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Klaus-Dieter Dehn, Thorsten Ingo Wolf - Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

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Klaus-Dieter Dehn, Thorsten Ingo Wolf

Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

2022

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§ 45 a Hauptausschuss S. 448-452

„… Hauptausschussmitglieder be-stimmt werden. Dies wird auch daran deutlich, dass für den Hauptausschuss die Vorschriften für …” „… Kommunalaufsichtsbehörde (vgl. dazu dortige Erl.). § 45 a Hauptausschuss (1) In hauptamtlich verwalteten Gemeinden wählt …” „… die Gemeindevertretung aus ihrer Mitte einen Hauptausschuss. Die oder der Vorsitzende wird aus der …”

§ 45 a Hauptausschuss S. 42

„… ihrer regelmäßigen Mitglieder. § 45 a Hauptausschuss (1) In hauptamtlich verwalteten Gemeinden wählt die …” „… Gemeindevertretung aus ihrer Mitte einen Hauptausschuss. Die oder der Vorsitzende wird aus der Mitte der …” „… Gemeindevertretung gewählt. (2) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist Mitglied des Hauptausschusses ohne …”

§ 45 b Aufgaben des Hauptausschusses S. 452-462

„… Hauptausschusssitzungen teilnehmenden Mitglieder der Ge-meindevertretung übertragen. (7) Der Hauptausschuss nimmt gemäß …” „… Hauptausschuss ein. Diese Rechtsauffassung ist nicht durch den Wortlaut des Gesetzes gedeckt. Sie mag gewollt …” „… Stellv. für die Mitglieder des Hauptausschusses nicht zwingend, sondern in das Belieben der Gemeinden …”

§ 45 b Aufgaben des Hauptausschusses S. 42-43

„… ihrer regelmäßigen Mitglieder. § 45 a Hauptausschuss (1) In hauptamtlich verwalteten Gemeinden wählt die …” „… Gemeindevertretung aus ihrer Mitte einen Hauptausschuss. Die oder der Vorsitzende wird aus der Mitte der …” „… Gemeindevertretung gewählt. (2) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist Mitglied des Hauptausschusses ohne …”

§ 45 Aufgaben und Einrichtung der Ausschüsse S. 42

„… ihrer regelmäßigen Mitglieder. § 45 a Hauptausschuss (1) In hauptamtlich verwalteten Gemeinden wählt die …” „… Gemeindevertretung aus ihrer Mitte einen Hauptausschuss. Die oder der Vorsitzende wird aus der Mitte der …” „… Gemeindevertretung gewählt. (2) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist Mitglied des Hauptausschusses ohne …”

§ 28 Vorbehaltene Entscheidungen S. 272-291

„… Gesellschaftszwecks; die Gemeindevertretung kann die Entscheidung auf den Hauptausschuss übertragen, wenn die …” „… Hauptaus-schuss übertragen, wenn die Beteiligung der Gemeinde einen in der Hauptsatzung be-stimmten Betrag oder …” „… Hauptausschuss übertragen, wenn der Anteil der Gemeinde am Stiftungsvermögen oder bei einer Entscheidung über …”

§ 55 Aufgaben S. 535-549

„… die Ausführung der Beschlüsse dem Hauptausschuss regelmäßig zu berichten, 3. die Entscheidungen zu …” „… von der Gemeindevertretung oder dem Hauptausschuss getroffen. Die Zuständigkeit wird durch die …” „… Hauptausschusses eingeschränkt werden (OVG NRW, OVGE 9, 94). Ziele und Grundsätze der Gemeindevertretung sind über …”

§ 27 Aufgaben der Gemeindevertretung S. 257-272

„… Einzelfall durch Beschluss auf den Hauptausschuss, einen anderen Ausschuss oder die Bürgermeisterin oder den …” „… Gemeindevertretung die Entscheidung im Einzelfall übertragen, so kann sie selbst entscheiden, wenn der Hauptausschuss …” „… zu den sonst denkbaren Ent-scheidungsträgern (Hauptausschuss, Ausschüsse, Bürgerm.) gefunden werden …”

§ 44 Auflösung der Gemeindevertretung S. 41-42

„… ständigen Ausschüsse, ihr Aufgabengebiet und die Zahl ihrer regelmäßigen Mitglieder. § 45 a Hauptausschuss …” „… Hauptausschuss. Die oder der Vorsitzende wird aus der Mitte der Gemeindevertretung gewählt. (2) Die …” „… Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist Mitglied des Hauptausschusses ohne Stimmrecht. (3) Für den …”

§ 45 c Berichtswesen S. 462-466

„… Hauptausschusses haben das Recht, in die Personalakte d. Bürgerm. Ein-sicht zu nehmen (§ 30 Abs. 2 GO), soweit dies …” „… zur Ausübung der Dienstvorgesetzteneigen-schaft erforderlich ist. 2. Der Hauptausschuss hat gegenüber …” „… Hauptausschuss bei Ausübung seiner Dienstvorgesetzteneigenschaft eine rechts-widrige Entscheidung, so hat d …”

§ 59 Stadtrecht S. 592-595

„… Städten für den Hauptausschuss und für dessen Mitglieder be-sondere Bezeichnungen vorsehen. Er läuterungen …” „… ), – die Hauptsatzung kann für den Hauptausschuss und dessen Mitglieder eine andere Be-zeichnung festlegen …” „… Schleswig-Holstein nicht erfolgt. Zu Absatz 4 (Besondere Bezeichnungen für den Hauptausschuss und dessen Mitglieder …”

§ 109 a Beteiligungsmanagement S. 75-76

„… der Beschlussfas-sung der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses bei einer Übertragung der …” „… Ent-scheidung auf den Hauptausschuss nach § 28 Satz 1 Nummer 18 anzuzeigen. Aus der Anzeige muss zu ersehen sein …” „… des Hauptausschusses bei einer Übertragung der Ent-scheidung auf den Hauptausschuss nach § 28 Satz 1 …”

§ 45 Aufgaben und Einrichtung der Ausschüsse S. 442-448

„… durch den Hauptausschuss koordiniert. Wenn es ihm nicht gelingt, die Ausschussarbeit zu harmonisieren …” „… Fachausschüsse ihre vorbereitenden Voten direkt, ohne weitere Beteiligung des Hauptausschusses, der …” „… Linie vom Hauptausschuss ausgeübt (vgl. § 45 b Abs. 1 GO). Die organmäßige Verantwortung und die …”

Stichwortverzeichnis S. 911-924

„… ), § 3 I (1), Gemeindevertretung § 27 I, § 28 Erl. (1) gesetzlich übertragene ~ § 3 I (3) Hauptausschuss …” „… Hauptausschuss § 45b I (7) Übertragung auf Ortsbeiräte § 47c II (1) Vorsitzender der Gemeindevertretung § 33 …” „… § 46 X (3) gesetzliche Ausschüsse § 45 I Hauptausschuss § 45a I (1) Öffentlichkeit § 46 VIII (6), § 65 …”

§ 60 Ehrenamtlich und hauptamtlich verwaltete Städte S. 595-596

„… erfolgt. Zu Absatz 4 (Besondere Bezeichnungen für den Hauptausschuss und dessen Mitglieder) Aus welchen …” „… Gründen die Möglichkeit eingeräumt wird, den Hauptausschüssen in Städten eine andere Bezeichnung zu geben …” „… , bleibt wenig nachvollziehbar; das gilt umso mehr als die Hauptausschüsse keinerlei historischen …”

§ 29 Zuständigkeit bei Interessenwiderstreit S. 291-294

„… GO – Kommentar §§ 28, 29 – Dehn – 291 des Hauptausschusses kann immer nur neben der d. Bürgerm …” „… . begründet werden. Soll von der Möglichkeit der Übertragung auf den Hauptausschuss Gebrauch gemacht werden …” „… den Hauptausschuss höher anzusetzen als die für d. Bürgerm. Formulierungshilfen gibt das …”

§ 28 Vorbehaltene Entscheidungen S. 32-34

„… Hauptausschuss übertragen, wenn die Beteiligung der Gemeinde einen in der Hauptsatzung bestimmten Betrag oder …” „… Gemeindevertretung kann die Entscheidung auf den Haupt-ausschuss übertragen, wenn die Beteiligung der Gemeinde einen …” „… Gemeindevertre-tung kann die Entscheidung auf den Hauptausschuss übertragen, wenn der Anteil der Gemeinde am …”

§ 115 Stellung des Rechnungsprüfungsamtes S. 769-774

„… Ausschüsse (§ 45 Abs. 1 GO), in hauptamtlichen Gemeinden und Städten insbesondere auch des Hauptausschusses …” „… Gemeindevertretung wenden. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister sowie der Hauptausschuss in der Wahrnehmung …” „… Stadträten, den Mitgliedern des Hauptaus-schusses sowie der oder dem Verantwortlichen der Finanzbuchhaltung …”

§ 47 Widerspruch gegen Ausschussbeschlüsse S. 494-496

„… Hauptsatzung gebildeten ständigen Ausschüsse (einschließlich Hauptausschuss), als auch für nicht ständige …” „… entschieden hat. Im Falle der Hauptausschüsse ergeben sich weitere Delegationsmöglichkeiten aus § 28 Nr. 18 …” „… Hauptausschuss im Rahmen der Steuerung der gemeindlichen Beteili-gungen oder in seiner Zuständigkeit als …”

