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Magdalena Kubiak - Arzneimittelforschung an einwilligungsunfähigen Notfallpatienten

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Magdalena Kubiak

Arzneimittelforschung an einwilligungsunfähigen Notfallpatienten

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 100 2012

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Innerstaatliches Recht S. 32-34

„… . V. Innerstaatliches Recht Die ersten sich der medizinischen Forschung am Menschen widmenden …” „… : Centralblatt der gesamten Unterrichtsverwaltung in Preußen 1901, S. 188 f.; abgedruckt bei Deutsch, Das Recht …” „… im AMG sind auf innerstaatlicher Ebene im Rahmen der Arzneimittelforschung die soeben erwähnten …”

Europäische Richtlinien, Guidelines S. 31-32

„… enthaltenen Verordnungsermächtigung erlassen. V. Innerstaatliches Recht Die ersten sich der medizinischen …” „… Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die …” „… geltendes Recht werden konnte, ist sie in Deutschland verspätet am 06. August 2004 in Kraft getreten. Zu den …”

Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin des Europarats und das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin über biomedizinische Forschung S. 29-31

„… Biomedizin hingegen keine innerstaatliche Rechtsverbindlichkeit. Der 1992 vom Europarat eingesetzte …” „… der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen …” „… geltendes Recht werden konnte, ist sie in Deutschland verspätet am 06. August 2004 in Kraft getreten. Zu den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Innerstaatliches Recht 32 VI. Zusammenfassung 34 Drittes Kapitel: Rechtfertigung von Forschung am Menschen durch …” „… . Auflage 2012?Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2012. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des …” „… Universitätsschriften Recht“ erschienen.Dissertation der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf …”

Die Auslegung des § 41 Abs. 1 S. 2, 3 AMG S. 85-159

„… vermeiden.403 Auslegungsmaßstab ist dabei einerseits das Grundgesetz als ranghöchstes innerstaatliches Recht …” „… hinausgreifende rechtsethische Prinzipien angeführt, so Larenz, Methodenlehre, S. 336. 105 herrangigem Recht …” „… , wonach nationale Rechtsnormen möglichst so auszulegen sind, dass sie nicht dem EG-Recht widersprechen vgl …”

doi.org/10.5771/9783845237503

Annamaria Hachmeister - Gestohlene und unrechtmäßig verbrachte Kulturgüter im Kaufrecht

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Annamaria Hachmeister

Gestohlene und unrechtmäßig verbrachte Kulturgüter im Kaufrecht

Series: Schriften zum Kunst- und Kulturrecht

Volume 11 2012

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Innerstaatliches Recht S. 147-148

„… Kulturguts fallen.Innerstaatliches RechtKulturgutschutzgesetz§ 1 Abs. 1 Satz 1 KultgSchG bestimmt, dass …” „… ersten Abschnit t die Geltendmachungdes öffentlich-rechtlichen Rückgabeanspruchs für deutsches …”

Verhältnis des Einheitsrechts zur Rom I-VO S. 159-161

„… in völkerrechtlichen Vereinbarungen, wenn sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden …” „… Einige der nicht bloß rechtstechnischenDifferenzen lassen sich mit der unterschiedlichen Zielsetzung …” „… das allgemeine Vertragsrecht, und sollen auch auf rein innerstaatliche Verträge Anwendung finden.621 …”

Internationales und Europäisches Sonderrecht S. 51-89

„… die Möglichkeiten des innerstaatlichenRechts der Vertragsstaaten, so beispielsweise in Art . 7 lit . a …” „… UNI-DROIT-Konvention ersetzen im Verhältnis der Vertragsstaaten untereinander das innerstaatliche materielle Recht und …” „… den rechtmäßigen Export die Rechte der Kunst importierendenStaaten beschneide. Sie könnten nun nicht …”

Unionsrecht S. 145-147

„… Kulturguts fallen.Innerstaatliches RechtKulturgutschutzgesetz§ 1 Abs. 1 Satz 1 KultgSchG bestimmt, dass …”

Einführung S. 155-159

„… Sachverhalten mit einer Verbindung zu mehreren Rechtsordnungen stets die Frage, nach welchem Recht der Vertrag …” „… zu beurteilen ist . Das auf das konkreteRechtsverhältnis anwendbare Recht wird nach den Grundsätzen …” „… bestehen vor allem zwischen den Rechtskreisen des kontinentaleuropäischen Rechts und des common law in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… Richtlinie 93/ 7III. 147Innerstaatliches RechtC. 147KulturgutschutzgesetzI. 147KulturgüterrückgabegesetzII …” „… processualeRIW Recht für Internationale WirtschaftRs. RechtssacheRz. RandzeichenS. Seites.a. siehe auchS.D. Ind …” „… Kulturgüterschutz: Codedu PatrimoineII.111Nationale SchätzeIII. 114Sonstige Besonderheiten im nationalen RechtIV …”

Kulturgüterrückgabegesetz S. 94-107

„… Tatbestandsmerkmale, der Beklagte die Beweislast für rechtsvernichtende, rechtshindernde und rechtshemmendeNormen380 …” „… öffentlich-rechtlichen Rückgabeanspruch privatrechtlicheAnsprüche und Rechte an dem Kulturgut unberührt …” „… beiden Rückgabeansprüchen Rechte des Besitzers oder Drit ter aufgrund rechtsgeschäft licher Verfügung …”

Das Vertragsstatut S. 252-339

„… Bestimmungen des Art 3 Abs. 3 Rom I-VO um einfachzwingendes Rechts. Die freie Rechtswahl kann nämlich auch …” „… / Magnus/ Winkler vonMohrenfels, IPR und Rechtsvergleichung, S. 129.1114 Die Ausführungen zum alten Recht …” „… gegeben und wurde keine Rechtswahl getroffen, unterliegt der Vertrag demRecht des Staates, in dem der …”

doi.org/10.5771/9783845240190

Maxi Keller - Das Planungs- und Zulassungsregime für Offshore-Windenergieanlagen in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ)

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Maxi Keller

Das Planungs- und Zulassungsregime für Offshore-Windenergieanlagen in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ)

Series: Rostocker Schriften zum Seerecht und Umweltrecht

Volume 39 2007

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Anwendbarkeit von innerstaatlichem Recht S. 167-177

„… . § 2 Anwendbarkeit von innerstaatlichem Recht Wegen der seevölkerrechtlich geprägten Rechtsnatur des …” „… , wohl aber einen rechtssystematischen triftigen Grund für eine Anwendung innerstaatlichen Rechts in der …” „… § 2 Anwendbarkeit von innerstaatlichem Recht 167digkeiten, abgesehen von Fällen des Art. 87 Abs. 3 …”

Staatsrechtliche Kompetenzverteilung in Bezug auf die AWZ S. 155-167

„… innerstaatliche Recht (i.S. eines Vollzugs- oder Rechtsanwendungsbefehls) übernimmt oder ob es eines speziellen …” „… innerstaatlichen Rechtsanwendung Mit der Schöpfung eines Rechtsregimes für die Ansiedlung von …” „… ). Dem schließt sich unvermeidlich die Frage an, unter welchen Voraussetzungen innerstaatliches Recht …”

Zusammenfassung S. 331-338

„… Beteiligungsrecht unter der Voraussetzung zuerkannt wird, dass sie sämtliche nach dem innerstaatlichen Recht …” „… innerstaatliches Recht mit Geltungsanspruch für die AWZ und den Festlandsockel stets mit einer entsprechenden …” „… für eine Ansiedlung von Offshore-Windenergieparks maßgeblichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… innerstaatlichem Recht ......................................................167 § 3 Analyse der für …” „… .........................................................................................................166 § 2 Anwendbarkeit von innerstaatlichem Recht …” „… ..........................................................170 C. Völkerrechtskonforme Auslegung des innerstaatlichen Rechts ....................171 D …”

Küstenstaatliche Nutzungsvorrechte in Bezug auf Windenergieerzeugung durch Anlagen S. 44-54

„… , innerstaatliches Recht mit räumlichem Geltungsanspruch für die AWZ zur Anwendung zu bringen. Für eine …” „… Die völkerrechtlichen Rahmenvorgaben für die Ausgestaltung innerstaatlicher Rechtsvorschriften für die …” „… küstenstaatlichen Rechtsordnung unterliegen.68 C. Inhaltliche Abstufung zwischen souveränen Rechten und …”

