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Katrin Kulms - Der Effektivitätsgrundsatz

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Katrin Kulms

Der Effektivitätsgrundsatz

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 374 2013

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Die Heilung von Verfahrensfehlern S. 88-89

„… Kenntnis aller Umstände entscheiden können, ob er eine Klage erhebt.341 2. Die Heilung von …” „… Verfahrensfehlern Während der EuGH bei der Begründung von Verwaltungsentscheidungen nicht mit dem …” „… Effektivitätsgrundsatz arbeitet, findet dieser bei den Folgen von Verfahrensfehlern wieder Anwendung – wenn auch nur ein …”

Die Begründung von Verwaltungsentscheidungen S. 87-88

„… Heilung von Verfahrensfehlern Während der EuGH bei der Begründung von Verwaltungsentscheidungen nicht mit …” „… dem Effektivitätsgrundsatz arbeitet, findet dieser bei den Folgen von Verfahrensfehlern wieder …” „… solches und schließe die Zulässigkeit von rechtswidrig erhobenen Beweisen nicht grundsätzlich aus. Es sei …”

Die Subsidiaritätsklage des Bundestages als Minderheitenklage S. 187-189

„… lassend); Beseitigungsanspruch, 2006, S. 275 ff.; Schlecht, Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern, 2010 …” „… , S. 198 ff. Zu einer umfassenden Analyse zur Stellung von nationalen Unbeachtlichkeits-, Heilungs …” „… das zum Vertrag von Lissabon gehörende Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der …”

Die Rückforderung vertraglich gewährter Beihilfen – eine Problemskizze S. 189-192

„… .; Schlecht, Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern, 2010, S. 198 ff. Zu einer umfassenden Analyse zur …” „… Stellung von nationalen Unbeachtlichkeits-, Heilungs- und Präklusionsvorschriften im europäischen Recht …” „… Klage von der Mehrheit oder nur von einer Minderheit des Bundestages erhoben wurde. Die Norm gilt bis zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Umgang mit Verfahrensfehlern 87 1. Die Begründung von Verwaltungsentscheidungen 87 2. Die Heilung von …” „… Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und WirtschaftHerausgegeben von Prof. (em) Dr. Dr. h.c …” „… Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2013. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der …”

Abschließende Bewertung S. 213-228

„… , Die Verwaltung 34 (2001), S. 107-143. Schlecht, Anna-Maria, Die Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern …” „… Grenzen richterlicher Kontrolle, Berlin 2010 (zitiert als Schlecht, Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern …” „… EuGH die mitgliedstaatliche Autonomie nicht achtet. Das ist ein typisches Problem von Richterrecht und …”

doi.org/10.5771/9783845247670

Elena Bülow - Die Relativierung von Verfahrensfehlern im Europäischen Verwaltungsverfahren und nach §§ 45, 46 VwVfG

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Elena Bülow

Die Relativierung von Verfahrensfehlern im Europäischen Verwaltungsverfahren und nach §§ 45, 46 VwVfG

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 335 2007

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Die Heilung von Form- und Verfahrensfehlern nach § 45 VwVfG S. 355-370

„… 355III. Die Heilung von Form- und Verfahrensfehlern nach § 45 VwVfG1. Vorüberlegungena) Der Begriff …” „… , Heilung von Verfahrensfehlern im Verwaltungsverfahren, 2004, S. 294 f.; begrüßt wurde die Neuregelung …” „… Sparwasser, AnwBl. 2000, 658, 663 [Hervorhebung im Original].1540 Martin, Heilung von Verfahrensfehlern im …”

Die Unterscheidung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Verfahrensvorschriften als Vorfrage des in § 46 VwVfG ausgeschlossenen Aufhebungsanspruchs S. 344-350

„… von Verfahrensfehlern im Verwaltungsverfahren, 2004, S. 295; keine verfassungsrechtlichen Probleme …” „… , Die Folgen von Verfahrensfehlern am Beispiel kommunaler Satzungen, 1988, S. 188ff.; Hill, Das …” „… VwVfGa.F. die Erheblichkeit (»Kausalität«, »Wesentlichkeit«) von Verfahrensfehlern –wegen im damaligen …”