§ 45 c Berichtswesen S. 43

„… Hauptausschuss obliegt die Steuerung der wirtschaftlichen Betätigung und privat-rechtlichen Beteiligungen der …” „… . (5) Der Hauptausschuss ist Dienstvorgesetzter der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters; er hat …” „… Hauptausschuss oder die Ausschüsse zu unterrichten hat. Das Berichtswesen soll eine wirksame Kontrolle der …”

§ 109 Verbot des Monopolmissbrauchs S. 75

„… der Beschlussfas-sung der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses bei einer Übertragung der …” „… Ent-scheidung auf den Hauptausschuss nach § 28 Satz 1 Nummer 18 anzuzeigen. Aus der Anzeige muss zu ersehen sein …” „… des Hauptausschusses bei einer Übertragung der Ent-scheidung auf den Hauptausschuss nach § 28 Satz 1 …”

§ 108 Anzeige S. 75

„… der Beschlussfas-sung der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses bei einer Übertragung der …” „… Ent-scheidung auf den Hauptausschuss nach § 28 Satz 1 Nummer 18 anzuzeigen. Aus der Anzeige muss zu ersehen sein …” „… des Hauptausschusses bei einer Übertragung der Ent-scheidung auf den Hauptausschuss nach § 28 Satz 1 …”

§ 108 Anzeige S. 759-764

„… sechs Wochen vor der Beschlussfas-sung der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses bei einer …” „… Übertragung der Ent-scheidung auf den Hauptausschuss nach § 28 Satz 1 Nummer 18 anzuzeigen. Aus der Anzeige …” „… Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses bei einer Übertragung der Entschei-dung auf den Hauptausschuss nach § 28 …”

§ 46 Mitglieder und Geschäftsordnung der Ausschüsse S. 43-45

„… Hauptausschuss obliegt die Steuerung der wirtschaftlichen Betätigung und privat-rechtlichen Beteiligungen der …” „… . (5) Der Hauptausschuss ist Dienstvorgesetzter der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters; er hat …” „… Hauptausschuss oder die Ausschüsse zu unterrichten hat. Das Berichtswesen soll eine wirksame Kontrolle der …”

§ 46 Mitglieder und Geschäftsordnung der Ausschüsse S. 466-494

„… (Hauptausschuss, Bürgerm.) die Be-richte abzugeben sind. Die Steuerung der gemeindlichen Beteiligungen obliegt …” „… nach § 45 b Abs. 4 GO dem Hauptausschuss. Die Berichte zu den Gesellschaften, Genossenschaften, den …” „… Tagesordnung setzen, wenn die Bürgermeisterin oder der Bürger-meister, der Hauptausschuss oder ein …”

§ 107 Wirtschaftsgrundsätze S. 74-75

„… Beschlussfas-sung der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses bei einer Übertragung der Ent-scheidung auf den …” „… Hauptausschuss nach § 28 Satz 1 Nummer 18 anzuzeigen. Aus der Anzeige muss zu ersehen sein, ob die gesetzlichen …” „… Voraussetzungen, vorbehaltlich der Beschlussfas-sung der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses bei einer …”

§ 2Selbstverwaltungsaufgaben S. 95-106

„… verwalteten Gemeinden den Hauptausschuss, zu unterrichten. Die Unterrichtung erfolgt unter Beifügung des …” „… Gemeindevertretung, in hauptamt-lich verwalteten Gemeinden dem Hauptausschuss, mitzuteilen. (6) Die Kreise können …” „… mit der Gemeindevertretung oder zumindest dem Hauptausschuss erfolgen, weil die Hauptsatzung das …”

§ 30 Kontrollrecht S. 294-302

„… Hauptausschusses bei der Wahrnehmung personalrechtlicher Befugnis-se gewährt werden. Gleiches gilt für Mitglieder …” „… selbstständig neben den Kontrollfunktionen der Ausschüsse nach § 45 Abs. 1 GO und des Hauptausschusses in …” „… Personalausschusses sowie für Mitglieder des Hauptausschusses. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Auskunfts- und …”

§ 115 Stellung des Rechnungsprüfungsamtes S. 76-77

„… oder der Bürgermeister sowie der Hauptausschuss in der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach § 45 b haben …” „… Bürgermeister, den Stadträtinnen und Stadträten, den Mitgliedern des Hauptaus-schusses sowie der oder dem …” „… die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister oder der Hauptausschuss in der Wahrnehmung seiner Aufgaben …”

§ 57 c Ernennung, Weiterführung des Amtes S. 572-578

„… Hauptausschuss übertragen werden. Die Mehrzahl der Gemeinden hat von einer Übertragung auf den Hauptausschuss …” „… Satzungsmuster des Innenministeriums (Amtsbl. 2018 S. 472). Dienstvorg. ist kraft Gesetzes der Hauptausschuss …” „… zuständige Kommunalaufsichtsbehörde. Unabhängig davon kann der Haupt-ausschuss in seiner Eigenschaft als …”

§ 3Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung( S. 106-109

„… Gemein-devertretung, in hauptamtlichen Gemeinden der Hauptausschuss, und zwar nicht nur dessen Vors., sondern alle …” „… Gemeindevertretung noch dem Hauptausschuss zu. 6. Eine Ausführung der Entscheidung d. Bürgerm. kann frühestens zehn …” „… Arbeitstage nach vorgenommener Unterrichtung der Gemeindevertretung bzw. des Hauptausschusses erfolgen …”

§ 116 Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes S. 774-777

„… die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister oder der Hauptausschuss in der Wahrnehmung seiner Aufgaben …” „… verantwortlich ist. Auftragsberechtigt kann auch der Hauptausschuss sein, der seinen Prüfungsauftrag durch …” „… festgelegten Aufgabenstellung des Hauptausschusses bewegen. Das Recht des Hauptausschusses ist also begrenzt …”

§ 104 Vertretung der Gemeinde in Gesellschaften S. 735-741

„… Bestellung ist, sofern nicht auf den Hauptausschuss übertragen, die Gemeindevertretung nach § 28 Satz 1 Nr …” „… Hauptausschusses oder beim verwaltungsleitenden Organ, das über die Rechte nach § 34 Abs. 4 GO verfügt, zu …” „… Drittbeteiligung der Gesellschaft zu, ohne dass die Zustimmung der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses …”

§ 25 Vertretung der Gemeinde in Vereinigungen S. 251-256

„… Hauptamtes (§ 70 LBG) erfolgt aber durch die Gemeindevertretung und nicht durch den Hauptausschuss in seiner …” „… Drittorganisation werden vom Hauptausschuss ausgesprochen. Endet das Beamtenverhältnis d. Bürgerm. so enden auch die …” „… hauptamtlich verwalteten Gemeinden und in Städten der Hauptaus-schuss, dem nach § 45 b Abs. 4 GO die Steuerung …”

Gesetz über kommunale Zusammenarbeit S. 842-853

„… Hauptausschuss oder Ausschüsse übertragen; die Übertragungsbefugnis ist in entsprechender An-wendung des § 28 der …” „… den Hauptausschuss eine andere Bezeichnung vorsehen. (5) Die Verbandsversammlung wählt aus ihrer Mitte …” „… die Vorsitzende oder den Vorsitzenden sowie die weiteren Mitglieder des Hauptausschusses. Die Anzahl …”

§ 4Satzungen S. 109-118

„… Entscheidungen auf den Hauptausschuss, andere Ausschüsse oder d. Bürgerm. (§ 27 Abs. 1 GO, § 28 Nr. 11, 13, 14 …” „… der wirtschaftlichen Betätigung und der privatrechtlichen Vereinigungen durch den Hauptausschuss (§ 45 …” „… Hauptausschuss (§ 45 b Abs. 2 GO) k) Zulässigkeit wählbarer Bürg. in Ausschüssen (§ 46 Abs. 3 GO) l) Bezeichnung …”

§ 25 Vertretung der Gemeinde in Vereinigungen S. 31

„… Einzelfall durch Beschluss auf den Hauptausschuss, einen anderen Ausschuss oder die Bürgermeisterin oder den …” „… Gemeindevertretung die Entscheidung im Einzelfall übertragen, so kann sie selbst entscheiden, wenn der Hauptausschuss …”

§ 29 Zuständigkeit bei Interessenwiderstreit S. 34

„… Hauptausschuss übertragen wird. § 29 Zuständigkeit bei Interessenwiderstreit (1) Ein Beschluss der …” „… Personalakten nur den Mitgliedern eines Personalausschusses und den Mitgliedern des Hauptausschusses bei der …”

§ 64 Gesetzliche Vertretung S. 604

„… vorzubereiten und auszuführen und über die Ausführung der Beschlüsse dem Hauptausschuss regelmäßig zu berichten …” „… Hauptausschuss getroffen. Die Zuständigkeit wird durch die Hauptsatzung bestimmt. …”

§ 63 Vereidigung S. 604

„… vorzubereiten und auszuführen und über die Ausführung der Beschlüsse dem Hauptausschuss regelmäßig zu berichten …” „… Hauptausschuss getroffen. Die Zuständigkeit wird durch die Hauptsatzung bestimmt. …”

