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Olivia Jazwinski - Unrechtsaufarbeitung nach einem Regimewechsel

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Olivia Jazwinski

Unrechtsaufarbeitung nach einem Regimewechsel

Series: Düsseldorfer Schriften zu Internationaler Politik und Völkerrecht

Volume 2 2007

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Erläuterung des Anwendungsbereichs des ICC-Statuts S. 49-51

„… ersetzt.Bis auf diese Änderungen wurde der Wortlaut des Art. 17 ICC-Statut, den das Preparatory Committee …” „… inder heutigen Form des Art. 17 ICC-Statut. Aus dem Wortlaut des Art. 17 ICC-Statut134 wird schon …” „… neben die nationale Gerichtsbarkeit oderersetzt sie, falls die Voraussetzungen des Art. 17 ICC-Statut …”

Die Ausgestaltung des Komplementaritätsgrundsatzes im ICC-Statut S. 22-23

„… heute in Art. 17 ICC-Statut kodifizierte Komplementaritätsgrundsatz.D. Was ist Komplementarität?Der …” „… kompetent ist?E. Die Ausgestaltung des Komplementaritätsgrundsatzes im ICC-StatutÜber den …” „… bereits in der Präambel anzusprechen,ihn in Art. 1 ICC-Statut zu erwähnen und schließlich in Art. 17 …”

Die Entwicklung des Komplementaritätsgrundsatzes S. 26-49

„… verstehen, warum der Art. 17ICC-Statut seine heutige Form hat, muss man zunächst die Entwicklung des …” „… Völkerstrafrechts bis hin zum ICC-Statut betrachten und sich dann eingehend mit derSchaffung des …” „… sich, dessen vorläufiges Ziel die Konferenz von Rom war, die mitdem ICC-Statut endete. Üblicherweise …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… ICC-Statut 22F. Der Vertragstext 23G. Ziel der Bearbeitung 25Zweites Kapitel: Problemaufriss 26A. Die …” „… Konferenz von Rom und das Statut des ICC 47 1. Die Rom-Konferenz 47 2. Die Entwicklung des heutigen Art …” „… . 17 ICC-Statut 48B. Erläuterung des Anwendungsbereichs des ICC-Statuts 49I. Tatbestände des ICC …”

Erläuterung des Komplementaritätsgrundsatzes S. 51-55

„… 51V. Der Komplementaritätsgrundsatz (Art. 17 ICC-Statut)Der in Art. 17 ICC-Statut enthaltene …” „… Art. 17ICC-Statut. Dieser mag in seiner heutigen Form eine politische Errungenschaft sein,die …” „… ist,dass Art. 17 ICC-Statut rechtlich unpräzise und schwer anzuwenden sein würde. Dieeinzelnen darin …”

Zusammenarbeit mit anderen Institutionen S. 222-232

„… RatifizierungsstaatenTeil 9 des ICC-Statuts benennt ausdrücklich nur die Vertragsstaaten, denen esPflichten aufbürdet.Ein …” „… selbst ein rechtmäßiges Verfahren durchführt.104 Wer das ICC-Statut ratifizieren will, muss diesaber …” „… gemäß Art. 120 ICC-Statut ohne Vorbehalte tun.Hat der ICC entschieden, dass er sich eines Falles annimmt …”

Auswertung S. 207-217

„… angelangt ist.II. Hypothetische Bewertung anhand der Maßstäbe des Art. 17 ICC-StatutAuch wenn die Errichtung …” „… schon vor dem ICC-Statut völkergewohnheitsrechtlich anerkannt oder Bestandteil einzelner Verträge.4843 …” „… Kraft treten des ICC sind diese Taten nunmehr in einemWerk, dem ICC-Statut, kodifiziert. Und (nur) für …”

Ein neuer Komplementaritätsgrundsatz S. 232-238

„… Amnestie für schwerste Menschenrechtsverletzungen, wie sie das ICC-Statut festschreibt, aus.Zwar ist der …” „… sinnvoll sein. Doch für die schwersten Menschenrechtsverletzungen, wiesie das ICC-Statut festschreibt, sind …” „… Art.79 ICC-Statut bestimmen, dass eine Opferentschädigung zu zahlen ist. Der ICCkann zudem direkt …”

Die Letztentscheidungskompetenz des ICC S. 220-222

„… auchschon in einigen Bestimmungen des ICC-Statuts: Art 18 ICC-Statut bestimmt dieMöglichkeit eines Staates …” „… , um Aussetzung zu bitten, der der Staatsanwalt aber nichtnachkommen muss, Art. 17 ICC-Statut die …” „… Zweifelsfall immer ihm selbst zukommenwird. Das ist auch gerechtfertigt, da es sich bei den im ICC-Statut …”

Verhältnis zwischen nationaler und internationaler Gerichtsbarkeit S. 21-22

„… (ICC-Statut) nahm der InternationaleStrafgerichtshof seine Arbeit auf. Die Resonanz darauf war hervorragend …” „… Gerichtsbarkeit diskutiert. Heraus kam der heute in Art. 17 ICC-Statut kodifizierte Komplementaritätsgrundsatz.D …” „… Komplementaritätsgrundsatzes im ICC-StatutÜber den Komplementaritätsgrundsatz wurde viel diskutiert, bevor er die heutigeForm …”

Staatliche Souveränität und ICC - ein Gegensatz? S. 218-220

„… eine internationale Entscheidungsinstanz übertragen dürfen.79 Hat derHeimatstaat das ICC-Statut …” „… das ICC-Statut ein Ausdruck des gemeinschaftlichen Willens der Staaten und bezieht seineAutorität …” „… Verbrechen unserer Gesellschaft sollte nicht jedemStaat selbst überlassen sein, sondern dem ICC unterstellt …”

Was ist Komplementarität? S. 22

„… heute in Art. 17 ICC-Statut kodifizierte Komplementaritätsgrundsatz.D. Was ist Komplementarität?Der …” „… kompetent ist?E. Die Ausgestaltung des Komplementaritätsgrundsatzes im ICC-StatutÜber den …” „… bereits in der Präambel anzusprechen,ihn in Art. 1 ICC-Statut zu erwähnen und schließlich in Art. 17 …”

Ziel der Bearbeitung S. 25-26

„… lernen. Denn auch wenn dasICC-Statut neu ist, das Problem der Unrechtsaufarbeitung und die Frage nach …” „… Konflikten eingreifen, oder kann das ICC-Statut auch für innerstaatliche Krisen Maßstab sein odergar Geltung …” „… ICC-Statut seine heutige Form hat, muss man zunächst die Entwicklung des Völkerstrafrechts bis hin zum …”

