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Konstantin Bertram - Die Verwendung präventiv-polizeilicher Erkenntnisse im Strafverfahren

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Konstantin Bertram

Die Verwendung präventiv-polizeilicher Erkenntnisse im Strafverfahren

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 36 2009

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Bewertung des Informationseingriffs nach Maßgabe des Verwendungszusammenhangs – Verwendungszweck »Strafverfolgung« S. 116-118

„… 116 E. Bewertung des Informationseingriffs nach Maßgabe des Verwendungszusammenhangs …” „… « bestimmt sich die persönlichkeitsrechtliche Bedeutung eines Informationseingriffs insbesondere auch nach …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Bundesverfassungsgerichts nach dem »Volkszählungsurteil« 49 2. Kapitel: Informationseingriffe 61 A. Informationelle …” „… Selbstbestimmung und Informationseingriff 61 B. Informationseingriff und spezielle Grundrechte 78 C. Bewertung des …” „… Informationseingriffs entsprechend dem Inhalt und der Herkunft einer Information 86 D. Bewertung des …”

Das »Volkszählungsurteil« des Bundesverfassungsgerichts S. 36-49

„… Schutzes den Sphärengedanken nach wie vor nicht voll- 60 Rogall, Informationseingriff und …” „… Aulehner, CR 1993, 447 (452); Rogall, Informationseingriff und Gesetzesvorbehalt im Strafprozeß, S. 46 /48 …” „… , Informationseingriff und Gesetzesvorbehalt im Strafprozeß, S. 46; Vogelgesang, Grundrecht auf informationelle …”

Weitere spezielle Freiheitsgrundrechte S. 83-86

„… 83 III. Weitere spezielle Freiheitsgrundrechte Informationseingriffe können eine der in Art. 4 …” „… Selbstbestimmung die Schwere des Informationseingriffs bestimmen, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung …” „… informationellen Selbstbestimmungsrechts begriffen wird.155 Staatliche Informationseingriffe können auch die …”

Die Eingriffsqualität staatlicher Informationserhebung und -verarbeitung S. 67-78

„… Informationseingriffe kommt durchaus ein eigenständiges Gewicht zu.43 III. Die Eingriffsqualität staatlicher …” „… Beeinträchtigung der Persönlichkeit zur Ermittlung eines Informationseingriffes zu fragen. Vielmehr muß bestimmt …” „… einem Informationseingriff auszugehen.78 bb) Kriterien zur Bestimmung der Intensität einer Einwirkung …”

Die Persönlichkeitsnähe von Inhalt und Herkunftsbereich einer Information S. 86-91

„… 86 C. Bewertung des Informationseingriffs entsprechend dem Inhalt und der Herkunft einer …” „… allerdings ist der Inhalt einer Information für die Beurteilung der Schwere eines Informationseingriffs …” „… Rede von einem (Informations-)Eingriff in die grundrechtlich geschützte Privatheit, so kann sich dies …”

Generalklausel und spezielle Verwendungsregel S. 313-317

„… Rogall, Informationseingriff und Gesetzesvorbehalt im Strafprozeßrecht, S. 73 dort Fn 448). Von der h.L …” „… , Informationseingriff und Gesetzesvorbehalt im Strafprozeßrecht, S. 72 ff.; ders. NStZ 1992, 45 (47); Soiné …” „… Bereich präventiv-polizeilicher Informationseingriffe mit der Schaffung vielfältiger spezieller …”

Die Urteile zum Außenwirtschaftsgesetz (2004) und zur akustischen Wohnraumüberwachung S. 53-55

„… heimlichen Informationseingriffen insbesondere in Form von Auskunfts- und Benachrichtigungspflichten im …” „… erklärte, daß die insofern geltenden Grundsätze für Informationseingriffe in das allgemeine …” „… Ebenso wurde das Recht des Einzelnen, von ihn betreffenden staatlichen Informationseingriffen Kenntnis zu …”

Die Herkunft des Vorbehaltsprinzips S. 119-121

„… 119 3. Kapitel: Allgemeine verfassungsrechtliche Anforderungen an Informationseingriffe A. Der …” „… Gesetz. 3 Vgl. Rogall, Informationseingriff und Gesetzesvorbehalt im Strafprozeßrecht, S. 12 Fn 66 m.w.N …” „… , 1776 (1778); Rogall, Informationseingriff und Gesetzesvorbehalt im Strafprozeßrecht, S. 13. 11 Rogall …”

Die »Verdatung« von Informationen S. 114-116

„… Intensivierung der persönlichkeitsgefährdenden Wirkung eines Informationseingriffs. Während nicht fixierte, aus …” „… Vogelgesang, Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung?, S. 155. 360 Vgl. Rogall, Informationseingriff …” „… ). 116 E. Bewertung des Informationseingriffs nach Maßgabe des Verwendungszusammenhangs …”

Das »G10-Urteil« (1999) S. 52-53

„… Informationseingriffen bei der Erhebung ebenso wie der weiteren Verwendung von Informationen, die auch außerhalb der in …” „… an verfahrensrechtliche Vorkehrungen. Solche könnten bei heimlichen Informationseingriffen …” „… Informationseingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und das …”