§ 114 Einrichtung eines Rechnungsprüfungsamtes S. 76

„… oder der Bürgermeister sowie der Hauptausschuss in der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach § 45 b haben …” „… Bürgermeister, den Stadträtinnen und Stadträten, den Mitgliedern des Hauptaus-schusses sowie der oder dem …”

§ 54 Gemeindeversammlung S. 50

„… auszu-führen und über die Ausführung der Beschlüsse dem Hauptausschuss regelmäßig zu be-richten, 3. die …” „… von der Gemeindevertretung oder dem Hauptausschuss getroffen. Die Zuständigkeit wird durch die …”

§ 89 Veräußerung von Vermögen S. 65

„… Hauptausschuss nach § 28 Satz 1 Nummer 22 dem Hauptausschuss das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 in …”

§ 47 a Ortsteile S. 496

„… Zuständigkeit vom Hauptaus-schuss (§ 45 b Abs. 4 und 5 GO) auf die Gemeindevertretung übergeht. Ähnliches gilt …” „… , wenn die Hauptsatzung vorsieht, dass der Hauptausschuss Personalentscheidungen für die Inhaber von …”

§ 101 a Energiewirtschaftliche Betätigung S. 71

„… Gemeindevertretung oder bei einer Übertragung der Entscheidung auf den Hauptausschuss nach § 28 Satz 1 Nummer 18 dem …” „… Hauptausschuss in einem Bericht darzulegen und dabei insbesondere die Angemessenheit und die soziale …”

§ 102 Gründung von und Beteiligung an Gesellschaften S. 713-734

„… den Hauptausschuss nach § 28 Satz 1 Nr. 18 dem Haupt-ausschuss in einem Bericht darzulegen und dabei …” „… Gemeindevertretung oder ge-genüber dem Hauptausschuss, wenn diesem die Entscheidung gemäß § 28 Satz 1 Nr. 18 GO …” „… ge-genüber der Gemeindevertretung oder der gegenüber dem Hauptausschuss nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 GO zu …”

§ 3 Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung S. 19

„… Hauptausschuss, zu unterrichten. Die Unterrichtung erfolgt unter Beifügung des Wider-spruchs der …” „… hauptamt-lich verwalteten Gemeinden dem Hauptausschuss, mitzuteilen. (6) Die Kreise können Aufgaben der …”

§ 31 a Unvereinbarkeit S. 306-312

„… Gemeinden nach § 45 a GO zu bildenden Hauptausschüssen ist unbedenklich. Die Hauptausschüsse haben …” „… Randfunktion des Hauptausschusses einzustufen. Dagegen ist es nicht mit § 4 Abs. 1 DRiG vereinbar, wenn in …” „… verwalteten Gemeinden sollte berücksichtigt werden, dass der Hauptausschuss nach § 45 b Abs. 5 GO …”

§ 24 a Kündigungsschutz, Freizeitgewährung S. 30-31

„… Beschluss auf den Hauptausschuss, einen anderen Ausschuss oder die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister …” „… die Entscheidung im Einzelfall übertragen, so kann sie selbst entscheiden, wenn der Hauptausschuss …”

§ 4 Satzungen S. 19-20

„… Hauptausschuss, zu unterrichten. Die Unterrichtung erfolgt unter Beifügung des Wider-spruchs der …” „… hauptamt-lich verwalteten Gemeinden dem Hauptausschuss, mitzuteilen. (6) Die Kreise können Aufgaben der …”

§ 30 Kontrollrecht S. 34-35

„… Hauptausschuss übertragen wird. § 29 Zuständigkeit bei Interessenwiderstreit (1) Ein Beschluss der …” „… Personalakten nur den Mitgliedern eines Personalausschusses und den Mitgliedern des Hauptausschusses bei der …”

§ 27 Aufgaben der Gemeindevertretung S. 31-32

„… Einzelfall durch Beschluss auf den Hauptausschuss, einen anderen Ausschuss oder die Bürgermeisterin oder den …” „… Gemeindevertretung die Entscheidung im Einzelfall übertragen, so kann sie selbst entscheiden, wenn der Hauptausschuss …”

§ 26– gestrichen – S. 256-257

„… Einzelfall durch Beschluss auf den Hauptausschuss, einen anderen Ausschuss oder die Bürgermeisterin oder den …” „… Gemeindevertretung die Entscheidung im Einzelfall übertragen, so kann sie selbst entscheiden, wenn der Hauptausschuss …”

§ 101 Wirtschaftliche Unternehmen S. 70-71

„… einer Übertragung der Entscheidung auf den Hauptausschuss nach § 28 Satz 1 Nummer 18 dem Hauptausschuss …”

§ 53 Vereidigung S. 49-50

„… der Beschlüsse dem Hauptausschuss regelmäßig zu be-richten, 3. die Entscheidungen zu treffen, die die …” „… Gemeindevertretung oder dem Hauptausschuss getroffen. Die Zuständigkeit wird durch die Hauptsatzung be-stimmt. (2 …”

§ 55 Aufgaben S. 50-51

„… auszu-führen und über die Ausführung der Beschlüsse dem Hauptausschuss regelmäßig zu be-richten, 3. die …” „… von der Gemeindevertretung oder dem Hauptausschuss getroffen. Die Zuständigkeit wird durch die …”

Sitzungsvergütungsverordnung S. 909-911

„… ), § 3 I (1), Gemeindevertretung § 27 I, § 28 Erl. (1) gesetzlich übertragene ~ § 3 I (3) Hauptausschuss …” „… Hauptausschuss § 45b I (7) Übertragung auf Ortsbeiräte § 47c II (1) Vorsitzender der Gemeindevertretung § 33 …” „… § 1 II Amtsbezeichnung Hauptausschussmitglieder § 59 IV Stellvertretende von Bürgermeister(in) § 62 …”

§ 88 Erwerb und Verwaltung von Vermögen S. 64-65

„… Hauptausschuss nach § 28 Satz 1 Nummer 22 dem Hauptausschuss das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 in …”

§ 62 Stellvertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters S. 600-604

„… Un-terzeichnung, Einzelweisungen). Wegen der Vertretung d. Bürgerm. im Hauptausschuss vgl. Erl. 2 und 3 zu § 45 a …” „… Ausführung der Beschlüsse dem Hauptausschuss regelmäßig zu berichten, 3. die Entscheidungen zu treffen, die …” „… Bürgermeisterin oder des Bürger-meisters von der Stadtvertretung oder dem Hauptausschuss getroffen. Die …”

§ 90 Finanzbuchhaltung S. 65-66

„… Hauptausschuss nach § 28 Satz 1 Nummer 22 dem Hauptausschuss das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 in …”

§ 65 Aufgaben der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters S. 56-57

„… vorzubereiten und auszuführen und über die Ausführung der Beschlüsse dem Hauptausschuss regelmäßig zu berichten …” „… Hauptausschuss getroffen. Die Zuständigkeit wird durch die Hauptsatzung bestimmt. (2) Die Bürgermeisterin oder …”

§ 114 Einrichtung eines Rechnungsprüfungsamtes S. 768-769

„… und Städten insbesondere auch des Hauptausschusses (§ 45 b GO) sowie die Aufsichtspflichten des …” „… oder der Bürgermeister sowie der Hauptausschuss in der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach § 45 b haben …”

§ 88 Erwerb und Verwaltung von Vermögen S. 671-675

„… Hauptausschuss nach § 28 Satz 1 Nr. 22 dem Hauptausschuss das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 in einem …” „… den Hauptausschuss übertragen wurde, ihm gegenüber abzugeben, vgl. § 28 Satz 1 Nr. 22 GO. 6. Das …”

§ 2 Selbstverwaltungsaufgaben S. 18-19

„… verwalteten Gemeinden den Hauptausschuss, zu unterrichten. Die Unterrichtung erfolgt unter Beifügung des …” „… Gemeindevertretung, in hauptamt-lich verwalteten Gemeinden dem Hauptausschuss, mitzuteilen. (6) Die Kreise können …”

§ 34 Einberufung, Geschäftsordnung S. 351-372

„… gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter, der Hauptausschuss, ein Ausschuss oder eine …” „… der Ausschüsse (§ 46 Abs. 9 GO), insbesondere auch des Hauptausschusses, ist sichergestellt, dass sich …” „… ., d. Bürgerm., dem Hauptausschuss oder Aus-schüssen keine Tagesordnungspunkte angemeldet worden sind …”

§ 102 Gründung von und Beteiligung an Gesellschaften S. 71-73

„… Gemeindevertretung oder bei einer Übertragung der Entscheidung auf den Hauptausschuss nach § 28 Satz 1 Nummer 18 dem …” „… Hauptausschuss in einem Bericht darzulegen und dabei insbesondere die Angemessenheit und die soziale …”

§ 87 Kassenkredite S. 669-671

„… Gemeindevertretung oder bei einer Übertragung der Entscheidung auf den Hauptausschuss nach § 28 Satz 1 Nr. 22 dem …” „… Hauptausschuss das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 in einem Bericht darzulegen und dabei insbesondere …”