Ziel der Untersuchung S. 33-34

„… Kapitels die Schwierigkeiten der AWZ-bedingten Besonderheiten einer innerstaatlichen Rechtsanwendung …” „… innerstaatlichen Umwelt- und Planungsgesetze vornehmlich auf den terrestrischen Bereich zugeschnitten sind. Für die …” „… Vorgaben des europäischen Umweltsekundärrechts bei der Ausgestaltung eines innerstaatlichen Planungs- und …”

Analyse der für Offshore-Windenergieparks anwendbaren Regelungsbereiche S. 177-198

„… : AWZ-bedingte Besonderheiten der innerstaatlichen Rechtsanwendung 190 EG-rechtlichen Vorgaben weitgehend …” „… . Kapitel: AWZ-bedingte Besonderheiten der innerstaatlichen Rechtsanwendung 178 Nr. 1 i.V.m. § 1 Nr. 10a …” „… Besonderheiten der innerstaatlichen Rechtsanwendung 180 reich des Festlandsockels erlassenen …”

Vorgaben des gemeinschaftlichen Umweltsekundärrechts S. 108-151

„… . März 1997, welche bis zum 14. März 1999 in innerstaatliches Recht umzusetzen war.92 Das …” „… innerstaatlichen Recht geforderten Voraussetzungen erfüllen.110 Die übrigen Nummern der Art. 3 und 4 der …” „… Art. 13 Abs. 1 bis zum 21. Juli 2004 in innerstaatliches Recht umzusetzen war.115 Danach ist in …”

Ausweisung geschützter Meeresflächen nach § 38 Abs. 3 i.V.m. § 33 Abs. 2 BNatSchG S. 316-320

„… innerstaatliche (Bundes-)Recht im Rahmen der seevölkerrechtlichen Vorgaben auch für den Bereich der AWZ zur …” „… auf die SUP-Pflichtigkeit vertritt der innerstaatliche Gesetzgeber i.R.d. neuerlich in Kraft …” „… innerstaatlicher Sachverhalt zur Disposition stand. Die verfahrensrechtlichen Maßgaben für Gebietsfestlegungen nach …”

(Bundes-)Raumordnung in der AWZ – die Neuregelung des § 18a ROG S. 320-329

„… Rechte nach Art. 56 SRÜ beschränkt wird, sondern deren „abwägungsresistente Grenzziehung“ in Form der …” „… Abs. 2 2. Hs. ROG verwiesen wird. Bis zur innerstaatlichen Schutzgebietsausweisung nach § 38 Abs. 3 …” „… AWZ wurde insbesondere die SUP-RL in nationales Recht umgesetzt.140 Die sekundärrechtlichen Maßgaben …”

Zonierung der Nord- und Ostsee nach dem SRÜ S. 37-44

„… Deutschland im deutschen Küstenmeer ihr innerstaatliches Recht in vollem Umfang zur Anwendung bringen.32 Für …” „… welchem er innerstaatliches Recht mit räumlichem Geltungsanspruch für die AWZ zur Anwendung zu bringen …” „… eröffnet, in dem es ihm möglich ist, innerstaatliches Recht mit räumlichem Geltungsanspruch für die AWZ zur …”

Die Entwicklung der Offshore-Windenergienutzung in Deutschland S. 27-33

„… . Energiesteuer-Richtlinie)36, deren innerstaatliche Umsetzung derzeit jedoch noch aussteht. Durch diesen Rechtsakt werden …” „… , Klimaschutz im Recht, S. 29 (38 ff.); Bodansky, YJIL 18 (1993), 451 ff. und Beyerlin, Umweltvölkerrecht, Rn …” „… rechtsverbindliche Emissionsreduktions- und Begrenzungsverpflichtungen. Damit wurde die rechtliche Grundlage für ein …”

Seevölkerrechtliche Umweltschutzverpflichtungen S. 59-68

„… einem völkerrechtlichen Vertrag meeresumweltrechtliche Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten der …” „… innerstaatlichen Hoheitsgewalt und Kontrolle unterliegenden Aktivitäten in einer Art und Weise durchgeführt werden …” „… innerstaatlicher Planungs- und Zulassungsanforderungen für die Ansiedlung von seegestützten Windparks zu …”

Festlegung besonderer Eignungsgebiete nach § 3a SeeAnlV S. 301-316

„… Gemeinschaftsrechts auf rein innerstaatliche Sachverhalte folgt ausschließlich aus dem nationalen Recht.77 Insofern …” „… innerstaatliche (Bundes-)Recht im Rahmen der seevölkerrechtlichen Vorgaben auch für den Bereich der AWZ zur …” „… innerstaatliche Gesetzgeber im Rahmen seines Novellierungsvorhabens aus dem Jahre 2002 mit der Einfügung des § 3a …”

Gang der Untersuchung S. 34-36

„… Kapitels die Schwierigkeiten der AWZ-bedingten Besonderheiten einer innerstaatlichen Rechtsanwendung …” „… AWZ-spezifischen innerstaatlichen Planungs- und Zulassungsrechts im Wesentlichen auf der Kenntnis gerade jener …” „… . Dabei wird zuvörderst der Problemfrage nachgegangen, in welchem Umfang EG-Recht überhaupt innerhalb der …”

Resümee S. 198-201

„… 1. Kapitel: AWZ-bedingte Besonderheiten der innerstaatlichen Rechtsanwendung 198 Linie nach der …” „… Ansiedlung von Offshore-Windenergieparks maßgeblichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften lässt sich eine …” „… ersetzt, können sich wegen der begrenzten Öffnung des deutschen Rechts für eine Anwendung in der AWZ nur …”

Ergänzende Genehmigungsanforderungen S. 281-298

„… Londoner-Protokolls603 in innerstaatliches Recht umsetzt. § 12 Abs. 1 SeeAnlV604 sieht nur eine eingeschränkte …” „… . Sobald die Grenze zum Küstenmeer überschritten ist, lebt die innerstaatliche Rechtsordnung auf. Dort …” „… . Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass das innerstaatliche Zulassungsrecht seewärts des Küstenmeeres und …”

Genehmigungsanforderungen nach der SeeAnlV S. 201-281

„… Genehmigungsverfahren nach innerstaatlichem Recht. Gleichgültig, ob stromzuleitend oder -ableitend, nehmen die …” „… wiederum getrübt, da der innerstaatliche Gesetzgeber das deutsche Recht nur sehr begrenzt für eine …” „… für die Ansiedlung solcher Anlagenkomplexe im deutschen Recht geschaffenen Genehmigungsanforderungen …”

Vorgaben ergänzender umweltvölkerrechtlicher Übereinkommen S. 68-93

„… 255.256 Anlagen zur Erzeugung von Windenergie sind dort nicht erfasst. Das innerstaatliche Recht kann …” „… den Umweltschutz einsetzen und alle nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllen …” „… der innerstaatlichen Rechtsvorschriften bedürfen, gesetzt wird. Anhang II benennt unter Nr. 15 …”

Hoheitsbefugnisse über die Verlegung von unterseeischen Kabelleitungen S. 54-59

„… , 375 (377). 127 Vgl. dazu innerhalb des innerstaatlichen Rechts Anlage I, Abschnitt I, Zeichen B.16 …” „… die Ausgestaltung innerstaatlicher Rechtsvorschriften für die Ansiedlung von Offshore-Windenergieparks …” „… des Küstenstaates beinhalten einerseits das souveräne Recht, jegliche Bedingungen der …”

Literaturverzeichnis S. 341-380

„… anglo-amerikanische Recht: Rechtsquellenlehre, Methode der Rechtsfindung, Arbeiten mit praktischen Rechtsfällen, 7 …” „… . EG-rechtskonforme Auslegung nationalen Rechts, EuR 1991, 211-223 ders.: Voraussetzungen der innerstaatlichen …” „… internationaler Organisationen für das innerstaatliche Recht der Bundesrepublik Deutschland, Berlin u.a. 1993 …”

Resümee S. 93-95

„… sich ein innerstaatliches Planungsund Zulassungsregime für Offshore-Windenergieparks in der deutschen …” „… . 60 und 80 SRÜ werden dem Küstenstaat souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse in Bezug auf die …” „… ausschließliche Recht zur Steuerung, Verlegung sowie zur Genehmigung und Regelung der Verlegung, des Betriebs und …”

Resümee S. 151-154

„… Tätigkeiten, die andere Staaten in Ausübung ihrer Rechte und in Erfüllung ihrer Pflichten im Einklang mit dem …” „… EG-Recht jenseits des küstenstaatlichen Hoheitsgebietes und damit in der AWZ resp. im Festlandsockel …” „… Ansiedlung von Offshore-Windenergieparks einschlägigen sekundären Rechts hat gezeigt, dass aus …”