Das Gebot der Normenklarheit S. 131-132

„… Außerordentlich wichtig ist das Gebot der Normenklarheit im Zusammenhang mit staatlichen Informationseingriffen …” „… Informationseingriffen zu stellen, da dem Einzelnen seine mögliche Betroffenheit nur aus den gesetzlichen Regelungen …” „… Dogmatik das Gebot der Normenklarheit jedenfalls bei Informationseingriffen mit einer eigenen …”

Entstehung und Ableitung des Übermaßverbots S. 132-134

„… das Gebot der Normenklarheit im Zusammenhang mit staatlichen Informationseingriffen,102 wie auch das …” „… die Klarheit gesetzlicher Ermächtigungen zu heimlichen Informationseingriffen zu stellen, da dem …” „… Informationseingriffen mit einer eigenen grundrechtlichen Wurzel neben dem Gesetzesvorbehalt steht. 106 Vgl. hierzu …”

Personenbezogene Informationen und Daten S. 61-64

„… 61 2. Kapitel: Informationseingriffe A. Informationelle Selbstbestimmung und Informationseingriff …” „… die verfassungsrechtliche Bestimmung staatlicher Informationseingriffe zu spät ansetzen. Bereits die …”

Die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG S. 81-83

„… Strafverfahrensänderungsgesetz 1999, S. 68 ff. 83 III. Weitere spezielle Freiheitsgrundrechte Informationseingriffe können …” „… auf informationelle Selbstbestimmung die Schwere des Informationseingriffs bestimmen, das Recht auf …” „… Ausprägung des informationellen Selbstbestimmungsrechts begriffen wird.155 Staatliche Informationseingriffe …”

Inhalt und Dogmatik des Zweckbindungsgedankens S. 138-141

„… Informationseingriffe. Für die genauere Bestimmung der durch das Zweckbindungsgebot vorgegebenen Regelungsdichte ist …” „… den Bereich staatlicher Informationseingriffe zu berücksichtigen,160 die sich daraus ergibt, daß nach …” „… Mechanismus des Individualschutzes im Bereich staatlicher Informationseingriffe darstellt. 165 Vgl. BVerfGE …”

Geltungsbereich und Inhalt des Gesetzesvorbehalts S. 121-131

„… ); Roellecke, NJW 1978, 1776 (1781); Rogall, Informationseingriff und Gesetzesvorbehalt im Strafprozeßrecht, S …” „… Übermittlung von Informationen im Wege der Amtshilfe, S. 99; Rogall, Informationseingriff und Gesetzesvorbehalt …” „… ff.; Roellecke, NJW 1978, 1776 (1777 ff.); Rogall, Informationseingriff und Gesetzesvorbehalt im …”

Das Interesse an der repressiven Nutzung von Präventiverkenntnissen S. 247-252

„… Bewertung der Intensität von Informationseingriffen erörtert wurden, zurückgegriffen werden. 128 Modell …” „… Selbstbestimmung und staatliche Informationsverantwortung, S. 103 f., 108; Rogall, Informationseingriff und …” „… Mobilfunkdaten im Strafverfahren, S. 53 ff.; Kniesel, ZRP 1996, 482 (486); Rogall, Informationseingriff und …”

Einleitung S. 27-32

„… Grundrechtsschutzes detailliert mit den Wirkungen von Informationseingriffen nicht nur bei der Informationserhebung …” „… Informationseingriffen zu finden. Der allgemeine verfassungsrechtliche Teil der Arbeit wird beschlossen durch das dritte …” „… Kapitel, in welchem die grundlegenden Anforderungen an staatliche Informationseingriffe, die sich aus dem …”

Die Bedeutung der Ergebnisse des Systemvergleichs für die weitere Untersuchung S. 202-208

„… ) aus (vgl. auch ders., Informationseingriff und Gesetzesvorbehalt im Strafprozeßrecht, S. 79). 411 5 …” „… , Jura 1992, 520 (532); BVerfGE 109, 279 (378); offenlassend Rogall, Informationseingriff und …” „… , NStZ 1992, 45 (47). 425 Vgl. Rogall a.a.O.; ders., Informationseingriff und Gesetzesvorbehalt im …”

Die Streubreite von Informationserhebungsmaßnahmen S. 108-114

„… breitstreuender Informationseingriffe zu sehen ist, auf welche unten sogleich noch einzugehen sein wird,317 kann …” „… Verursacher durch staatliche Informationseingriffe tatsächlich weniger stark eingeschüchtert werden als andere …” „… (Informations-)Eingriffen zu einer (mitunter unzulässigen) Gesamtbelastung in die- 340 BVerfGE 109, 279 (354); BVerfGE 113 …”

Die Verfassungsrechtsprechung zwischen 1983 und 1989 S. 49-51

„… Aufschluß über die Qualität eines Informationseingriffs bieten. B. Der Schutz vor staatlicher …” „… , Informationseingriff und Gesetzesvorbehalt im Strafprozeßrecht (1992), S. 47. 51 ruhig um den informationellen …”

Die Inhalte der informationellen Selbstbestimmung S. 64-67

„… zurückstehen, wenn seine Identität nicht geklärt ist und zu deren Ermittlung erst weitere Informationseingriffe …” „… staatlicher Informationseingriffe kommt durchaus ein eigenständiges Gewicht zu.43 III. Die Eingriffsqualität …”

