„… noch aus.Mareike BröchelerHaushaltsplan Mangels Marksteuerung muss das staatliche Finanzwesen durch …” „… → Haushaltspläne als Anlage beige­fügt, die eine Aufstellung über alle Ein­nahmen, Ausgaben und …” „… , beginnend mit dem noch laufenden Haushaltsjahr), die Ausführung des → Haushaltsplans, die Abwicklung der …”

„… noch aus.Mareike BröchelerHaushaltsplan Mangels Marksteuerung muss das staatliche Finanzwesen durch …” „… → Haushaltspläne als Anlage beige­fügt, die eine Aufstellung über alle Ein­nahmen, Ausgaben und …” „… , beginnend mit dem noch laufenden Haushaltsjahr), die Ausführung des → Haushaltsplans, die Abwicklung der …”

„… senwesen) und die → Rechnungsprüfung. Haushaltsplan: gegliedert in den Verwal­tungshaushalt (für …” „… : Grundsatz der Ein­heit und Vollständigkeit des jährlichen Haushaltsplans (Einnahmen, Ausgaben und …” „… Haushaltsplans; Grundsatz der Jährlichkeit; Grundsatz der Gesamtde­ckung, der alle Einnahmen als Deckungs­mittel …”

„… BröchelerHaushaltsplan Mangels Marksteuerung muss das staatliche Finanzwesen durch → Gesetz gesteuert werden, nämlich …” „… → Haushaltspläne als Anlage beige­fügt, die eine Aufstellung über alle Ein­nahmen, Ausgaben und …” „… , beginnend mit dem noch laufenden Haushaltsjahr), die Ausführung des → Haushaltsplans, die Abwicklung der …”

„… → Haushalts­plan einer Kommune beziehen oder ledig­lich auf einzelne Teile bzw. ein festgelegtes Budget. Bei der am …” „… häufigsten verbreiteten Form des B. können Bewohner/innen einer Kommune Vorschläge für den Haushalts­plan …”

„… → Haushalts­plan einer Kommune beziehen oder ledig­lich auf einzelne Teile bzw. ein festgelegtes Budget. Bei der am …” „… häufigsten verbreiteten Form des B. können Bewohner/innen einer Kommune Vorschläge für den Haushalts­plan …”

„… Budget → Haushaltsplan, → Persönliches Budget (PB)Budgetierung ist der betriebswirtschaftli­che …” „… kann, um bei einem Haushaltstitel mehr Ausgaben zu leisten als im → Haus­haltsplan vorgesehen sind …”

„… verliert. Die F. entfaltet indes keine unmittelbar bindende Wirkung für den → Haushaltsplan. Je­doch wird …” „… diesem die F. zugrunde gelegt. Erst der Haushaltsplan ermöglicht es dann, rechtlich bindende …”

„… → Haushalts­plan einer Kommune beziehen oder ledig­lich auf einzelne Teile bzw. ein festgelegtes Budget. Bei der am …” „… häufigsten verbreiteten Form des B. können Bewohner/innen einer Kommune Vorschläge für den Haushalts­plan …”

„… . B. können sich sowohl auf den gesamten → Haushalts­plan einer Kommune beziehen oder ledig­lich auf …” „… Bewohner/innen einer Kommune Vorschläge für den Haushalts­plan zumeist über das Internet einreichen. Nach …”

„… Budget → Haushaltsplan, → Persönliches Budget (PB)Budgetierung ist der betriebswirtschaftli­che …” „… kann, um bei einem Haushaltstitel mehr Ausgaben zu leisten als im → Haus­haltsplan vorgesehen sind …”

„… a/b-VerordnungBudget → Haushaltsplan, → Persönliches Budget (PB)Budgetierung ist der betriebswirtschaftli­che Planungs …” „… kann, um bei einem Haushaltstitel mehr Ausgaben zu leisten als im → Haus­haltsplan vorgesehen sind …”

„… verliert. Die F. entfaltet indes keine unmittelbar bindende Wirkung für den → Haushaltsplan. Je­doch wird …” „… diesem die F. zugrunde gelegt. Erst der Haushaltsplan ermöglicht es dann, rechtlich bindende …”

„… indes keine unmittelbar bindende Wirkung für den → Haushaltsplan. Je­doch wird diesem die F. zugrunde …” „… gelegt. Erst der Haushaltsplan ermöglicht es dann, rechtlich bindende Verpflichtungen einzugehen und …”

„… P. erstreckt sich weiter auf die Planung der eigenen Haushalte (→ Haushaltsplan) und die …” „… (→ Haus­haltspläne), → Rechtsverordnungen (Raumordnungspläne in manchen Bundes­ländern), → Satzungen …”

„… Haushalte (→ Haushaltsplan) und die Finanzplanung sowie die nach speziellen Zuständigkeits­bestimmungen …” „… variiert: Sie können als formelle → Gesetze (→ Haus­haltspläne), → Rechtsverordnungen (Raumordnungspläne in …”

„… nervosaEtat → HaushaltsplanEthik in der Sozialen Arbeit reflektiert alle moralischen Orientierungen und …”

„… der Feststellung, ob der Wirt­schafts- bzw. → Haushaltsplan eingehal­ten wurde, die Einnahmen und …”

„… Haushaltsrecht im Haushaltsge­setz an den Grundsätzen des HGrG aus­richten. Der → Haushaltsplan wird dann als …”

„… Haushaltsrecht im Haushaltsge­setz an den Grundsätzen des HGrG aus­richten. Der → Haushaltsplan wird dann als …”

„… . Haushaltsplanung und -vollzug) und in der Kommunikation mit den Bürger/in­nen. V. werden als Angestellte analog zu …”

„… Prio­ritätsentscheidungen der S.organe, aber auch durch → Haushaltsplan und Behör­denorganisation sind der Sozialarbeit …”

„… . → Haushaltsplan eingehal­ten wurde, die Einnahmen und Ausgaben formell, rechnerisch und sachlich ein­wandfrei …”

„… Prio­ritätsentscheidungen der S.organe, aber auch durch → Haushaltsplan und Behör­denorganisation sind der Sozialarbeit …”

„… Haushaltsrecht im Haushaltsge­setz an den Grundsätzen des HGrG aus­richten. Der → Haushaltsplan wird dann als …”

„… der Feststellung, ob der Wirt­schafts- bzw. → Haushaltsplan eingehal­ten wurde, die Einnahmen und …”

„… Haushaltsrecht im Haushaltsge­setz an den Grundsätzen des HGrG aus­richten. Der → Haushaltsplan wird dann als …”

„… Mittel im Haushaltsplan (und dessen Verabschiedung durch ein Haushalts-G., → Haushalt). Die …”

„… Mittel im Haushaltsplan (und dessen Verabschiedung durch ein Haushalts-G., → Haushalt). Die …”

„… Prio­ritätsentscheidungen der S.organe, aber auch durch → Haushaltsplan und Behör­denorganisation sind der Sozialarbeit …”

„… . Haushaltsplanung und -vollzug) und in der Kommunikation mit den Bürger/in­nen. V. werden als Angestellte analog zu …”

„… → Haushalts- und Rechnungswesens (z.B. Haushaltsplanung und -vollzug) und in der Kommunikation mit den …”

„… nervosaEtat → HaushaltsplanEthik in der Sozialen Arbeit reflektiert alle moralischen Orientierungen und …”

„… MenschenEssstörungen → Anorexia nervosa, → Bu­limia nervosaEtat → HaushaltsplanEthik in der Sozialen Arbeit reflektiert …”

„… , → Bu­limia nervosaEtat → HaushaltsplanEthik in der Sozialen Arbeit (Andreas Lob-Hüdepohl) 259Etikettierung …” „… Höhn) 125Budget → Haushaltsplan, → Persönliches Budget (PB)Stichwortverzeichnis 1030Budgetierung …” „… (Jürgen Winkler) 394Haushaltsnahe Dienstleistungen (Mareike Bröcheler) 395Haushaltsplan (Jörg Kruttschnitt …”

„… NKomVG – Kommentar § 113 – Rose – 677 § 113 Haushaltsplan (1) 1Der Haushaltsplan enthält alle im …” „… Verpflichtungsermächtigungen. 2Die Vorschriften des Zweiten Abschnitts bleiben unberührt. (2) 1Der Haushaltsplan ist in einen …” „… Haushaltsplans. (3) 1Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushaltswirtschaft der Kommunen. 2Er ist nach …”

„… Haushaltssatzung enthält 1. die Festsetzung des Haushaltsplans a) im Ergebnishaushalt unter Angabe des …” „… Haushaltssatzung wird am Tag nach dem Ende der öffentlichen Auslegung des Haushaltsplans nach § 114 Abs. 2 Satz 3 …” „… Satzung, mit der insbesondere der Haushaltsplan festgelegt wird (zur Haushalts-satzung für zwei …”

„… können. (4) § 115 Abs. 2 bleibt unberührt. (5) 1Nicht im Haushaltsplan veranschlagte Abschreibungen oder …” „… . 2Satz 1 gilt für nicht im Haushaltsplan veranschlagte oder die Veranschlagung überschreitende …” „… NLO, § 78 RegHannG) E r l ä u t e r u n g e n 1. Haushaltsführung Der Haushaltsplan ist gemäß § 113 …”

„… anschließende Auslegung des Haushaltsplans hinzuweisen. Um den i. d. R. umfangreichen Haushaltsplan ebenfalls …” „… des Haushaltsplans – stets zum 1.1. des Planungsjahres und damit in der Praxis zumeist rückwirkend in …” „… Haushaltsplan zusätzlich auch im Internet unbe-fristet zur Einsichtnahme bereit. Die Möglichkeit einer …”

„… der drohenden Überschuldung erreicht, 2. wie der im Haushaltsplan ausgewiesene Fehlbetrag und die …” „… Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Gemeinden auf der Grundlage der kommunalen Doppik …” „… die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der …”

„… . 3Im Anschluss an die Verkündung der Haushalts-satzung ist der Haushaltsplan mit seinen Anlagen an …” „… Haushaltssatzung wird der Haushaltsplan für das jeweilige Haushalts-jahr festgesetzt (§ 112 Abs. 2 NKomVG). Dieses …” „… über die Haushalts-satzung als auch auf den Haushaltsplan mit all seinen Bestandteilen und Anlagen. Dem …”

„… . Die Aufstellung eines Haushaltsplans für ein Haushaltsjahr im Voraus genügt dafür nicht. Nach § 9 Abs …” „… Zeitraum bereits mit dem Haushaltsjahr, in dem die Haushaltsplanung für das Folgejahr erstellt wird. Das …” „… das zweite Jahr wird aktuell der Haushaltsplan erstellt. Folglich bedeutet die mittelfristige Ergebnis …”

„… bestimmt ist. (4) 1Für Sondervermögen nach Absatz 1 Nr. 5 können besondere Haushaltspläne aufge-stellt und …” „… anzuwenden, dass an die Stelle der Haushaltssat-zung der Beschluss über den Haushaltsplan tritt; von der …” „… Haus-haltsplans können ein Wirtschaftsplan aufgestellt und die für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen …”

„… , für die im Haushaltsplan eines Vorjahres Beträge vorgesehen waren, § 116 2. Grund- und Gewerbesteuer …” „… Haushaltssatzung wird nach § 112 Abs. 3 Satz 1 NKomVG am Tag nach Abschluss der Auslegung des Haushaltsplans …” „… Grundlage eines Haushaltsplans, sondern unmittelbar auf Vorschriften des NKomVG. Nur wenige Ermächtigungen …”

„… Integration in den Haus-haltsplan mit der Haushaltssatzung zusammen zu beraten. Mit dem gesonderten Be-schluss …” „… Haushaltsplan hierzu ermächtigt. §§ 118, 119 (2) Verpflichtungsermächtigungen dürfen in der Regel zulasten der …” „… Ermächtigung im Haushaltsplan für die Auftragsvergabe in Höhe des Gesamtbetrages zu schaffen, sind nach § 113 …”

„… Haushaltsplans ein Wirtschaftsplan auf-gestellt und die für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der …” „… nach § 1 Abs. 2 Nr. 8 KomHKVO Anlage zum Haushaltsplan der Kommune. Sondervermögen mit Sonderrechnung …” „… haben (Treuhand-vermögen), sind besondere Haushaltspläne aufzustellen und Sonderrechnungen zu führen. 2 …”

„… des Haushaltsplans, der von der Vertretung durch Beschluss über die Haushaltssatzung festgelegt und …” „… ) 1Für Sondervermögen nach Absatz 1 Nr. 5 können besondere Haushaltspläne aufge-stellt und …” „… anzuwenden, dass an die Stelle der Haushaltssat-zung der Beschluss über den Haushaltsplan tritt; von der …”

„… Haushaltsplan der Kommune an Aussagekraft. Um einen umfassenden Über-blick auch über die Unternehmen und …” „… Beteiligungsbericht ist Anlage zum Haushaltsplan (§ 1 Abs. 2 Nr. 10 KomHKVO), wenn er nicht bereits anderweitig …” „… ), so ist dieser Norm Genüge getan, weil der Haushaltsplan im Anschluss an die Verkündung der …”

„… konsolidierten Gesamtabschlusses (1) Der Jahresabschluss ist dahingehend zu prüfen, ob 1. der Haushaltsplan …” „… Haushaltsplanes eingehalten hat. Maßgeblich sind bei der Prüfung die einschlägigen Haushaltsvorschriften des …” „… Doppik). Nach Absatz 1 Nr. 1 umfasst die Prüfung auch, ob der Haushaltsplan eingehalten wor-den ist …”

„… Als Gegenstück zum Haushaltsplan hat die Kommune zum Ende des Haushaltsjahres einen Jahresabschluss …” „… dokumentiert die Verwaltung, wie sie den für sie gemäß § 113 Abs. 3 Satz 2 NKomVG verbindlichen Haushaltsplan …” „… Ergebnishaushalt im Haushaltsplan (vgl. § 113 Rn. 5). In dem verbindlichen Muster 13 sind gemäß § 52 KomHKVO die …”

„… ), so ist dieser Norm Genüge getan, weil der Haushaltsplan im Anschluss an die Verkündung der …” „… der Beteiligungsbericht nicht dem Haushaltsplan anliegt, bietet sich eine vergleichbare Information an …” „… werden, ob die durch die Vertretung bewilligten Mittel auch entsprechend des im Haushaltsplan …”

„… , ob 1. der Haushaltsplan eingehalten worden ist, 2. die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung …” „… Haushaltsplanes eingehalten hat. Maßgeblich sind bei der Prüfung die einschlägigen Haushaltsvorschriften des …” „… Doppik). Nach Absatz 1 Nr. 1 umfasst die Prüfung auch, ob der Haushaltsplan eingehalten wor-den ist …”

„… Erläuterung im Haushaltsplan (§ 16 KomHKVO). Mündelvermögen wird nur im Jahresabschluss (§ 128 NKomVG …” „… ) gesondert nachgewie-sen. D. h., dass es insbesondere nicht im Haushaltsplan aufgenommen werden muss …”

„… Haushaltsplan und Jahresabschluss zu, wenn dies wegen der Art und des Umfangs der Einrichtung erforderlich ist …” „… den Haushalts-plan (§ 2), die Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (§ 3), den Jahresabschluss …”

„… Inhalt§ 178 a) des Haushaltsplans, b) der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung und c) des …” „… Basis von § 142 Abs. 1 NGO – durch die Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans …” „… Norm enthält die Nachfolgeregelung: Verordnung über die Aufstellung und Aus-führung des Haushaltsplans …”

„… Überschreitung der Verschuldungsgrenze sowohl in der Haushaltsplanung als auch bei der Aufstellung des …” „… Haushaltsplans a) im Ergebnishaushalt unter Angabe des Gesamtbetrages der ordentlichen Erträ-ge und Aufwendungen …” „… Auslegung des Haushaltsplans nach § 114 Abs. 2 Satz 3, frühestens mit Beginn des Haushaltsjahres wirksam …”

„… auf die Finanzwirtschaft sind in einem Vorbericht zum Haushaltsplan und, falls es sich um abgewickelte …” „… Haushalts-plan hierzu ermächtigt. Andererseits muss das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG beachtet werden. Aus …” „… Finanzwirtschaft ha-ben, sind sie in einem Vorbericht zum Haushaltsplan (§ 6 KomHKVO) und, falls es sich um …”

„… Haushaltsplan Grundlage für die Haushalts-wirtschaft der Kommune und für die Haushaltsführung durch die …” „… Verwaltung verbind-lich. Zur Bewirtschaftung der Ansätze im Haushaltsplan nach den Vorgaben in den §§ 25 und …”

„… Haushaltsplans zu erläutern; erhebliche Besonderheiten aus ihrer Abwicklung und Rechtsgeschäfte, die im …” „… Vorbericht (§ 6 KomHKVO) des Haushaltsplans zu erläutern. Weiter sind erhebliche Besonderheiten aus ihrer …” „… Aufwendungen verbunden, so dass sie selbst nicht im Haushaltsplan veran-schlagt werden. Nach § 60 Nr. 18 …”

„… Haushaltsplan veran-schlagt werden. Nach § 60 Nr. 18 KomHKVO handelt es sich bei den Sicherheitsver-pflichtungen …” „… Entwicklung im Vorbericht zum Haushalts-plan darzustellen (§ 6 Abs. 1 e KomHKVO). Sie stehen auf der …”

„… mit eigenem Haushaltsplan und Jahresabschluss zu, wenn dies wegen der Art und des Umfangs der …” „… den Haushalts-plan (§ 2), die Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (§ 3), den Jahresabschluss …”

„… Haushaltswirtschaft der Kommunen anzuwenden. Es sind grundsätzlich besondere Haushaltspläne aufzustellen und …” „… beachten, insbesondere sind erhebliche Auswirkunen auf die Finanzwirtschaft im Vorbericht zum Haushaltsplan …”

