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Winfried Veil - Volkssouveränität und Völkersouveränität in der EU

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Winfried Veil

Volkssouveränität und Völkersouveränität in der EU

Reihe: Interdisziplinäre Studien zu Recht und Staat

Band 42 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Erstreckung auf die europäische Hoheitsgewalt S. 75-77

„… 75 B. Alle Hoheitsgewalt I. Umfassender Geltungsanspruch der Volkssouveränität Aus der Formulierung …” „… Hoheitsgewalt ist. Er normiert daher einen Legitimationsanspruch des Volkes, der auf die Totalität jeglicher …” „… öffentlicher Gewalt bezogen ist.316 II. Erstreckung auf die europäische Hoheitsgewalt Die Forderung der …”

Europäische Hoheitsgewalt als Objekt demokratischer Legitimation S. 73-75

„… 73 II. Europäische Hoheitsgewalt als Objekt demokratischer Legitimation Fraglich ist, ob unter …” „… Staatsgewalt im Sinne von Art. 20 II GG die Gesamtheit der in Deutschland wirkenden Hoheitsgewalt oder nur die …” „… von deutschen Staatsorganen ausgeübte Hoheitsgewalt zu verstehen ist. Nach der oben aufgestellten …”

Legitimitätsstiftendes Ausgehen der Hoheitsgewalt vom Volk S. 107-109

„… 107 D. Rückbindung I. Legitimitätsstiftendes Ausgehen der Hoheitsgewalt vom Volk Das …” „… legitimitätsstiftende Ausgehen der Hoheitsgewalt vom Volk ist das vierte Merkmal des Grundsatzes der Volkssouveränität …” „… Struktur des Legitimationsobjektes.509 Die verschiedenen europäischen Hoheitsgewalten erfordern daher eine …”

Wachsende Bedeutung nichtstaatlicher und supranationaler Hoheitsgewalten S. 26-27

„… Vorfrage, ob jenseits der Staatlichkeit ausgeübte Hoheitsgewalt der Legitimation bedarf und in welchen …” „… Hoheitsgewalten Hoheitsgewalt wird immer häufiger von nichtstaatlichen Institutionen ausgeübt. Pluralistische und …”

Ergebnis S. 105-107

„… nicht etwa auf die folgende Weise umgedeutet werden503: „Alle Hoheitsgewalt bedarf der demokratischen …” „… drei Legitimationskomponenten – der suprastaatlichen Ausübung von Hoheitsgewalt eindeutig festgelegt …” „… : Staatsvölker, supranationale Hoheitsgewalt, Rückbindung aller Hoheitsgewalt an die Staatsvölker. Lediglich die …”

Staatsgewalt als Objekt demokratischer Legitimation S. 71-73

„… Verwaltung beschränkt, sondern wird hier als allgemeingültiger Idealtypus verwendet. A. Hoheitsgewalt I …” „… Integration und Demokratieprinzip, S. 474. 73 II. Europäische Hoheitsgewalt als Objekt demokratischer …” „… wirkenden Hoheitsgewalt oder nur die von deutschen Staatsorganen ausgeübte Hoheitsgewalt zu verstehen ist …”

Prüfungsmaßstab und Gang der Untersuchung S. 114-115

„… Hoheitsgewalt. Im folgenden werden sie als allgemeingültige Strukturprinzipien der Rückbindung behandelt und für …” „… die Legitimation gemeinschaftlicher Hoheitsgewalt fruchtbar gemacht. Volkssouveränität wird damit als …” „… Hoheitsgewalt verstanden, dessen Inhalt durch die genannten Legitimationsmechanismen näher bestimmt wird.536 Der …”

Umfassender Geltungsanspruch der Volkssouveränität S. 75

„… 75 B. Alle Hoheitsgewalt I. Umfassender Geltungsanspruch der Volkssouveränität Aus der Formulierung …” „… Hoheitsgewalt ist. Er normiert daher einen Legitimationsanspruch des Volkes, der auf die Totalität jeglicher …” „… öffentlicher Gewalt bezogen ist.316 II. Erstreckung auf die europäische Hoheitsgewalt Die Forderung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Herrschaftsrechtfertigung 26 B. Wachsende Bedeutung nichtstaatlicher und supranationaler Hoheitsgewalten 26 C. Spezifischer …” „… Europäischen Gemeinschaft 71 A. Hoheitsgewalt 72 I. Staatsgewalt als Objekt demokratischer Legitimation 72 II …” „… . Europäische Hoheitsgewalt als Objekt demokratischer Legitimation 73 B. Alle Hoheitsgewalt 75 I. Umfassender …”

Ein eigenständiges europäisches Legitimationssubjekt? S. 78-105

„… Deutschland wirkende europäische Hoheitsgewalt neben dem deutschen Staatsvolk noch andere …” „… immer geartete Hoheitsgewalt ein neues Legitimationssubjekt suchen. In bezug auf die europäische …” „… Schwierigkeiten auf die Hoheitsgewalt eines europäischen Zusammenschlusses übertragen“ lasse.344 Kluth meint, die …”

Abschlußthesen S. 491-504

„… die von der EG ausgeübte Hoheitsgewalt. 4. Der Rechtfertigungszwang der europäisch-supranationalen …” „… Hoheitsgewalt ist deshalb nicht allein am grundgesetzlichen Demokratieprinzip zu messen. Legitimationsmaßstab …” „… umfaßt vier Elemente: Legitimationssubjekt (Volk), Legitimationsobjekt (Hoheitsgewalt), Rückbindung des …”