Die Gestaltung spezieller gesetzlicher Verwendungsregeln S. 317-330

„… Informationseingriffen zu erhalten.673 Erstens nämlich muß ein »von der Grundrechtsausübung abschreckender Effekt fremden …” „… keine Kenntnis erlangen kann.675 Problematisch ist dies namentlich bei heimlichen Informationseingriffen …” „… Informationseingriffs zu beurteilen.676 Es liegt auf der Hand, daß der Staat nicht verpflichtet werden kann, seine …”

Zusammenfassung S. 331-341

„… zunächst ein individuelles Abwehrrecht gegen staatliche Informationseingriffe. Es vermittelt Betroffenen …” „… Staat in seine Grundrechte eingreifen darf. Im Bereich der Informationseingriffe kommt dem Gebot der …” „… Informationseingriffe Störer und Nichtstörer betreffen. Unabhängig von der Frage, ob auf der Primärebene …”

Ansatz- und Streitpunkte in der rechtswissenschaftlichen Diskussion S. 244-247

„… , FS-Rolinski, 273 (277 ff.). 108 Hilger a.a.O. S. 16 f. u. 24; Rogall, Informationseingriff und …” „… des zweiten Kapitels, in welchem die Kriterien zur Bewertung der Intensität von Informationseingriffen …”

Anwendungsbereich und Inhalt des Übermaßverbots S. 134-138

„… Kriterien für die Bewertung der Belastungsintensität strafprozessualer und präventiver Informationseingriffe …” „… Bereich staatlicher Informationseingriffe. Für die genauere Bestimmung der durch das Zweckbindungsgebot …”

Die Kompetenz zur gesetzlichen Regelung der repressiven Verwendung von Präventiverkenntnissen S. 308-313

„… Rogall, Informationseingriff und Gesetzesvorbehalt im Strafprozeßrecht, S. 73 dort Fn 448). Von der h.L …” „… , Informationseingriff und Gesetzesvorbehalt im Strafprozeßrecht, S. 72 ff.; ders. NStZ 1992, 45 (47); Soiné …”

Der Schutz besonderer Vertrauensverhältnisse S. 91-97

„… Presse und des freien Rundfunks.245 D. Bewertung des Informationseingriffs mit Rücksicht auf den …” „… Zwangs ist – auch wenn dieser neben dem eigentlichen Informationseingriff jedenfalls einen Eingriff in …”

Die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung S. 331

„… zunächst ein individuelles Abwehrrecht gegen staatliche Informationseingriffe. Es vermittelt Betroffenen …”

Die »Tagebuchentscheidung« (1989) S. 51-52

„… grundlegende Feststellungen zur Behandlung von Informationseingriffen bei der Erhebung ebenso wie der weiteren …”

Heimliche Informationserhebung S. 97-108

„… Rundfunks.245 D. Bewertung des Informationseingriffs mit Rücksicht auf den Erhebungs- und Verwendungsmodus …” „… dieser neben dem eigentlichen Informationseingriff jedenfalls einen Eingriff in die allgemeine …”

Strafprozeß- und polizeirechtliche Befugnisse zur Informationserhebung S. 175-196

„… Generalklauseln209 als besondere Befugnisnormen für Informationseingriffe ausgestaltet sind,210 andererseits aber …” „… Informationseingriffe grundsätzlich nur dann auf diese gesetzlichen Grundlagen zu stützen sein, wenn deren Intensität …” „… , Informationelle Selbstbestimmung im Strafverfahren, S. 213 ff.; Rogall, Informationseingriff und Gesetzesvorbehalt …”

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Verfassungsrechtsprechung vor dem »Volkszählungsurteil« S. 33-36

„… .; Rogall, Informationseingriff und Gesetzesvorbehalt im Strafprozeß, S. 32 ff.; Rohlf, Der grundrechtliche …”

Die einschlägige Rechtsprechung des BGH S. 241-244

„… .); Wolter, FS-Rolinski, 273 (277 ff.). 108 Hilger a.a.O. S. 16 f. u. 24; Rogall, Informationseingriff und …”

Literaturverzeichnis S. 345-370

„… Ders., Grundrechtsschutz vor staatlichen Informationseingriffen, VerwArch 1983, 91-111 Ders., Der …” „… , 385-393 Ders., Informationseingriff und Gesetzesvorbehalt im Strafprozeßrecht, Tübingen 1992 Ders …” „… Informationseingriffe wider Datengrundrechtsschutz – Gesamtanpassung vor Gesamtreform von Strafprozeß- und Polizeirecht …”

Doppelfunktionalität, Zweck und Legitimation S. 208-223

„… mit staatlichen Informationseingriffen kommt dem Maßnahmezweck eine doppelte Bedeutung zu. Zunächst …” „… Informationseingriff bleibt die durch einen Eingriff erlangte personenbezogene Information. Informationen sind …”

Der Schutz des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10 GG S. 78-81

„… Zweckbestimmung einverstanden war. B. Informationseingriff und spezielle Grundrechte Neben dem Recht auf …”