„… zulässige Kreditvolumen. Umgekehrt ist es auch unzulässig, im Haushaltsplan errechnete …” „… Haushaltsplan etatisiert und in der Haushaltssatzung festgesetzt werden muss. Die Vertretung muss diesen …” „… Durchbrechung des Grundsatzes der zeitlichen Bindung dar, wonach die Haushaltssat-zung und der Haushaltsplan nur …”

„… kommuna-len Anstalt, 3. die Beteiligung der kommunalen Anstalt an anderen Unternehmen 4. den Haushaltsplan …” „… Haushaltsplan oder den Wirtschaftsplan entscheidet. Nach der amtl. Begründung dient dies vor allem dem Zweck …”

„… gleichzusetzen. Es handelt sich danach um Ermächtigun-gen im Haushaltsplan zum Eingehen von Verpflichtungen, die …” „… füh-ren. Überplanmäßig sind Aufwendungen und Auszahlungen dann, wenn sie die im Haushaltsplan …” „… ). Außerplanmäßig ist eine Aufwen-dung oder Auszahlung dann, wenn für ihren Zweck im Haushaltsplan keine …”

„… anderen Unternehmen 4. den Haushaltsplan oder den Wirtschaftsplan sowie 5 die Feststellung des …”

„… Haushaltsplans, b) der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung und c) des Investitionsprogramms, 2. die …”

„… Übergangsre-gelungen für Treuhandvermögen, für die gesonderte Haushaltspläne zu erstellen sind (§ 131 NKomVG) und damit …”

„… Mittel auch entsprechend des im Haushaltsplan festgelegten Zwecks verwendet wurden. Aus diesem Grunde ist …”

„… Haushaltsplan und, falls es sich um abgewickelte und noch nicht erläuterte Vor-gänge handelt, im Anhang zum …”

„… Treuhandvermögen, für die gesonderte Haushaltspläne zu erstellen sind (§ 131 NKomVG) und damit insbesondere …”

„… beachten, insbesondere sind erhebliche Auswirkunen auf die Finanzwirtschaft im Vorbericht zum Haushaltsplan …” „… , wonach der Haushaltsplan alle Aufwendungen, Auszahlungen und Erträge, Einzahlungen der jeweiligen Periode …”

„… ............................................................................................. 673 § 113 Haushaltsplan …” „… kommunaler Einrichtungen KomHKVO = Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haus-haltsplans sowie …”

„… sind die vorhandenen Stellen nach Art und Wertigkeit aufzunehmen. Er ist Teil des Haushaltsplanes …”

„… Fehlbeträge bis zur vollständigen De-ckung im Vorbericht zum Haushaltsplan entsprechend § 6 KomHKVO zusätzlich …” „… ist im Vorbericht zum Haushaltsplan darzustellen. Besteht über § 182 Abs. 4 Nr. 3 NKomVG hinaus die …” „… Auslegung des Haushaltsplans nach § 114 Abs. 2 Satz 3 NKomVG wirksam wird. Die Frist für die Möglichkeit der …”

„… jedes Haushaltsjahr nach den Ansätzen im Haushaltsplan festzuset-zen ist (§ 1 Abs. 2 Satz 1 NFAG …”

„… bleibt es unbenommen, zum Haushaltsplan der Mitgliedsgemeinde eine Stellungnahme abzugeben. Soll es eine …”

„… Haushaltskonsolidierung 6 19 Haushaltslose Zeit 116 1 Haushaltsplan 112 1, 113 1 – Änderung von Festsetzungen 115 10 …”

„… zuständig. Praktisch kann sich auch der Stellenplan, den die Vertretung als Teil des Haushaltsplans …”

„… ). Zuwendungen an Fraktionen/Gruppen in Form von Zahlungen sind im Haushaltsplan auszuweisen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 …”

„… Haushaltssatzung und im Haushaltsplan die Erträge und Aufwendungen, die Kreditermächtigungen und …” „… abweicht, wenn die Eigenart des Betriebes es erfordert. § 78 Haushaltsplan (1) Der Haushaltsplan enthält …” „… unberührt. (2) Der Haushaltsplan ist in einen Ergebnisplan und einen Finanzplan sowie in Teilpläne zu …”

„… Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. § 78 Haushaltsplan (1) Der Haushaltsplan enthält alle im …” „… Verpflichtungsermächtigungen. Die Vorschriften über die Sondervermögen der Gemeinde bleiben unberührt. (2) Der Haushaltsplan …” „… Beamtinnen und Beamten sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist Teil des Haushaltsplans.. (3) Der …”

„… Bestandteil des Haushaltsplanes ist, ist die Grundlage für die Personalwirtschaft der Gemein-de. Die …” „… Haushaltswirtschaft, Ermächtigungsgrundlage, keine Drittbezogenheit) 1. Der Haushaltsplan stellt die Grundlage für die …” „… Ausführung im Rahmen der geltenden Vorschriften verbindlich. 2. Der Haushaltsplan stellt lediglich eine …”

„… zu erlassen. (2) Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung 1. des Haushaltsplans unter Angabe des …” „… Haushaltsplan, der Teil der Haushaltssatzung ist, festzusetzen (zum Haushaltsplan vgl. die Erl. zu § 78 GO …” „… Haushaltssatzungen mit Haushaltsplänen und mit allen Anlagen erstellt haben. Diese Notwen-digkeit entfällt, wenn die …”

„… Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. § 78 Haushaltsplan (1) Der Haushaltsplan enthält alle im …” „… Verpflichtungsermächtigungen. Die Vorschriften über die Sondervermögen der Gemeinde bleiben unberührt. (2) Der Haushaltsplan …” „… Beamtinnen und Beamten sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist Teil des Haushaltsplans.. (3) Der …”

„… Haushaltssatzung zu erlassen. (2) Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung 1. des Haushaltsplans unter Angabe …” „… Haushaltsplan (1) Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben der Ge-meinde …” „… Sondervermögen der Gemeinde bleiben unberührt. (2) Der Haushaltsplan ist in einen Ergebnisplan und einen …”

„… Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. § 78 Haushaltsplan (1) Der Haushaltsplan enthält alle im …” „… Verpflichtungsermächtigungen. Die Vorschriften über die Sondervermögen der Gemeinde bleiben unberührt. (2) Der Haushaltsplan …” „… Beamtinnen und Beamten sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist Teil des Haushaltsplans.. (3) Der …”

„… verwalten hat, sind besondere Haus-haltspläne aufzustellen und Sonderrechnungen zu führen. §§ 97, 98 (2) Der …” „… Haushaltsplan tritt und von der Bekanntmachung abgesehen werden kann. Anstelle eines Haushaltsplans kann ein …” „… machen, müssen für das Treuhandvermögen eigen-ständige Haushaltspläne aufgestellt und Sonderrechnungen …”

„… eigen-ständige Haushaltspläne aufgestellt und Sonderrechnungen geführt werden. Diese sind nicht Teil des …” „… Gemeindehaushalts. Zu Absatz 2 (Gesonderter Haushaltsplan und Wirtschaftsplan) 1. Die entsprechende Anwendung der …” „… gesonderter Haushaltsplan in der Haushaltssat-zung aus. Dieser muss nach §§ 79 Abs. 1 und 95 Abs. 5 i. V. m …”

„… im Haus-haltsplan veranschlagten Beträge und die aus Vorjahren bestehenden Haushaltsausgabereste …” „… übersteigen. Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind solche, für die Zweck-mittel im Haushaltsplan …” „… . hat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan zu vollziehen, nicht jedoch jene durch sich …”

„… Gemeinde treuhänderisch zu verwalten hat, sind besondere Haus-haltspläne aufzustellen und Sonderrechnungen …” „… Be-schluss über den Haushaltsplan tritt und von der Bekanntmachung abgesehen werden kann. Anstelle eines …” „… Haushaltsplans kann ein Wirtschaftsplan aufgestellt werden. In diesem Fall sind § 97 sowie die Vorschriften über …”

„… Gemeinde treuhänderisch zu verwalten hat, sind besondere Haus-haltspläne aufzustellen und Sonderrechnungen …” „… Be-schluss über den Haushaltsplan tritt und von der Bekanntmachung abgesehen werden kann. Anstelle eines …” „… Haushaltsplans kann ein Wirtschaftsplan aufgestellt werden. In diesem Fall sind § 97 sowie die Vorschriften über …”

„… Grundsätzen der doppelten Buchführung zu treffen über 1. Inhalt und Gestaltung des Haushaltsplans, der …” „… für verbindlich zu erklären, insbe-sondere für 1. die Haushaltssatzung, 2. die Form des Haushaltsplans …” „… und seiner Anlagen, 3. die produktorientierte Gliederung des Haushaltsplans (Produktrahmen) und die …”

„… Gemeinde treuhänderisch zu verwalten hat, sind besondere Haus-haltspläne aufzustellen und Sonderrechnungen …” „… Be-schluss über den Haushaltsplan tritt und von der Bekanntmachung abgesehen werden kann. Anstelle eines …” „… Haushaltsplans kann ein Wirtschaftsplan aufgestellt werden. In diesem Fall sind § 97 sowie die Vorschriften über …”

„… Gemeinde treuhänderisch zu verwalten hat, sind besondere Haus-haltspläne aufzustellen und Sonderrechnungen …” „… Be-schluss über den Haushaltsplan tritt und von der Bekanntmachung abgesehen werden kann. Anstelle eines …” „… Haushaltsplans kann ein Wirtschaftsplan aufgestellt werden. In diesem Fall sind § 97 sowie die Vorschriften über …”

„… Haushaltsplan eines Vorjahres Beträge vorgesehen waren, fortsetzen, 2. Abgaben nach den Sätzen des Vorjahres …” „… fünfjährige Ergebnis- und Finanzplanung zugrunde zu legen und in den Haushaltsplan einzubeziehen. Das erste …” „… Haushalts-plan hierzu ermächtigt. Sie dürfen auch überplanmäßig oder außerplanmäßig eingegangen werden, wenn sie …”

„… treffen über 1. Inhalt und Gestaltung des Haushaltsplans, der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzpla-nung …” „… , insbe-sondere für 1. die Haushaltssatzung, 2. die Form des Haushaltsplans und seiner Anlagen, 3. die …” „… produktorientierte Gliederung des Haushaltsplans (Produktrahmen) und die Gliede-rung des Ergebnisplans nach Ertrags …”

„… wesentlichen Abweichungen von den Ansät-zen des Haushaltsplanes und hinsichtlich der Schulden und des Vermögens …” „… , 92 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch …” „… Haushaltsplans, ob die Rechnungsbeträge sach-lich und rechnerisch begründet und belegt worden sind, ob bei den …”

„… eine fünfjährige Ergebnis- und Finanzplanung zugrunde zu legen und in den Haushaltsplan einzubeziehen …” „… zum Haushaltsplan sowie kein gesondertes Investitionsprogramm mehr dar. Das erste Planungsjahr ist …” „… nur eingegangen werden, wenn der Haus-haltsplan hierzu ermächtigt. Sie dürfen auch überplanmäßig oder …”

„… Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Ergebnis- und Finanzplanung zugrunde zu legen und in den Haushaltsplan …” „… Investitionsförde-rungsmaßnahmen in künftigen Jahren dürfen nur eingegangen werden, wenn der Haushalts-plan hierzu ermächtigt. Sie …”

„… Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Ergebnis- und Finanzplanung zugrunde zu legen und in den Haushaltsplan …” „… Investitionsförde-rungsmaßnahmen in künftigen Jahren dürfen nur eingegangen werden, wenn der Haushalts-plan hierzu ermächtigt. Sie …”

„… Haushaltssatzung, 2. die Form des Haushaltsplans und seiner Anlagen, 3. die produktorientierte Gliederung des …” „… Haushaltsplans (Produktrahmen) und die Gliede-rung des Ergebnisplans nach Ertrags- und Aufwandsarten sowie des …”

„… und in der Gemeindevertretung, der Beschlussfassung von Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan bis hin …” „… als Prinzipien, die zur Gestaltung des Instruments „Haushalts-plan“ formuliert wurden (Zimmermann …” „… Dritte?) erledigt werden kann (Mittel-Zweck-Relation). Der Grundsatz gilt für die Haushaltsplanung, die …”

„… verwalten hat, sind besondere Haus-haltspläne aufzustellen und Sonderrechnungen zu führen. §§ 97, 98 (2) Der …” „… Haushaltsplan tritt und von der Bekanntmachung abgesehen werden kann. Anstelle eines Haushaltsplans kann ein …”

„… Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Ergebnis- und Finanzplanung zugrunde zu legen und in den Haushaltsplan …” „… Investitionsförde-rungsmaßnahmen in künftigen Jahren dürfen nur eingegangen werden, wenn der Haushalts-plan hierzu ermächtigt. Sie …”

„… Haushaltsjahres, der wesentlichen Abweichungen von den Ansät-zen des Haushaltsplanes und hinsichtlich der Schulden …” „… , 92 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch …”

„… und Einnahmeansätzen im Haushaltsplan durch die Kommunal-aufsicht. Sie kommt insbesondere in Betracht …” „… , wenn im Haushaltsplan keine Ausgaben veran-schlagt sind, zu deren Leistung auf Grund gesetzlicher …”

„… Haus-haltsplan hierzu ermächtigt. Sie dürfen auch überplanmäßig oder außerplanmäßig einge-gangen werden, wenn sie …” „… für eine Wirksamkeit von Verpflichtungsermächtigungen ist, dass sie im Haushaltsplan bei den einzelnen …”

„… Einnahmen durch Ausgaben stehen in der Haushaltsplanung und in der Rech-nungslegung im Vordergrund, sondern …” „… Regelungen (mit) enthalten: – Der Haushaltsplan besteht aus Ergebnisplan, Finanzplan, Teilplänen und …”

„… ist die Zwangsetatisierung mit der Festsetzung von Ausgabe und Einnahmeansätzen im Haushaltsplan durch …” „… die Kommunal-aufsicht. Sie kommt insbesondere in Betracht, wenn im Haushaltsplan keine Ausgaben …”

„… Haushaltssatzung zu erlassen. (2) Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung 1. des Haushaltsplans unter Angabe …”

„… Haushaltsplan eines Vorjahres Beträge vorgesehen waren, fortsetzen, 2. Abgaben nach den Sätzen des Vorjahres …”

„… Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig …”

„… Haushaltssatzung enthält die Festsetzung 1. des Haushaltsplans unter Angabe des Gesamtbetrags a) der Erträge und …”

„… Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig …”

„… Unterlagen dahin, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und …”

„… und sonstige Investitionsleistungen , für die im Haushaltsplan eines Vorjahres Beträge vorgesehen …”

„… Leistungsrechnung (1) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirt-schaftlichkeit …”

„… insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Investitionsleistungen , für die im Haushaltsplan eines …”

„… Aufgabe allein d. Bürgerm. zuordnen. Bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes überschneiden sich die …” „… Haus-haltes dem Bürgermeister die Handlungsmaxime gegeben, entsprechend dem Haushaltsplan und der …” „… ) eingetretene oder zu erwartende Abweichungen von der Haushaltsplanung, c) wesentliche Veränderungen oder …”

„… Leistungsrechnung (1) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirt-schaftlichkeit …”

„… wirtschaft-lich im Haushaltsplan der Gemeinde geführt werden. Zwar werden auch die rechtlich unselb-ständigen …” „… Eigenbetriebe mit im Haushaltsplan der Gemeinde aufgeführt, bzw. angehängt, gleichwohl gelten sie als …”

„… Wahrnehmung der Aufgaben an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) und an den Haushalt, die im Haushaltsplan …” „… 18. 7. 2017 (BGBl. S. 2745). Die Gemeindevertretung ist bei der Aufstellung des Haushaltsplanes mit …”

„… Haushaltsplanung sowohl gemäß ihres Volumens als auch gemäß ihrer Struktur nach den Aufwendungen zu richten haben …” „… zu erlassen. (2) Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung 1. des Haushaltsplans unter Angabe des …”

„… Geschäftsverteilung gegenüber dem verwaltungsleiten-den Organ für die Haushaltsplanung und -bewirtschaftung …”

„… mit den Ansätzen im Haushaltsplan der Gemeinde übereinstimmen. (3) Die Auszahlungen und die …”

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 635 § 78 Haushaltsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 638 § 79 …”

„… Kom-munalaufsichtsbehörde auch aus anderen Unterlagen (z. B. aus dem Haushaltsplan) Kenntnis von der in Aussicht genommenen …”

„… im Haushalts-plan der Gemeinde übereinstimmen. (3) Die Auszahlungen für Anlagenänderungen sind nach …”

„… treffen (z. B. Grunderwerb). Entscheidungen im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplanes fallen nicht …” „… Ausführung des von der Gemeindevertretung beschlossenen Haushaltsplanes stellt keine Belastung von …”

„… ) Haushaltsplan § 78 I (1) Haushaltssatzung § 77 I (1) Haushaltswirtschaft § 75 I (1), IV (2), § 76 Vorbem …”

„… Haushaltsplans, der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzpla-nung sowie die Haushaltsführung und die …”

„… Kassen- und Rechnungs-führung, die Vorbereitung der Aufstellung der Haushaltspläne der amtsangehörigen …”

„… z. B. die finanzpolitischen Grundsatzentscheidungen in der Haushaltssatzung und im Haushaltsplan …”

„… der Finanzbuchhaltung, die Rücklagenverwaltung und die Vorbereitung der Aufstellung der Haushaltspläne …”

„… HaushaltsplanGemäߧ84GOhatdieGemeindeihrerHaushaltswirtschafteinemittelfristigePlanungzugrun-dezulegen.DieUnterschiedezwischendermittelfristigenPlanungunddemHaushaltsplanergebensichausderZielrichtungderbeidenPlanungskomponenten.DiemittelfristigePlanungbeziehtsichindemvomHaushaltsplanunabhängigenPlanungszeitraumaufdreiJahre.102 …” „… egewähren,werdendemHaushaltsplaninderfürdienordrhein-westfälischenKom-munenvorgesehenenFormnichtgerecht.DasHaushaltsrecht,indenBestimmungenderGOundKomHVOfestgelegt,zeigtdenInhalt,dieBestandteileunddieSystematikdesHaushaltsplansauf.AusdenEinzelregelungenergibtsichdergenaueBegriffdesHaushaltsplans.§79Abs.1 …” „… HaushaltsplanDieHaushaltssatzung(sieheKap.17)enthältdieFestsetzungdesHaushaltsplansunter …”

