaltungs-/Liquidationsorgan die Befugnis geben …” „… untergehen. Eine spezielle insolvenzrechtliche Ermächtigung des Verwalters erscheint daher angesichts der …”

Das italienische Recht S. 205

„… Verfahren erfolgen. Hier hat die Insolvenzrechtsreform zu keiner Veränderung geführt.IV. Das spanische …”

Das spanische Recht S. 205

„… Verfahren erfolgen. Hier hat die Insolvenzrechtsreform zu keiner Veränderung geführt.IV. Das spanische …”

Das niederländische Recht S. 205-206

„… Verfahren erfolgen. Hier hat die Insolvenzrechtsreform zu keiner Veränderung geführt.IV. Das spanische …” „… Insolvenzgericht um Erlaubnis bitten.944Hieraus folgt, dass eine Ablösung des Sicherungsrechtes durch …”

Das englische Recht S. 206

„… irgendeines Gläubigers das Insolvenzgericht um Erlaubnis bitten.944Hieraus folgt, dass eine Ablösung des …”

Das niederländische Recht S. 211

„… derfloating charge. Ausgangspunkt ist folgender: Das Gesetz nennt einige bevorrechtigte Insolvenzforderungen …”

Das englische Recht S. 211-212

„… derfloating charge. Ausgangspunkt ist folgender: Das Gesetz nennt einige bevorrechtigte Insolvenzforderungen …” „… Haftung des Sicherungsgegenstandes fürdie Kosten des Insolvenzverfahrens keine einheitliche Linie unter …” „… allein auf die übrigen Insolvenzforderungen, so hat dies keinenegativen Auswirkungen für die …”

Zusammenfassung S. 212

„… Insolvenzverfahrens keine einheitliche Linie unter den europäischen Rechtsordnungen erkennen. Grundsätzlich keine …” „… Erlösverteilung. Beziehtsich dieser Vorrang allein auf die übrigen Insolvenzforderungen, so hat dies …”

Das englische Recht S. 215-216

„… englische Recht kennt einige bevorrechtigte Insolvenzforderungen(sog. preferential depts).996 Ihr Vorrang …” „… besteht in erster Linie gegenüber den einfachen Insolvenzforderungen und nicht gegenüber dinglich …” „… die bevorrechtigten Insolvenzforderungen vollständig zu befriedigen, so sind diese Forderungen in Höhe …”

Zusammenfassung S. 216

„… Verschlechterung der Rangposition der Sicherungsnehmer durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens in den …” „… EinschränkungsmöglichkeitenDarüber hinaus sehen einige Rechtsordnungen insolvenzrechtliche Einschränkungen ihrer Sicherungsrechte …” „… Pachtzinsforderungen der letzten 12 Monate vor der Insolvenzeröffnung und für Entschädigungsforderungen wegen der …”

Das deutsche Recht S. 216

„… Verschlechterung der Rangposition der Sicherungsnehmer durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens in den …” „… EinschränkungsmöglichkeitenDarüber hinaus sehen einige Rechtsordnungen insolvenzrechtliche Einschränkungen ihrer Sicherungsrechte …” „… Pachtzinsforderungen der letzten 12 Monate vor der Insolvenzeröffnung und für Entschädigungsforderungen wegen der …”

Das italienische Recht S. 237-240

„… Sicherungsnehmer vor der Insolvenzrechtsreform nur beim amministrazione straordinaria Verfahren denkbar. Durch eine …” „… grundlegende Neufassungder Regelungen zum Insolvenzplan im fallimento und im concordato preventivoVerfahren …” „… Sicherungsnehmers denkbar.1. Das fallimento VerfahrenDurch die Insolvenzrechtsreform wurde die Verabschiedung eines …”

Das niederländische Recht S. 240-243

„… bilden die Vorzugsrechtsinhaber und die regulären Insolvenzgläubiger je eine Gruppe. Der Vergleich ist …”

Zusammenfassung S. 243-244

„… Beeinträchtigung von dinglichen Sicherungsrechten imfranzösischen Insolvenzverfahren zeigt, wohingegen der …” „… Insolvenzverfahren übereinstimmt. So stehen in Frankreich die Rettung des Unternehmens und der Erhalt von …” „… Sanierungschancen nichtvon Beginn an zu erschweren. Im Einzelnen: 1) Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens entfällt …”

Zusammenfassung S. 244-246

„… dinglichen Sicherungsrechten imfranzösischen Insolvenzverfahren zeigt, wohingegen der Sicherungsnehmer …” „… feststellen, dass dieses Ergebnis mit den unterschiedlichen Zielsetzungen der verschiedenen Insolvenzverfahren …” „… Beginn an zu erschweren. Im Einzelnen: 1) Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens entfällt in Frankreich …”

Gesamtergebnis zu Teil 3 S. 291-292

„… , auch bei grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren Einschränkungen erleiden. Befindet sich der …”

Zum Realsicherungssystem in den europäischen Rechtsordnungen S. 293-294

„… InsolvenzverfahrenDie französische Rechtsordnung sieht ihrer Zielsetzung folgend die meisten Beeinträchtigungen von …” „… Sicherungsrechten im Insolvenzverfahren vor. Das konzeptionelle Gegenstück hierzu bilden die Rechtsordnungen …” „… die Rechtsordnungen Deutschlands, Italiens und Spaniens. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens …”

Zu dem Regelungsgehalt von Art. 5 EuInsVO S. 295-296

„… 295Eine Beteiligung des Verwertungserlöses an den Kosten des Insolvenzverfahrens ist allenfalls …”