Der Vertragstext S. 23-25

„… 23F. Der VertragstextAls amtlich gelten gem. Art. 128 ICC-Statut der arabische, der chinesische …” „… , des Art. 1 und Art. 17 ICC-Statut lauten:PräambelDie Vertragsstaaten dieses Statuts im Bewusstsein …” „… lernen. Denn auch wenn dasICC-Statut neu ist, das Problem der Unrechtsaufarbeitung und die Frage nach …”

Der Internationale Strafgerichtshof S. 21

„… (ICC-Statut) nahm der InternationaleStrafgerichtshof seine Arbeit auf. Die Resonanz darauf war hervorragend …” „… 21B. Der Internationale StrafgerichtshofMit dem Inkrafttreten des Statuts über den Internationalen …” „… Strafgerichtshof (International Criminal Court: ICC) am 17.07.19988 steht eine Möglichkeit der Unrechtsaufarbeitung …”

Garantiefunktion des ICC S. 238-240

„… ICC-Statut aufgelisteten Tatbestände selbst zu verhandeln. Es wird deshalb kein Anliegen des ICC sein,die …” „… ICC-Statut wird der ICC nationalen Gerichten den Weg vorgeben.163 Die Komplementarität ist und bleibt Dreh …” „… 238B. Garantiefunktion des ICCEs ist nicht Sinn und Zweck des ICC, alle Verletzungen der im …”

Mögliche Herangehensweisen S. 55-58

„… 55Drittes Kapitel: MethodikNach alledem, gilt es, Art. 17 ICC-Statut und damit den in ihm …” „… , Systematik und Geschichte der Entwicklung des ICC-Statuts lässt sich keine sichere Anleitung finden.Diese …” „… unbeeinflusstvom ICC-Statut geprüft, welche Vor- und Nachteile die jeweilige Methode hat.Anschließend soll …”

Die Schwierigkeit, Unrecht aufzuarbeiten S. 19-21

„… nationaler und internationaler GerichtsbarkeitMit dem Inkrafttreten des Statuts von Rom (ICC-Statut) nahm der …” „… StrafgerichtshofMit dem Inkrafttreten des Statuts über den Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal …” „… Court: ICC) am 17.07.19988 steht eine Möglichkeit der Unrechtsaufarbeitung mehr zur Verfügung. Der ICC …”

Ausblick S. 240-244

„… Taten, die nach dem Inkrafttreten des ICC-Statuts (1. Juli 2002) von der Führung der Lord’s Resistance …” „… überstellt und offiziell angeklagt, Kriegsverbrechen gem. Art. 8 ICC-Statut begangen zu haben. Er leitete …” „… 240V. SanktionenDer ICC wird nicht viele tatsächliche Möglichkeiten haben, Sanktionen …”

Inhalt des Vergleichs S. 62

„… Vorliegen von Völkerrechtsverbrechen.Hierbei kommen die vier heute im ICC-Statut kodifizierten Tatkomplexe …” „… festzustellen,ob die Wiederholung einer solchen Aufarbeitung heute mit dem ICC-Statut konformwäre. Weiterhin wird …”

Plädoyer für einen starken Internationalen Strafgerichtshof S. 217-218

„… Internationalen StrafgerichtshofDer ICC ist ein kraftvolles Werkzeug, das die schlimmsten Verbrechen bearbeiten …” „… überlassen sein, sondern dem ICC unterstellt werden, welcher ein Verfahren durchführt und gegebenenfalls eine …” „… zu gewähren; es kannauch nicht Sinn und Zweck des ICC sein, alle Verfahren an sich zu ziehen …”

Gemeinsamkeiten und fundamentale Differenzen S. 61-62

„… Vorliegen von Völkerrechtsverbrechen.Hierbei kommen die vier heute im ICC-Statut kodifizierten Tatkomplexe …” „… festzustellen,ob die Wiederholung einer solchen Aufarbeitung heute mit dem ICC-Statut konformwäre. Weiterhin wird …”

Literaturverzeichnis S. 245-257

„… , Hans-Jörg, Das Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofes nach dem Statut vonRom, Humanitäres …” „… Sovereigntyand the Rule of Law, Oxford 2003.Brown, Bertram S., U.S. Objections to the Rome Statute of the …” „… Statute, Den Haag 1999, S. 41.Hoppe, Rudolf, Die Kriegsbeendigung nach Völkerrecht und deutschem …”

Die Aufarbeitung: Das IMT S. 72-83

„… : http://www.un.org/law/icc/general/overview.htm (zuletzt besucht am15.04.2006).31 Vergleiche zu den dem IMT zugrundeliegenden Ideen: Taylor, (Fn …” „… “. Zugleich verabschiedete die Konferenz ein Statut für ein„Internationales Militärtribunal“. 43Am 20 …” „… vom 8. August 1945 und Statut für den InternationalenMilitärgerichtshof, in: Internationaler …”

Auswahl der Instrumente der exemplarischen Analyse S. 58-61

„… , wird zunächst unbeeinflusstvom ICC-Statut geprüft, welche Vor- und Nachteile die jeweilige Methode …” „… . Noch hat der ICC keine Fälle entschieden. Eine repräsentativeAnzahl von Urteilen wird noch lange auf …” „… sie nur untersuchenkönnte, was der ICC bereits beeinflusst hat. Wenn dieser entscheidet, dass ein …”

Analyse S. 135-152

„… Untersuchung können hierbei nur dievier Tatbestände des heutigen ICC-Statuts von Interesse sein. Dass die …” „… Kauf.All diese Taten sind als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Sinne desheutigen ICC-Statuts zu …” „… klassifizieren. Problematisch ist allerdings in den meisten296 Vergleiche Art. 7 ICC-Statut, der bereits …”

Vergleich S. 199-207

„… Transformation in Polen waren dieStraftaten des heutigen ICC-Statuts schon gewohnheitsrechtlich anerkannt. Da …” „… waren. So blieb für Verfahren vor einem Gericht kaum etwas übrig. Glücklicherweise steht nun mit dem ICC …” „… geltende30 Zitiert nach: http://www.un.org/law/icc/general/overview.htm (zuletzt besucht am15.04.2006).31 …”

Analyse S. 83-106

„… immer gearteter „direkter Vorläufer“ eines heutigen ICC angesehen werden. Seine Bewertung kann aber …” „… legitimierten Gesetzgebers für Deutschland einzunehmen. 71 Das Londoner Statut des IMThätte nach dieser Ansicht …” „… InternationalSystem After the Entry in Force of the Rome Statute of the International Criminal Court,German Yearbook …”

Die Aufarbeitung des kommunistischen Unrechts S. 124-135

„… Untersuchung können hierbei nur dievier Tatbestände des heutigen ICC-Statuts von Interesse sein. Dass die …”

doi.org/10.5771/9783845201955

Claus Kreß, Flavia Lattanzi - The Rome Statute and Domestic Legal Orders

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Claus Kreß (ed.), Flavia Lattanzi (ed.)