Funktionell-institutionelle Legitimation S. 115-127

„… Niveau der EG-Rechtsetzung besser bewerten, wenn man sämtliche für die Rückbindung einer Hoheitsgewalt an …” „… Volkssouveränität (Legitimationsmittel)? Welche dieser Formen sind den europäischen Hoheitsgewalten jeweils …” „… europäischen Hoheitsgewalten (Effektivität der Legitimationsmittel)? Wie groß ist der Legitimationsbedarf der …”

Volk als Subjekt demokratischer Legitimation S. 77-78

„… Gemeinschaft besteht zwar aus demokratischen Staaten. Die europäische Hoheitsgewalt ist aber nicht schon …” „… Hoheitsgewalt neben dem deutschen Staatsvolk noch andere Legitimationssubjekte haben kann und darf. Aus Sicht …” „… von Staaten müßte sich die dann herrschende, wie auch immer geartete Hoheitsgewalt ein neues …”

Notwendigkeit der Herrschaftsrechtfertigung S. 25-26

„… keineswegs die für diese Arbeit maßgebliche Vorfrage, ob jenseits der Staatlichkeit ausgeübte Hoheitsgewalt …” „… Bedeutung nichtstaatlicher und supranationaler Hoheitsgewalten Hoheitsgewalt wird immer häufiger von …”

Spezifischer Rechtfertigungszwang europäischer Herrschaftsausübung S. 27-33

„… Zuständigkeitsbereich der staatlichen Hoheitsgewalt gefallen sind, werden jetzt von einer suprastaatlichen Gewalt …” „… Herrschaftsanspruch deutscher Hoheitsgewalt auf deutschem Hoheitsgebiet zugunsten der suprastaatlichen Hoheitsgewalt …” „… liegt aber bei einer anderen Hoheitsgewalt. Und deren Wirken bedarf der Legitimität, weil sie es ist …”

Rückbindungsmechanismen S. 110-114

„… Hoheitsgewalt. Im folgenden werden sie als allgemeingültige Strukturprinzipien der Rückbindung behandelt und für …” „… die Legitimation gemeinschaftlicher Hoheitsgewalt fruchtbar gemacht. Volkssouveränität wird damit als …” „… Hoheitsgewalt verstanden, dessen Inhalt durch die genannten Legitimationsmechanismen näher bestimmt wird.536 Der …”

Ergebnis S. 62-64

„… der Hoheitsgewalt sein und bleiben. Da das Volk als solches nicht handlungsfähig ist, überträgt es …” „… constitués) zur Ausübung von Hoheitsgewalt ermächtigt.258 Das Volk kann aber nur Träger der Staatsgewalt …”

Wirkung des gemeinschaftsrechtlichen Demokratieprinzips S. 60-62

„… der Hoheitsgewalt sein und bleiben. Da das Volk als solches nicht handlungsfähig ist, überträgt es …” „… constitués) zur Ausübung von Hoheitsgewalt ermächtigt.258 Das Volk kann aber nur Träger der Staatsgewalt …”

Gesamturteil S. 272-274

„… Handlungen der Europäischen Gemeinschaft sind Ausübung von Hoheitsgewalt. Die Gemeinschaftsorgane und ihre …” „… institutionellen Gleichgewichts der EG diesem Zweck der Rückwirkung. Das Abhängigkeitsverhältnis der Hoheitsgewalt …”

Kontrollfunktion der direkten Demokratie S. 391-399

„… Völker eine andere Form der Rechtsbindung hervor: supranationale und nationale Hoheitsgewalten sind nicht …” „… politischen Personalkontrolle ausgeschlossen. Wenn die Völker selbst Hoheitsgewalt ausüben, muß die …” „… Hoheitsgewalt nicht erst an die Völker rückgebunden werden. Vorschriften wie zum Beispiel der Ausschluß wegen …”

Verantwortlichkeitsdefizit und Zurechenbarkeit S. 399-402

„… politischen Personalkontrolle ausgeschlossen. Wenn die Völker selbst Hoheitsgewalt ausüben, muß die …” „… Hoheitsgewalt nicht erst an die Völker rückgebunden werden. Vorschriften wie zum Beispiel der Ausschluß wegen …”

„Völker der Mitgliedstaaten“ als Organ(e) der EG S. 309-327

„… Rechtsetzungsverfahren herbeiführen und somit Ausübung von Hoheitsgewalt sind, nehmen die „Völker der Mitgliedstaaten …” „… aufgezählt seien: Legitimation der staatlichen Machtausübung, Organisation der Ausübung von Hoheitsgewalt …” „… Hoheitsgewalt zu einer Handlungs- und Entscheidungseinheit.1523 Die Funktionen einer Staatsverfassung …”

Sachlich-inhaltliche Rückbindung durch Repräsentation S. 127-159

„… Verbindendes gegenwärtig ist. Das Handeln der Hoheitsgewalt muß so beschaffen sein, „daß die einzelnen und die …” „… der Ausübung von Hoheitsgewalt, den Wahlen und Abstimmungen. Zumindest hinsichtlich des Zählwerts der …” „… parlamentsvermittelten Legitimation europäischer Hoheitsgewalt.730 Solange dem Europäischen Parlament nur eine „negative …”