Resümee S. 329-330

„… . Letztlich wird der innerstaatliche Gesetzgeber nicht umhin kommen, das Genehmigungsrecht der SeeAnlV und …” „… i.V.m. § 33 Abs. 2 BNatSchG können nunmehr sensible Meeresgebiete in der AWZ innerstaatlich unter Schutz …” „… entzogen wird. Eine Raumordnung in der AWZ wurde durch den innerstaatlichen Gesetzgeber erstmalig durch …”

Fortentwicklungsbedarf S. 338-340

„… innerstaatlichen Planungs- und Zulassungsregimes von Offshore-Windenergieparks in der deutschen AWZ Anlass, über …” „… besonderen seewärtigen Gegebenheiten hinreichend Rechnung trägt. Auf der Ebene des innerstaatlichen …” „… innerstaatliche Gesetzgeber nicht umhin kommen, das Genehmigungsrecht der SeeAnlV und des BBergG einer …”

Resümee S. 298-301

„… . Sobald die Grenze zum Küstenmeer überschritten ist, lebt die innerstaatliche Rechtsordnung auf. Dort …” „… Verfahrensschritte wird zwar den tatsächlichen Anforderungen gerecht, findet sich rechtlich jedoch nicht durch die …” „… Rechtsanwender stellt sich vielmehr ein Genehmigungspuzzle aus wasserwirtschafts-, wasserwege- und …”

doi.org/10.5771/9783845200132

Ingo Jankowiak - Doppelte Nichtbesteuerung im Internationalen Steuerrecht

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Ingo Jankowiak

Doppelte Nichtbesteuerung im Internationalen Steuerrecht

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 17 2009

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Bewertung nach innerstaatlichem Recht S. 259-267

„… innerstaatlichem Recht Nachdem völkerrechtlich die Rechtswidrigkeit eines Treaty Overrides zwar eindeutig bejaht …” „… Gesetzgebers nach eigenem, innerstaatlichem Recht zu beurteilen ist. Hierbei handelt es sich auch um die für …” „… . 25 GG räumt nur den »allgemeinen Regeln des Völkerrechts« den Charakter innerstaatlichen Rechts und …”

Völkerrechtliche Bewertung S. 257-259

„… erfüllen.«179 Art. 27 WÜRV ergänzt, dass ein Staat sich nicht auf sein innerstaatliches Recht berufen könne …” „… innerstaatlichen Recht die DBA-Mechanismen modifiziert.191 So mag es beispielsweise einige Zeit dauern, bis andere …” „… keinem guten Licht erscheinen.193 III. Bewertung nach innerstaatlichem Recht Nachdem völkerrechtlich die …”

§ 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG S. 237-247

„… innerstaatlichem Recht ergibt.95 Bedauerlicherweise lässt sich dies aus dem Normtext heraus allenfalls im Wege …” „… besteuern kann, weil dessen innerstaatliches Recht diese Einkünfte im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht …” „… , dass die Einkünfte im anderen Vertragsstaat nur deshalb nach dessen innerstaatlichem Recht nicht …”

Einzelheiten zur Anwendung S. 197-200

„… , wenn sich das innerstaatliche Recht des besteuerungsberechtigten (Quellen-)Staates ändert und dieser …” „… [der BRD] innerstaatlichen Rechts« erfolgen kann. Tatsächlich kann die Notifikation allein niemals …” „… innerstaatlichen Rechts nicht mehr vorgesehen.337 Für die Finanzverwaltung würde es die Handlungsmög- 333 Während …”

Treaty Override zur Beseitigung unerwünschter DBA-Resultate S. 254-257

„… Problematik im Völkerrecht, im innerstaatlichen Recht und im Europarecht aufzeigen, um festzustellen …” „… abkommensrechtlichen Einkünftefreistellung mithilfe seines innerstaatlichen Rechts beseitigt. Die vorgestellten Normen …” „… Recht berufen könne, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen. In völkerrechtlicher …”

Bewertung der Notifikationsklauseln S. 200-202

„… rechtlichen Voraussetzungen nach dem innerstaatlichen Recht des notifizierenden Staates für das Wirksamwerden …” „… Rückwirkung eingeräumt wird.339 Unter den Wirksamkeitsvoraussetzungen nach innerstaatlichem Recht sind ein …” „… innerstaatliches Recht durch ein Zustimmungsgesetz erfolgen muss. Für Deutschland hingegen hat eine Änderung im …”

§ 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 1 EStG S. 228-237

„… allerdings verkannt, dass innerstaatliches Recht und Abkommensrecht eigenständige Rechtsordnungen sind …” „… innerstaatlichem Recht selbstverständlich auch auf eine Verteilungsnorm mit abschließender Rechtsfolge mit …” „… innerstaatlichen Rechts).66 Damit ist also von einem ähnlich weiten Verständnis des Qualifikationskonflikts …”

Einzelheiten zur Anwendung S. 158-168

„… aufgrund abweichenden innerstaatlichen Rechts, unterschiedlicher Sachverhaltsbewertung oder abweichender …” „… Zusammenhang mit abweichendem innerstaatlichen Recht geregelt werden sollte, sondern auch Situationen, in denen …” „… innerstaatlichen Recht hingegen ist dies gar nicht möglich, da beide Staaten ja an ihr innerstaatliches Recht …”

Doppelte Nichtbesteuerung als Folge von Qualifikationskonflikten S. 34-58

„… Verweisung auf das innerstaatliche Recht hat zweifelsohne praktische Vorteile für die Staaten, führt aber …” „… oder schon nach innerstaatlichem Recht gar nicht wahrgenommen wird.85 Damit aber verzichten im Ergebnis …” „… Dividenden wirkt nicht auf das nationale Steuerrecht ein. Hier sind Abkommen und innerstaatliches Recht als …”

§ 8b Abs. 1 S. 2 und 3 KStG S. 247-254

„… Regelung für die innerstaatliche Beteiligungsbefreiung in § 8b Abs. 1 S. 1 KStG, sondern ergänzte zugleich …” „… Gesellschafterfremdfinanzierung gezeigt, kann dies in einer doppelten Nichtbesteuerung resultieren.139 Soweit nach deutschem Recht …” „… Tochtergesellschaft gezahlten Vergütungen nach dem Recht des anderen Staates nicht die steuerliche Bemessungsgrundlage …”

Einzelheiten zur Anwendung S. 188-193

„… Gebrauch machen« oder »durch das innerstaatliche Recht an der Besteuerung gehindert werden«.294 In den …” „… aus Gründen innerstaatlichen Rechts keinen Gebrauch macht.304 Hier sollen die Subject-to-tax-Klauseln …” „… dort heißt »durch ihr innerstaatliches Recht jedoch daran gehindert werden«. Im Fall eines negativen …”

Zusammenhang mit der Freistellungsmethode S. 74-77

„… auf die eigene Besteuerung verzichtet. Auf Ebene des innerstaatlichen Rechts kommt es zu einer solchen …” „… Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat zuordnen280 – verzichtet dieser aber nun nach innerstaatlichem Recht auf …” „… Abkommensrecht und innerstaatlichem Recht«283 sei. Es soll also zusätzlich zum Zusammenhang mit der …”

Einzelheiten zur Anwendung S. 150-153

„… unterschiedliche steuerliche Einordnung auf Abweichungen im innerstaatlichen Recht der Partnerstaaten beruht, also …” „… die Qualifikation der Einkünfte nach dem innerstaatlichen Recht des Quellenstaates so mit den …” „… Qualifikation nach dem innerstaatlichen Recht des Ansässigkeitsstaates nicht zu diesem Ergebnis geführt hätte …”

Zwischenstaatlicher Informationsaustausch S. 212-215

„… Verwaltungskönnen soll im innerstaatlichen Recht regelmäßig durch erhöhte Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen …” „… Finanzverwaltung gestattet, Rechts- und Amtshilfe aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen, innerstaatlich …” „… Anwendung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern« (sog. »große Auskunftsklausel«) vorgesehen. Vgl …”

Bewertung der Qualifikationsverkettung S. 146-149

„… aber aus Gründen des innerstaatlichen Rechts, etwa wegen einer sachlichen Steuerbefreiung, nicht ausübt …” „… vermutet, dass der Rückgriff auf das eigene innerstaatliche Recht aus diesem Grund den Vertragsstaaten …” „… versagen, wenn ein Qualifikationskonflikt im Zusammenhang mit unterschiedlichem nationalen Recht ursächlich …”