Der Klagegrund der Verletzung wesentlicher Formvorschriften S. 58-342

„… Satzung des Gerichtshofes ihren Niederschlag gefunden,der die Geltendmachung von Verfahrensfehlern als …” „… verhelfen können, sind von der Rechtsprechung hinreichend klar herausgearbeitet worden. Wo die Grenze …” „… - und Verfahrensfehler unterfallen daher ein und demselben Nichtigkeitsgrund, nämlich der Verletzung …”

Einführung S. 343-344

„… 2000, 761, 768; Martin, Heilung von Verfahrensfehlern im Verwaltungsverfahren, 2004, S. 295; keine …” „… 3432. Kapitel: Die Relativierung von Verfahrensfehlern nach §§ 45, 46 VwVfG des BundesA …” „… ; Cloosters, S. 79 ff.; Morlok, Die Folgen von Verfahrensfehlern am Beispiel kommunaler Satzungen, 1988, S …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… 335Elena BülowDie Relativierung von Verfahrensfehlern im Europäischen Verwaltungsverfahren und nach …” „… 241. Kapitel: Die Relativierung von Verfahrensfehlern im Europäischen Verwaltungsverfahren 251. Teil …” „… Einordnung von Verfahrensfehlern in das System der Klagegründe 53I. Abgrenzung der Klagegründe 541 …”

Fazit S. 402-404

„… . FazitDie Rechtsvergleichung zeigt, dass der Gedanke der Heilung von Verfahrensfehlern im Grundsatz in …” „… Konsequenzen hinsichtlich der Sanktionierung von Verfahrensfehlern vgl. Schmidt-Aßmann, in: ders./Hoffmann-Riem …” „… werden, dass das Gemeinschaftsrecht tendenziell deutlich restriktiver im Umgang mit der Heilung von …”

Rechtsstand vor Erlass des Verwaltungsverfahrensgesetzes S. 350-354

„… Menger,VerwArch 55 (1964), S. 72, 77; zur Entwicklung s. auch Diekötter, Die Auswirkung vonVerfahrensfehlern, 1997 …” „… und Schutznormtheorie, 1988,S. 63 ff.; Diekötter, Die Auswirkung von Verfahrensfehlern, 1997, S …” „… anderer Behörden1502 –, bejahte die Rechtsprechung schon recht früh dieMöglichkeit einer Heilung von …”

Kritische Würdigung und Bewertung S. 412-425

„… gemeinschaftsrechtlichen Sinn eingeräumt ist. Dabei ist jedoch dieMöglichkeit der Heilung von Begründungsmängeln bei …” „… in Deutschland 1976 kodifizierte System derFolgen von Verfahrensfehlern auch angesichts der …” „… ,jedenfalls was die Heilungsmöglichkeiten von Verfahrensfehlern anbelangt, aufeiner Linie mit den durch den …”

Literaturverzeichnis S. 443-462

„… : Heilung von Verfahrensfehlern im Verwaltungsverfahren, Berlin 2004.Masing, Johannes: Die Mobilisierung des …” „… : Die Heilung von Verfahrens- und Formfehlern im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, NVwZ 1998, 674 …” „… . 1963, S. 824, ab S. 826 ff.ders.: Die Anfechtung von Verwaltungsakten wegen Verfahrensfehlern, S. 271 …”

Behandlung der Gerichtskosten S. 401-402

„… oftmals die Durchführung des Widerspruchsverfahrens einer Heilung des Verfahrensfehlers gleichkommt1781 …” „… verfassungsrechtlichen Bedenkenträgers gegen die Zulässigkeit jeglicher Heilung vonVerfahrensmängeln im Prozess, etwa auf …” „… Fehlerunbeachtlichkeit kein Raummehr1783.VI. FazitDie Rechtsvergleichung zeigt, dass der Gedanke der Heilung von …”

