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Beatrice Keller - Zur Verwertung im Ausland belegenen Schuldnervermögens durch deutsche Insolvenzverwalter

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Beatrice Keller

Zur Verwertung im Ausland belegenen Schuldnervermögens durch deutsche Insolvenzverwalter

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 694 2010

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Hauptverfahren S. 91-92

„… von der Eröffnung eines Hauptverfahrens„nicht berührt“, sofern sich der Sicherungsgegenstand in einem …” „… verschiedene Arten von Insolvenzverfahren: das grenz-überschreitende Hauptverfahren gemäß Art. 3 Abs. 1, 27 Abs …” „… EuInsVO.HauptverfahrenDas Hauptverfahren hat als grenzüberschreitendes Insolvenzverfahren gemeinschaftsweit universelle …”

Territorialverfahren S. 92-96

„… . 36 EuInsVO).Eröffnung eines deutschen HauptverfahrensEröffnungszuständigkeitDie Frage, ob und unter …” „… „Ausdehnungsmodell“ bezeichnet.404Die zulässigen Hauptverfahren werden in Art. 1 Abs. 1, 2lit. a EuInsVO genannt, für …” „… Hauptverfahren nicht von Belang,wie sich aus der Auflistung in Anhang A ergibt. So macht es keinen Unterschied,ob …”

Universalität versus Territorialität S. 89-91

„… Hauptverfahrens„nicht berührt“, sofern sich der Sicherungsgegenstand in einem anderen Mitgliedsstaat als dem der …” „… fürHauptverfahren, sondern auch für die Territorialverfahren gilt (Duursma-Kepplinger …” „… : das grenz-überschreitende Hauptverfahren gemäß Art. 3 Abs. 1, 27 Abs. 1 EuInsVO und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… TerritorialitätB. 89Verschiedene VerfahrensartenC. 91HauptverfahrenI. 91TerritorialverfahrenII. 92Allgemeines1. 92 …” „… Sekundärverfahren2. 93Partikularverfahren3. 95Eröffnung eines deutschen HauptverfahrensD. 96EröffnungszuständigkeitI …”

Eröffnungszuständigkeit S. 96-102

„… HauptverfahrensEröffnungszuständigkeitDie Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein deutscher Insolvenzverwalter zur Verwertung im …” „… aufgehoben, wenn es nicht zurEröffnung des Hauptverfahrens kommt.Das jeweilige Verständnis in den …”

Dogmatische Einordnung des Art. 5 EuInsVO S. 108-116

„… einemNichtverfahrensstaat belegen ist, in das Hauptverfahren einbezogen werden können.498 Im Einzelnen ergeben sich …” „… Hauptverfahrensstaates und damit regelmäßig dem Sachrechtdes Belegenheitsstaates.491 Die Vorschrift ist ferner nur auf …”

Der Begriff der „Unberührtheit“ in Art 5 EuInsVO S. 121-124

„… des Hauptverfahrensstaates.555e)554 So auch Plappert, S. 288.555 Im Ergebnis so auch Huber, in …”

doi.org/10.5771/9783845226965

Amir Makee Mosa - Der Prozess gegen Saddam Hussein

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Amir Makee Mosa

Der Prozess gegen Saddam Hussein

2010

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Das Hauptverfahren S. 112

„… Sinne des § 170 Abs. 1 der deutschen Strafprozessordnung.533 II. Das Hauptverfahren Eine Strafkammer …” „… des Hauptverfahrens zuständig. Eine Befugnis zur Nichteröffnung des Hauptverfahrens, vergleichbar …” „… erforderlichen Maßnahmen zum Zeugen- und Opferschutz ergriffen werden. Nach der Eröffnung des Hauptverfahrens hat …”

Das Ermittlungs- beziehungsweise Untersuchungsverfahren S. 111-112

„… Tatverdacht im Sinne des § 170 Abs. 1 der deutschen Strafprozessordnung.533 II. Das Hauptverfahren Eine …” „… Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig. Eine Befugnis zur Nichteröffnung des Hauptverfahrens, vergleichbar …” „… erforderlichen Maßnahmen zum Zeugen- und Opferschutz ergriffen werden. Nach der Eröffnung des Hauptverfahrens hat …”