Ergebnis S. 77

„… Gemeinschaft besteht zwar aus demokratischen Staaten. Die europäische Hoheitsgewalt ist aber nicht schon …”

Demokratie im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland S. 53

„… einen institutionellen Rahmen verbürgt, kommt dem Staat Hoheitsgewalt, das heißt die Macht zu, Akte zu …”

Ergebnis S. 52-53

„… Gewährleistung von Frieden und Ordnung einen institutionellen Rahmen verbürgt, kommt dem Staat Hoheitsgewalt, das …”

Begriff demokratischer Legitimation S. 251-252

„… Rückbindungsmechanismen im einzelnen 1. Rückbindung und Unabhängigkeit der Hoheitsgewalt Ungeachtet aller …”

Bundesverfassungsgericht zum Demokratieprinzip S. 53-54

„… einen institutionellen Rahmen verbürgt, kommt dem Staat Hoheitsgewalt, das heißt die Macht zu, Akte zu …”

Ergebnis S. 39-41

„… Europäische Gemeinschaft übt Hoheitsgewalt aus. Dabei handelt es sich um öffentliche Gewalt, die gegenüber den …”

Ethische Bindung der Amtswalter durch Amtsprinzip S. 159-161

„… Willensbildung, sondern ethischer Impuls für das Handeln der Hoheitsgewalt ist. Im Gegensatz zu den anderen …”

Rechtfertigungszwang aufgrund drohenden Akzeptanzverlustes S. 37-39

„… Aufmerksamkeit zu widmen. G. Ergebnis Die Europäische Gemeinschaft übt Hoheitsgewalt aus. Dabei handelt es sich …”

Sachlich-inhaltliche Rückbindung und Mehrheitsprinzip S. 211-226

„… Autonomie zu sichern. Wenn aber alle einer Meinung wären, wäre eine rechtfertigungsbedürftige Hoheitsgewalt …” „… Völkersouveränität verlangen, daß alle europäische Hoheitsgewalt von den Völkern ausgeht. „Entscheidet eine nach dem …”

Anwendbarkeit des Prinzips der Volkssouveränität auf die Legitimation der EG? S. 65-70

„… Hoheitsgewalt führt noch nicht zur Trägerschaft der Souveränität.289 Dies ergibt sich zwingend aus der …”

Legitimationsleistung der Rückbindungsmechanismen im einzelnen S. 252-258

„… . Legitimationsleistung der Rückbindungsmechanismen im einzelnen 1. Rückbindung und Unabhängigkeit der Hoheitsgewalt …”

Interessenselektion S. 402-425

„… Interessenselektion Für die Rückbindung der Hoheitsgewalt an den Volkswillen bedarf es institutioneller …” „… oben für die hoheitliche Interessenvermittlung Gesagte auch für die Ausübung europäischer Hoheitsgewalt …”

Sachlich-inhaltliche Rückbindung durch demokratische Sachkontrolle S. 171-211

„… Rückbindung der Willensbildung der europäischen Hoheitsgewalt an den Völkerwillen auch noch nach Errichtung …” „… , S. 180. 856 Vgl. Mosler, Die Übertragung von Hoheitsgewalt, in: HdbStR VII, Rn. 60. 857 Kaufmann …” „… Ausgehen der Hoheitsgewalt von den Völkern wirken. (10) Fehlende Transparenz der Ratsarbeit Es liegt in …”

Bildung eines Gesamturteils S. 262-272

„… Handlungen der Europäischen Gemeinschaft sind Ausübung von Hoheitsgewalt. Die Gemeinschaftsorgane und ihre …”

Gesellschaftliche Teilgruppen und Akteure S. 477-485

„… verhindert nur eine Modifikation der Herrschaftsausübung durch die europäische Hoheitsgewalt. Im Ergebnis …”

Quoren und Mehrheitserfordernisse in einem direktdemokratischen System der EG S. 379-391

„… so den in diesem Fall durchtrennten Legitimationszusammenhang zwischen europäischer Hoheitsgewalt und …”

Sachlich-inhaltliche Rückkoppelung über die öffentliche Meinung S. 226-237

„… ausgehe, müsse daher beantwortet sein, bevor die Hoheitsgewalt demokratisch organisiert werden könne.1159 …”

Systemstabilität S. 428-454

„… Hoheitsgewalt vom Willen auch einzelner Völker zu sein. Insbesondere Vetoinitiativen, mit denen Regelungen …”

Literaturverzeichnis S. 505-539

„… konstitutioneller Ebene und täglicher Politik) Mosler, Hermann, Die Übertragung von Hoheitsgewalt, in: Isensee …”

doi.org/10.5771/9783845200897

Tobias Herbst - Legitimation durch Verfassunggebung

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Tobias Herbst

Legitimation durch Verfassunggebung

Reihe: Schriftenreihe Europäisches Verfassungsrecht

Band 13 2003

Treffer in den folgenden Teilen:

Legitimation supranationaler Hoheitsgewalt durch Verfassunggebung S. 168-281

„… 168Zweiter Teil: Legitimation supranationaler Hoheitsgewalt durch Ver-fassunggebungIm Ersten Teil …” „… , die die Ausübung von Hoheits-gewalt regelt. Der Verfassungsbegriff dieser Theorie ist ein normativer …” „… erster Linie in der Organisation, Regulierung und Beschränkung der Ausübung von Hoheitsgewalt. Ob es sich …”