Amtsordnung für Schleswig-Holstein S. 824-838

„… oder im Einzelfall durch Beschluss auf den Hauptausschuss, die Ausschüsse oder die Amtsdirektorin oder …” „… die Entscheidung im Einzelfall übertragen, so kann er selbst entscheiden, wenn der Hauptausschuss, der …” „… Ämtern auf den Hauptausschuss übertragen. (3) Der Amtsausschuss beschließt in ehrenamtlich verwalteten …”

§ 54 Gemeindeversammlung S. 533-535

„… Hauptausschuss regelmäßig zu berichten, 3. die Entscheidungen zu treffen, die die Gemeindevertretung ihr oder ihm …” „… Vorschlag der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters von der Gemeindevertretung oder dem Hauptausschuss …”

§ 124 Anordnungsrecht S. 788-790

„… Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die Beschlüsse der Gemeindevertre-tung, des Hauptausschusses oder der …” „… Gemeindevertretung, des Hauptausschusses oder der Ausschüsse durch d. Bürgerm. sowie bei der vollständigen oder …”

§ 40 a Abberufung durch die Gemeindevertretung S. 418-424

„… auf den Hauptausschuss übertragen hat, gilt § 40 a Abs. 1 GO für die Abberu-fung durch den …” „… Hauptausschuss entsprechend. (§ 45 a Abs. 3 i. V. m. § 46 Abs. 12 GO). 2. Abberufungen finden grundsätzlich in …” „… Abs. 4 GO, § 54 Abs. 3 BeamtStG); ist in hauptamtlich verwalteten Gemeinden der Hauptausschuss als …”

§ 65 Aufgaben der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters S. 604-607

„… vorzubereiten und auszuführen und über die Ausführung der Beschlüsse dem Hauptausschuss regelmäßig zu berichten …” „… Hauptausschuss getroffen. Die Zuständigkeit wird durch die Hauptsatzung bestimmt. GO – Kommentar § 65 – Dehn …”

§ 56 Gesetzliche Vertretung S. 549-552

„… Pflicht, sich vom Hauptaus-schuss oder einem anderen Fachausschuss beraten zu lassen (§ 55 Abs. 5 Satz 2 …” „… Gemeinde erfolgt nicht durch den Hauptausschuss in seiner Eigenschaft als Dienstvorgesetzter, sondern nach …”

§ 101 a Energiewirtschaftliche Betätigung S. 710-713

„… einer Übertragung der Entscheidung auf den Hauptausschuss nach § 28 Satz 1 Nr. 18 dem Haupt-ausschuss in …”

§ 20 Ablehnungsgründe, Abberufung S. 210-213

„… ., Hauptaus-schuss oder auf Ausschüsse übertragen kann. Zu empfehlen ist eine allgemeine Übertragung durch …” „… hauptamtlich verwalteten Gemeinden und Städten zu Guns-ten des Hauptausschusses erfolgen. Die Entscheidung ist …”

§ 106 Eigenbetriebe S. 745-748

„… vorsehen, dass die Bestellung der Werkleitung auf Vorschlag d. Bürgerm. durch den Hauptausschuss oder die …” „… Kontrollbefugnissen der Hauptausschüsse (vgl. Erl. zu § 45 b GO). Zur Kontrolle und Steuerung des Eigenbetriebes kann …”

§ 47 b Ortsteilverfassung S. 496-501

„… Zuständigkeit vom Hauptaus-schuss (§ 45 b Abs. 4 und 5 GO) auf die Gemeindevertretung übergeht. Ähnliches gilt …” „… , wenn die Hauptsatzung vorsieht, dass der Hauptausschuss Personalentscheidungen für die Inhaber von …”

§ 76 Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung S. 623-635

„… Wertgrenzen auf die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister und den Hauptausschuss übertragen. Über die Annahme …” „… Zuwen-dungen bis zu einer bestimmten Wertgrenze zuständigkeitshalber auf d. Bürgerm. oder den Hauptausschuss …” „… wird oft eine Summe von bis zu 2 500 Euro für d. Bürgerm. (Hauptausschuss bis zu 5 000 Euro) zu finden …”

§ 36 Rechte und Pflichten der Bürgermeisterin oder des Bürgermeistersin den Sitzungen der Gemeindevertretung S. 390-394

„… Abs. 2 GO und steht recht-lich selbständig neben den Kontrollfunktionen des Hauptausschusses in …” „… von dessen Mitglie-dern bestimmt werden. Anders als im Hauptausschuss (§ 45 a Abs. 2 GO) ist d …”

§ 116 Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes S. 77

„… Bürgermeister oder der Hauptausschuss in der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach § 45 b es verlangt. § 117 …”

§ 60 Ehrenamtlich und hauptamtlich verwaltete Städte S. 54

„… Hauptsatzung kann in Städten für den Hauptausschuss und für dessen Mitglieder besondere Bezeichnungen vorsehen …”

§ 59 Stadtrecht S. 54

„… Hauptsatzung kann in Städten für den Hauptausschuss und für dessen Mitglieder besondere Bezeichnungen vorsehen …”

§ 58 Vereidigung S. 54

„… Hauptsatzung kann in Städten für den Hauptausschuss und für dessen Mitglieder besondere Bezeichnungen vorsehen …”

§ 127 Bestellung von Beauftragten S. 79

„… Bürgermeister die Beschlüsse der Gemeindevertre-tung, des Hauptausschusses oder der Ausschüsse nicht oder nicht …”

§ 125 Ersatzvornahme S. 79

„… Bürgermeister die Beschlüsse der Gemeindevertre-tung, des Hauptausschusses oder der Ausschüsse nicht oder nicht …”

§ 124 Anordnungsrecht S. 79

„… Bürgermeister die Beschlüsse der Gemeindevertre-tung, des Hauptausschusses oder der Ausschüsse nicht oder nicht …”

§ 76 Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung S. 59

„… Hauptausschuss übertragen. Über die An-nahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen …”

§ 47 Widerspruch gegen Ausschussbeschlüsse S. 45

„… Bürgermeisterin oder der Bür-germeister, der Hauptausschuss oder ein Ausschussmitglied dies verlangt. Die …”

§ 64 Gesetzliche Vertretung S. 56

„… vorzubereiten und auszuführen und über die Ausführung der Beschlüsse dem Hauptausschuss regelmäßig zu berichten …”

§ 63 Vereidigung S. 56

„… vorzubereiten und auszuführen und über die Ausführung der Beschlüsse dem Hauptausschuss regelmäßig zu berichten …”

§ 47 a Ortsteile S. 45

„… Bürgermeisterin oder der Bür-germeister, der Hauptausschuss oder ein Ausschussmitglied dies verlangt. Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Hauptausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 448 § 45b Aufgaben des …” „… Hauptausschusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 452 § 45c Berichtswesen …”

§ 34 Einberufung, Geschäftsordnung S. 37

„… Bürgermeister, ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -ver-treter, der Hauptausschuss …”

§ 118 S. 77-78

„… Bürgermeister oder der Hauptausschuss in der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach § 45 b es verlangt. § 117 …”

§ 39 Beschlussfassung S. 401-407

„… GO), Wahl der Mitglieder des Hauptausschusses und d. Stellvertr. (§ 45 a GO), Wahl der Ausschussvors …” „… Gemeindevertretung nach § 50 Abs. 4 GO, Personalentscheidungen der Gemeindevertretung bzw. des Hauptausschusses für …”

§ 123 Beanstandungsrecht, einstweilige Anordnung S. 78-79

„… Beschlüsse der Gemeindevertre-tung, des Hauptausschusses oder der Ausschüsse nicht oder nicht vollständig um …”

§ 129 Schutzvorschrift S. 79-80

„… Bürgermeister die Beschlüsse der Gemeindevertre-tung, des Hauptausschusses oder der Ausschüsse nicht oder nicht …”

§ 77 Haushaltssatzung S. 59-60

„… Hauptausschuss übertragen. Über die An-nahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen …”

§ 75 Allgemeine Haushaltsgrundsätze S. 58-59

„… Wertgrenzen auf die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister und den Hauptausschuss übertragen. Über die …”

§ 60 a Große kreisangehörige Städte S. 54-55

„… Hauptsatzung kann in Städten für den Hauptausschuss und für dessen Mitglieder besondere Bezeichnungen vorsehen …”

§ 57 f Ruhen eines bisherigen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses oderArbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst S. 53-54

„… Hauptausschuss und für dessen Mitglieder besondere Bezeichnungen vorsehen. § 60 Ehrenamtlich und hauptamtlich …”

§ 66 Stadträtinnen und Stadträte S. 57-58

„… Hauptausschuss getroffen. Die Zuständigkeit wird durch die Hauptsatzung bestimmt. (2) Die Bürgermeisterin oder …”

§ 47 b Ortsteilverfassung S. 45-46

„… Bürgermeisterin oder der Bür-germeister, der Hauptausschuss oder ein Ausschussmitglied dies verlangt. Die …”

§ 62 Stellvertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters S. 55-56

„… Ausführung der Beschlüsse dem Hauptausschuss regelmäßig zu berichten, 3. die Entscheidungen zu treffen, die …”

§ 35 Öffentlichkeit der Sitzungen S. 37-38

„… Bürgermeister, ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -ver-treter, der Hauptausschuss …”

§ 33 Vorsitz S. 36-37

„… -ver-treter, der Hauptausschuss, ein Ausschuss oder eine Fraktion verlangt. Die Gemeindevertre-tung kann die …”

