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Klaus Barwig, Stephan Beichel-Benedetti, Gisbert Brinkmann - Solidarität

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Klaus Barwig (ed.), Stephan Beichel-Benedetti (ed.), Gisbert Brinkmann (ed.)

Solidarität

Series: Schriften zum Migrationsrecht

Volume 9 2013

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Tillmann Löhr Die Individualbeschwerde zur Kinderrechtskonvention S. 307-322

„… 307Tillmann Löhr* Die Individualbeschwerde zur Kinderrechtskonvention I. Einführung Am 17.06.2011 …” „… während der Beratungen zur KRK in den 1980er Jahren war die Schaffung einer Individualbeschwerde …” „… Menschenrechtsrates. Hiermit ermächtigte er 2009 eine Arbeitsgruppe, die Möglichkeit einer Individualbeschwerde zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Löhr Die Individualbeschwerde zur Kinderrechtskonvention........................................ 307 …”

Ralph Göbel-Zimmermann, Liisa Marquardt Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz: Wirksamer Rechtsschutz gegen Benachteiligungen aus Gründen der vorgeblichen Rasse und wegen der ethnischen Herkunft? S. 137-166

doi.org/10.5771/9783845245157

Daniel Bornhöfer - Jugendstrafvollzug in Deutschland und Frankreich

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Daniel Bornhöfer

Jugendstrafvollzug in Deutschland und Frankreich

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Volume 37 2010

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Voraussetzungen der Individualbeschwerde S. 297

„… 297 D. Das Recht der Individualbeschwerde beim EGMR Spätestens seit Ratifizierung des 11 …” „… aufhält, die Möglichkeit der Individualbeschwerde vor dem EGMR offen. Ohne eine solche …” „… Individualbeschwerde Geltend gemacht werden muss nach Art. 34 S. 1 EMRK die Verletzung von durch die Konvention …”

Rechtswirkung der Urteile des EGMR S. 297-299

„… 297 D. Das Recht der Individualbeschwerde beim EGMR Spätestens seit Ratifizierung des 11 …” „… aufhält, die Möglichkeit der Individualbeschwerde vor dem EGMR offen. Ohne eine solche …” „… Individualbeschwerde Geltend gemacht werden muss nach Art. 34 S. 1 EMRK die Verletzung von durch die Konvention …”

Fazit S. 295-297

„… contester la constitutionnalité des lois, Le Monde 03.03.1989. 297 D. Das Recht der Individualbeschwerde …” „… Menschen, der sich in einem Mitgliedstaat des Europarates aufhält, die Möglichkeit der Individualbeschwerde …” „… Leere zu laufen.899 I. Voraussetzungen der Individualbeschwerde Geltend gemacht werden muss nach Art …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… d‘Etat und die EMRK 295 III. Fazit 295 D. Das Recht der Individualbeschwerde beim EGMR 297 I …” „… . Voraussetzungen der Individualbeschwerde 297 II. Rechtswirkung der Urteile des EGMR 297 1. Deutschland 298 2 …”

Europäische Vorgaben S. 100-106

„… Urteilsbegründung mit ein.262 Die Individualbeschwerde vor dem EGMR ist in Frankreich erst seit 1981 möglich. 2 …”

Literaturverzeichnis S. 319-338

„… Individualbeschwerde vor dem EGMR, Ein Leitfaden für die Praxis, NJW (2001), 1238–1243 Yvorel, Elise, A la marge des …”

doi.org/10.5771/9783845226231

Hanna Beate Schöpp-Schilling, Beate Rudolf, Antje Gothe - Mit Recht zur Gleichheit

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Hanna Beate Schöpp-Schilling (ed.), Beate Rudolf (ed.), Antje Gothe (ed.)

Mit Recht zur Gleichheit

2015

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Cees Flinterman Die Stärkung der Menschenrechte von Frauen durch Individualbeschwerden S. 404-418

„… Die Stärkung der Menschenrechte von Frauen durch Individualbeschwerden Cees Flinterman, Niederlande …” „… Beitrag untersucht, richtet sich darauf, ob das Verfahren der Individualbeschwerde zur „volle[n …” „… Fakultativprotokoll ratifiziert. Die Stärkung der Menschenrechte von Frauen durch Individualbeschwerden 405 derungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Individualbeschwerden 404 Cees Flinterman, Niederlande Die Morde von Juárez und das Untersuchungsverfahren 419 Maria …” „… Übereinkommen 540 Spruchpraxis des CEDAW-Ausschusses in Individualbeschwerdeverfahren nach dem CEDAW …”

