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Sebastian Badura - Wettbewerbliche Entwicklungen im ÖSPV und die Relevanz von Marktmacht

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Sebastian Badura

Wettbewerbliche Entwicklungen im ÖSPV und die Relevanz von Marktmacht

Series: Beiträge und Studien des Instituts für Verkehrswissenschaft der Universität Münster

Volume 4 2012

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Gemeinwirtschaftliche Verkehre mit Inhouse-Vergabe S. 102-104

„… 102 Gemeinwirtschaftliche Verkehre mit Inhouse-Vergabe 3.4.3.Vergabemarkt Wie bereits in Abschnitt …” „… 2.5.1.1 beschrieben, ist die Vergabe über Inhouse-Geschäfte künftig zwar an strengere Auflagen geknüpft …” „… gemeinwirtschaftlicher Verkehre aufgehoben wurde, ist zunächst mit einer Zunahme an Inhouse-Vergaben zu rechnen. Damit …”

Direktvergabe Gemeinwirtschaftlicher Verkehre S. 61-64

„… 61 auch künftig die Möglichkeit ein, zusätzlich zur bislang praktizierten Inhouse-Vergabe an eigene …” „… Verkehren auf einen Vergabewettbewerb zu verzichten und die Inhouse-Vergabe anzuwenden, worauf in Abschnitt …” „… Verkehre 2.5.1.2.5.1.1. Inhouse-Vergabe Mit der neuen EU-Verordnung steht dem öffentlichen Aufgabenträger …”

Gemeinwirtschaftliche Verkehre mit Ausschreibungswettbewerb S. 98-102

„… negative beeinflusst. 102 Gemeinwirtschaftliche Verkehre mit Inhouse-Vergabe 3.4.3.Vergabemarkt Wie …” „… bereits in Abschnitt 2.5.1.1 beschrieben, ist die Vergabe über Inhouse-Geschäfte künftig zwar an strengere …” „… gemeinwirtschaftlicher Verkehre aufgehoben wurde, ist zunächst mit einer Zunahme an Inhouse-Vergaben zu rechnen. Damit …”

Zusammenfassung S. 67-69

„… mehrheitliche Beteiligung privater Unternehmen würde eine Inhouse-Vergabe aufgrund Art. 5 Abs. 2 VO 1370/07 …” „… . gemeinwirtschaftliche Verkehre (Verordnung (EG) Nr.1370/07) Inhouse-Vergabe ? direkt an internen Betreiber …” „… ÖSPV–Leistungen einzutreten, sind in Übersicht 2 dargestellt. Im Vergleich zur traditionellen Vergabe erfolgt eine …”

Zwischenfazit S. 72-73

„… erbringen lassen und nun in Eigenleistung treten müssen, um die Kriterien der Inhouse-Vergabe zu erfüllen …” „… Regelungen zur Inhouse-Vergabe schwieriger wird, könnten auch künftig Unternehmenszusammenschlüsse den …” „… und dabei eine wettbewerbliche Vergabe umgangen. Es ist bereits jetzt absehbar, dass sich dieser …”

Implikation für die Fusionskontrolle S. 104-106

„… sich für den Fall der Inhouse-Vergabe. Hier gelangt das begünstigte öffentliche Unternehmen langfristig …” „… Marktmacht Auch nach Erhalt einer Konzession bzw. einer Beauftragung ist bei der Inhouse-Vergabe das Ausüben …” „… sich nun zwei dieser kommunalen Inhouse-Unternehmen zusammen - was unter dem neuen Rechtsrahmen der VO …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… . Inhouse-Vergabe 62 2.5.1.2. Bagatellfälle 63 2.5.1.3. Auferlegung 63 Wettbewerbliche Vergabe 64 2.5.2.2.5.2.1 …” „… Verkehre mit Inhouse-Vergabe 102 3.4.3. Implikation für die Fusionskontrolle 104 3.5.9 4. Folgen …”

Wettbewerbliche Konsequenzen S. 58-61

„… Möglichkeit ein, zusätzlich zur bislang praktizierten Inhouse-Vergabe an eigene kommunale Verkehrsbetriebe und …” „… Vergabewettbewerb zu verzichten und die Inhouse-Vergabe anzuwenden, worauf in Abschnitt 2.5.1.1 ausführlich …” „… Quelle: Eigenrecherche Da dennoch die Zahl der wettbewerblichen Vergaben eher die Ausnahme darstellte …”