„… fürdengemeindlichenHaushaltsplan.EsistdemHaushaltsplandemnachderaktuelleWirtschaftsplan(d.h.imHaushaltsplanentwurffürdasJahr2023derEntwurfdesjeweiligenWirtschaftsplansfürdasJahr2023)alsAnlagebeizufügen.Gem.§21 …” „… HGB.FürdieWirtschaftsplänegeltengrundsätzlichdiegleichenzeitlichenVorgabenwiefürdengemeindlichenHaushaltsplan.EsistdemHaushaltsplandemnachderaktuelleWirtschaftsplan(d.h.imHaushaltsplanentwurffürdasJahr2023 …” „… KomHVOausdrücklichnähererläutert.InsgesamtsindfolgendeAnlagenzumHaushaltsplanvorgesehen:PflichtanlagenzumHaushaltsplan• Vorbericht …”

„… HaushaltsplansDerHaushaltsplanistdiezentraleGrundlagederHaushaltswirtschaftderGemeindenundGe-meindeverbände.ErstehtimZentrumderkommunalenPlanungen,bestimmtdielaufendeBuch-haltungundistGrundlagefürdieRechenschaftslegung.DiesezentralePositionwirddemHaus-hal …” „… KomHVOvorgeschriebeneGliederungdesHaushaltsplanesinTeilplänebildetdiewesentlicheGrundlagefürdiepolitischeBeratungdesHaushaltsplans.ImÜberblickergibtsichdarauseineZusammensetzungdesHaushaltsplansentsprechenddernachfolgendengrafischenDarstellung:HaushaltsplanErgebnisplan Finanzplan Teilpläne …” „… ,dieimErgebnisplannichtabgebildetwerdenunddennochzuRechtimBlickpunktderÖffentlichkeitstehen,wennesumdiekommunaleHaushaltsplanaufstellunggeht.7.2 Finanzplan 99100 7. DieElementedesHaushaltsplans7.3 Praktische Beispiele und …”

„… HaushaltsplansDieTatsache,dasssichderkommunaleGesamthaushaltsplanausmehrerenTeilplänenzusam-mensetzenmuss,umseinerpolitischenProgrammfunktiongerechtwerdenzukönnen,führtun-mittelbarzuderFragestellung,nachwelchenKriteriendieseTeilplänezubildensindbzw.wiederHaushaltsplangegliedertwerdensoll.DieseFragestellunglässtsicheinerseitsanhandder78 6 …” „… geprägten„NeuenSteuerungsmodells“(NSM)handeltessichbeidiesenErgebnissendesVerwaltungshan-delnsausSichtderEinwohnerumden„Output“oderdas„Produkt“derVerwaltung.Gleichzeitig stellt der Haushaltsplan im Sinne des NSM auch den sogenannten …” „… eichenkannsichdahernuraufdieAufgabenbereichederBeigeordnetenbeziehen.6.2.2 Die Anforderungen der AufsichtsbehördenEinweitererAdressatdesHaushaltsplans istdie …”

„… StationenderHaushaltswirtschaftundHaushaltskreislauf � � � � � � � � � � � � � � � �534.2 AusführungdesHaushaltsplans …” „… � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � �635. Der Haushaltsplan …” „… HaushaltssatzungundHaushaltsplan� � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � �675.2.2 …”

„… GObeziehtsichsowohlaufdenHaushaltsplanalsauchaufdieHaushaltsrechnung,d.h.denJahresabschluss.Diesistu.a.aus§75Abs.1GOzu entnehmen, der ausdrücklich darauf hinweist, dass dieHaushaltswirtschaft …” „… riftnichtzuentnehmen.Esistfestzustellen,dassdieseszusätzlicheInstru-mentzunochwenigerTransparenz indenkommunalenHaushaltsplänenführt …” „… eninFragekommendenMehrerträgenoderMinderaufwendungenalserstesabzuziehen.ImHinblickaufnichterkennbareVorteile,UnsicherheitenbeiderAbwicklungundeineZu-nahmevonIntransparenzimHaushaltsplankanneinEinsatzdesglobalenMinderaufwandsnureinletzterStrohhalmzurErreichungdesHaushaltsausgleichssein.16.4 Verbot der bilanziellen …”

„… HaushaltsplansInderSatzungsinddieErträgeundAufwendungensowiedieEinzahlungenundAuszahlungendesHaushaltsplansgetrenntnachErgebnis-undFinanzplanfestzustellen.BeimFinanzplanisteinezusätzlicheDifferenzierungvorgesehen,sodass§1derHaushaltssatzungfolgendeFormu-lierungenthält:§ 1Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr …” „… keineAnzeigepflichtDieTatsache,dassdieHaushaltssatzunginderLiteraturnuralseineSatzungimformellenSinneangesehenwird,beeinträchtigtjedochnichtihreBedeutungfürdieGemeinde,bildetsiedochdieRechtsgrundlagedergemeindlichenHaushaltsführungfüreineBewirtschaftungsperiode.Durchdie Festsetzung desHaushaltsplans in der Satzung erhält dieser …” „… ürdiegemeindlichenSatzungenbisaufwenigeAusnahmenkeineverbindlichenInhaltevorgeschriebensind,istfürdieHaushaltssatzungeinPflichtinhaltgemäߧ78Abs.2GOvorgesehen.ErgänztwirddieserdurchdasverbindlicheamtlicheMuster(An-lage1VVMusterzurGOundKomHVO)sowiedurchVorschriftenzumHaushaltsplan(vgl.§§79GO,1 …”

„… dargestelltundentsprichtderHaushaltsplangliederungnach§2KomHVO(siehedazuKap.7.1 …”

„… immerohneeineFortschreibungihresHaushaltsplansinnerhalbdesHaushaltsjahresaus.Da der Haushaltsplan Bestandteil der Haushaltssatzung ist, bedingt eine …” „… Gemeinden erlassen regelmäßig Haushaltssatzungen mit Haushaltsplänen für die …” „… einesHaushaltsplans bereitsMittedesVorjahres inBearbeitunggeht.DeshalbkommendieGemeindennicht …”

„… HaushaltsplansBeiderAusführungdesHaushaltsplanswirkenzweiStellenderGemeindeverwaltungzusam-men,undzwardieeinzelnenFachbereicheeinschließlichKämmerei/FachbereichFinanzenunddieFinanzbuchhaltung.DieFachämterverfügenüberdieHaushaltsmittel,schließenVerträgea …” „… stetsgleichbleibenderReihenfolgewiederholen:• PlanungundAufstellungdesHaushaltsplans,• AusführungdesHaushaltsplansund …” „… • Rechnungslegung,PrüfungundEntlastung�DieAbwicklungeinesHaushalteserfolgtetwaüberdreiJahrevonderAufstellungbiszurEnt-lastung.FolgendesBeispielsolldiesesverdeutlichen:Haushaltsplan für das Jahr 20242023 Aufstellung (JahrvordemInkrafttreten=Haushaltsplanjahr) Beteiligt …”

„… dieVerwaltungeineErmächtigungimHaushaltsplan.BeimEingehenvonVerpflichtungenfürin-vestiveAuszahlungenimBewirtschaftungsjahrstehendieentsprechendenAuszahlungsermäch-tigungenimTeilfinanzplanzurVerfügung.SollenjedochimBewirtschaftungsjahrVerpflichtun-geneingegangenwerden,dieerstineinemFolgejahrzuAuszahlungenführen(z.B.Bestellungin2023 …” „… dermittelfristigenHaushaltsplanung,sodassderenVeranschlagungzuLastenderdemHaushaltsjahrfolgendendreiJahreerfolgt.DieswirdamnachstehendenBeispielfürdasHaushaltsjahr2023deutlich:AnsatzVorjahr Ansatz Hausplanjahr Ansatz Ansatz Ansatz2022 2023 2024 2025 2026 …” „… AufstellungdesHaushaltsplans2022Verpflichtungs-ermächtigungfällig …”

„… InderGemeindeGsindimEntwurfdesHaushaltsplans(Finanzplan)320.000€fürinvestivebauliche Veränderungen an Obdachlosenunterkünften zurAngleichung an …” „… (siehedazudieDarstellungenindeneinzelnenSpezialkapiteln).DajedochdaskommunaleFinanzma-nagementgegenüberderkaufmännischenHandlungsweiseweitergehendeIntentionenverfolgt,indemeinverbindlicherHaushaltsplanzuerstellen …” „… ch-ten.DieseGrundsätzesindsowohlbeiderAufstellungdesHaushaltsplansalsauchbeidessenAusführungundbeimJahresabschlusszubeachten.DieallgemeinenHaushaltsgrundsätze,nachdenendieHaushaltswirtschaftzuplanenundauszuführenist,ergebensichüberwiegendaus§75GO.Dieweite …”

„… ZuweisungvonHaushaltsmittelnundVerpflichtungsermächtigungenRechtsgrundlagefürdiespeziellegemeindlicheFinanzwirtschaftistdieHaushaltssatzung.DerHaushaltsplan alsBestandteil des §1 derHaushaltssatzung regelt dieMittelverteilung durchdie sachliche Zuordnung …” „… GOmitBeginndesHaushaltsjahresinKrafttrittundfürdasgesamteHaushaltsjahrgilt,erfolgtdieZuweisungderHaushaltsmittelundVerpflichtungsermächtigungen–fürjedesHaushaltsjahrneu–aufgrunddesHaushaltsplans …” „… GesamthaushaltDiedurchdenHaushaltsplanerfolgteZuweisungderHaushaltsmittelbewirktkeineErmächti-gungdafür,ohneRücksichtaufanderehaushaltsrechtlicheErwägungenüberdieMittelzuver-fügen.Insofernistdaraufzuachten,dassdieimHaushaltsplanenthaltenen …”

„… 37615. Finanzierung des kommunalen HaushaltsWährend haushaltsrechtlich bei Haushaltsplanung und …”