§ 23 Treuepflicht S. 237-239

„… in hauptamtlich verwalteten Gemeinden insbesondere eine Delegation auf den Hauptausschuss. In …”

§ 135 a Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklausel) S. 811-815

„… Unternehmensbeteiligungen durch die Gemeindevertretung bzw. durch den Hauptausschuss zu stärken. Das Innenministerium (es …”

§ 10 Vertretung der Gemeinde bei öffentlichen Anlässen (Repräsentation) S. 127-129

„… Konfliktfall – nicht der Gemeindevertretung, dem Hauptausschuss oder anderen Ausschüssen übertragen werden. Zu …”

§ 135 Durchführungsbestimmungen S. 808-811

„… Unternehmensbeteiligungen durch die Gemeindevertretung bzw. durch den Hauptausschuss zu stärken. Das Innenministerium (es …”

§ 77 Haushaltssatzung S. 635-638

„… Gemeindevertretung/der Hauptaus-schuss (Nichtzutreffendes ist zu streichen) Ort,______________, den _______ Unterschrift …”

§ 47 c Stellung des Ortsbeirats S. 501-504

„… verwaltungsleitende Organ, den Hauptausschuss und die Ausschüsse (§ 27 Abs. 1 GO), die eine allgemeine Delegation auch …”

§ 123 Beanstandungsrecht, einstweilige Anordnung S. 785-788

„… Beschlüsse der Gemeindevertre-tung, des Hauptausschusses oder der Ausschüsse nicht oder nicht vollständig um …”

§ 40 Wahlen durch die Gemeindevertretung S. 407-418

„… Gemeindevertretung bzw. des Hauptausschusses für leitende Mitarb. nach §§ 55 Abs. 1 Nr. 4 und 65 Abs. 1 Nr. 4 GO, die …” „… , dass die Vertretungskörperschaft die Wahlentscheidung auf den Hauptausschuss überträgt (§ 12 Abs. 3 …”

§ 7 Organe der Gemeinde S. 121-125

„… und 12 GO), c) die Ausschüsse (einschließlich des Hauptausschusses), die generell Beschlüsse der …”

§ 37 Verhandlungsleitung S. 394-397

„… von dessen Mitglie-dern bestimmt werden. Anders als im Hauptausschuss (§ 45 a Abs. 2 GO) ist d …”

§ 101 Wirtschaftliche Unternehmen S. 698-710

„… Hauptausschuss kann diese wichtige unternehmerische Entscheidung nach §§ 101 und 101 a GO nicht übertragen werden …” „… als solche darstellen; Satzungsänderungen dieser Art können vom Hauptausschuss für die Gemeinde als …”

§ 33 Vorsitz S. 337-351

„… Fachausschüssen ist und dort auch den Vorsitz innehat (auch im Hauptausschuss). Verwandschaftsverbote für d. Vors …” „… . des Hauptausschusses oder anderer Ausschüsse zu unterbreiten. Denkbar sind auch Absprachen, nach denen …”

Entschädigungsverordnung S. 881-887

„… Aufwandsentschädigung oder Sitzungsgeld können erhalten: 1. Mitglieder der Hauptausschüsse sowie deren Stellvertretende …”

§ 57 e Stellvertretung S. 584-588

„… . 10. Wegen der Vertretung d. Bürgerm. im Hauptausschuss vgl. Erl. 2 und 3 zu § 45 a GO. Zu Absatz 2 …”

§ 57 Wahlgrundsätze, Amtszeit S. 552-558

„… Beamtenverhältnisses (§ 41 BeamtStG). Zuständig für die Unter-sagung ist nach § 79 Abs. 2 LBG der Hauptausschuss als …”

§ 19 Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit S. 205-210

„… ihre Befugnis durch Hauptsatzungsregelung auf den Hauptausschuss übertragen, dem auch die Steuerung …”

KUVO S. 902-909

„… Hauptausschusses, soweit die Gemeindevertre-tung die Entscheidung übertragen hat. Für Sitzungen des …”

§ 75 Allgemeine Haushaltsgrundsätze S. 617-623

„… und den Hauptausschuss übertragen. Über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder …”

§ 48 Ehrenamtlich und hauptamtlich verwaltete Gemeinden S. 513-519

„… berechtigt, Hauptausschüsse mit der in § 45 b GO beschriebenen Aufgabenstellung zu errichten (vgl. Nr. 9 des …”

§ 57 d Abwahl S. 578-584

„… Fortfüh-rung der Dienstgeschäfte nach § 38 BeamtStG i. V. m. § 48 LBG; hiernach kann der Hauptaus-schuss als …”

§ 21 Pflichten S. 213-219

„… gegenüber der Gemeindevertretung und dem Hauptausschuss denkbar, dem die Steuerung der Beteiligungen obliegt …”

§ 22 Ausschließungsgründe S. 219-237

„… Gemeinde in Vereinigungen vertreten (§ 25 GO) von der Gemeindevertretung oder vom Hauptausschuss (vgl. § 28 …” „… Hauptausschuss), durch Satzung errichtete Beiräte für gesellschaftlich bedeutsame Gruppen (§ 47 d GO) und …”

§ 85 Kredite S. 655-663

„… maximaler Höhe der Geschäfte trifft und die Abwicklung derselben dem Hauptausschuss/Finanzausschuss …”

§ 41 Niederschrift S. 424-432

„… BeamtStG); ist in hauptamtlich verwalteten Gemeinden der Hauptausschuss als oberste Dienstbehörde bestimmt …”

§ 24 Entschädigungen, Ersatz für Sachschäden, Zuwendungen S. 239-248

„… Gemeindevertretung sowie für andere besondere Funktionsträger (z. B. Mitglieder der Hauptausschüsse, Ausschussvors …”

§ 1Selbstverwaltung S. 85-95

„… Weisungsbefugnis obliegt dem dazu ermächtigten Organ, bei hauptamtlich verwalteten Gemeinden dem Hauptausschuss …”

§ 106 a Kommunalunternehmen S. 748-758

„… verwalteten Gemeinden und in Städten den Kontrollbefugnissen der Hauptausschüsse (vgl. Erl. zu § 45 b GO). Zur …”

§ 32 Rechte und Pflichten S. 312-326

„… , Entscheidung über Ausschließungsgründe, Feststellung der Treue-pflicht) sollte zugunsten des Hauptausschusses …”

Gemeinde- und Kreiswahlgesetz S. 853-873

„… Vertre-tung kann ihre Befugnis auf den Hauptausschuss übertragen. (4) Findet in einer Gemeinde lediglich eine …”

doi.org/10.5771/9783748935834

Thomas Groß, Remzi N. Karaalp, Anke Wilden - Regelungsstrukturen der Forschungsförderung

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Thomas Groß, Remzi N. Karaalp, Anke Wilden

Regelungsstrukturen der Forschungsförderung

Series: Interdisziplinäre Schriften zur Wissenschaftsforschung

Volume 10 2010

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Der Hauptausschuss S. 58-59

„… und Bildung der Fachkollegien zu entscheiden (§ 6 Nr. 7 Satzung). V. Der Hauptausschuss Der …” „… Hauptausschuss stellt das zentrale Gremium dar, in dem Vertreter der öffentlichen Hand und der Wissenschaft …” „… des Hauptausschusses (§ 7 Nr. 2 Satzung). Dazu berät er über die Entwicklung der Förderpolitik und der …”

Die Organe S. 129-134

„… DFG-Satzung auf Vorschlag des Präsidiums vom Hauptausschuss bestellt wird. Insbesondere untersteht dem …” „… die wissenschaftlichen Entscheidungen von maßgeblicher Bedeutung sind der Senat und der Hauptausschuss …” „… wissenschaftlicher Interessen zu qualifizieren. Der Hauptausschuss steht mehrheitlich aus den 130Mitgliedern des …”

Das Präsidium S. 57-58

„… Mitgliederversammlungen können auf Verlangen des Präsidiums, des Hauptausschusses oder auf Verlangen von einem Drittel der …” „… die Mitglieder des Hauptausschusses mit beratender Stimme teil (§ 4 Nr. 2 Satzung). II. Der Vorstand …” „… Präsidiums vom Hauptausschuss bestellt wird, zusammen. Ihnen kommt die gerichtliche und außergerichtliche …”

Der Vorstand S. 57

„… Mitgliederversammlungen können auf Verlangen des Präsidiums, des Hauptausschusses oder auf Verlangen von einem Drittel der …” „… die Mitglieder des Hauptausschusses mit beratender Stimme teil (§ 4 Nr. 2 Satzung). II. Der Vorstand …” „… Präsidiums vom Hauptausschuss bestellt wird, zusammen. Ihnen kommt die gerichtliche und außergerichtliche …”

Die Mitgliederversammlung S. 56-57

„… Hauptausschusses oder auf Verlangen von einem Drittel der Mitglieder einberufen werden (§ 4 Nr. 1 Satzung). Neben …” „… den Mitgliedern nehmen ferner das Präsidium wie auch die Mitglieder des Hauptausschusses mit …” „… der Geschäftsführung ist und auf Vorschlag des Präsidiums vom Hauptausschuss bestellt wird, zusammen …”

