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Björn-Christian Kleih - Die strafprozessuale Überwachung der Telekommunikation

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Björn-Christian Kleih

Die strafprozessuale Überwachung der Telekommunikation

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 661 2010

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IMSI-Catcher S. 46-48

„… Rückschlüsse auf die Tatbeteiligung bestimmter Personen gezogen werden.I. IMSI-CatcherProminentestes Beispiel …” „… für die gezielte Nutzung einer Sicherheitslücke ist aber der Einsatz des sogenannten IMSI-Catchers …” „… Telekommunikation kann dann überwacht werden.Der Einsatz eines IMSI-Catchers im sogenannten Maskerade-Modus98 zur …”

Ermittlung einer Kennung S. 226-230

„… technische Vorrichtung des IMSI-Catchers und damit in seiner Reichweite auch nicht auf die klassischen …” „… die Positionsdaten, welche das Mobilfunkendgerät an den IMSI- Catcher sendet, unter den Schutzbereich …” „… nach nicht auf den Einsatz des IMSI-Catchers beschränkt ist. Dies scheint auch das Gericht zu sehen …”

Beteiligungsverpflichtung der Behörden S. 212-217

„… „ Man in the middle “-Angriff mit Hilfe eines IMSI-Catchers zulässig ist. Dabei wird den Endgeräten im …” „… Umkreis des IMSI- Catchers einerseits eine Basisstation angeboten, bei der sie sich wegen der auf kurze …” „… Distanz hohen Sendeleistung vorrangig einbuchen. Andererseits gibt sich der IMSI- Catcher gegenüber der …”

Nachrichtendienste und Verfassungsschutz S. 134-135

„… 3. § 100i StPO§ 100i StPO schließlich regelt den Einsatz des sogenannten IMSI-Catchers, auf dessen …” „… Straftat von erheblicher Bedeutung zulässig sind. Mit Hilfe des IMSI-Catchers können dann die Geräte- und …”

Strafverfolgung S. 131-134

„… StPO schließlich regelt den Einsatz des sogenannten IMSI-Catchers, auf dessen Funktionsweise bereits …” „… erheblicher Bedeutung zulässig sind. Mit Hilfe des IMSI-Catchers können dann die Geräte- und Kartennummer …”

Literaturverzeichnis S. 293-302

„… , Bundeskriminalamt (Hg.), Wiesbaden, 1975.Fox, Dirk, Der IMSI-Catcher, in: Datenschutz und Datensicherheit (DuD) 2002 …” „… Einsatz des IMSI-Catchers, in: MMR 2003, S. 453 -456.Gercke, Marco, Die Cybercrime Konvention des …” „… IMSI-Catchers, in: RDV 2007, S. 100 - 103.Schaar, Peter, Datenschutz im Spannungsfeld von Privatsphärenschutz …”

Eingriffsermächtigung für die inhaltliche Überwachung S. 218-226

„… Telekommunikationsüberwachung im „Man in the middle “Modus eines IMSI-Catchers786 wird durch das bloße „passive“ Mitschneiden …” „… konkrete technische Vorrichtung des IMSI-Catchers und damit in seiner Reichweite auch nicht auf die …”

Gezielte Nutzung von Schwachstellen S. 48

„… auftun. Der hinter dem Einsatz des IMSI-Catchers erkennbare Ansatzpunkt ist ohnehin viel weitreichender …”

Überwachung drahtloser lokaler Netze S. 48-49

„… auftun. Der hinter dem Einsatz des IMSI-Catchers erkennbare Ansatzpunkt ist ohnehin viel weitreichender …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Ermittlungsbehörden 46I. IMSI-Catcher 47II. Gezielte Nutzung von Schwachstellen 48G. Überwachung drahtloser lokaler …”

Gefahrenabwehr S. 135-140

„… Telekommunikation zählt, ist interessant, da durch den Einsatz des IMSI- Catchers nach dem bereits angesprochenen …”

doi.org/10.5771/9783845221212

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Jasmin Riedl

Policy-Timing nach 9/11

Series: Policy Analyse

Volume 2015

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Das Policy-Timing zur Legitimierung des IMSI-Catchers S. 145-184

„… 145 5 Das Policy-Timing zur Legitimierung des IMSI-Catchers Der IMSI-Catcher gilt als Maßnahme, …” „… nicht des 11. Septembers 2001. Der IMSI-Catcher war jahrelang ohne explizite Rechtsgrundlage zum Einsatz …” „… einer Gesetzesinitiative messen lässt. Das Policy-Timing zum IMSI-Catcher führte 2001 im TBG und 2002 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Ermittlungsinstruments IMSI- Catcher, das es Staatsanwaltschaften, Polizeien, aber auch Nachrichtendiensten ermöglicht …” „… des IMSI-Catchers 93! 3.7! Eine quantitative Sicht auf die bundesdeutsche Reformtätigkeit 96! 4! Die …” „… Policy-Timing zur Legitimierung des IMSI-Catchers 145! 5.1! Der IMSI-Catcher als sicherheitspolitische Maßnahme …”