Heilbarkeit weiterer Form- und Verfahrensfehler S. 370-371

„… Heilung extunc-Wirkung habe1613.IV. Heilbarkeit weiterer Form- und VerfahrensfehlerZum Teil wird …” „… , VwVfG, 8. Aufl. 2004, § 45 Rdn. 19; ders., NVwZ 1986, 513, 519, Morlok, Die Folgen von Verfahrensfehlern …” „… Abschluss erfolgt. Einigkeit besteht insoweit, dass dem von der Heilung betroffenen KlägerKostennachteile …”

Verhältnis § 45 VwVfG zu § 46 VwVfG S. 372-373

„… für Verfahrensfehler im Rahmen von Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte. Ungeachtet der zahllosen …” „… durch eine Erledigungserklärung aufGrund der eingetretenen Heilung nach § 161 Abs. 2 VwGO möglich sei …” „… derUnbeachtlichkeitsregel entfällt, wenn eine Heilung nach § 45 VwVfG erfolgtist1626. Ist eine Heilung eines Form- oder …”

Zeitliche Schranken der Heilungsmöglichkeit S. 400-401

„… von Verfahrensfehlern regelt und hinsichtlich sekundärerFolgeansprüche keine Aussagen trifft1775. III …” „… Widerspruchsverfahrens einer Heilung des Verfahrensfehlers gleichkommt1781. Damit erfüllt das Vorverfahren eine nicht zu …” „… Heilung vonVerfahrensmängeln im Prozess, etwa auf Grund des Grundsatzes der Gewaltenteilung, hat in …”

Verhältnis Heilung/Unbeachtlichkeit S. 402

„… . FazitDie Rechtsvergleichung zeigt, dass der Gedanke der Heilung von Verfahrensfehlern im Grundsatz in …” „… Konsequenzen hinsichtlich der Sanktionierung von Verfahrensfehlern vgl. Schmidt-Aßmann, in: ders./Hoffmann-Riem …” „… 402V. Verhältnis Heilung/UnbeachtlichkeitSoweit eine Heilung erfolgt ist, besteht in beiden …”

Kosten des Rechtsbehelfs S. 371-372

„… Abschluss erfolgt. Einigkeit besteht insoweit, dass dem von der Heilung betroffenen KlägerKostennachteile …” „… genanntenwesentlichen Form- und Verfahrensfehler könnten danach im Einzelfall behobenwerden, vorausgesetzt, die Natur …” „… der jeweiligen Verfahrensvorschrift stehe einerHeilung nicht entgegen1617.V. Kosten des …”

Heilungsmöglichkeiten im Verwaltungsverfahrensgesetz S. 354-355

„… 354II. Heilungsmöglichkeiten im Verwaltungsverfahrensgesetz Die Vorschrift über die Heilung von …” „… . I S. 2022.1519 BGBl. I S. 3322 mit Wirkung vom 1.2.2003.355III. Die Heilung von Form- und …” „… Verfahrensfehlern nach § 45 VwVfG1. Vorüberlegungena) Der Begriff der HeilungWie im Gemeinschaftsrecht1520 ist der …”

Gemeinsame Differenzierungskriterien S. 404-410

„… das Gemeinschaftsrecht tendenziell deutlich restriktiver im Umgang mit der Heilung von …” „… Verfahrensfehler tatsächlich von Einfluss auf die Entscheidungsein kann, fällt nach Auffassung von Gerichtshof und …” „… . Aufl. 1995, § 38Rdn. 35; Morlok, Folgen von Verfahrensfehlern, S. 122 mit Fn. 128 …”

Zusammenfassung in Thesen S. 431-442

„… Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern nur dann zur Anwendung kommen, wenn der angefochtene Akt Rechtswirkungen …” „… angelegten Grundsatz der strikten Fehlerbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern Rechnung getragen. a. Im …” „… von der Natur des geltend gemachten (Form- oder Verfahrens-)Fehlers verwendet werden. In beiden …”

Gründe für die reduzierte Fehlerbeachtlichkeit S. 394-396

„… , in ihren wesentlichen Erfordernissen ebenfalls gewahrtist.«1753Dass Form- und Verfahrensfehler daher …” „… Inexistenz von Gemein-1751 Vgl. hierzu exemplarisch EuG, Urt. 17.12.1997, Rs. T-110/96, Bareth/Ausschuss der …” „… Regionen, Slg. ÖD 1997, I-A-435, I-A-441 und II-1163 Rdn. 46.1752 Von Jhering, Geist des römischen Rechts …”