Vorgeschichte S. 47-50

„… Wissenschaftlern bestehende Hauptausschuss erstellen, der allerdings nur selten einberufen wurde.106 Die endgültige …” „… der Mitglieder des Hauptausschusses erhält, dem nunmehr eine entscheidende Bedeutung bei der …” „… .111 Er leitete sie im Sinne des Führerprinzips, der Hauptausschuss und die Fachausschüsse wurden nicht …”

Die Auswahlinstanzen S. 61-64

„… Hauptausschuss beschlossen, wobei es für jedes Förderprogramm ein jeweils unterschiedliches Auswahlverfahren gibt …” „… den Hauptausschuss reintegriert.165 Daher ist dieser nun für alle Anträge auf Förderung im Normal- und …” „… Normalverfahren also an den Hauptausschuss. Eine zentrale Rolle kommt natürlich der Auswahl der Gutachter durch …”

Der Senat S. 58

„… und Bildung der Fachkollegien zu entscheiden (§ 6 Nr. 7 Satzung). V. Der Hauptausschuss Der …” „… Hauptausschuss stellt das zentrale Gremium dar, in dem Vertreter der öffentlichen Hand und der Wissenschaft …” „… des Hauptausschusses (§ 7 Nr. 2 Satzung). Dazu berät er über die Entwicklung der Förderpolitik und der …”

Der Förderumfang S. 128-129

„… Generalsekretär, der nach § 5 Abs. 6 DFG-Satzung auf Vorschlag des Präsidiums vom Hauptausschuss bestellt wird …” „… der Hauptausschuss. 36 der 39 Mitglieder des Senats werden von der Mitgliederversammlung in einem …” „… Vertreter wissenschaftlicher Interessen zu qualifizieren. Der Hauptausschuss steht mehrheitlich aus den …”

Die Fachkollegien S. 59-61

„… 59Satzung). Ferner ist dem Hauptausschuss durch die Satzung aufgetragen, über den Wirtschaftplan …” „… ist nicht in der Satzung der DFG festgelegt, er wird vielmehr vom Hauptausschuss beschlossen, wobei es …” „… den Hauptausschuss reintegriert.165 Daher ist dieser nun für alle Anträge auf Förderung im Normal- und …”

Der staatliche Einfluss S. 134-136

„… Rahmen der DFG ist damit allein der Hauptausschuss relevant. Er ist das einzige Organ, in dem Bund und …” „… Hauptausschuss der DFG nicht ausüben. Ihre Mitgliedschaft dient vielmehr vorrangig Informations- und …” „… ) 552, S. 6. 136chen Geldgeber ist nur im Hauptausschuss vorgesehen, sie ist aber eindeutig minoritär …”

Der Ablauf des Verfahrens S. 136-137

„… 136chen Geldgeber ist nur im Hauptausschuss vorgesehen, sie ist aber eindeutig minoritär. Keine der …” „… Hauptausschuss zuständig. Zwar folgt dieser schon angesichts der Menge der Anträge in aller Regel den …”

Organisationsstrukturen S. 169-175

„… Verwaltungsrat der ANR noch im Hauptausschuss der DFG besitzen sie jedoch eine Mehrheit, diese liegt vielmehr bei …” „… abschließende Beschlussfassung im Hauptausschuss, im ERC im Wissenschaftlichen Rat. Dagegen ist der zweite …” „… Aufnahme der Vertreter von Bund und Ländern in den Hauptausschuss nicht entscheidend gemindert wird. Als …”

Die Rechte der Antragsteller S. 137-155

„… Normalverfahren der DFG ist hierfür nach § 7 Abs. 3 S. 1 DFG-Satzung der Hauptausschuss zuständig. Zwar folgt …” „… Mitarbeiter der Geschäftsstelle, die Mitglieder der Hauptausschusses und des Senats sowie für die Mitglieder …” „… Hauptausschusses bei der Bewilligung der Mittel für die Anträge ist dies allenfalls mit der Gewichtung der …”

Weitere Entwicklung S. 50-51

„… Entscheidung durch den Hauptausschuss eingeführt. 117 Überblick über die Reformen und Satzungsänderungen der …”

Die Einzelförderung S. 51-52

„… Hauptausschuss der DFG beschlossen, die Fördermöglichkeit „Eigene Stelle“ neu auszurichten, um eine bessere …”

Die direkte Nachwuchsförderung S. 52-53

„… Stelle. Ende 2007 hat der Hauptausschuss der DFG beschlossen, die Fördermöglichkeit „Eigene Stelle“ neu …”

Gerichtliche Kontrollen S. 70-71

„… bedeuten. Der Ausschuss ist stellt einen Unterausschuss des Hauptausschusses der DFG dar. Gemäß der …”

Interne Kontrollen S. 68-70

„… Unterausschuss des Hauptausschusses der DFG dar. Gemäß der Verfahrensordnung zum Umgang mit wissenschaftlichem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… II. Der Vorstand 57 III. Das Präsidium 57 IV. Der Senat 58 V. Der Hauptausschuss 58 VI …”

Die Rechtsform S. 121-124

„… zukommt, ist die Beteiligung der Vertreter von Bund und Ländern am Hauptausschuss der DFG. Da diese …”

Zusammenfassung S. 183-186

„… Stimmenverteilung im Hauptausschuss der DFG gewährleistet einen etwas deutlicheren Vorrang der wissenschaftlichen …”

doi.org/10.5771/9783845222677

Peter Blum, Hubert Meyer - Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

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Peter Blum (ed.), Hubert Meyer (ed.)

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

2022

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§ 76 Zuständigkeit des Hauptausschusses S. 474-485

„… die Vorbereitung der Hauptausschuss-Sitzungen unter Beteiligung der Ausschüsse der Vertretung dem …” „… Hauptausschusses auf Grund von verän-derten Mehrheitsverhältnissen im Laufe der Wahlperiode ist auf Grund eines …” „… Erläuterungen). 5. Kontinuität des Hauptausschusses Die Bestimmung des Absatzes 2 sichert die ununterbrochene …”

§ 74 Mitglieder des Hauptausschusses S. 464-471

„… Vorbereitung von Entscheidungen des Hauptausschusses sein, weil sie nur für beraten-de Ausschüsse gilt. Je …” „… Abschni t t Hauptausschuss § 74 Mitglieder des Hauptausschusses (1) 1Der Hauptausschuss setzt sich …” „… kann bestimmen, dass andere Beamtinnen und Beamte auf Zeit dem Hauptausschuss mit beratender Stimme …”

§ 78 Sitzungen des Hauptausschusses S. 487-492

„… Auswahl des mit dem Vorgang betrauten Perso-nals sicherstellt. § 78 Sitzungen des Hauptausschusses (1) 1 …” „… Der Hauptausschuss ist von der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwal-tungsbeamten nach Bedarf …” „… Beratungsgegenstands verlangt. §§ 77, 78 (2) 1Die Sitzungen des Hauptausschusses sind nicht öffentlich. 2Alle …”

§ 75 Besetzung des Hauptausschusses S. 471-474

„… NKomVG – Kommentar § 75 – Schwind – 471 § 75 Besetzung des Hauptausschusses (1) 1In der ersten …” „… in § 74 Abs. 1 Nr. 3 genannten Mitglieder des Hauptausschusses gemäß § 71 Abs. 4 Sätze 1 und 2 …” „… Für die Mitglieder des Hauptausschusses nach Satz 1 und für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister …”

§ 77 Sonstige Rechte des Hauptausschusses S. 485-487

„… darauf hin“) macht deutlich, dass dem Hauptausschuss (und auch dem beschließenden Ausschuss) die Befugnis …” „… [Hrsg.], NKomVG, § 77 Rn. 87, der mit der zentralen Funktion des Hauptausschus-ses argumentiert …” „… ). Angesichts des Umstandes, dass der Hauptausschuss die Beschluss-vorbereitung nicht abzuschließen braucht …”

§ 79 Einspruchsrecht S. 492-496

„… §§ 78, 79 Kommentar – NKomVG 492 im Hauptausschuss (s. § 74 NKomVG) in der Sache kaum einen …” „… Ein-stimmigkeitsprinzip für den Hauptausschuss sei gerechtfertigt, weil eine Sitzung des Hauptausschusses im Fall eines …” „… werden in vielen Fällen von Beschlüssen des Hauptausschusses die Ausnah-men dieses Satzes einschlägig …”

§ 88 Einspruch S. 562-571

„… Verwal-tungsangelegenheiten dienende Auskunftsrecht des Hauptausschusses gegenüber dem Organ HVB (§ 77 Satz 1 Alt. 2 NKomVG …” „… Hauptausschusses oder eines Ausschusses das Mitwirkungsverbot in § 41 NKomVG entsprechend (Absatz 4). Sie haben ggf …” „… Bürgerentscheid zu beanstanden ist. (2) 1Absatz 1 gilt entsprechend für Beschlüsse des Hauptausschusses, eines …”

§ 85 Zuständigkeit S. 535-551

„… der Hauptverwaltungsbeamte 1. bereitet die Beschlüsse des Hauptausschusses vor, 2. führt die …” „… Beschlüsse der Vertretung und des Hauptausschusses aus und erfüllt die Aufgaben, die ihr oder ihm vom …” „… Hauptausschuss übertragen worden sind, 3. entscheidet über Maßnahmen auf dem Gebiet der Verteidigung …”