Legitimation staatlicher Hoheitsgewalt durch Verfassunggebung S. 28-167

„… Legitimität“ der Ausübung von Hoheitsgewalt.Bei der durch eine Verfassung vermittelten Legitimität handelt es …” „… 28Erster Teil: Legitimation staatlicher Hoheitsgewalt durch Verfas-sunggebungIm Ersten Teil dieser …” „… Argumentationsstruktur erörtert werden, mit der staatliche Hoheitsgewalt durch Bezugnahme auf die Verfassunggebung …”

Einleitung S. 19-27

„… 19EinleitungA. ProblemstellungHoheitsgewalt ist nur dann legitim, wenn sie im Rahmen einer …” „… Konvent entwirft eine Europäische Verfassung4, durch die die Legitimität euro-päischer Hoheitsgewalt …” „… staatlicheHoheitsgewalt ein nahezu unangefochtenes Argumentationsmuster dar. Die Möglichkeit der Verfassunggebung auf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… und supranationaler HoheitsgewaltSchriftenreihe Europäisches VerfassungsrechtNomosSchriftenreihe …” „… staatlicher und supranationaler HoheitsgewaltNomosOnlineversionNomos eLibraryDie Deutsche Nationalbibliothek …” „… Legitimation von Hoheitsgewalt überhaupt, im besonderen aber über die Legitimation einer europäischen …”

Schluß S. 282-293

„… durch diese Verfassung normierten Hoheitsgewalt heute üblicher-weise damit begründet, daß das (Staats …” „… diese Verfassung normierten Hoheitsgewalt gestattet.Das vorgeschlagene Prinzipienmodell enthält drei …” „… dauerhaft der von ihr normierten Hoheitsgewalt unterworfen sind. Ein hohes Maß an solcher Überein-stimmung …”

Literaturverzeichnis S. 294-318

„… Ende studiert man Verfassungstheorie?, Berlin 1988Mosler, Hermann, Die Übertragung von Hoheitsgewalt …”

doi.org/10.5771/9783748938361

Kerstin Holzinger - EMRK und internationale Organisationen

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Kerstin Holzinger

EMRK und internationale Organisationen

Reihe: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Band 355 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Völkerrechtliche Zulässigkeit einer Übertragung von Hoheitsgewalt S. 62-66

„… Hoheitsgewalt der supranationalen Organisation in die aufgrund dieser Verzichtserklärung entstandene Lücke …” „… Organisation sind. B. Völkerrechtliche Zulässigkeit einer Übertragung von Hoheitsgewalt 1. Ausgangspunkt …” „… völkerrechtlichen Zulässigkeit der Übertragung von Hoheitsgewalt ist die staatliche Souveränität und die Einsicht …”

Jurisdiktion nicht notwendigerweise als Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt S. 40-41

„… Bedeutung sein wird. B. Jurisdiktion nicht notwendigerweise als Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt …” „… EMRK, ob der jeweilige Konventionsstaat tatsächlich Hoheitsgewalt selbst ausübt. Üblicherweise wird in …” „… die Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt.84 Dieser Auffassung ist schon allein der Wortlaut der …”

Gewährleistungspflichten bei Übertragung von Hoheitsgewalt – Pflicht zur Einrichtung eines gleichwertigen Grundrechtsschutzes S. 96-105

„… 96 B. Gewährleistungspflichten bei Übertragung von Hoheitsgewalt – Pflicht zur Einrichtung eines …” „… Kommission noch in ihrer frühen Rechtsprechung angenommen hatte – mit der Übertragung von Hoheitsgewalt auf …” „… (Gewährleistungs-) Pflichten bei der Übertragung von Hoheitsgewalt wird sowohl in der Entscheidungspraxis der …”

Die Wortfolge »allen ihrer Jurisdiktion unterstehenden Personen« S. 32-40

„… unterscheidenden Hoheitsgewalt, die von dieser Organisation ausgeübt wird.51 Deshalb erscheint es notwendig, dem …” „… auslöste) sogar von dem »unproblematischen Kriterium staatlicher Hoheitsgewalt«. 51 Siehe dazu auch unten …” „… , die sich auf dem Territorium eines Staates aufhalten, dessen Hoheitsgewalt unterstehen.56 Dass …”

Die Übertragung von Hoheitsrechten mit Durchgriffswirkung – supranationale Organisationen S. 61-62

„… Begriffs der Übertragung von Hoheitsgewalt, dem Übertragungsakt keine dingliche Wirkung zukommt,152 die …” „… einheitliche153 Hoheitsgewalt schaffen. Um die Verleihung von Hoheitsrechten an eine solche supranationale …” „… Verzicht entstandene Lücke, kann nun die Hoheitsgewalt der supranationalen Organisation eintreten. Die …”

Organe internationaler Organisationen als de facto Organe? S. 117-123

„… supranationalen Organisation nationale Hoheitsgewalt ausübt oder, dass es aufgrund eines unmittelbaren staatlichen …” „… nationaler Hoheitsgewalt Eine Zurechnung von Handlungen von Organen supranationaler Organisationen an die …” „… Mitgliedstaaten kraft Ausübung nationaler Hoheitsgewalt kommt schon allein deshalb nicht in Betracht, da es gerade …”