The Rome Statute and Domestic Legal Orders

2000

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Sivuyile S Maqungo IMPLEMENTING THE ICC STATUTE IN SOUTH AFRICA S. 216-229

„… SIVUYILE S MAQUNGO IMPLEMENTING THE ICC STATUTE IN SOUTH AFRICA Introduction On 18 July 1998 South …” „… ICC Statute. After reflection, however, the inter-departmental group decided that a single …” „… all-encompassing legislation was the best manner to address the implementation of the ICC Statute. Such …”

Irene Gartner IMPLEMENTATION OF THE ICC STATUTE IN AUSTRIA S. 84-97

„… is not extradited to another State. ICC STATUTE IMPLEMENTATION: AUSTRIA 55 However, in the latter …” „… respect to judgements passed by the ICC. However, as provided for in Art. 103 para. 1 c of the Statute …” „… Parliament. Consequently, there seems to be no inherent incompatibility ICC STATUTE IMPLEMENTATION: AUSTRIA …”

Helen Duffy, Jonathan Huston IMPLEMENTATION OF THE ICC STATUTE: INTERNATIONAL OBLIGATIONS AND CONSTITUTIONAL CONSIDERATIONS S. 62-83

„… cooperate with the Court, in the light of the obligation to implement the ICC Statute. It goes on to explore …” „… ICC Statute, infra. 2 See generally BASSIOUNI (ed.), ICC Ratification and National lmplementing …” „… State ratifying the ICC Statute must either accept the obligations of the Statute in their entirety or …”

Phani Dascalopoulou-Livada THE IMPLEMENTATION OF THE ICC STATUTE IN GREECE: SOME THOUGHTS S. 146-155

„… PHANI DASCALOPOULOU-LIVADA THE IMPLEMENTATION OF THE ICC STATUTE IN GREECE: SOME THOUGHTS 1 …” „… ». ICC STATUTE IMPLEMENTATION: GREECE 117 an area where an amendment of the Constitution might eventually …” „… 1998, Official Journal no. 279NI7.12.1998. 14 Art. 2 (Scope of application). ICC STATUTE IMPLEMENTATION …”

Daniel D Ntanda Nsereko IMPLEMENTING THE ICC STATUTE WITHIN THE SOUTHERN AFRICAN REGION (SADC) S. 202-215

„… DANIEL D NTANDA NSEREKO IMPLEMENTING THE ICC STATUTE WITHIN THE SOUTHERN AFRICAN REGION (SADC …” „… surrendered Ignanee Bagilishema, former Bourgmestre of Mabanza on 20 February 1999. ICC STATUTE IMPLEMENTATION …” „… and Turkish Populations Case, PCIl Reports, series B, No. 10, p. 20 91925). ICC STATUTE IMPLEMENTATION …”

Paolo Benvenuti ITALY, IMPLEMENTATION OF THE ICC STATUTE IN NATIONAL LEGISLATION, CONSTITUTIONAL ASPECTS S. 156-171

„… PAOLO BENVENUTI ITALY, IMPLEMENTATION OF THE ICC STATUTE IN NATIONAL LEGISLATION, CONSTITUTIONAL …” „… ASPECTS 1. The Italian Law authorizing ratification and ordering implementation of the ICC Statute On July …” „… with two basic options, like almost all the States wishing to become parties to the ICC Statute. The …”

Frank Jarasch, Claus Kreb THE ROME STATUTE AND THE GERMAN LEGAL ORDER S. 124-145

„… ignore that you find other areas where the relationship between the Statute/the ICC and the national …” „… implementation the draft of the Implementing Law to the ICC Statute (Ausführungsgesetz) containing all changes to …” „… Germany's substantive criminallaw to the definitions of crimes laid down in the ICC Statute, as weIl as to …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… of human rights. In this capacity he participated to the negotiation of the ICC Statute and to the …” „… 42 43 46 49 CONTENTS XVII IRENE GARTNER IMPLEMENTATION OF THE ICC STATUTE IN AUSTRIA I. General …” „… Statute and the Basic Law 1. The ICC as a international organization within the meaning of the Basic Law 2 …”

Juan Antonio Yanez-Barnuevo, Aurea Roldan SPAIN AND THE ROME STATUTE OF THE INTERNATIONAL CRIMINAL COURT S. 230-251

„… States to sign the ICC Statute, immediately after its adoption by the Rome Conference, on 18 July 1998 …” „… considered that the Statute implied the transfer to the ICC of the exercise of certain competences deriving …” „… to ascertain their views with regard to the ratification of the ICC Statute. What has transpired from …”

Bibliography S. 280-289

„… "sovranazionale", Pescara, 1999. CATENACCI, The Principle of legality in the ICC Statute, in Essays on the Rome …” „… Statute ofthe ICC, New York, 1999. DONAT-CATTIN, SANTORI & POMEON (eds.) - Parliamentarians for Global …” „… , Dossier on the Ratification by Ghana of the Rome Statute of the ICC, New York, 2000. DONAT-CATTIN (ed …”

Paula Escarameia NOTES ON THE IMPLEMENTATION OF THE ROME STATUTE IN PORTUGAL S. 184-201

„… assess the future implementation in Portugal of the ICC Statute, pointing out the main areas of possible …” „… national law to the extent that the constitutive treaty provides. Thus, the ICC Statute, being a treaty, is …” „… specifically our situation, and I will only address the other paragraphs if need arises. For the ICC Statute to …”

Michael Cottier THE CASE OF SWITZERLAND S. 252-279

„… these two legislative steps, see be10w I, 3, in particular 3, c. ICC STATUTE IMPLEMENTATION: SWITZERLAND …” „… process. c) The Ratification of the ICC Statute is Not Subject to a 'Mandatory' Referendum, as it is not a …” „… Ratification and lmplementation of the ICC Statute does Not Require an Amendment of the F ederal Constitution …”