„… dargestellten Sachverhalte sind auch im Rahmen der Haushaltsplanung zu …” „… onderpostenssowohlinderGebührenkalkulationalsauchinderErgebnispla-nungalsErtragberücksichtigt.InderHaushaltsplanungerfolgtdiesbeiderPosition„Öffentlich-rechtlicheLeistungsentgelte“.11.2.5 Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen (Kontengruppe 44)Als„privatrechtlicheLeistungsentgelte“werdendiejenigenEntgelteausgewiesen,fürdieeinekonkreteGegenleistungerbrachtwirdundfürdieeskeineöffentlich-rechtlicheRechtsgrundlage11.2 DieKontenderErgebnisrechnung(Kontenklassen4und5) 309310 11. DieErgebnisrechnung–GrundlagenundEinzelpositionen(Satzung)gibt.DieskönnenimBereichderKommunalverwaltungz.B.Mieten,Pachten,Ver-kaufserlöseaberauchderEintrittspreis inkommunalenEinrichtungen (Bäder,Theater,Zoos)oderdaszuleistendeEntgeltfürdieTeilnahmeanKursenoderVeranstaltungenderKommunesein.AuchdasEntgeltfürdieNutzungderstädtischenBibliothekkannprivatrechtlicherNatursein.BeidenVerkaufserlösenistzubeachten,dassdiesePositionnichtdieErlöseausdemVer-kaufvonVermögensgegenständendesAnlagevermögensumfasst.DiesesindderKontengrup-pe45(SonstigeordentlicheErträge)zuzurechnen.Grundsätzlichistfestzustellen,dassinverschiedenenBereichendieKommunenbeiderZu-ordnungderEntgeltezumöffentlich-rechtlichenoderzumprivatrechtlichenBereicheinenGe-staltungsspielraumhaben.DieHaushaltsplanungunddasRechnungswesenbildendabeinurab,wiedieKommunediesenSpielraumgenutzthat.BezüglichderHaushaltsplanung sindkeineweiterenBesonderheitenzubetrachten.ErstattungenerhältdieKommunefürAufwendungen,diesiefüreineandereStelleerbrachthat.DieKommunehandeltindiesenFällenimAuftrageinesDritten.Kostenerstattungenliegenz.B.vor,wennaufdieKommuneAufgabenvonüberörtlichenTrägernderSozialhilfedelegiertwerden.Zuunterscheidenistdiesdanninsbesonderevondeno.a.Transfererträgen.HierwirddieKommuneursprünglichnichtimAuftrageinesDritten,sondernineigenerAufgabenwahr-nehmung tätig.Erst späterwird festgestellt, dass die geleistetenTransfers z.B. aufgrundderNachrangigkeitderSozialhilfevoneinemDrittenerstattetwerdenmüssen.SoweitdieAufwendungen,die imAuftrageinesDrittengeleistetwurden,nicht exaktbe-rechnet,sondernnurpauschalermitteltunderstattetwerden,handeltessichumdenFalleinerKostenumlage.AndieserStelleausdrücklichnichtgemeintsinddieöffentlich-rechtlichenall-gemeinenUmlagenzurFinanzierungderUmlageverbände(Kreise,Landschaftsverbände),dieauf derErtragsseite dieserVerbände in dieKontengruppe 41 (Zuwendungen und allgemeineUmlagen)fallen.11.2.6 Sonstige ordentliche Erträge (Kontengruppe 45)DiesonstigenordentlichenErträgestelleneinAuffangbecken füralleErtragsartendar,die indenbisherigenPositionennichtabgebildetwerdenkönnen.DiekonkretenInhaltesindausdemKontenplanzuerkennen:• ErträgeausderVeräußerungvonimmateriellemVermögenundSachanlagen,• ErträgeausderVeräußerungvonFinanzanlagen,• Bußgelder,Verwarngelder,• Konzessionsabgaben,• Säumniszuschläge,Stundungszinsen(z.B.VerzinsungderGewerbesteuernach§233aAO),• ErträgeausZuschreibungen,• ErträgeausderAuflösungoderHerabsetzungvonRückstellungenoderWertberichtigungen.DarüberhinausistdieseKontengruppefürweitereErtragsartenzuwählen,diedenübrigenKon-tengruppennichtzugeordnetwerdenkönnen.ErträgeausderVeräußerungvonGegenständendesAnlagevermögensentstehenbeieinemVerkaufdesAnlagegutesüberdemaktuellenBuchwert.Wirdz.B.dervierJahrealteDienst-wagendesKämmerers,deram31.12.2022nocheinenRestbuchwertvon5.000€hat,welcherplanmäßigbiszum31.12.2023auf0abgeschriebenwürde,am1.4.2023für6.000€verkauft,ergibtsichhierausein„SonstigerErtrag“.BuchhalterischhandeltessichdabeiumeinenAn-lagenabgangbeiBuchgewinn,derinfolgendenSchrittenzuerfassenist:3221. ZunächstistderaktuelleRestbuchwertdesFahrzeugszuermitteln.HierzusinddieAbschrei-bungenfürdenZeitraumzwischendemletztenBilanzstichtagunddemVerkaufzuermittelnundzubuchen.ImvorliegendenBeispielbeträgtderRestbuchwertamAnfangdes letztenBuchungsjahresnoch5.000€.FürdieabgelaufenendreiMonatedesJahres2023sindnocheinmaldreiZwölfteldesjährlichenAbschreibungsbetrages(3/12×5.000€=1.250€)zuer-fassen:571 Abschreibungen an 074 Fahrzeuge 1.250 € 2. AlsnächstesistderAnlagenabganginderBuchhaltungnachzuvollziehen.DerAbganger-folgt i.H.desgesamtenRestbuchwertsdesFahrzeugs(5.000€–1.250€=3.750€).DerAnlagenabgangwirdimSollaufdemErtragskonto451„ErträgeausderVeräußerungvonimmateriellemVermögenundSachanlagen“gebucht.451 Veräußerungserträge an 074 Fahrzeuge 3.750 € 3. NunsindderErtragunddieForderunggegenüberdemKäufer(Debitor)einzubuchen:Debitor an 451 Veräußerungserträge 6.000 € 4.BeiEingangderZahlungwirddasDebitorenkontoausgeglichen:181 Sichteinlagen an Debitor 6.000 € ImErgebnisergibtsichdamiteinAktivtausch„BankanFahrzeuge“inHöhedesRestbuchwertesvon3.750€undein„SonstigerordentlicherErtrag“inHöhevon2.250€,derdieBilanzver-längert.DieseVerfahrensweiseentsprichtnichtdemWortlautdes§44Abs.3KomHVO,nachdemVeräußerungserträgenach§90Abs.3Satz1GOunmittelbarmitderAllgemeinenRücklagezuverrechnensind.EinesolcheunmittelbareVerrechnungwürdebeiwortwörtlicherUmsetzungdieBuchungaufeinemErtragskontoausschließen.DieErtragsbuchungwürdedemnachdurcheineBuchunggegendieAllgemeineRücklageersetzt.AufgrundderVielzahlderFälle,diesolcheBuchungenaufdemKonto„AllgemeineRücklage“erforderlichmachenwürden,kannmannurmutmaßen,dassderGesetzestextnichtdaswiedergibt,waseigentlichbeabsichtigtwar.Pragmatischsinddaherdie„normaleErfassung“derVeräußerungserträgeaufdemdafürvor-gesehenenErtragskontoundderAusweisdieserPositionaußerhalbderErgebnisrechnung,d.h.unterhalbdesJahresergebnisses.ZusätzlichsinddiebetroffenenErträgeundAufwendungenimAnhangzuerläutern.NachdemVollständigkeitsprinzipdes§79Abs.1GOsindsolcheVeräu-322 EinevollständigeErfassungdesVerkaufserlösesalsErtragbeigleichzeitigerVollabschreibungdes veräußerten Vermögensgegenstandes ist nicht zulässig. Zur einfacheren Ermittlung derUmsatzsteuerwirdallerdingsinderPrivatwirtschaftausumsatzsteuerrechtlichenGründenmiteinemErlöskonto gearbeitet, auf dem der volleVerkaufserlös zunächst erfasstwird.DiesesKontowirdaberspäterwiederaufgelöst,sodassderErtragbzw.AufwandsichausderDiffe-renzvonVerkaufserlösundRestbuchwertergibt.Siehez.B.Jossè,Buchführung–aberlocker!,9.Aufl.,Hamburg2005,S.125f.11.2 DieKontenderErgebnisrechnung(Kontenklassen4und5) 311312 11. DieErgebnisrechnung–GrundlagenundEinzelpositionenßerungserträgeauchweiterhinPflichtbestandteildesHaushaltsplans.Wederim§2nochim§4KomHVOwerdendieseVerrechnungenalsBestandteildesErgebnis-oderTeilergebnisplanser-wähnt.LediglichdasMusterdesErgebnisplansweistentsprechendeZeilenauf.EineZuordnungderentsprechendenPositionenzudenTeilplänenerscheintimHinblickaufdenGrundsatzderVerständlichkeit323allerdingsdringendgeboten.Indemo.a.BeispielwirdbeiderGegenüberstellungvonErträgenundAufwendungendeut-lich,dassdemErtragausAnlagenabgangvon2.250€eineEinzahlungausderVeräußerungvonSachanlagenvon6.000€gegenübersteht.SoweitsolcheGeschäftsvorfälleplanbarsind,hathiereinedifferenziertePlanungvonErgebnis-undFinanzplanzuerfolgen.UnklarbleibtallerdingsdergenaueAnwendungsbereichdes§44Abs.3KomHVO,wasinder Praxis zu unterschiedlicherHandhabung führt.DerVerweis auf „Vermögensgegenständenach§90Abs.3Satz1GO“legteineaufgabenbezogeneSichtweisebeiderAuslegungnahe,beidernursolcheVermögensgegenständeunter§44Abs.3KomHVOfallen,dieendgültignichtmehrbenötigtwerdenundbeideneninsbesonderekeineErsatzbeschaffungvorgesehenist.324DievondenAufsichtsbehördenunddenmeistenGemeindenbevorzugteweiteAuslegung,jeglicheErträgeundAufwendungenausderVeräußerungvonVermögensgegenständennach§44Abs.3KomHVOabzuwickeln,lässterheblichenSpielraumfüreinemissbräuchlicheAnwendungdie-serVorschriftundunterminiertzumindest teilweisediedurchdieEinführungderkaufmänni-schenBuchführung in derKommunalverwaltung beabsichtigtenAnreize zuwirtschaftlichemVerhalten.WertveränderungenvonFinanzanlagenfallendagegengrundsätzlichunterdasim§44Abs.3KomHVObeschriebeneVerfahren.Unter denweiteren Ertragsarten derKontengruppe „Sonstige ordentliche Erträge“ ist aufdieErträgeausderAuflösungvonsonstigenSonderposten,ausZuschreibungen,ausderHerab-setzungvonWertberichtigungenundderHerabsetzungvonRückstellungenbesondershinzu-weisen.BeidiesenErtragsartenhandeltessichjeweilsumdieergebniswirksameÄnderungvonBestandskonten.DieErläuterungderVorgängeerfolgtebereitsinKap.10.11.2.7 Finanzerträge (Kontengruppe 46)AlsFinanzerträgekommenfürdieKommuneZinserträge,z.B.ausausgegebenenDarlehen,so-wieDividendenundandereGewinnanteilevonBeteiligungen,AusleihungenundWertpapierendesFinanzanlagevermögens inBetracht.Danebenwerden indieserPosition„sonstigeZinsenundähnlicheErträge“ausgewiesen.HierunterfallenauchdieErträgeausWertpapierendesUm-laufvermögens(z.B.Tages-undFestgeldzinsen).DerVerbindlichkeitenspiegelnach§48Abs.1KomHVOi.V.m.Anlage27VVMusterzurGOundKomHVOsiehteineDifferenzierungderKreditenachdemjeweiligenSchuldnervor.Eserscheintdahersinnvoll,auchimBereichderErfolgskonteneineDifferenzierungderFinanz-erträgenachGläubigernvorzunehmen. Insbesondere sind fürdieverbundenenUnternehmen,dieBeteiligungenunddieSondervermögenseparateErtragskonteneinzurichten,damitdiekon-zerninternenUmsätzeausderVergabeinternerDarlehenundausAusschüttungenundGewinn-abführungenbeidernach§116ffGOerforderlichenErstellungdesGesamtabschlussesleichtkonsolidiertwerdenkönnen.323 Vgl.hierzudieAusführungeninKap.9.3.324 Vgl.hierzuinsb.Hartmann,Anlagenabgängenachdem1.NKFWG,CuraCommunal01-2014,S.2.Bei derHaushaltsplanung ist imBereichderZinserträge insbesondere auf dieEinhaltungdesBruttoprinzips(§11Abs.2KomHVO)unddieperiodengerechteZuordnung(§11Abs.1KomHVO)zuachten.SoistwedereineVerrechnungvonzuerwartendenHabenzinsenmitzuerwartendenSollzinsenzulässignocheineZuordnungzumHaushaltsjahrnachdemFälligkeits-terminderZinsforderung.11.2.8 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen (Kontengruppe 47)Unter„Eigenleistungen“verstehtmanAufwendungenderVerwaltung,diezurHerstellungeinesAnlagegutsbenötigtwerden,dassnichtfüreinenVerkauf,sondernzurVerwendungimRahmenderAufgabenerfüllungderKommunebestimmtist.SoweitesfürdieseAufwendungenkeinAk-tivierungsverbotgibt,325sindsiealsaktivierteEigenleistungenzuverbuchen.DasKonto„Ak-tivierteEigenleistungen“istallerdingskeinBestandskonto,sonderneinErfolgskonto,welchesüberdasErgebnisrechnungskontoabgeschlossenwird.AufdemKonto„AktivierteEigenleistun-gen“werdendiezurHerstellungdesAnlagegutsbereitsgebuchtenAufwendungenneutralisiert.EineGegenbuchungderEigenleistungenaufdeneinzelnenAufwandskontenfindetdabeinichtstatt.Zubeachten istbeiderErmittlungderEigenleistungendieFestlegungzurErmittlungderHerstellungskostengem.§34Abs.3und4KomHVO.EineAktivierungvonGemeinkostenistdabeiausschließlichüberdieBuchungvonAktiviertenEigenleistungenmöglich.Größere praktische Relevanz haben im Bereich der Eigenleistung sicherlich diePlanungsleistungender städtischen IngenieurebeiderHerstellung,Erweiterungoderwesent-lichenVerbesserungvonGebäudenoder Infrastruktureinrichtungen. Jährlichwerdendiez.B.ausderKostenrechnungermitteltenPlanungsleistungenbeidenentsprechendenAnlagegüternoderbeidenAnlagenimBauaktiviert.Werdenz.B.dieEigenleistungdesHochbauamtesfürdenNeubauderSchuleauf60.000€ermittelt,wirddieserBetragaktiviertundaufdemErtrag-skontogegengebucht.030 Bebautes Grundst. an 471 Akt. Eigenleistungen 60.000 € InderErgebnisrechnungwirdderBetrag als „AktivierteEigenleistungen“ausgewiesen; eineentsprechendePositioninderFinanzrechnungliegtnichtvor,dakeinZahlungseingangerfolgt.DiePlanungvonaktivierbarenEigenleistungenkannnurnachErfahrungswertenundanhandderInvestitionsplanungerfolgen.Esistzubeachten,dasshiernach§11Abs.1KomHVOkeineunrealistischenErträge,dieaufeiner„maximal erreichbaren Investi tionsplanung“beruhen,ge-plantwerdendürfen,dadiehierausgewiesenenErträgeimHaushaltsplanunmittelbarErgebnisverbesserndwirken.Esbietetsichan,übermehrereJahredenAnteilderPlanungsleistungenandenPersonalaufwendungenderIngenieurezuermittelnundeinensolchenDurchschnittswertmitprozentualenZu-oderAbschlägen,diesichnachdemUmfangdergeplantenInvestitionstätigkeitrichten,anzusetzen.ZuderKontengruppe47gehörenebenfallsdieBestandsveränderungen,dieimErgebnisplanineinerseparatenZeileausgewiesenwerden.BestandsveränderungenergebensichausInventur-325 Nichtaktivierungsfähigsindnach§44Abs.1KomHVOselbsterstellteodernichtentgeltlicherworbeneimmaterielleVermögensgegenständedesAnlagevermögenswiez.B.Software,dievonMitarbeiternderVerwaltungprogrammiertwurde.11.2 DieKontenderErgebnisrechnung(Kontenklassen4und5) 313314 11. DieErgebnisrechnung–GrundlagenundEinzelpositionendifferenzenbeidenfertigenundunfertigenErzeugnissensowiebeidenunfertigenLeistungen.SiehabenimRahmenderkommunalenHaushaltsplanunginderRegelkeineRelevanz.326 11.2.9 Erträge aus internen Leistungsbeziehungen (Kontengruppe 48)ZieldesproduktorientiertenHaushaltsist–nebendemAusweisdesgesamtstädtischenRessour-cenverbrauchsinErgebnisplanund-rechnung–auchderAusweisdesRessourcenverbrauchsfürdie imHaushaltsplanundimJahresabschlussausgewiesenenTeilpläne.DieTeilergebnis-undTeilfinanzplänesindlt.§4Abs.2KomHVOmindestensfürdieimProduktrahmenvorgesehe-nenProduktbereicheabzubilden.UmauchfürdieTeilpläneeinenvollständigenRessourcenausweisvornehmenzukönnen,istderNachweisder internenBeziehungenzwischendenverschiedenenTeilplänenerforderlich.AbhängigvonderverwaltungsspezifischenOrganisationwerdenmehroderwenigerLeistungenfür die Produktbereiche in zentralenOrganisationseinheiten erbracht.Typischerweisewerdenz.B.dieLeistungenderPersonalbetreuung,dieGebäudewirtschaftoderauchdasRechnungs-wesenvonzentralenOrganisationseinheiten(sog.„interneDienstleister“)wahrgenommen.ImProduktrahmen ist für solchezentralenEinheitenderProduktbereich01„InnereVerwaltung“vorgesehen.Für eine verursachungsgerechte Zuordnung der Aufwendungen dieser internen Dienst-leistungenisteineVerrechnungindenTeilergebnisplänen(Zeilen27und28)vorgesehen.ZurAbwicklungdieserinternenLeistungsbeziehungenstehendieKontengruppen48und58zurVer-fügung.DadieinternenVerrechnungeninderRegelimRahmeneinerKosten-undLeistungs-rechnung(KLR)ermitteltwerden,istalternativaucheineBedienungdieserZeilenderTeiler-gebnisrechnungausderKLRdenkbar.Dabeikann–abhängigvondemeingesetztenVerfahren–auchdieKontenklasse9genutztwerden,diefürZweckedesbetrieblichenRechnungswesensfreigehaltenwurde.UmfangundVerfahrenderinternenVerrechnungwurdenin§17KomHVO(„Werden […] interne Leistungsbeziehungen erfasst, sind diese …“)offengehalten.JedeKommunekanndaherindividuellüberdenUmfangunddieArtderVerrechnunginternerDienstleistungenentschei-den.327DabeiwirdjedeKommunenebenderBedeutungderinternenLeistungenfürdiepoli-tischeundverwaltungsinterneSteuerungderTeilhaushalteauchdenentstehendenzusätzlichenAufwandfürdieErmittlungundBewertungderinternenDienstleistungenberücksichtigen.326 DieAutoren können nicht nachvollziehen,warumdasNKFWG in 2012 nicht dazu genutztwurde,dieErgebnis-undFinanzpositionenandiepraktischenErfordernisseanzupassen.Sogibt esweiterhin für Bestandsveränderungen, die praktisch bedeutungslos sind, eine eigenePosition imErgebnisplan,während z.B. bei denTransferaufwendungen und den Sonstigenordentlichen Aufwendungen unterschiedlichste Aufwandsarten mit erheblichem Gewichtwillkürlichzusammengefasstwerden.327 FürdieAutorenistdiemangelndeinhaltlicheKonkretisierungdieserwichtigenRegelungnichtnachvollziehbar. Umfang undAusgestaltung der internen Leistungsverrechnung sind maß-geblich fürdieQualitätderproduktorientiertenDarstellung imHaushalt.EineChanceeinerVerbesserungdurchdieNKFWGin2012und2018wurdeverpasst.11.2.10 Außerordentliche Erträge (Kontengruppe 49)WieinzwischenauchdasHandelsrecht,gibtdaskommunaleHaushaltsrechtinNordrhein-West-falenkeinerleiHinweiseaufdieAbgrenzungvonordentlichenundaußerordentlichenErträgenundAufwendungen.328 Esistdavonauszugehen,dassdieursprünglicheengehandelsrechtlicheAuslegungdesBe-griffs„außerordentlich“auchfürdieKommuneninNRWmaßgeblichist.329Unter„außerordent-lichemErtrag“werdendamitalleVorgängeerfasst,diezwardurchdieAufgabenerfüllungderKommuneverursachtwurden,diejedochfürdennormalenAblaufderVerwaltungunüblichsind.Würdedieser außerordentlicheErtrag in derErgebnisrechnungdes aktuellenHaushaltsjahresberücksichtigt,soentstündehierdurcheinfalschesBildderErtragslagederKommune.HilfreichzurAuslegungistda§277Abs.4HGBa.F.,derklarstellt,dassunteraußerordentlicheErträgenursolchefallen,die„außerhalb der normalen Geschäftstätigkeit anfallen“�InAnlehnungandiesenichtmehrgeltendeVorschriftundderhandelsrechtlichenAuslegungdesBegriffswerdenals„außerordentlich“alleVorgängeerfasst,die• ineinemhohenMaßeungewöhnlich,• seltenund• vonwesentlicherfinanziellerBedeutungsind.330DieWesentlichkeitistdabeiimVerhältniszumGesamtvolumendesErgebnisplanszuverste-hen.Diesbedeutet,dasseinseltenerundungewöhnlicherVorgang,derimBereicheinesProdukt-bereichsodereinerEinrichtungdurchausvonwesentlicherBedeutungist,aberz.B.wenigerals1%desVolumensdesErgebnisplansausmacht,nichtalsaußerordentlicherVorgangeingestuftwerdendarf.BeispielefüraußerordentlicheErträgekönntenSpendensein,soweitsiedasKriteriumderWesentlichkeiterfüllen.DieswirdimVerhältniszumGesamtvolumendesHaushaltsallerdingsregelmäßignichtderFallsein.EinSonderfallderaußerordentlichenErträgeergibtsichausdemNKF-CUIG.HiernachsinddieBelastungenausderCOVID-19-PandemiefürdieJahrebis2023sowiedieMehrbelastungenausdemKrieginderUkraineimHaushaltsjahr2023unddermittelfristigenPlanungzuermittelnundalsfiktiver außerordentlicherErtraggem.§§4Abs.6bzw.5Abs.5NKF-CUIGzuver-anschlagenbzw.zuerfassen.DerErfassungdesfiktivenErtragsstehtdabeibuchungstechnischdieBildungeinersog.„Bilanzierungshilfe“aufderAktivseitederBilanzgegenüber.Praktisch328 DieVerfasserhalteneineKlarstellungundimbestenFalleineVereinheitlichungindenBundes-ländernfürdringenderforderlich.Der inNRWgewählteWeg,SachverhaltemittelsSpezial-normen (z.B. §44Abs.3 KomHVO) aus dem Haushaltsausgleich auszuschließen, ist un-systematischundintransparent.329 Vgl. hierzu auch Modellprojekt „Doppischer Kommunalhaushalt in NRW“ (Hrsg.), NeuesKommunalesFinanzmanagement:BetriebswirtschaftlicheGrundlagenfürdasdoppischeHaus-haltsrecht“,2.,vollst.überarb.Aufl.aufderBasisderEndergebnissedesModellprojektes,Frei-burg2003,S.120.330 Vgl.Biskoping-Kriening,ÖffentlicheRechnungsabschlüsseimNKF–GrundlagenfürKom-munen,Düsseldorf 2015, S. 94 f. undGemeindeprüfungsanstaltNordrhein-Westfalen (GPANRW),Rettler/Kummer/Heß/Kapp/Diebel/Ehrbar-Wulfen/Brennenstuhl/Rothermel,Kommen-tarzu§2KomHVO,Loseblatt,Wiesbaden9/2019,S.10.11.2 DieKontenderErgebnisrechnung(Kontenklassen4und5) 315316 11. DieErgebnisrechnung–GrundlagenundEinzelpositionenhandeltessichumgesetzlichvorgeschriebeneLuftbuchungen,diedemZieldienen,eineDar-stellungdertatsächlichenVermögens-,Finanz-undErtragslagederGemeindenzuverhindern.11.2.11 Personalaufwendungen (Kontengruppe 50)Personalaufwendungen sind alleAufwendungen, die unmittelbar mit der Beschäftigung vonBeamten,tariflichBeschäftigtenundsonstigenBeschäftigteninderVerwaltungzusammenhän-gen.DiessindzunächstdieBeschäftigungsentgeltederMitarbeiter.HierzugehörenauchSach-undSonderzuwendungen.AlsSachaufwendungenkommenz.B.Essenszuschüsse,dieMöglich-keitderPrivatnutzungvonDienstfahrzeugenoderdieStellungeinerWerkswohnunginBetracht.UnterdieSonderzuwendungenfalleninsbesonderedasUrlaubs-undWeihnachtsgeld.GrundsätzlichwerdendiePersonalaufwendungenbruttoerfasst.DiezuentrichtendeLohn-undKirchensteuersowiedenSolidaritätsbeitragunddieArbeitnehmeranteilezurSozialversi-cherung(Renten-,Arbeitslosen-,Pflege-undKrankenversicherung)führtderArbeitgeberauf-grundvongesetzlichenVerpflichtungenvomGehaltdesArbeitnehmersandasFinanzamtbzw.dieSozialversicherungsträgerab.DerArbeitnehmeristdabeiderSchuldner,sodassdieentspre-chendenZahlungeninderBuchhaltungunterdenDienstaufwendungenerfasstwerden.WeiterhinfallenunterdiePersonalaufwendungenalleAufwendungendesArbeitgebersfürdiesozialeSicherungderBeschäftigten.DiessindinsbesonderedieArbeitgeberanteilezurSo-zialversicherungunddieAufwendungenfürBeihilfen.HierfürsindseparateKontenarteneinzu-richten.ImGegensatzzudenübrigenPersonalaufwendungendürfenBeihilfennach§18Abs.2KomHVOineinemTeilplanzentralveranschlagtunderfasstwerden.Ebenfalls eine separate Kontenart sollte für dieAlterssicherung der Beamten vorgesehenwerden.DaBeamteaufGrund ihrerBeschäftigungeinenPensionsanspruchgegenüber ihremDienstherrnerwerben,entstehtbeidemDienstherrneineVerpflichtung,dieallerdingsinihrerHöheundindemZeitpunkt,indemdieVerpflichtungzutatsächlichenAuszahlungenführt,un-bestimmtist.InsolchenFällenunbestimmterVerpflichtungenhatdieKommuneRückstellungenzubilden,derenNotwendigkeitsichindiesemFallaus§37Abs.1KomHVOergibt.DieZuführungvonBeträgenzurPensionsrückstellungfüraktivBeschäftigtefälltunterdenPersonalaufwand. Die Höhe der Zuführung ergibt sich gem. §37Abs.1 KomHVO aus derversicherungsmathematischenBerechnungdesBarwerts(sog.„Teilwert“)derVerpflichtungen.331 Zubeachtenistdabei,dassauchdieBeihilfeansprüchederzukünftigenVersorgungsempfängerbeiderErmittlungdesBarwertsberücksichtigtwerdenmüssen.AusderDifferenzdiesesBar-wertsamEndeundamAnfangderRechnungsperiodeergibtsichdieHöhedererforderlichenZuführung.EineBesonderheitstelltdabeidasin§37Abs.2KomHVOeingeräumteWahlrechtdar.DiesbetrifftdenFall,dasssicheineZuführungzurPensionsrückstellungauseinerallgemeinenBesol-dungsanpassungergibt.IneinemsolchenFallkanndienotwendigeZuführungzudenRückstel-lungenaufdiederBesoldungsanpassungfolgendendreiJahreverteiltwerden.WiedieübrigenPersonalaufwendungensindauchdieZuführungenzurPensionsrückstellung inden imHaus-haltsplanausgewiesenenTeilpläneseparatzuveranschlagen.DieserforderteineDifferenzierungderPensionsrückstellungmindestensnachdenabgebildetenTeilplänenimHaushalt.EbenfallszudifferenzierenvondenZuführungenzurPensionsrückstellungderaktivenBe-schäftigten,dieunterdiePersonalaufwendungenfallen,sinddieZuführungenfürdieBeschäf-tigten,diebereitsVersorgungsempfängersind.DiefürdiesenPersonenkreismöglicherweisean-331 Vgl.hierzuauchdieAusführungeninKap.6.3.fallendenZuführungenfallenunterdieVersorgungsaufwendungen(Kontengruppe51).FüreinesachgerechteErfassungistdaheraucheineDifferenzierungderRückstellungskontennachakti-venBeschäftigtenundVersorgungsempfängernsinnvoll,wiesieimLehrkontenplanderHoch-schulefürPolizeiundöffentlicheVerwaltungNRWmitdenKonten251und252vorgesehenist.DieBildungvonPensionsrückstellungenfürBeamteistunabhängigdavon,obdieKommunedieVersorgungsbezügespäterselbstleistetoderobsiesicheinerVersorgungskasseangeschlos-senhat,dieübereinUmlageverfahrengedecktist.DadiePensionärebzw.dieHinterbliebeneninjedemFalleinenAnspruchgegenüberdemursprünglichenDienstherrnbesitzen,istdieentspre-chendeVerpflichtung auch bei diesem als Pensionsrückstellung auszuweisen.DemgegenüberbestehendieAnsprüchedertariflichBeschäftigtenaufZusatzversorgungregelmäßiggegenüberderentsprechendenVersorgungskasse,sodasshierdieBildungeinerRückstellungnichtzuer-folgenhat.ZuunterscheidensinddiePersonalaufwendungenauchvonderKontengruppe54(SonstigeordentlichenAufwendungen),fürdieeineseparateZeileinderErgebnisplanungund-rechnungvorgesehenist.Hierwerdenu.a.diesonstigenPersonal-undVersorgungsaufwendungenerfasst.DabeihandeltessichinsbesondereumPersonalnebenaufwendungenwiez.B.Aufwendungenfür• erforderlichePersonalmaßnahmen(Einstellung,Umsetzung,Entlassung),• dieAus-undFortbildung,• übernommeneFahrt-undUmzugskosten,• dieZahlungvonTrennungsgeld,• denGesundheitsschutzunddieArbeitssicherheitderBeschäftigten,• Belegschaftsveranstaltungen,• Dienstjubiläenu.