Die Übertragung von Hoheitsrechten ohne Durchgriffswirkung – internationale Organisationen S. 60-61

„… deutschem Hoheitsgebiet eine von Art 24 GG erfasste Übertragung von Hoheitsgewalt darstelle, durchbrochen …” „… durchgängig gewählten Begriffs der Übertragung von Hoheitsgewalt, dem Übertragungsakt keine dingliche Wirkung …” „… und einheitliche153 Hoheitsgewalt schaffen. Um die Verleihung von Hoheitsrechten an eine solche …”

Keine Exklusivität der Jurisdiktion S. 41-42

„… Ausübung dieser nationalen Hoheitsgewalt zu qualifizieren ist, ist nicht erforderlich. So kann eine Person …” „… supranationale Organisation ihr gegenüber eigene Hoheitsgewalt ausübt. Der notwendige »jurisdictional link« kann …” „… durch die Ausübung der Hoheitsgewalt durch den jeweiligen Konventionsstaat das für das Bestehen von …”

Konventionsrechtliche Perspektive S. 66-69

„… einer Übertragung von Hoheitsgewalt Die frühen Entscheidungen der EKMR zu Fragen konventionsrechtlicher …” „… Kommission gegenüber einer Übertragung von Hoheitsgewalt; eine dahingehende explizite Feststellung findet …” „… Mitgliedstaates vorgenommen worden sei, weshalb dieses Verhalten nicht als Ausübung von Hoheitsgewalt im Sinne des …”

Organe supranationaler Organisationen als an die Mitgliedstaaten »entliehene« Organe? S. 115-117

„… jeweilige Organ der supranationalen Organisation nationale Hoheitsgewalt ausübt oder, dass es aufgrund eines …” „… . Zurechnung aufgrund Ausübung nationaler Hoheitsgewalt Eine Zurechnung von Handlungen von Organen …” „… supranationaler Organisationen an die Mitgliedstaaten kraft Ausübung nationaler Hoheitsgewalt kommt schon allein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Ergebnis 40 B. Jurisdiktion nicht notwendigerweise als Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt 40 C. Keine …” „… Hoheitsrechten 62 A. Allgemeines 62 B. Völkerrechtliche Zulässigkeit einer Übertragung von Hoheitsgewalt 62 1 …” „… Verträge 63 3. Ius cogens als völkerrechtliche Schranke der Übertragung von Hoheitsgewalt 64 4. Bestehende …”

Konventionsrechtliche Gewährleistungspflichten (positive obligations) – Allgemeines S. 85-96

„… gemacht werden. III. Konventionsrechtliche Gewährleistungspflichten und Übertragung von Hoheitsgewalt …” „… Europäischen Patenübereinkommens haben insoweit Hoheitsgewalt auf das EPA übertragen, als dieses aufgrund des …” „… Mitgliedstaaten verschiedene, Hoheitsgewalt aus. In Bezug auf mögliche Schutzpflichten der Mitgliedstaaten stellt …”

Mittelbare Staatsverwaltung – Handlungen durch de facto Organe S. 42-53

„… befinden muss, um seiner Hoheitsgewalt zu unterstehen. Ganz in diesem Sinne hat der EGMR in dem Fall Ismet …” „… Verhalten von mit der Ausübung von Hoheitsgewalt betrauten Einrichtungen auch nur soweit, als diese …” „… es für die Frage der Verantwortlichkeit für die Ausübung von Hoheitsgewalt keinen Unterschied, von …”

Vollzug durch Organe der Mitgliedstaaten S. 124-126

„… 124 heitsgewalt agiert, sondern in Ausübung der eigenständigen Hoheitsgewalt der supranationalen …” „… Mitgliedstaaten, die vollziehend tätig werden, tatsächlich als nationale Organe staatliche Hoheitsgewalt ausüben …” „… Hoheitsgewalt der internationalen Organisation ausüben, weshalb eine Zurechenbarkeit ihrer Handlungen zu dem …”

Die Übertragung von Hoheitsrechten S. 59-60

„… den Begriff »Hoheitsgewalt« (vgl etwa Mosler in HStR VII, § 175, Rn 1) wobei mit Hoheitsgewalt …” „… Auseinandersetzung mit dem Begriff Hoheitsgewalt sowie den im Detail auseinandergehenden Auffassungen dazu findet …” „… deutschem Hoheitsgebiet eine von Art 24 GG erfasste Übertragung von Hoheitsgewalt darstelle, durchbrochen …”

Rechtsprechung des EGMR S. 73-77

„… gleichwertigen Grundrechtsschutzes für eine zulässige Übertragung von Hoheitsgewalt. Manche Autoren leiten aus …” „… grundsätzliche Zulässigkeit der Übertragung von Hoheitsgewalt auf eine supranationale Organisation209 und brachte …” „… . Übereinstimmung besteht zunächst nur dahingehend, dass die Übertragung von Hoheitsgewalt auf internationale bzw …”

Allgemeines S. 62

„… Hoheitsgewalt der supranationalen Organisation in die aufgrund dieser Verzichtserklärung entstandene Lücke …” „… Organisation sind. B. Völkerrechtliche Zulässigkeit einer Übertragung von Hoheitsgewalt 1. Ausgangspunkt …” „… völkerrechtlichen Zulässigkeit der Übertragung von Hoheitsgewalt ist die staatliche Souveränität und die Einsicht …”