Richterhypotheken S. 299-300

„… Einschreibung maßgebend. Eine in der Zwischenzeit erfolgte Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann die definitive …”

Die absolut bevorrechtigten Vorzugsrechte am gesamten Schuldnervermögen S. 305

„… desInsolvenzverfahrens für ihre Lohnforderungen aus den letzten sechzig Tagen vorEröffnung1343 sowie Provisionen der …”

Vorzugsrechte an einzelnen Gegenständen S. 328-329

„… 328Anhang V. Insolvenzfeste Vorzugsrechte des spanischen Rechts A. Vorzugsrechte an einzelnen …” „… staatlichenvorgegebenen Mindestlohnes multipliziert mit der Anzahl der offenen Tageslohnforderungen vor Insolvenzeröffnung …” „… Nichteinhaltung von Verpflichtungen imBereich der Sicherheit am Arbeitsplatz, wenn diese vor Insolvenzeröffnung …”

Vorzugsrechte am gesamten Vermögen des Schuldners S. 329-330

„… offenen Tageslohnforderungen vor Insolvenzeröffnung, für Schadensersatzforderungen wegen der …” „… Sicherheit am Arbeitsplatz, wenn diese vor Insolvenzeröffnung entstanden sind.1500Rangstelle 2: • Steuerliche …” „… den letzten sechs Monatenvor Insolvenzeröffnung entstanden sind.1502Rangstelle 4: • Steuerliche …”

doi.org/10.5771/9783845208794

Claudia Bopp - Der Bauvertrag in der Insolvenz

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Claudia Bopp

Der Bauvertrag in der Insolvenz

Series: Schriften zum Baurecht

Volume 6 2009

Results in this title

Einleitung und Problemübersicht S. 29-33

„… Insolvenzen. Bezogen auf 10.000 Unternehmen betrug die Insolvenzhäufigkeit im Jahr 2003 275 Insolvenzen, im …” „… Insolvenzen prognostiziert.3 Diese hohe Insolvenzhäufigkeit lässt sich in der Bauwirtschaft seit 1990 …” „… in der Insolvenz gewährt, wird der Gläubiger bereits durch diese Einrede vor der insolvenzrechtlichen …”

Literaturverzeichnis S. 375-389

„… Insolvenz des Leasinggebers nach der Insolvenzordnung - Teil I - Der Leasingvertrag über Mobilien in der …” „… , zit.: Bschorr/Zanner. Buck-Heeb, Barbara, Einschränkung der Saldotheorie in der Insolvenz, in: DZWIR …” „… auf erstes Anfordern in der Insolvenz des Auftragnehmers, in: ZfIR 2003, 361-368. Ertl, Rudolf …”

Der einseitig erfüllte Bauvertrag S. 205-207

„… 205 2. Kapitel: Der Bauvertrag in der formellen Insolvenz des Auftragnehmers Die im ersten Kapitel …” „… entwickelten Grundsätze zur Abwicklung eines Bauvertrages in der Insolvenz sollen im folgenden Kapitel auf die …” „… Insolvenz des Auftragnehmers übertragen werden. Im Blickpunkt der folgenden Erörterungen stehen allein …”

Der beidseitig erfüllte Bauvertrag S. 205

„… 205 2. Kapitel: Der Bauvertrag in der formellen Insolvenz des Auftragnehmers Die im ersten Kapitel …” „… entwickelten Grundsätze zur Abwicklung eines Bauvertrages in der Insolvenz sollen im folgenden Kapitel auf die …” „… Insolvenz des Auftragnehmers übertragen werden. Im Blickpunkt der folgenden Erörterungen stehen allein …”

Der einseitig erfüllte Bauvertrag S. 338-343

„… Insolvenzrechts-Handbuch³ 342 Zahlung des Werklohns kann der Auftragnehmer als Insolvenzforderung geltend machen, indem er …” „… insolvenzrechtliche Abwicklung des beidseitig nicht oder nur teilweise erfüllten Bauvertrages Auch in der Insolvenz …” „… 338 3. Kapitel: Der Bauvertrag in der formellen Insolvenz des Auftraggebers Das dritte Kapitel …”

Schlussbetrachtung S. 367-374

„… ., Finanztermingeschäfte in der Insolvenz - Zum "Netting" im Insolvenzverfahren (Teil II), in: WM 1995, 413-428. Brandes …” „… Insolvenz eines Vertragspartners. Ihre Wirkungsweise und ihre Rechtsfolgen erschließen sich erst, wenn bei …” „… Möglichkeit allein dem Insolvenzverwalter ein. Damit knüpft § 103 InsO an den durch die insolvenzfesten …”

Der beidseitig erfüllte Bauvertrag S. 338

„… 338 3. Kapitel: Der Bauvertrag in der formellen Insolvenz des Auftraggebers Das dritte Kapitel …” „… beschäftigt sich mit der Insolvenz des Auftraggebers. Ebenso wie in der Insolvenz des Auftragnehmers, werden …” „… die Ergebnisse des ersten Kapitels nun auf die Insolvenz des Auftraggebers übertragen, wobei wiederum …”

Der nicht erfüllte Bauvertrag S. 40-119

„… , obwohl es sich um eine Insolvenzforderung handelt, gesichert. Ihm würde in der Insolvenz ein …” „… , 273 BGB in der Insolvenz vergleichbar sind. 202 Dies als Argument für die Insolvenzfestigkeit des …” „… Insolvenz unproblematisch abzuwickeln sind. Dies gilt jedoch nicht für einen gegenseitigen Vertrag, der vor …”