Jonathan Huston RATIFICATION OF THE ROME STATUTE IN THE PRINCIPALITY OF LIECHTENSTEIN: GENERAL CONSIDERATIONS AND CONSTITUTIONAL QUESTIONS S. 172-183

„… the Rome Statute of the ICC: resource constraints dictate the process and, to some extent, the …” „… ICC is likely to result in swifter and more efficient ratification of the Rome Statute and passage of …” „… , particularly compared with the hurdles for treaty ratification and the ICC STATUTE IMPLEMENTATION …”

Otto Triffterer LEGAL AND POLITICAL IMPLICATIONS OF DOMESTIC RATIFICATION AND IMPLEMENTATION PROCESSES S. 34-61

„… , 1999-4 (forthcoming); KAUL and KREß, Jurisdiction and Cooperation in the ICC Statute: Principles and …” „… ratification and the implementation of the Rome Statute2 • No other treaty has so far raised such an interest …” „… ), press release on the conference on the ICC 25 September 1999 Königswinter/Bonn available at …”

Antoine Buchet INTEGRATION EN FRANCE DE LA CONVENTION PORTANT STATUT DE LA COUR PENALE INTERNATIONALE HISTOIRE BREVE ETINACHEVEE D’UNE MUTATION ATTENDUE S. 98-123

„… decembre 1994. ICC STATUTE IMPLEMENTATION: FRANCE 67 L'avis rendu par l'assemblee generale du Conseil …” „… projet franc;ais, mais, l' Art. 34 de ce meme projet ICC STATUTE IMPLEMENTATION: FRANCE 73 pennet atout …” „… prescrire par cinq ans. ICC STATUTE IMPLEMENTATION: FRANCE 75 l'execution des peines: les dispositions …”

Presentation by the Italian Minister of Justice S. 30-33

„… functioning of, the International Criminal Court (ICC) is a valuable contribution to legal research and …” „… Yugoslavia and for Rwanda. The adoption of the Rome Statute of the International Criminal Court in the night …” „… society which negotiated the Statute - to prosecute and punish the most serious crimes of international …”

Documents with short titles S. 26-27

„… FinalAct Geneva Conventions Genocide Convention ICTR Statute ICTY Statute Rome Statute or ICC Statute …” „… Armed Confliet Convention on the Prevention of the Crime of Genoeide of 9 Deeember 1948 Statute of the …” „… International Criminal Tribunal for Rwanda UN Doe. SIRES/955(1994) Statute of the International Criminal …”

Greetings message by the German Federal Minister of Justice S. 28-29

„… community of States adopted the ICC Statute. At the end of a "century of barbarism" this is the response …” „… rather Hegel's epigram that applies, i.e. fiat iustitia ne pereat mundus. With adoption of the Statute …” „… have arisen in XXVIII HERTA DÄUBLER-GMELIN connection with the Statute's ratification. Solutions …”

doi.org/10.5771/9783845258683

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Sara Porro

Risk and Mental Element

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 15 2014

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Mental Element in the ICC Statute: the Early Jurisprudence of the ICC S. 175-234

„… 175II Mental Element in the ICC Statute: the Early Jurisprudence of the …” „… derogations, triggers criminal responsibility for core crimes under international law. The ICC Statute …” „… . 30 ICC Statute is the main factor affecting the relationship between risk-taking and mens rea in …”

Appendix: Materials on (International) Criminal Law in the World Wide Web S. 243-244

„… /135 5. ICTR Statute http://www.unictr.org/Legal/StatuteoftheTribunal/tabid/94/Default.aspx 6. ICC …” „… Statute http://legal.un.org/icc/statute/romefra.htm …” „… Federal Criminal Code http://www.law.cornell.edu/uscode/text/18 4. ICTY Statute http://www.icty.org/sid …”

Conclusions and Recommendations S. 235-242

„… against the international law, Art. 30 ICC Statute seems, in an even more radical fashion, to have …” „… application of intent can be observed under the ICC Statute. Provided that the agent sought to support the …” „… broader criminal activity of the group, Art. 25(3)(d) first alternative ICC Statute seems to open the door …”

Bibliography S. 245-258

„… Ambos, ‘Art. 25 ICC Statute: Individual Criminal Responsibility’, in Otto Triffterer (ed.), Commentary …” „… : ‘General Provisions, §§ 1.01 to 2.13’ (1980). Roberta Arnold, ‘Art. 28 ICC Statute: Responsibility of …” „… International Criminal Law (2007). Hans Boddens Hosang, ‘Art. 8(2)(b)(xvi) ICC Statute’, in Roy S. Lee (ed …”

Abbreviations S. 15-16

„… Criminal Court ICC Statute Rome Statute of the International Criminal Court …” „… Generalbundesanwalt German Federal Attorney General Grundgesetz or GG German Basic Law ICC International …” „… of 17 July 1998 ICJ International Court of Justice ICJ Statute Statute of the International …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… . Model Case No. 4 172 G. Final Observations 173 II Mental Element in the ICC Statute: the Early …” „… Jurisprudence of the ICC 175 A. Interpretation of the Default Mental Element Pursuant to Art. 30 ICC Statute …” „… . Interpretation of the Opening Clause ‘Unless Otherwise Provided’ Pursuant to Art. 30 ICC Statute 192 C …”

Introduction S. 17-22

„… 1998 by the ICC Statute. Devoting a chapter to each of these legal frameworks, the discussion addresses …” „… international rules on core crimes. These latter rules cannot ____________________ 7 Art. 17 ICC Statute. 8 …” „… seq. 6 See N. Pisani, in F. Lattanzi and W.A. Schabas (eds.), Essays on the Rome Statute of the …”

Mental Element in the Jurisprudence of the ad hoc Tribunals and Other Recent Developments in Customary International Law S. 115-174

„… parties at the time of the facts. However, it is well known that prior to the ICC Statute, norms …” „… inferred from the literal formulation of Art. 30 of the ICC Statute. This provision, after having stated …” „… occur in the ordinary course of events’. Art. 30 ICC Statute also affirms that the cumulative …”