Qualifikationsverkettung zur Verhinderung doppelter Nichtbesteuerungen S. 129-136

„… Besteuerungsrechte, sondern beschränken nur nach innerstaatlichem Recht bereits bestehende Rechte.1 Werden …” „… grenzüberschreitende Einkünfte aber allein aufgrund innerstaatlichen Rechts der beteiligten Staaten doppelt nicht …” „… eigenen, innerstaatlichen Rechts von der lex fori sprechen, böte sich bei der übereinstimmenden …”

Vermeidung von Doppelbesteuerungen S. 24-32

„… – auch hier besteht schon aufgrund von § 8b Abs. 1 S. 1 KStG nach innerstaatlichem Recht kein …” „… , dass jeder von ihnen die Verwirklichung seines innerstaatliche Rechts unter die im Abkommen …” „… umstritten, ob dem Völkerrecht, dem EG-Vertrag oder auch dem nationalen Recht ein Rechtssatz dahingehend zu …”

Aufeinandertreffen eigenständiger Rechtsordnungen S. 77-79

„… eines »Zusammenwirkens von Abkommensrecht und innerstaatlichem Recht«283 sei. Es soll also zusätzlich …” „… Steuerbefreiungen in ihren innerstaatlichen Rechtsordnungen umsetzen. 286 Siehe S. 48 ff. 287 Bei Vogel in …” „… DBA-Recht begrenzt, sondern umfasst nach bereits verwendeter Definition die Gesamtheit aller Normen, die …”

Einzelheiten zur Anwendung S. 136-138

„… , sondern auf unterschiedlichen Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts beruht.«40 Auf diese auch in der …” „… die Nichtbesteuerung im Quellenstaat nun Folge innerstaatlichen Rechts oder abweichender Auslegung von …” „… Qualifikationskonflikte gelten soll, die auf Unterschieden im innerstaatlichen Recht der Partnerstaaten entstehen. Die …”

Falsche Aufkommensverteilung bei doppelter Nichtbesteuerung? S. 93-98

„… Einkünfte nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts richtig qualifiziert. Will man in solchen Situationen …” „… seinem innerstaatlichen Recht aber nicht durch Besteuerung wahr. Dieses Unterlassen ist jedoch ebenfalls …” „… Quellenbesteuerungsrecht ausüben kann. Aus seiner Qualifikation folgt, dass der Ansässigkeitsstaat das bessere Recht zur …”

Zulässigkeit und Grenzen der Neuinterpretation S. 138-146

„… , die auf der Anwendung unterschiedlichen innerstaatlichen Rechts basieren, S. 134 ff. A. Allgemeine …” „… des innerstaatlichen Rechts des Quellenstaates nach Abschluss eines Abkommen ergibt.« 76 OECD-MK …” „… dies einer Ermächtigung eines außerstaatlichen Organs, der OECD, zur innerstaatlichen Rechtssetzung …”

Einseitig induzierte doppelte Nichtbesteuerungen S. 58-66

„… Quellenstaat zusteht, nimmt dieser es nach nationalem Recht nicht wahr. DBA-Normen können die innerstaatlichen …” „… Wohnsitzstaat vorzusehen. Dies kann der Fall sein, wenn das innerstaatliche Recht des Quellenstaates eine …” „… Rechtstradition beeinflussten Staaten208 wird die Einkommensteuer nach dem innerstaatlichen Steuerrecht allein auf …”

Beispiele aus der deutschen Abkommenspraxis S. 202-210

„… innerstaatlichen Rechts von Zinseinkünften ausgegangen wären und Art. 14 DBA-Luxemburg angewendet hätten …” „… des Artikels 11 Absatz 1 (Zinsen) können Einkünfte aus Rechtsbeziehungen, die ein Recht auf …” „… sicherzustellen, wird Art. 7 DBA-Schweiz für anwendbar erklärt, wenn die Sondervergütungen nach dem Recht des …”

Bewertung von individuellen Abkommensanpassungen S. 210-212

„… dieser Qualifikationskonflikt gegebenenfalls ein solcher aufgrund abweichenden innerstaatlichen Rechts …” „… Umsetzung des geänderten Abkommens in innerstaatliches Recht vonnöten. Und auch nach Abschluss dieser …” „… Quellensteuer383). Seit 2002 hat die Schweizer Finanzverwaltung allerdings ihre Rechtsauffassung dahingehend …”

Verschiedene Erscheinungsformen der Subject-to-tax-Klausel in deutschen DBA S. 172-188

„… aus Gründen innerstaatlichen Rechts nicht in Anspruch nimmt.215 An einer effektiven Doppelbesteuerung …” „… Abkommen besteuern können, durch ihr innerstaatliches Recht jedoch daran gehindert werden.« Diese …” „… Niederlassung führe und daher keine Benachteiligung grenzüberschreitender Aktivitäten vorliege.212 Aus dem Recht …”

Europarechtliche Aspekte S. 267-270

„… mittels Treaty Override mit dem EG-Recht zu vereinbaren ist. Hierbei geht es nicht darum, ob die neuen …” „… , europarechtlich zulässig sind239, sondern ausschließlich um die Frage, ob ein innerstaatlicher Treaty Override als …” „… solcher mit dem EG-Recht vereinbar ist. Art. 293 EG hilft nicht weiter. Wie schon an anderer Stelle dieser …”

Leistungsfähigkeitswidrige doppelte Nichtbesteuerung? S. 103-106

„… Besteuerungsrecht nach innerstaatlichem Recht nicht wahrnimmt. Da hier Einigkeit über die Qualifikation der …” „… also gezielt vom Leistungsfähigkeitsprinzip ab, was auf innerstaatlicher Ebene (nach deutscher Ansicht …” „… ) im Einzelfall jeweils einer Rechtfertigung bedarf. 84 Davon abgesehen sind die Fälle einseitig …”

Vereinbarte doppelte Nichtbesteuerung S. 69-74

„… abkommensrechtlich falsche Besteuerung zu ihren Gunsten vornehmen. Auch der BFH merkte diesbezüglich zu Recht an …” „… Sondermaßnahmen, die nach iranischem Recht zur Förderung der iranischen Wirtschaft vorgesehen sind, die in …” „… Rechts Sondermaßnahmen im Sinne dieser Bestimmung vorsehen.« Nach einem diesbezüglichen BMF-Schreiben …”

Literaturverzeichnis S. 277-290

„… .: Doppelbesteuerungsabkommen und innerstaatliches Recht. In: DStR 1992, Beihefter zu Heft 23, S. 1-8. ders./ Wassermeyer, Franz …” „… (Hrsg.): Doppelbesteuerungsabkommen und EU-Recht, Festschrift für Helmut Debatin zum 70. Geburtstag …” „… . 1489-1508. Gündisch, Stephan: Personengesellschaften im DBA-Recht. Eine Analyse des OECD-Partnership-Reports …”

Verhinderung doppelter Nichtbesteuerungen durch Art. 23A Abs. 4 OECD-MA S. 149-150

„… innerstaatlichen Recht der Partnerstaaten beruht, also mit der Anwendung von Art. 3 Abs. 2 OECD-MA zusammenhängt …”

Notifikationsklauseln in deutschen DBA S. 195-197

„… vorbehaltlich der Beschränkungen ihres innerstaatlichen Rechts den Vereinigten Staaten auf diplomatischem Weg …” „… nicht vollständig identifizieren lassen und unter Umständen erst durch Änderungen im Recht des anderen …”

Ergebnisse des vierten Kapitels S. 270-272

„… innerstaatlich nicht mehr zugelassen, was in einem modernen und offenen Rechtsstaat wohl eine …” „… . All dies ist dem Gesetzgeber möglich, weil ein Treaty Override nach deutschem und europäischem Recht …” „… Rechtsfolgen nach sich zieht – ungehemmt können daher weiterhin Bestimmungen »ungeachtet der Abkommen« erlassen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Bewertung 257 III. Bewertung nach innerstaatlichem Recht 259 1. Bisheriger Meinungsstand 259 …” „… in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und …” „… 978-3-8329-4851-15 Vorwort Die Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Bayreuth hat die …”

§ 50d Abs. 8 EStG S. 219-228

„… Besteuerungsrechte begrenzen können, die nach innerstaatlichem Recht überhaupt existieren. Darüber hinaus werden aber …” „… mithilfe von innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu bekämpfen. Ein solches Vorgehen ist nahe liegend bei …” „… Verhalten wirft zweifelsohne ein schlechtes Licht auf Deutschland als Abkommenspartner – die rechtlichen …”