Stellungnahme zur Entscheidungspraxis der Konventionsorgane S. 77

„… Hoheitsgewalt auf internationale bzw supranationale Organisationen aus Sicht der EMRK als grundsätzlich zulässig …” „… Konventionsstaaten für eine zulässige Übertragung von Hoheitsgewalt auferlegt sind. Insbesondere soll versucht werden …” „… findet sich auch in der EMRK selbst keine Norm, die die Übertragung von Hoheitsgewalt auf eine …”

Allgemeines S. 77-78

„… Hoheitsgewalt auf internationale bzw supranationale Organisationen aus Sicht der EMRK als grundsätzlich zulässig …” „… Konventionsstaaten für eine zulässige Übertragung von Hoheitsgewalt auferlegt sind. Insbesondere soll versucht werden …” „… findet sich auch in der EMRK selbst keine Norm, die die Übertragung von Hoheitsgewalt auf eine …”

Reichweite der Gewährleistungspflichten und Durchgriffswirkung von Handlungen supranationaler Organisationen S. 105-106

„… Konventionsrechten erfolgen können. Welche Gewährleistungspflichten im Detail bei der Übertragung von Hoheitsgewalt …” „… Übertragung von Hoheitsgewalt auf eine internationale Organisation entfallen. 328 EGMR, Cooperatieve (Fn 214 …” „… , da es sich bei der Übertragung von Hoheitsgewalt um einen staatlichen Akt, vorgenommen durch …”

Auslieferungs- und Abschiebungsfälle als Erweiterung der konventionsrechtlichen Pflichten S. 78-82

„… , Personen, die ihrer Hoheitsgewalt unterstehen, der Folter oder unmenschlichen Behandlung zu unterziehen …” „… . Daneben haben sie auch sicherzustellen, dass Personen unter ihrer Hoheitsgewalt nicht durch andere Staaten …” „… Beantwortung der Frage nach konventionsrechtlichen Schranken der Übertragung von Hoheitsgewalt auf eine …”

Organleihe S. 53-55

„… von Hoheitsgewalt des begünstigten Staates tätig werden. 2. Das Instrument der Organleihe in der …” „… – extraterritoriale – Ausübung schweizer Hoheitsgewalt anzusehen sei; die liechtensteinischen Autoritäten hätten …” „… und soweit sie für einen Mitgliedstaat unter dessen Kontrolle und in Ausübung nationaler Hoheitsgewalt …”

Grundlagen der Konventionsauslegung S. 25-27

„… eines Staates zur Ausübung von Hoheitsgewalt25 und umfasst als solche sowohl die Kompetenz zur …” „… , zur Umschreibung des Anwendungsbereichs der Konvention des – umfassenderen – Begriffs »Hoheitsgewalt …” „… (»jurisditio[n]«) meine die Hoheitsgewalt insgesamt. Frowein, FS Schlochauer, 289 hingegen sieht in dem deutschen …”

Exkurs: Möglichkeiten der Geltendmachung im Übertragungsakt gelegener Konventionsverletzungen S. 82-85

„… Beantwortung der Frage nach konventionsrechtlichen Schranken der Übertragung von Hoheitsgewalt auf eine …” „… Konventionsverletzung darstellen, wenn mit ihm Hoheitsgewalt in einer Art und Weise auf die supranationale Organisation …” „… . Konventionsrechtliche Gewährleistungspflichten und Übertragung von Hoheitsgewalt auf supranationale Organisationen …”

Anwendungsvoraussetzungen der Konvention nach Art 1 EMRK S. 27-31

„… allgemein die Befugnis eines Staates zur Ausübung von Hoheitsgewalt25 und umfasst als solche sowohl die …” „… »Hoheitsgewalt« bedient.29 Dies ent- 24 Vgl Meng, Extraterritoriale Jurisdiktion, 1 mwN. 25 Vgl insbesondere …” „… (»jurisditio[n]«) meine die Hoheitsgewalt insgesamt. Frowein, FS Schlochauer, 289 hingegen sieht in dem deutschen …”

Ergebnis S. 56-58

„… Konventionsstaat selbst Hoheitsgewalt ausübt. Es ist ausreichend, wenn sich die Verbindlichkeit der in Rede …” „… Hoheitsgewalt betraut hat, er diese mit der Vornahme einer 143 Insbesondere im Vorfeld der …”

Ergebnis S. 31-32

„… unterscheidenden Hoheitsgewalt, die von dieser Organisation ausgeübt wird.51 Deshalb erscheint es notwendig, dem …” „… auslöste) sogar von dem »unproblematischen Kriterium staatlicher Hoheitsgewalt«. 51 Siehe dazu auch unten …”

Zusammenspiel der Anwendungsvoraussetzungen Jurisdiktion und Zurechenbarkeit S. 55-56

„… es nicht erforderlich, dass der jeweilige Konventionsstaat selbst Hoheitsgewalt ausübt. Es ist …” „… diese mit der Ausübung nationaler Hoheitsgewalt betraut hat, er diese mit der Vornahme einer 143 …”