ä.332EbensofallendieAufwendungenfürAufwandsentschädigungenvonMandatsträgern(Rats-undAusschussmitglieder)nichtunterdiePersonalaufwendungen,daessichbeidiesemPersonen-kreis nicht um Personal derVerwaltung handelt. Sie sind ebenfalls in der Kontengruppe 54(SonstigeordentlicheAufwendungen)zuerfassen.DieAufwendungenfürdieBeschäftigungvonHonorarkräften,z.B.imBereichderVolks-hochschule, derMusikschule oder des Gesundheitsamtes, zählen auch zur Kontengruppe 54(SonstigeordentlicheAufwendungen).DabeidemEinsatzvonHonorarkräftenkeinBeschäf-tigungs-oderDienstverhältnisbesteht, fallendieentstehendenAufwendungennichtunterdiePersonalaufwendungen.11.2.12 Versorgungsaufwendungen (Kontengruppe 51)Wiebereitsdargestellt,wirdzwischenPersonal-undVersorgungsaufwendungenunterschieden.WährendunterdiePersonalaufwendungeninsbesonderealleBezügeunddieArbeitgeberanteilefürdieSozialversicherungderaktuellBeschäftigtenfallen,fallenunterdieVersorgungsaufwen-dungenalleBezügederausdemDienstausgeschiedenenMitarbeiter (Ruhegehaltsempfängerbzw.anspruchsberechtigteHinterbliebene).332 Vgl.Modellprojekt „DoppischerKommunalhaushalt inNRW“ (Hrsg.),NeuesKommunalesFinanzmanagement: Betriebswirtschaftliche Grundlagen für das doppische Haushaltsrecht,2.,vollst.überarb.Aufl.aufderBasisderEndergebnissedesModellprojektes,Freiburg2003,S.423.11.2 DieKontenderErgebnisrechnung(Kontenklassen4und5) 317318 11. DieErgebnisrechnung–GrundlagenundEinzelpositionenAufgrundderVerpflichtungderKommunenzurBildungvonPensionsrückstellungengem.§ 37Abs.1KomHVO sollten dieAufwendungen grundsätzlich bereitswährend der aktivenBeschäftigungszeit der Versorgungsempfänger als Zuführung zur Pensionsrückstellung er-gebniswirksamgeworden sein.Dies trifft sowohl aufdieBeamtenpensionenals auchaufdieBeihilfegewährung („andere fortgeltendeAnsprüche“) für ehemaligeBeschäftigte zu. SoweitfürdieZahlungderPensionenausreichendeRückstellungenzurVerfügungstehen,könnendie-sebuchhalterischausderRückstellungvorgenommenwerden(„Rückstellung“an„Bank“)undwerdendamitimJahrderZahlungnichtnocheinmalergebniswirksam.AlsergebniswirksamerVersorgungsaufwandsindalleLeistungenfürdieVersorgungsempfängerzuplanen,fürdiezuvorRückstellungennichtodernicht inausreichenderHöhegebildetwurden.333Ebenfalls alsVer-sorgungsaufwandzuveranschlagensindnotwendigeZuführungenzurPensionsrückstellungfürausgeschiedeneBedienstete.EinesolcheZuführungkannsichausversicherungsmathematischenÄnderungenwiez.B.derAnpassungderSterbetafelandieaktuellenDatenoderdurcheinege-setzlicheErhöhungdesPensionsanspruchsergeben.ImletztenFallgiltauchfürdieseZuführungdasim§37Abs.2KomHVOeingeräumteWahlrechtderVerteilungderZuführungsbeträgeaufdiederBesoldungsanpassungfolgendendreiJahre.AlsVersorgungsaufwendungenkommenebenfallsSachaufwendungen fürPensionäreoderehemaligeBeschäftigte inFrage.Dieswärez.B.dergeldwerteVorteileinesehemaligenBe-schäftigten,derauchnachseinemAusscheidenausdemaktivenDienstweiterhineineDienst-oderWerkswohnungbewohnt.BeiderErfassungderZuführungzurPensionsrückstellungundbeiderZahlungderPensio-nenbzw.beiderZahlungderUmlagenandieVersorgungskassensindgegenüberdemnormalenkaufmännischenVerfahreneinigeBesonderheitenzubeachten,diesichaus• derDifferenzierungderPersonal-undVersorgungsaufwendungen,• derDarstellungderentsprechendenZahlungeninderFinanzrechnungund• derAbbildungderjeweiligenAufwandspositionenindenTeilergebnisrechnungenergeben.Die verschiedenen Schritte imUmgangmit der Pensionsrückstellungwerden an nachfol-gendemBeispieldargestellt:1. Während der Beschäftigungszeit werden für die Beamten der Gemeinde G Pensions-rückstellungengebildet.DieHöhederZuführungzudieserRückstellungineinemJahrergibtsichausderDifferenzdesjeweiligenTeilwerteszumEndeundzumAnfangdesHaushaltsjah-res.LiegtderTeilwertfürdenAmtsratFleißigam1.1.2022bei196.000€undam31.12.2022bei209.000€,sindfürihnimJahr2022insgesamt13.000€zusätzlichePensionsrückstel-lungenzubilden.AuchwenneineseparateBuchungdesEinzelfallsnichterforderlichist,soistdieDokumentationundErfassungderTeilwertefürjedeneinzelnenBeschäftigtenerfor-derlich,umdieBedienungderTeilergebnisplänezugewährleistenundumimVersorgungs-falleineUmbuchungderRückstellungvorzunehmen,diefürdieDifferenzierungderPerso-nal-undVersorgungsaufwendungenerforderlichist.DieZuführungzurPensionsrückstellungstelltPersonalaufwanddar:507 Zuf. Pensionsrückst. an 251 Pensionsr. (Besch.) 13.000 € 333 Vgl.hierzuauchdieAusführungeninKap.6.3.2. Am1.1.2023trittFleißigindenRuhestand.DiefürihngebildetePensionsrückstellungsolltebeieinerDifferenzierungderRückstellungskontennachBeschäftigtenundVersorgungsemp-fängern334umgebuchtwerden:251 Pensionsr. (Besch.) an 252 Pensionsr. (Vers.) 209.000 € 3. Im Jahr 2023 erhält Fleißig Pensionszahlungen und Beihilfen in Höhe von insgesamt38.000€.(AlternativkannhierauchdieZahlungderUmlageaneineVersorgungskassege-buchtwerden.)Nachdersog.„buchhalterischenMethode“werdendieZahlungenzunächstaufdemKontofürdenVersorgungsaufwandgebucht.Dabeikanngleichzeitigdasentspre-chendeFinanzrechnungskontobedientwerden:511 Versorgungsaufwand an Kreditor 38.000 € 4. Zum Ende des Jahres 2023 wird mittels eines Gutachtens oder durch den Einsatz ent-sprechenderSoftwarederneueTeilwertfürden1.1.2024ermittelt.Dieserbeträgt180.000€.DiebestehendePensionsrückstellungkanndamitimRahmendesJahresabschlusses2023um29.000€vermindertwerden.DieseMinderungentlastetdasVersorgungsaufwandskonto:252 Pensionsr. (Vers.) an 511 Versorgungsaufwand 29.000 € DamitstehtimJahresabschlussdesJahres2023derVersorgungsauszahlungi.H.v.38.000€inderFinanzrechnungeinVersorgungsaufwandvon9.000€inderErgebnisrechnunggegen-über.Gleichzeitigverringertsich,alleinbezogenaufHerrnFleißig, inderBilanzdiePen-sionsrückstellungfürVersorgungsempfängerum29.000€.InderRegelwirddieMinderungderPensionsrückstellungdietatsächlichenPensionszahlungenvomBetraghernichterreichen,sodassVersorgungsaufwandausgewiesenwerdenmuss.Diesergibtsichalleindaraus,dassbeiderErmittlungderTeilwertenach§37Abs.1Satz4KomHVOeineAbzinsungi.H.v.5%vorzunehmenist,waszueinerniedrigerenRückstellungszuführungwährendderaktivenBeschäftigungszeitführt.DerSonderfalleinestheoretischdenkbarenne-gativenVersorgungsaufwandswirdimRahmendiesesFachbuchsnichtweiterbehandelt,daerpraktischkeineRollespielenwird.Gem.§18Abs.2KomHVOkönnendieVersorgungsaufwendungenalsproduktbereichsüber-greifendeAufwendungenaufgeteiltoderzentralveranschlagtwerden.DieMöglichkeitderzen-tralenVeranschlagungerscheintinsbesonderedeshalbpraktischerforderlich,daimRahmenderBildungderPensionsrückstellungdieProduktbereichebereitszuvormitdenvoraussichtlichenVerpflichtungenderinihremBereichbeschäftigtenMitarbeiternbelastetwurden.DievorgeseheneDifferenzierungzwischenPersonal-undVersorgungsaufwendungennach§2Abs.1Nr.10und11KomHVOistzumindestindenSachkontenerforderlich,wenndieMög-lichkeitderzentralenVeranschlagungderVersorgungsaufwendungen(§18Abs.2KomHVO)wahrgenommenwerdensoll.Allerdings trägt die vorgeschriebene separate Darstellung von Versorgungs- und Perso-nalaufwendungenimHaushaltnichtunbedingtzurTransparenzbei.DieAufwendungen,diezurSicherstellungderzukünftigenBeamtenversorgungwährendderaktivenDienstzeitderBeamtendurchdieBildungvonPensionsrückstellungenentstehen,sindnämlichnichtdenVersorgungs-,334 SiehehierzudieAusführungeninKap.11.2.11.11.2 DieKontenderErgebnisrechnung(Kontenklassen4und5) 319320 11. DieErgebnisrechnung–GrundlagenundEinzelpositionensondern den Personalaufwendungen zuzuordnen. Die Höhe der Versorgungsaufwendungenhängt indesnurdavonab, inwelcherHöhebereitsRückstellungen(alsPersonalaufwand)ge-bildetwurden.DieisolierteBetrachtungdieserPositionhatdeshalbkeineneigentlichenErkennt-niswert.UmdiesekompliziertenZusammenhängenichtallenAdressatendesHaushaltserläuternzumüssen,sollteimErgebnisplanundinderErgebnisrechnung–wieinderkaufmännischenGe-winn-undVerlustrechnung–aufeinenseparatenAusweisderVersorgungsaufwendungenver-zichtetwerden.EinenzusätzlichenSteuerungsnutzenhabendieseInformationenohnehinnicht.11.2.13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Kontengruppe 52)AlleimRahmenderAufgabenerfüllungerhaltenenSach-undDienstleistungen,diemitRessour-cenverbrauchverbundensind,werdeninderKontengruppe52erfasst.Umdeutlichzumachen,wievielfältigdieseAufwendungenseinkönnen,seiandieserStelleeinAuszugausdemLehr-kontenplanderHochschulefürPolizeiundöffentlicheVerwaltungNRWabgebildet:52 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen521 InstandhaltungderGrundstückeundbaulichenAnlagen522 InstandhaltungdesInfrastrukturvermögens523 ErstattungenfürAufwendungenvonDrittenauslaufenderVerwaltungstätigkeit524 UnterhaltungundBewirtschaftungdesunbeweglichenVermögens525 InstandhaltungundUnterhaltungdesbeweglichenVermögens526 AufwendungenfürRoh-,Hilfs-,BetriebsstoffeundWaren527 SchülerbeförderungenundLernmittelnachdemLernmittelfreiheitsgesetz528 AufwendungenfürFestwerte529 SonstigeAufwendungenfürSach-undDienstleistungen(inkl.Sofortaufwandnach§36Abs.3KomHVO)Unterdie inAnlage18VVMusterzurGOundKomHVO(Kontierungsplan)ausgewiesenenAufwendungenfürFertigungundVertriebfallenzunächstdieAufwendungenfürRoh-,Hilfs-undBetriebsstoffeundfürbezogeneWaren.Roh-,Hilfs-undBetriebsstoffekommeninersterLinieinprivatenFertigungsbetriebenvor.DiesewerdenvondenBetriebeneingekauftundzuErzeugnissenweiterverarbeitet.DabeiwerdenRohstoffezuHauptbestandteilendesErzeugnis-sesundHilfsstoffezuNebenbestandteilen.BetriebsstoffewerdenbeiderFertigungverbraucht.DadieFertigungvonErzeugnissen inderKommunalverwaltungnur inAusnahmefällenvor-kommt, spielen dieRoh-,Hilfs- undBetriebsstoffe hier eine untergeordneteRolle.EbenfallsvonuntergeordneterBedeutungsinddieWareninderVerwaltung.Unter„Waren“werdenGüterverstanden,dieohneweitereVerarbeitungzuWeiterveräußerungbestimmtsind.Diesistz.B.denkbarimBereichderTourismusförderung,woKartenmaterialundSouvenirsinkommunalenEinrichtungenveräußertwerden.EinweiteresBeispielsinddieStammbücher imBereichdesStandesamtes.AlsAufwandzubuchensindjeweilsnurdieimHaushaltsjahrverbrauchtenRoh-,Hilfs-undBetriebsstoffeundWaren.DieErmittlungdesVerbrauchsergibtsichausdenEröffnungs-undSchlussbilanzwertenlautInventurunddenZugängenaufdenentsprechendenBilanzkonten:Anfangsbestand(lt.Vorjahresinventur)+ ZugängezudenBestandskonten– Endbestand(lt.InventuramJahresende)= AufwendungendesHaushaltsjahresBuchungstechnischkanndieErmittlungdesAufwandsauchdadurcherfolgen,dassderZukaufaufdenBestandskontenerfasst(aktiviert)wirdunderstbeiderLagerentnahmealsAufwandge-buchtwird.HierfüristeineleistungsfähigeLagerbuchhaltungerforderlich.OhneEinsatzeinerLagerbuchhaltungwerdendieZugängedirektalsAufwandgebucht.AnhandderAnfangs-undEndbeständelt.InventurerfolgtamJahresendedieErmittlungdestatsächlichenRessourcenver-brauchs.335DieAufwendungenfürEnergie,AbwasserundWassergehörenzurUnterhaltungundBewirt-schaftungdesunbeweglichenVermögens.HiersindkeineBesonderheitenzuberücksichtigen.AllenfallsimBereichdesHeizölsundderTreibstoffekanneineAufwandsermittlunganhandderInventurdifferenzen(s.o.)erforderlichsein,wennandernfallseinezutreffendeAbbildungdesRessourcenverbrauchsnichtgewährleistetist.SoweitdieLagerbestandsänderungenvonBilanz-stichtag zuBilanzstichtag nur unwesentlich sind und eine genaueBestandserfassung nurmiterheblichemAufwandmöglichist,kannaufeineAktivierungverzichtetwerden.UnterdieAufwendungenfürdieInstandhaltungderGrundstückeundbaulichenAnlagenunddesInfrastrukturvermögensfallenalleAufwendungenfürdieWartung,Instandhaltung,Repara-tur undBewirtschaftungdesSachanlagevermögens.Hier sind sowohlMaterialaufwendungenfüreigeneLeistungenalsauchAufwendungenfürReinigungs-,WartungsverträgeoderFremd-instandhaltungzuplanenundzubuchen.Schülerbeförderungskosten, Aufwendungen für Lernmittel nach dem Lernmittelfreiheits-gesetzundKostenerstattungenfürLeistungen,dieeineandereStellefürdieKommuneerbrachthat,sowieAufwendungenfürdieErsatzbeschaffungenvonFestwertensindebenfallsinderKon-tengruppe52zuerfassen.11.2.14 Transferaufwendungen (Kontengruppe 53)Als „Transferaufwendungen“werdenÜbertragungen derKommune an den öffentlichen oderdenprivatenBereicherfasst,denenkeineGegenleistunggegenübersteht,dieabernichtausderSteuerpflichtderKommuneresultieren.336GrundlagefürTransferaufwendungenkönnenRechts-normen,RatsbeschlüsseoderauchVerwaltungsentscheidungensein.UnterdieTransferaufwendungenfalleninsbesondere• ZuweisungenundZuschüssefürlaufendeZwecke,• Schuldendiensthilfen,• Sozialtransfers,• UmlagenimRahmendesSteuerverbunds,• Kreis-undLandschaftsverbandsumlagen,GeplanteZuwendungenandenöffentlichenBereich(Zuweisungen)oderandenprivatenBe-reich (Zuschüsse) sind im Ergebnisplan alsAufwendungen unmittelbar ergebniswirksam zu335 Vgl.Brixner/Harms/Noe,Verwaltungs-Kontenrahmen,München2003,S.298f.336 Eigene Steueraufwendungen der Kommune sind der Kontogruppe 54 (Sonstige ordentlicheAufwendungen)zugeordnet.11.2 DieKontenderErgebnisrechnung(Kontenklassen4und5) 321322 11. DieErgebnisrechnung–GrundlagenundEinzelpositionenveranschlagen,soweitkeineAktivierungsfähigkeitderZuwendungvorliegt.Unerheblichistesdabei,obessichumGeld-oderSachleistungenhandelt.DieBeurteilungderAktivierungsfähigkeitderZuwendungenistzunächstausschließlichausderSichtdesbilanzierendenZuwendungsgebers(derKommune)undkeinesfallsausSichtdesZuwendungsempfängerszubeurteilenundbestimmt sichnach§44Abs.2KomHVO.Damitist es nicht entscheidend, obmit derZuwendungbeimEmpfänger eine Investitionfinanziertwerdensoll(sog.„Investitionszuschuss“)oderdieZuwendungbeimEmpfängerfüreineandereVerwendungvorgesehenist.DieAktivierungsfähigkeitbeiderbilanzierendenKommunehängtdavonab,obsiedurchdieZuwendunga) selbstdaswirtschaftlicheEigentumaneinemVermögensgegenstanderlangt,oderb) eine über den nächsten Bilanzstichtag hinausgehende zeitbezogene Gegenleistungs-verpflichtungdesEmpfängersauslöst,diesieauchtatsächlich,z.B.durcheinevertraglichvereinbarteVerpflichtungzurRückzahlungderZuwendung,durchsetzenkann,oderc) eineüberdennächstenBilanzstichtaghinausgehendemengenbezogeneGegenleistungsver-pflichtungdesEmpfängersauslöst.ImFall a) ist derVermögensgegenstand –wie bei eigenemErwerb – von derKommune zuaktivierenundabzuschreiben.EshandeltsichfolglichindiesemFallauchnichtumTransfer-aufwendungen.ImFallb)wirdbeiderKommunekeinVermögensgegenstandgeschaffen.AllerdingsistunterdendargestelltenBedingungenderTransferaufwandperiodengerechtabzugrenzenundaufdieLaufzeit derGegenleistungsverpflichtung zuverteilen.Dies erfolgt entsprechend§44Abs. 2KomHVOdurchdieAktivierungalsRechnungsabgrenzungsposteninderBilanz.DieseraktiveRAPwirdgleichmäßigüberdenZeitraumaufgelöst,aufdensichdieGegenleistungsverpflich-tungbezieht.ImFallc) istdieGegenleistungsverpflichtungals immateriellerVermögensgegenstanddesAnlagevermögenszuaktivieren.AuchindiesemFallliegendemnachkeineTransferaufwendun-gen,sondernInvestitionsauszahlungenvor.AufwandentstehtdurchdieplanmäßigeAbschrei-bungdesimmateriellenVermögensgegenstandes.EntscheidendfürdieBeurteilungderBehandlunggeleisteterZuwendungensindausschließlichdiezahlungsbegründendenUnterlagen,alsoi.d.R.derZuwendungsbescheid.MündlicheAus-künfteoderAktenvermerkeausderFachverwaltungüberGegenleistungsverpflichtungenoderRückzahlungsvereinbarungensindkeineausreichendeGrundlagefüreineAktivierung.DieVo-raussetzungennacha),b)oderc)müssenausdemZuwendungsbescheid,derGrundlagefürdiebuchhalterischeErfassungist,eindeutighervorgehen,umeineAktivierungoderRechnungsab-grenzungvornehmenzudürfen.SoweiteinederobengenanntenVoraussetzungennichtvorliegt,istdieZuwendungimJahrderAuszahlungvollständigergebniswirksamzuerfassen.BeiSach-zuwendungensindgleichfallsdieinderRegelmitderSachzuwendungverbundenenvorgegebe-nenBedingungen(z.B.ZeitraumfüreinevorgegebeneNutzung)fürdieperiodischeAufwands-abgrenzungentscheidend.BereitsbeiderHaushaltsplanungistdieszuberücksichtigenunddieFachverwaltungaufdieseengeAuslegungdes§44Abs.2KomHVOhinzuweisen.AufgrundderDarstellunginAnlage18VVMusterzurGOundKomHVO(Kontierungsplan)istbeiderPlanungvonAufwendungenfürZuweisungenundZuschüssezusätzlichnochdanachzuunterscheiden,welcheVorgabendemZuwendungsempfängerseitensdesZuwendungsgebersfürdieVerwendunggemachtwerden.WährendZuwendungen,diebeimEmpfängerfürlaufendeZweckezuverwendensind,beiderGemeindealsTransferaufwendungen (Kontengruppe53)zuveranschlagensind,müssenZuwendungen,diebeiderGemeindeselbstnichtzueinerAk-tivierungführen,aberbeimEmpfängerfürInvestitionenzunutzensind, imErgebnisplanden„SonstigenordentlichenAufwendungen“(Kontengruppe54)zugeordnetwerden.WichtigsterundumfangreichsterBestandteilderkommunalenTransferaufwendungensinddieSozialtransfers,diesichi.d.R.ausderSozialgesetzgebungergeben.DiessindinsbesonderedieLeistungennachdem• SozialgesetzbuchXII,• Jugendwohlfahrtsgesetz,• Unterhaltssicherungsgesetz,• Asylbewerberleistungsgesetz,• Heimkehrergesetz,• Wohngeldgesetz,• etc.Unter die Transferaufwendungen fallen auch die Gewerbesteuerumlage und die Finan-zierungsbeteiligungamFonds„DeutscheEinheit“.GleichesgiltauchfürdieUmlagenderKom-munenandieKreiseundLandschaftsverbände.Dabeiistesunerheblich,obsicheinabgrenz-barerTeildieserUmlageaufeinenbestimmtenAufgabenbereich(z.B.Jugendhilfe)bezieht.33711.2.15 Sonstige ordentliche Aufwendungen (Kontengruppe 54)DieKontengruppe54stellteinSammelbeckenfürmöglichesonstigeAufwandsartendar.Auf-zuführensindinsbesondere• SonstigePersonal-undVersorgungsaufwendungen,• Mieten,PachtenundLeasing,• Geschäftsaufwendungen,• SteuernundVersicherungen,• VerlusteausVermögensveräußerungen,• WertberichtigungenvonForderungen,• Schadensfälle,• Verfügungsmittel(§14KomHVO),• VerlusteausWertpapierendesUmlaufvermögens,• AufwendungenausVerlustübernahmen,• AufwendungenfürHonorar-oderLeiharbeitskräfte,• AufwendungenfürdieInanspruchnahmeandererRechteundDienste.Daneben sinddieserKontengruppeweitereAufwendungen zuzuordnen, soweit sienachdemKontierungsplannichtzwingendeineranderenKontengruppezugeordnetwerdenmüssen.UnterdieSonstigenPersonal-undVersorgungsaufwendungenfalleninsbesonderediesog.„Personalnebenkosten“.Diessindu.a.die337 DieZusammenfassungvonsounterschiedlichenAufwandsartenwieSozialtransfers,Gewerbe-steuerumlagenundKreisumlagenineinerHaushaltspositionistimSinnedesHaushaltsgrund-satzesderKlarheitundWahrheitfragwürdig.SpätestensbeiderAnalysevonHaushaltsquer-schnittenführtdieszueinerEinschränkungderAussagekraft.11.2 DieKontenderErgebnisrechnung(Kontenklassen4und5) 323324 11. DieErgebnisrechnung–GrundlagenundEinzelpositionen• erforderlichenPersonalmaßnahmen(Einstellung,Umsetzung,Entlassung),• dieAus-undFortbildung,• übernommeneFahrt-undUmzugskosten,• dieZahlungvonTrennungsgeld,• denGesundheitsschutzunddieArbeitssicherheitderBeschäftigten,• Belegschaftsveranstaltungen,• Dienstjubiläen,dienichtunterdiePersonal-oderVersorgungsaufwendungenfallen.Die einzelnen Aufwandsarten sind dem Kontierungsplan zu entnehmen. BesonderheitenbezüglichderHaushaltsplanungergebensichallenfallsbeiderBehandlungvonLeasingraten.Diese sind grundsätzlich nur dann alsAufwand zu veranschlagen, wenn das geleasteWirt-schaftsgut demLeasinggeber später alswirtschaftlichesEigentum zugerechnetwerden kann.Liegt daswirtschaftliche Eigentum338 dagegen beimLeasingnehmer (derKommune), ist diesinderkommunalenBilanzzuaktivierenundsinddieLeasingratenalsKaufpreisraten(d.h.alsInvestitionsauszahlungen)zubehandeln.339VerlusteausVermögensveräußerungenergebensichbeieinemVerkaufvonAnlagevermögenunterBuchwert.DieDifferenzzwischendemBuchwertzumZeitpunktderVeräußerungunddemVeräußerungserlös vermindert alsAufwand dasEigenkapital.DieserAufwand stellt insoweiteineBesonderheitdar,alsergem.§44Abs.3KomHVOunterbestimmtenUmständennichtBestandteildesJahresergebnisseswird.340 BuchungstechnischwirdeinspeziellesVerrechnungs-konto(Kto.546)imUmfangdesVerlustesaufVermögensveräußerungenmitderAllgemeinenRücklage(Kto.201)verrechnet,sodassderentsprechendeAufwandinderErgebnisrechnungneutralisiertwird.NachdemVollständigkeitsprinzipdes§79Abs.1GOsinddieseAufwendun-genjedochgleichwohlzuplanen.SiesindallerdingsimErgebnisplannurnachrichtlichunterhalbdesJahresergebnissesabzubilden.Die Notwendigkeit der Wertberichtigung von Forderungen ergibt sich aus §36 Abs. 8KomHVO.AusdemdortniedergelegtenstrengenNiederstwertprinzipsindForderungenalsTeildesUmlaufvermögensamAbschlussstichtagstetsmitdemniedrigerenWertanzusetzen,dersichauseinembeizulegendenWertamAbschlussstichtagergibt.§27Abs.4KomHVOstelltdarüberhinausausdrücklichklar,dassAnsprüchederKommune,diediesealsdauerhaftuneinbringlicheinschätzt,auszubuchensind,d.h.direktwertberichtigtwerdenmüssen.BestehtdieNotwendig-keitderWertberichtigung,erfolgtdiesdurcheineAufwandsbuchung.NachdemBruttoprinzipistkeinesfallseineKorrekturdesErtragesvorzunehmen.SoweitesbereitszumPlanungszeitpunktHinweiseaufkonkreteWertberichtigungen(Einzelwertberichtigung)gibt,sinddiesebeiderVer-anschlagungeinzubeziehen.ImBereichderHaushaltsplanungisthinsichtlichvonWertberichti-gungenzumindestanhandvonErfahrungswerteneinerkonkretenForderungsarteinepauschaleWertberichtigungderForderungenzuberücksichtigen.11.2.16 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen (Kontengruppe 55)DieKontengruppe 55 (Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen) bildet gemeinsammit derKontengruppe46(Finanzerträge)dieGrundlagefürdieErmittlungdesFinanzergebnissesnach338 ZumBegriffdeswirtschaftlichenEigentumssieheKap.6.1.1.339 Vgl.Brixner/Harms/Noe,Verwaltungs-Kontenrahmen,München2003,S.425f.mitHinweisenaufdieLeasing-ErlassedesBundesministersderFinanzen(BMF).340 AufdieAusführungeninKap.5.2.1.6wirdandieserStelleverwiesen.