Der von keiner Seite erfüllte Bauvertrag S. 343-349

„… Bauvertrages Auch in der Insolvenz des Auftraggebers liegt der Schwerpunkt der Betrachtung auf der Abwicklung …” „… Sondervorschriften der §§ 103, 105 InsO. Ebenso wie in der Insolvenz des Auftragnehmers stellen sich neben den …” „… eines nicht erfüllten Bauvertrages in der Insolvenz des Auftraggebers zu untersuchen. In der zweiten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… MünchenBand 6BUT_Bopp_3959-5.indd 2 28.10.2008 9:33:29 UhrClaudia BoppDer Bauvertrag in der InsolvenzDie …” „… Abwicklung eines Bauvertrages in der Insolvenz 34 A. Die insolvenzrechtliche Abwicklung des ein- oder …” „… Insolvenz des Auftragnehmers 205 A. Die insolvenzrechtliche Abwicklung des ein- oder beidseitig erfüllten …”

Das Verhältnis von §§ 103, 105 InsO zu gesetzlichen Lösungsrechten S. 172-186

„… Insolvenzverfahren kompensiert gerade das durch die Insolvenz enttäuschte Vertrauen. Sollte es trotz der …” „… ) in der Insolvenz des Auftragnehmers. 706 Dafür: BGHZ 112, 279, (287); Bruns ZZP 110 (1997), 305 …” „… “ Rücktrittsrecht kann er auch nach der Erfüllungswahl nicht ausüben.726 Sein aufgrund der Insolvenz seines …”

Der von keiner Seite erfüllte Bauvertrag S. 207-217

„… erfüllter Bauvertrag wird in der Insolvenz des Auftragnehmers mithilfe der Sonderregelungen der §§ 103, 105 …” „… Insolvenz des Auftragnehmers zu übertragen. Ausgangspunkt der Erörterungen sind dabei auch hier die …” „… Insolvenz stellen. Für den von keiner Seite erfüllten Bauvertrag ist das vor allem die grundsätzliche Frage …”

Der seitens des Auftragnehmers teilweise erfüllte Bauvertrag S. 232-337

„… , 45 InsO als Insolvenzforderung nur der insolvenzrechtlichen Abwicklung unterliegt. Für die Insolvenz …” „… Auftragnehmers kann dies gem. § 80 InsO der Insolvenzverwalter übernehmen. Damit kommt es jedoch in der Insolvenz …” „… einer mangelhaften Vorleistung insbesondere mit Mängelrechten des Auftraggebers in der Insolvenz des …”

Der seitens des Auftragnehmers teilweise erfüllte Bauvertrag S. 349-362

„… Auftraggebers/Insolvenzverwalters1508 entsteht.1509 Diese Aufrechnungslage wird durch die Insolvenz und die Verfahrenseröffnung …” „… Vorleistungspflicht gem. §§ 640, 641 BGB teilweise erfüllt hat. Wie auch in der Insolvenz des Auftragnehmers können …” „… . Zudem trägt der Auftragnehmer für seine Vorleistung das Risiko der Insolvenz des Auftraggebers. Er ist …”

Abkürzungsverzeichnis S. 25-28

„… Verbindung mit IBR Immobilien & Baurecht, Zeitschrift InsO Insolvenzordnung InsVV Insolvenzrechtliche …” „… Vergütungsverordnung InVO Insolvenz und Vollstreckung, Zeitschrift JA Juristische Arbeitsblätter, Zeitschrift JR …” „… für Baurecht, Zeitschrift NZI Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung …”

Der einseitig erfüllte Bauvertrag S. 37-40

„… Insolvenzrechts-Handbuch³ § 34 Rn. 4; Huber in: MünchKommInsO § 103 Rn. 58. 23 BGH NJW 1980, 226, (227); NJW 1995, 226 …” „… Insolvenzrechts-Handbuch³ § 34 Rn. 4, 5; Haarmeyer/Wutzke/Förster Kap. 5 Rn. 190 S. 555; Huber NZI 2002, 467, (467). 24 …” „… Insolvenzrechts-Handbuch³ § 35 Rn. 29; Huber NZI 2002, 467, (467); Huber in: MünchKommInsO § 103 Rn. 60; Jaeger/Henckel KO9 …”

Der seitens des Gläubigers teilweise erfüllte Bauvertrag S. 119-153

„… „Gretchenfrage“ bei der Abwicklung eines gegenseitigen Vertrages in der Insolvenz gesprochen.429 Dem an den …” „… ; Gottwald/Huber Insolvenzrechts-Handbuch² § 36 Rn. 1; Hess InsO § 105 Rn. 12; Huber JuS 1998, 644, (647); Krull …” „… , 242, (248); 125, 270, (274); FK/Wegener InsO³ § 105 Rn. 7; Gottwald/Huber Insolvenzrechts-Handbuch …”

Der seitens des Schuldners teilweise erfüllte Bauvertrag S. 153-172

„… .). 615 Andres in: Andres/Leithaus InsO § 103 Rn. 35; Gottwald/Huber Insolvenzrechts-Handbuch³ § 35 Rn …” „… , (2047). 616 Gottwald/Huber Insolvenzrechts-Handbuch³ § 35 Rn. 25; Huber NZI 2002, 467, (470); Kreft in …” „… Rn. 74; Gottwald/Huber Insolvenzrechts-Handbuch³ § 35 Rn. 25; Graf/Wunsch ZIP 2002, 2117, (2121 …”