Mental Element and the German Völkerstrafgesetzbuch S. 23-78

„… ,12 with the goal of adapting the domestic legal system to the ICC Statute and to consolidated rules …” „… . Relying on the sometimes vague or rudimentary provisions of the ICC Statute (either directly or through …” „… seq. ICC Statute for a two-fold reason. It has been submitted, on the one hand, that the co-existence …”

Mental Element and the US Federal Criminal Code S. 79-114

„… ) and (e)(vii) ICC Statute.175 In contrast, in the US Federal Criminal Code there is no trace of …” „… ‘Causing Statute’, provides that: ‘(b) Whoever willfully causes an act to be done which if directly …” „… Statute, implying that at present there is no single binding interpretation of Sec. 2(b) FCC. More …”

doi.org/10.5771/9783845256078

- International and European Criminal Law

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Helmut Satzger

International and European Criminal Law

Series: Kooperationswerke Beck - Hart – Nomos

Volume 2012

Results in this title

. The Implementation of the ICC-Statute into National Law – The German Solution in Particular S. 314-331

„… the ICC-Statute differ as the Statutedoes not contain a provision on this type of mistake. The problem …” „… 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mm§ 15. The Implementation of the ICC-Statute into National Law –The …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195. No Direct Applicability of the Statute’s Offences as Incorporatedby the ICC-Statute …”

. The International Criminal Court (ICC) S. 235-252

„… ICC-Statute, is suspected of being responsible for crimes against humanitycommitted in his country in 2003.(a …” „… negotiations, theRome Statute for an International Criminal Court (Rome Statute or ICC-Statute)was literally …” „… ICC Draft Statute, UN Doc./A/CONF.183/2/Add.1; see above § 11 para. 17.3 UN General Assembly …”

. The General Part of International Criminal Law S. 253-281

„… 15:56:413B2 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mmsiderably restricted. In its 3rd part, the ICC-Statute …” „… the rather progressive ICC-Statute. However, the general partof international criminal law is …” „… future – the ICC-Statute with its additional provisionsin the so-called “Elements of Crimes” and the …”

. Special Part of International Criminal Law S. 282-313

„… Aggression in the ICC-Statute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133a) Elements of the …” „… international offences established by the ICC-Statute shall be outlined andillustrated. Generally speaking, the …” „… , 19)?1. History4 Genocide heads the list of international crimes established by the ICC-Statute …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-37

„… Crime of Aggression in the ICC-Statute ..................................................... 271a …” „… ...................................................................................................... 276§ 15. The Implementation of the ICC-Statute into National Law – The German Solutionin Particular …” „… .......................................................................................................... 2825. No Direct Applicability of the Statute’s Offences as Incorporated by the ICC-Statute …”

. The Principles of Criminal Jurisdiction and their Implementation in National Legal Orders S. 49-79

„… . for crimes under the ICC-Statute (International Criminal Court Act 2001), hijacking, hostage-taking …” „… 1: A Belgian statute passed in 1993 provided that war crimes, crimes againsthumanity and …” „… thenature of the crime, the definition of the offence, the provisions of the statute creatingit or any …”

Index S. 332-339

„… the ~ 12 29 et seq.– prosecutor 12 27– registry 12 26– sanctions 12 37ICC-Statute 12 2 et seq., 13 3 …” „… – implementation techniques 15 2 et seq.– structure 12 4ICC-Statute-Act (Germany) 15 8, 12ICCPR 9 92, 14 51ICTR 10 …” „… Responsibility– in the ICC-Statute 13 64– in the VStGB 15 19Supervision order, European 8 34, 41 …”

. History of International Criminal Law S. 222-234

„… ICC-Statute, see below§ 15 para 7.D. International Criminal Law186Reemers Publishing Services GmbHO:/Beck …” „… of the ICC-Statute, butalso those of national law.6161 Concerning the question whether Hybrid Courts …” „… and Punishment of the Major War Criminals of theEuropean Axis and the Statute for the International …”

. General Introduction to International Criminal Law S. 216-221

„… conference in Rome, where the Statute of a permanent International Criminal Court (ICC-Statute or Rome-Statue …” „… when the UN Genocide-Convention was signed.10.7 According to para. 3 of the preamble of the ICC-Statute …”

. Criminal Law Enforcement in Europe S. 146-179

„… cases where the prosecution is statute-barred, where the person isprosecuted for the same act in the …” „… et seq.; for acomparison on the basis of the Rome Statute see F. Zimmermann, in …” „… : Burchard/Vogel/Triffterer,The Review Conference and the Future of the ICC, pp. 287 et seq.44 See Gleß, ZStW 115 (2003), 146 et …”

doi.org/10.5771/9783845236186

Sabine Swoboda - Verfahrens- und Beweisstrategien vor den UN-ad hoc Tribunalen

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Sabine Swoboda

Verfahrens- und Beweisstrategien vor den UN-ad hoc Tribunalen

Series: Neue Schriften zum Strafrecht

Volume 7 2013

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Die Auswahl der zu untersuchenden Situation vor dem ICC S. 471-506

„… Verhandlungsmasse fest, aus der die1 Vgl. Art. 42(1) ICC-Statut; Art. 16(2) ICTY-Statut; Art. 15(2) ICTR-Statut; Art …” „… zurück, deren Kontrollkompetenz sich nicht nur aufdie in Art. 67(7) ICC-Statut vorgesehene Prüfung …” „… auszuwählen. Art. 53(1) ICC-Statut und Art. 17ICC-Statut leiten diese Auswahlentscheidung durch ein sehr …”

Die Kataloge der Verteidigungsrechte vor ICTY, ICTR und ICC im Vergleich S. 245-259

„… , para. 106.105 Diesen Appell übernehmen wortgleich Art. 19(1) ICTR-Statut und Art. 64(2) ICC-Statut.106 …” „… zweifelhaft,ob Art. 55 ICC-Statut darüber hinaus auch die aus Art. 18(3) ICTY-Statut bekannten Probleme der …” „… Gerichtsstatuten von ICTY, ICTR und ICC, dann fällt beimVergleich von in Art. 18(3) und 21 ICTY-Statut mit den …”

Die Auswahl der Angeklagten und der Anklagesachverhalte S. 506-548

„… ) ICC-Statut; Rule 28(A) ICTY-RPE; zu den UN-ad hocTribunalen Danner, AJIL 7 (2003), 543.137 Vgl. Art. 21(1 …” „… Internationalen Strafgerichtshofs beispielsweise hat sicham Prüfungskatalog des Art. 53(2) ICC-Statut zu …” „… betont den Gedanken der Komplementarität (Art. 17 ICC-Statut). Erverpflichtet den Ankläger, grundsätzlich …”