Das Revisionsverfahren S. 112-113

„… Sinne des § 170 Abs. 1 der deutschen Strafprozessordnung.533 II. Das Hauptverfahren Eine Strafkammer …” „… des Hauptverfahrens zuständig. Eine Befugnis zur Nichteröffnung des Hauptverfahrens, vergleichbar …” „… erforderlichen Maßnahmen zum Zeugen- und Opferschutz ergriffen werden. Nach der Eröffnung des Hauptverfahrens hat …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… II. Das Hauptverfahren 112 III. Das Revisionsverfahren 112 IV. Weitere Rechtsbehelfe gegen …” „… Hauptverfahren 134 I. Rücktritt des Vorsitzenden Richters 134 II. Befangenheitsanträge 134 III. Verteidiger 135 …”

Rücktritt des Vorsitzenden Richters S. 134

„… 134C. Das Hauptverfahren Die Beweisaufnahme dauerte vom 19. Oktober 2005 bis zum 24. Juli 2006 …”

Befangenheitsanträge S. 134-135

„… 134C. Das Hauptverfahren Die Beweisaufnahme dauerte vom 19. Oktober 2005 bis zum 24. Juli 2006 …”

Die Anklage gegen Saddam Hussein S. 130-134

„… schuldig oder nicht schuldig?“ Saddam Hussein antwortete mit: „nicht schuldig“. 134C. Das Hauptverfahren …”

Die Prozesse gegen Staatsfunktionäre der ehemaligen DDR S. 26-36

„… Das Landgericht Berlin ließ die Anklage zu und eröffnete das Hauptverfahren im Oktober 1992. Im …”

Die internationalen ad-hoc-Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda S. 36-49

„… of Procedure and Evidence“), die die Durchführung des Vorverfahrens, des Hauptverfahrens und des …”

doi.org/10.5771/9783845224565

Bernd Heinrich, Tobias Reinbacher - Examinatorium Strafprozessrecht

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Bernd Heinrich, Tobias Reinbacher

Examinatorium Strafprozessrecht

Series: NomosExaminatorium

Volume 2024

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Problem 4: Das Hauptverfahren S. 27-31

„… Das HauptverfahrenAllgemeinesIm Rahmen des Hauptverfahrens wird die mündliche Verhandlung vor dem …” „… Hauptverfahren findet seinen Abschlussentweder durch ein Urteil (§ 260 Abs. 1 StPO), welches eine Verurteilung …” „… : Das Hauptverfahren428456789Vernehmung sog „Zeugen vom Hörensagen“ (vgl dazu Problem 38). Denn auch …”

Problem 3: Das Zwischenverfahren S. 23-26

„… Zwischenverfahren, ob das Haupt-verfahren aufgrund der von der StA übermittelten Anklageschrift zu eröffnen ist …” „… Eröffnung des Hauptverfahrens vielmehr vom Einspruch des Angeklagtenab.EinleitungDas Zwischenverfahren wird …” „… zuständigen Gericht eingereicht wurde, wirdsie daraufhin überprüft, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder das …”

Problem 1: Ablauf des Strafverfahrens S. 15-17

„… Eröff-nungsbeschlusses das Hauptverfahren (§ 203 StPO).3. Das Hauptverfahren: Im Hauptverfahren (§§ 213-295 StPO) heißt …” „… (inder Regel) öffentlichen Hauptverhandlung. Das Hauptverfahren besteht dabei wiede-rum aus der …” „… obligatorisch im Anschluss an das Hauptverfahren. VielmehrProblem 1:I.II. 115123456hängt es von der …”