Das Verhältnis von §§ 103, 105 InsO zu vertraglichen Lösungsrechten (§ 8 Nr. 2 VOB/B) S. 186-204

„… für den Insolvenzfall erst an dieser Stelle, da allein die Insolvenz des Auftragnehmers die typische …” „… insolvenzbedingte Leistungsstörungen anwendbar ist.760 Eine drohende Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfüllt …” „… .764 Aus diesem Grund wird in den Bauverträgen für den Fall der Insolvenz des Auftragnehmers ein …”

Der seitens des Auftraggebers teilweise erfüllte Bauvertrag S. 362-366

„… in der Insolvenz, da sie nicht insolvenzfest ist1557 und somit nicht an einer Insolvenzforderung …” „… unterliegt der insolvenzrechtlichen Abwicklung. Der Insolvenzverwalter kann daher die vertragsgemäße …” „… Gottwald/Huber Insolvenzrechts-Handbuch³ § 35 Rn. 38 ff.; Huber NZBau 2005, 256, (262); Kreft in: FS Uhlenbruck S …”

Der beidseitig erfüllte Bauvertrag S. 34-37

„… Insolvenz Wurde ein Bauvertrag geschlossen und wird über das Vermögen eines Vertragspartners das …” „… Insolvenzverfahren eröffnet, steht der vom zuständigen Gericht bestelle Insolvenzverwalter vor der Aufgabe diesen …” „… Gottwald/Huber Insolvenzrechts-Handbuch³ § 35 Rn. 17. 7 Huber ZInsO 2005, 449, (449); Uhlenbruck/Berscheid InsO12 …”

Der seitens des Auftraggebers teilweise erfüllte Bauvertrag S. 217-232

„… Insolvenzrechts-Handbuch³ § 35 Rn. 24; Kreft in: MünchKommInsO § 103 Rn. 44. 220 venzrechtlichen Abwicklung und nimmt als …” „… § 105 Rn. 8; Gottwald/Huber Insolvenzrechts-Handbuch³ § 35 Rn. 29; Huber NZI 2002, 467, (467 …” „… Auftraggeber könnte aufgrund der Insolvenz des Auftragnehmers gerade ein Interesse daran haben, sich vom …”

doi.org/10.5771/9783845212852

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Frank Rieger

Kammern in der Insolvenz

Series: Schriften zum Kammer- und Berufsrecht

Volume 9 2010

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Verwaltungsbehördliches Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsverfahren in Frankreich sowie nach der preußischen Verteilungsordnung S. 313-316

„… Finanzkrisen könnte dieses Instrumentarium nicht ausreichend sein. 4. Verwaltungsbehördliches Insolvenz- und …” „… Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsverfahren gegenjuristische Personen des öffentlichen Rechts gingen in …” „… bestehende Gefahrgroße Finanzkrisen, die sich in Insolvenzen ausdrücken, mit diesem Instrumentarium nicht …”

Insolvenzfähigkeit der Kammern S. 226-235

„… juristischen Person des öffentlichen Rechts notwendige Folge der Insolvenz bzw. Insolvenzfähigkeit sei …” „… Ausschluss des Insolvenzverfahrens aus höherrangigem oder872 Für die Insolvenz von Bundesländern insbesondere …” „… , wie anderen Bundesgesetzen, nicht gegeben und die Insolvenzordnung findet für eine Insolvenz dieser …”

Die Insolvenzverwaltung S. 272-280

„… Insolvenzverfahren über.2. Die InsolvenzverwaltungFür die Phase der Insolvenzverwaltung bestehen verschiedene …” „… Regel-Insolvenzverfahren(1) Wirkungen der InsolvenzeröffnungEine Kammer verliert als Schuldner gemäß § 80 Abs. 1 InsO mit …” „… diese Variante des Insolvenzverfahrens de lege latanicht in Betracht.c. InsolvenzplanverfahrenEine …”

Insolvenzplan S. 339-341

„… Insolvenzplanzu treffen, beteiligt die Gläubiger angemessen am sich in der Insolvenz verwirklichenden Risiko des …” „… 339c. InsolvenzplanDas Mittel zur Erreichung dieses Ziels ist der Insolvenzplan, dem die …” „… werden, um dem Prinzip der Betroffenen-Selbstverwaltung zuentsprechen. Allein, wenn die Insolvenz Folge …”

Insolvenzeröffnungsverfahren S. 235-272

„… einer Insolvenz besteht, sondern (nur),dass der Gesetzgeber das Insolvenzverfahren nach der …” „… Insolvenzverwaltung. 1. InsolvenzeröffnungsverfahrenIm Insolvenzeröffnungsverfahren prüft das zuständige …” „… .) vorliegen.a. InsolvenzantragDas Insolvenzverfahren wird nach § 13 Abs. 1 InsO erst dann eröffnet, wenn …”

Vorschlag zur Änderung der Insolvenzordnung S. 347

„… Insolvenzordnung zur Sicherung der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben bei der Insolvenz von juristischenPersonen …” „… bildet die Insolvenzmasse.§ 334d Insolvenzverfahren(1) Das Insolvenzgericht hat die Eigenverwaltung auf …” „… 3472. Vorschlag zur Änderung der InsolvenzordnungDer sich anschließende Vorschlag zur Änderung der …”

Insolvenzmasse S. 341

„… 341d. InsolvenzmasseDer Umfang der Insolenzmasse definiert das Vermögen, das den Gläubigern …” „… Insolvenz einer Kammer sind insbesondere diejenigen betroffen, die Pensionsansprüche gegen die Kammer haben …” „… alsHaftungsmasse zur Verfügung steht. Wie gezeigt, sind die Vollstreckungsschutzvorschriften für den Insolvenzfall …”