Polizei und Staatsanwaltschaft S. 171-175

„… Generalklauseln209 als besondere Befugnisnormen für Informationseingriffe ausgestaltet sind,210 andererseits aber …”

Spurenansatz und mittelbare Verwertung erlangter Erkenntnisse S. 298-302

„… einhergehenden Informationseingriffs und somit auch nicht für die Verhältnismäßigkeitsprüfung sein. Zudem ist im …”

Die Lehre vom hypothetischen Ersatzeingriff S. 282-291

„… (222 f.); Rogall, Informationseingriff und Gesetzesvorbehalt im Strafprozeßrecht, S. 84 (für …”

Der Informationsnutzung entgegenstehende Interessen S. 252-281

„… vor nichtimperativen (insbesondere heimlichen) Informationseingriffen zu fordern sind.350 Soweit die …” „… individualrechtliche Bedeutung einzelner Informationseingriffe abgestellt, sondern auch die Auswirkungen staatlicher …”

Zielsetzungen des Polizei- und des Strafprozeßrechts S. 145-157

„… ); Rogall, Informationseingriff und Gesetzesvorbehalt im Strafprozeßrecht, S. 95 f.; Schenke, Polizei- und …”

doi.org/10.5771/9783845218915

Niels Pieper - Der grundrechtliche Schutz des Kommunikationsraums

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Niels Pieper

Der grundrechtliche Schutz des Kommunikationsraums

Series: Sicherheit. Polizeiwissenschaft und Sicherheitsforschung im Kontext

Volume 10 2019

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Kapitel 3 Rechtfertigung informationeller Eingriffe in die Versammlungsfreiheit S. 411-422

„… Verfassunggeber vorgenommene Unterscheidung auf Ebene der Schrankenvorbehalte auf Informationseingriffe auswirkt …” „… Informationseingriff als ein eingriffserschwerendes Kriterium betrachtet und die daraus folgenden Schlüsse gezogen. Für …” „… Informationseingriffe zurückgegriffen werden könnte. Diese Regelungen sind spezieller und damit im Zweifel auch …”

Kapitel 2 Informatorische Eingriffe in die Versammlungsfreiheit S. 409-410

„… einige auf Ebene der Eingriffsschwelle zu verlangen, dass von dem Informationseingriff eine …” „… jeder staatliche Informationseingriff (und wegen des bloßen Bewusstseins seiner Möglichkeit insbesondere …” „… Informationseingriff aus der Versammlung geht.1490 Dem ist zuzustimmen, sofern damit gemeint ist, dass es sich um eine …”

Kapitel 3 Rechtfertigung von Eingriffen in den Kommunikationsraum S. 317-366

„… Bestimmung des Zwecks des Informationseingriffs gehört, zweitens dem verhältnismäßigen Ausgleich durch …” „… zur Herstellung verhältnismäßigen Ausgleichs bei Informationseingriffen in die informationelle …” „… gehaltene Generalklauseln jede Rückbindung der staatlichen Behörden bei Informationseingriffen ad absurdum …”

Kapitel 1 Schutzbereich S. 397-408

„… Anfälligkeit für staatliche Informationseingriffe herausgearbeitet. Besondere diskursive Bedeutung Die …” „… Schutzbereich der Versammlungsfreiheit in erhöhtem Maße für staatliche Informationseingriffe anfällig sein. Zum …” „… wahrscheinlichere Informationseingriffe schützt.1481 Der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit ist also auch …”

§ 7 Zusammenfassung der Arbeit in Thesen S. 431-434

„… Zusammenfassung der Arbeit in Thesen§ 7 I. Moderne Informationseingriffe im präventiven und …” „… Informationseingriffe für ein hohes Eingriffsgewicht, die den Eingriff dem panoptischen Schema annähern. Das sind die …” „… präventiven und repressiven Informationseingriffen zu strukturieren. XIII. Ein rechtsmethodischer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… . Polizeiwissenschaft und Sicherheitsforschung im Kontext | 10 Präventive und repressive Informationseingriffe in der …” „… _5656-8.indd 2 28.01.19 14:23 Präventive und repressive Informationseingriffe in der deliberativen …” „… Grundsätzliches Erfordernis eines Anlassbezugsii. 349 Informationseingriffe bei fehlendem Anlassbezug …”

§ 1 Einleitung S. 21-30

„… Gefahrenabwehr, S. 1–2; Volkmann NVwZ 2009, 216; speziell zu Informationseingriffen Saurer NVwZ 2005, 275 …” „… zukünftiger Entscheidungen im Bereich präventiver und repressiver Informationseingriffe erhöhen kann. Zu …” „… zurückzuführen, mit dem die Schaffung verfassungsmäßiger Rechtsgrundlagen für Informationseingriffe vereinfacht …”

Kapitel 4 Fazit zur diskursethischen Rekonstruktion der Rechtsprechung zum Schutz des Kommunikationsraums S. 367-396

„… Informationseingriff persönliche Nachteile für die Betroffenen nach sich ziehen kann.1389 Das Kriterium der …” „… . 13 GG ergibt sich für polizeiliche Informationseingriffe in den Kommunikationsraum zu Zwecken der …” „… die Verhältnismäßigkeit von Informationseingriffen, also insbesondere der Bestimmtheit der …”