§ 89 Eilentscheidungen S. 571-574

„… wegen eines rügenswerten Beschlusses des Betriebsausschusses keine Entscheidung des Hauptausschusses …” „… auch Fachausschüssen Beschlusskompetenzen des Haupt-ausschusses übertragen kann (§ 76 Abs. 3 NKomVG …” „… aufschiebende Wirkung (Absatz 4 Satz 2). Der Hauptausschuss entscheidet, die Vertretung ist zu unterrichten …”

§ 58 Zuständigkeit der Vertretung S. 304-339

„… deklaratorische Bedeutung, denn der Hauptausschuss/Ausschuss nach § 76 Abs. 3 NKomVG bleibt zuständig, bis die …” „… zurückgenommen werden, dass der Hauptausschuss/Ausschuss nach § 76 Abs. 3 NKomVG in der Sache selbst entscheidet …” „… Angelegenheiten, für die der Hauptausschuss, ein Ausschuss nach § 76 Abs. 3, der Betriebsausschuss oder nach § 85 …”

§ 107 Rechtsverhältnisse der Beschäftigten S. 632-639

„… Beamten dem Hauptausschuss oder der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten übertragen. 2 …” „… Der Hauptausschuss beschließt im Einverneh-men mit der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem …” „… Vertretung auf den Hauptausschuss übertragen. 5Für die übrigen Beamtinnen und Beamten der Kommune ist oberste …”

§ 182Sonderregelungen für epidemische Lagen und Folgen des Krieges in der Ukraine S. 950-979

„… Sitzungen des Hauptausschusses und der Ausschüsse entsprechend, 2. kann die Vertretung beschließen, dass …” „… der Hauptausschuss längstens für die Dauer der festgestellten epidemischen Lage über bestimmte …” „… dies technisch möglich ist; dies gilt für Sitzun-gen des Hauptausschusses und der Ausschüsse …”

§ 117 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen S. 696-702

„… Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte; die Vertretung und der Hauptausschuss sind spä-testens mit der …” „… Hauptausschuss über als Bagatellfall geleistete über- oder außerplanmäßige Aufwen-dungen bzw. Auszahlungen zu …” „… Vertre-tung eingeholt werden kann, nach § 89 Satz 1 NKomVG der Hauptausschuss entschei-den. Als dringend sind …”

§ 32 Bürgerbegehren S. 168-194

„… Nichtzulassungsentscheidung des Hauptausschusses richtet sich nach den Bekanntmachungsvorschriften der Vertretung in ihrer …” „… gegen die Entscheidung des Hauptausschusses, mit der der Einwohnerantrag für unzulässig erklärt wird …” „… OVG A 48/85 –; a. A. Koch in Ipsen, § 31 Rn. 16). Statt-haft ist die Klage gegen den Hauptausschuss …”

§ 81 Vereidigung, Stellvertretung, Nebentätigkeiten S. 522-527

„… der Kommune, bei der Einberufung des Hauptausschusses einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung …” „… , der Leitung der Sitzungen des Hauptausschusses und der Verpflichtung der Abgeordneten sowie ihrer …” „… . 1 Satz 2) und des Hauptausschusses (§ 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) wird die Hauptverwaltungsbeamtin oder …”

§ 31 Einwohnerantrag S. 165-168

„… gelten entsprechend. (5) 1Über die Zulässigkeit des Einwohnerantrags entscheidet der Hauptausschuss. 2Ist …” „… Hauptausschuss zuständig. Ist der Antrag zulässig, folgt aus Absatz 5 Satz 2 die Pflicht der Vertretung, diesen …” „… stellt klar, dass die Fachausschüsse, der Hauptausschuss und der Hauptverwaltungsbe-amte wie in sonstigen …”

§ 72 Verfahren in den Ausschüssen S. 458-462

„… der Vertreter der Kommune an Beschlüsse der Vertretung und des Hauptausschusses, s. näher die Erl. zu …” „… anderes bestimmt ist. Sollen die Ausschüsse – so wie der Hauptausschuss, vgl. § 78 Abs. 2 Satz 1 NKomVG …” „… Richtung Hauptausschuss unter Umständen auch in die Geschäftsordnungsspähre eines anderen Organs eingreifen …”

§ 34 Anregungen, Beschwerden S. 200-203

„… Hauptausschusses, der Ausschüsse der Ver-tretung, Stadtbezirksräte und Ortsräte und der Hauptverwaltungsbeamtin …” „… Hauptausschuss die Prüfung von Anregungen und die Erledigung von Beschwerden übertragen. 4Die Antragstellerin …” „… ). Satz 2 stellt klar, das die Pflicht und das Recht des Hauptausschusses, der Ausschüsse …”

§ 7 Organe der Kommunen S. 67-68

„… Kommunen (1) Organe der Kommunen sind die Vertretung, der Hauptausschuss und die Hauptver-waltungsbeamtin …” „… Vertretung, den Hauptausschuss und die Hauptverwaltungsbeamtin bzw. den Hauptverwaltungsbeamten. Ipsen (in …” „… einzuführen. Das NKomVG verwendet diesbezüglich die Bezeichnungen „Ver-tretung“, „Hauptausschuss“ und …”

§ 59 Einberufung der Vertretung S. 339-364

„… des Hauptausschusses zugrunde liegt, sind, wenn auch nicht nichtig (s. § 44 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG; die …” „… Zuständigkeit nach § 182 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NKomVG vom Hauptausschuss anstelle der Vertretung gefasst wurden …” „… Beschlusses des Hauptausschusses. 9. Rechtsschutz Streitigkeiten über die in § 58 NKomVG geregelten …”

§ 87 Teilnahme an Sitzungen S. 558-562

„… auch für Sitzungen des Hauptausschusses. 4Bei Verhinderung der Hauptverwaltungsbeamtin oder des …” „… (4) Für die Teilnahme von Beschäftigten der Kommune an Sitzungen der Vertretung, des Hauptausschusses …” „… formeller Beschlussfähigkeit – rechtlich nicht handlungsfähigen Vertretung oder des Hauptausschusses dar …”

§ 9 Verwirklichung der Gleichberechtigung S. 76-84

„… Sitzungen der Vertretung, des Haupt-ausschusses, der Ausschüsse der Vertretung, der Ausschüsse nach § 73 …” „… auf die Tagesordnung der sitzung der Vertretung, des Hauptausschusses, eines Ausschusses der …” „… Hauptausschusses, so hat die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte die Vertretung zu Beginn der …”

§ 73 Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften S. 462-464

„… Hauptausschusses sein, weil sie nur für beraten-de Ausschüsse gilt. Je nachdem, ob die entsprechenden …” „… entsprechend, s. näher § 72 Rn. 18.§§ 73, 74 Dr i t ter Abschni t t Hauptausschuss § 74 Mitglieder des …” „… Hauptausschusses (1) 1Der Hauptausschuss setzt sich zusammen aus 1. der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem …”

§ 61 Wahl der oder des Vorsitzenden S. 367-371

„… Beschlusszuständig-keiten der Vertretung auf den Hauptausschuss (s. i. E. Rn. 89 ff. zu § 58) kommt in Bezug auf die …” „… , der der Delegation nicht zugänglich ist (s. Rn. 94 zu § 58), und schließlich, weil der Hauptausschuss …” „… bedarf als Akt der Selbstorganisation der Vertretung keiner Vorbereitung durch den Hauptausschuss. Ablauf …”

§ 8 Gleichstellungsbeauftragte S. 68-76

„… – drei Organe, näm-lich die Vertretung, den Hauptausschuss und die Hauptverwaltungsbeamtin bzw. den …” „… „Ver-tretung“, „Hauptausschuss“ und „Hauptverwaltungsbeamtin“ oder „Hauptverwaltungs-beamter“ in Absatz 1. Wie …” „… zuständig. 3Der Hauptausschuss kann eine ständige Stellver-treterin der hauptberuflich beschäftigten …”

§ 71 Ausschüsse der Vertretung S. 447-458

„… Maßnahme der Binnenorganisation keiner Vorbereitung durch den Hauptaus-schuss (ebenso Thiele, NKomVG, 2 …” „… Wahlperiode) weiter uneingeschränkt handlungsfähig; der Hauptausschuss führt seine Tätigkeit bis zur ersten …” „… Sitzung des neu gebildeten Hauptausschusses fort (§ 75 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Satz 1 NKomVG). Sollten …”

§ 127 Übertragung von haushaltswirtschaftlichen Befugnissen S. 743-745

„… Hauptausschuss nach § 76 Abs. 2 Satz 1 NKomVG, wenn nicht die Vertretung sich nach § 58 Abs. 3 Satz 1 NKomVG die …” „… Hauptausschusses. Die Beschlüsse des Hauptausschusses sind auch bezüglich der Zuwendungen für die Schulen nach § 85 …” „… Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NKomVG von dem Hauptverwaltungsbeamten vorzubereiten. Der Hauptausschuss bereitet …”

§ 84 Ruhestand auf Antrag aus besonderen Gründen S. 533-535

„… der Hauptverwaltungsbeamte 1. bereitet die Beschlüsse des Hauptausschusses vor, 2. führt die …” „… Beschlüsse der Vertretung und des Hauptausschusses aus und erfüllt die Aufgaben, die ihr oder ihm vom …” „… Hauptausschuss übertragen worden sind, 3. entscheidet über Maßnahmen auf dem Gebiet der Verteidigung …”