§2Abs.2Nr.2KomHVO.DabeisollteinderPraxisimKontenplaneineDifferenzierungderZinsaufwendungennachdenEmpfängernbzw.Darlehensgebernerfolgen,umdenAnforderun-gendesVerbindlichkeitenspiegels(§48Abs.1KomHVO)entsprechenzukönnen.NebendenZinsaufwendungenwerdeninderKontengruppe55auchsonstigeFinanzaufwendungenabgebil-det,diesichausderInanspruchnahmevonFremdkapitalergebenkönnen.SoweitdasWahlrechtdes§43Abs.2KomHVOzurBildungvonaktivenRechnungsabgrenzungspostenbeieinerKre-ditaufnahmemitDisagio341inAnspruchgenommenwird,erfolgtdieAuflösungdiesesAbgren-zungspostenebenfallsinderKontengruppe55undistdaherauchhierzuplanen.NichtzudenZinsenundähnlichenAufwendungengehörendieallgemeinenAufwendungenfürdenGeldverkehr,wiez.B.BankspesenundKontoführungsgebühren.HierbeihandeltessichumAufwendungen für allgemeineBankdienstleistungen, die derKontengruppe 54 (SonstigeordentlicheAufwendungen)zuzuordnensind.11.2.17 Bilanzielle Abschreibungen (Kontengruppe 57)Vermögensgegenstände,diedazubestimmtsind,derAufgabenerfüllungderGemeindedauerhaftzudienen,sinddemAnlagevermögenzuzuordnen.SoweitdieseVermögensgegenständeimRah-menihrerVerwendungeinerregelmäßigenAbnutzungunterliegenoderdurchaußergewöhnlicheVorfälleverbrauchtwerden,wirddiehierdurchverursachteMinderungdesAnlagevermögensalsbilanzielleAbschreibungergebniswirksamerfasst(§36Abs.1KomHVO).342DieseErfassungerfolgtbeidirekterAbschreibungimSollaufdemAufwandskontoderGruppe57(BilanzielleAbschreibungen)undimHabenaufdemjeweiligenBestandskonto:571 Abschreibungen an 0XX AnlagevermögenGrundsätzlich ergibt sichdurchdieAbschreibung zunächst eineBilanzkürzung, da einerseitsderWertdesAnlagevermögensverringertwirdundandererseitsdurchdieErfassungalsAuf-wanddieAbschreibungingleicherHöhedasEigenkapitalmindert.DurchdieAbschreibungistdamitnicht–wiehäufigirrtümlichvermutetwird–automatischdieFinanzierungeinerErsatzin-vestitionsichergestellt.DieseFinanzierungsfunktionergibtsichausschließlichdann,wenndenAbschreibungenentsprechendeErträgegegenüberstehen,diedieMinderungdesEigenkapitalsausgleichenundgleichzeitigaufderAktivseitedurcheineErhöhungdesUmlaufvermögens(Li-quidität)dieBilanzwiederverlängern.343PlanmäßigeAbschreibungenergebensichi.d.R.nach§36Abs.1Satz2KomHVOdurchdielineareVerteilungderAnschaffungs-undHerstellungskostendesAnlagevermögensaufdieverwaltungsüblicheNutzungsdauerdes jeweiligenVermögensgegenstandes (lineareAbschrei-bung).Abschreibung p. a.344 = Anschaffungs-/HerstellungskostenNutzungsdauer341 DifferenzzwischenAuszahlungsbetragundRückzahlungsbetrageinesDarlehens.342 EineKorrekturvonForderungenistnachdemKontierungsplandesMHKBGnichtalsAbschrei-bung,sondernalsWertberichtigungbeiderKontengruppe54zuerfassen.343 Vgl.hierzudieAusführungeninKap.15.344 ImGegensatzzurkalkulatorischenAbschreibunginderKosten-undLeistungsrechnungwirdbeiderbilanziellenAbschreibunggenerelldavonausgegangen,dassderVermögensgegenstandbiszumEndederNutzungsdauerimBesitzderKommunebleibt.GeplanteLiquidationserlöse11.2 DieKontenderErgebnisrechnung(Kontenklassen4und5) 325326 11. DieErgebnisrechnung–GrundlagenundEinzelpositionenDieBestimmungderjeweiligenNutzungsdauersollnach§36Abs.4KomHVOkommunalspe-zifischunterBerücksichtigungdervomKommunalministeriumherausgegebenenOrientierungs-tabelle(Anlage16VVMusterzurGOundKomHVO)erfolgen. InnerhalbdesvorgegebenenRahmensmussjedeKommuneunterBerücksichtigungderortsspezifischenBesonderheiteneineeigeneAbschreibungstabelleerstellen,diealsGrundlagefürdieBerechnungderAbschreibun-gendienensoll.AbweichungenvondenörtlichenTabellensindimRahmendesJahresabschlus-sesgem.§45Abs.2Nr.6KomHVOimAnhangzuerläutern.Diese Abweichungen können nach Auffassung der Autoren in begründeten Fällen auchüber die Orientierungswerte derAbschreibungstabelle des Ministeriums hinausgehen. Gem.§93Abs.1Satz2GOsindbeiderBuchführungdieGrundsätzeordnungsmäßigerBuchfüh-rung (GoB) zu beachten.345Diese übergeordnetenGrundsätze beinhalten u.a. denGrundsatzderRichtigkeit.Danachsindz.B.nichtvertretbareBewertungenvonAktiv-undPassivpostenunzulässig.ZielderBuchführungisteinedentatsächlichenVerhältnissenentsprechendeDarstel-lungderVermögens-undFinanzsituationderKommune.Damitunvereinbarwäreeinedentat-sächlichenVerhältnissenwidersprechendeBewertungderAufwendungenfürdieAbnutzungdesAnlagevermögens.WeichtdaherdieNutzungsdauerbestimmterVermögensgegenständeineinerKommunenachweislichvondeninderAbschreibungstabelleangegebenenReferenzwertenabundistdieseAbweichungerheblich,hatdieGemeindezurEinhaltungderGoBunabhängigvonderörtlichenAbschreibungstabelleunddenOrientierungswertendesMinisteriumsrealistischeAbschreibungsdauernanzusetzenunddieAbweichungvonderörtlichenAbschreibungstabelleimAnhangzuerläutern.346§36Abs.1Satz3KomHVOlässteineAbweichungvonderlinearenAbschreibungnurdannzu,wenndurcheinedegressiveAbschreibungodereineLeistungsabschreibungderRessourcen-verbrauchnachweislichbesserabgebildetwirdalsdurcheinelineareAbschreibung.ZulässigistunterdieserVoraussetzungaucheineKombinationvondegressiverundlinearerAbschreibung.Nicht zulässig ist im Umkehrschluss die progressiveAbschreibung, da durch steigendeAb-schreibungsbeträge eine unzulässige buchhalterischeVerschiebungdesRessourcenverbrauchsindieZukunfterfolgt,diemitdemPrinzipderintergenerativenGerechtigkeitunvereinbarist.Bei der degressivenAbschreibung erfolgt die Verteilung derAnschaffungs- und Herstel-lungskosten auf die Nutzungsdauer mit sinkenden Beträgen. Die Ermittlung des Abschrei-bungsverlaufskannsichmathematischauseinerarithmetischenodereinergeometrischenReiheergeben.BeieinergeometrischdegressivenAbschreibungmuss im letztenplanmäßigenNut-zungsjahrdervolleRestbuchwertabgeschriebenwerden.BeiderLeistungsabschreibungerfolgtdieErmittlungdesRessourcenverbrauchseinesVer-mögensgegenstandsnichtunterBerücksichtigungdesZeitablaufs,sondernunterMaßgabedertatsächlichenInanspruchnahme.GrundlagederLeistungsabschreibungsinddieerzielbarenLeis-tungseinheitendesjeweiligenVermögensgegenstandeswährendseinergesamtenLebensdauer.BeiderNutzungeinesKraftfahrzeugskönntez.B.dieLeistungsabschreibunganhandderKilo-meterleistungerfolgen.ZurErmittlungderjährlichenAbschreibungenwirdderAbschreibungs-ausgangswert(Anschaffungs-/Herstellungs-kosten)durchdieinsgesamterzielbarenLeistungs-vorodernachAblaufderNutzungsdauerwerdendaherbeiderErmittlungderbilanziellenAb-schreibungnichtberücksichtigt.345 Vgl.hierzuimEinzelnenKap.9.4.346 SoistwohlauchdieErläuterungunterZiff.1.5.1derVVMusterzurGOundKomHVOzuverstehen,dieeinschränkenddarlegt,dasssichdieGemeinde„inderRegel“imvorgegebenenRahmen zu bewegen hat. Vgl. auch Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPANRW),Rettler/Kummer/Heß/ Kapp/Diebel/Ehrbar-Wulfen/Brennenstuhl/Rothermel,Kommen-tarzu§36KomHVO,Loseblatt,Wiesbaden10/2019,S.14.einheiten (Lebensleistung des PKW in km) dividiert und anschließend mit der für die jeweilige Rechnungsperiode tatsächlich ermittelte Leistungsabgabe multipliziert.Im Jahr der Anschaffung bzw. der Außerbetriebnahme der Vermögensgegenstände kann nach den GoB auf eine tagesgenaue Berechnung verzichtet werden. Eine Ermittlung nach Monaten reicht hier aus. Bei der Anschaffung bzw. Inbetriebnahme ist der Monat der Anschaffung bzw. Inbetriebnahme voll einzurechnen. Bei der Veräußerung bzw. Außer betriebnahme bleibt der je-weilige Monat dagegen vollständig unberücksichtigt. Hinsichtlich der Frage, ob für den Beginn der Abschreibung der Termin des Kaufs bzw. der Herstellung des Vermögensgegenstandes oder dessen Inbetriebnahme maßgeblich ist, ist auf die Formulierung des § 36 Abs. 1 KomHVO abzustellen. Danach werden die Anschaffungs- und Herstellungskosten auf die Haushalts jahre verteilt, in denen der Ver mögensgegenstand voraus-sichtlich genutzt wird. Maßgeblich ist danach eindeutig die tatsächliche Nutzung und nicht eine Betriebsbereit schaft. Es ist daher für den Beginn der Abschreibung auf die Inbetriebnahme und nicht auf einen möglicherweise deutlich früher liegenden Kauf- oder Herstellungstermin abzu-stellen. Einen Sonderfall der Abschreibung stellt die Behandlung geringwertiger Wirt schafts güter347 (GWG) nach § 36 Abs. 3 KomHVO dar. Diese Regelung bietet das Wahlrecht, alternativ zur bilanziellen Abschreibung über die Nutzungsdauer Vermögensgegenstände bei einem Wert unter 800 € ohne Umsatzsteuer (entspricht 952 € brutto) auch unmittelbar als Aufwand zu buchen und entsprechend auch bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen. Bei Inanspruchnahme dieses Wahlrechts erfolgt im Rahmen der unmittelbaren Aufwandsdar-stellung keinerlei Bilanzierung der Vermögensgegenstände. Bei einer fehlenden Bilanzierung kann wiederum keine Investition vorliegen; dies hat damit Auswirkungen auf die Darstellung der Auszahlungsart im Teilfinanzplan. Nach § 36 Abs. 3 Satz 2 KomHVO ist bei Wahrnehmung des Wahlrechts die Auszahlung der laufenden Verwaltungstätigkeit zuzuordnen.Letztlich entscheidet also die Gemeinde durch eine Festlegung zur Inanspruch nahme dieses Wahlrechts, ob eine investive Auszahlung bei bilanzieller Abschrei bung oder eine konsumtive Auszahlung bei unmittelbarer Abbildung als Aufwand zu planen ist. Voraussetzung für die Anwendung des Wahlrechts ist neben der Einhaltung der Wertgrenze, • dass die Vermögensgegenstände einer Abnutzung unter liegen (Nutzbarkeit des Vermögens-gegenstandes ist zeitlich begrenzt) und • diese selbstständig genutzt werden können. Entfaltet der Vermögensgegenstand nach seiner Zweckbestim mung nur zusammen mit anderen Vermögensgegenständen seine Funktionalität (z. B. benötigt ein Lautsprecher für seine zweck-bestimmte Funktion ein Steuer gerät), besteht keine selbständige Nutzbarkeit. Hinzuweisen ist auch an dieser Stelle auf die Bedeutung des Stetigkeitsprinzips, das aufgrund von § 95 Abs. 1 S. 4 GO bei Ansatz und Bewertung von Vermögen und Schulden zwingend zu berücksichtigen ist.348 Eine Entscheidung zur Wahrnehmung des Wahlrechts nach § 36 Abs. 3 KomHVO hat immer grundsätzlich und nicht von Fall zu Fall zu erfolgen. Das schließt aller-dings nicht aus, dass für die Wahrnehmung unterschiedliche Fallgruppen gebildet werden.Neben den planmäßigen Abschreibungen und den Sofortabschreibungen können weiter hin vorkommen die 347 In der KomHVO wird von „Geringwertigen Vermögensgegenständen“ gesprochen. Hier wird trotz dem der übliche Begriff „GWG“ verwendet.348 Vgl. Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 16. Aufl., Düsseldorf 2021, S. 116 ff.11.2 Die Konten der Ergebnisrechnung (Kontenklassen 4 und 5) 327328 11. DieErgebnisrechnung–GrundlagenundEinzelpositionen• AbschreibungenaufFinanzanlagenundWertpapiere349,• außerplanmäßigenAbschreibungenundSonderabschreibungenaufdasAnlagevermögenund• außerplanmäßigenAbschreibungenaufdasUmlaufvermögen.EinSonderfallderbilanziellenAbschreibungenergibtsichausdemNKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz (NKF-CUIG).HiernachsinddieBelastungenausderCOVID-19-PandemieunddemUkrainekrieg fürdie Jahre2020bis2023zuermittelnundalsfiktiveraußerordent-licherErtraggem.§§4Abs.6bzw.5Abs.5NKF-CIGzuveranschlagenbzw.zuerfassen.DerErfassung des fiktiven Ertrags steht dabei buchungstechnisch dieBildung einer sog. „Bilan-zierungshilfe“aufderAktivseitederBilanzgegenüber.DieseBilanzierungshilfe istgem.§6Abs.1NKF-CUIGbeginnendmitdemHaushaltsjahr2026überlängstens50Jahreerfolgswirk-samabzuschreiben.Alternativbestehtnach§6Abs.2NKF-CUIGimJahr2025daseinmaligeWahlrecht,dieseBilanzierungshilfeganzoderteilweiseerfolgsneutralgegendasEigenkapitalauszubuchen.AusSichtderGemeindensindkaumGründeersichtlich,diegegendieseVerrech-nungaußerhalbvonErgebnisplanund-rechnungunddamitfüreineAbschreibungderBilanzie-rungshilfesprechen.EinzelheitenzurNotwendigkeitundMöglichkeitdieserAbschreibungensindderErläuterungderBilanzposteninKap.10zuentnehmen.11.2.18 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen (Kontengruppe 58)FürdieAufwendungenausinternerLeistungsbeziehungistdieKontengruppe58desKonten-plansvorgesehen.DieAusführungenzudenErträgenaus internerLeistungsbeziehunggeltenentsprechend(sieheKap.11.2.9).11.2.19 Außerordentliche Aufwendungen (Kontengruppe 59)ZurAbgrenzungderordentlichenvondenaußerordentlichenAufwendungenwirdaufdieAus-führungen zu den außerordentlichen Erträgen in Kap. 11.2.10. verwiesen.AußerordentlicheAufwendungen fallen insbesondere imZusammenhangmitNaturkatastrophen (z.B. Stürme,Hochwasser,Erdbeben)an.UnterdieaußerordentlichenAufwendungenfallendarüberhinausVerlusteausdemVerkaufvonBeteiligungen,Teilbetrieben,ZweigniederlassungenoderanderePrivatisierungsverluste,soweitsienichtnach§44Abs.3KomHVOdirektmitderAllgemeinenRücklagezuverrechnensind.35011.3 Praktische Beispiele und ÜbungenSachverhalt Nr. 1ImlaufendenJahrergebensichinderGemeindeGu.a.nachfolgendeGeschäftsvorfälle:349 Wegen§44Abs.3KomHVOsinddieseaufjedenFallaufseparatenKontenzuerfassen,damitsiespäterdirektmitderAllgemeinenRücklageverrechnetwerdenkönnen.350 Vgl.Brixner/Harms/Noe,Verwaltungs-Kontenrahmen,München2003,S.436.11.3 PraktischeBeispieleundÜbungen 3291. DieGemeindeversendetimJanuardieVorauszahlungsbescheidefürdieGewerbesteuer.DieGesamtforderungbeträgt2Mio.€,diejeweilszueinemViertelam15.Februar,15.Mai,15.Augustund15.Novemberfälligwerden.2. DieStadtbüchereinimmt imJuli20.000€Benutzungsgebührenals Jahresgebührein.DieerworbenenJahreskartengeltenvonAnfangJulideslaufendenJahresbisEndeJunidesfol-gendenJahres.3. DieGemeinde veräußert ein gebrauchtesNotebook an einenMitarbeiter. Sie erhält dafür300€.DerRestbuchwertdesGerätesbetrugzumZeitpunktderVeräußerungnoch250€.EshandeltsichumeineVeräußerunggem.§90Abs.3Satz1GO.4. DerBauhofderGemeindeGstelltimJanuareinKlettergerüstfürdenSpielplatzher.EsfallenMaterialaufwandvon800€undPersonalaufwandvon1.500€an.AusderKostenrechnungwerdenfürdieErstellungdesKlettergerüstsMaterialgemeinkostenvon100€,Fertigungsge-meinkostenvon300€undVerwaltungsgemeinkostenvon100€ermittelt.DasKlettergerüstwirdam20.Januaraufgestellt.AlsNutzungsdauerwerdenfünfJahrekalkuliert.Aufgabe:Zeigen Sie für die Geschäftsvorfälle alle notwendigen Buchungssätze auf. Nutzen Sie denFHöV-Kontenplan und verwenden Sie statt der Forderungs- undVerbindlichkeitenkonten je-weilsDebitorundKreditor.EineMitkontierungderProduktbereicheundeineBerücksichtigungderFinanzrechnungsindnichterforderlich.Lösung:Zu 1:BeidenGewerbesteuerbescheidenhandeltessichumVorauszahlungsbescheide.FürVorauszah-lungenerfolgtdieEinbuchungderForderungzumZeitpunktderFälligkeit.JeweilszumFällig-keitsterministdaherzubuchen:Debitor an 403 Gewerbesteuer 500.000 €Zu 2:DieimJulieingenommenenBenutzungsgebührenfürdieStadtbüchereibeziehensichaufeineGegenleistung,diesichnichtnuraufdas laufendeHaushaltsjahrbeschränkt.DieerworbenenJahreskartensindimHaushaltsjahrsechsMonategültigundimfolgendenJahrebenfallssechsMonate.ZurErmittlungdesErtrages ist dahergem.§43Abs.3KomHVOeineAbgrenzungvorzunehmen.ZunächstwirddieDebitorenrechnungvollständigaufdasErtragskontogebucht:Debitor an 432 Benutzungsgebühren 20.000 €AnschließenderfolgtdieKorrekturdesErtragskontosdurcheinepassive transitorischeRech-nungsabgrenzung351:432 Benutzungsgebühren an 390 Passive RAP 10.000 €351 DieErtragsbuchungunddieAbgrenzungkönnenauchzusammenineinemBuchungssatzer-folgen.330 11. DieErgebnisrechnung–GrundlagenundEinzelpositionenZu 3:DieBuchungdesVeräußerungserlöseserfolgtzunächstüberdasentsprechendeErtragskonto:Debitor an 451 Ertr. aus Veräußerung 300 €Anschließend ist die der Anlagengegenstand über das entsprechende Bestandskonto auszu-buchen:451 Ertr. aus Veräußerung an 081 BGA 250 €DurchdieseBuchungenweistdasErtragskontoeinenSaldovon50€imSollaus,dergem.§44Abs.3KomHVOaußerhalbderErgebnisrechnungabzubildenundmitderAllgemeinenRück-lagezuverrechnenist.201 Allg. Rücklage an 453 Verrechnungskonto 250 €DasNotebookistausdemBestandskontomitdemRestbuchwertausgebucht.DieKontengruppe45weistkeinenErtragauf,derdieErgebnisrechnungverbessert.Zu 4:Während der Herstellung des Klettergerüsts fallen Personal- undMaterialaufwendungen an.DiePersonalaufwendungenwerdenzunächstohneBezugzuderHerstellungdesKlettergerüstsbuchhalterischerfasst:502 Dienstaufwendungen an Kreditor 1.500 €DieMaterialaufwendungenwerdendemneuerstelltenKlettergerüstdirektzugeordnet.FürdasKlettergerüstwird daher in derAnlagenbuchhaltung eine „Anlage imBau“ eingerichtet.DieBuchungderRechnungenfürdasMaterialdesKlettergerüstslautet:092 Anlagen im Bau an Kreditor 800 €NachFertigstellungdesKlettergerüstsaberspätestensjedesJahrwerdendieerbrachtenEigen-leistungen derAnlage im Bau zugerechnet.Als aktivierbare Eigenleistungen kommen nach§ 34Abs.3KomHVO neben denMaterialeinzelkosten noch die Fertigungseinzelkosten, dieSonderkosten der Fertigung, Fertigungs-, Material- und Verwaltungsgemeinkosten in Frage.Zuzurechnen sinddemKlettergerüstdanachnochder entsprechendePersonalaufwand (Ferti-gungseinzelkosten),dieMaterial-undFertigungsgemeinkosten.Verwaltungsgemeinkostenkön-nennachdem2.NKFWGebenfallsaktiviertwerden.Aktivierbarsinddaher:Fertigungseinzelkosten: 1.500€Fertigungsgemeinkosten: 300€Materialgemeinkosten: 100€Verwaltungsgemeinkosten: 100€Summe: 2.000 €DieBuchungerfolgtalsErtragausaktiviertenEigenleistungen:092 Anlagen im Bau a n 471 Aktiv. Eigenleistungen 2.000 €AufderAnlageimBau„Klettergerüst“habensichdamitHerstellungskosteni.H.v.insg.2.800€angesammelt.BeiInbetriebnahmedesKlettergerüstswerdendieseHerstellungskostenvonderAnlageimBauaufdasendgültigeAnlagenkontoumgebucht:020 Unbeb. Grundstücke an 092 Anl. im Bau 2.800 €MitInbetriebnahmedesKlettergerüstserfolgtauchdieAbschreibungdesAnlageguts.DerAb-schreibungssatzbeträgtbeieinerfünfjährigenNutzungsdauer20%:571 Bil. Abschreibungen an 020 Unbeb. Grundstücke 560 €MitderBuchungderAbschreibungsindalleerforderlichenBuchungenimHaushaltsjahrdurch-geführt.Sachverhalt Nr. 2Die Gemeinde G schafft im Juni 2023 DV-Ausstattung für die Grundschule für insgesamt80.000€an.AusLandesmittelnwirddieAnschaffungmit20%gefördert.DerFörderbescheidliegtbereitsimApril2023vor,dieAuszahlungderFörderungwirderstimNovembererwartet.Abdem1.JuliistdieDV-Ausstattungeinsatzbereit.DievorgeseheneNutzungsdauerderAus-stattungbeträgtvierJahre.Aufgaben:a) ZeigenSiedienotwendigenBuchungen(Buchungssätze)fürdieAnschaffungderAusstat-tung(inkl.AusgleichderKreditoren-undDebitorenkonten),dieErfassungderZuwendungunddieerfolgswirksameBehandlungdieserPositionenimJahrderAnschaffung.b) WieistdieserVorgangimTeilfinanz-undTeilergebnisplandesProduktbereichs„Schulträger-aufgaben“zuveranschlagen?Lösung:Zu a)DieAnschaffungderDV-Ausstattungerfolgti.d.R.überdieAnlagenbuchhaltung,inderfürje-deseinzelneAnlageguteinseparaterStammsatzangelegtwird.AufdeneinzelnenStammsätzenwerdendanndieKreditorenrechnungenerfasst.InderSummeergibtsichdarausdieBuchung:081 BGA an Kreditor 80.000 €BeiZahlungdesRechnungsbetragswirddasKreditorenkontowiederausgeglichen:Kreditor an 181 Sichteinlagen 80.000 €11.3 PraktischeBeispieleundÜbungen 331332 11. DieErgebnisrechnung–GrundlagenundEinzelpositionenFürdenFörderbetragliegtbereitsimAprileinFörderbescheidvor.ZudiesemZeitpunkthatdieGemeindejedochdieFördervoraussetzungennochnichterfüllt.DieErfüllungderFördervoraus-setzungenistmitderAnschaffungundInbetriebnahmederDV-Ausstattunggegeben.ZudiesemZeitpunkt(1.7.2023)kannnachdemRealisationsprinzipdes§33Abs.1Nr.3KomHVOdannauchdieLandesförderungbuchhalterischerfasstwerden:Debitor an 231 Sonderposten 16.000 €ErstbeiForderungseingangimNovemberwirddasDebitorenkontoausgeglichen:181 Sichteinlagen an Debitor 16.000 €DurchdiebisherigenBuchungenwurdendieDV-Anlageni.H.v.80.000€aufAktivkontener-fasst,dieLandeszuwendung i.H.v.16.000€wurdeaufeinemPassivkontoalsSonderpostenerfasst.DieDebitoren-undKreditorenkontensinddurchdieentsprechendenZahlungsein-und-ausgängewiederausgeglichen.ZurAbbildungdesRessourcenverbrauchssindfürdasJahr2023nochdieanteiligenAbschreibungenfüreinhalbesJahrunddieentsprechendeAuflösungdesSonderpostenszubuchen.DieAbschreibungfürdasJahr2023beträgtdieHälftedernormalenjährlichenAbschreibungvon25%:571 Bil. Abschreibungen an 081 BGA 10.000 €MitdemgleichenAnteil(12,5%)wirdin2023derfürdieLandesförderunggebildeteSonder-postenertragswirksamaufgelöst:231 Sonderposten an 415 Zuwendungen 2.000 €Zu b) ImTeilfinanzplansindmindestensdieinvestivenEin-undAuszahlungendesProduktbereichszuerfassen.DassindzumeinendieAuszahlungenfürdieAnschaffungderDV-AusstattungunddanebendieEinzahlungenfürdieLandeszuwendung.DamitweistderTeilfinanzplanfolgendesBildauf:TeilfinanzplanProduktbereich SchulträgeraufgabenAnsatz 2023€InvestitionstätigkeitEinzahlungen1 ausZuwendungenfürInvestitionsmaßnahmen 16�0002 ausderVeräußerungvonSachanlagen3 ausderVeräußerungvonFinanzanlagen4 ausBeiträgenu.ä.Entgelten5 SonstigeInvestitionseinzahlungen6 Summe der investiven Einzahlungen 16.000TeilfinanzplanProduktbereich SchulträgeraufgabenAnsatz 2023€Auszahlungen7 fürdenErwerbvonGrundstückenundGebäuden8 fürBaumaßnahmen9 fürdenErwerbvonbeweglichemAnlagevermögen 80�00010 fürdenErwerbvonFinanzanlagen11 vonaktivierbarenZuwendungen12 SonstigeInvestitionsauszahlungen13 Summe der investiven Auszahlungen 80.00014 Saldo Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Aus zahlungen) –64.000ImTeilergebnisplansindnurdieaufwands-bzw.ertragswirksamenVorgängezuveranschlagen.DiessindfürdenvorliegendenGeschäftsvorfalldieplanmäßigenAbschreibungenderDV-Aus-stattungunddieertragswirksameAuflösungdesSonderpostensausderLandeszuweisung.Be-schränktaufdiesenGeschäftsvorfallergebensichnachfolgendePlanungspositioneninderTeil-ergebnisrechnung:TeilergebnisplanProduktbereich SchulträgeraufgabenAnsatz 2023€123456789 SteuernundähnlicheAbgaben+ ZuwendungenundallgemeineUmlagen+ SonstigeTransfererträge+ Öffentlich-rechtlicheLeistungsentgelte+ PrivatrechtlicheLeistungsentgelte+ KostenerstattungenundKostenumlagen+ SonstigeordentlicheErträge+ AktivierteEigenleistungen+/– Bestandsveränderungen2�00010 = Ordentliche Erträge 2.000111213141516– Personalaufwendungen– Versorgungsaufwendungen– AufwendungenfürSach-undDienstleistungen– BilanzielleAbschreibungen– Transferaufwendungen– SonstigeordentlicheAufwendungen10�00017 = Ordentliche Aufwendungen 10.00018 = Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit –8.000Sachverhalt Nr. 3DieMusikschulederGemeindeGplant,imJuni2023ihrenKonzertflügelauszutauschen.DazusollderbisherigeFlügel,derimJanuar2011für60.000€gekauftwurde,inZahlunggegebenwerden.DerMusikschulleitererwartetbeiderInzahlungnahmeeineGutschrifti.H.v.50.000€.DerPreisdesneuenFlügelswirdmit75.000€kalkuliert.FürKonzertflügelkalkuliertdieGe-meindeGeineNutzungsdauervon30Jahren.11.3 PraktischeBeispieleundÜbungen 333334 11. DieErgebnisrechnung–GrundlagenundEinzelpositionenAufgabe:StellenSiediemitdenKonzertflügelninVerbindungstehendenPositionendesTeilergebnisplansfürdasJahr2023zusammen.GehenSiedavonaus,dassessichumeinenAnwendungsfalldes§44Abs.3KomHVOhandelt.Lösung:ImTeilergebnisplansinddieAufwendungenundErträgezukalkulieren,diemitdenKonzert-flügelninVerbindungstehen.Zunächstistdaherzuermitteln,wiehochdieAbschreibungfürdenaltenFlügelimJahr2023voraussichtlichseinwird.DieAnschaffungskostendesFlügelsbetrugen60.000€.Beieinerkal-kuliertenNutzungsdauervon30JahrenbeträgtdieplanmäßigejährlicheAbschreibung2.000€.ImJahr2023beschränktsichdieAbschreibungsdauerauffünfMonate(JanuarbisMai),sodassfürdenaltenFlügelAbschreibungeni.H.v.833€fürdasJahr2023anzusetzensind.FürdenneuenFlügelistebenfallsdieAbschreibungzukalkulieren.BeieinerAnschaffungimJunikönnenfürdas laufendeJahrnochAbschreibungenfürsiebenMonateberücksichtigtwerden(d.h.JunibisDezember).AusgehendvonAnschaffungskosteni.H.v.75.000€errech-netsicheineAbschreibungi.H.v.1.458,33€fürdenneuenFlügel.(75.000€ / 30Jahre×7/12=1.458,33€)InVerbindungmitderInzahlungnahmedesaltenFlügelsistfestzustellen,obAufwendungenoderErträgeausderVeräußerungdesAnlagevermögenszukalkulierensind.DieseergebensichausderDifferenzdesVeräußerungserlöseszumaktuellenRestbuchwert.LautSachverhaltwirdalsVeräußerungserlös für den alten Flügelmit 50.000 € gerechnet.DerRestbuchwert ergibtsichausdenAnschaffungskostenabzüglichder aufgelaufenenAbschreibungen.DieAnschaf-fungskostenbetrugen60.000€.VonJanuar2011bisEnde2022sindinsgesamtplanmäßigeAb-schreibungenfürzwölfJahreaufgelaufen.DiejährlichenAbschreibungenbetragen2.000€.DerRestbuchwertdesFlügelsbetrugdamitAnfang202336.000€(60.000€./.24.000€).BiszumZeitpunktderVeräußerungimJuni2023werdenweitere833€anAbschreibungenanfallen.DerRestbuchwertdesFlügelswirdzumZeitpunktderVeräußerungdamitvoraussichtlich35.167€betragen.DadererwarteteVeräußerungserlösum14.833€überdemRestbuchwertliegt,istindieserHöheeinErtragzuveranschlagen.DieVeranschlagungerfolgtinderKontengruppe45„SonstigeordentlicheErträge“,wirdallerdingsgem.§44Abs.3KomHVOim(Teil-)Ergebnis-planunterhalbdesJahresergebnissesineinergesondertenPosition„ErträgeausderVeräußerungvonVermögensgegenständen“ausgewiesen.ImTeilergebnisplan„Kultur“ergebensichdamitnachfolgendePositionen:BilanzielleAbschreibungen: 2.083€unterhalbdesJahresergebnissesnachrichtlich:ErträgeausderVeräußerungvonVermögensgegenständen: 14.833€ …”