Ergebnis S. 123-124

„… Kommission (lediglich) die Ausübung von Hoheitsgewalt aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles (»dans …” „… Hoheitsgewalt der supranationalen Organisation. Auch kommt eine Zurechnung kraft Handlungsauftrags nicht in …”

Verantwortlichkeit für staatliche Vollzugshandlungen S. 126-142

„… beim Vollzug von Rechtsakten internationaler Organisationen in Ausübung nationaler Hoheitsgewalt tätig …” „… werden und nicht in Ausübung von Hoheitsgewalt der internationalen Organisation. Unabhängig davon, ob ein …” „… Vertrag, mit dem Hoheitsgewalt auf eine internationale Organisation übertragen wurde, zur Anwendung zu …”

Zusammenfassung S. 147-154

„… Konventionsorgane ergibt dabei, dass es für das Bestehen von Hoheitsgewalt im Sinne des Art 1 EMRK eines rechtlichen …” „… organisatorischen Sinn sind, wenn er diese mit der Ausübung nationaler Hoheitsgewalt betraut hat, er diese mit der …”

Voraussetzung konventionsrechtlicher Verantwortlichkeit S. 23

„… »Jurisdiktion« den Begriff »Hoheitsgewalt« verwenden; siehe dazu näher unten Kapitel 1.III.B.1. 11 EGMR, Urteil …”

»Unmittelbare« Staatsverwaltung S. 42

„… befinden muss, um seiner Hoheitsgewalt zu unterstehen. Ganz in diesem Sinne hat der EGMR in dem Fall Ismet …”

Sachlicher Anwendungsbereich S. 23-24

„… »Jurisdiktion« den Begriff »Hoheitsgewalt« verwenden; siehe dazu näher unten Kapitel 1.III.B.1. 11 EGMR, Urteil …”

Beachtlichkeit der Konvention bei der Übertragung von Hoheitsrechten S. 69-70

„… Hoheitsgewalt auf eine internationale Organisation bekannte sich die EKMR zu dem allgemeinen völkerrechtlichen …”

Jurisdiktion und Gewährleistungspflichten S. 106-107

„… , da es sich bei der Übertragung von Hoheitsgewalt um einen staatlichen Akt, vorgenommen durch …”

Ausnahme: »Organisationsgewalt« internationaler Organisationen und Gewährung von Immunität S. 111-114

„… Hoheitsgewalt einzustufen, scheint kaum möglich. Insofern muss – zumindest im Hinblick auf den Sitzstaat der …”

Individuelle oder kollektive Verantwortlichkeit für Umsetzungshandlungen eines Mitgliedstaates? S. 142-146

„… nationalen Umsetzungsakt um eine Ausübung nationaler Hoheitsgewalt handelt und auch …”

Literaturverzeichnis S. 155-166

„… ) [Meyer-Ladewig, EMRK]; Mosler, Hermann, Die Übertragung von Hoheitsgewalt in Isensee/Kirchhof (Hrsg), Handbuch …”

doi.org/10.5771/9783845225838

Astrid Epiney, Ulrich Haltern, Bernhard Hofstötter, Atilay Ileri - Zypern in der Europäischen Union

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Astrid Epiney, Ulrich Haltern, Bernhard Hofstötter, Atilay Ileri

Zypern in der Europäischen Union

2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Mangelnde tatsächliche Hoheitsgewalt / fehlende effektive Kontrolle S. 319-327

„… keine tatsächliche Hoheitsgewalt und daher keine effektive Kontrolle ausübt. Zweitens könnte die …” „… eingeschlagene Lösung mitverschuldet haben. I. Mangelnde tatsächliche Hoheitsgewalt / fehlende effektive …” „… Kontrolle Das stärkste Argument ist die fehlende tatsächliche Hoheitsgewalt der Republik Zypern in …”

Artikel 49 EU als Maßstab: insbesondere zur „Erforderlichkeit“ S. 298-319

„… keine tatsächliche Hoheitsgewalt und daher keine effektive Kontrolle ausübt. Zweitens könnte die …” „… eingeschlagene Lösung mitverschuldet haben. I. Mangelnde tatsächliche Hoheitsgewalt / fehlende effektive …” „… Kontrolle Das stärkste Argument ist die fehlende tatsächliche Hoheitsgewalt der Republik Zypern in …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-13

„… Hoheitsgewalt / fehlende effektive Kontrolle ........................................306 1. Bedingte …”

Einleitung und Problemstellung S. 80-83

„… ; „Nordzypern“ wird für diejenigen Gebiete gebraucht, über die Zypern keine Hoheitsgewalt ausübt, und der …”

Zusammenfassung in Thesen S. 355-361

„… Verkürzungen der genannten Grundsätze ergeben sich erstens aus der mangelnden tatsächlichen Hoheitsgewalt der …”

Der völkerrechtliche Status der proklamierten TRNZ S. 97-115

„… Anbetracht der faktischen Ausübung von Hoheitsgewalt durch die TRNZ eine Qualifikation als rechtliches nullum …” „… facto-Ausübung von Hoheitsgewalt durch die TRNZ, ohne damit freilich seine in Loizidou grundgelegte …”

Völkerrechtliche Konsequenzen der völkerrechtswidrigen Annexion S. 67-77

„… keine Hoheitsgewalt in politischen, gesetzgebenden und Verwaltungsangelegenheiten außerhalb des …”