Einleitung S. 19-36

„… Ermittlungsinstruments IMSI2-Catcher für Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden. Mittels dieser …” „… Ermittlungsinstruments IMSI-Catcher12: Warum wurde gerade im Herbst 2001 das Religionsprivileg gestrichen? Warum kam es …” „… 2001 zu einem Policy-Timing für den IMSI-Catcher im TBG und kurze Zeit später zu einem weiteren …”

Literaturverzeichnis S. 209-240

„… : Der IMSI-Catcher – neue Eingriffsermächtigung in § 100i StPO. In: MultiMedia und Recht 6 (1), S …” „… . Pressemitteilung vom 05.09.2001. Bundesministerium des Innern (Hrsg.) 2001d: Schriftstück zum IMSI-Catcher vom …” „… Zulässigkeit von so genannten IMSI- Catchern. 23.08.2001. Deutscher Bundestag 2001c: Drucksache 14/6885 …”

Reformen im Politikfeld Innere Sicherheit S. 185-194

„… gleichermaßen miteinander in Einklang gebracht: Beim IMSI-Catcher bildet der Richtervorbe …” „… Rechtsgrundlage für den IMSI-Catcher in der StPO sowie die ministerielle Ausarbeitung einer Norm verdeutlichen …” „… medienwirksam zu diskutieren. Besonders deutlich wird dies am Beispiel IMSI-Catcher. Denn zunächst kam eine …”

Entwicklungslinien der Inneren Sicherheit S. 65-106

„… die Über- 3.6 Salienz des Focusing-Events, des Religionsprivilegs und des IMSI-Catchers 93 nahme …” „… Focusing-Events, des Religionsprivilegs und des IMSI- Catchers Die Anschläge in den USA hatten relativ wenig …” „… , des Religionsprivilegs und des IMSI-Catchers 95 »Der Terror in den USA wird, so ist zu befürchten …”

Theoretische und analytische Grundlagen S. 37-64

„… dargestellt werden. Deshalb sind im Folgenden die Formalisierungen der Prozesse zum IMSI-Catcher und zur …” „… […] What determines whether an issue will catch fire with positive feedback or not? The interaction of …”

doi.org/10.5771/9783845255392

Nils Gruske - Telekommunikationsüberwachung und Pressefreiheit

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Nils Gruske

Telekommunikationsüberwachung und Pressefreiheit

Series: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Volume 263 2011

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Technische Funktionsweise S. 163-165

„… besondersschwerer Kriminalität so genannte IMSI-Catcher ein,936 zu dem damaligen Zeitpunkt allerdings noch ohne …” „… gesetzliche Grundlage.937 Insgesamt wurde der IMSI-Catcher laut Auskunft des Bundesministeriums des Inneren …” „… 2002939 hat der Gesetzgeber den Einsatz des IMSI-Catchers in dem neu eingefügten § 100i StPO auf eine …”

Vereinbarkeit von § 100i StPO mit der Pressefreiheit S. 167-170

„… IMSI-Catcher simulierten Funkzelle befindlichen Mobilfunkgeräts, betreffenicht die näheren Umstände der …” „… und auf Kommunikationsinhalte beziehbar sind.972 Bei derErhebung der Daten mittels IMSI-Catchers fehle …” „… , dass der Einsatz des IMSI-Catchers denSchutzbereich von Art. 10 Abs. 1 GG betrifft.977 Schon das …”

Anwendungsbereich der Norm S. 165-167

„… oder eine Observation der Zielperson nötig sein.959Allerdings hat der Einsatz des IMSI-Catchers auch …” „… „Nebenwirkungen“. Für denZeitraum, in dem der IMSI-Catcher die Mobilfunkgeräte „fängt“ bis zu deren„Freigabe …” „… Zudem sind von einem Einsatzdes IMSI-Catchers alle Mobilfunkgeräte betroffen, die sich in dessen …”

Einleitung S. 162-163

„… „Kartenspielern“, Keller, Einsatz von IMSI-Catchern, S. 44.162Überwachung anordnen kann. Aus diesem Grund setzten …” „… IMSI-Catcher ein,936 zu dem damaligen Zeitpunkt allerdings noch ohne gesetzliche Grundlage.937 Insgesamt wurde …” „… der IMSI-Catcher laut Auskunft des Bundesministeriums des Inneren bis November 2001 35Mal verwendet …”