Fazit S. 127

„… Inhouse-Vergabe zu rechnen, da kein Wettbewerb um den Markt stattfindet und Bestellerentgelte nicht unter den …” „… wettbewerblichen Vergaben stattfinden und zusätzlich das Erlösrisiko beim Aufgabenträger liegt. Diese Vermutung …” „… außerhalb wettbewerblicher Vergaben tendenziell zu hoch ausfallen. Sie offenbaren damit eine Situation, wie …”

Unternehmensbeteiligungen S. 65-67

„… möglich sein. Eine mehrheitliche Beteiligung privater Unternehmen würde eine Inhouse-Vergabe aufgrund Art …” „… Ein Verfahren für eine solche kombinierte Vergabe umfasst mehrere Phasen, in denen zunächst ein …” „… Vergabe erfolgt eine Verschiebung der Verkehre hin zur Gemeinwirtschaftlichkeit. Die rechtlichen …”

Einleitung S. 17-19

„… Inhouse-Vergabe zu praktizieren und auf Ausschreibungswettbewerb zu verzichten. Nun entsteht durch …” „… Bedingungen, außerhalb von wettbewerblichen Vergaben, nur die Möglichkeit, sich an öffentlichen Unternehmen zu …” „… Nachfragestruktur. Dabei wird grundsätzlich zwischen Vergabe- und Transportmarkt unterschieden. Nach einer kurzen …”

doi.org/10.5771/9783845242637

Wolfgang Weiß - Entscheidungsspielräume bei der Konzessionierung nach § 46 EnWG

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Wolfgang Weiß

Entscheidungsspielräume bei der Konzessionierung nach § 46 EnWG

2014

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Zur Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) S. 28-63

„… Freiheit der öffentlichen Hand zur In-house Vergabe.69 Demnach dürfen unter bestimmten Bedingungen …” „… gilt hierfür nicht.70 Gleichwohl könnte die im Vergaberecht geltende Befreiung für Inhouse Vergaben für …” „… Inhouse-Vergabe, EuZW 2014, 486 (487 ff.). 70 Oben B. Vgl. auch Leitfaden, Rn. 14. B. Nichtanwendung des …”

Ergebnis zum Entscheidungsspielraum der Kommunen nach § 46 II, III EnWG S. 102-103

„… Konstellationen einer In-house Vergabe nicht wieder auf. Den jüngsten BGH-Urteilen ist damit darin beizupflichten …” „… gegeben werden, nicht in Konstellationen einer In-house Vergabe greifen, sind diese Anforderungen bei der …” „… Bekanntgabe dennoch zu beachten, da eine In-house Vergabe zum Zeitpunkt der Bekanntmachung nach § 46 III EnWG …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-17

„… , VersorgW 2005, 197. Knauff, Matthias, Neues zur Inhouse-Vergabe, EuZW 2014, 486. Kühling, Jürgen, Der …” „… gemeindliche Entscheidung über die Vergabe von Stromund GaskonzessionsverträgenISBN 978 3 406 65909 6XVIII, 56 …” „… Infrastrukturwirtschaft im oben erläuterten Sinne. Kommunalrecht, Vergabe- und Wettbewerbsrecht, Europa- und …”

Stichwortverzeichnis S. 106-107

„… ff. In-house Rechtsprechung 26 ff., 31 In-house Vergabe 22 f., 30 f., 33 f., 42 ff., 85 ff …” „… Grundsätze 22, 23, 25, 32, 38, 40 – Geltung des In-house Privilegs 23, 25 Diskriminierung im Sinne des GWB …” „… 30, 37 Höchstsätze, nach der KAV 35, 37, 57 f. In-house Privilegierung 64, 85 f., 22f, 26 ff., 42 …”

Abschließende Würdigung zum legislativen Handlungsbedarf S. 104-105

„… dafür Freiräume zu schaffen. Dieser Freiraum zur In-house Vergabe wurde unionsrechtlich durch die …” „… vorgeworfen wird, das aber gerade im Kontext von In-house Vergaben großzügige Freiräume schafft, zeigt, dass …” „… Transparenz- und Nichtdiskriminierungsanforderungen für kommunaleigene Vergaben an. Dabei sollte es bleiben …”

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch die Gemeinde bei der Konzessionsvergabe an kommunaleigene Unternehmen? S. 72-101