Kapitel 2 Informationelle Selbstbestimmung S. 145-210

„… auch für andere Informationseingriffe, die für eine Gefahrenabwehr erst die informationelle Basis …” „… präventiver Informationseingriffe, S. 124–125. 479 Für die Verhältnismäßigkeit der Eingriffsschwelle aber …” „… Informationseingriffe, S. 129–130. Kapitel 2 Informationelle Selbstbestimmung 160 mit ihrer Unbestimmtheit …”

Kapitel 4 Fazit zur Übertragbarkeit auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit S. 423-424

„… Informationseingriffe, die nicht §§ 12a, 18a BVersG zuzuordnen sind, und die Bestimmtheit sowie die materielle …”

Kapitel 1 Schutzbereiche des Kommunikationsraums S. 293-308

„… Informationseingriffs ergibt sich im Schutzbereich des Computergrundrechts also schon aus der Tatsache, dass diese …”

Literaturverzeichnis S. 435-447

„… Grenzen präventiver Informationseingriffe, Dargestellt am Beispiel des Einsatzes automatisierter …”

Kapitel 2 Historisch-kritische Betrachtungen zur Überwachung politischer Kommunikation S. 57-90

„… das Recht staatlicher Informationseingriffe und das Versammlungsrecht169 die gesellschaftlichen …”

doi.org/10.5771/9783845298016

Julia Stubenrauch - Gemeinsame Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten

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Julia Stubenrauch

Gemeinsame Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz

Volume 35 2009

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Indizierung des Informationseingriffs durch die Eröffnung des normativ bestimmten Schutzbereichs des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung S. 81-88

„… Informationseingriffs durch die Eröffnung des normativ bestimmten Schutzbereichs des Rechts auf informationelle …” „… Selbstbestimmung 1. Keine zielsichere Bestimmung des Informationseingriffs durch objektive Kriterien Die …” „… Fortentwicklung des Informationseingriffs in der Rechtsprechung ist begrü-ßenswert, trägt sie doch dem …”

Weites Eingriffsverständnis der Rechtsprechung beim staatlichen Umgang mit Informationen S. 78-81

„… Informationstechnologie Kriterien, an denen Informationseingriffe zu messen sind.257 Allerdings ist Vorsicht geboten …” „… , diesen Aussagen inhaltlichen Gehalt für die Bestimmung von Informationseingriffen entnehmen zu wollen. In …” „… begriffliche Begrenzung von Informationseingriffen. Das Erfordernis des überwiegenden Allgemeininteresses kann …”

Eingriffsbeschreibungen beim Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Schrifttum S. 75-78

„… . In diesem Zusammenhang werden zwei Probleme erkennbar. Zum einen besteht bei Informationseingriffen …” „… unmöglich macht, ansieht, wird Informationseingriffen nicht vollends gerecht, da auch er in erster Linie ein …” „… Informationseingriffen geht es aber nicht um die Vorgabe oder Untersagung eines bestimmten Verhaltens, sondern um die …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 212-213

„… Informationseingriffe die letztlich jeder Sicherheitsmaßnahme innewohnende Abwägung zwischen kollektiven …” „… Beurteilung von Informationseingriffen vorrangig abzustellen. Dem allgemeinen Grundsatz der …” „… Kriterien sind hierfür bei Verbunddateien neben der Kumulation von Informationseingriffen vor allem die …”

Thesen zum ATDG S. 262-266

„… der Informationseingriffe vor allem die Anzahl und Art der verarbeiteten Daten, insbesondere der Grad …” „… und Weise des Informationseingriffs, insbesondere der automatischen Datenverarbeitung sowie der …” „… der Informationseingriffe zu beeinflussen (7. Kap., B.). B. Thesen zum ATDG Die Ausgestaltung der …”

Thesen zu Verbunddateien im Allgemeinen S. 253-262

„… des Informationseingriffs bislang nicht gelungen (4. Kap., A., I., II.). Um den Grundrechtsschutz …” „… eigenständige, am Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu überprüfende Informationseingriffe dar. Obwohl …” „… Informationseingriff fort. Verbunddateien kommt daher selbst Potential zur Informationsverunsicherung des Bürgers zu (4 …”

Angemessenheit S. 204-212

„… Ausführungen zum Informationseingriff zunächst für jede der im Rahmen der Verbunddatei erfolgenden …” „… Ebd. 208 c) Die Art und Weise des Informationseingriffs Die Schwere des Eingriffs wird des Weiteren …” „… durch die Art und Weise des Informationseingriffs geprägt. Eröffnet die Art und Weise des staatlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Eingriffscharakter von Verbunddateien 75 A. Die Bestimmung von Informationseingriffen 76 I. Eingriffsbeschreibungen …” „… Rechtsprechung beim staatlichen Umgang mit Informationen 78 III. Indizierung des Informationseingriffs durch die …” „… . Keine zielsichere Bestimmung des Informationseingriffs durch objektive Kriterien 81 2. Bestimmung des …”

Die Mittel prozeduralen Grundrechtsschutzes S. 137-146

„… Informationseingriffs abzusehen, da andernfalls der Zweck der Maßnahme nicht erreicht werden kann, ist der …” „… Eingriffsvoraussetzungen vorab überprüfen, in der Regel aber nicht die Art und Weise des Informationseingriffs, da sich …” „… folgt ferner die Verpflichtung aller staatlichen Stellen, die Informationseingriffe, insbesondere …”