Doppelte Nichtbesteuerung – ein wenig untersuchtes Phänomen S. 32-34

„… und innerstaatlichem Recht in beiden Vertragsstaaten nicht besteuert werden, also völlig unbesteuert …”

Kapitalimport- und Kapitalexportneutralität S. 108-110

„… weitgehende Abstimmung der innerstaatlichen Steuerrechte in der Realität nicht zu erwarten.97 Stattdessen sind …” „… Besteuerung nach dem Recht des Ansässigkeitsstaats – nur bei effektiver Anwendung des Steuerniveaus des …”

Bewertung der Subject-to-tax-Klauseln S. 193-195

„… besteuerungsberechtigte Staat aus Gründen innerstaatlichen Rechts keine Besteuerung vornimmt.314 Wie aber in Kapitel 2 …”

Graue Einkünfte als doppelte Nichtbesteuerung S. 79-81

„… Industriestaaten wie Deutschland häufig abkommensrechtlich oder schon nach innerstaatlichem Recht die Erhebung …” „… , regelmäßig nicht kongruenter Rechtsordnungen – meist meint dies die Rechtsordnungen der beteiligten …” „… souveränen Staaten, es kann aber ebenso die Rechtsordnung des jeweils einschlägigen …”

Doppelte Nichtbesteuerung durch Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung S. 66-69

„… zu Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit. 240 Oder entsprechendem innerstaatlichem Recht anderer …” „… Ausübung seines Rechtes auf Besteuerung wählen, um beispielsweise ausländische Investitionen anzuregen oder …” „… ihren Gunsten vornehmen. Auch der BFH merkte diesbezüglich zu Recht an, dass der inländische …”

Verzerrungswirkungen doppelter Nichtbesteuerung? S. 110-113

„… seines innerstaatlichen Rechts jedoch ebenfalls nicht. Dies kann einen Wettbewerbsvorteil gegenüber …”

Bedeutung nutzentheoretischer Aspekte bei der zwischenstaatlichen Aufkommensverteilung S. 85-89

„… . Welcher Staat zurücktreten muss, wird teilweise nach innerstaatlichem Recht bestimmt, in der Regel aber …” „… Staaten und deren Finanzverwaltungen regelmäßig auf Missfallen. Zu untersuchen ist, womit jene ihr Recht …” „… Steuerwissenschaft wird sehr unterschiedlich oder auch häufig gar nicht beantwortet. Ein großer Teil der Rechts- und …”

Ergebnis S. 273-276

„… innerstaatlich keine Sanktionen drohen. Insgesamt sollte die Arbeit ein vollständiges Bild der doppelten …” „… Aufeinandertreffens mehrerer eigenständiger Rechtsordnungen zur einer Freistellung oder sonstigen Befreiung der …”

Effizienzgesichtspunkte im Internationalen Steuerrecht S. 106-108

„… innerstaatlichen Steuerrechte in der Realität nicht zu erwarten.97 Stattdessen sind mit Blickrichtung auf die …” „… rechtsformneutralen, wettbewerbsneutralen Besteuerung.93 Insgesamt sollte es also immer ein Ziel (neben anderen) sein …” „… einseitigem Ökonomismus lässt sich dem Steuerrecht nicht gerecht werden. Steuerrecht ist in einem Rechtsstaat …”

Switch-over-Klauseln zur Beschränkung doppelter Nichtbesteuerungen S. 156-158

„… durch den Quellenstaat, wenn dieser seine innerstaatlichen Besteuerungsrechte immer weiter ausdehnt …” „… sich stattdessen regelmäßig in den Protokollen zu den DBA. Diese Protokolle sind rechtlich Bestandteile …”

Bewertung der neuen Mustervorschrift S. 153-156

„… Einbußen beim Steueraufkommen führen, wenn der Quellenstaat seine Besteuerungsrechte innerstaatlich …” „… irgendeine Weise auf das Zusammenwirken der verschiedenen Rechtsordnungen wird reagieren müssen. Zudem ist …” „… abschließender Rechtsfolge, so verhindert auch Art. 23A Abs. 4 OECD-MA eine doppelte Nichtbesteuerung nicht, weil …”

doi.org/10.5771/9783845218403

Hans-Peter Welte - Der Familienschutz im Spektrum des Ausländerrechts

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Hans-Peter Welte

Der Familienschutz im Spektrum des Ausländerrechts

Series: Schriften zum Migrationsrecht

Volume 7 2012

Results in this title

Völkerrechtsfreundliche Normierung innerstaatlichen Rechts S. 169-170

„… Völkerrechtsfreundliche Normierung innerstaatlichen RechtsDas Gebot der völkerrechtsfreundlichen …” „… Auslegung des innerstaatlichen Rechts,637 dassich aus den Wirkungen der Art. 23 bis 26 GG ableitet, in …” „… innerstaatlichen Rechts beeinflusst, erfordert, dass die völkerrechtlichen Schutzgewährleistungen auf Achtung des …”

Begriff des Völkerrechts S. 167-169

„… Normierung innerstaatlichen RechtsDas Gebot der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des innerstaatlichen …” „… der „allgemeinen Regeln“ des Völkerrechts ergibt sich, dass innerstaatliches Recht das Völkerrecht, zu …” „… Konzeption der Grundrechte, die die Ausgestaltung des einfachen innerstaatlichen Rechts beeinflusst …”

Verhältnis Völkerrecht und nationales Recht – Anwendungsvorrang S. 170-174

„… auf innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen.Das …” „… zwingenden Ausweisung nach § 53 AufenthG). Die zwingendeRechtsfolge nach innerstaatlichem Recht kann …” „… allgemeinen Grundsätzen über den Rang von nach Art. 59Abs. 2 Satz 1 GG in das innerstaatliche Recht …”

Anwendungsbereich der Charta S. 94-111

„… von innerstaatlichem Recht,das mit vorrangigem Unionsrecht nach Art. 288 AEUV konform geht.346 Dem …” „… Sekundärrecht) als auch nationaleVorschriften, in denen Unionsrecht in innerstaatliches Recht transformiert bzw …” „… Schutzwirkungen der Grundrechtecharta bei den Entscheidungen nach innerstaatlichemRecht unter Beachtung des …”

Fragestellungen S. 25-31

„… Rechts auf Achtung des Familienlebens angelegte innerstaatlicheRegelungssystem den Anforderungen an die …” „… ).6 So stellt sich etwa die Frage, in welcher innerstaatlichen Rechtsvorschrift ersichtlich geregelt …” „… Recht, RdJB 2004, 108-128.27Unionsrecht eingegriffen wird.20 Die geänderte Rechtsprechung des …”

Umsetzung der Richtlinie S. 159-161

„… voreiner entsprechenden gesetzlichen Umsetzung in das innerstaatliche Recht die von ihrbetroffenen …” „… 4 AufenthG in innerstaatliches Recht umgesetzt worden ist. Auch können die Mitgliedstaaten nach Art …” „… innerstaatliches Recht umgesetztworden ist, regelt, unter welchen Voraussetzungen unbegleitete Minderjährige …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… § 3 167Begriff des VölkerrechtsA. 167Völkerrechtsfreundliche Normierung innerstaatlichen RechtsB. 169 …” „… Aufenthaltsrecht der UnionsbürgerVII. 83Transformation des Unionsrechts in das nationale RechtVIII. 84Vorrang …” „… Verhältnis zum StaatsangehörigkeitsrechtVI. 242Einfaches RechtB. 243Das Aufenthaltsgesetz – materielles …”

Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers S. 51-55

„… Möglichkeitendes innerstaatlichen Rechts zum Tragen (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 5 AufenthG; z.B. durch eine Duldung nach …” „… ist dieseRichtlinie in wesentlichen Teilen bis zum bis 21.12.2013 in innerstaatliches Recht …” „… Unionsrecht hat als supranationales Recht Vorrang vor innerstaatlichem Recht (EuGH,EuZW 1990, 355).54liche …”

Wirkungen der Rechtsakte der Union S. 72-73

„… innerstaatlichen Rechts sind wegen des Vorrangs unanwendbar.244V.1.241 Dazu Lehnert/Pelzer, Effektiver Rechtsschutz …” „… (Unionsrecht),231 dem Supranationalität zugesprochen wird, genießtdaher den Vorrang vor innerstaatlichem Recht …” „… .232 Entgegenstehende Bestimmungendes innerstaatlichen Rechts sind wegen des Vorrangs unanwendbar.233 …”