„… Entscheidungskriterien bei der Entscheidung über die Vergabe der Wegekonzessionen.167 …” „… , enthält § 46 II, III EnWG nur eine karge, rudimentäre Regelung der Vergabe von Wegekonzessionen.168 Hinzu …” „… wegen kartellrechtlicher Verstöße bei der Vergabe von Wegekonzessionen dahingehend, das rudimentäre …”

doi.org/10.5771/9783845264356

Ruth Marion Weber - Kommunale Energieversorgungsunternehmen aus der Sicht des Vergaberechts

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Ruth Marion Weber

Kommunale Energieversorgungsunternehmen aus der Sicht des Vergaberechts

Series: Lüneburger Juristische Studien – Leuphana Legal Studies

Volume 16 2010

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Kommunales EVU in Form einer gemischt-wirtschaftlichen Gesellschaft S. 61-69

„… öffentlicher Auftrag noch Dienstleistungskonzession.Voraussetzungen für Inhouse-Geschäfte der Gemeinde mit …” „… . Inhouse-Geschäfte erfüllt sind.Die Grundlage für das heute allgemein anerkannte Rechtsinstitut des …” „… ausschreibungsfreien Inhouse-Geschäfts hat der EuGH am 18. November 1999 in der Rechtssache Teckal gelegt. Dem …”

Kommunales EVU in Form einer Eigengesellschaft S. 69-77

„… abzuspalten und auf eine rein kommunale Tochtergesellschaft zu übertragen, in denen Inhouse-Geschäfte von …” „… .), GWB-Vergaberecht, § 99 Rn. 41 f m.w.N.435 Vgl. Steiff/Tilse, VergabeR 2010, S. 485 (487).436 Vgl …” „… : Hoppe/Uechtritz (Hrsg.), Kommunale Unternehmen, § 14 Rn. 39; Ortner, Vergabe von Dienstleistungskonzessionen, S …”

Kommunales EVU in Form eines Zweckverbands oder einer AöR S. 80-88

„… welchem Anteilseigner die als Inhouse-Geschäft erhaltenenAufträge stammen, ist dafür irrelevant. Hingegen …” „… , nicht als Inhouse-Geschäft erhalten, sondern muss sich hierfür an der Ausschreibung beteiligen, d.h …” „… , § 99 Rn. 68.526 Vgl. Frenz, VergabeR 2007, S. 304 (308 u. 310).527 Müller-Wrede/Kaelble, in …”

Zwischenfazit S. 88-91

„… Privater ist bei der AöR zwar allenfalls als stiller Gesellschafter möglich, Inhouse-Geschäfte wären …” „… Einzelfall.586ZwischenfazitBei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags oder einer Dienstleistungskonzession …” „… Inhouse-Geschäft vorliegen. Dies erfordert dieErfüllung der Teckal-Kriterien, d.h. die Gemeinde muss über das EVU …”

Zwischenfazit S. 127-130

„… Einflusssicherung, häufig auch aufgrund überwiegender Finanzierung gegeben sein. Bei Erfüllung der Inhouse …” „… , 2. Aufl.2007, § 9 VgV Rn. 2; zu § 10 VgV a.F. Leinemann, Vergabe öffentlicher Aufträge, Rn. 72.861 …” „… Inhouse-Rechtsprechung anzuwenden. Ein Inhouse-Geschäft würde, anders als ein Ausnahmetatbestand im Sinne des § 100 Abs …”

Kommunales EVU in Form einer gemischt-öffentlichen Gesellschaft S. 77-80

„… Gesellschaft dürfte es sich hier um die Änderung einer grundlegendenBedingung des als Inhouse …” „… eigenenNamen und auf eigenes Risiko. Soll das Drittgeschäft nicht Inhouse-Geschäfte derGemeinde mit dem …” „… selbst Inhouse-Geschäfte mit dem Unternehmen zu tätigen,sondern auch, um das Wesentlichkeitskriterium für …”

Fazit und Ausblick S. 139-144

„… GWB bzw. um eineDienstleistungskonzession, bei deren Vergabe die Grundregeln und allgemeinenGrundsätze …” „… Dienstleistungskonzession.Bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags oder einer Dienstleistungskonzessionhat die Gemeinde …” „… Eine Direktvergabe ist aber möglich, wenn die Voraussetzungen für ein Inhouse-Geschäft vorliegen.937 …”