Problem 8: Verfahrensbeteiligte I – Staatliche Beteiligte S. 47-51

„… Zwischen-und das Hauptverfahren liegen vollständig in seinen Händen. Im Vorverfahren kannaber auch der …” „… Ermittlungsverfahren als Strafantragsberechtigte oder imHauptverfahren als Nebenklageberechtigte.Die staatlichen …” „… inne-habe. Eine wiederum aA geht von einer umfassenden Ablehnungsmöglichkeit auch imHauptverfahren aus, um …”

Problem 10: Prozessvoraussetzungen S. 58-62

„… Unwirk-samkeit desselben führen, noch nachträglich im Hauptverfahren geheilt werden kön-nen bzw ob ein fehlender …” „… ). Wäh-rend Mängel bzgl der Informationsfunktion nach Auffassung des BGH auch nochim Hauptverfahren geheilt …” „… Vorverfahren durch die StAund im Zwischen- und Hauptverfahren durch das Gericht durchgeführt. Können …”

Problem 48: Die Privatklage S. 265-268

„… Beendigung desVerfahrens, entweder noch vor der Eröffnung des Hauptverfahrens durch eine Zurück-weisung oder …” „… ab Eröffnung des Hauptverfahrens durch Einstellung des Verfahrens.Beim Tod des Privatklägers wird das …”

Problem 23: Rechtsschutz gegen Zwangsmaßnahmen S. 130-133

„… Beschwerde nach den §§ 304 ff. StPO (vgl dazu Problem 43); diedas Hauptverfahren abschließenden Urteile …” „… Vorschrift erst ab Eröffnung des Haupt-verfahrens. Im Vorverfahren können demnach sämtliche Entscheidungen …”

Problem 6: Gerichtsaufbau I – Überblick S. 40-43

„… zuständig ist(§§ 7 ff. StPO). Sie ist gem § 16 StPO nur bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens vonAmts wegen …” „… prüft das Gericht seine örtliche Zuständig-keit bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Vorverfahren/ErmittlungsverfahrenProblem 2: 18Das ZwischenverfahrenProblem 3: 23Das HauptverfahrenProblem 4: 27Die ProzessmaximenProblem 5 …”

Problem 7: Gerichtsaufbau II – Die sachliche Zuständigkeit (in erster Instanz) S. 44-46

„… : (Fall nach BGHSt 44, 328)Gegen A wird ein Hauptverfahren wegen eines schweren Raubes gem § 250 Abs. 2 …”

Stichwortverzeichnis S. 283-286

„… Rechtsmittelsachen beiUrteilen 6 8 ff.Gesetzlicher Richter 5 5Hauptverfahren– Ablauf 4 4 ff.– Abschluss 4 11 …”

Problem 47: Das Strafbefehlsverfahren S. 261-264

„… Antragkann auch noch nach der Eröffnung des Hauptverfahrens gestellt werden, wenn derDurchführung der …”

Problem 46: Die Revisionsgründe S. 257-260

„… bewiesen werden. Handelt es sich umFehler im Hauptverfahren, so sind diese regelmäßig anhand des …”

Problem 43: Die Beschwerde S. 240-244

„… § 263 StGB angeklagt. Seine Verlobte V wird im Hauptver-fahren als Zeugin geladen. Vor Gericht erklärt …”

Problem 50: Wiederaufnahme des Verfahrens S. 273-277

„… , dass die konkrete Beweiswürdigung erst im erneutenHauptverfahren erfolgen darf. Allerdings trifft die …”

Problem 2: Das Vorverfahren/Ermittlungsverfahren S. 18-22

„… Antragsberechtigten kann bei „absoluten Antragsdelikten“ dasHauptverfahren nicht eröffnet werden. In der Regel wird …”

Problem 11: Ausschließung und Ablehnungsgründe S. 63-67

„… Hauptverfahren eröffnet hat, stellt allerdings genauso wenig eineberufliche Voreingenommenheit dar wie die …”

Problem 45: Die Revision S. 251-256

„… Rügepräklusioneingetreten, so dass auch die (nachträgliche) Rüge im zweiten Hauptverfahren nichtsmehr nützt.II. Ergebnis …”

