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Julia Sackmann - Transparenz im völkerrechtlichen Investitionsschiedsverfahren

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Julia Sackmann

Transparenz im völkerrechtlichen Investitionsschiedsverfahren

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Volume 28 2012

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ICSID S. 147-159

„… ICSID-Verfahrensregeln vom 10. April 2006 wurde in Art. 37 ICSID-Verfahrensregeln ein neuer Absatz 2 eingefügt,585 …” „… , neu eingefügte Art. 37 Abs. 2 ICSID-Verfahrensregeln lautet: (2) After consulting both parties, the …” „… , the extent to which: 148 teien des Schiedsverfahrens sind.586 Art. 37 Abs. 2 ICSID-Verfahrensregeln …”

Problematik bezüglich ICSID S. 208-209

„… ICSID-Konvention in einem Schutzabkommen vor erhebliche Schwierigkeiten gestellt sehen. ICSID stellt die wohl …” „… Teil aufgezeigt, gewährleistet ein Verfahren unter der ICSID-Konvention gegenüber UNCITRAL-Verfahren …” „… die größere Verfahrenstransparenz.830 Nach Art. 25 Abs. 1 ICSID-Konvention ist allerdings …”

Zugang zum mündlichen und schriftlichen Verfahren S. 46-57

„… Abs. 5 ICSID-Konvention und dem neuen Art. 32 Abs. 2 ICSID-Verfahrensregeln das Prinzip der …” „… Zugang der Öffentlichkeit statt.132 1) ICSID-Verfahrensregeln Dieser Grundsatz findet sich auch in den …” „… ICSID-Regelungen wieder. Eine Bestimmung zur Nichtöffentlichkeit der Sitzungen in Investitionsschiedsverfahren …”

Analyse und Bewertung S. 159-196

„… ICSID-Konvention noch in den ICSID-Verfahrensregeln geregelt ist, noch eine entsprechende Parteivereinbarung über …” „… ICSID-Verfahrensregeln) als auch unter den UNCITRAL-Schiedsregeln ein zweistufiges Verfahren zugrunde gelegt wird.630 …” „… Art. 37 Abs. 2 ICSID-Verfahrensregeln verankerten Kriterien der Zulassungsentscheidung gibt Aufschluss …”

Registrierung der Streitigkeit S. 43-46

„… ICSID-Konvention und Art. 39 ICSID-Verfahrensregeln125) oder von procedural orders gem. Art. 44 ICSID-Konvention …” „… 43 2. Kapitel: Öffentlichkeits- und Transparenzgewährleistungen durch ICSID-Konvention und …” „… der Untersuchung sind daher die Verfahrensregelungen der ICSID-Konvention als institutioneller …”

Veröffentlichung des Schiedsspruches S. 59-62

„… Vorschrift fehlt, soll die insofern einheitliche Spruchpraxis der ICSID-Tribunale auch für Schiedsverfahren …” „… Schiedsordnungen identisch ist und sich UNCITRAL- und ICSID-Schiedsgerichte z.B. bei der Frage der Veröffentlichung …” „… , Rdn. 42. 60 I. ICSID-Konvention und -Verfahrensregeln Die ICSID-Konvention macht in Bezug auf die …”

Zusammenfassung und Bewertung S. 63-73

„… unter der ICSID-Konvention und den ICSID-Verfahrensregeln zwar insgesamt mehr Transparenz gewährleistet …” „… und Entscheidungen wird in erster Linie deutlich, dass die ICSID-Konvention bzw. die …” „… ICSID-Verfahrensregeln Forderungen nach vermehrter Transparenz in völkerrechtlichen Investitionsschiedsverfahren eher …”

Weitergabe von Verfahrensinformationen S. 57-59

„… World Duty v. Kenya heraus, dass weder die ICSID-Konvention noch die ICSID-Verfahrensregeln eine …” „… – besteht. Auch insofern findet sich weder in der ICSID-Konvention, den -Verfahrensregeln oder den …” „… völkerrechtlichen Investitionsschiedsverfahren unter der ICSID-Konvention bzw. den ICSID Additional Facility Rules …”

Einleitung S. 17-24

„… : 01.06.2012). 19 ICSID-Konvention bezüglich der Anhörungen, der schriftlichen Beteiligung Dritter sowie der …” „… ICSID-Verfahrensregeln n.F. 17 Biwater Gauff (Tanzania) Ltd. v. Tanzania, ICSID Case No. ARB/05/22, Procedural Order No …” „… ICSID-Konvention sowie den UNCITRAL-Schiedsregeln gewährleistet sind. In Bezug auf das Konzept der Vertraulichkeit …”

Schiedsvereinbarung S. 73-81

„… ICSID-Konvention sind und dem Schiedsverfahren unter den ICSID-Regeln in einer spezifischen Schiedsvereinbarung …” „… .254 Auch wenn Art. 25 Abs. 1 ICSID-Konvention insofern von „consent“ spricht und damit ein …” „… Arbitration and Public Law, S. 62. 239 Schreuer, The ICSID Convention, Art. 25 Rdn. 382 ff. 240 Die …”

Veröffentlichung anderer Entscheidungen des Schiedsgerichts S. 62-63

„… ICSID-Konvention bzw. die ICSID-Verfahrensregeln Forderungen nach vermehrter Transparenz in völkerrechtlichen …” „… Über die klaren Regelungen zur Publikation des Schiedsspruches in den ICSID-Regelungen sowie den …” „… procedural orders) der Schiedsgerichte zu behandeln sind. Jedenfalls für ICSID-Verfahren wird vertreten …”

Vorwort S. 5-14

„… ! Erster Teil: Transparenz in Investitionsschiedsverfahren nach der ICSID-Konvention und den …” „… : Öffentlichkeits- und Transparenzgewährleistungen durch ICSID-Konvention und UNCITRAL-Schiedsregeln 43! A …” „… .! Öffentlichkeit der Anhörungen 46! 1)!ICSID-Verfahrensregeln 46 8 2)!UNCITRAL-Schiedsregeln 48! II …”

Anwendbares Recht S. 87-91

„… der Frage nach dem anwendbaren Recht im Investitionsschiedsverfahren unter der ICSID-Konvention ist …” „… mangels Rechtswahl grundsätzlich Art. 42 Abs. 1 ICSID-Konvention zu beachten. Art. 42 ICSID-Konvention …” „… ICSID-Konvention wurde somit für Verfahren auf vertraglicher Basis entwickelt, vgl. McLachlan/Shore/Weiniger …”

Literaturverzeichnis S. 243-258

„… Convention on the Settlement of Investment Disputes (ICSID) – Taking Stock after 40 Years, Baden-Baden 2007 …” „… , S. 209-213 (zit.: Böckstiegel, in: Hofmann/Tams (Hrsg.), ICSID – Taking Stock after 40 Years, S. 209 …” „… International 24 (2008), 587-602 (zit.: Horn, Arb. Int’l 24 (2008), 587) ICSID (Hrsg.), History of the ICSID …”

Die Rechtsfigur des Amicus Curiae S. 135-140

„… ICSID-Verfahrensregeln; Mourre, LPICT 5 (2006), 257 (270); Triantafilou, Arb. Int’l 24 (2008), 571 (575); Zoellner/Tams …” „… , AVR 2007, 219 (233), die die Beteiligung von Amicus Curiae im Rahmen der ICSID-Verfahrensregeln als …” „… ICSID-Tribunale beschäftigt,531 die im Folgenden zunächst dargestellt werden. Bei der Frage der Kompetenz der …”

Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse S. 237-242

„… untersuchten Schiedsordnungen wird deutlich, dass ICSID-Konvention und -Verfahrensregeln mehr Transparenz …” „… Investitionsschiedsverfahrens der Fall, indem die Registrierung der Streitigkeit durch das ICSID-Sekretariat erfolgt und diese …” „… . Kapitel B. I. 959 1. Teil 1. Kapitel C. 238 Streitigkeit auf der ICSID-Homepage veröffentlicht wird. Diese …”

Umfang der Kompetenz der ausländischen Direktinvestitionen S. 199-208

„… Konsequenzen in Bezug auf die Möglichkeit, Schiedsverfahren unter der ICSID-Konvention weiterhin vorzusehen.795 …” „… ICSID-Konvention in einem Schutzabkommen vor erhebliche Schwierigkeiten gestellt sehen. ICSID stellt die wohl …” „… Teil aufgezeigt, gewährleistet ein Verfahren unter der ICSID-Konvention gegenüber UNCITRAL-Verfahren …”

Ergebnis und Ausgangspunkt der Bearbeitung S. 39-43

„… Transparenzgewährleistungen durch ICSID-Konvention und UNCITRAL-Schiedsregeln Vor diesem Hintergrund ist nun hinsichtlich des …” „… Verfahrensregelungen der ICSID-Konvention als institutioneller Schiedsgerichtsbarkeit sowie die UNCITRAL-Regeln als ad …” „… Möglichkeit eines Schiedsverfahrens entweder nach der ICSID-Konvention und/oder nach den …”

Hoheitsakt als Streitgegenstand S. 81-86

„… .!. v. Islamic Republic of Pakistan, ICSID Case No. ARB/03/29, Decision on Jurisdiction, 14. November …” „… , (ICSID Case No. ARB/02/13), Decision on Jurisdiction, 29. November 2004, Rdn. 155; Consortium RFCC v …” „… . Morocco, ICSID Case No. ARB/00/6, Award, 22. Dezember 2003, Rdn. 52; für die Notwendigkeit eines …”

Ergebnis S. 132-135

„… (356) hinsichtlich der Einfügung des Art. 37 Abs. 2 ICSID-Verfahrensregeln; Mourre, LPICT 5 (2006), 257 …” „… Beteiligung von Amicus Curiae im Rahmen der ICSID-Verfahrensregeln als “aktive …” „… werden im Folgenden die Möglichkeiten unter ICSID- und UNCITRAL-Schiedsregeln erörtert und auf ihren …”

Ergebnis S. 91-93

„… ICSID-Sekretariat gerichtet ist. Ebenso liegt die Privatsphäre der Anhörungen sowohl unter der ICSID-Konvention als …” „… , zumindest den Schiedsspruch einseitig zu veröffentlichen, da Art. 48 Abs. 5 ICSID-Konvention einzig an das …” „… , ICSID Case No. ARB/03/19, Order in Response to a Petition for Transparency and Participation as Amicus …”

UNCITRAL-Schiedsregeln S. 140-147

„… keine Regelung bezüglich der Beteiligung Dritter. Mit der Änderung der ICSID-Verfahrensregeln vom 10 …” „… . April 2006 wurde in Art. 37 ICSID-Verfahrensregeln ein neuer Absatz 2 eingefügt,585 welcher die …” „… Art. 37 Abs. 2 ICSID-Verfahrensregeln lautet: (2) After consulting both parties, the Tribunal may …”

Zwischenergebnis S. 209

„… Kompetenzverlust der Mitgliedstaaten wird die Möglichkeit der Investoren, ein ICSID-Schiedsgericht anzurufen, in …” „… das durch die ICSID-Verfahrensregeln gewährleistete Minimum an Transparenz (Veröffentlichung der …”

Ergebnis und Ausblick S. 233-236

„… 233 E. Ergebnis und Ausblick Vor dem Hintergrund, dass die ICSID-Konvention aufgrund der …” „… . 1 AEUV dieser nicht mehr zur Verfügung stehen wird, werden auch die durch ICSID-Konvention und …”

Recht auf Information – Positive Informationspflichten S. 93-100

„… ICSID-Sekretariat gerichtet ist. Ebenso liegt die Privatsphäre der Anhörungen sowohl unter der ICSID-Konvention als …” „… , zumindest den Schiedsspruch einseitig zu veröffentlichen, da Art. 48 Abs. 5 ICSID-Konvention einzig an das …”

Recht auf öffentliches Verfahren – Art. 47 Abs. 2 GRC S. 230-233

„… ICSID-Konvention aufgrund der Übertragung der ausländischen Direktinvestitionen in die ausschließliche Kompetenz …” „… ICSID-Konvention und -Verfahrensregeln gewährten Transparenzaspekte keine Anwendung mehr finden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… InvestitionsschiedsverfahrenGewährleistungen der ICSID-Konvention, der UNCITRAL-Schiedsregeln sowie völker- und unionsrechtliche …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-16

„… ICSID International Center for the Settlement of Investment Disputes IGH Internationaler …”

Recht auf Dokumentenzugang – Art. 42 GRC i.V.m. Art. 15 Abs. 3 AEUV S. 209-225

„… Kompetenzverlust der Mitgliedstaaten wird die Möglichkeit der Investoren, ein ICSID-Schiedsgericht anzurufen, in …” „… das durch die ICSID-Verfahrensregeln gewährleistete Minimum an Transparenz (Veröffentlichung der …” „… demzufolge nicht ableiten. Im Sinne der Rechtsprechung der ICSID- und UNCITRAL-Schiedsgerichte, nach der …”

Rechtsverhältnis der Parteien S. 86-87

„… Parteien. Das auf den Vertrag an- 308 Paulsson, ICSID Review: FILJ 10 (1995), 232 (233). 309 Van Harten …”

Maßstab S. 197-198

„… insbesondere die ICSID-Konvention für ein Schutzabkommen der Union nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Daher …”

Recht auf gute Verwaltung – Art. 41 GRC S. 225-227

„… demzufolge nicht ableiten. Im Sinne der Rechtsprechung der ICSID- und UNCITRAL-Schiedsgerichte, nach der …”

Regelungen in internationalen Schiedsordnungen S. 25-31

„… 25 Erster Teil: Transparenz in Investitionsschiedsverfahren nach der ICSID-Konvention und den …”

doi.org/10.5771/9783845242194

Jorg Sladic - Einstweiliger Rechtsschutz im Gemeinschaftsprozessrecht

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Jorg Sladic

Einstweiliger Rechtsschutz im Gemeinschaftsprozessrecht

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 71 2008

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Entscheidungen des ICSID S. 255-256