Dienstleistungskonzession S. 40-61

„… Unanwendbarkeit der Vergaberichtlinien wird vom EuGHausdrücklich bestätigt.205 Die Vergabe von …” „… des EuGH müssen öffentliche Stellen bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen „die Grundregeln …” „… . 1.12.2008, X ZB 31/08, BGHZ 179, S. 84 ff, Rn. 25; OLG Jena, Beschl.v. 8.5.2008, 9 Verg 2/08, VergabeR 2008 …”

Vergaberechtliche Vorgaben des Gemeinschaftsrechts S. 132-136

„… Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicherAufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die …” „… EuG901 die gleichen Anforderungen wie bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen902. Danach …” „… Vergabe im Sektorenbereich handelt, für die oberhalb der Schwellenwerteweniger strenge Anforderungen …”

Zwischenfazit S. 136-137

„… Inhouse-Geschäfte nach Ansichtder Literatur von der Einhaltung der haushaltsrechtlichen Vergaberegeln ausgenommen …” „… EuGHfinden die Grundsätze des EG-Vertrags keine Anwendung bei Inhouse-Geschäften.9263.924 Vgl. Eschenbruch …” „… , in: Kulartz/Kus/Portz (Hrsg.), GWB-Vergaberecht, § 98 Rn. 29; Gabriel,VergabeR 2009, S. 7 (13).925 …”

Einführung und Problemstellung S. 15-20

„… : Hoppe/Uechtritz (Hrsg.), KommunaleUnternehmen, § 7 Rn. 164 u. 166; Uechtritz, ebd., § 16 Rn. 4; Shirwani, VergabeR …” „… Dienstleistungskonzessionenund um sog. Inhouse-Geschäfte. Für Energieerzeugung, Netzbetrieb und Energievertrieb wird geklärt, ob …” „… der Gemeinde ausschreibungsfreie Inhouse-Geschäfte ermöglichen. Anschließend soll inTeil D untersucht …”

Sachliche Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf die Tätigkeit kommunaler EVU S. 114-127

„… Dienstleistungskonzessionen vom Sektorenvergaberecht nicht umfasst. Bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen sind aber …” „… .), GWB-Vergaberecht, § 100 Rn. 78; Opitz, VergabeR 2009, S. 689 (691).781 Kommission, Mitteilung zu Auslegungsfragen …” „… uneingeschränkte Anwendung auf die Vergabe von Aufträgen, deren Gegenstand vorrangige Dienstleistungen im Sinne des …”

Literaturverzeichnis S. 145-153

„… Privilegierung gemischt-öffentlicher Eigengesellschaften beider Vergabe öffentlicher Aufträge, NZBau 2006, S …” „… EuGH, Urteil vom 10.09.2009,Rs. C-573/07 Sea), VergabeR 2009, S. 893-898, zitiert: Bultmann/Hölzl …” „… , VergabeR 2009,S. 893.Burgi, Martin: Die Dienstleistungskonzession ersten Grades – Verwaltungs- und …”

Persönliche Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf kommunale EVU S. 92-114

„… , Öffentlich-Private Partnerschaften, S. 91m.w.N.;Ziekow, VergabeR 2003, S. 483 (491).624 EuGH, Urt. v. 10.11.1998, Rs …” „… . 17.4.2008,8 U 228/06, VergabeR 2009, S. 108 ff, Ausf. zu II. 1. c); Eschenbruch, in: Kulartz/Kus/Portz(Hrsg …” „… .), GWB-Vergaberecht, § 98 Rn. 115; Ziekow, VergabeR 2003, S. 483 (496); nur bei Dokumentation z.B. Werner, in …”

doi.org/10.5771/9783845225913

Philipp Schleissing - Möglichkeiten und Grenzen vergaberechtlicher In-House-Geschäfte

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Philipp Schleissing

Möglichkeiten und Grenzen vergaberechtlicher In-House-Geschäfte

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 33 2012

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Literaturverzeichnis S. 307-328

„… .: Dienstleistungskonzessionsvergabe – quo vadis? VergabeR 2006, S. 731 dies.: Vergaberechtsfreie Inhouse-Geschäfte – Zulässigkeit und …” „… : "Outhouse" durch Wettbewerb - Die Konkretisierung der Anforderungen an eine Inhouse-Vergabe nach der …” „… : Nachprüfung von de-facto-Vergaben und In-house-Vergaben; LKV 2005, S. 293 Wittek, A. Nicolas: Das In-House …”