Zusammenfassung S. 238-248

„… erwarten, dass sich die Norm zur Standardermittlungsmaßnahmeentwickelt.• Der Einsatz des IMSI-Catchers …” „… erfolgt unabhängig von der individuellenKommunikation. Zwar können durch den Einsatz des IMSI-Catchers …” „… Standort des Betroffenen ermittelt242werden. Allerdings ist der Einsatz des IMSI-Catchers nicht derart …”

§ 33b bbgPolG S. 215-217

„… bbgPolG kann die Polizei mit Hilfe des IMSI-Catchers die Kennungen eines Mobilfunkgerätes identifizieren …” „… und ihre Verhältnismäßigkeit begründen. Die Standortermittlung mittels IMSI-Catchers ist gemäß § 33b …” „… IMSI-Catchers lediglich zurVerhinderung des Suizids oder einer sonstigen lebensgefährdenden Situation …”

Literaturverzeichnis S. 249-260

„… , AöR 96(1971)).Denkowski, Charles von, Fernmeldeaufklärung durch IMSI-Catcher – Der Einsatz von …” „… noch „zweiter Klasse“, in: DStR 2008,S. 375-380 (zit.: Fahr, DStR 2008).Fox, Dirk, Der IMSI-Catcher, in …” „… , Björn, Rechtliche Probleme durch den Einsatz des IMSI-Catchers, in: MMR 2003,S. 453-456 (zit.: Gercke …”

§ 25a berlASOG S. 217-218

„… Einsatz des IMSI-Catchers lediglich zurVerhinderung des Suizids oder einer sonstigen lebensgefährdenden …” „… Einsatz des IMSI-Catchers keinen Schutz für Presseangehörige vor. Allerdings ist dieser auch nicht …” „… einer Persondie Verkehrsdaten erheben. Zudem ermächtigt die Vorschrift zum Einsatz des IM-SI-Catchers …”

Kennzeichnungs- und Löschungspflichten S. 170-171

„… Verkehrsdatenerhebung (§ 100g StPO), den Einsatz technischer Mittel (§ 100h StPO), den IMSI-Catcher (§ 100i StPO), den …” „… IMSI-Catcher-Einsatzes (§ 100i StPO) zu benachrichtigen.Allerdings kann die Benachrichtigung auf Grund mehrerer …”

§ 23a bwPolG S. 218-221

„… des IMSI-Catchers keinen Schutz für Presseangehörige vor. Allerdings ist dieser auch nicht notwendig …” „… IMSI-Catchers und der Verkehrsdatenerhebung genannt.1248 Der Innenminister nimmtausdrücklich Bezug auf die …” „… Persondie Verkehrsdaten erheben. Zudem ermächtigt die Vorschrift zum Einsatz des IM-SI-Catchers, um den …”

§ 185a shLVwG S. 231-233

„… Einsatzdes IMSI-Catchers zulässig. Die Datenerhebung ist gemäß § 185a Abs. 1 S. 1shLVwG zulässig, soweit sie …” „… IMSI-Catchers. § 34 Abs. 2 S. 2 thürPAG lässt darüber hinaus die Überwachung der Telekommunikation mittels VoIP …”

§§ 34a, 34b thürPAG S. 233-235

„… erster Linie um den Einsatz des IMSI-Catchers. § 34 Abs. 2 S. 2 thürPAG lässt darüber hinaus die …” „… Art und Umfang der Maßnahme festlegen. Der Einsatz des IMSI-Catchers ist gemäß § 34a Abs. 6 S. 3 …”

§§ 10a-10d hambGDatPol S. 221-223

„… schluss an die Maßnahmen der automatischen Kennzeichenerfassung, des IMSI-Catchers und der …” „… . 1 hambGDatPol dürfen sowohl Verkehrsdaten, die IMSI- und IMEI-Kennung sowie die Standortdaten bei …” „… Vorliegen der dortigen Voraussetzungen erhoben werden. Die Ermittlung der IMSI- und IMEI-Kennung darf gemäß …”

§ 28b saarlPolG S. 229-231

„… und aufzeichnen. Zudem sind die Verkehrsdatenerhebung und der Einsatzdes IMSI-Catchers zulässig. Die …” „… Telekommunikation überwachen und aufzeichnen. Zur Vorbereitung der Inhaltsüberwachungkönnen zudem die IMSI- und …”

§ 34a mvSOG S. 224-226

„… Mobilfunkgerätes ermitteln. § 34 Abs. 3 mvSOGb)2.VII.1.a)224regelt den Einsatz des IMSI-Catchers. Gemäß dieser …” „… Vorschrift ist der Einsatz IM-SI-Catchers lediglich als Vorbereitungsmaßnahme zur …”