„… , Norwegen/EFTA-Überwachungsbehörde, Reports of the EFTA Court 1998, S. 242ff. Entscheidungen des ICSID Beschluss vom 6. Spetember …” „… 2005 in der Rs. Plama Consortium Limited v. Republic of Bulgaria (ICSID Case No. ARB/03/24 …” „… ), http://www.worldbank.org/icsid/cases/awards.htm#awardARB0319 256Voten und Sondervoten der Richter internationaler Gerichtshöfe Dissenting opinion des …”

Entscheidungen des IGH S. 255

„… , Norwegen/EFTA-Überwachungsbehörde, Reports of the EFTA Court 1998, S. 242ff. Entscheidungen des ICSID Beschluss vom 6. Spetember …” „… 2005 in der Rs. Plama Consortium Limited v. Republic of Bulgaria (ICSID Case No. ARB/03/24 …” „… ), http://www.worldbank.org/icsid/cases/awards.htm#awardARB0319 …”

Entscheidungen des EFTA-Gerichtshofes S. 255

„… , Norwegen/EFTA-Überwachungsbehörde, Reports of the EFTA Court 1998, S. 242ff. Entscheidungen des ICSID Beschluss vom 6. Spetember …” „… 2005 in der Rs. Plama Consortium Limited v. Republic of Bulgaria (ICSID Case No. ARB/03/24 …” „… ), http://www.worldbank.org/icsid/cases/awards.htm#awardARB0319 …”

Entscheidungen des StIGH S. 255

„… , Norwegen/EFTA-Überwachungsbehörde, Reports of the EFTA Court 1998, S. 242ff. Entscheidungen des ICSID Beschluss vom 6. Spetember …” „… 2005 in der Rs. Plama Consortium Limited v. Republic of Bulgaria (ICSID Case No. ARB/03/24 …” „… ), http://www.worldbank.org/icsid/cases/awards.htm#awardARB0319 …”

Urteile des EGMR S. 254-255

„… , Norwegen/EFTA-Überwachungsbehörde, Reports of the EFTA Court 1998, S. 242ff. Entscheidungen des ICSID Beschluss vom 6. Spetember …” „… 2005 in der Rs. Plama Consortium Limited v. Republic of Bulgaria (ICSID Case No. ARB/03/24 …” „… ), http://www.worldbank.org/icsid/cases/awards.htm#awardARB0319 …”

Eilbedürftigkeit und Verfahrensdauer S. 159

„… Abs. 1 und 2 der ICSID Arbitration Rules nach der „ (1)At any time during the proceeding a party may …” „… consideration of a request made pursuant to paragraph (1).“ Die ICSID Arbitration Rules machen deutlich, dass …”

Eilverfahren sui generis des EAGV S. 159-160

„… Abs. 1 und 2 der ICSID Arbitration Rules nach der „ (1)At any time during the proceeding a party may …” „… consideration of a request made pursuant to paragraph (1).“ Die ICSID Arbitration Rules machen deutlich, dass …”

Der Vertrag über die Europäische Union S. 58-67

„… ); siehe auch die Rule 39 Abs. 1 der ICSID Arbitration Rules nach der „At any time during the proceeding a …” „… defined by the Claimant's claims and requests for relief to date.“ Siehe den Beschluss (order) des ICSID …” „… vom 6. Spetember 2005 in der Rs. Plama Consortium Limited v. Republic of Bulgaria (ICSID Case No. ARB …”

Begriffliche Bestimmung der Eilbedürftigkeit S. 157-159

„… . 712 (713). Siehe auch die Rule 39 Abs. 1 und 2 der ICSID Arbitration Rules nach der „ (1)At any time …” „… give priority to the consideration of a request made pursuant to paragraph (1).“ Die ICSID Arbitration …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-16

„… ICLQ International and Comparative Law Quarterly ICSID International Centre for Settlement of …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Entscheidungen des EFTA-Gerichtshofes 255 Entscheidungen des ICSID 255 Voten und Sondervoten der Richter …”

doi.org/10.5771/9783845206264

Marc Bungenberg, Jörn Griebel, Stephan Hobe, August Reinisch - International Investment Law

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Marc Bungenberg (ed.), Jörn Griebel (ed.), Stephan Hobe (ed.), August Reinisch (ed.)

International Investment Law

Series: Kooperationswerke Beck - Hart – Nomos

Volume 2015

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Jean-Christophe Honlet, Barton Legum, Anna Crevon A. ICSID Annulment S. 1431-1459

„… . worldbank.org/ICSID/FrontServlet?requestType=ICSIDNewsLettersRH&actionVal=ShowDo cument&DocId=DCEVENTS11. Chapter 11: Dispute Resolution 1438 Jean-Christophe Honlet/Barton …” „… VI. Investment Arbitration: Challenges to the System A. ICSID Annulment Jean-Christophe Honlet …” „… , Barton Legum and Anna Crevon 1. The Nature of ICSID Annulment …”

Achim-R. Börner IV. Investment Law and Energy S. 1644-1676

„… Happ, ’Der Begriff der Investition nach Art. 25 ICSID-Konvention’ (2011) Kölner Schrift zum …” „… , available at http://www.iisd.org/itn/2009/03/26/icsid-tri- IV. Investment Law and Energy Achim-R. Börner …” „… ICSID Cases …”

Ole Spiermann IV. Investment Arbitration: Applicable Law S. 1373-1390

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 C. Article 42(1) of the ICSID Convention …” „… Convention: The Role of International Law in the ICSID Choice of Law Process’ (2003) 18 ICSID Rev.–FILJ …” „… ) 61–114; Anthony Parra, ‘Applicable Substantive Law in ICSID Arbitrations Initiated Under Investment …”

Michael Waibel II. Investment Arbitration: Jurisdiction and Admissibility S. 1212-1287

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 4. Denunciation of the ICSID Convention …” „… ICSID Arbitration Proceedings’ in Christina Binder, Ursula Kriebaum, August Reinisch and Stephan Wittich …” „… relating to ‘admissibility’; e.g. Mondev v. USA, ICSID Case No. ARB(AF)/ 99/2, Award, 11 October 2002, 6 …”

Monique Sasson III. Investment Arbitration: Procedure S. 1288-1372

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 3. The ICSID Convention …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 5. ICSID Registration and the Initial Jurisdictional Tests of Other Arbitral Institutions …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 3. ICSID’s Motion to Dismiss Procedure …”

August Reinisch II. The Interpretation of International Investment Agreements S. 372-410

„… Treaties: 30 Years On (Martinus Nijhoff, 2010); Ole Fauchald, ‘The Legal Reasoning of ICSID Tribunals: An …” „… , 2010) 129–151; Christoph Schreuer, ‘The Interpretation of ICSID Arbitration Agreements’ in Karel …” „… . Hungary, ICSID Case No. ARB/07/22, Award, 23 September 2010, para. 7.6.5 (‘If interpretation of the ECT is …”

Jan Asmus Bischoff, Richard Happ A. The Notion of Investment S. 495-544

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 4. The Notion of Investment under the ICSID Convention . . . . . . . . . . . . 17 a) The …” „… Historical Development of Investment under the ICSID Convention …” „… . Interrelationship Between the ICSID Definition and ‘BIT’ Definition: an Overarching Concept of Investment …”

Lucy F. Reed, Jonathan E. Davis A. Who is a Protected Investor? S. 614-637

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2. Jurisdiction Ratione Personae in ICSID Arbitration: The ‘Double Keyhole …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 (1) The ICSID Convention …” „… Nationality and the ICSID Convention . . . . . . . . 29 (b) Effective Nationality and BITs/MITs …”

Stefan Kroll VII. Enforcement of Awards S. 1482-1504

„… D. Enforcement of Non-ICSID Awards …” „… under the Local Arbitration Law . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 E. Enforcement of ICSID …” „… Choi, ‘Judicial Enforcement of Arbitration Awards Under the ICSID and New York Conventions’ (1995–1996 …”

Markus Perkams B. Protection for Legal Persons S. 638-652

„… Sinclair, ‘The Substance of Nationality Requirements in Investment Treaty Arbitration’ (2005) 20 ICSID …” „… , in Abaclat and ors v. Argentina, the tribunal held that both the Italy–Argentina IIA and the ICSID …” „… Pey Casado and President Allende Foundation v. Chile, ICSID Case No. ARB/98/2, Award, 22 April 2008 …”

Marc Bungenberg, Catharine Titi VIII. Precedents in International Investment Law S. 1505-1516

„… (Juris Publishing, 2007) 97–103; Domenico Di Pietro, ‘The Use of Precedents in ICSID Arbitration …” „… Expropriation in International Law’ (2005) 20 (1) ICSID Rev.–FILJ 1–57; Andrew Newcombe and Lluís Paradell, Law …” „… Reinisch, ‘The Role of Precedent in ICSID Arbitration’ in Christian Klausegger, Peter Klein, Florian …”

Katharina Diel-Gligor, Rudolf Hennecke D. Investment in Accordance with the Law S. 566-576

„… nationalen Rechts in ICSID-Schiedsverfahren – Anmerkungen zum Schiedsspruch in der Sache Fraport v …” „… nationalen Rechts in ICSID-Schiedsverfahren’ (2008) 2 SchiedsVZ 49, 58. Chapter 6: The Scope of Application …” „… investments. 1. 1 Salini Costruttori S.P.A. and Italstrade S.P.A. v. Morocco, ICSID Case No. ARB/00/4 …”

August Reinisch IV. The Likely Content of Future EU Investment Agreements S. 1884-1903

„… difficulty of access to ICSID (and ICSID Additional Facility) dispute settlement which appear to be the …” „… in mind the perennial debate of ICSID tribunals about the inherent notion of ‘investment’ under …” „… Article 25 of the ICSID 1. 12 European Commission, ‘EU and Canada Strike Fee Trade Deal’, Press Release of …”

Sabine Konrad B. Protection of Investments Owned by States S. 545-554

„… ) State-Affiliated Claimants in ICSID Proceedings. . . . . . . . . . . . . . . . . 18 4. When is a State-Affiliated …” „… ’ (Congressional Research Service, 3 October 2011); Gregory MacKenzie, ‘ICSID Arbitration as a Strategy for …” „… Sinclair, The ICSID Convention: A Commentary (Cambridge University Press, 2009); Martin Sicker, Between …”

Sabine Konrad C. Protection for Non-Profit Organisations S. 555-565

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 b) Definition of Investor under Article 25 of the ICSID Convention …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 b) Definition of Investment under Article 25 of the ICSID Convention …” „… ); Emmanuel Gaillard, ‘Identify or Define? Reflections on the Evolution of the Concept of Investment in ICSID …”

Irmgard Marboe IV. Valuation in Cases of Breaches of International Law Unrelated to Expropriation S. 1082-1102

„… and Christian Tams (eds), The International Convention on the Settlement of Investment Disputes (ICSID …” „… Investment Disputes (ICSID): Taking Stock after 40 Years (Nomos, 2007) 1082 Irmgard Marboe 1 breached in most …” „… Electroquil Partners & Electroquil S.A. v. Ecuador, ICSID Case No. ARB/ 04/19, Award, 18 August 2008, paras …”

Yun-I Kim I. Investment Law and the Individual S. 1585-1601

„… Interests and the Power to Waive ICSID Jurisdiction under Bilateral Investment Treaties’ (2004) 20 …” „… . v. USA, ICSID Case No. ARB(AF)/99/2, (NAFTA), Award, 11 October 2002, (2003) 42 ILM 85, para. 116. 7 …” „… , when it comes to individuals, the adoption of the ICSID Convention in 1965 can be regarded as one of …”

Borzu Sabahi, Kabir Duggal, Nicholas Birch VI. Limits on Compensation for Internationally Wrongful Acts S. 1115-1129

„… Damages and Contributory Fault’ (2013) 28(2) ICSID Rev. 279–290; Baiju S. Vasani * The views expressed in …” „… ADC Affiliate Ltd and ADC & ADMC Management Ltd v. Hungary, ICSID Case No. ARB/03/16, Final award on …” „… . Venezuela, ICSID Case No. ARB/00/5, Award, 23 September 2003, para. 357 (where the tribunal took into …”

Jorge E. Viñuales VII. Investment Law and Sustainable Development: The Environment breaks into Investment Disputes S. 1714-1738

„… of International Law in the ICSID Choice of Law Process’ (2003) 18 ICSID Rev.–FILJ 375–411; Florian …” „… Grisel and Jorge E. Viñuales, ‘L’amicus curiae dans l’arbitrage d’investissement’ (2007) 22 ICSID …” „… Disputes’ (2007) 22 ICSID Rev.– FILJ 280–348; Jorge E. Viñuales, ‘Conflit de normes en droit international …”

Catharine Titi IX. International Investment Law and Good Governance S. 1768-1783

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 (1) ICSID and ICSID Additional Facility . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 (2 …” „… l’arbitrage d’investissement’ (2007) 22(2) ICSID Rev.–FILJ 380–432; Catherine Kessedjian, ‘Codification du …” „… Jason Yackee, ‘The 2006 Procedural and Transparency-Related Amendments to the ICSID Arbitration Rules …”

Andrea K. Bjorklund B. NAFTA’s Contributions to Investor-State Dispute Settlement S. 261-282

„… Eleven at Fifteen: Contributions to a Systemic Approach in Investment Arbitration’, (2010) 25 ICSID …” „… , State Practice and the Influence of Andrea K. Bjorklund 261 Commentators’ (2002) 17 ICSID Rev.–FILJ …” „… expeditious dismissal of meritless claims, another innovation that sparked changes in the ICSID rules as well …”

John Y. Gotanda VIII. Interest S. 1142-1153

„… ; Compañía del Desarrollo de Santa Elena SA v. Costa Rica, ICSID Case No. ARB/96/1, Award, 17 February 2000 …” „… generally SGS Société Générale de Surveillance S.A. v. Paraguay, ICSID Case No. ARB/ 07/29, Award, 10 …” „… reparation’; see also Ioannis Kardassopoulos v. Georgia, ICSID Case No. ARB/05/18, Award, 3 March 2010, paras …”