Ausnahmen vom Anwendungsbereich S. 46-56

„… Vergabe öffentlicher Aufträge und das In-house-Geschäft, S. 173 ff.; Wittek, Das In-House Geschäft im …” „… . Wittek, Das In-House Geschäft im EG-Vergaberecht, S. 147 f.; Bergmann, Die Vergabe öffentlicher Aufträge …” „… Vergaberichtlinien erfasst werden. Die zweite Kategorie umfasst alle Aufträge, für deren Vergabe nicht die …”

Teleologische Reduktion unter Beachtung des Spürbarkeitskriteriums S. 231-235

„… abstrakten Maßstab für die Tangierung des Wettbewerbes durch In-House-Vergaben zu entwickeln. 892 Vgl …” „… . Wittek, Das In-House Geschäft im EG-Vergaberecht 893 Vgl. Wittek, Das In-House Geschäft im …” „… In-House Geschäft im EG-Vergaberecht, S. 201 ff. 896 Vgl. Wittek, Das In-House Geschäft im EG-Vergaberecht …”

Die rechtsmethodische Einordnung des In-House-Geschäftes S. 221-226

„… Ausschrei- 847 Grundlegend hierzu Wittek, Das In-House Geschäft im EG-Vergaberecht, S. 121 ff. 848 EuGH …” „… , § 99 GWB Rn. 26; ders., NZBau 2001, S. 360 (362) 851 Vgl. statt vieler: Wittek, Das In-House Geschäft …” „… .; Bergmann, Die Vergabe öffentlicher Aufträge und das In-house-Geschäft, S. 255 jeweils m.w.N. sowie zu den …”

Art. 5 Abs. 4 EUV - Verhältnismäßigkeitsprinzip S. 226-231

„… ausschreibungsfreie In-House-Vergaben bewertet werden? Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine teleologische …” „… kann, betrifft hingegen die Bestimmung der Grenzen der In-House-Vergabe.871 Dieses Problem soll im …” „… dabei 871 Vgl. hierzu Ziekow, VergabeR 2006, S. 608 (609 f.), der betont, dass trotz der …”

Die Umsetzung der Vorgaben im deutschen (Gesellschafts-)Recht S. 134-151

„… .), Aktiengesetz, § 119 AktG Rn. 25; a.A.: Bergmann, Die Vergabe öffentlicher Aufträge und das Inhouse-Geschäft S …” „… : Bergmann, Die Vergabe öffentlicher Aufträge und das Inhouse-Geschäft, S. 211 ff.; Klein, Veräußerung …” „… Allg. Meinung: Vgl. etwa: Bergmann, Die Vergabe öffentlicher Aufträge und das Inhouse-Geschäft, S. 204 …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 300-306

„… das primäre EU-Vergaberecht zu beachten. Dies ist bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen und …” „… Ausschreibungspflichtigkeit einer In-House-Vergabe ist es unbeachtlich, ob die an sich zu beachtenden Vorgaben den materiellen …” „… Beteiligung privater Investoren an einer in-house zu beauftragenden Gesellschaft ist nicht möglich. In diesen …”

Kritische Würdigung S. 289-293

„… In-House-Vergaben1082 und zum Veränderungsverbot1083 haben gezeigt, dass entsprechende Verstöße nur den Wegfall des …” „… (Vergabe-)Recht aufgrund der Organisationshoheit der Mitgliedstaaten und ihrer Gebietskörperschaften die Bildung …” „… ) beigetreten war, um diese im Anschluss „In-House“ zu beauftragen. Auch bei derartigen Konstellationen kann das …”

Privatisierungsformen S. 15-20

„… , Öffentliches Recht, § 15 S. 314 5 Vgl. statt vieler: Bergmann, Die Vergabe öffentlicher Aufträge und das …” „… öffentlichen Auftraggeber, 2008 S. 14 7 Vgl. etwa: Wittek, Das In-House Geschäft im EG-Vergaberecht, S. 18 …” „… Ausschreibungspflicht wird gemeinhin als In-House-Vergabe oder In-House-Geschäft bezeichnet.23 Die Diskussion um die …”

De facto-Vergaben S. 204-205

„… Vergabestelle im Falle der Verletzung der In-House- 792 Vgl. statt vieler: Dieckmann, VergabeR 2005, S. 10 (13) …” „… Berufung auf die Erforderlichkeit der effektiven Nachprüfbarkeit auch derartiger Vergaben sprach sich der …” „… facto-Vergaben Es ist zu prüfen, ob im Falle der de facto-Vergabe der fortbestehende Verstoß gegen das …”