Die Auswahlentscheidungen im Vorfeld der Anklage S. 769-775

„… Internationalen Strafgerichtshofs.1139 Schon das Prüfungsprogramm zur Situationsauswahl in Art. 53(1)ICC-Statut …” „… Komplementaritätsregimes in Art. 17ICC-Statut die Unfähigkeit oder Unwilligkeit des vorrangig für die …” „… Mindestbedingungen an Tatschwere (gravity) erfüllen, dieArt. 17(1)(d) ICC-Statut zur Eröffnung der Gerichtsbarkeit …”

Öffentlichkeit der Verhandlungen S. 392-395

„… ICTY/ICTR-RPE.688 Dort Art. 64(7), 67(1) ICC-Statut.689 Art. 17(2) Statute of the Special Court for Sierra Leone …” „… . 64(7), 68(2) ICC-Statut bzw. Rule 87(3)(e) ICC-RPE;Art. 235 Criminal Procedure Code of Bosnia and …” „… -693 Rule 79(A)(iii) ICTY/ICTR/SCSL-RPE; Art. 64(7) ICC-Statut; Art. 235 Criminal Procedure Code …”

Frei kombinierbare Verfahrenselemente S. 120-123

„… scheintunter Art. 53(1)(c) ICC-Statut über ein relativ weites Ermessen zu verfügen, wennes darum geht, die …” „… das gravity-Element unterArt. 17(1)(d) ICC-Statut den Ankläger unweigerlich dazu, aus den ihm …” „… ) ICTR-Statut.287 Die ersten Definitionsversuche von gravity in Art. 17(1)(d) ICC-Statut finden sich in der …”

Die Verteidigungsrechte bei Vernehmungen S. 267-285

„… regulierend entgegenwirken konnten, und über Art. 55(2) ICC-Statut hat das Problem der viel zu …” „… . 55(2)(a) ICC-StatutIm Verfahren vor dem ICC beendet wenigstens Art. 55(2)(a) ICC-Statut dieses …” „… Festnahmegründe zu verbinden. Aus Art. 58ICC-Statut geht ein solches Recht nicht hervor. Man wird aber wohl davon …”

Der Aktionsraum der „Parteien“ S. 124-126

„… geschilderten Fakten und mit Bezug auf Art. 6, 7, 8 bzw. Art. 25, 28 ICC-Statut. DieKammer muss nur vorab auf …” „… bewaffneten Konflikts [Art. 8(2)(e)(vii) ICC-Statut] dahingehend, dass die Rekrutierung nunmehr in einem …” „… internationalen bewaffneten Konflikt erfolgt sein soll[Art. 8(2)(b)(xxvi) ICC-Statut]; „Situation in the …”

Fazit S. 241-245

„… . 68(3) ICC-Statut auch auf das Stadium der anklägerischen Ermittlungen ausdehnen, also aufeinen Zeitraum …” „… zu; Art. 15(3), 19(3) ICC-Statut; zu den Mitteilungsrechten der Opfer in diesem Stadium s. Rules …” „… Opferrepräsentanten regelt Rule 90 ICC-RPE.83 Rules 89(1), 91 ICC-RPE.84 Art. 75 ICC-Statut und Rules 94-99 ICC …”

Untersuchungsgegenstand und Aufgabenstellung S. 57-64

„… Strafgerichtshofs („ICC-Statut“) und seiner7 „Special Court for Sierra Leone“ (SCSL), gegründet durch Vereinbarung …” „… Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (im Folgenden „ICC-Statut“) trat nach der 60. Ratifikation am …” „… ICC-Statut niedergelegten Verfahren gewählt; Kaul,AJIL 99 (2005), 370-384.A. Untersuchungsgegenstand und …”

Die Begriffe des „Angeklagten“ und des „Tatverdächtigen“ S. 266-267

„… ) ICC-Statut formuliert – konkrete Verdachtsmomente auf Begehung eines Verbrechens i.S.d. Art. 6-8 ICC-Statut …” „… ) ICC-Statut hat das Problem der viel zu großenErmessenfreiheit der Anklagebehörde bei der Zuerkennung eines …” „… noch das Prozessrecht des ICC kennt einendem deutschen Strafprozessrecht ähnlichen Beschuldigtenbegriff …”

Literaturverzeichnis S. 921-962

„… ), 911-916; zit.: Ambos, LJIL 21 (2009).ders., Confidential investigations (article 54(3)(e) ICC Statute) vs …” „… Komplementarität (2010).La Rosa, Anne-Marie, Revision Procedure under the ICC Statute, in: Cassese, Antonio/Gaeta …” „… der Praxis (2008).Akande, Dapo, The Legal Nature of Security Council Referrals to the ICC and its …”

Typisch adversatorische Beweiselemente in internationalen Strafverfahren S. 201-209

„… adversatorische Verfahrensmodell isthier zwar nicht zwingend in den Regeln des Statuts und den ICC-Rules of …” „… Festlegung des Verfahrensablaufs in der Hauptverhandlungnach Art. 64(8)(b) ICC-Statute und Rule 140 ICC-RPE s …” „… ) ICC-Statut, Rule 63(5) ICC-RPE.338 Seit Dezember 2000 gilt am ICTY dafür Rule 92bis ICTY-RPE, wichtiges …”

Das Opfer an den Rand gedrängt S. 239-241

„… Vorverfahrenskammer I des ICC die Beteiligungsrechte des Art. 68(3) ICC-Statut auch auf das Stadium der anklägerischen …” „… eingeleiteten Ermittlungen zu; Art. 15(3), 19(3) ICC-Statut; zu den Mitteilungsrechten der Opfer in diesem …” „… ICC-Statut und Rules 94-99 ICC-RPE; zu den damit verbundenen Problemen Timm in Fischer/Kreß/Lüder (eds …”

Legitimation und politische Instrumentalisierung S. 221-228

„… gehalten materiell-strafrechtlichen Rechtsgrundlagen in Art. 6-8 ICC-Statut und die vonden Staaten …” „… mutigeren Ansatz in Nürnberg Creß, JICJ 2 (2004), 349; vordem ICC, der auf der Basis der im Römischen Statut …” „… Vertragsstaatenversammlung unterArt. 9 ICC-Statut beschlossen und sollen dem Gericht als nicht bindende Auslegungshilfe …”