Art. 34a-34c bayPAG S. 212-215

„… bbgPolG kann die Polizei mit Hilfe des IMSI-Catchers die Kennungen eines Mobilfunkgerätes identifizieren …” „… Gefahr besteht,die Inhalts- und Verkehrsdaten überwachen sowie die IMSI- und IMEI-Kennungund den Standort …”

Die Entwicklung heimlicher Ermittlungsmaßnahmen S. 96-98

„… Einsatzdes IMSI-Catchers, der bislang ohne Ermächtigungsgrundlage erfolgte, in § 100iStPO normiert.535Durch …”

Benachrichtigung der Betroffenen S. 171-173

„… IMSI-Catcher-Einsatzes (§ 100i StPO) zu benachrichtigen.Allerdings kann die Benachrichtigung auf Grund mehrerer …”

Länder ohne spezielle Regelung der Telekommunikationsüberwachung S. 175-179

„… IMSI-Catchers, eingesetzt werden.Dass ein faktischer Regelungsbedarf der präventiven …”

Straftatenverfolgungsvorsorge als Überwachungszweck S. 193-197

„… und der Einsatz des IMSI-Catchers nach § 100i StPOzeigen, dass der Bundesgesetzgeber die Überwachung …”

Vereinbarkeit von § 100g StPO mit der Pressefreiheit S. 156-162

„… „Kartenspielern“, Keller, Einsatz von IMSI-Catchern, S. 44.162 …”

doi.org/10.5771/9783845233734

Alexander Roßnagel - Mobilität und Kontext

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Alexander Roßnagel (ed.)

Mobilität und Kontext

Series: Schriftenreihe des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR)

Volume 38 2009

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René M. Kieselmann Standortermittlungen – Möglichkeiten, Notwendigkeiten, Technik und Recht S. 87-110

„… seltener genutzt wird der sogenannte IMSI-Catcher. 9 …” „… Technik im Vergleich zum Einsatz des IMSI-Catchers ressourcensparend ist – man kann quasi vom Schreibtisch …” „… angezweifelt.15 Der sogenannte IMSI-Catcher stellt ein weiteres Hilfsmittel zur Ortung von Funktelefonen dar …”

Dagmar Hartge Grenzen der Überwachung S. 111-124

„… Beschluss zum IMSI- Catcher zudem erkennen lassen, dass von der Einführung neuer heimlicher …”

doi.org/10.5771/9783845217550

Stefan Middel - Innere Sicherheit und präventive Terrorismusbekämpfung

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Stefan Middel

Innere Sicherheit und präventive Terrorismusbekämpfung

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz

Volume 31 2007

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Die Neuregelungen im BVerfSchG S. 223-247

„… auch schon vor dem TBG, vgl. § 1 II 2 i.V.m. §§ 2 ff BNDG. III. Die Legalisierung des IMSI-Catchers …” „… unter den Voraussetzungen des § 3 I G10 technische Mittel – sog. „IMSI-Catcher“ – zur Ermittlung des …” „… Straftaten mehrfach IMSI-Catcher eingesetzt haben soll1222, im Jahre 2001 zu einer Kleinen Anfrage im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Legalisierung des IMSI-Catchers (§ 9 IV BVerfSchG) 240 1. Ziel und Funktionsweise eines IMSI-Catchers 241 2 …” „… . Datenschutzrechtliche Problematik des IMSI-Catchers 242 3. Verfahrensrechtliche Vorgaben in § 9 IV 2 - 6 BVerfSchG 244 …”

Die Asymmetrie von Macht und Verletzlichkeit von Angreifern und Angegriffenen S. 367-368

„… Legalisierung des IMSI-Catchers nach § 9 IV BVerfSchG könne zu einem Abhören der von einem „gefangenen“ Handy …”

Die Bundesrepublik Deutschland auf dem Weg in den Überwachungsstaat? S. 368-371

„… Befürchtung, die Legalisierung des IMSI-Catchers nach § 9 IV BVerfSchG könne zu einem Abhören der von einem …”

Möglichkeiten und Grenzen der Kompensation der normativinhaltlichen Defizite durch verfahrensrechtliche Sicherungen S. 356-360

„… BfV nach § 8 V - VIII BVerfSchG sowie für den Einsatz des IMSI-Catchers nach § 9 IV BVerfSchG …”

Literaturverzeichnis S. 377-422

„… : Fernmeldeaufklärung durch IMSI-Catcher – Der Einsatz von Messgeräten zur Ortsbestimmung von Mobiltelefonen …” „… (Zitiert: Forndran, Weltinnenrecht) Fox, Dirk: Der IMSI-Catcher, DuD 2002, S. 212 – 215 (Zitiert: Fox, DuD …” „… – 372 (Zitiert: Loschelder, Der Staat 1981) Löwnau–Iqbal: Der Einsatz des „IMSI-Catchers“ zur …”

doi.org/10.5771/9783845202099

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