Methode S. 31-32

„… - undvölkerrechtlichen familienbezogenen Schutzgewährleistungen bei der Anwendungdes innerstaatlichen Ausländerrechts …” „… haben. Dies ist mit der Frage verbunden, inwelchen Regelungen des innerstaatlichen Ausländerrechts diese …” „… : „Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privatund Familienlebens, …“; Art. 7 Grundrechtscharta der …”

Die Freiheits- und Gleichheitsrechte S. 111-130

„… nationalen Rechts402 des einzelnenEU-Mitgliedstaates, der die Ausübung dieser Rechte im innerstaatlichen …” „… Sphäre421 Der Begriff der „Einreise in das Bundesgebiet“ nach innerstaatlichem Recht ist in § 13 Abs. 2 …” „… vonRegelungen im innerstaatlichen Recht, in denen auf den Begriff der Einreise als Tatbestandsmerkmal Bezug …”

Anwendungsvorrang S. 71-72

„… zugesprochen wird, genießtdaher den Vorrang vor innerstaatlichem Recht.232 Entgegenstehende Bestimmungendes …” „… innerstaatlichen Rechts sind wegen des Vorrangs unanwendbar.233Der Gerichtshof hat den Vorrang des Unionsrechts vor …” „… nationalen Recht richten sich allein nach dem Unionsrecht. Dabeikommt nach der Rechtsprechung des …”

Verhältnis des Unionsrechts zum nationalen Aufenthaltsrecht S. 73-74

„… innerstaatlichen Rechts sind wegen des Vorrangs unanwendbar.244V.1.241 Dazu Lehnert/Pelzer, Effektiver Rechtsschutz …” „… Zweckbindungdes Aufenthalts nach innerstaatlichem Recht. Auch die auf Grund der Anerkennungsrichtlinie245 …” „… Gerichtshofs nach ihrer Rechtsnatur und ihrer Funktion Rechte Einzelner begründen, welche die nationalen …”

Transformation des Unionsrechts in das nationale Recht S. 84-85

„… Gründen einer gleichmäßigen Umsetzung desFreizügigkeitsrechts in das innerstaatliche Recht sowie aus …” „… einfließende Unionsrecht geöffnet.288Transformation des Unionsrechts in das nationale RechtDa für die Behörden …” „… nen auch deutsche Staatangehörige gehören,285 beurteilen sich nicht allein nach innerstaatlichem …”

Nationales Recht S. 364-366

„… innerstaatlichen Recht (z. B. nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG)darf nicht im Wege der Selbstbindung der Verwaltung …” „… insbesondere § 25 Abs. 5 oder § 36 Abs. 1 AufenthG maßgebend.1433Nationales RechtVerfassungsrecht• Aus Art. 6 …” „… . 4.12.2009 – 7 A 10881/09, InfAuslR 2010,144.364Einfaches RechtMaterielles Recht• Zum Familienschutz nach Art …”

Zugang zum Schutzbereich S. 188-190

„… innerstaatlichen Rechts der Europastaaten.742 DerFamilienbegriff in Art. 8 EMRK ist nicht nur auf eheliche …” „… unterwerfen, wird sowohl durch den innerstaatlichen Rechtsweg als auch mittelsder Institution der …” „… nurnach innerstaatlichen Normen lenken.Bei dieser Rechtslage sind die Staaten vorbehaltlich der sich für …”

Geltungsbereich der Rückführungsrichtlinie S. 157-159

„… § 11 Abs. 2 FreizügG/EU besondere Regelungen trifft. Dem würde auch die dem innerstaatlichen Recht …” „… voreiner entsprechenden gesetzlichen Umsetzung in das innerstaatliche Recht die von ihrbetroffenen …” „… Auswirkungen des Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens auf Ausweisungen und andere …”

Verfassungsrechtliche Vorgaben zur Gestaltung des Ausländerrechts S. 224-227

„… , darf dieser Gesichtspunkt im innerstaatlichen Ausländerrecht in Fällen desEingriffs in das Recht auf …” „… Familienschutz im nationalen RechtVerfassungsrechtRang des Verfassungsrechts in der …” „… , dievollziehende Gewalt und die Rechtsprechung,885 die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht anzuwenden. Der …”

Subsidiäres Aufenthaltrecht aus familiären Schutzgewährleistungen S. 179-185

„… aufenthaltsrechtlichen Position im innerstaatlichen Recht erfordern, was einer entsprechenden Normierung auchF.684 Vgl …” „… AufenthG setzt die RL 2004/81/EGv. 29.4.2004 (Opferschutz-Richtlinie) in innerstaatliches Recht um (vgl …” „… Einzelnen rechtlich ausgestaltet, liegt – soweit vorrangigesRecht (z. B. eine nach Art. 288 AEUV vorrangige …”

Rang des Verfassungsrechts in der innerstaatlichen Normenhierarchie S. 224

„… Familienschutz im nationalen RechtVerfassungsrechtRang des Verfassungsrechts in der …” „… , dievollziehende Gewalt und die Rechtsprechung,885 die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht anzuwenden. Der …” „… innerstaatlichen NormenhierarchieDas Verfassungsrecht steht an erster Stelle der innerstaatlichen …”

Freizügigkeitsgesetz/EU S. 350-359

„… innerstaatliches Recht umgesetzten Richtlinie 2004/38/EG1393 (Freizügigkeitsrichtlinie) sowie nach dem …” „… EU-Richtlinienumsetzungsgesetzes v. 19.8.2007 (BGBl. I S. 1970) in innerstaatliches Recht umgesetzt.1394 Vom 30.7.2004 (BGBl. I S …” „… der Unionsbürger unter diesen Voraussetzungen entgegen dem Verbot(nach innerstaatlichem Recht …”

Völkerrecht S. 363-364

„… Verhältnismäßigkeit in Bezug auf Ermessensregelungen im innerstaatlichen Recht (z. B. nach § 5 Abs. 2 Satz 2 …” „… maßgebend.1433Nationales RechtVerfassungsrecht• Aus Art. 6 GG resultiert im Hinblick auf eine gleichförmige Anwendung der …” „… GRCh.VölkerrechtEuropäische MenschenrechtskonventionDer Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 Abs. 1 …”

Gewährung eines subsidiären Aufenthaltsrechts S. 201-212

„… innerstaatlichen Rechtsder Bundesrepublik Deutschland als Vertragsstaat.b)8.818 Vgl. NdsOVG, B. v. 2.2.2011 – 8 ME …” „… AufenthG, der ein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, nach dem Recht seines Heimatstaates gültig mit zwei …” „… BeziehungenGleichgeschlechtliche Beziehungen fallen nicht unter den Familienbegriff und daherauch nicht unter den Schutz des Rechts …”

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit S. 192-201

„… Teil des Unionsrechts ist (Art. 6 Abs. 3 EUV) und im innerstaatlichen Recht mit Unionsbezug nach Art …” „… nach innerstaatlichem Recht nicht eine Wiederanknüpfung an die nachArt. 8 EMRK weiterhin …” „… Art. 8Abs. 1 EMRK geschützten Rechtsposition tendenziell entgegen. Jedenfalls hat die rechtlicheNatur …”

Zweck der Europäischen Menschenrechtskonvention S. 185-186

„… , 233, 235; Ruffert, Die EMRK und innerstaatlichesRecht, EuGRZ 2007, 245; Cremer, Zur Einwirkung der …” „… bezweckt vornehmlich die Sicherung bestimmter Rechte und Freiheiten innerhalb des eigenen Machtbereichs der …” „… des Staates Unterworfenen712 bestimmte Rechte und Freiheiteneinzuräumen (Willkürverbot).Dieser Zweck …”

Personeller Geltungsbereich des Migrationsrechts S. 70-71

„… Zuständigkeit – soweit sie die von der Rechtsordnung der Union verliehenen und geschützten Rechte berührt – der …” „… wendungsvorrang im Verhältnis zum nationalen Recht. In sachlicher Hinsicht betrifftes die der Union …” „… Recht gehörenauch die Regelungen des Migrationsrechts, die von der Union auf den Ermächtigungsgrundlagen …”

Einreise- und Aufenthaltsrecht der Unionsbürger S. 83-84

„… desFreizügigkeitsrechts in das innerstaatliche Recht sowie aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ein gewichtiges …” „… Transformation des Unionsrechts in das nationale RechtDa für die Behörden das z. T. weit verzweigte Unionsrecht …” „… Rechte, die dem Kind der Unionsbürgerstatus verleiht,im Sinne der Entscheidung des EuGH v. 8.3.2011 – C …”