Insolvenzgründe S. 338-339

„… das Gesamtvollstreckungsverfahren überzuleiten.b. InsolvenzgründeEin Insolvenzverfahren wird …” „… – orientieren. 339c. InsolvenzplanDas Mittel zur Erreichung dieses Ziels ist der Insolvenzplan, dem die …” „… werden, um dem Prinzip der Betroffenen-Selbstverwaltung zuentsprechen. Allein, wenn die Insolvenz Folge …”

Einführung und Gang der Untersuchung S. 25-31

„… notwendigenstrikten Trennung zwischen dem Gesellschaftsrecht der Kammern und dem Insolvenz(-verfahrens)recht in sechs …” „… entsprechen.Otto Mayer1Einführung und Gang der UntersuchungDie Insolvenz von Kammern ist ein Thema, das den Anstoß …” „… Deskription erschöpfen könnte. Im Gegensatz zur Insolvenz von juristischenPersonen des Privatrechts ist eine …”

Verfahren nach chapter 9 U.S. Bankruptcy Code S. 316-326

„… , denInsolvenzplan bei der Insolvenz von Gemeinden nicht mehr auf eine Einschränkung der Gläubigerrechte im Vergleich …” „… Insolvenzen ausdrücken, mit diesem Instrumentarium nicht meistern zu können, korrespondiert mit der schwachen …” „… ausgestaltete Verfahren, die teilweise schon im Vorfeld einer Insolvenz ansetzen, finden sich aktuell bei den …”

Zusammenfassung in Thesen S. 348-354

„… Pflichten der auf der Schuldnerseite an einer InsolvenzBeteiligten – Kammer, Mitglieder und Staat – deutlich …” „… . Auch die Abgrenzung zwischen der Insolvenz unterworfenem und insolvenzfreiem Vermögen muss am …” „… 348Zusammenfassung in ThesenI. Bei der Betrachtung der Insolvenz von juristischen Personen …”

Juristische Personen des öffentlichen Rechts S. 216-226

„… Rechts sowie jüngst Cranshaw, Insolvenzund finanzrechtliche Perspektiven der Insolvenz von juristischen …” „… Folge der Insolvenz bzw. Insolvenzfähigkeit sei unddeshalb die Insolvenzfähigkeit zur Sicherung der …” „… 216Vierter TeilDas Verfahren de lege lataDie Ausgestaltung des Verfahrens im Falle einer Insolvenz …”

Aufsichtsmaßnahmen S. 294-298

„… Falle einer Insolvenz der Kammern dargestellt und ihre Defizite aufzeigt wurden, wird nun nach …” „… den Möglichkeiten der Aufsichtsbehörde, im Falle einerInsolvenz einer Kammer flankierend zum …” „… Rechts zur Insolvenz und Zwangsvollstreckung gegenüber Gemeinden (sub 3.), an das sich kurzer Blick auf …”

Begründung einer Anstaltslast als allgemeinem Grundsatz des Verwaltungsorganisationsrechts S. 142-161

„… kein Insolvenzverfahren nach der Insolvenzordnung im Falle einerInsolvenz stattfindet. Die …” „… insolvenzrechtlichen Regelungen diese Zuwendungenin der Insolvenz generell nachrangig sind. Dadurch werden die …” „… Insolvenz abwende oder im Insolvenzfalle den Gläubigern im Sinneeiner Gewährträgerhaftung im Rahmen eines …”

Literaturverzeichnis S. 355-380

„… Krise, Sanierung und Insolvenz, Köln 2003.Schmidt, Reinhard H., Ökonomische Analyse des Insolvenzrechts …” „… .Blankart, Charles B., Für Berlin bringt nur noch die Insolvenz die Rettung, FAS vom 22.10.2006,S. 42.Ders …” „… , Insolvenz von Gemeinden, SJZ 2003, S. 317.Cranshaw, Friedrich L., Insolvenz- und finanzrechtliche …”

Einzelzwangsvollstreckung nach Kommunalrecht S. 298-304

„… Insolvenz hinreichend Zeit für eine einvernehmliche Lösung der Insolvenzsituation mit den Gläubigern …” „… Insolvenzproblem zu lösen.d. FazitDie Aufsichtsbehörde ist zwar im Gegensatz zum Insolvenzverwalter die geeignete …” „… Insolvenz augenscheinlich sind, sondern in Richtung der kommunalrechtlichen Vollstreckungsregeln zielen …”

Private Gläubiger S. 56-57

„… als Beteiligte an einer Insolvenz gegenüberzustellen. In einer Insolvenz hat der Schuldner …” „… , Art.14 Rn. 66. Werres, Grundrechtschutz in der Insolvenz, S. 166 ff. et passim stellt die betroffenen …” „… Grundrechte aller Beteiligten dar, wobei jedoch insbesondere die Insolvenz vonGrundrechtsträgern thematisiert …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Band 9Frank RiegerKammern in der InsolvenzDie Beteiligten, deren …” „… Kammern 337a. Antragsrecht 337b. Insolvenzgründe 338c. Insolvenzplan 339d. Insolvenzmasse 341e …” „… Finanzierungspflichten und das Verfahren bei der Insolvenz von Körperschaften des öffentlichen Rechts als Träger …”

Verfahren der Zwangsvollstreckung und des Konkurses in der Schweiz und in Österreich S. 304-313