„… zu können. Der Haushaltsplan konkretisiert nun die zu erfüllendenAufgaben …” „… PlanDieHaushaltswirtschaftdesöffentlichenGe-meinwesenswirddurchdenHaushaltsplanbzw.dasBudgetbestimmt,welchesdurchdie/dasvom„Parlament“beschlosseneHaushaltssat-zung/-gesetznormiertist.Anpassung an die …” „… jeweiligePeriodemussherbeigeführtwerden.DerHaushaltsplanerfülltinsoferneinefinanzpolitischeFunktion,dieauchals„finanzwirtschaftlicheOrdnungsfunktion“bezeichnetwerdenkann.HierzugehörtinsbesonderedasPrinzipdesHaushaltsausgleichs,dasdieSoliditätderöffentlichenFinanzwirt-schaft zu sichern hilft.Gleichzeitigwird intergenerativeGerechtigkeit erzeugt, da bei …”

„… dengemeindlichenHaushaltsplänen.AbzugrenzensinddiebesonderenVermögensformen„Sondervermögen“,„Treuhandvermögen“undrechtlichselbstständigeörtlicheStiftungenvondenrechtlichselbstständigenverbundenenUn-ternehmenundBeteiligungen,dienichtdenBestimmungenderHaushaltswirtschaftunterliegen.516 513 …” „… trittandieStellederHaushaltssatzungderBeschlussüberdenHaushaltsplan;desWeiterenkannvonderöffentlichenBekanntmachungnach§80Abs.3GOundAuslegungnach§80Abs.6GOabgesehenwerden.AlsAusnahmehiervonkannnach§98Abs.2 …” „… dieHaushalts-wirtschaft,wobeidiese imHaushaltsplan, inderBewirtschaftungund …”