Personelle Schutzwirkung des Art. 8 EMRK S. 190-192

„… innerstaatlichen Rechts der Europastaaten.742 DerFamilienbegriff in Art. 8 EMRK ist nicht nur auf eheliche …” „… EUV) und im innerstaatlichen Recht mit Unionsbezug nach Art. 52 Abs. 5 Satz 1 GRCh umgesetzt …” „… oderstattgefunden hat, denn dieses Familienleben kann unter der Schutzwirkung stehen.Art. 8 EMRK begründet ein Recht …”

Die ausländische Familie auf fremdem Staatsgebiet S. 39-41

„… Schutzgewährleistung bleibt daher grundsätzlich dem innerstaatlichen Rechtvorbehalten.Die Rechtsprechung des …” „… Berücksichtigung der Fortentwicklung des innerstaatlichen Rechts der Europastaaten.80Danach umfasst der Begriff des …” „… Rechtsstaates, zu dessen Rechtsordnung auch das Ausländerrecht und die familienbezogenen Schutzklauseln gehören …”

Aufenthaltsrechtliche Grundlagen zur Verwirklichung der Schutzklauseln S. 55-60

„… Rechtsgestaltung und -anpassung156 im innerstaatlichen Bereich zu berücksichtigen, können zur Neugestaltung oder …” „… Recht auf Achtung des Familienlebens müssen Rechtfertigungsgründe vorliegen. Dieser Eingriff muss nach …” „… Änderung innerstaatlicherSchutzvorschriften führen und entgegenstehende Regelungen unanwendbar …”

Personeller Schutzbereich S. 41-43

„… grundsätzlich dem innerstaatlichen Rechtvorbehalten.Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für …” „… Fortentwicklung des innerstaatlichen Rechts der Europastaaten.80Danach umfasst der Begriff des Familienlebens die …” „… gewähren ein Recht auf Achtung des Familienlebens.77 Diese Regelungen haben eine Abwehrfunktion gegen …”

Inhaftierung von Minderjährigen und Familien mit Minderjährigen S. 161-163

„… MinderjährigenArt. 17 RL, der durch § 62 Abs. 1 AufenthG n. F. in innerstaatliches Recht umgesetztworden ist, regelt …” „… Umsetzungder Richtlinie in nationales Recht im Regelungsbereich der Duldung (§ 60a AufenthG)ausdrücklich …” „… Abschiebung inhaftiert werden dürfen.Art. 10 Abs. 2 RL, der durch § 58 Abs. 1a AufenthG in innerstaatliches …”

Schutzbereich S. 186-188

„… , 233, 235; Ruffert, Die EMRK und innerstaatlichesRecht, EuGRZ 2007, 245; Cremer, Zur Einwirkung der …” „… unterwerfen, wird sowohl durch den innerstaatlichen Rechtsweg als auch mittelsder Institution der …” „… – grundsätzlich nur die Sicherung bestimmter Rechte und Freiheiten innerhalb des eigenen Machtbereichs der …”

Berücksichtigung des Kindeswohls nach innerstaatlichem Ausländerrecht S. 217-219

„… Berücksichtigung des Kindeswohls nach innerstaatlichem AusländerrechtNach Art. 3 Abs. 1 KRK sind …” „… personensorgeberechtigt ist, hat grundsätzlichein Recht auf Umgang867 mit seinem von ihm getrennt lebenden Kind …” „… Elternrecht auf das Kindeswohl ausgerichtet und deshalb ein Recht imInteresse des Kindes (vgl. BVerfG, U. v …”

Schutz der Familienangehörigen S. 141-144

„… Familienangehörige; diese sind jedochnach innerstaatlichem Recht (§ 6 Abs. 5 Satz 1 FreizügG/EU) in den geschützten …” „… , die Ausweisung bzw. Rechts-II.520 Die Regelungen wurden durch das EU-Richtlinienumsetzungsgesetz v …” „… Aufnahmemitgliedstaat angemessen zu berücksichtigen. Hinsichtlich der Umsetzung in nationales Recht gilt Gleiches im …”

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union S. 74-83

„… automatisch eine Zweckbindungdes Aufenthalts nach innerstaatlichem Recht. Auch die auf Grund der …” „… Diese Rechtsfolge würde die Unionsbürgerschaft und das mit ihr verbundeneRecht, sich im Hoheitsgebiet …” „… typischerweise vorrangig vor den Abschiebungsverbotennach nationalem Recht.246 Dabei nimmt die Regelung des § 60 …”

Literaturverzeichnis S. 369-382

„… innerstaatliches Recht, EuGRZ 2007, 245 ff.Salzberger, Joseph, familienpsychologische Gutachten, 5. Aufl. 2011, zum …” „… innerstaatlichen Rechtsraum, DÖV1994, 797 ff.Bünte, Rudolf/Knödler, Christoph, Beitrag der Arbeitsmigration zur …” „… undnationalem Recht); Rechtstheorie 2009, 285 ff.Cremer, Hans-Joachim, Zur Einwirkung der EMRK auf das deutsche …”

Das Aufenthaltsgesetz – materielles Recht S. 243-343

„… Aufenthaltsrechts im Bundesgebiet nach innerstaatlichem Recht(vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG …” „… Einfaches RechtDas Aufenthaltsgesetz – materielles RechtEinräumung subsidiärer Aufenthaltsrechte nach …” „… Zeitpunkt der Rechtskraft der letzten innerstaatlichenEntscheidung (EGMR, U. v. 15.7.2003 – 52206/99 …”

Das Aufenthaltsgesetz – Verfahrensrecht S. 343-350

„… inder letzten Tatsacheninstanz abzustellen.1366 Bei einer auf innerstaatliches Recht gestützten, die …” „… der Rechtskraft der letzten innerstaatlichen Entscheidung,1374 die etwa unter Berücksichtigung einer …” „… bestehenden Sachund Rechtslage zu beurteilen.1367Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für …”

Berücksichtigung des Kindeswohls nach Unionsrecht S. 219

„… Kindeswohls innerstaatlich explizit vorgeschrieben ist (z. B. nach § 31Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2, § 32 Abs. 4 …” „… zur regelmäßigen Berichterstattung an den Ausschuss für die Rechte des Kindes über die Maßnahmen, die …” „… sie zurVerwirklichung der in der Konvention sowie in den beiden Protokollen gewährleisteten Rechte …”

Schlussfolgerungen S. 366-368

„… Zeitpunkt der Rechtskraft der letzten innerstaatlichen Entscheidung.1443Schlussfolgerungen• Aus den …” „… . auchChristensen/Böhme, Europas Auslegungsgrenzen (das Zusammenspiel von Europarecht undnationalem Recht); Rechtstheorie …” „… , Hallesche Schriftenzum Öffentlichen Recht, Hrsg. Kluth, Winfried, 2007, S. 41).1445 Art. 2 Buchst. a und f …”

Allgemeines S. 146-147

„… von den EU-Mitgliedstaaten bis zum 3.10.2005 in innerstaatlichesRecht umzusetzen (vgl. Art. 20 der RL …” „… 22.9.2003 die für die Mitgliedstaaten verbindlich gewordene Richtlinie 2003/86/EG betreffend das Recht auf …” „… Familienzusammenführung (Familiennachzugsrichtlinie) erlassen.541 Diese Richtlinie hat Vorrangvor nationalem Recht542 und …”

Souveränität des Staates bei der Gewährung eines Aufenthaltsrechts S. 178-179

„… Abs. 1 Satz 3 AufenthG die Einräumung einer aufenthaltsrechtlichen Position im innerstaatlichen Recht …” „… Geltendmachung und Verfolgung dieser Rechte dienen(Art. 47 GRCh; Art. 6 EMRK), sowie durch die Einräumung einer …” „… AufenthaltsrechtsDie Gewährung eines Aufenthaltsrechts für Ausländer680 im Bundesgebiet ist einRecht, aber keine …”

Kontrollverfahren S. 219-220

„… Kindeswohls innerstaatlich explizit vorgeschrieben ist (z. B. nach § 31Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2, § 32 Abs. 4 …” „… zur regelmäßigen Berichterstattung an den Ausschuss für die Rechte des Kindes über die Maßnahmen, die …” „… sie zurVerwirklichung der in der Konvention sowie in den beiden Protokollen gewährleisteten Rechte …”

Vorrang spezialgesetzlicher Vorschriften im innerstaatlichen Aufenthaltsrecht S. 85-86