„… u.U. durch die Aufsichtsbehörde aufgeschoben wird. Aus diesem Grunde ist auch die Insolvenz von …” „… der Lösung der in der Insolvenz juristischer Personen des öffentlichen Rechts bestehenden …” „… Personengesellschaftausgingen, bei deren Insolvenz auf die Einwohner als Gesamtschuldner zurückgegriffen werden konnte.1101 Eine …”

Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht S. 211-214

„… ; Jennert, NVwZ 2004, 425; Röger, Insolvenz kommunalerUnternehmen in Privatrechtsform, S. 221 ff. sowie …” „… , Anstaltslast und Gewährträgerhaftung, Bitburger Gespräche 2002/I, S. 111 (123 f.);Röger, Insolvenz kommunaler …” „… Unternehmen in Privatrechtsform, S. 216 ff. jeweils m.w.N.793 Röger, Insolvenz kommunaler Unternehmen in …”

Fazit S. 214-215

„… Kommunen und anderen juristischen Personen desöffentlichen Rechts, S. 245 ff.; Röger, Insolvenz kommunaler …” „… Fall, dasser sich (im Rahmen einer Insolvenz) entschließt, eine Kammer aufzulösen, eineRechtsnachfolge …” „… Lösung der sich im Rahmen einerInsolvenz einer Kammer stellenden Probleme. Diese drücken sich im …”

Fazit S. 346-347

„… Privatrechts werden Modifikationen des Verfahrens aufgrund der mangelnden Verzahnung zwischen Insolvenz- und …” „… zutreffende Auskunft und Lösung gegeben werden kann.«1247 Vgl. Frielinghaus, Die kommunale Insolvenz als …” „… Sanierungsansatz für die öffentlichenFinanzen, S. 268 ff.3472. Vorschlag zur Änderung der InsolvenzordnungDer sich …”

Pensionsverpflichtungen und Versorgungswerke S. 341-345

„… 341d. InsolvenzmasseDer Umfang der Insolenzmasse definiert das Vermögen, das den Gläubigern …” „… Insolvenz einer Kammer sind insbesondere diejenigen betroffen, die Pensionsansprüche gegen die Kammer haben …” „… Versorgungswerke. Es gehört damit vollständig zurInsolvenzmasse, womit auch die Ansprüche zu Insolvenzforderungen …”

Analogien zu zivilrechtlichen Instituten – Existenzvernichtungshaftung S. 201-204

„… zuvor vertretene Ansicht, dass eine Haftung wegen materieller Unterkapitalisierungbei der Insolvenz auch …” „… zur Insolvenz der Gesellschaft führt oder diese vertieft, und wirkt als erweiterte Entnahmesperre.756 …” „… dagegennicht erforderlich.758 Im Insolvenzfalle ist der Anspruch durch den Insolvenzverwalter geltend zumachen …”

Die Gewährträgerhaftung als allgemeiner Grundsatz des Verwaltungsorganisationsrechts S. 172-201

„… Anspruch der Gemeinden auf ein Insolvenzverfahren ableitet. 654 Röger, Insolvenz kommunaler Unternehmen in …” „… Auffangtatbestand zur Vermeidung einer ansonsten drohenden Enteignung.645(2) Ausschluss der InsolvenzfähigkeitIm …” „… Insolvenzfalle das Insolvenzrecht, streng voneinander getrenntwerden. Der Argumentation von Schwarz, Isensee und …”

Öffentliche Gläubiger S. 57-58

„… , Art.14 Rn. 66. Werres, Grundrechtschutz in der Insolvenz, S. 166 ff. et passim stellt die betroffenen …” „… Grundrechte aller Beteiligten dar, wobei jedoch insbesondere die Insolvenz vonGrundrechtsträgern thematisiert …” „… 57Insolvenzregelungen für Personen des Privatrechts,137 als Inhalts- und Schrankenbestimmungen …”

Antragsrecht S. 337-338

„… das Gesamtvollstreckungsverfahren überzuleiten.b. InsolvenzgründeEin Insolvenzverfahren wird …” „… über die Unzulänglichkeiten des geltenden Rechtswird im Folgenden ein Verfahren für die Insolvenz von …” „… Insolvenz juristischer Personen des öffentlichen Rechts beide Interessenim Sinne des Optimierungsgebots …”

Die Rolle des Staates S. 55-56

„… Insolvenz gegenüberzustellen. In einer Insolvenz hat der Schuldner grundsätzlich Problemedie Forderungen der …”

Auflösung S. 345-346

„… Insolvenz- und Gesellschaftsrecht angemahnt, so dass es generell angezeigt sein kann, neben den für alle …” „… Insolvenz als Sanierungsansatz für die öffentlichenFinanzen, S. 268 ff. …” „… nicht mehr eingreifen und die Insolvenzmasse bedeutend vergrößert, so dass möglicherweise sogarein …”

Fazit S. 131-133

„… ergibt sich, dassdie Insolvenz von Kammern nicht durch den bloßen Verweis auf die …” „… nachgegangen wird, wie das Verfahren der Insolvenz einer Kammer ausgestaltet ist bzw.im Fünften und Sechsten …” „… der Kammertätigkeit führt in der Insolvenzsituation dazu, dass dieGläubiger mangels …”

Öffentlich-rechtliche Amtshaftungsansprüche S. 204-211

„… ) Insolvenz besteht, wenn es sich um Pflichten zurBeachtung der einschlägigen haushaltsrechtlichen Vorgaben …” „… unterliegen, kannnur bei Vorliegen einer Genehmigungspflicht für den Haushaltsplan von einer fürdie Insolvenz …”