Die nachholbaren Verfahrenshandlungen S. 397-400

„… Heilung von Begründungsmängeln bietet sich ein disparates Bild. Während § 45 Abs.1 Nr. 2 VwVfG die …” „… nicht von vornherein ausgeschlossen, stellt man auf den Rechtszustand vor der Heilung ab undmacht diesen …” „… aus, dass die Bestimmung lediglichprimäre Sanktionen von Verfahrensfehlern regelt und hinsichtlich …”

Anderweitige Erreichung der Vorschriftszwecks S. 392-393

„… , dennoch erfüllt ist, tritt eine Heilung bzw. Kompensation des Verfahrensfehlers durch Zweckerreichung ein …” „… Rdn. 35; Morlok,Folgen von Verfahrensfehlern, S. 122 mit Fn. 128; Schmidt-Aßmann/Krämer, …” „… Erfolgchance genommen worden; er war vielmehr von Anfang an unbegründet1737. Auch die Erweiterung des § 46 …”

Rechtspolitischer Ausblick S. 425-430

„… auf den ersten Blick große Konvergenzen hinsichtlich der von ihnen für ein System von …” „… , dassVerfahrensverstöße nach Möglichkeit vermieden werden, um zu gewährleisten,dass nur Verfahrensverstöße von einigem …” „… . Insofern wird hier zu Recht von »gesetzgeberischer Inkonsequenz«1888 gesprochen, wenn das deutsche Recht …”

doi.org/10.5771/9783845204666

Welf Klingsch - Die Berücksichtigung wettbewerbsfremder Aspekte in der Zusammenschlusskontrolle nach deutschem und schweizerischem Recht

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Welf Klingsch

Die Berücksichtigung wettbewerbsfremder Aspekte in der Zusammenschlusskontrolle nach deutschem und schweizerischem Recht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 755 2012

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Änderungsmöglichkeiten und Fristen S. 148-155

„… Beurteilungsspielraum dürfte daher gering sein.Heilung von VerfahrensfehlernVon größerer praktischer Bedeutung sollte …” „… durchsetzen könnte. Überdies schließteine wirksame Heilung von Verfahrensfehlern nicht aus, später …” „… Unbeachtlichkeit von VerfahrensfehlernVerfahrensfehler sind nach § 46 VwVfG nur dann unbeachtlich und können …”

Änderungsmöglichkeiten S. 165-166

„… zur Heilung von Verfahrensfehlern und der späteren Aufhebungvon Verwaltungsakten, die im Rahmen von …” „… , sondern liegt im Ermessen der Behörde.760FormvorschriftenAbgesehen von den Fristen machen weder AWG noch …” „… imRahmen von § 53 AWV. Aus der Wortwahl „Bescheinigung“ in § 53 III 1 AWVlässt sich aber entnehmen, dass …”

Formvorschriften S. 165

„… zur Heilung von Verfahrensfehlern und der späteren Aufhebungvon Verwaltungsakten, die im Rahmen von …” „… , sondern liegt im Ermessen der Behörde.760FormvorschriftenAbgesehen von den Fristen machen weder AWG noch …” „… imRahmen von § 53 AWV. Aus der Wortwahl „Bescheinigung“ in § 53 III 1 AWVlässt sich aber entnehmen, dass …”

Anhörung S. 164-165

„… .762ÄnderungsmöglichkeitenDie Möglichkeiten zur Heilung von Verfahrensfehlern und der späteren …” „… seiner Untersuchungen informieren muss und eine Untersagungsverfügung oder die Anordnung von anderen …” „… um eine solche Verfügunghandele (s.o. Kap.3.B.III.1). Der Wortlaut von § 53 I 8 AWV lässt nämlich …”

Literaturverzeichnis S. 279-289

„… von Verfahrensfehlern im Ministererlaubnisverfahren nach § 42 GWB. EinBeitrag zur analogen Anwendung …” „… deswirksamen Wettbewerbs – Zwei Kriterien im Verfahren der Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen oder …” „… , Christian; Die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen nach Wettbewerbsrecht; SJK 434 (1999), S. 1 – 34 …”