Stephan Wittich V. Investment Arbitration: Remedies S. 1391-1430

„… Schreuer, ‘Non- Pecuniary Remedies in ICSID Arbitration’ (2004) 20 Arb. Int’l 325–332. A. Preliminary …” „… International Court of Justice designates the boundary line between two States or annulment of an ICSID award …” „… rules in investment arbitration – the ICSID and the UNCITRAL rules – do not impose any limitations on …”

Ralph Alexander Lorz, Manuel Busch E. Investment in Accordance with the Law – Specifically Corruption S. 577-589

„… by the host State in order to completely deprive him of the promised ICSID–Rev. FILJ 67–75; Jason …” „… Should International Arbitrators Tackle Corruption Issues?’ (2009) 24 ICSID–Rev. FILJ, 116, 135, who …” „… ?’ (2009) 24 ICSID Rev.–FILJ 116–136; Doak Bishop, ‘Toward a More Flexible Approach to the International …”

Arno Gildemeister V. Investment Law and Taxation S. 1677-1691

„… – When is Taxation Tantamount to Expropriation?’ (2014) 29 ICSID Rev. 315–320; Jörn Griebel and Manfred …” „… , or the breach thereof (…)’; and the ICSID model (‘clause 1’) for contractual investor-State disputes …” „… (http://icsid.worldbank.org): ‘(…) any dispute arising out of or relating to this agreement (…)’). 3 See Annex to 2010 …”

Karl-Heinz Böckstiegel I. The Future of International Investment Law – Substantive Protection and Dispute Settlement S. 1863-1872

„… under specific rules for investment disputes such as of ICSID and the ECT, CAFTA, NAFTA, and under rules …” „… arbitration proceedings against the host State under the rules of ICSID, UNCITRAL or other arbitral …” „… ICSID has a great number of pending cases, I seem to see more often than before that investors or States …”

Pierre-Marie Dupuy, Jorge E. Viñuales VIII. Human Rights and Investment Disciplines: Integration in Progress S. 1739-1767

„… Role of International Law in the ICSID Choice of Law Process’ (2003) 18 ICSID Rev.–FILJ 375–411; Ursula …” „… , 95 ILR 183, paras. 202–203; Toto Costruzioni Generali SpA v. Lebanon, ICSID Case No. ARB/07/12 …” „… , Sociedad General de Aguas de Barcelona, S.A. and Vivendi Universal, S.A. v. Argentina, ICSID Case No. ARB …”

August Reinisch IV. Most Favoured Nation Treatment S. 807-845

„… University Press, 2009); Christoph Schreuer, Loretta Malintoppi, August Reinisch, Anthony Sinclair, The ICSID …” „… after a leading 2000 decision on jurisdiction,4 in which an ICSID tribunal found that a claimant was …” „… . Spain, ICSID Case No. ARB/97/7, Decision on Jurisdiction, 25 January 2000. 5 ILC, ‘Draft Articles on …”

Gabriel Bottini, Veronica Lavista, Mariana Lozza E. MERCOSUR and CAFTA S. 326-341

„… choice by the investor of any of the three alternatives – which in the case of arbitration includes ICSID …” „… Italstrade S.P.A. v. Morocco, ICSID Case No. ARB/ 00/4, Decision on Jurisdiction, 23 July 2001, para. 46 …” „… terms that can be found in many international investment agreements.73 vador, ICSID Case No. ARB/03/26 …”

Noah Rubins, Ben Love I. Ratione Temporis S. 481-494

„… , 1155 UNTS 331, Art. 28. 5 Mondev International Ltd. v. USA, ICSID Case No. ARB(AF)/99/2, Award, 11 …” „… force. 2. 6 Pac Rim Cayman LLC v. El Salvador, ICSID Case No. ARB/09/12, Decision on the Respondent’s …” „… . Chile, ICSID Case No. ARB/98/2, Award, 8 May 2008, para. 610; Salini Costruttori S.p.A. and Italstrade …”

Burkhard Schöbener IV. Outlook on the Developments in Public International Law and the Law Relating to Aliens S. 64-79

„… . Estonia, ICSID Case No. ARB/99/2, Award, 25 June 2001, para. 367; Glamis Gold Ltd. v. USA, UNCITRAL, Award …” „… , 8 June 2009, para. 616, and Cargill Incorp. v. Mexico, ICSID Case No. ARB(AF)/05/2, Award, 13 August …” „… 2009, para. 271. 13 Although Jan Paulsson and Georgios Petrochilos, ‘Neer-ly Misled’ (2007) 22 ICSID …”

Marc Jacob, Stephan W. Schill I. Fair and Equitable Treatment: Content, Practice, Method S. 700-763

„… Ambiguous: What Is Fair and Equitable Treatment in International Investment Law?’ (2007) 22 ICSID Rev.–FILJ …” „… Investment Treaty Law: Understanding the Roots and the Limits of a Controversial Concept’ (2013) 28 ICSID …” „… and Delimiting a General Principle’ (2006) 21 ICSID Rev.–FILJ 1–58; Jacob Stone, ‘Arbitrariness, the …”

Ursula Kriebaum VIII. Expropriation S. 959-1030

„… Property’ (1986) 1 ICSID Rev.–FILJ 41–65; Rudolf Dolzer, ‘Grenzen nationaler Steuerhoheit im …” „… ICSID Rev.–FILJ 293–327; Gérard Fouilloux, La Nationalisation et le Droit International Public …” „… Question of Unilateral Governmental Statements as Applicable Law in Investment Disputes’ (2004) 19 ICSID …”

Ursula Kriebaum III. Arbitrary/Unreasonable or Discriminatory Measures S. 790-806

„… , maintenance, use, enjoyment or disposal.’ 5 See e.g. Siag and Vecchi v. Egypt, ICSID Case No. ARB/05/15, Award …” „… . Bulgaria, ICSID Case No. ARB/03/24, Award, 27 August 2008, para. 184. See also AES Summit Generation Ltd …” „… and AES-Tisza Erömü Kft. v. Hungary, ICSID Case No. ARB/07/22, Award, 23 September 2010, para. 10.3.37 …”

Irmgard Marboe I. The System of Reparation and Questions of Terminology S. 1031-1044

„… ICSID Rev.–FILJ 408–429; John Gotanda, ‘Assessing Damages in International Commercial Arbitration: A …” „… Cohen Smutny, ‘Principles of Compensation in Investment Treaty Arbitration’ (2007) 22 ICSID Rev.–FILJ …” „… http://www.nacva.com/association/a_by_terms.asp. See also CMS Gas Transmission Company v. Argentina, ICSID Case No. ARB/01/8, Award, 12 May 2005 …”

Irmgard Marboe III. Valuation in Cases of Expropriation S. 1057-1081

„… Income-Producing Assets: ICSID Case Studies (1991) 6 ICSID Rev.–FILJ 400–430; Mark Kantor, Valuation for …” „… Pacific Properties v. Egypt, ICSID Case No. ARB/84/3, Award, 20 May 1992; Sedelmayer v. Russia, SCC, Award …” „… , 7 July 1998; Compañía del Desarrollo de Santa Elena, S.A. v. Costa Rica, ICSID Case No. ARB/96/1 …”

Jan K. Schäfer I. Alternatives to Investment Arbitration S. 1186-1211

„… /FrontServlet ?requestType=ICSIDPublicationsRH&actionVal=ViewAnnualReports&year=2012_Eng. The 2013 ICSID Annual Report states that ‘[i]n the course of the fiscal year, (…) 1 …” „… interest.17 It was also suggested that ICSID could play a more active role in promoting settlement and ADR …” „… http://www.iccwbo.org/Products-and-Services/Arbitration-and-ADR/Mediation/ Rules/Mediation-Guidance-Notes. 18 Cf. Margrete Stevens, ‘ICSID at the crossroads: some thoughts …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ................................VI. 1431 ICSID Annulment ...............................................................A. 1431 …” „… Mechanism Centre see ICSID CESCR Committee on Economic, Social and Cultural Rights CEPA Comprehensive …” „… . Contemporary Asia Arbitration Journal Convention ICSID Convention Cornell Int’l L. J. Cornell International Law …”

Patrick Dumberry VII. Moral Damages S. 1130-1141

„… Evolution (Wolters Kluwer, 2011) 411–430; John R. Laird, ‘Moral Damages and Punitive Question in ICSID …” „… Arbitration’ (2012) 26(2) ICSID Rev.–FILJ 171–183; Jarrod Wong, ‘The Misapprehension of Moral Damages in …” „… Disputes’ (2010) 27(3) J. Int’l Arb. 247–276. 5 Desert Line Projects LLC v. Yemen, ICSID Case No. ARB/05/17 …”

Andrew Newcombe B. The Americas S. 202-220

„… ICSID, available at http:// icsid.worldbank.org/ICSID/Index.jsp. 116 See UNCTAD, ‘Denunciation of the …” „… Generation of US Investment Treaty Arbitration Provisions’ (2004) 19 ICSID Rev.–FILJ 344–356. 5 Stanimir A …” „… . Alexandrov, ‘The “Baby Boom” of Treaty-Based Arbitrations and the Jurisdiction of ICSID Tribunals …”

Marc Bungenberg, Manjiao Chi C. Chinese Investment Law S. 221-239

„… ), International Investment Law and Arbitration: The 20th Anniversary of China in the ICSID (Brill, 2014 …” „… Investment Disputes between States and Nationals of Other States (ICSID Convention)34 and the Convention of …” „… investors appear to get gradually used to resorting to ICSID arbitration for protecting their overseas …”

Ralph Alexander Lorz II. Protection and Security (Including the NAFTA Approach) S. 764-789

„… Iran–US CTR 135, para. 30(c). 10 Noble Ventures, Inc. v. Romania, ICSID Case No. ARB/01/11, Award, 12 …” „… October 2005, para. 164. 11 Amco Asia Corporation and Others v. Indonesia, ICSID Case No. ARB/81/1, Award …” „… conditions do BITs extend its scope beyond that? 13 Mondev International Ltd. v. USA, ICSID Case No. ARB(AF …”

Stephan Wittich II. State Responsibility S. 23-45

„… and the ILC Articles on State Responsibility’ (2010) 25 ICSID Rev.–FILJ 127–199; James Crawford, Alain …” „… , ‘Other Specific Regimes of Responsibility: Investment Treaty Arbitration and ICSID’ in James Crawford …” „… a treaty providing for a procedural framework for investment dispute settlement, notably the ICSID …”

Bruno Simma, Dirk Pulkowski I. Two Worlds, but Not Apart: International Investment Law and General International Law S. 361-371

„… General International Law’ (2008) 57 ICLQ 361, 370). 3 See AES Corp. v. Argentina, ICSID Case No. ARB …” „… International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID), AAPL v. Sri Lanka. The tribunal found that …” „… . 6 Asian Agricultural Products Ltd v Sri Lanka, ICSID Case No. ARB/87/3, Award, 27 June 1990, 4 ICSID …”

Marc Bungenberg, Jörn Griebel, Stephan Hobe, August Reinisch Chapter 1: General Introduction to International Investment Law S. 1-5

„… Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) in 1965/66. Created as an institution designated to …” „… signified by the many references to ICSID in bi- and multilateral investment treaties. To date, most …” „… of ICSID. In the meantime, the total number of arbitrations based on investment treaties has exceeded …”

Kaj Hobér II. Does Investment Arbitration have a Future? S. 1873-1878

„… – albeit in different stages of progress – at the leading arbitration centres of the world, including ICSID …” „… , Stockholm, Paris, London and The Hague, either under the ICSID Arbitration Rules, the UNCITRAL Arbitration …” „… arbitration. This has led some States to denunciate the ICSID Convention pursuant to its article 71 and/or to …”

Morris Besch II. Typical Questions Arising within Negotiations S. 93-152

„… Contract’ (1998) 13 (2) ICSID Rev.–FILJ 411–425; Piero Bernardini, ‘Stabilization and adaptation in oil and …” „… and Gas Industry’ (2001) 16 (2) ICSID Rev.–FILJ 332–407; Michael A. G. Bunter, The promotion and …” „… State Contracts Revisited’ (1997) 12 ICSID Rev.–FILJ 1–28; Abdullah Faruque, ‘Validity and Efficacy of …”

Index S. 1913-1952

„… , III B 28 2006 amendments to the ICSID Convention Arbitration Rules and the ICSID Additional Facility …” „… determination Chapter 3 II 190 – ICSID Conciliation Rules Chapter 11 I 35 – key characteristics of a modern …” „… appellate body Chapter 4 II B 33, III B 4 – within ICSID Chapter 4 III B 36 applicable law Chapter 11 II …”

James Crawford, Simon Olleson III. The Application of the Rules of State Responsibility S. 411-441

„… : Investment Treaty Arbitration and ICSID’ in James Crawford, Alain Pellet and Simon Olleson (eds), The Law of …” „… Compañía de Aguas del Aconquija S.A. and Vivendi Universal S.A. v. Argentina, ICSID Case No. ARB/97/3 …” „… , ICSID Case No. ARB/04/14, Award, 8 December 2008, para. 112 (emphasis in original). See also Micula et …”

Christina Knahr F. The Territorial Nexus between an Investment and the Host State S. 590-597

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Literature: Peter Griffin and Ania Farren, ‘How ICSID can protect sovereign bondholders’ (2005) 24 …” „… contribution will provide an overview of 1. 1 Bayview Irrigation District et al. v. Mexico, ICSID Case No …” „… territorial nexus between the investment and the host State has come up already in one of the very early ICSID …”

Anthony Sinclair VII. Umbrella Clause S. 887-958

„… Arbitration: Leading cases from the ICSID, NAFTA, Bilateral Treaties and Customary International Law (Cameron …” „… held not to have any effect akin to an umbrella clause.2 2. 1 Noble Ventures, Inc. v. Romania, ICSID …” „… . Argentina, ICSID Case No. ARB/03/15, Decision on Jurisdiction, 27 April 2006 and Pan American Energy LLC and …”

Christina Binder IV. Circumstances Precluding Wrongfulness S. 442-480

„… ICSID Cases?’ (2007) 8 JWIT 191–214; Stephan W. Schill, ‘Der völkerrechtliche Staatsnotstand in der …” „… 45–67; Michael Waibel, ‘Two Worlds of Necessity in ICSID Arbitration: CMS and LG&E’ (2007) 20 Leiden J …” „… arbitration. Finally, the countermeasures defence has been at stake in three recent cases brought under ICSID …”