Idee und Begriff der Selbstverwaltung S. 32-39

„… 32Erster TeilDie an der Insolvenz BeteiligtenDie Kammern als Träger funktionaler Selbstverwaltung …” „… Insolvenz der juristischen Person Kammer ist, werden die herausgehobene Rolle derMitglieder und die …” „… dieBeschreibung der insolvenzrelevanten Rechte und Pflichten der auf der Schuldnerseite Beteiligten Kammer …”

Einzelzwangsvollstreckung nach § 882a ZPO S. 281-289

„… denBlick auf das im Insolvenzfalle anwendbare Verfahren für die insolvenzunfähigenKammern frei, bei denen …” „… die Anwendung der Insolvenzordnung ausgeschlossenist.III. Verfahren bei insolvenzunfähigen KammernDas …” „… Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens ausgeschlossen ist. Insolvenzunfähig sind von den Trägern der …”

Fazit S. 292

„… Verfahrensrechtfür die Insolvenz von juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Allgemeinen und von Kammern im …” „… Ansicht als Spruchkörper.In der Insolvenzsituation und nur dort dürfte es zu einer Vielzahl von …” „… . Für dieBewältigung des Andrangs eines Insolvenzverfahrens und der dabei zu lösendenProbleme ist das …”

Schlussfolgerungen S. 292-293

„… Verfahrensrechtfür die Insolvenz von juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Allgemeinen und von Kammern im …” „… Ansicht als Spruchkörper.In der Insolvenzsituation und nur dort dürfte es zu einer Vielzahl von …” „… . Für dieBewältigung des Andrangs eines Insolvenzverfahrens und der dabei zu lösendenProbleme ist das …”

Fazit S. 280-281

„… gemachtwird. Dies zeigt, dass das Insolvenzverfahren nach der Insolvenzordnung zur Abwicklung der Insolvenz …” „… Insolvenzfalle anwendbare Verfahren für die insolvenzunfähigenKammern frei, bei denen die Anwendung der …” „… Insolvenzordnung ausgeschlossenist.III. Verfahren bei insolvenzunfähigen KammernDas Verfahren bei …”

Subjektivität der Rechtsstellung der Kammer S. 167-169

„… , den Gläubigern, die in ihren Forderungsrechten im Falle einer Insolvenz beeinträchtigtwerden können …”

Normative Analyse S. 59-61

„… demHintergrund der Qualifizierung als Grundrechtseingriff ausgelotet, um festzustellen, ob eine Insolvenz …”

Kammerrechtliche Rücksichtnahmepflicht S. 128-131

„… Mitglieder, zu steuern. Für den Fall der Insolvenz einer Kammer aufgrund einer ausufernden Kammertätigkeit …” „… Mitgliedschaftsverhältnis wurzeln.Zu prüfen ist, ob und wie sich diese insbesondere in der Insolvenzsituation einschränkend …”

Geschichte und normativer Befund S. 169-172

„… Forderungsrechten im Falle einer Insolvenz beeinträchtigtwerden können. Es handelt sich mithin um einen Durchgriff …” „… InsolvenzverfahrensHeeg/Kebbel, ZIP 2009, 302 ff.; Steinmeyer, NZS 2008, 393 ff.172Im Übrigen enthält das Kommunalrecht die …” „… Abs. 2 InsO:»Hat ein Land nach Absatz 1 Nr. 2 das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer …”

Einzelzwangsvollstreckung nach § 170 VwGO, § 152 FGO S. 289-292

„… sich gezeigt, dass das in diesem Teil dargestellte geltende Verfahrensrechtfür die Insolvenz von …” „… , die vor allem darinwurzeln, dass das Insolvenzverfahren nach der Insolvenzordnung nicht sicherstellt …” „… Insolvenzsituation und nur dort dürfte es zu einer Vielzahl von Vollstreckungsersuchen kommen, ist gerade diese …”

Analyse des Insolvenzverfahrens nach der Insolvenzordnung S. 331-336

„… 3312. Analyse des Insolvenzverfahrens nach der Insolvenzordnunga. RegelverfahrenKern des …” „… Insolvenzverfahrens nach der Insolvenzordnung1214 ist der Übergangvon der Einzel- zu einer Gesamtvollstreckung, einer …” „… Insolvenzordnung; zur Konkursordnung Schmidt, Ökonomische Analyse des Insolvenzrechts; zum US-amerikanischen …”

Zusammenfassung und Vergleich S. 326-328

„… essich durch die Vorbildfunktion des chapter 11-Insolvenzplanverfahrens für diedeutsche Insolvenzordnung …” „… . Allerdings ist dieszeitlich auf einen Monat begrenzt, was im Insolvenzfalle unzureichend ist. Zwargibt es für …” „… nach der preußischen Verteilungsordnung überzeugender, da sie direkt auf Insolvenzfälle zugeschnitten …”

Grundlagen der Ökonomischen Analyse des Rechts S. 328-331

„… Rechts, S. 183 ff.3312. Analyse des Insolvenzverfahrens nach der Insolvenzordnunga. RegelverfahrenKern …” „… des Insolvenzverfahrens nach der Insolvenzordnung1214 ist der Übergangvon der Einzel- zu einer …” „… Insolvenzordnung; zur Konkursordnung Schmidt, Ökonomische Analyse des Insolvenzrechts; zum US-amerikanischen …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-24

„… . 2418)InsFG InsolvenzfähigkeitsgesetzInsO Insolvenzordnung vom 05.10.1994 (BGBl. I S. 2866), zuletzt …” „… GesellschaftsrechtNZI Neue Zeitschrift für InsolvenzrechtNZS Neue Zeitschrift für SozialrechtOLG OberlandesgerichtOVG …” „… InsolvenzrechtZIP Zeitschrift für WirtschaftsrechtZPO Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom …”