Die Ministererlaubnis im GWB S. 27-55

„… Möglichkeit einer Heilung von Verfahrensmängeln nach den Regelungen des VwVfG83. Indem die obligatorische …” „… Heilungsmöglichkeit von Verfahrensfehlern und des nötigen Umfangs an rechtlichem Gehör, welches Dritten zu gewähren …” „… Bildung von Kartellen forcierte,17 bezweckte das GWBA.I.1.a)16 Gesetz vom 27.07.1957, BGBl. I 1081.17 Vgl …”

Vorwort S. 5-16

„… Heilungsmöglichkeiten2. 149Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlerna) 149Heilung von Verfahrensfehlernb) 14910 …” „… VorwortDiese Arbeit wurde im Frühjahr 2010 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultätder …” „… Kartellgesetzesa) 72Das Kartellgesetz von 1962b) 73Das Kartellgesetz von 1985c) 73Umfang der Fusionskontrolleaa) 74 …”

doi.org/10.5771/9783845234816

Friederike Bauer - Die Durchsetzung des europäischen Umweltrechts in Deutschland

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Friederike Bauer

Die Durchsetzung des europäischen Umweltrechts in Deutschland

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 360 2011

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Die Rechtsprechung zu den einschlägigen Durchsetzungsinstrumenten im Verwaltungsverfahrensrecht S. 225-237

„… . 1a VwVfG geführte Streit erledigt, ob dieHeilung von Verfahrensfehlern durch §§ 45,46 VwVfG …” „… Heilbarkeit von Verfahrensfehlern nochim gerichtlichen Verfahren, die in § 45 Abs. 2 VwVfG übernommen wurde …” „… ); Dreier/Engel/Pietrzak, VBlBW. 2006,S. 265 (265).226anderen die Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern, die sich nicht …”

Die Rechtsdurchsetzungsinstrumente der Aarhus-Konvention S. 62-108

„… derVerletzung drittschützender Normen (§ 1 UmwRG), die eingeschränkte Einklagbarkeit von Verfahrensfehlern (§ 4 …” „… das relevante Unterlassen von Maßnahmen gerät.235 Weiterhin sollendurch den verstärkten Zugang zu …” „… AK neben den von der nationalen Definitiondes § 1 Abs. 4 BVwVfG erfassten Stellen der öffentlichen …”

Literaturverzeichnis S. 319-334

„… von VerfahrensfehlernBunge, Thomas, Rechtsschutz bei der UVP nach der Richtlinie 2003/35/EG, ZUR 2004 …” „… deutschen Umweltrecht,Berlin 2010zit. als: Schlecht, Die Unbeachtlichkeit von VerfahrensfehlernSchmid …” „… nach dem Scheitern des UGB, NuR 2009,S. 380Bülow, Elena, Die Relativierung von Verfahrensfehlern im …”

doi.org/10.5771/9783845229263

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Sabine Schlacke

Umweltrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2023

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§ 6 Rechtsschutz im Umweltrecht S. 143-171

„… gerichtlichen Geltendmachung von Verfahrensfehlern für einen effektiven Umweltrechtsschutz betont.120 Einige …” „… Verfahrensfehler führen, soweit keine Heilung eingetreten ist und die Öffentlichkeit nicht beteiligt wurde, zur …” „… schweren Verfahrensfehlern:n Folgen schwerer Verfahrensfehler regelt § 4 Abs. 1 UmwRG. Danach zählen zu …”

§ 9 Immissionsschutzrecht S. 203-264

„… . 17 ff.6 Vgl. näher § 16.7 Zur Erfassung und Bewertung von Lärm vgl. Ortscheid/Wende, ZUR 2002, 185.8 …” „… gesundheitlichen Wirkungen von Fluglärm Schlacke/Schnittker/Römling, Gesetzgeberische Handlungsspielräume, S. 27 …” „… Union. Aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters von Luftverunreinigungen sind diese darüber hinaus …”

doi.org/10.5771/9783748937012

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