Die Aussagen des Zweckbindungsgebots unter Darstellung bereits in Rechtsprechung und Literatur aufgestellter Maßgaben S. 111-121

„… Informationseingriffs in der diesem zugrunde liegenden gesetzlichen Ermächtigung derart festgelegt werden, dass der …” „… der die Daten erhebenden Stelle zustehenden Befugnisse begrenzt384. Denn ein Informationseingriff zu …” „… Rogall, Informationseingriff, S. 65; Lehner, Vorbehalt des Gesetzes, S. 149, 152. 382 S. dazu auch …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 153

„… weitere im Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Informationseingriffen zu verortende Schranke. Wie zuvor …” „… zu Informationseingriffen weit im Vorfeld konkreter Gefahren oder Strafrechtsverstöße ermächtigt …”

Grenzen gefahr- und verdachtsunabhängiger Datenerhebung und -verarbeitung S. 153-161

„… weitere im Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Informationseingriffen zu verortende Schranke. Wie zuvor …” „… zu Informationseingriffen weit im Vorfeld konkreter Gefahren oder Strafrechtsverstöße ermächtigt …” „… Des Weiteren bestehen bei gefahr- und verdachtsunabhängigen Informationseingriffen spezifische …”

Schutzbereich S. 66-71

„… Informationseingriffe unter Nutzung der modernen Techniken der elektronischen Datenverarbeitung geschaffen.200 Grund und …” „… , nicht im Vordergrund. Bei den Menschenwürdegehalt unmittelbar nicht berührenden Informationseingriffen …” „… Informationseingriffen allerdings Schwierigkeiten, insbesondere in der Abgrenzung zu bloßen Belästigungen des …”

Konsequenzen für informationelle Vorkehrungen S. 161-167

„… zu Informationseingriffen von einem gewissen Grad an Betroffenheit ermächtigen, zum Tragen. Grund und …” „… informationstechnische Systeme beschränkt, und kann nicht ohne weiteres auf sonstige Informationseingriffe, wie etwa …” „… Sicherheitsbehörden sind für den Betroffenen schon aufgrund ihrer Kumulation der verschiedenen Informationseingriffe …”

Maß und Umsetzung eines prozeduralen Grundrechtsschutzes bei Verbunddateien S. 146-148

„… Betroffenen innerhalb des bei Informationseingriffen zu beachtenden Verfahrens aufgrund der dogmatischen …” „… den Informationseingriffen der Verbunddatei zu gewährleisten. Dies gilt im Besonderen, soweit Daten …”

Literaturverzeichnis S. 267-280

„… : Informationseingriff und Gesetzesvorbehalt im Strafprozessrecht, Tübingen 1992 (zit. Rogall, Informationseingriff …” „… : Der grundrechtliche Schutz vor Informationseingriffen, Jura 1988, 178ff. Roßnagel, Alexander (Hrsg …” „… , Wolf-Rüdiger: Verfassungsrechtliche Probleme polizeilichen Gewahrsams und polizeilicher Informationseingriffe …”

Bloße Fortschreibung der aufgrund Fachgesetze erfolgenden Informationsakte? S. 88-91

„… , Jura 1988, 178 (183); Rogall, Informationseingriff, S. 67. 89 bereits anderweitig gespeicherter Daten …” „… Informationseingriffen selbst ein zu rechtfertigendes Informationsverhalten liegt, hat unlängst auch das BVerfG anerkannt …”

Verwertungsverbot von durch Verletzungen der Menschenwürde und grundlegender Menschenrechte erlangter Daten S. 150-153

„… Verhältnismäßigkeit von Informationseingriffen zu verortende Schranke. Wie zuvor im Zusammenhang mit dem …” „… Sicherheitsbehörden erheblich erweitert543 und die Bundes- und Länderpolizeien zu Informationseingriffen weit im …”

Der von der Speicherung betroffene Personenkreis, § 2 ATDG S. 241-244

„… Überzeugungen Anlass und Grund des Informationseingriffs. Die Antiterrordatei erhält insoweit den Charakter …” „… Rechtsgüter vermag Informationseingriffe gegen reine Gesinnungstäter nicht zu rechtfertigen. Denn was als …”

Zwischenergebnis S. 88

„… , Jura 1988, 178 (183); Rogall, Informationseingriff, S. 67. …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 148

„… normieren, um die grundrechtlich gebotene Kenntnis von den Informationseingriffen der Verbunddatei zu …”

Zusammenfassung S. 232

„… . Zusammenfassung Die spezifischen Zwecke der durch das ATDG legitimierten Informationseingriffe sind im ATDG …”

Neue Konzeptionen des verfassungsrechtlichen Datenschutzes S. 73-74

„… Grundrechtsträger ihre persönlichen Daten freiwillig preisgeben.240 Bei Informationseingriffen durch den Staat …”

Das Fehlen eines Rechtmäßigkeitsvorbehalts S. 238-239

„… Vorkehrungen, dass grundrechtsintensive Informationseingriffe nur bei Vorliegen einer kon- 915 So auch …”