Übertragung auf rechtswidrige In-House-Vergaben S. 205-206

„… Verletzung der In-House- 792 Vgl. statt vieler: Dieckmann, VergabeR 2005, S. 10 (13) 206Kriterien zu einer …” „… 205C. Übertragung auf rechtswidrige In-House-Vergaben Nachdem die Rechtslage für unzulässige de …” „… facto-Vergaben dargestellt wurde, ist nunmehr der Frage nachzugehen, ob dieses Ergebnis auch zwingend auf …”

Die zivilrechtliche Behandlung rechtswidriger In-House-Vergaben S. 206-220

„… eine rechtmäßige Inhouse-Vergabe entsprechend der Auslegung des Gerichtshofs.“ Aus dem Zusammenspiel …” „… Inhouse-Geschäft, S. 69; Frenz, VergabeR 2009, S. 1 (3 f.); 214könnte man durch die Annahme der …” „… Frage zu unterscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine (erneute) In-House-Vergabe überhaupt …”

Interkommunale Zusammenarbeit S. 167-182

„… , VergabeR 2005, S. 425 (431), Teuber, KommJur 2009, S. 8 (10) 637 OLG Naumburg, Beschluss vom 03.11.2005 …” „… 2006, S. 380 (381 f.); bestätigt in OLG Naumburg, Beschluss vom 02.03.2006 – 1 Verg 1/06 = VergabeR …” „… ); Krohn, NZBau 2006, S. 610 (615); Diemert, VergabeR 2006, S. 784 (785); Düsterdiek, NZBau 2006, S. 618 …”

Keine Beteiligung privaten Kapitals S. 116-119

„… Jasper/Pooth, VergabeR 2003, S. 613 ff.; Pape/Holz, NJW 2005, S. 2264 ff.; Ronellenfitsch/Wax in Ver.di (Hrsg …” „… .; Hausmann/Bultmann, NVwZ 2005, S. 377 ff.; Gabriel, VergabeR 2005, S. 52 ff.; Lotze, VergabeR 2005, S. 278 ff.; Storr …” „… . Konstas, Das vergaberechtliche Inhouse-Geschäft, S. 61; Klein, Veräußerung öffentlicher Unternehmen und …”

Eigener Ansatz S. 235-252

„… , VergabeR 2010, S. 1 ff.; Pünder, NJW 2010, S. 263 (266); Caranta in Comba/Treumer (Hrsg.), The In-House …” „… Auswirkungen von In-House-Vergaben (2.) sowie die Erforderlichkeit einer Prognoseentscheidung (3.). 1. Die …” „… , welche wettbewerblichen Auswirkungen eine In-House-Vergabe entfalten kann. Die ausschreibungsfreie …”

Die Ermittlung der wesentlichen Tätigkeit S. 151-156

„… das zweite zur Zulässigkeit einer In-House-Vergabe formulierte Kriterium, das sogenannte …” „… Stix-Hackl, Schlussanträge in der Rs. C-340/04 (Carbotermo) Tz. 95 ff.; Bergmann, Die Vergabe öffentlicher …” „… In-House-Vergabe an die Bedingung knüpft, dass die geschäftli- 565 Vgl. etwa Frenz, Handbuch Europarecht; Band 3 …”

Die erforderliche Kontrollintensität S. 111-116

„… Vergabe des Auftrages besondere Umstände hinzutreten. Nach der hier vertretenen Ansicht sollten dabei zur …” „… tatbestandlichen Voraussetzungen, die nach der Rechtsprechung des EuGH zur In-House-Vergabe erfüllt sein muss, um …” „… , VergabeR 2006, S. 491 (493) 113aber keine „idente“ Kontrolle über die beauftragte Gesellschaft gefordert …”

Die Eingliederung gemischt-wirtschaftlicher Gesellschaften S. 197-198

„… In-House-Vergabe beauftragten Tochtergesellschaft beteiligt werden würde.768 Damit ist jedoch nicht gesagt, dass …” „… In-House-Konzerns sieht. 771 Vgl. hierzu: Wittek, Das In-House Geschäft im EG-Vergaberecht, S. 223; Riesenkampff …”