Lars Markert, Helene Bubrowski B. National Setting Aside Proceedings in Investment Arbitration S. 1460-1481

„… arbitrations are often equated with arbitrations under the ICSID Convention, which provides a special annulment …” „… arbitrations are conducted under the ICSID Convention.3 However, it overlooks the fact that in 1. * The authors …” „… ICSID Convention; ICSID Arbitration Rule 52. 2 Ibrahim F.I. Shihata, ‘Towards a Greater Depoliticization …”

Carsten Kern VI. Transfer of Funds S. 870-886

„… Company v. Argentina, ICSID Case No. ARB/03/9, Award, 5 September 2008, para. 239. 3 See UNCTAD, Transfer …” „… . According to recent Argentine ICSID cases,48 however, the host State is entitled to invoke the necessity …” „… Transmission Company v. Argentina, ICSID Case No. ARB/01/8, Award, 12 May 2005; LG&E v. Argentina, ICSID Case …”

Irmgard Marboe V. Valuation in Cases of Breach of Contract S. 1103-1114

„… Arbitration’ (2007) 22 ICSID Rev.–FILJ 1–23; Louis Wells, ‘Double Dipping in Arbitration Awards? An Economist …” „… Abby Cohen Smutny, ‘Principles of Compensation in Investment Treaty Arbitration’ (2007) 22 ICSID …” „… Reparation and Questions of Terminology’, ch. 9.I., 1031–1044. 8 The ICSID tribunal in Amco Asia Corp v …”

Stephan Hobe I. The Development of the Law of Aliens and the Emergence of General Principles of Protection under Public International Law Stephan HobeThe Development of the Law of Aliens S. 6-22

„… , ‘The Promotion and Protection of German Foreign Investment Abroad’ (1996) 11 ICSID Rev.–FILJ 1–36 …” „… Shihata, ‘Towards a Greater Depolitization of Investment Disputes’ (1986) 1 ICSID Rev.–FILJ 1–25 …” „… Disputes (ICSID) in 1965 under the auspices of the World Bank helped to ease the discussion and to further …”

Chester Brown I. The Evolution of the Regime of International Investment Agreements: History, Economics and Politics S. 153-185

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 b) Jurisdiction of ICSID …” „… Paulsson and Georgios Petrochilos, ‘Neer-ly Misled?’ (2009) 22 ICSID Rev.–FILJ 242–257, who argue that the …” „… Convention on the Settlement of Investment Disputes between States and Nationals of other States (ICSID …”

Giorgio Sacerdoti, Matilde Recanati XIII. Approaches to Investment Protection outside of Specific International Investment Agreements and Investor-State Settlement S. 1839-1862

„… investors through their broad terms 1. 24 See the well-known ICSID pending arbitration Abaclat v. Argentina …” „… Beccara and Others) v. Argentina, ICSID Case No. ARB/07/5, Decision on Jurisdiction and Admissibility 4 …” „… http://www.italaw.com/cases/35. See Anna De Luca, ‘Collective Actions in ICSID Arbitration: The Argentina Bonds Case’ (2011 …”

Stephan W. Schill XII. Multilateralization: An Ordering Paradigm for International Investment Law S. 1817-1838

„… investor-State arbitration and investment insurance, namely the ICSID and MIGA Conventions. A comprehensive …” „… Treaty: Fears and Hopes of Investors’ (2009) 24 ICSID Rev.–FILJ 446–453. See further, for example, Marc …” „… Telekomikasyon Hizmetleri A.S. v. Kazakhstan, ICSID Case No. ARB/05/16, Award, 29 July 2008, paras. 572, 575 …”

Christoph Schreuer V. The Future of International Investment Law S. 1904-1912

„… squarely at odds with a key provision of the ICSID Convention, which in its Article 53 states that an award …” „… amendment to the ICSID Convention would require acceptance by all contracting States, a practical …” „… introduced by Gabrielle Kaufmann-Kohler, ‘Annulment of ICSID Awards in Contract and Treaty Arbitrations: Are …”

Markus Krajewski III. Investment Law and Public Services S. 1629-1643

„… . v. Argentina, ICSID Case No. ARB/03/17, Decision on Liability, 30 July 2010, para. 216. 2 For …” „… . Argentina, ICSID Case No. ARB/07/17, Award, 21 June 2011, paras. 228, 230. 21 See generally Jorge Viñuales …” „… Agreements II (UNCTAD, 2011), 24 et seq. 25 See e.g. Biwater Gauff (Tanzania) Limited v. Tanzania, ICSID Case …”

Richard Happ A. The Energy Charter Treaty S. 240-260

„… . 74–81. This view is not undisputed. 22 See Electrabel S.A. v. Hungary, ICSID Case No. ARB/07/19 …” „… . Electrabel S.A. v. Hungary, ICSID Case No. ARB/07/19, Decision on Jurisdiction, Applicable Law and Liability …” „… whether the provision only obliges con- (2) (3) 30 Metalclad Corporation v. Mexico, ICSID Case No. ARB(AF …”

August Reinisch V. National Treatment S. 846-869

„… Investment Law and Arbitration: Leading Cases from the ICSID, NAFTA, Bilateral Treaties and Customary …” „… Turizm Ticaret Ve Sanayi A.S. v. Pakistan, ICSID Case No. ARB/03/29, Award, 27 August 2009, para. 387. 5 …” „… Archer Daniels Midland Company and Tate & Lyle Ingredients Americas, Inc. v. Mexico, ICSID Case No …”

Armand de Mestral III. Pre-Entry Obligations under International Law S. 685-699

„… Shihata, ‘Recent Trends Relating to Entry of Foreign Direct Investment’ (1994) 9 ICSID Rev. 47–70; UNCTAD …” „… and Protection of Foreign Investments’ (2010) 25 ICSID Rev. 268–311. 12 Free Trade Agreement between …” „… ), Art. 1. 56 ECT Art. 10(3). 57 ECT Art. 10(4). 58 Plama Consortium Limited v. Bulgaria, ICSID Case No …”

Andreas R. Ziegler X. Investment Law in Conflict with WTO Law? S. 1784-1801

„… force 1 January 1994), (1994) Can. TS No. 2, (1992) 32 ILM 289. 7 ADF Group Inc. v. USA, ICSID Case No …” „… Company and Tate & Lyle Ingredients Americas, Inc. v. Mexico, ICSID Case No. ARB (AF)/04/5, Award, 21 …” „… November 2007; Corn Products International, Inc. v. Mexico, ICSID Case No. ARB (AF)/04/1, Decision on …”

Christian Tietje XI. Investment Law and Sovereign Wealth Funds S. 1802-1816

„… another Contracting State’ (Art. 25 of the ICSID Convention). With regard to SWFs, the decisive question …” „… of the United Nations. This corresponds to the wording and purpose of Art. 25(1) of the ICSID …” „… S.A. v. Argentina, ICSID Case No. ARB/03/19, and AWG Group Ltd. v. Argentina, UNCITRAL, Decision on …”

Jörn Griebel D. The New EU Investment Policy Approach S. 304-325

„… Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) or the rules of the United Nations Commission on …” „… cannot accede to the ICSID Convention, any reference to ICSID as a means of dispute resolution did not …” „… cannot use certain dispute mechanisms, such as ICSID, and requested that the Commission and member States …”

André von Walter I. Investor-State Contracts in the Context of International Investment Law S. 80-92

„… ICSID Rev.–FILJ 411–425; Piero Bernardini, ‘Stabilization and Adaptation in Oil and Gas Investments …” „… AJIL 784–819; Georges R. Delaume, ‘The Proper Law of State Contracts Revisited’ (1997) 12 ICSID …” „… 1979, 1 ICSID Rep. 306. 29 Mobil Oil et al v. Iran, Award of 14 July 1987, 16 Iran–US CTR 3. I …”

John P. Gaffney, Zeynep Akçay A. European Bilateral Approaches S. 186-201

„… International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID), which was established in 1965 to resolve …” „… . ICSID arbitration is only available where the host State and the investor’s home State are parties to …” „… the ICSID Convention. If only one of the States is party to the Convention, ICSID arbitration is not …”

Anne K. Hoffmann G. Denial of Benefits S. 598-613

„… University Press, 2008) 55. 15 Ibid. 16 Generation Ukraine, Inc. v. Ukraine, ICSID Case No. ARB/00/9. II.G …” „… negotiating history.23 17 Generation Ukraine, Inc. v. Ukraine, ICSID Case No. ARB/00/9, Final Award, 16 …” „… , ICSID Case No. ARB/02/18. 21 Ibid., Decision on Jurisdiction, 29 April 2004, para. 33. 22 Ibid., paras …”

Kaj Hobér, Joshua Fellenbaum I. Political Risk Insurance and Investment Treaty Protection S. 1517-1551

„… , subsequent arbitration under ICSID-like rules.53 Thus, pursuant to Article 57 of the MIGA Convention, 47 See …” „… Developing Countries: The Cases of ICSID and MIGA’ (1992) 33 Harv. Int’l L. J. 103–136; Ibrahim Shihata, MIGA …” „… Disputes: The Roles of ICSID and MIGA’ (1986) 1 ICSID Rev.–FILJ 1 cited from Kevin W. Lu, Gero Verheyen and …”

Joachim Karl F. The Negotiations on the OECD Multilateral Agreement on Investment S. 342-360

„… Rules – Some Recent Policy Issues’ (2002) ICSID Rev.–FILJ 293–319; Peter T. Muchlinski, ‘The Rise and …” „… Investment Rules – Some Recent Policy Issues’ (2002) 7 ICSID Rev.–FILJ 293–311. 15 Stephen C. Canner, ‘The …” „… denounced their membership in the ICSID.22 Australia declared it would no longer include investor-State …”

Karsten Nowrot Chapter 10: Obligations of Investors S. 1154-1185

„… . García-Bolívar, ‘Sovereignty vs. Investment Protection: Back to Calvo?’ (2009) 24 ICSID Review–FILJ 464, 483 et …” „… Desert Line Projects LLC v. Yemen, ICSID Case No. ARB/05/17, Award, 6 February 2008, para. 104; see also …” „… , e.g., World Duty Free Company Ltd. v. Kenya, ICSID Case No. ARB/00/7, Award, 4 October 2006, paras …”

Vivienne Bath, Luke Nottage C. The ASEAN Comprehensive Investment Agreement and ‘ASEAN Plus’ – The Australia–New Zealand Free Trade Area (AANZFTA) and the PRC–ASEAN Investment Agreement S. 283-303

„… tribunals (if they have jurisdiction);68 b. ICSID Convention and Arbitration Rules (both home and host …” „… States are parties to the Convention);69 c. ICSID Additional Facility Rules (if only one State is a party …” „… Korean investor invokes ICSID investment arbitration (or a Philippine investor claims against Korea …”

Marc Bungenberg, Stephan Hobe II. The Relationship of International Investment Law and European Union Law S. 1602-1628

„… possibility of recourse to international arbitration, such as access to ICSID tribunals, enshrined in the vast …” „… investor-State dispute settlement mechanism in a future EU agreement. At present, ICSID arbitration appears to be …” „… investment treaty could not institute ICSID proceedings. As an alternative, a dispute settlement system …”

Henning Grosse Ruse-Khan VI. Investment Law and Intellectual Property Rights S. 1692-1713

„… Grosse Ruse-Khan 8 Finally, the definition of investment in Art. 25 of the ICSID Convention may constrain …” „… brought to the International Centre for Settlement of Investment Disputes. Art. 25(1) of the ICSID …” „… investments for which the Centre has jurisdiction under Art. 25(1) of ICSID.42 C. Non-Discrimination …”

Rainer Hofmann III. The Protection of Individuals under Public International Law S. 46-63

„… Investment Disputes (ICSID) (Nomos, 2007) 267–321, 290 et seq. 50 See ECtHR, OAO Neftyanaya Kompanyia Yukos v …” „… them to directly access an international arbitration tribunal, be it under ICSID, UNCITRAL or any other …” „… awards; especially those rendered by a tribunal established under ICSID, are to be executed in every …”

doi.org/10.5771/9783845258997

Lars Markert - Streitschlichtungsklauseln in Investitionsschutzabkommen

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Lars Markert

Streitschlichtungsklauseln in Investitionsschutzabkommen

Series: Studien zum Internationalen Investitionsrecht

Volume 1 2010

Results in this title

Das ICSID-Übereinkommen S. 39-41

„… derHeimatstaat des Investors Vertragsstaat des ICSID-Übereinkommens ist, vgl. Art. 3 ICSIDAdditional Facility …” „… Investitionsschutzabkommen und den in ihnen enthaltenen Streitschlichtungsklauseln dar.Das ICSID-ÜbereinkommenDas auf …” „… Streitschlichtungsverfahren68 zwischen Investoren und Staaten bietet. Da viele der modernenIIA auf das ICSID-Übereinkommen …”

Verhältnis von waiver-Klauseln zu Art. 26 S. 1 ICSID-Übereinkommen S. 246

„… Verhältnis von waiver-Klauseln zu Art. 26 S. 1 ICSID-ÜbereinkommenDer Nutzen von waiver-Klauseln …” „… könnte im Fall eines ICSID-Schiedsverfahrenszu bezweifeln sein, weil bereits Art. 26 S. 1 …” „… ICSID-Übereinkommen einen Verzichtauf nationale Rechtsbehelfe anordnet:Consent of the parties to arbitration under …”

Entscheidungsverzeichnis S. 315-324

„… http://ita.law.uvic.ca/ oder auf der Internetseite des ICSID erhältlich.ICSID EntscheidungenAfrican Holding Company of …” „… America, Inc. and Société Africaine de Construction au CongoS.A.R.L. v. Republic of Congo, ICSID Case No …” „… . Republic of Bolivia, ICSID Case No. ARB/02/3, Decision on Jurisdiction, 21.10.2005 (zit.: Aguas del Tunari …”