Pflicht zur Mitgliedschaft als Grundlage des Mitgliedschaftsverhältnisses S. 46-55

„… Pflichten, die nicht zuletzt auchdie Rechte und Pflichten in der Insolvenzsituation begründen.a …”

Fazit S. 58

„… .144IV. Fazit Die Rechtsverhältnisse in der Insolvenzsituation einer Körperschaft des öffentlichen …” „… zwischen Kammer und Staat für die Beurteilung der Insolvenzsituation entscheidend. Somit sind vier Parteien …”

Verstoß gegen das Verfassungsprinzip des Steuerstaates S. 122-128

„… ist, ob und wie sich diese insbesondere in der Insolvenzsituation einschränkend auf die …”

doi.org/10.5771/9783845221267

Christian Heinrich - Insolvenz- und Arbeitsrecht als Bausteine des Unternehmenserfolges

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Christian Heinrich (ed.)

Insolvenz- und Arbeitsrecht als Bausteine des Unternehmenserfolges

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Alexander Langenmayer Versicherungsschutz bei Restrukturierung und Insolvenz S. 147-158

„… Insolvenzverfahren, S. 83 ff. 2 Siehe Langenmayer in: Mönning (Hrsg.), Betriebsfortführung in der Insolvenz, § 29 …” „… 139 Risiko Versicherungsschutz bei Restrukturierung und Insolvenz Alexander Langenmayer …” „… , Finanzfachwirt (FH), Vorstand des adiutus® Deutscher Insolvenz Assekuranz-Verband e.V., München, Geschäftsführer …”

Heinz Vallender Sanierungshilfe durch Insolvenz- und Arbeitsgerichte: Tipps für Rechtsanwälte und Verwalter S. 9-38

„… mitursächlich für den Eintritt der Insolvenz.105 Daher streben sowohl der Insolvenzverwalter, der das …” „… der Insolvenz hat der Insolvenzverwalter wie jeder Arbeitgeber die entsprechenden gesetzlichen …” „… 1 Sanierungshilfe durch Insolvenz- und Arbeitsgerichte: Tipps für Rechtsanwälte und Verwalter …”

Michael Pluta Das Gleiche ist nicht dasselbe. Zur Entwicklung der Gläubigerrechte bei Sanierung und Insolvenz S. 181-188

„… Insolvenz Rechtsanwalt Michael Pluta, PLUTA Rechtsanwalts GmbH, Ulm Früher bestimmten die Gerichte den …” „… Insolvenzverwalter. Die Gläubiger durften das später bestätigen. Eine Mitwirkung war aber im Vorfeld eher unerwünscht …” „… unabhängige „Nur“-Insolvenzverwalter stirbt aus, denn ein Verwalter, der von der Gunst der Gläubiger abhängt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Insolvenz- und Arbeitsrecht als Bausteine des UnternehmenserfolgesNomosSymposion Insolvenz- und …” „… Arbeitsrecht Herausgegeben von Christian HeinrichSymposion Insolvenz- und Arbeitsrecht 2014BUT_Heinrich …” „… _2206-8_2014.indd 2 24.02.15 08:47Professor Dr. Christian Heinrich (Hrsg.)Insolvenz- und Arbeitsrecht als …”

Jens M. Schmittmann Mit Steuerrecht zum Turnaround S. 103-146

„… sog. Sanierungserlasses, DStR 2014, 172 ff.; Roth, Umsatzsteuer und Insolvenz, ZInsO 2014, 309 ff …” „… und außerhalb der Insolvenz, Teil 1: ZInsO 2014, 325 ff.; Teil 2: ZInsO 2014, 373 ff.; Thiele, Das …” „… von Unternehmen in der Insolvenz – ein aktueller Gesamtüberblick, Teil I: Steuer & Studium 2014, 344 …”

Jan Gerrit Kehbel Das geplante deutsche Konzerninsolvenzrecht S. 59-84

„… 53 II. Konzerne in der Insolvenz 54 1. Die aktuelle Rechtslage 54 2. Konsequenzen 54 3 …” „… Vallender/Mönning, in: Heinrich (Hrsg.), Symposion Insolvenz- und Arbeitsrecht 2013 - Hochkonjunktur für die …” „… (Fn. 6), S. 1. 8 BT-Drs. 18/407, S. 15. 9 BT-Drs. 18/407, S. 15. 54II. Konzerne in der Insolvenz 1 …”

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„… Stichtagsregelungen können in der Insolvenz dann relevant werden, wenn wegen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen …” „… Regelungsabrede zum Ausdruck gebracht wird44. Die Insolvenz oder der Tod des Betriebsinhabers haben indes keinen …” „… insolvenzrechtlichen Beratung bzw. der Arbeit des Insolvenzverwalters hängt von der Kenntnis der aktuellen …”

Karin Spelge Massenkündigungen - Büchse der Pandora oder Panazee? S. 159-180

„… Insolvenzverwaltern zuständige Senat, hat in letzter Zeit begonnen, den Boden des Abgrunds zu suchen und zahlreiche …” „… Unternehmen beschäftigt, drei bei dem anderen. Der Insolvenzverwalter, der zum Verwal- 18 Zuletzt BAG …” „… nicht nötig, wenn der Insolvenzverwalter mit dem GBR einen Interessenausgleich mit Namensliste …”

doi.org/10.5771/9783845262680

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