Biografien der Autorinnen und Autoren S. 511-523

„… 2003, wiedergewählt bis 2018; ehemalige Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Individualbeschwerden nach …” „… der Ständigen Arbeitsgruppe für Individualbeschwerden). Hanna Beate Schöpp-Schilling verstarb im Juli …”

Victoria Popescu Erfolge und Probleme S. 391-392

„… Entscheidungen des Ausschusses zu Individualbeschwerden und mit seiner ersten Untersuchung nach Artikel 8 …”

Hanna Beate Schöpp-Schilling Wesen und Mandat des Ausschusses S. 355-375

„… Übereinkommen verletzt sehen (Individualbeschwerde). Ihren ersten Fall hatte die Gruppe im Jahr 2003 zu …” „… Individualbeschwerde vor und – wenn beide Kriterien erfüllt sind – entwirft Formulierungen für Empfehlungen an den …”

Göran Melander Wichtige Änderungen und noch ausstehende Reformen S. 480-484

„… Fakultativprotokoll zu CEDAW in Kraft. Ich hatte erwartet, dass der Ausschuss sofort von Individualbeschwerden …”

Maria Regina Tavares da Silva, Yolanda Ferrer Gómez Die Morde von Juárez und das Untersuchungsverfahren S. 419-432

„… procedure) vor, mit dem Einzelpersonen und Gruppen Individualbeschwerden einreichen können, sondern auch ein …” „… Unterzeichnung oder Ratifizierung erlaubt. Gegenüber dem Individualbeschwerdeverfahren hat das …” „… Individualbeschwerdeverfahren behandelten, können auch die Empfehlungen allgemeiner gehalten sein und beispielsweise auf Abhilfe …”

Feride Acar Gedanken zur Vergangenheit des Ausschusses und Hoffnungen für seine Zukunft S. 473-481

„… „Biss“, den man so lange vermisst hatte. Bei seiner Behandlung der ersten Individualbeschwerde und …”

Ivanka Corti Verbindungen zu Konferenzen, Sonderorganisationen, Programmen und Fonds der Vereinten Nationen S. 104-120

„… Überwachungsmechanismus für den Ausschuss, die Individualbeschwerde. Die Konferenz von Wien brachte also das Übereinkommen …” „… betonte und auf die frühestmögliche Annahme eines Individualbeschwerderechts drängte (United Nations 1995a …”

Frances Raday Kultur, Religion und Artikel 5 (a) CEDAW S. 142-162

„… : Im Jahre 1977 reichte Sandra Lovelace vor dem HRC ihre Individualbeschwerde ein, in der sie eine …”

Beate Rudolf, Felicitas Chen Die Bedeutung von CEDAW in Deutschland S. 25-70

„… CEDAW-Ausschusses in Staatenberichtsverfahren, Individualbeschwerde- und Untersuchungsverfahren sowie durch …” „… Staatenberichtsverfahrensa) 63 Nutzung des Individualbeschwerdeverfahrensb) 65 Nutzung des Untersuchungsverfahrensc) 69 Fazit …” „… . Die Entscheidungen des CEDAW-Ausschusses in Individualbeschwerdeverfahren sind gleichfalls eine …”

Spruchpraxis des CEDAW-Ausschusses in Individualbeschwerdeverfahren nach dem CEDAW-Fakultativprotokoll (2003–2014)a S. 547-553

„… Spruchpraxis des CEDAW-Ausschusses in Individualbeschwerdeverfahren nach dem CEDAW …”

doi.org/10.5771/9783845236452

Friedrich Schütter - Gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung wegen judikativen Unrechts in Deutschland und im Vereinigten Königreich

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Friedrich Schütter

Gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung wegen judikativen Unrechts in Deutschland und im Vereinigten Königreich

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 73 2012

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Individualbeschwerde wegen eines Konventionsverstoßes durch ein nationales Gericht S. 128-130

„… Individualbeschwerdeverfahren der EMRK. A. Individualbeschwerde wegen eines Konventionsverstoßes durch ein nationales Gericht In …” „… Zulässigkeitsvoraussetzung erblickte. Umgekehrt bejaht der EGMR ausnahmsweise die Zulässigkeit einer Individualbeschwerde …” „… Individualbeschwerde kann der Einzelne gegen ein gemeinschaftsrechtswidriges Gerichtsurteil vorgehen, dass gegen eine …”