Problem 9: Verfahrensbeteiligte II – Sonstige Beteiligte S. 52-57

„… , Beweisanträge zu stellen undEinwendungen vorzubringen (§ 201 StPO).Im Hauptverfahren wird er als Angeklagter …”

Problem 27: Beweisverwertungsverbote II – Beschuldigtenvernehmung S. 153-158

„… vorlag und im Hauptver-fahren ein Pflichtverteidiger bestellt werden würde, dessen Kosten (zunächst) der …”

Problem 5: Die Prozessmaximen S. 32-39

„… Strafbefehl gem § 407 Abs. 1 StPO beantragen, wenn sie einHauptverfahren nicht für erforderlich hält. Diese …”

doi.org/10.5771/9783748914440

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Bernd Heinrich, Tobias Reinbacher

Examinatorium Strafprozessrecht

Series: NomosStudium

Volume 2021

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Problem 4: Das Hauptverfahren S. 27-31

„… Das HauptverfahrenAllgemeinesIm Rahmen des Hauptverfahrens wird die mündliche Verhandlung vor dem …” „… Angeklagte grundsätzlich während der gesamtenHauptverhandlung anwesend sein (§ 230 StPO). Das Hauptverfahren …” „… Hauptverfahren428456789über ihre eigenen Wahrnehmungen geben. Allerdings muss das Gericht seine …”

Problem 3: Das Zwischenverfahren S. 23-26

„… Zwischenverfahren, ob das Haupt-verfahren aufgrund der von der StA übermittelten Anklageschrift zu eröffnen ist …” „… Eröffnung des Hauptverfahrens vielmehr vom Einspruch des Angeklagtenab.EinleitungDas Zwischenverfahren wird …” „… zuständigen Gericht eingereicht wurde, wirdsie daraufhin überprüft, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder das …”

Problem 1: Ablauf des Strafverfahrens S. 15-17

„… Hauptverfahren.3. Das Hauptverfahren: Im Hauptverfahren (§§ 213–295 StPO) heißt der Angeschul-digte nun …” „… Hauptverfahren besteht dabei wiederum aus derVorbereitung (§§ 213 ff. StPO) und der Durchführung (§§ 226 ff. StPO …” „… (§§ 333 ff. StPO) zum Gegen-stand hat, folgt nicht obligatorisch im Anschluss an das Hauptverfahren …”

Problem 8: Verfahrensbeteiligte I – Staatliche Beteiligte S. 46-50

„… Hauptverfahren liegen vollständig in seinen Händen. Im Vorver-fahren kann aber auch der Ermittlungsrichter …” „… als Strafantragsberech-tigte oder im Hauptverfahren als Nebenklageberechtigte.Die staatlichen …” „… geht von einer umfassenden Ablehnungsmöglichkeit, dhauch im Hauptverfahren, aus, um dem Grundsatz des …”

Problem 10: Prozessvoraussetzungen S. 56-60

„… führen, noch nachträglich im Hauptverfahren geheilt werden kön-nen bzw. ob ein fehlender …” „… 4).Während Mängel bzgl. der Informationsfunktion nach Auffassung des BGH auchnoch im Hauptverfahren …” „… Korrektur wird im Vorverfahren durch die StAund im Zwischen- und Hauptverfahren durch das Gericht …”

Problem 23: Rechtsschutz gegen Zwangsmaßnahmen S. 124-127

„… Beschwerde nach den §§ 304 ff. StPO (vgl.dazu Problem 43); die das Hauptverfahren abschließenden Urteile …” „… Gerichte bezieht, gilt die Vorschrifterst ab Eröffnung des Hauptverfahrens. Im Vorverfahren können demnach …”

Problem 48: Die Privatklage S. 254-257

„… Eröffnung des Hauptverfahrens durch eine Zurück-weisung oder ab Eröffnung des Hauptverfahrens durch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… HauptverfahrenProblem 4: 27Die ProzessmaximenProblem 5: 32Gerichtsaufbau I – ÜberblickProblem 6: 39Gerichtsaufbau II …”