„… nerstaatliches Recht bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist erfordert ohnehin eine gesetzgeberische …” „… Initiative.289Für die Behörden geht es insbesondere um die Frage, ob und in welchem Umfangnationales Recht …” „… , an das die Verwaltung gebunden ist (vgl. Art. 20 Abs. 3 GG), durchsupranationales Recht verdrängt …”

Regelungsgehalt S. 216-217

„… KRK). Für dessen rechtliche und gesellschaftliche Relevanz kommtdem Recht auf Identität eine …” „… umgesetzt werden kann.RegelungsgehaltNach Art. 5 KRK achten die Vertragsstaaten die Aufgaben, Rechte und …” „… Pflichten derEltern, das Kind zu leiten und zu führen. Das elementare Recht ist das „Recht aufLeben“ (Art. 6 …”

Normativer Regelungsbedarf zur Erfüllung humanitärer Verpflichtungen S. 50-51

„… Schutzbedürfnis aus dem Recht auf Achtung des Privatlebens nach diesen Schutzvorschriften ableiten lassen.Trotz …” „… durch Art. 7 GRCh und Art. 8 EMRK geschützte Recht aufAchtung des Familienlebens. Die Lebensführung in …” „… staatlicher Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens im Ausländerrecht muss nach der …”

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch bei Verstoß eines EU-Mitgliedstaates gegen vorrangiges Unionsrecht S. 86-87

„… begangen hat, sofern die verletzteUnionsrechtsnorm bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß …” „… /EG betreffend das Recht auf Familienzusammenführung erlassen (ABl. EU L 251v. 3.10.2003, S. 12 …” „… Sicherheit und des Rechts304 unterwerfen sich die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Weiterentwicklung eines …”

Allgemeines S. 69-70

„… autonomen Rechtsquelle fließende(m) Recht“. Diese Annahme liegt der unmittelbaren Anwendbarkeit und dem …” „… Zuständigkeit – soweit sie die von der Rechtsordnung der Union verliehenen und geschützten Rechte berührt – der …” „… UnionsrechtsAllgemeinesIm Gefüge der Normenhierarchie handelt es sich beim Unionsrecht211 um supranationales Recht, dem …”

Rechtsgrundlage, Geltungs- und Regelungsbereich S. 130-131

„… innerstaatlichem Recht (vgl. z. B. § 13AufenthG) vorrangig467 und von allgemein verbindlicher Wirkung, wie ein …” „… weitere Ausführungen im Teil des nationalen Rechts beim Arbeitsmarktzugang von Familienangehörigen und zur …” „… vorliegt.465Der Schengener GrenzkodexRechtsgrundlage, Geltungs- und RegelungsbereichBeim Schengener …”

Verfassungs- und völkerrechtliche Gewährleistung des Familienschutzes contra Rücknahme der Einbürgerung und Wegfall der Freizügigkeit S. 144-146

„… getreten (vgl. Art. 21der RL) und war von den EU-Mitgliedstaaten bis zum 3.10.2005 in innerstaatlichesRecht …” „… hat Vorrangvor nationalem Recht542 und regelt die Familienzusammenführung zu rechtmäßig inden …” „… AEUV und der damit verbundenen Rechte geht, ihrem Wesen und ihren Folgen nach auch unter das …”

Qualifikationsrichtlinie – Weiterentwicklung S. 163-165

„… beiden Fällen ein Aufenthaltsrecht nach innerstaatlichem Recht gewährt werden kann (§ 25 Abs. 5 …” „… Rechte des Kindes (KRK).606 Nach Nr. 62.0.5 AVwV-AufenthG sollen Minderjährige,die das 16 …” „… Personenkreises in Übereinstimmung mit Art. 24 GRCh in nationalstaatliches Recht umzusetzen.In diesem Rahmen ist …”

Unionsrecht S. 360-363

„… Zusammenlebens undvon staatstragender Bedeutung. Im innerstaatlichen Ausländerrecht sind die imUnionsrecht …” „… Rechts (Art. 3 Abs. 2, Art. 9 EUV).1429 Der Unionsbürgerstatus gewährleistet automatisch diese Rechte auf …” „… Mitgliedstaat die Grundrechte bei der Durchführung des Rechts der Union,verfügt die Kommission als Hüterin der …”

Abgrenzung zur gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft S. 48-50

„… Eintragung einer Lebenspartnerschaft im Bundesgebiet daher nurin den durch innerstaatliches Recht geordneten …” „… ) ihre Rechtfertigung im Zweck des Gesetzes unter Berücksichtung vorrangigen Rechts (z. B.Art. 6 GG; Art …” „… unmittelbarableiten lässt, wenn dies nicht nationales Recht bestimmt. Dazu Fritzsch, Zur …”

Allgemeines S. 87-89

„… Öffnungsklausel des Art. 51 Abs. 1 GRCh, die auf die Durchführung des Rechts der Unionabstellt, rechtsverbindlich …” „… UnionsrechtNach Art. 6 Abs. 1 EUV anerkennt die Union die in der Charta verankerten Rechte,Freiheiten und …” „… – GRCh)AllgemeinesIm Rahmen des Integrationsprozesses in der Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …”

Missbrauchsfälle – familiäre Scheinverhältnisse S. 151-154

„… diesenScheinverhältnissen liegt Rechtsmissbrauch i.S.v. Art 35 RL vor. Rechtsmissbrauchi.S.v. Art. 35 RL lässt sich als …” „… durch die Richtlinie verliehenen Rechte im Fall von Rechtsmissbrauchoder Betrug – wie z.B. durch …” „… , wenn die Erteilung des Aufenthaltstitels aus Gründen höherrangigen Rechts wie etwa Art. 6 GG oder im …”

Die Familie als Teil des Staatsvolkes S. 36-39

„… . 6 GGgeschehen ist.II.52 Vgl. Art. 18 Abs. 1 Satz 1 Banjul Charta der Menschenrechte und Rechte der …” „… , Staatsrecht I, 6. Auflage, 1994, S. 4; Isensee, Handbuch des StaatsRechts II, 3. Aufl. 2004; Maurer …” „… , Staatsrecht I, 5. Aufl. 2007, S. 3; Konvention von Montevideoüber die Rechte und Pflichten der Staaten von …”

Ausschluss der Schutzwirkung S. 62-67

„… lässt sich zwar nicht ein über das innerstaatliche Recht hinausgreifendes Aufenthaltsrecht herleiten.188 …” „… bekräftigt worden und entspricht den in der Recht-V.1.179 Der Eingriff kann unverhältnismäßig sein, wenn die …” „… geschützteRecht des Opfers auf selbstbestimmte Heirat verletzt. Nach ständiger Rechtsprechung3.186 So können bis …”

Die Grundrechte S. 227-231

„… Rechtsposition zwischen In- und Ausländern in der innerstaatlichen Ordnung weder völkerrechts- noch …” „… . Für ein Recht auf Familiennachzug sind dies bei Ausländern mit deutschem Ehegatten Art. 6 GG und bei …” „… verbürgtes Recht auf Aufenthaltim Bundesgebiet, welches das Recht auf Verwirklichung der ihnen …”

Sachlicher Schutzbereich S. 43-48

„… Erlangung dieserRechte nur auf die Merkmale „begleiten“ oder „nachziehen“ ankommt.Von einem geschützten …” „… vorübergehend entgegenstehen oder sein Aufenthalt im Bundesgebiet nurvorübergehend ist.98 Das Recht auf Achtung …” „… Inzestverhältnissen; EGMR, NJW1979, 2449.93 Richtlinie 2003/86/EG des Rates v. 22.9.2003 betreffend das Recht auf …”

Anwendbarkeit im Ausländerrecht S. 174-175

„… Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG)657 – innerstaatliche Vorschriften, die ansonsten – auch hinsichtlich …” „… Abs. 3 GG zuberücksichtigen sind.659 Ein Verweis auf völkerrechtliche Regelungen im innerstaatlichen …” „… ihrer zwingenden Rechtsfolge – uneingeschränkt Anwendung finden würden.658Unmittelbare Anwendung des …”

Allgemeines S. 360

„… Zusammenlebens undvon staatstragender Bedeutung. Im innerstaatlichen Ausländerrecht sind die imUnionsrecht …” „… Ausreisehindernis wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung1426resultiert, aus dem sich ein subsidiäres …” „… , ermächtigt, ihre Rechtsakte so zu gestalten, dass sie mit den in der Grundrechtecharta festgelegten …”

doi.org/10.5771/9783845237763

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