Einfluss der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR auf die Köhler-Entscheidung des EuGH S. 144-153

„… eine Individualbeschwerde gegen gemeinschaftsrechtswidrige Gerichtsurteile für zulässig erachtet und …” „… ordnet die Individualbeschwerde „eher als außerordentlichen Rechtsbehelf denn als Sekundärrechtsschutz …” „… Individualbeschwerde angegriffen wurde.678 Daher prüft der EGMR die zweite Dangeville-Entscheidung am Maßstab des …”

Wiederaufnahme des Verfahrens nach nationalem Recht aufgrund eines konventionswidrigen Urteils S. 130-131

„… Verfahrenskosten.586 Mit Hilfe der Individualbeschwerde kann der Einzelne gegen ein gemeinschaftsrechtswidriges …” „… Bundesregierung ihn von der anhängigen Individualbeschwerde unterrichtet und auf die Möglichkeit der …”

Durchbrechung der Bestandskraft von Verwaltungsentscheidungen S. 124-128

„… Individualbeschwerdeverfahren der EMRK. A. Individualbeschwerde wegen eines Konventionsverstoßes durch ein nationales Gericht In …”

Rechtsprechung des EuGH zur Aufhebung rechtskräftiger Urteile S. 131-132

„… Individualbeschwerde unterrichtet und auf die Möglichkeit der Wiederaufnahme hinweist.595 Damit hält das deutsche Recht …”

Schlussbetrachtung S. 346-348

„… Verwaltungsaktes, eine Restitutionsklage, eine Individualbeschwerde bei dem EGMR oder eine Verfassungsbeschwerde …”

Haftungsfreistellung letztinstanzlicher nationaler Gerichte als Folge der C.I.L.F.I.T.-Rechtsprechung S. 190-194

„… Individualbeschwerde zu dem EGMR mit der Behauptung eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK geben könnten.940 Des …”

Garantie der Unparteilichkeit des nationalen Gerichts S. 166-170

„… Aufgabe des nationalen Gerichtes ist.798 Im Unterschied zum EGMR in dem Verfahren der Individualbeschwerde …”

Verfassungsbeschwerde wegen eines Verstoßes gegen die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV S. 103-111

„… lediglich im österreichischen Recht. Mit der Individualbeschwerde (Art. 144 B-VG) kann der Einzelne die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… . Individualbeschwerde wegen eines Konventionsverstoßes durch ein nationales Gericht 128 B. Wiederaufnahme des Verfahrens …”

Verstoß eines nationalen letztinstanzlichen Gerichtes gegen eine Norm des Gemeinschaftsrechts, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen S. 210-229

„… verschiedener Individualbeschwerdeverfahren vor dem EGMR wegen überlanger Verfahrensdauer eine Anwendbarkeit des …”

doi.org/10.5771/9783845240688

Christian Walter, Stephan Lorentz, Antje von Ungern-Sternberg - Die »Zweitverleihung« des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften

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Christian Walter, Stephan Lorentz, Antje von Ungern-Sternberg

Die »Zweitverleihung« des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften

Series: Schriften zum Religionsrecht

Volume 3 2012

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Stephan Lorentz, Antje von Ungern-Sternberg, Christian Walter Zulässigkeit einer sofortigen Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK mit Blick auf die Verfahrensdauer S. 73-75

„… Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK mit Blick auf die Verfahrensdauer Angesichts des Ergebnisses der Begutachtung …”

Stephan Lorentz, Antje von Ungern-Sternberg, Christian Walter Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK mit Blick auf die Verfahrensdauer 73 VII. Zwischenergebnis 75 D …”

Stephan Lorentz, Antje von Ungern-Sternberg, Christian Walter Verletzung von Art. 9 Abs. 1 EMRK durch die Notwendigkeit der Durchführung eines «Zweitverleihungsverfahrens an sich S. 51-52

„… Möglichkeit einer sofortigen Individualbeschwerde zum EGMR zu prüfen (VI.). I. Verletzung von Art. 9 Abs. 1 …”

Stephan Lorentz, Antje von Ungern-Sternberg, Christian Walter Verletzung von Art. 13 EMRK durch die Verleihung des Körperschaftsstatus in Bremen durch Landesgesetz S. 69-73

„… Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK mit Blick auf die Verfahrensdauer Angesichts des Ergebnisses der Begutachtung …”

doi.org/10.5771/9783845237695

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