In-House-Geschäfte S. 159-167

„… Gebietskörperschaft an der ausführenden Gesellschaft ist zwingend erforderlich, um eine In-House-Vergabe durchführen …” „… Anhaltspunkte dafür, dass eine In-House-Vergabe grundsätzlich auch an eine gemischt-öffentliche Gesellschaft …” „… der EuGH sodann über die Rechtmäßigkeit von In-House-Vergaben an eine iÖÖP-Gesellschaft entscheiden …”

Problemstellung S. 279-281

„… ist, dürfte dieser Aspekt nicht zur Beurteilung der (Un-) Zulässigkeit von In-House-Vergaben …” „… : Caranta in Comba/Treumer (Hrsg.), The In-House Providing in European Law, S. 50 281B. Vereinbarkeit der …”

Praktische Anwendungsfälle S. 260-270

„… 977 Vgl. hierzu etwa: Klein, VergabeR 2005, S. 22 m.w.N.; Dreher, NZBau 2002, S. 245 (247 ff.) 978 …” „… Gesellschaften mit privater Beteiligung ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens „In-House“ beauftragt werden …” „… Zulässigkeit einer In-House-Vergabe von einer Begrenzung des Drittumsatzes im Gesellschaftsvertrag abhängig zu …”

doi.org/10.5771/9783845240428

Peter Haug, Martin T.W. Rosenfeld - Neue Grenzen städtischer Wirtschaftstätigkeit: Ausweitung versus Abbau?

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Peter Haug (ed.), Martin T.W. Rosenfeld (ed.)

Neue Grenzen städtischer Wirtschaftstätigkeit: Ausweitung versus Abbau?

Series: Schriften des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle

Volume 30 2009

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Markus Blocher Outsourcing oder Insourcing? Auf dem Weg zur marktorientierten Steuerung innerbetrieblicher Leistungen (Inhouse-Leistungen) der öffentlichen Hand S. 95-114

„… Leistungen (Inhouse-Leistungen) der öffentlichen Hand Markus Blocher∗ 1 Outsourcing oder Insourcing? – Die …” „… Idee der marktorientierten Steuerung öffentlicher Inhouse-Leistungen und die Schwächen kostendeckender …” „… Inhouse-Leistungen6 meint nichts anderes ∗ Dr. Markus Blocher …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Regelungen des Vergaberechts auf die Privatisierung kommunaler Firmen – die in gewisser Weise mit der Vergabe …” „… Nutzung der Angebote privater Anbieter sind, sollte die inhouse production durch die kommunalen Betriebe …” „… höheren Kosten der inhouse production im Vergleich zum Kauf einer Leistung nicht in jedem Fall die …”

Wolfhard Kohte Arbeitnehmerschutz und Privatisierung S. 77-94

„… garantieren.30 Die Frage, in welchen Fällen eine ausschreibungsfreie Vergabe als Inhouse-Vergabe möglich …” „… Abschluss der materiellen Privatisierung bei Entscheidungen zur Vergabe öffentlicher …” „… - Güney-Görres = NZA 2006, S. 29 zur Vergabe der Fluggastund Gepäckkontrolle am Düsseldorfer Flughafen. 3 EuGH …”

Winfried Kluth Grenzen der Kommunalwirtschaft aus rechtswissenschaftlicher Sicht S. 45-62

„… ist, nicht als Inhouse-Vergabe zu qualifizieren ist – mit der Folge, dass auch in diesen Fällen ein …” „… hat der EuGH in seiner Stadt-Halle- Entscheidung23 deutlich gemacht, dass auch die Vergabe von …” „… Vergaberechtsjudikatur des EuGH und deren Auswirkungen auf die aktuelle Diskussion zu „In-house“ Rechtsverhältnissen …”

Frank Fichert, Tim Sterzenbach Grenzen der kommunalen Wirtschaftstätigkeit im ÖPNV – Subjektionsförderung als Alternative zur herkömmlichen Objektförderung S. 115-136

„… von Wettbewerb ausdrücklich zu (so genannte Inhouse-Vergabe). Zur Vermeidung von …” „… PBefG). Dabei ist eine nicht wettbewerbliche Vergabe dieser öffentlichen Aufträge gemäß der neuen …” „… Marktöffnung kein wirksamer Wettbewerbsdruck. Infrage käme für diese Konstellationen eine regelmäßige Vergabe …”

doi.org/10.5771/9783845218977

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