Fazit S. 548-553

„… „Schwerekriterium“ in derSituationsauswahl nach Art. 53(1)(b) i.V.m. Art. 17(1)(d) ICC-Statut zu entkräften, indem …” „… , CaseNo. ICC-01/05-01/08-424, Decision Pursuant to Article 61(7)(a) and (b) of the Rome Statute on …” „… Fall muss dann der324 ICC-OTP, Paper on some policy issues, September 2003, II.2.2.; ICC-OTP, Iraq …”

Auswirkungen der Unschuldsvermutung im Beweisrecht S. 329-341

„… des Angeklagten zur Sache.431Vorgaben zur Unschuldsvermutung aus Art. 66, 67(1)(i) ICC-Statut …” „… Unschuldsvermutung in Anlehnung an dieVorgaben in Art. 66 und 67(1)(i) ICC-Statut wie folgt zusammenfassen:i) Die …” „… Angeklagten aus Art. 67(1)(i) ICC-Statut geht über den Schutzstandard der Rechtsprechung des Europäischen …”

Anwesenheitsrechte – Anwesenheitspflichten S. 395-414

„… Art. 21(4)(d) ICTY-Statut, Art. 20(4)(d) ICTR-Statut, Art. 67(1)(d) ICC-Statut; vgl. beim ICC für …” „… ) ICTY-RPE; Rule 82bis ICTR-RPE; Art. 63(2) ICC-Statut; zur Anwendung vgl. auch Prosecutor v. Sesay et al …” „… und Opfern zu treffen; vgl. dazu die Befugnisse in Art. 57(3)(c), 68(1) ICC-Statut und Rules 87(2)(c …”

Inhaltsverzeichnis S. 11-28

„… Beweislastumkehr in Art. 67(1)(i) ICC-Statut …” „… ........................................................bb.269Zum Informationsanspruch unter Art. 55(2)(a) ICC-Statut …” „… Vorgaben zur Unschuldsvermutung aus Art. 66, 67(1)(i)ICC-Statut …”

Übersetzungswegweiser S. 35-56

„… ) und 53(2)(c) ICC-Statut).Court Management and Support ServicesSectionAbteilung für die …” „… . 9ICC-Statut von den Mitgliedern der Vertragsstaatenversammlung verabschiedete Auslegungshilfe zuden …” „… einzelnen Merkmalen der Straftatbeständen inArt. 6, 7 und 8 ICC-Statut).entrapment Fallenstellenequality of …”

„Verfahrensgerechtigkeit“ oder „materielle Wahrheit“ S. 123-124

„… internationalen Strafverfolgungsinteresse, so verfügt außerdem Art. 53(1)(c),(3)(b) ICC-Statut als …” „… Komplementaritätsprinzipsdes Art. 17 ICC-Statut ohnehin nicht zu gewährleisten wäre.„Verfahrensgerechtigkeit“ oder „materielle …” „… . 17 ICC-Statut ohnehin fraglich, ob Ermittlungen des Anklägers überhaupt zulässig erfolgen könnten.289 …”

Unmittelbarkeit und Mündlichkeit der Beweisaufnahme S. 126-127

„… )(e)(vii) ICC-Statut; s. „Situation in the DemocraticRepublic of the Congo“, Prosecutor v. Lubanga Dyilo …” „… ICTR-Statut; Art. 67 ICC-Statut.126 1. Kapitel Strafverfahrensmodelle und Konfliktpotentialeten eines …” „… befürchtete beispielsweise die Anklagebehörde des ICC im Fall Lubanga Dyiloim Anschluss an die rechtliche …”

Fazit S. 129-134

„… . m. Art. 61(11) ICC-Statut; Rule 140 ICC-RPE;Ambos, ICLR 3 (2003), 19-20; allerdings spricht Art …” „… . 64(6)(d) ICC-Statut von einer Beweispräsentation„durch die Parteien“, doch Signalwörter wie …” „… objektiverSachverhaltsuntersuchung auch zugunsten des Beschuldigten verpflichtet; Art. 54(1)(a), 67(2) ICC-Statut; Ambos, ICLR 3 …”

Gerichtliche Befugnisse unter dem Kooperationsregime der UN-ad hoc Tribunale S. 584-608

„… verweigert wurden.Gemäß Art. 93(1)(e) ICC-Statut kann der Ständige Internationale Strafgerichtshofdie Staaten …” „… ) ICC-Statut stellt klar, dass die Vorverfahrenskammer denAnkläger nur ausnahmsweise zu Ermittlungsmaßnahmen …” „… ) ICC-Statute.606 4. Kapitel Vorbereitung und Einleitung von Strafverfahrenbehauptete Gefährdung der nationalen …”

Verteidigung und Selbstverteidigung S. 285-306

„… eines nationalen Ermittlungsap-3.a.238 So Zappalà, Human Rights (2003), 55 zu Art. 55(1)(a) ICC-Statut …” „… Art. 67(1)(d) ICC-Statutsowie Art. 17(4)(d) SCSL-Statut.289 So z.B. in Rule 45quater ICTR-RPE: “The …” „… Law Journal 84 (1973), 535; ders., JICJ 3 (2005), 5.291 Art. 68(1)(h) ICC-Statut und Rule 84bis …”

Zur Umsetzung international anerkannter Fairnessmaßstäbe im Recht der UN-ad hoc Tribunale S. 259-266

„… und denjenigen, gegen den – wie es Art. 55(2) ICC-Statut formuliert – konkrete Verdachtsmomente auf …” „… Begehung eines Verbrechens i.S.d. Art. 6-8 ICC-Statut bestehen.Was ist dann aber unter den Begriffen …” „… . 18(3) und 21 ICTY-Statut151vorhanden, doch noch ist unklar, wie sich dieser anerkanntermaßen …”

Die Beweisermittlungen S. 775-784

„… October 1997.1178 Ausführlich Kapitel 4 B 3.c.ee.1179 Vgl. Art. 72(7)(a) ICC-Statute; Dixon/Brady/Hall, in …” „… Stabilisierungs-2.1154 Zum Aussageprivileg des IKRK s. Rule 73(4) ICC-PRE und für die UN-ad hoc Tribunale …” „… ; Schrag, JICJ 2 (2004), 430.1165 Diese Strategie verfolgt der ICC, allerdings um den Preis, dass die …”