Literaturverzeichnis S. 325-346

„… Jurisdiktion rationae[sic] materiae der ICSID-Schiedsgerichte – Unterbesonderer Berücksichtigung des …” „… . Bulgaria – Erster ICSID-Schiedsspruch zur Energiecharta, SchiedsVZ2006, S. 311 ff.Evans, Malcolm D. (Hrsg …” „… Rechtsprechung der ICSID-Schiedsgerichte, SchiedsVZ 2005, S. 21 ff.Happ, Richard, Beilegung von …”

Funktionsweise der waiver-Klauseln S. 244-246

„… Finnland-Serbien/Montenegro BIT.245Verhältnis von waiver-Klauseln zu Art. 26 S. 1 ICSID-ÜbereinkommenDer Nutzen von …” „… waiver-Klauseln könnte im Fall eines ICSID-Schiedsverfahrenszu bezweifeln sein, weil bereits Art. 26 S. 1 …” „… ICSID-Übereinkommen einen Verzichtauf nationale Rechtsbehelfe anordnet:Consent of the parties to arbitration under …”

Investitionsversicherungen S. 38-39

„… dar.Das ICSID-ÜbereinkommenDas auf Initiative der Weltbank geschaffene Übereinkommen zur Beilegung …” „… bietet. Da viele der modernenIIA auf das ICSID-Übereinkommen verweisen, kommt ihm im InvestitionsschutzIV …” „… between States and Nationals of OtherStates, 18.3.1965, BGBl. 1969 II, 369 ff.; zum ICSID-Übereinkommen …”

Die Differenzierung zwischen Zuständigkeit und Zulässigkeit in der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit S. 94-115

„… ICSID-Schiedsgerichts unterscheidet, ist es Art. 25 ICSID-Übereinkommen, der die Zuständigkeit des Zentrums(jurisdiction …” „… Zuständigkeit eines ICSID-Schiedsgerichts bestimmt sich nach Art. 41 Abs. 1 ICSID-Übereinkommen, Einreden gegen …” „… im ICSID-Fall CMS v. Argentina:The distinction between admissibility and jurisdiction does not appear …”

IIA ohne ausdrückliche Regelung S. 194-207

„… , bevor er ein ICSID-Schiedsverfahren einleiten könne.717 Art. 26 S. 1ICSID-Übereinkommen stelle einen …” „… . 26 ICSID-ÜbereinkommenDer Hauptgrund, warum das Erfordernis der Erschöpfung innerstaatlicher …” „… Rechtsbehelfe in der investitionsrechtlichen Literatur verneint wird, ist Art. 26 ICSID-Übereinkommen. Für den …”

Anwendungsbereich der waiver-Klauseln S. 246-256

„… Verhältnis von waiver-Klauseln zu Art. 26 S. 1 ICSID-ÜbereinkommenDer Nutzen von waiver-Klauseln …” „… könnte im Fall eines ICSID-Schiedsverfahrenszu bezweifeln sein, weil bereits Art. 26 S. 1 …” „… ICSID-Übereinkommen einen Verzichtauf nationale Rechtsbehelfe anordnet:Consent of the parties to arbitration under …”

Regelung der Erschöpfung innerstaatlicher Rechtsbehelfe in Investitionsschutzabkommen S. 189-194

„… ICSID-Verfahrens das Spannungsverhältnis zugunsten eines direkten Klagerechts des Investors aufgelöst wurde. Für …” „… . Schmidt, SchiedsVZ 2007, 311, 313 ff.; Happ, Exhaustion ofLocal Remedies, in: Hofmann/Tams (Hrsg.), ICSID …” „… die zukünftig vermutlich steigende Zahl von Nicht-ICSID-Investitionsschiedsverfahren697 bleibt die …”

Bindungswirkung der Schiedsklausel S. 128-139

„… Art. 25 S. 2 ICSID-Übereinkommen gilt: „When the parties have given their consent,no party may …” „… Prüfungsbefugnis eines ICSID-Schiedsgerichts formuliert:[I]t is not open to an ICSID tribunal having jurisdiction …” „… sofortige Kündigung ohnehin nicht möglich wä-1.459 Schreuer/Malintoppi/Reinisch/Sinclair, ICSID Convention …”

Entwicklung der Rechtsdurchsetzung S. 52-63

„… im Deutschland-Rumänien BIT von 1979, der in Art. 3 Abs. 3 ein ICSID-Schiedsverfahren für den Fall …” „… zufällig mit dem in Kraft treten des ICSID-Übereinkommens im Jahre 1966zusammen. Die Schweiz unterzeichnete …” „… festgelegt ist (vgl. z.B. Art. 54 ICSID-Übereinkommen), bedarf es im Falle derVerletzung dieser Verpflichtung …”

Schiedsgerichtsbarkeit ohne Rechtsbeziehung (arbitration without privity)? S. 123-128

„… können, wurde – im Hinblick auf Investitionsgesetze – schon 1965 bei Abschluss des ICSID-Übereinkommens …” „… meist zugrunde liegenden Investitionsvertrag andererseits zu unterscheiden.1.2.444 Paulsson, 10 ICSID …” „… ICSID Rev-FILJ 2 (1995), 232, 255;Gifis, Law Dictionary, S. 366.446 Zur Interessenlage der …”

Das Spannungsfeld von Vertragstext und Zweckmäßigkeitserwägungen S. 76-81

„… diesbezüglich nach demWortlaut des Litauen-Ukraine BIT, nach dem Text des ICSID-Übereinkommens oder nacheinem im …” „… Schiedsgerichts befand, dass das ICSID-Übereinkommen selbstin dieser Frage nicht hinreichend klar und deshalb über …” „… Weil in einem Sondervotum auf einen im ICSID-Übereinkommen nicht eindeutig verkörperten Parteiwillenab …”

Rechtsfolgen der Nichteinhaltung von local remedies-Klauseln S. 207-209

„… ICSID-Schiedsverfahrensregeln durchgeführt, kann der Gaststaat in Übereinstimmung mit Art. 26 S. 2ICSID-Übereinkommen im IIA die …” „… ICSID-Übereinkommens stellen sich keine Probleme, da Art. 26 ICSID-Übereinkommen das völkerrechtliche …” „… ICSID-Übereinkommen nicht einschlägig, findet die local remedies rule dennoch keine Anwendung. Diese …”

Problemstellung S. 23-27

„… Spitzentreffens im Jahre 2006, ihre Mitgliedschaft im ICSID-Übereinkommen zu kündigen, vgl …” „… ICSID-Übereinkommen seineMitgliedschaft im ICSID-Übereinkommen gekündigt. Ecuador hatte zunächst dessen …” „… . 1 ICSID-Übereinkommens in BGBl. 1969 II, 369, 378 verwendet.Handelt es sich aber um beiderseitige …”

Entwicklung materieller Investitionsschutzstandards S. 41-52

„… ICSID-Übereinkommens ergangen sind (nachfolgend „Nicht-ICSID-Schiedssprüche“ oder „Nicht-ICSID-Schiedsverfahren“) ist …” „… Schiedssprüche von 1958(nachfolgend „UNÜ“) vollstreckt.75Selbst wenn das ICSID-Übereinkommen das wichtigste …” „… verfehlt, Streitschlichtungsklauseln allein aus dem Blickwinkel des ICSID-Übereinkommens zu betrachten.Die …”

Divergenz der Rechtsfolgen S. 82-86

„… ICSID-Übereinkommen i.V.m. ICSIDArbitration Rule 19; vgl. auch SGS v. Pakistan, Decision on Jurisdiction, Rn. 173.83 …” „… . Egypt-Schiedsgericht generell undzusätzlich mit Blick auf das im Fall einschlägige ICSID-Übereinkommen:Every court has …” „… , Comparative Arbitration, Rn. 479-481; Kröll, 20 Arb.Int’l 1 (2004), 55, 59 f.289 Das ICSID-Übereinkommen …”

Investitionsgesetze S. 36-38

„… sozialistischenStaaten erlassen, vgl. Parra, 12 ICSID Rev-FILJ 2 (1997), 287, 290.52 Parra, 7 ICSID Rev-FILJ 1 (1992 …” „… Auslandsinvestitionen ausführlich Gramlich, Grenzüberschreitende Investitionen, S. 382 ff.53 Parra, 12 ICSID Rev-FILJ 2 …” „… Bestimmungen verschiedener Investitionsgesetze findet sichbei Parra, 7 ICSID Rev-FILJ 1 (1992), 428, 429 ff.54 …”

Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Verhandlungsklausel S. 174-188

„… ICSID-Sekretariats verdeutlicht, dass eine frühe Prüfung der Einhaltung der Verhandlungsfrist durchaus möglich ist …” „… Vorprüfungspflicht nach Art. 36 Abs. 3 ICSID-Übereinkommen denSchiedskläger direkt nach Klageerhebung kontaktiert …” „… des ICSID-Sekretariats, die Verhandlungsfrist sei nicht eingehalten, dazu führte, dassder Investor die …”

Anwendungsbereich der Schiedsklausel S. 139-157

„… ICSID-Übereinkommen), die Streitigkeit seines Investors diplomatisch zu begleiten. Die Kontrolleüber Einleitung und …” „… Arbitration, in: FS Sanders, S. 63, 64 ff.; Schreuer/Malintoppi/Reinisch/Sinclair, ICSID Convention, 2. Aufl …” „… ., Art. 25 Rn. 430-440; Yackee, 33 Brook. J. Int’lL 2 (2008), 405, 423; Belling, ICSID Jurisdiktion, S …”

Stichwortverzeichnis S. 347-351

„… ICSID-Übereinkommen 75, 201– Begriff 11– besondere Bedeutung 248– besondere Bedeutung im Verhältnis …” „… ICSID-Übereinkommens 10,42Investitionsgesetze 16, 20, 100, 102Investitionsschutzabkommen– Abkürzung BIT 46– Abkürzung …” „… Art. 26 ICSID-Übereinkommen 156– Verzicht 157, 158, 159, 165– Voraussetzungen 153local …”

Gang und Ziele der Untersuchung S. 27-29

„… Zuständigkeitsvoraussetzungen des ICSID-Übereinkommens, wie sie in Art. 25 ICSID-Übereinkommen enthalten sind, beschränkt.21 …” „… JWIT 1 (2007), 5, 6; s.u. Kap. 2,A.21 Vgl. z.B. Belling, ICSID Jurisdiktion, S. 109 ff.; Gruši?, 10 …” „… JWIT 1 (2009), 69 ff.; Escher,RIW 2001, 20 ff.; Lamm, 6 ICSID Rev-FILJ (1991), S. 462 ff.; Mengel, RIW …”

Arten von Investitionsschutzabkommen S. 66-69

„… Mitgliedsstaaten des ICSID-Übereinkommens, so dass die gem. Art. 10.16 Abs. 3 lit. a vorgesehene …” „… ICSID-Zuständigkeit von Investitionsschiedsgerichten nur im Fall der Dominikanischen Republik nicht in Fragekommt …” „… Schiedsverfahrens auf verschiedene Schiedsordnungen, in der Regeldie des ICSID, der UNCITRAL und teilweise auch die …”

Gesamtbetrachtung zu den Rechtsfolgen der Streitschlichtungsklauseln S. 264-266

„… für ICSID-Schiedsverfahren aufgrund Art. 26 ICSID-Übereinkommen ausgeschlossen werden. Aber auch für …” „… ICSID-Zuständigkeitsentscheidungen nach, dass die Zuständigkeit in nur 15 % aller Fälle verneint wurde.266 …” „… Nicht-ICSID-Verfahren muss dieses Ergebnisgelten, da sich die völkergewohnheitsrechtliche Sonderregel des …”

Investitionsverträge – Verträge zwischen Investor und Gaststaat S. 32-36

„… dasICSID-Übereinkommen (IV.) in internationalen Investitionsbeziehungen von Bedeutung.All diese Rechtsinstrumente …” „… Ausführlich dazu Belling, ICSID Jurisdiktion, S. 33 ff.32 Vgl. Dolzer/Bloch, in: Kronke/Melis/Schyder (Hrsg …” „… Einflussmöglichkeit aus, vgl. OECD, Benchmark Definition of FDI, S. 10; Belling, ICSID Jurisdiktion, S. 45. Rechtlich …”

Anwendungsbereich der Verhandlungsklauseln S. 158-162

„… dient allein dem „cooling off“.592 Paulsson, 10 ICSID Rev-FILJ 2 (1995), 232, 247; Lévesque, 17 ICSID …” „… der Rule 41 Abs. 5 ICSID Arbitration Rules im Jahr 2006.594 Diese gibtdem Gaststaat prozessuale Mittel …” „… conflictII.594 Rule 41 Abs. 5 ICSID Arbitration Rules lautet: „(…) a party may, no later than 30 days …”

Rechtsfolgen der Nicht-Inanspruchnahme innerstaatlicher Rechtsbehelfe S. 218-223

„… ICSID proceedings were initiated prematurely, the Arbitral Tribunalconsiders that it would be highly …” „… ground would in noway prevent TSA from immediately instituting new ICSID proceedings on the same matter …” „… , 24 Arb. Int’l 3 (2008), 447, 454; Santulli, Contentieux International, Rn. 458; Parra, 12 ICSID …”

Zusammenfassung S. 188-189

„… Zuständigkeit aus, Western NIS v. Ukraine, Order, Rn. 1-4. Auch die Praxis des ICSID-Sekretariats verdeutlicht …” „… ICSID-Übereinkommen denSchiedskläger direkt nach Klageerhebung kontaktiert, wenn nach seiner Ansicht Zweifelan der …” „… besten Geltung verleiht, zeigt der Fall, in welchem dieRüge des ICSID-Sekretariats, die Verhandlungsfrist …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-22

„… QuarterlyICSID International Centre for Settlement of Investment DisputesICSID Rev-FILJ ICSID Review – Foreign …”

Maßgeblicher Zeitpunkt für Beginn und Ablauf der Verhandlungsfrist S. 162-163

„… 41 Abs. 5 ICSID Arbitration Rules im Jahr 2006.594 Diese gibtdem Gaststaat prozessuale Mittel an die …” „… Streitigkeit als „disagreement on a point of law or fact, a conflictII.594 Rule 41 Abs. 5 ICSID Arbitration …” „… from ICSID 1 (2006), 14. Zum notwendigen Mindestinhalt einer solchenIn-Kenntnis-Setzung …”