Eingriff S. 71-72

„… Handlungen des Staates.229 Darüber hinaus begegnet die Bestimmung von Informationseingriffen allerdings …”

Einschränkbarkeit des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und Schranken-Schranken S. 72-73

„… , wo die Grundrechtsträger ihre persönlichen Daten freiwillig preisgeben.240 Bei Informationseingriffen …”

Datenschutzrechtliche Verantwortung und Kennzeichnungspflichten S. 231-232

„… spezifischen Zwecke der durch das ATDG legitimierten Informationseingriffe sind im ATDG insgesamt ausreichend …”

Die Beschränkung hinsichtlich der Befugnisse S. 45-47

„… Informationseingriffen sowohl im repressiven als auch im präventiven Bereich: Einsatz verdeckter Ermittler z.B. § 110a …”

Rechtmäßigkeitsvorbehalt in Parallele zum Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren S. 148-150

„… normieren, um die grundrechtlich gebotene Kenntnis von den Informationseingriffen der Verbunddatei zu …”

Der Zweck der Verbunddatei, Geeignetheit und Erforderlichkeit S. 202-204

„… dar. Auf diese ist bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung von Informationseingriffen vorrangig …”

Die Vorgaben aus dem Gebot der Datensparsamkeit S. 232-234

„… . Zusammenfassung Die spezifischen Zwecke der durch das ATDG legitimierten Informationseingriffe sind im ATDG …”

Die Eingriffsschwelle der tatsächlichen Anhaltspunkte, § 2 ATDG S. 239-241

„… Informationseingriffe nur bei Vorliegen einer kon- 915 So auch Roggan/Bergemann, Stellungnahme zum ATDG-Entwurf, S. 15f …”

Überblick über Gegenstand und Gang der Untersuchung S. 20-23

„… wird auch die bislang nicht abgeschlossene Diskussion um die Bestimmung des Informationseingriffs …”

Historische Herleitung und normative Verankerung S. 63-65

„… Informationseingriffe dar. Aufgrund der zentralen Bedeutung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ist die …”

Kollektive Sicherheit als Rechtfertigung für freiheitsbeschränkende Eingriffe und das Verständnis von Freiheit und Sicherheit im Wandel S. 169-175

„… Terrorismusbekämpfung erlangt im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung der Informationseingriffe die letztlich jeder …”

Folgerungen für Verbunddateien S. 121-129

„… von der Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung als Informationseingriff zu bewerten ist.423 Das …”

doi.org/10.5771/9783845213378

Alfred G. Debus, Axel Piesker, Jan Ziekow - Die Planung und Durchführung von Gesetzesevaluationen

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Alfred G. Debus, Axel Piesker, Jan Ziekow

Die Planung und Durchführung von Gesetzesevaluationen

Series: Schriften zur Evaluationsforschung

Volume 2 2013

Results in this title

Meinungsfreiheit S. 81-82

„… Bundesdatenschutzgesetz, 7. Aufl. 2011, BDSG, § 3 Rn. 12; L. Bechler, Informationseingriffe durch intransparenten Umgang …” „… durch die Polizei, 1992, 95. 170 L. Bechler, Informationseingriffe durch intransparenten Umgang mit …” „… : Dreier, Grundgesetz, Band I, 2. Aufl. 2006, Art. 5 I, II Rn. 74; L. Bechler, Informationseingriffe durch …”

Vereinigungen und Parteien S. 84-85

„… . Bechler, Informationseingriffe durch intransparenten Umgang mit personenbezogenen Daten, 2010, 184 f.; M …” „… , NVwZ 1998, 761 (762); L. Bechler, Informationseingriffe durch intransparenten Umgang mit …” „… . 34; L. Bechler, Informationseingriffe durch intransparenten Umgang mit personenbezogenen Daten …”

Grundrechtsbeeinträchtigung S. 100-112

„… regelmäßig den Informationseingriff bejaht, legen den Schluss nahe, dass jeder Schritt der staatlichen …” „… des Verwaltungsrechts, Band II, 2. Aufl. 2012, § 22 Rn. 59; L. Bechler, Informationseingriffe durch …” „… . Bechler, Informationseingriffe durch intransparenten Umgang mit personenbezogenen Daten, 2010, 162. 105 …”

Menschenwürde S. 78-79

„… Persönlichkeitsrecht, S. 90). Insoweit wirkt die Menschenwürde als absoluter Schutz vor Informationseingriffen. Dabei …” „… : Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte, Band III, 2009, § 71 Rn. 40 ff.; L. Bechler, Informationseingriffe …” „… Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, Band I, 6. Aufl. 2010, Art. 2 Abs. 1 Rn. 57; L. Bechler, Informationseingriffe …”

Medienfreiheiten S. 82-83

„… Informationen und deren Aufbewahrung durch die Polizei, 1992, 95. 170 L. Bechler, Informationseingriffe durch …” „… . Bechler, Informationseingriffe durch intransparenten Umgang mit personenbezogenen Daten, 2010, 183. 172 …” „… (133). 173 L. Bechler, Informationseingriffe durch intransparenten Umgang mit personenbezogenen …”