Zu den spezifisch auf die Situation in Zypern bezogenen gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben: das Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte S. 115-143

„… Gebiet angewandt werden kann, über das der betreffende Mitgliedstaat keine tatsächliche Hoheitsgewalt …” „… , wenn sie dort keine Hoheitsgewalt ausübt bzw. ausüben kann. Insofern besteht also ein …”

doi.org/10.5771/9783845210933

Nora Schroeder - Anwendbarkeit rechtsstaatlicher Verwaltungsprinzipien auf internationale Institutionen am Beispiel der Kyoto-Mechanismen

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Nora Schroeder

Anwendbarkeit rechtsstaatlicher Verwaltungsprinzipien auf internationale Institutionen am Beispiel der Kyoto-Mechanismen

Reihe: Frankfurter Schriften zum Umweltrecht

Band 43 2015

Treffer in den folgenden Teilen:

D. Die Ausübung von Hoheitsgewalt durch internationale Institutionen S. 82-122

„… Die Ausübung von Hoheitsgewalt durch internationale Institutionen Die Entwicklung des Völkerrechts …” „… siebzigsten Geburtstag, S. 145 ff. D. Die Ausübung von Hoheitsgewalt durch internationale Institutionen 84 …” „… – die Ausübung von Hoheitsgewalt durch internationale Institutionen, die Ausdehnung der Wirkungskreise …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… EmissionshandelssystemIV. 79 Die Ausübung von Hoheitsgewalt durch internationale InstitutionenD. 82 Die Entwicklung des …” „… AnsätzeV. 88 Ausübung von Hoheitsgewalt im Rahmen der Kyoto- Mechanismen VI. 104 Weitere Beispiele für die …” „… Ausübung von Hoheitsgewalt auf völkerrechtlicher Ebene VII. 116 7 Bestehende völkerrechtliche …”

E. Bestehende völkerrechtliche Einschränkungen S. 123-149

„… Hoheitsgewalt bereits bestehen und ob diese für internationale Institutionen bei der Aus- übung von …” „… Hoheitsgewalt verbindlich sind. Diese Untersuchung erfolgt auf Grundlage der internen Regelungen einer …” „… Organisationen – Hoheitsgewalt gegenüber Individuen ausüben. Ihnen werden regelmäßig eigene Aufgaben übertragen …”

K. Zusammenfassung S. 289-290

„… internationale Ebene und der damit einhergehenden Ausübung von Hoheitsgewalt durch internationale Institutionen …” „… geeignet, die Ausübung von Hoheitsgewalt einzuschränken und kontrollierbar zu machen und so die Legitimität …” „… Kyoto-Mechanismen des CDM und der JI Hoheitsgewalt direkt gegenüber privaten Einrichtungen ausgeübt. Aufgrund dieses …”

H. Anwendbarkeit der Verwaltungsprinzipien auf die Kyoto-Mechanismen S. 206-223

„… Ausübung öffentlicher Hoheitsgewalt eingeschränkt und die Freiheitsrechte des Individuums sollen geschützt …” „… auf die internationale Ebene übertragbar und geeignet, die Ausübung von internationaler Hoheitsgewalt …” „… Ausübung von Hoheitsgewalt auf internationaler Ebene einzuschränken. Aufgabe und Funktion des effektiven …”

A. Einleitung S. 25-29

„… vermehrt auf völkerrechtlicher Ebene Hoheitsgewalt ausüben und nicht mehr lediglich Staaten, sondern …” „… umstritten. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, wodurch die Ausübung von Hoheitsgewalt auf …” „… bereits existieren, was unter den Begriffen der „Ausübung von Hoheitsgewalt“ und der „internationalen …”

F. Die Rolle der Rechtsvergleichung im Völkerrecht S. 150-158

„… Verwaltungsprinzipien liegt – im Sinne dieser Arbeit – darin, die Ausübung von Hoheitsgewalt durch eine öffentliche …” „… bei der Ausübung von Hoheitsgewalt messen lassen müssen. Bevor jedoch nationale Verwaltungsprinzipien …”

G. Rechtsvergleichung verschiedener Verwaltungsrechtsordnungen S. 159-205

„… Hoheitsgewalt rechtlich einzugrenzen, um die Freiheitsrechte der betroffenen Individuen sicherzustellen. Es …” „… Verwaltungsentscheidung eines Amtswalters in Ausübung seiner Hoheitsgewalt.521 Auch der Verstoß gegen Verfahrensrecht …” „… der Rechte des Einzelnen durch die Begrenzung öffentlicher Hoheitsgewalt verstanden.532 Grundsatz der …”

Literaturverzeichnis S. 291-304

„… ) 2, S. 437 ff. Feinäugle, Clemens A., Hoheitsgewalt im Völkerrecht – Das 1267-Sanktionsregime der UN …”

I. Die Umsetzung rechtsstaatlicher Verwaltungsprinzipien im Rahmen des CDM S. 224-245

„… Ausübung von Hoheitsgewalt kann sich auf nationaler wie internationaler Ebene gegenüber den Betroffenen …”

J. Rechtsschutz im Rahmen des CDM S. 246-288

„… gegen die Ausübung von Hoheitsgewalt durch internationale Institutionen angeht, besteht nach wie eine …”

doi.org/10.5771/9783845261805

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