Kapitel 4 S. 910-915

„… Komplementaritätsregime des Art. 17 ICC-Statut legt deminternationalen Ankläger hier enge Fesseln an.34Aus der Vielzahl …” „… So der zentrale Vorwurf gegen den Angeklagten Thomas Lubanga Dyilo vor dem ICC; “Situation in …” „… theDemocratic Republic of the Congo“, Prosecutor v. Lubanga Dyilo, Case No. ICC-01/04-01/06-803,Decision on the …”

Waffengleichheit im Beweisverfahren S. 306-329

„… unerträglich gebärdet hat.332Vor dem ICC eröffnet ICC-Regulation 76(1) die Option, dem Angeklagten auchgegen …” „… seinen Willen einen Verteidiger beizuordnen. ICC-Regulation 76(1) ist allerdings bereits bei seiner …” „… Entstehung kontrovers diskutiert worden, sodass nochnicht feststeht, ob die Kammern des ICC von dieser Option …”

Begriffserläuterung S. 209-210

„… .347 Art. 81, 84 ICC-Statut.C. Rechtsmittel und Rügeoptionen 209verhandlung der Sache, also keinen …” „… die Überprüfung einer endgültigen Entscheidung gestattet.346 Der ICC unterscheidet übrigens nicht …” „… ; Sprack, Criminal Procedure (2011), paras. 27.35-38.346 Art. 25, 26 ICTY-Statut; Art. 24, 25 ICTR-Statut …”

Der Prozess der Beweisoffenlegung – Disclosure of Evidence S. 659-746

„… (!)(a)ICC-Statut; Caianello, ICLR 10 (2010), 28-29.801 Prosecutor v. Bagilishema, Case No. ICTR-95-1A-T, Decision …” „… and 20 of the Statute; Rules 47, 50and 82(B) of the Rules of Procedure and Evidence, 14 February 2005 …” „… , para. 21.726 Art. 21(4)(e) ICTY-Statut; Art. 20(4)(e) ICTR-Statut.C. Die Vorbereitung der …”

Zur Autorität erstinstanzlicher Strafurteile S. 210-213

„… Rechtsmittels. Ganz korrekt ist dies aber nicht. Art. 81(4) ICC–Statut, Rule 102(A) ICTY-RPE und Rule 102(A …” „… automatisch vor. Art. 81(4) ICC-Statut übernimmtsogar ganz die kontinentaleuropäische die Idee des …” „… Rechtsmittelverfahren ist nach diesem2.348 Orie in Cassese/Gaeta/Jones (eds.), Rome Statute (2002), 1455; Hofstetter …”

Guilty pleas im Recht der UN-ad hoc Tribunale S. 826-845

„… ) ICC-Statut für die Feststellungeines „ausgedehnten oder systematischen Angriffs auf eine Zivilbevölkerung …” „… elementarer Aufklärungschancen führen. Daher ermöglicht Art. 65(4) ICC-Statut den Verfahrenskammern des …” „… Menschlichkeit gemäß Art. 5(a) ICTY-Statut für schuldig und lieferte der Anklagebehördezugleich wichtige …”

Der Gang der Untersuchung S. 64-67

„… 1997.31 Art. 59(1), 89(1), 89(3)(a), 93(1), 99(1) ICC-Statut; hierzu Meißner, Zusammenarbeit (2003), 41-43 …” „… Prosecution of Crimes (2001), 715.32 Zu diesen Verpflichtungen s. Art. 88 ICC-Statut sowie die Darstellung bei …”

Aburteilung innerhalb eines angemessenen Zeitraums S. 341-392

„… Deprivation of his Right to Trial without Undue Delay – Art. 19 and 20(4)(c) of the Statute ofthe Tribunal, 29 …” „… April 2007.492 Die ersten Verfahren vor dem ICC liefen aufgrund des komplizierten Vorverfahrensstadiums …” „… ) ICTY-Statut in der Fassung der UN-Sicherheitsratsresolution Nr 1329(2000) vom 30 November 2000.502 Bourgon …”

Die Ermittlungsbehörden der UN-ad hoc Tribunale S. 553-563

„… Vernehmung zu laden. Gemäß Art. 18(1) ICTY- bzw. Art. 17(1) ICTR-Statut entscheidet der Ankläger allein und …” „… Anspruch nehmen.328 Er kann Zeugenschutz-B.327 Art. 18(1) ICTY-Statut; Art. 17(1) ICTR-Statut.328 Art. 18(2 …” „… ) ICTY-Statut; Art. 17(2) ICTR-Statut.B. Das Stadium der Beweisermittlungen vor den UN-ad hoc Tribunalen …”

Die Diskussion über das Für und Wider von Urteilsabsprachen in internationalen Strafverfahren S. 845-892

„… Verlust elementarer Aufklärungschancen führen. Daher ermöglicht Art. 65(4) ICC-Statut den …” „… Regelungen für Schuldeingeständnisse in Art. 65(4) ICC-Statut; s. Prosecutor v. Momir Nikoli?, CaseNo. IT …” „… ) ICTY-Statut; zur ursprünglichen Anklage s. Prosecutor v. Milan Simi?, CaseNo. IT-95-9/2-S, Sentencing …”

Siegerjustiz, liberale Strafverfahren und die Bedeutung staatlicher Souveränität in Zeiten internationaler Straftribunale S. 423-470

„… in Art. 38 ICC-Statut indizierten Rechtsquellen des Völkerrechts“ entstanden ist.843 Diese …” „… ) ICTY-Statut; Rules 15bis(G), 15ter ICTY-RPE.D. Resümee zu Verfahrenszielen und -grundstrukturen 423gestattet …” „… hoc Tribunale und weitere internationale Strafgerichte, darunterspeziell der ICC, agieren in ihren …”

Problematik von Kriminalermittlungen in fortdauernden Konfliktsituationen am Beispiel Jugoslawiens S. 563-584

„… Strafgerichtshof normiert heute Rule 73(4) ICC-PRE einentsprechendes absolutes Aussageprivileg für das IKRK.Mit den …” „… treffen, dass der Staat seinen Kooperationsverpflichtungenunter Artikel 28 ICTR-Statut bzw. Art. 29 …” „… ICTY-Statut nicht nachgekommen ist,und diesen Befund dann über den Tribunalspräsidenten dem …”

Die einzelnen Regelungsgruppen S. 165-201

„… Cassese/Gaeta/Jones (eds.), Rome Statute (2002), 1451.158 Damaška, Evidence Law Adrift (1997), 14: “Intrinsic …”

doi.org/10.5771/9783845244921

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