Gesamtbetrachtung zum Anwendungsbereich der Streitschlichtungsklauseln S. 262-264

„… für ICSID-Schiedsverfahren aufgrund Art. 26 ICSID-Übereinkommen ausgeschlossen werden. Aber auch für …” „… Nicht-ICSID-Verfahren muss dieses Ergebnisgelten, da sich die völkergewohnheitsrechtliche Sonderregel des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… InvestitionsversicherungenIII. 38Das ICSID-ÜbereinkommenIV. 39Die Entwicklung der InvestitionsschutzabkommenB. 41Entwicklung …” „… systematischen Zusammenhang3. 193IIA ohne ausdrückliche RegelungII. 194Art. 26 ICSID-Übereinkommen1. 195 …” „… waiver-KlauselnI. 244Verhältnis von waiver-Klauseln zu Art. 26 S. 1 ICSID-ÜbereinkommenII.24612Anwendungsbereich …”

Die Differenzierung zwischen Zuständigkeit und Zulässigkeit im Völkerrecht am Beispiel der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) S. 86-94

„… des ICSID-Übereinkommens, des UNÜ sowie nationaler, am UNCITRAL Model Law293 orientierter …” „… . Art. 52 Abs. 1 ICSID-Übereinkommen; Art. 5 UNÜ; z.B. § 1059 Abs. 2 ZPO.295 Dies gilt vorbehaltlich …” „… im ICSID-Fall CMS v. Argentina:The distinction between admissibility and jurisdiction does not appear …”

Das Spannungsfeld von auszulegender Norm und der Präambel des IIA S. 74-76

„… . 7.67. Van Aakenweist zu Recht darauf hin, dass insbesondere in ICSID-Verfahren auch …” „… assumption and assertion made in this proceeding (and in some decisions ofICSID Tribunals as well), that …” „… to ICSID must be presumed, is contrary to the text(and context) of this BIT“.243 Saluka v. Czech …”

Systematisch-teleologische Erwägungen – Konkretisierung des Anwendungsbereichs S. 292-304

„… Investitionsschiedsverfahren auch in Art. 25 Abs. 1ICSID-Übereinkommen verkörpert, der eine Zustimmung der Parteien als …” „… für die Ausarbeitung des ICSID-Übereinkommens verantwortlichen executive directors der Weltbank …” „… Chukwumerije, 8 JWIT 5 (2007), 597, 613; Freyer/Herlihy, 20 ICSID Rev-FILJ 1 (2005),58, 62; a.A. jedoch …”

Anwendungsbereich der Gabelungsklauseln S. 226-241

„… international forum is autonomous of claims to be heard elsewhere. This test has been revitalisedby the ICSID …” „… ofthe status quo. The “investment dispute” submitted to ICSID arbitration, on the other hand, relatesto …” „… barred from using the ICSID arbitration mechanism.838Eine Unterscheidung nach dem Klagebegehren vermeidet …”

Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der waiver-Klauseln S. 256-260

„… . Mexico, Dissenting Opinion Arbitrator Highet, Rn. 60 f.; Lévesque, 17 ICSID Rev-FILJ 2 (2002), 320, 328 …” „… , Exhaustion of Local Remedies, in: Weiler (Hrsg.), NAFTA,S. 253, 268-279; Lévesque, 17 ICSID Rev-FILJ 2 (2002 …” „… , 2, c.943 Lévesque, 17 ICSID Rev-FILJ 2 (2002), 320, 375. Ähnlich Bjorklund, Exhaustion of …”

Rechtliche Einordnung der Schiedsklausel S. 118-123

„… ICSID-Übereinkommen geht in Art. 25 voneiner beiderseitigen Zustimmung der Parteien zu einem Schiedsverfahren aus …” „… Schiedsgerichtsbarkeit, S. 51-53 (zum ICSID-Übereinkommen); Wolfgram, Investitionsschiedsgerichtsbarkeit nach ECT, S. 140 …” „… otherwise effectivefor the purpose of ICSID jurisdiction, does not provide for binding arbitration unless …”

Ausnahmetatbestand der offensichtlichen Vergeblichkeit der Inanspruchnahme innerstaatlicher Rechtsbehelfe S. 212-218

„… ICSID-Verfahren noch verschärft. Art. 26 S. 1 ICSID-Übereinkommen zwingt den Investor, ab Erklärung des consent …” „… ICSID proceedings were initiated prematurely, the Arbitral Tribunalconsiders that it would be highly …”

Die „Maffezini-Fallgruppe“ S. 278-280

„… ein in einem Drittvertrag vorgesehenes ICSID-Schiedsverfahren hinsichtlich aller materiellen …” „… .; Egli, 34 Pepp. L. Rev. (2007), 1045,1065 ff.; Freyer/Herlihy, 20 ICSID Rev-FILJ 1 (2005), 58, 64 ff …”

Die ejusdem generis-Regel – Definition der äußeren Grenzen des Anwendungsbereichs S. 290-292

„… Freyer/Herlihy, 20 ICSID Rev-FILJ 1 (2005), 58, 62; OECD, Most-Favoured-Nation Treatment, S. 11. Implizit …” „… Chukwumerije, 8 JWIT 5 (2007), 597, 613; Freyer/Herlihy, 20 ICSID Rev-FILJ 1 (2005),58, 62; a.A. jedoch …”

Entwicklung im Schrifttum S. 283-285

„… , Meistbegünstigungsklauseln,in: FS Ress, S. 47, 48 ff.; ähnlich Dolzer/Meyers, 19 ICSID Rev.-FILJ 1 (1991), S. 49,51 ff.; Kurtz …” „… ), 131, 132 ff.; Teitelbaum, 22 J. Int’l Arb. 3 (2005),225 ff.; Freyer/Herlihy, 20 ICSID Rev-FILJ 1 (2005 …”

Auslegung nach der Wiener Vertragsrechtskonvention S. 70-74

„… erfasstsind, vgl. Art. 4 WVK. Dieser Rückgriff entspricht auch der Praxis der ICSID-Schiedsgerichte, vgl …” „… . Belling, ICSID Jurisdiktion, S. 182 Fn. 31. Fauchald weist in einer Untersu-71Ein Vertrag ist nach Treu …”

Eindeutige Regelungen S. 271-275

„… Beantwortung der Fragestellung bei; ebenso Freyer/Herlihy, 20 ICSID Rev.-FILJ(2005), S. 1; Smiding, Just How …” „… . 25, 2000), reprinted in 16 ICSID Rev.-F.I.L.J. 212 (2002). Bycontrast the Most-Favoured-Nation …”

Fazit S. 268-269

„… Streitschlichtungsklauseln liegen, in Ausgleich zu bringen.VI.947 Lévesque, 17 ICSID Rev-FILJ 2 (2002), 320, 363, die von …”

Unterschiedliche Rechtswirkungen der Streitschlichtungsklauseln als Ausdruck der im Investitionsrecht vorherrschenden Spannungsfelder S. 267-268

„… Streitschlichtungsklauseln liegen, in Ausgleich zu bringen.VI.947 Lévesque, 17 ICSID Rev-FILJ 2 (2002), 320, 363, die von …”

Zusammenfassende Betrachtung der Bedeutung der Schiedsklausel für die Durchführung eines Investitionsschiedsverfahrens S. 157-158

„… ICSID-Übereinkommen), die Streitigkeit seines Investors diplomatisch zu begleiten. Die Kontrolleüber Einleitung und …”

Die Verleihung unterschiedlicher Rechtswirkungen als Ausdruck einer generellen Tendenz der Schiedspraxis S. 266-267

„… ICSID-Zuständigkeitsentscheidungen nach, dass die Zuständigkeit in nur 15 % aller Fälle verneint wurde.266Unterschiedliche …”

Prozessuale Schutzbestimmungen – Streitschlichtungsklauseln S. 65-66

„… verschiedene Schiedsordnungen, in der Regeldie des ICSID, der UNCITRAL und teilweise auch die der ICC oder SCC …”

Zusammenfassung S. 209-210

„… angeordnetwird. Diese Möglichkeit zieht zum Beispiel Art. 26 S. 2 ICSID-Übereinkommenausdrücklich in Betracht …”

Zusammenfassung S. 243-244

„… , Exhaustion of Local Remedies, in: Weiler (Hrsg.), NAFTA, S. 253, 255, 278; Lévesque, 17 ICSID Rev-FILJ 2 …”

Die „Plama-Fallgruppe“ S. 280-281

„… ein in einem Drittvertrag vorgesehenes ICSID-Schiedsverfahren hinsichtlich aller materiellen …”

Anwendungsbereich S. 63-64

„… üblichen Aufbau vgl. Commission, 24 J. Int’l Arb. 2 (2007), 129, 141;Karl, 11 ICSID Rev-FILJ 1 (1996), 1, 6 …”

Anwendungsbereich der Klauseln S. 210-212

„… of Local Remedies, in: Hofmann/Tams (Hrsg.), ICSID – Taking Stock,103, 117; ähnlich Gas Natural v …”

Gesamtbetrachtung zum Stand der Rechtsprechung S. 281-283

„… ; Cazala, 127 Cahiers de l’arbitrage 4(2007), 39, 40; in Ansätzen bereits Freyer/Herlihy, 20 ICSID Rev-FILJ …”

Streitschlichtungsklauseln als Ausdruck des spezifischen Parteiwillens (Kernbereichsargumentation) S. 288-290

„… Meistbegünstigung, S. 67.1033 Vgl. Dolzer/Meyers, 19 ICSID Rev.-FILJ 1 (1991), S. 49, 54.1034 Vesel, 32 Yale J …”

Regelungszweck der Gabelungsklauseln S. 223-226

„… (2003),151, 275.817 Parra, 12 ICSID Rev-FILJ 2 (1997), 287, 335.225Der Regelungszweck der Gabelungsklauseln …”

Mehrdeutige Regelungen S. 275-278

„… .; Egli, 34 Pepp. L. Rev. (2007), 1045,1065 ff.; Freyer/Herlihy, 20 ICSID Rev-FILJ 1 (2005), 58, 64 ff …”

Ausnahmetatbestand der „offensichtlichen Vergeblichkeit der Verhandlungen“ S. 163-174

„… ICSID-Verfahren nachweist.170lit. c WVK mittels einer Auslegung in die Verhandlungsklauseln hineingelesenwerden …”

doi.org/10.5771/9783845226613

Florian Franke - Der personelle Anwendungsbereich des internationalen Investitionsschutzrechts

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Florian Franke

Der personelle Anwendungsbereich des internationalen Investitionsschutzrechts

Series: Studien zum Internationalen Investitionsrecht

Volume 8 2013

Results in this title

ICSID-externer Zusammenhang S. 190-191

„… 190 b) Auslegung im Zusammenhang mit der ICSID-Konvention Die Bedeutung des Wortlauts ist im …” „… ICSID-Konvention sowie der externe Zusammenhang mit zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses entstandenen Instrumenten …” „… herzustellen. i) ICSID-interner Zusammenhang Der interne Zusammenhang der Definition besteht aus dem …”

ICSID-interner Zusammenhang S. 190

„… 190 b) Auslegung im Zusammenhang mit der ICSID-Konvention Die Bedeutung des Wortlauts ist im …” „… ICSID-Konvention sowie der externe Zusammenhang mit zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses entstandenen Instrumenten …” „… herzustellen. i) ICSID-interner Zusammenhang Der interne Zusammenhang der Definition besteht aus dem …”

Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts S. 274-276

„… betroffen seien.941 Da Mexiko nicht Mitgliedstaat der ICSID-Konvention sei, bestehe keine personelle …” „… seien erfüllt. Die Verfasser der ICSID-Konvention hätten den Begriff „foreign control“ bewusst …” „… genehmigt habe.945 ii) Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Das Schiedsgericht bestätigte seine personelle …”

Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts S. 236-237

„… ICSID-Schiedsverfahren durchführen.871 Im Interesse der Effizienz und Effektivität des ICSID-Systems müsste die …” „… 236 ii) Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Das Schiedsgericht verneinte seine personelle …” „… ICSID-Mitgliedstaates sei. SAKIMA qualifizierte sich als Klägerin nach Art. 25 Abs 2 lit. b Alt. 2 ICSID, da es von …”

Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts S. 264-266

„… ICSID-Konvention. Die ICSID-Konvention sehe nicht die Anwendung des Prinzips der effektiven Staatszugehörigkeit vor …” „… ) Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Das Schiedsgericht bestätigte seine personelle Gerichtsbarkeit. Es …” „… begann seine Analyse mit der Feststellung, dass Artikel 25 Abs. 2 lit. b Alt. 1 der ICSID-Konvention …”

Mehrheitsentscheidung des ICSID-Schiedsgerichts S. 258-259

„… 258 ii) Mehrheitsentscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Das Schiedsgericht bestätigte seine …” „… personelle Gerichtsbarkeit. Da die ICSID-Konvention keine Definition enthalte, welche Gesellschaften einem …” „… Schiedsgericht, ob die Definition des BIT im zulässigen Spielraum des Rahmens der ICSID-Konvention liege. Es …”

Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts S. 269-271

„… Gestaltungsmöglichkeiten die personelle Gerichtsbarkeit versagen.930 ii) Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Das …” „… Pervertierung von Sinn und Zweck des BIT und der ICSID-Konvention zu sehen. Ebenso entspricht die …” „… Anwendbarkeit des BIT und der ICSID-Konvention gebrauchte. Stattdessen nahm es die personelle Anwendbarkeit für …”

Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts S. 224-225

„… ICSID-Konvention sei, bestehe keine Gerichtsbarkeit. Außerdem vertraten die VAE die Ansicht, dass die italienische …” „… den personellen Anwendungsbereich des BIT und der ICSID-Konvention zu gelangen. ii) Entscheidung des …” „… ICSID-Schiedsgerichts Das Schiedsgericht verneinte seine personelle Gerichtsbarkeit. Obwohl Soufraki Dokumente von …”

Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts S. 227-228

„… ICSID-Schiedsgerichts Das Schiedsgericht bestätigte seine Gerichtsbarkeit. Es erklärte, dass die Staatsangehörigkeit …” „… ägyptische Staatsangehörigkeit. Ohnehin schließe die Einleitung eines ICSID-Schiedsverfahrens die Ausübung …” „… nach Sinn und Zweck der ICSID-Konvention nicht der Zeitpunkt der Einleitung des Schiedsverfahrens sein …”

Mehrheitsentscheidung des ICSID-Schiedsgerichts S. 285-286

„… ICSID-Schiedsgerichts Das Schiedsgericht verneinte seine personelle Gerichtsbarkeit. Es analysierte zunächst rechtlich …” „… Gegenbeweise führen konnte, qualifiziere sich TSA nicht als Begünstigte des BIT und der ICSID-Konvention. iii …” „… Ansicht, dass die personelle Gerichtsbarkeit nach Art. 25 Abs. 2 lit. a Alt. 2 ICSID an objektive …”

Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts S. 241

„… 241 ii) Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Das Schiedsgericht bestätigte seine personelle …” „… Gerichtsbarkeit.876 Es stellte fest, dass die Klägerinnen Investoren im Sinne des BIT und der ICSID-Konvention …” „… Flughafenterminals beschäftigt wurde. Das Schiedsgericht führte aus, der Wortlaut des BIT und der ICSID-Konvention …”

Mehrheitsentscheidung des ICSID-Schiedsgerichts S. 279-281

„… dafür gegründet worden seien, den Geltungsbereich der ICSID-Konvention zu eröffnen. Die Umstrukturierung …” „… sei. ii) Mehrheitsentscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Das Schiedsgericht bestätigte in einer …” „… Entstehungsgeschichte der ICSID-Konvention fest, dass Artikel 25 Abs. 2 lit. b Alt. 2 ICSID nur den äußeren und …”

Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts S. 232-233

„… entkräftet werden. Die ICSID-Konvention besitze ohnehin keine Voraussetzung einer tatsächlichen Verbindung …” „… , sondern nur für Doppelstaater. ii) Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Das Schiedsgericht bestätigte …” „… Diplomatic Protection an, welche eine solche Voraussetzung nicht enthielten. Im Rahmen der ICSID-Konvention …”

Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts S. 249-250

„… seien außerdem von Venezuela gebilligt worden. ii) Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Das …” „… . iii) Anmerkung In diesem Schiedsspruch beschäftigte sich ein ICSID-Schiedsgericht erstmals ausführlich …” „… analysierte, hatte das Schiedsgericht schon die Anwendbarkeit des BIT und der ICSID-Konvention festgestellt …”

Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts S. 221-222

„… ägyptische Staatsangehörige zu bewerten. ii) Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Das Schiedsgericht …” „… ICSID-Konvention beschränkte. Die Entscheidung enthält keinerlei Ausführungen zur Anwendbarkeit des BIT. Nach …” „… negativen Kriteriums von Art. 25 Abs. 2 lit. a ICSID keine Gerichtsbarkeit über diesen Fall. Die Kläger …”

Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts S. 254-255

„… aktiv sei. ii) Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Das Schiedsgericht verneinte seine personelle …”

Fazit zur personellen Gerichtsbarkeit eines ICSID-Schiedsgerichts S. 218

„… werden. IV. Fazit zur personellen Gerichtsbarkeit eines ICSID-Schiedsgerichts Die ICSID-Konvention stellt …” „… BIT-Rechte verletzt 831 ICSID Report of the Executive Directors (18.03.1965), Rn. 30. …”

Bestimmung von Ziel und Zweck der ICSIDKonvention S. 191-196

„… einem solchen multilateralen Abkommen die Verbindung zur ICSID-Konvention („which was made [...] in …” „… erfordert nicht, dass alle Mitgliedsstaaten der ICSID-Konvention Urheber des neuen Instruments geworden sind …” „… . Zwar wurde bereits 1959 das erste BIT geschlossen wohingegen die ICSID-Konvention aus dem Jahre 1966 …”

Auslegung der personellen Gerichtsbarkeit über natürliche Personen durch Ziel und Zweck der ICSIDKonvention S. 196-198

„… der ICSID-Konvention Wie gesehen ist es Ziel und Zweck des ICSID ein Forum zu bieten, in dem …” „… zu ICSID für eine Person mit (nur einer) Staatsangehörigkeit eines ICSID-Mitgliedstaates, die nur …” „… umgekehrte Fall, dass ein Doppelstaater mit Staatsangehörigkeit eines ICSID-Mitgliedstaates zwar die …”

Auslegung im Lichte einschlägiger Regeln des Völkerrechts S. 200-210

„… ICSID-Schiedssprüchen ist nicht vorgesehen.755 Die Entscheidungen von ICSID-Schiedsgerichten sind daher nicht zur …” „… 200 tention der Auslegung der ICSID-Konvention geschlossen wurde, wie es in Art. 31 Abs. 3 WVK …” „… erforderlich ist. Die Voraussetzungen der ICSID-Konvention sind demnach unabhängig von den Vorschriften eines …”

Rechtspersönlichkeit der juristischen Person S. 211-218

„… ICSID-Schiedsgerichts Die ICSID-Konvention stellt eigene objektive Kriterien auf, die nicht von den Streitparteien …” „… sollte, wenn diese von Staatsangehörigen eines ICSID-Mitgliedstaates mehrheitlich kontrolliert werde.800 …” „… Der erste Entwurf der ICSID-Konvention enthält aber keine Anhaltspunkte, wie die Staatszugehörigkeit …”

Schiedssprüche in Investor-Staat-Schiedsverfahren S. 305-308

„… Internetseite des ICSID erhältlich. ADC Affiliate Limited and ADC & ADMC Management Limited v. The Republic of …” „… Hungary (ICSID Case No. ARB/03/16), Schiedsgericht bestehend aus: Neil Kaplan/ Charles Brower/ Albert van …” „… . The Republic of Bolivia (ICSID Case No. ARB/02/3), Dissenting Opinion of José Luis Alberro, 21.12.2005 …”

Behandlung der Grenzfälle der personellen Gerichtsbarkeit S. 188-190

„… ICSID-Konvention ein völkerrechtliches Abkommen ist, finden die allgemeinen Auslegungsregeln der WVK Anwendung …” „… . Obwohl die ICSID-Konvention zeitlich vor der WVK in Kraft getreten ist, werden hier die Auslegungsregeln …” „… ICSID-Konvention Die Bedeutung des Wortlauts ist im Zusammenhang der Bestimmung zu ermitteln.721 Es ist der interne …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-16

„… Zusammenhang mit der ICSID-Konvention 190 i) ICSID-interner Zusammenhang 190 ii) ICSID-externer Zusammenhang …” „… ICSID-Schiedsgerichts 184 2. Die personelle Gerichtsbarkeit privater Schiedsgerichtsinstitutionen 185 II. Grenzfälle …” „… 190 c) Auslegung im Lichte von Ziel und Zweck der ICSID-Konvention 191 i) Bestimmung von Ziel und …”

Auslegung im Lichte von nachträglichen Übereinkünften der Parteien S. 198-200

„… ICSID-Schiedssprüchen ist nicht vorgesehen.755 Die Entscheidungen von ICSID-Schiedsgerichten sind daher nicht zur …” „… werden, die außerhalb der ICSID-Konvention liegen. i) Auslegung im Lichte von nachträglichen …” „… die Auslegung der ICSID-Konvention gerichtet sind, erfassen. Auch hier stellt sich die Frage, ob die …”

Die Bestimmungen der personellen Gerichtsbarkeit S. 183-186

„… personelle Gerichtsbarkeit eines ICSID-Schiedsgerichts Durch die ICSID-Konvention wurde ein …” „… Schiedsgerichtsinstitutionen durchgeführt werden. Die Schiedsregeln der ICSID-Konvention sind dabei von herausragender …” „… Staaten spezialisiert ist. Obwohl die ICSID-Konvention zahlreiche Mitgliedstaaten hat,702 sind einige …”

Sondervotum von Schiedsrichter Weil S. 259-261

„… Sinne des BIT als auch von Artikel 25 der ICSID-Konvention. iii) Sondervotum von Schiedsrichter Weil In …” „… unterschiedliche Auffassung zu der Rechtslage. Die personelle Gerichtsbarkeit bestünde nicht, da das ICSID-System …” „… ICSID-Konvention erlaube keinen Rückgriff auf die Definition eines BIT. Es liege nicht in der Kompetenz der …”

Grenzfälle der personellen Gerichtsbarkeit von Investitionstribunalen S. 186-188

„… der ICSID-Konvention besteht, jedoch unter Wertungsgesichtspunkten Beschränkungen unterliegen könnte …” „… ), S. 885. 187 Für Doppelstaater enthält die ICSID-Konvention eine spezielle Regelung. Die Anwendung …” „… der ICSID-Konvention ist nach dem Wortlaut von Art. 25 Abs. 2 lit. a ICSID ausgeschlossen, wenn der …”

Fallgruppen S. 218-221

„… werden. IV. Fazit zur personellen Gerichtsbarkeit eines ICSID-Schiedsgerichts Die ICSID-Konvention stellt …” „… Gerichtsbarkeit eines ICSID-Schiedsgerichts ist Art. 25 Abs. 1 ICSID. Dafür ist erforderlich, dass zwischen den …” „… . Ein ICSID-Schiedsgericht hat also zur Feststellung seiner Gerichtsbarkeit inzident zu überprüfen, ob …”

Bestimmung der Staatszugehörigkeit S. 210-211

„… ICSID-Mitgliedstaates mehrheitlich kontrolliert werde.800 Der erste Entwurf der ICSID-Konvention enthält aber keine …” „… Gewohnheitsrecht sind dazu die Gründungs- und die Sitztheorie zulässig. Ein ICSID-Schiedsgericht hat zur Bestimmung …” „… der Staatszugehörigkeit eines ICSID-Mitgliedstaates dessen nationale Gesetze anzuwenden.796 Es müssen …”

Ursachen für die zweckwidrigen Ausdehnung S. 291-297

„… Investitionsschutzabkommen widerrufen oder aus der ICSID-Konvention austreten.988 Auch die Umsetzung von Schiedssprüchen wird …” „… ICSID-Konvention bereits gekündigt. Siehe Montanes, Introductory 293 Um diese „Auflösungserscheinungen“ abzuwenden …” „… Investitionsschutzrechts selbst, den IIA und der ICSID-Konvention, zu sehen. Zum andern können Gründe dafür aber auch in …”

Sachverhalt S. 272-274

„… ICSID-Konvention zur Geltung kommen lassen.937 4. Klagen von lokalen Unternehmen In diesen Entscheidungen wurde das …” „… ICSID-Konvention war.940 Nachdem ICA Holding eine Garantie für Verluste von Aucoven gegeben hatte, genehmigte das …” „… Schiedsverfahren ein. Venezuela rügte die Gerichtsbarkeit des ICSID-Schiedsgerichts, sodass die Entscheidung der …”

Entscheidungen des WTO Dispute Settlement Body S. 310-325

„… Fall Nottebohm, Archiv des Völkerrechts 1956, S. 387 - 410. Lörcher, T., ICSID-Schiedsgerichtsbarkeit …” „… . Verrill, C. O., Introductory Note to ICSID-TSA Spectrum de Argentina SA v. Argentine Republic …” „… Karpa v. The United Mexican States (ICSID Case No. ARB(AF)/99/1), Schiedsgericht bestehend aus …”

Sachverhalt S. 234-236

„… 234 Ein Rechtsmissbrauch kann jedoch in der Pervertierung von Sinn und Zweck der ICSID-Konvention …” „… wurde dieses ICSID-Schiedsverfahren von Banro American Resources, Inc. (Banro American), einer nach …” „… abgetrennt wurde. 236 ii) Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Das Schiedsgericht verneinte seine …”

Anmerkung S. 237-239

„… Schiedsgericht erörterte daraufhin die Bedeutung der ICSID-Mitgliedschaft eines Staates. Es schilderte, dass das …” „… die Entscheidung einer Regierung, die ICSID-Konvention zu unterzeichnen und ratifizieren …” „… beschränkten sich durch die Unterzeichnung der ICSID-Konvention in ihrem Recht auf Ausübung des Diplomatischen …”

Anmerkung S. 266-267

„… Feststellung, dass die ICSID-Konvention nur den äußeren Rahmen der Gerichtsbarkeit festlege und sich die …” „… , dass die ICSID-Konvention nicht zur Auslegung des BIT herangezogen werden kann. Es ist aber auch nicht …” „… möglich, die ICSID-Konvention durch die Regelungen des BIT auszulegen, was das Schiedsgericht …”

Berücksichtigung einer nachträgliche Auslegungspraxis S. 200

„… ICSID-Schiedssprüchen ist nicht vorgesehen.755 Die Entscheidungen von ICSID-Schiedsgerichten sind daher nicht zur …” „… 200 tention der Auslegung der ICSID-Konvention geschlossen wurde, wie es in Art. 31 Abs. 3 WVK …” „… erforderlich ist. Die Voraussetzungen der ICSID-Konvention sind demnach unabhängig von den Vorschriften eines …”

Sachverhalt S. 267-269

„… vor die rumänischen Gerichte und dann, eventuell vor den EGMR. Ein ICSID-Investitionstribunal darf …” „… Zweck der ICSID-Konvention, als auch eine Pervertierung von Sinn und Zweck des BIT vor, wenn eine …” „… ICSID-Konvention führen. Ein Indiz für den Missbrauch formaler Rechtsstellungen findet sich hier nicht. Rompetrol …”

Sachverhalt S. 283-285

„… 283 Die Ausführungen des Schiedsgerichts zur personellen Gerichtsbarkeit des ICSID-Schiedsgerichts …” „… ICSID-Konvention angenommen werden. Der finalen Äußerung des Schiedsgerichts muss jedoch stark widersprochen werden …” „… stellen. c) TSA Spectrum v. Argentinien Im Jahr 2005 wurde das ICSID-Schiedsverfahren von der nach …”