„… gibt derRat durch einen anwen-dungsbeschreibendenHaushaltsvermerk bei derHaushaltsplanung einenTeil …” „… chtigungeingeräumtwerden.Gäbeessienicht,müsstendiebereitseinmalveranschlagtenErmächtigungeneinweiteresMalindenneuenHaushalteinge-stelltwerden.Diesesistz.T.auchgarnichtmöglich.WennnämlichdieGemeindedenneuenHaushaltsplantermingerechtbiszum30.NovemberdesVorjahresderAufsichtsbehördevorge-legthat(Soll-Vorschriftdes§80Abs.5Satz2 …” „… GO),kannsieinvielenFällendieNotwendigkeiteinerÜbertragungnochgarnichtbeurteilen,daderlaufendeHaushaltsichnochinderAusfüh-rungbefindet.EinEinstellenindenneuenHaushaltsplanscheitertdannber …”

„… asVerfahrenderHaushaltsplanungauchindiesonstigegemeindlichePlanungeingeordnet.DieSystematikistgleichermaßenfürdenBund,dieLänderundGemeinden(GV)undunabhängigvomRechnungsstoffgültig.t Politische Aufgaben- und Programmplanung – keine zeitliche Begrenzung –Mittelfristige Handlungs …” „… desHaushaltsrechtsinseinerGesamtheitdargestelltwerden.DieerstenVersuche–allerdingsaufTeilbereichebeschränkt–,eineHaushaltsplanungnach„Normen“zuerstellen,wurden1689inPreußenunternommen.MitderErstellungeines„Ge-neraletats“allerDomäneneinkünfteund-ausgabenw …” „… urdehiersoetwaswieeinHaushaltsplanaufgestellt …”

„… be-achten. Beispiel: Zeichnet sich eine schwache Konjunktur für den Haushaltsplan-zeitraum ab, sollte durch …” „… 23 3. Haushaltsgesetz und Haushaltsplan Es ist zu unterscheiden zwischen dem Haushaltsgesetz, durch …” „… das der Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres fest-gestellt wird (Art. 70 Abs. 2, Art. 93 Abs …”

„… 80 5. Ausführung des Haushaltsplans Der Vollzug des Haushaltsplans während des Haushaltsjahres …” „… Vorherigkeit (s. auch Erl. 4.4) soll der Haushaltsplan des Freistaates Sachsen vor Beginn des Haushalts-jahres …” „… Aufgaben zu erfüllen, wenn der Haushaltsplan nicht rechtzeitig durch den Landtag verabschiedet wird. Solche …”

„… Haushalts-plan aufzustellen“ und Absatz 2 und 3 „der Haushaltsplan/der Haushalt ...“. 4. Haushaltsgrundsätze 68 …” „… Haushaltskreislaufs, schwerpunktmäßig bei der Aufstellung des Haushaltsplans bzw. beim Haushaltsvollzug. In wenigen …” „… Konjunkturgerechtes Verhalten Der Freistaat Sachsen hat bei der Aufstellung und Ausführung seines Haushaltsplans den …”

„… Haushalts-kreislauf bezeichnet und in folgende Phasen untergliedert: ‒ Aufstellung des Haushalts (Haushaltsplanung …” „… ) ‒ Beratung und Beschluss (Gesetzgebung) ‒ Ausführung des Haushaltsplans (Haushaltsvollzug) ‒ Abrechnung des …” „… Haushaltsplans ‒ Rechnungslegung ‒ Rechnungsprüfung ‒ Entlastung der Regierung Hinweis: Verschiedentlich werden …”

„… Reihenfolge und zum anderen nach der sachlichen Ordnung des Haushaltsplans – unterscheidet sie sich doch ganz …” „… schaffen und • zeitnahe Angaben über die Ausführung des Haushaltsplans zu liefern. Alle Buchungen müssen …” „… zu § 71 SäHO, nämlich • der zeitlichen Reihenfolge nach (Zeitbuchung) und • nach der im Haushaltsplan …”

„… Aufbau des Haushaltsplans – die Haushaltsystematik Inhalt des Haushaltsplans – die Haushaltsmittel …” „… . Haushaltskreislauf: Phasen der Haushaltswirtschaft 21 3. Haushaltsgesetz und Haushaltsplan 23 3.1 Bedeutung/Zweck …” „… und Inhalt des Haus-haltsgesetzes 23 3.2 Bedeutung/Zweck und Inhalt des Haus-haltsplanes 24 3.3 Die …”

„… . 1.2.3.3 Haushaltsgesetz (HG) Hauptziel des Haushaltsgesetzes ist die Feststellung des Haus-haltsplans. Das …” „… Haushaltsgesetz hat eine begrenzte Gültigkeit, wie der be-treffende Haushaltsplan (aktuell immer zwei Jahre). Die …” „… “ beinhaltet und es mit dem Haushaltsgesetz und dem Haushaltsplan von der Ver-waltung bzw. Regierung erarbeitet …”