Problem 6: Gerichtsaufbau I – Überblick S. 39-42

„… örtliche Zuständigkeit bis zur Eröffnung desHauptverfahrens von Amts wegen, danach spricht es seine …” „… Gesichtspunkten zuständig ist(§§ 7 ff. StPO). Sie ist gemäß § 16 StPO nur bis zur Eröffnung des Hauptverfahrensvon …”

Problem 7: Gerichtsaufbau II – Die sachliche Zuständigkeit (in erster Instanz) S. 43-45

„… .Strafprozessuale Zusatzfrage: (Fall nach BGHSt 44, 328)Gegen A wird ein Hauptverfahren wegen eines schweren Raubes …”

Stichwortverzeichnis S. 271-274

„… Hauptverfahren– Ablauf 4 4 ff.– Abschluss 4 11– Allgemeines 1 5, 4 1– Vorbereitung 4 3Hörfalle 18 13, 24 10 …”

Problem 43: Die Beschwerde S. 229-233

„… wird im Haupt-verfahren als Zeugin geladen. Vor Gericht erklärt sie, keine Aussage machen zu wol-len …”

Problem 47: Das Strafbefehlsverfahren S. 250-253

„… Antrag kann auch noch nach der Eröffnung des Hauptverfahrens gestellt werden,wenn der Durchführung der …”

Problem 46: Die Revisionsgründe S. 246-249

„… bewiesen werden. Handelt es sich umFehler im Hauptverfahren, so sind diese regelmäßig anhand des …”

Problem 50: Wiederaufnahme des Verfahrens S. 262-266

„… die konkrete Beweiswürdigung erst im erneutenHauptverfahren erfolgen darf. Allerdings trifft die …”

Problem 11: Ausschließung und Ablehnungsgründe S. 61-65

„… das Hauptverfahren eröffnet hat, stellt allerdings genauso wenigeine berufliche Voreingenommenheit dar …”

Problem 2: Das Vorverfahren/Ermittlungsverfahren S. 18-22

„… Antragsdelikten“ dasHauptverfahren nicht eröffnet werden. In der Regel wird hier bei fehlendem Strafan-trag schon …”

Problem 9: Verfahrensbeteiligte II – Sonstige Beteiligte S. 51-55

„… , Beweisanträge zu stellen undEinwendungen vorzubringen.Im Hauptverfahren wird er als Angeklagter bezeichnet …”

Problem 45: Die Revision S. 240-245

„… die (nachträgliche) Rüge im zweiten Hauptver-fahren nichts mehr nützt.II. Ergebnis: Das Geständnis …”

Problem 27: Beweisverwertungsverbote II – Beschuldigtenvernehmung S. 147-152

„… nach § 140 StPO vorlag und imHauptverfahren ein Pflichtverteidiger bestellt werden würde, dessen Kosten …”

Problem 5: Die Prozessmaximen S. 32-38

„… StPO beantragen, wenn sie einHauptverfahren nicht für erforderlich hält. Diese Möglichkeit wird in der …”

doi.org/10.5771/9783748905288

Thomas Bernhardi - Die Abtretung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt und das Verbraucherinsolvenzverfahren

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Thomas Bernhardi

Die Abtretung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt und das Verbraucherinsolvenzverfahren

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 831 2013

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Hauptverfahren/ Treuhandphase S. 323-335

„… .1138 2. Hauptverfahren/ Treuhandphase Die zweite Phase des Restschuldbefreiungsverfahrens ist das …” „… sogenannte Hauptverfahren. In dieses tritt der Schuldner mit der gerichtlichen Ankündigung der …”

Zulassungsverfahren S. 301-323

„… mehr geltend gemacht werden, sie sind präkludiert.1138 2. Hauptverfahren/ Treuhandphase Die zweite …” „… Phase des Restschuldbefreiungsverfahrens ist das sogenannte Hauptverfahren. In dieses tritt der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… 322 2. Hauptverfahren/ Treuhandphase 323 a. Wohlverhaltensperiode 323 aa. Einziehung des …”

doi.org/10.5771/9783845251721

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