Fazit zur Praxis von Investor-Staat-Schiedsverfahren S. 287-291

„… nach Art. 25 ICSID unterscheiden. Dabei wird missachtet, dass die ICSID-Konvention und ein BIT zwei …” „… auf die Entstehungsgeschichte der ICSID-Konvention ist dabei nach Art. 32 Abs. 1 WVK nur subsidiär …” „… ICSID-Konvention stellt jedoch objektive Kriterien der personellen Gerichtsbarkeit des ICSID auf, die nicht durch …”

Anmerkung S. 276-277

„… erforderlich ist, um die personelle Gerichtsbarkeit eines ICSID-Schiedsgerichts zu begründen. Unter Missachtung …” „… Begleitmaterialien der ICSID-Konvention ab. Es schloss aus den travaux préparatoires, dass die Bedeutung des …” „… verfolgt, die personelle Gerichtsbarkeit des ICSID-Schiedsgerichts zu begründen. Ein Missbrauch formaler …”

Sachverhalt S. 256-258

„… Tokel?s erfülle weder die Voraussetzungen des BIT, noch der ICSID-Konvention. Zwar befriedige Tokios …” „… Klage von Ukrainern gegen ihre eigene Regierung. Die Zielsetzung der ICSID-Konvention erlaube jedoch …” „… Voraussetzungen des BIT und der ICSID-Konvention. Tokios Tokel?s müsse nach der Definition des BIT Litauen …”

Anmerkung S. 271-272

„… werden. Darin ist eine Pervertierung von Sinn und Zweck des BIT und der ICSID-Konvention zu sehen. Ebenso …” „… personellen Anwendbarkeit des BIT und der ICSID-Konvention gebrauchte. Stattdessen nahm es die personelle …” „… Rechtsmissbrauchs auch in der Definition des BIT und der ICSID-Konvention zur Geltung kommen lassen.937 4. Klagen …”

Lösungsansätze S. 297-302

„… ICSID-Konvention erfordert die Zustimmung aller ihrer Mitgliedstaaten.1032 Dies würde nur nach zähen Verhandlungen …” „… . 1011 Sinclair, The Substance of Nationality Requirements in Investment Treaty Arbitration, ICSID Rev …” „… Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zurückzugreifen, also auf dem bestehenden System des ICSID …”

Teilweises Sondervotum von Schiedsrichter Orrego Vicuña S. 228-229

„… Staatsangehörigkeit. Ohnehin schließe die Einleitung eines ICSID-Schiedsverfahrens die Ausübung Diplomatischen …” „… nach Sinn und Zweck der ICSID-Konvention nicht der Zeitpunkt der Einleitung des Schiedsverfahrens sein …” „… 228 Kläger durch das negative Kriterium des Art. 25 Abs. 2 lit. a ICSID ausgeschlossen. Das …”

Anmerkung S. 286-287

„… BIT und der ICSID-Konvention. iii) Sondervotum von Schiedsrichter Aldonas Der von TSA bestimmte …” „… , dass die ICSID-Konvention und ein BIT zwei unterschiedliche völkerrechtliche Verträge sind, die sich …” „… ICSID-Konvention ist dabei nach Art. 32 Abs. 1 WVK nur subsidiär möglich, nachdem eine Auslegung …”

Sachverhalt S. 262-264

„… Rompetrol kein Investor in Sinne des BIT und der ICSID-Konvention sei. Rompetrol sei lediglich eine …” „… . Rompetrol stützte seine Argumentation auf den Wortlaut des BIT und der ICSID-Konvention. Die …” „… ICSID-Konvention sehe nicht die Anwendung des Prinzips der effektiven Staatszugehörigkeit vor. Der eindeutige …”

Sachverhalt S. 239-241

„… involviert wurden. Da Kanada kein Mitgliedstaat der ICSID-Konvention sei, besitze das eingesetzte …” „… , sie erfüllten die Definition der ICSID-Konvention und des BIT, da sie vor Einleitung des …” „… . 334-Rn. 334. 875 Ibid., Rn. 345 -Rn. 348. 241 ii) Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Das …”

Anmerkung S. 229-231

„… . Er verkennt eine Unterscheidung zwischen der ICSID-Konvention und dem Vertragsschluss eines BIT …” „… Jahre 2005 wurde dieses ICSID-Schiedsverfahren unter anderem von den Zwillingsbrüdern Ioan Micula und …” „… Gerichtsbarkeit des ICSID-Schiedsgerichts. Es stützte seine Argumentation auf die Unwirksamkeit der schwedischen …”

Sachverhalt S. 223-224

„… der ICSID-Konvention sei, bestehe keine Gerichtsbarkeit. Außerdem vertraten die VAE die Ansicht, dass …” „… italienische Staatsangehörigkeit in den personellen Anwendungsbereich des BIT und der ICSID-Konvention zu …” „… gelangen. ii) Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Das Schiedsgericht verneinte seine personelle …”

Anmerkung S. 233-234

„… enthielten. Im Rahmen der ICSID-Konvention sei daher kein Raum, den Grundsatz der effektiven …” „… Völkergewohnheitsrechts grundsätzlich auch im Rahmen eines BIT oder der ICSID-Konvention über eine Auslegung nach Art. 31 …” „… Zweck der ICSID-Konvention und des BIT gesehen werden, wenn eine tatsächlich nationale Streitigkeit vor …”

Anmerkung S. 241-243

„… 241 ii) Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Das Schiedsgericht bestätigte seine personelle …” „… Gerichtsbarkeit.876 Es stellte fest, dass die Klägerinnen Investoren im Sinne des BIT und der ICSID-Konvention …” „… Flughafenterminals beschäftigt wurde. Das Schiedsgericht führte aus, der Wortlaut des BIT und der ICSID-Konvention …”

Sachverhalt S. 277-279

„… nicht als bloße „Hüllen“, die nur dafür gegründet worden seien, den Geltungsbereich der ICSID-Konvention …” „… Streitigkeit überhaupt vorhersehbar gewesen sei. ii) Mehrheitsentscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Das …” „… . Es stellte bezüglich der Entstehungsgeschichte der ICSID-Konvention fest, dass Artikel 25 Abs. 2 lit …”

Anmerkung S. 281-283

„… ICSID-Konvention für die Gesellschaft AdF zu bestimmen. Es führte eine Auslegung anhand der Auslegungsregeln der …” „… Gerichtsbarkeit des ICSID-Schiedsgerichts sind sehr knapp und beschränken sich auf eine Auslegung nach subsidiären …” „… BIT oder der ICSID-Konvention angenommen werden. Der finalen Äußerung des Schiedsgerichts muss jedoch …”

Schlussbetrachtung S. 302-303

„… Änderung der ICSID-Konvention erfordert die Zustimmung aller ihrer Mitgliedstaaten.1032 Dies würde nur nach …” „… Investitionsstreitigkeiten könnte auch nur in Form einer Revisionsinstanz des ICSID geschehen.1030 Das bestehende System von …” „… europäische Integration. Damit die Streitbeilegung auf Grundlage von EU-IIA im Forum des ICSID möglich wird …”

Anmerkung S. 261-262

„… ICSID-Konvention eigene, objektive Voraussetzungen vorgibt, die nicht durch die Definition des BIT ersetzt werden …” „… können. Der Wortlaut des Art. 25 Abs. 2 lit. a Alt. 1 ICSID-Konvention ergibt zwar im Zusammenhang mit …” „… Alt. 2, dass kein Kontrolltest für die Bestimmung der personellen Gerichtsbarkeit des ICSID …”

Anmerkung S. 222-223

„… lediglich auf die Voraussetzungen der ICSID-Konvention beschränkte. Die Entscheidung enthält keinerlei …” „… im vorliegenden Fall wegen des expliziten Ausschlusses in Art. 25 Abs. 2 lit. a ICSID für …” „… , dass durch den eindeutigen Wortlaut von Art. 25 Abs. 2 lit. a ICSID die Anwendung des …”

Sachverhalt S. 231-232

„… rügte die personelle Gerichtsbarkeit des ICSID-Schiedsgerichts. Es stützte seine Argumentation auf die …” „… vorliege. Sie müsse im Rahmen des BIT und der ICSID-Konvention berücksichtigt werden. Die Effektivität der …” „… ICSID-Konvention besitze ohnehin keine Voraussetzung einer tatsächlichen Verbindung. Eine solche Voraussetzung …”

Durchsetzung der völkerrechtlichen Individualrechte von Ausländern S. 42-53

„… , die durch einen multilateralen völkerrechtlichen Vertrag, die ICSID-Konvention, ins Leben gerufen …” „… , Internationale Verträge – Europarecht, Nr. 475. 155 Lörcher, ICSID-Schiedsgerichtsbarkeit, SchiedsVZ 2005, S. 12 …” „… ICSID von entscheidender Bedeutung, um den Zeitpunkt der Einigung bestimmen zu können; vgl …”

Anmerkung S. 250-252

„… . iii) Anmerkung In diesem Schiedsspruch beschäftigte sich ein ICSID-Schiedsgericht erstmals ausführlich …” „… analysierte, hatte das Schiedsgericht schon die Anwendbarkeit des BIT und der ICSID-Konvention festgestellt …” „… , eine Anwendbarkeit der ICSID-Konvention und des BIT bereits zuvor ausschließen können.894 Nach obiger …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-18

„… Journal ICSID International Centre for Settlement of Investment Disputes ICSID Rev. ICSID Review: Foreign …”

Anmerkung S. 225-226

„… Investitionsschutzrecht angewendet werden müsse.847 Eine Auslegung des BIT und der ICSID-Konvention im Sinne von Art. 31 …” „… wurde dieses ICSID-Schiedsverfahren von Waguih Elie George Siag (Siag) und seiner Mutter Clorinda Vecchi …” „… Staatsangehörigkeit besitzen und für die Klage daher wegen des negativen Kriteriums aus Art. 25 Abs. 2 lit. a ICSID …”

Sachverhalt S. 247-249

„… zu ICSID-Verhandlungen kreiert worden sei.888 Die Gesellschaft sei erst nach der Tätigung der …” „… Venezuela Holdings seien außerdem von Venezuela gebilligt worden. ii) Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts …” „… 25 ICSID zurückgewiesen werden. Die Klägerinnen erwiderten, die gesellschaftsrechtliche …”

Die unterschiedlichen Bestimmungen des personellen Anwendungsbereiches S. 133-137

„… von circa 1200 BIT von Mitgliedstaaten der ICSID-Konvention untersucht.506 In einigen Fällen erscheint …” „… , Research and Policy Analyis. 505 Von den Entscheidungen, die im Forum des ICSID ergangen sind, waren 63 …” „… nationale Investitionsrecht und jeweils 4% auf NAFTA und Energie-Charta-Vertrag. ICSID Caseload (2013-1), S …”

Sondervotum von Schiedsrichter Aldonas S. 286

„… BIT und der ICSID-Konvention. iii) Sondervotum von Schiedsrichter Aldonas Der von TSA bestimmte …” „… Aldonas stellte darauf ab, dass es nach dem Wortlaut von Artikel 25 Abs. 2 lit. b Alt. 2 ICSID auf eine …”

Sachverhalt S. 221

„… ägyptische Staatsangehörige zu bewerten. ii) Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Das Schiedsgericht …” „… negativen Kriteriums von Art. 25 Abs. 2 lit. a ICSID keine Gerichtsbarkeit über diesen Fall. Die Kläger …”

Abgeschlossenheit des Investitionsschutzrechts S. 60-64

„… Rechtsdurchsetzung in den allermeisten Fällen nach den Regeln der ICSID-Konvention durchgeführt wird. Trotz des …” „… . Diese Sichtweise entspricht auch Art. 27 Abs. 1 ICSID, der das Recht auf Ausübung Diplomatischen …” „… - 198 Schreuer/Malintoppi/Reinisch/Sinclair, The ICSID Convention (2009), Art. 27 Rn. 1. 199 Absolut …”

Originalität des Investitionsschutzrechts S. 55-60

„… intéressant les états, Rev. Arb. 1995, S. 12; Paulsson, Arbitration Without Privity, ICSID Rev. 1995, S. 256 …” „… , ICSID Rev. 1995, S. 256. 182 Beispielsweise ist die gewohnheitsrechtliche Verpflichtung auf …” „… , ICSID Rev. 2007, S. 91. 60 diese abstrakten Verpflichtungen nicht deckungsgleich Rechte des Investors …”

Sachverhalt S. 226-227

„… Ausländerin die ägyptische Staatsangehörigkeit erhalten habe. ii) Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Das …” „… negativen Kriteriums aus Art. 25 Abs. 2 lit. a ICSID keine Gerichtsbarkeit bestehe. Siag habe nach dem …”

Fazit zur Behandlung der Grenzfälle S. 180-183

„… privater Schiedsgerichtsinstitutionen durchgeführt werden. Die Schiedsregeln der ICSID-Konvention sind …” „… Darstellung der personellen Gerichtsbarkeit von Schiedsverfahren im Forum des ICSID. Im Anschluss werden …”

Sondervotum von Schiedsrichter Alberro-Semerena S. 281

„… ICSID-Konvention für die Gesellschaft AdF zu bestimmen. Es führte eine Auslegung anhand der Auslegungsregeln der …”

Anmerkung S. 255-256

„… , gegen die Ukraine im Forum des ICSID eingeleitet. Grundlage des Verfahrens war ein BIT zwischen der …”

Anmerkung S. 245-247

„… dieses Schiedsverfahren nach den ICSID-Schiedsregeln von insgesamt 6 Gesellschaften eingeleitet. Die …”

Sachverhalt S. 252-254

„… aktiv sei. ii) Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Das Schiedsgericht verneinte seine personelle …”

Bestimmung von Ziel und Zweck eines BIT S. 159-162

„… Investment Treaty Arbitration, ICSID Rev. 2005, S. 363. 649 Dies stieß ohnehin häufig auf mangelnde …”

Auslegung eines BIT nach Ziel und Zweck S. 162-167

„… Investment Treaty Arbitration, ICSID Rev. 2005, S. 363. 649 Dies stieß ohnehin häufig auf mangelnde …”

doi.org/10.5771/9783845246659

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