Versammlungsfreiheit S. 83-84

„… und spezielle Grundrechte, CR 1994, 492 (494); L. Bechler, Informationseingriffe durch intransparenten …” „… Versammlungsgeschehen, DÖV 1998, 715. 186 VGH Mannheim, NVwZ 1998, 761 (762); L. Bechler, Informationseingriffe durch …” „… . 2011, Art. 9 Rn. 34; L. Bechler, Informationseingriffe durch intransparenten Umgang mit …”

Glaubens- und Gewissensfreiheit S. 79-81

„… Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, Band I, 6. Aufl. 2010, Art. 2 Abs. 1 Rn. 57; L. Bechler, Informationseingriffe …” „… . Bechler, Informationseingriffe durch intransparenten Umgang mit personenbezogenen Daten, 2010, 186 f …” „… Bundesdatenschutzgesetz, 7. Aufl. 2011, BDSG, § 3 Rn. 12; L. Bechler, Informationseingriffe durch intransparenten Umgang …”

Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis S. 85-87

„… , Informationseingriffe durch intransparenten Umgang mit personenbezogenen Daten, 2010, 185. 193 H. D. Jarass, Das …” „… – Idealkonkurrenz annehmend: L. Bechler, Informationseingriffe durch intransparenten Umgang mit personenbezogenen …” „… Patentrechts annehmen. 207 L. Bechler, Informationseingriffe durch intransparenten Umgang mit …”

Sachlicher Schutzbereich S. 92-99

„… bestehen.« Zu vereinzelten, restriktiveren Ansätzen s. L. Bechler, Informationseingriffe durch …” „… , Informationseingriffe durch intransparenten Umgang mit personenbezogenen Daten, 2010, 77; T. Gostomzyk, Grundrechte als …” „… . Bechler, Informationseingriffe durch intransparenten Umgang mit personenbezogenen Daten, 2010, 77. 98 …”

(Allgemeiner) Gleichheitssatz S. 79

„… Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, Band I, 6. Aufl. 2010, Art. 2 Abs. 1 Rn. 57; L. Bechler, Informationseingriffe …” „… . Bechler, Informationseingriffe durch intransparenten Umgang mit personenbezogenen Daten, 2010, 186 f …”

Grundrechtskonkurrenzen S. 77-78

„… Menschenwürde als absoluter Schutz vor Informationseingriffen. Dabei tritt Art. 1 Abs. 1 GG nicht als …” „… III, 2009, § 71 Rn. 40 ff.; L. Bechler, Informationseingriffe durch intransparenten Umgang mit …”

Wirtschaftsfreiheiten (Berufsfreiheit und Eigentumsschutz) S. 87-88

„… . Bechler, Informationseingriffe durch intransparenten Umgang mit personenbezogenen Daten, 2010, 186. 208 …” „… , Informationseingriffe durch intransparenten Umgang mit personenbezogenen Daten, 2010, 186. 214 H. Sodan, in: ders., GG …”

Wohnung S. 88-89

„… Offenlegung ihrer Vergütung; L. Bechler, Informationseingriffe durch intransparenten Umgang mit …”

Persönlicher Schutzbereich S. 99-100

„… Maßnahme an.297 293 In diesem Sinne: L. Bechler, Informationseingriffe durch intransparenten Umgang …”

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung S. 112-136

„… , Informationseingriffe durch intransparenten Umgang mit personenbezogenen Daten, 2010, 163. 449 BVerfGE 118, 168 (202 …” „… Gewährleistung der Datensicherheit ist für die Verhältnismäßigkeit von Informationseingriffen von großer …” „… Nichtbenachrichtigung einer richterlichen Entscheidung.«476 Zu einer angemessenen Evaluation von Informationseingriffen …”

Allgemeines Persönlichkeitsrecht S. 90-92

„… . 2012, Art. 2 Rn. 37. 235 In diesem Sinne wohl auch: L. Bechler, Informationseingriffe durch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… ) Folgen des Informationseingriffs 110 ff) Grad der Zweckbindung 111 gg) Kreis der datenverarbeitenden …”

Überblick S. 74-77

„… endgültig. 132 L. Bechler, Informationseingriffe durch intransparenten Umgang mit personenbezogenen Daten …”

Management Summary S. 15-24

„… Betroffenen ( S. 107), • Umstände der Erhebung ( S. 109), • (Potenzielle) Folgen des Informationseingriffs …”

Literaturverzeichnis S. 196-201

„… .), Datenanalyse mit SPSS für Fortgeschrittene, 2008. Bechler, L., Informationseingriffe durch intransparenten …”

doi.org/10.5771/9783845248738

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NK Neue Kriminalpolitik

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NK Volume 9 (1997) Issue 4 ISSN Online: 2942-1624

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Hassemer Information, Kontrolle und Privatheit S. 24-27

„… und Staat. Es ist nämlich keineswegs so, daß in der Sicht der Bürger dieses Informationseingriffe des …” „… Informationseingriffe werden von den Bürgern vielmehr durchaus verstanden und gebilligt als Kampf des Staates gegen eine …” „… treffende Bezeichnung der Einstellung der Bürger zu Informationseingriffen des Staates. Hier vollziehen sich …”

doi.org/10.5771/0934-9200-1997-4

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