§ 35 Einwohnerbefragung S. 203-205

„… (Hrsg.), NKomVG, § 34 Rn. 6). 6. Übertragung auf den Hauptausschuss Nach Satz 3 kann die Vertretung die …” „… Erledigung von Anregungen und Beschwerden dem Hauptausschuss übertragen. Diese Delegationsmöglichkeit soll …” „… Hauptausschuss sei ähnlich einem Fachausschuss ein verkleinertes Abbild der Vertretung; es bestehe kein Anspruch …”

§ 108 Beamtinnen und Beamte auf Zeit S. 639-642

„… genannten Fällen (§ 107 Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 bis 8) auf den Hauptausschuss übertragen. Ob und ggf. in welchem …” „… , höherer Dienstvorgesetzter der Haupt-ausschuss und Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter die …” „… Hauptsatzung bestimmen, dass die weiteren Beam-ten auf Zeit dem Hauptausschuss mit beratender Stimme angehören …”

Einführung S. 33-39

„… , Kreistag und die Regionsver-sammlung), der „Hauptausschuss“ (für den Verwaltungsausschuss …” „… die Mitglieder der Organe (Vertretungen oder Hauptausschüsse) aller Arten von Kommunen i. S. des § 1 …” „… Abgeordneten der Vertretung, die Mitglieder des Hauptausschusses sind und in diesem Stimmrecht haben …”

§ 40 Amtsverschwiegenheit S. 211-216

„… erteilt der Hauptausschuss die Genehmigung; er kann diese Zuständigkeit auf die Hauptverwaltungsbeamtin …” „… allgemeinen Regelung in § 89 NKomVG zur Zustän-digkeit des Hauptausschusses besteht. Satz 6 der Vorschrift …” „… des Hauptausschusses zeigt, der auch die Aufgabe hat, die Beschlüsse der Vertretung vorzubereiten. Es …”

§ 86 Repräsentative Vertretung, Rechts- und Verwaltungsgeschäfte S. 551-558

„… Gewichtung: – Vorsitz im Hauptausschuss (§ 74 Abs. 1 Satz 3 NKomVG; neu: HVB vom Vorsitz der Vertretung …” „… ausgeschlossen, § 61 Abs. 1 Satz 1 NKomVG); – Einberufung von Vertretung, Hauptausschuss und Ausschüssen nach …” „… er die repräsentative Vertre-tung wahrnimmt. Weder die Vertretung noch der Hauptausschuss können …”

§ 54 Rechtsstellung der Mitglieder der Vertretung S. 254-264

„… regelmäßigen Arbeitszeit für die Zeit, in der sie an§ 54 1. einer Sitzung der Vertretung, des Hauptausschusses …” „… Hauptausschusses (§ 138 Abs. 1 Satz 2 NKomVG), denn hier werden sie nicht in ihrer Funk-tion als Repräsentanten der …” „… des Abgeordneten, an den Sitzungen der Ausschüsse und des Hauptausschusses als Zuhörer teilzunehmen …”

§ 70 Auflösung der Vertretung S. 442-447

„… Handlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit ja auch ins Leere liefe) der Hauptausschuss zuständig (§ 76 Abs. 2 Satz 1 …” „… durch den Hauptaus-schuss (ebenso Thiele, NKomVG, 2. Aufl., § 70 Rn. 3). 7. Rechtsfolgen der Auflösung …” „… Hauptausschuss führt seine Tätigkeit bis zur ersten Sitzung des neu gebildeten Hauptausschusses fort (§ 75 Abs. 2 …”

§ 154 Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungsamts S. 831-833

„… dieser verantwortlich. 2Der Hauptausschuss hat das Recht, dem Rech-nungsprüfungsamt Aufträge zur Prüfung …” „… des RPA, wonach höherer Dienstvorgesetzter der Hauptausschuss und Dienstvorgesetzter der …” „… Hauptverwaltungsbeamte ist. Absatz 1 Satz 2 eröffnet dem Hauptausschuss die Möglichkeit, dem RPA (Einzel-)auf-träge zu …”

§ 153 Rechnungsprüfungsamt S. 829-831

„… dieser verantwortlich. 2Der Hauptausschuss hat das Recht, dem Rech-nungsprüfungsamt Aufträge zur Prüfung …” „… des RPA, wonach höherer Dienstvorgesetzter der Hauptausschuss und Dienstvorgesetzter der …” „… Hauptverwaltungsbeamte ist. Absatz 1 Satz 2 eröffnet dem Hauptausschuss die Möglichkeit, dem RPA (Einzel-)auf-träge zu …”

§ 39 Verhinderung S. 209-211

„… Behörde nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist die Kommune. 4Der Hauptausschuss, bei Abgeordneten die Ver-tretung …” „… Kommune ist nach Satz 4 der Hauptausschuss für die Entscheidung über die Verfol-2 3 4 NKomVG – Kommentar …” „… der Ver-tretung erteilt. 6Bei den übrigen ehrenamtlich Tätigen erteilt der Hauptausschuss die …”

§ 12 Hauptsatzung S. 98-101

„… Gruppen von Angelegenheiten, für die ansonsten der Hauptaus-schuss, ein Ausschuss nach § 76 Abs. 3 NKomVG …” „… (neben der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten) im Hauptausschuss mit beratender …” „… Stimme; – § 76 Abs. 3 NKomVG: Übertragung der Zuständigkeit für Beschlüsse des Hauptaus-schusses nach …”

§ 140 Eigenbetriebe S. 801-804

„… sie oder er eine Entscheidung des Hauptausschusses herbeizuführen. (4) Die laufenden Geschäfte des …” „… NKomVG eine Entscheidung des Hauptausschusses herbeizuführen. Nach dem Wortlaut kann der …” „… ). Bestätigt der Hauptausschuss den Beschluss des Betriebsaus-schusses, so kann der Hauptverwaltungsbeamte …”

§ 60 Verpflichtung der Abgeordneten S. 364-367

„… unverzüglich einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder der Vertretung oder der Hauptausschuss dies unter …” „… Beschlusszuständig-keiten der Vertretung auf den Hauptausschuss (s. i. E. Rn. 89 ff. zu § 58) kommt in Bezug auf die …” „… , der der Delegation nicht zugänglich ist (s. Rn. 94 zu § 58), und schließlich, weil der Hauptausschuss …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Dri t ter Abschni t t : Hauptausschuss § 74 Mitglieder des Hauptausschusses …” „… .................................................................. 464 § 75 Besetzung des Hauptausschusses …” „… ................................................................... 471 § 76 Zuständigkeit des Hauptausschusses …”

§ 33 Bürgerentscheid S. 194-200

„… Satz 4 beginnt mit der spätestens Zulassungsent-scheidung des Hauptausschusses, im Fall des Absatzes 1 …” „… festgestellt werden kann. Da die Zulassungsentscheidungen des Hauptausschusses bzw. die Beschlussfassung der …” „… Vertre-tung zu wenden. 2Die Zuständigkeiten des Hauptausschusses, der Ausschüsse der Ver-tretung …”

§ 171 Kommunalaufsichtsbehörden, Fachaufsichtsbehörden S. 920-924

„… ). Sie benötigen für bestimmte Aufsichtsentscheidungen die Zustimmung des Hauptausschus-ses (§ 85 Abs. 2 …” „… (LT-Drs. 9/1961, S. 20, Nr. 4.3.1). Die Mitwirkung des Hauptausschusses soll allerdings unzulässig sein …” „… Vertretung, des Hauptausschusses, der Stadtbezirksräte, der Ortsräte und der Ausschüsse der Ver-tretung sowie …”

§ 147 Sonstige Vorschriften für die kommunale Anstalt S. 816-817

„… Stelle der Vertretung der Verwaltungsrat sowie an die Stelle des Hauptausschusses und der …” „… Verwaltungsrat sowie an die Stelle des Hauptausschusses und des Hauptverwaltungsbe-amten der Vorstand tritt. Von …”

§ 138 Vertretung der Kommune in Unternehmen und Einrichtungen S. 788-800

„… verfolgen und sind an die Beschlüsse der Vertretung und des Hauptausschusses gebun-den. 3Der Auftrag an sie …” „… . 17). Die Zuständigkeit der kommunalen Organe, also welches Organ – Hauptausschuss oder Vertretung …” „… die kommunalen Or-gane Vertretung und Hauptausschuss – gerade im Gegensatz zu § 138 Abs. 1 Satz 1 …”

§ 119 Verpflichtungsermächtigungen S. 704-707

„… Eilfall kann anstelle der Vertretung nach § 89 NKomVG der Hauptausschuss oder im besonderen Eilfall (wenn …” „… der Hauptausschuss nicht ent-scheiden kann und der Eintritt erheblicher Nachteile droht) der …”

Stichwortverzeichnis S. 995-1016

„… 79 Hannover – Landeshauptstadt 15 2 Hauptausschuss 71 3, 74 1 – Abstimmung der Tätigkeit der …” „… - und Finanzplanung 110 27, 118 Mitwirkungsverbot – allgemeines, Sitzung des Hauptausschusses 78 7 …” „… 11 Teilnahme an Sitzungen 106 6 – der Ausschüsse 87 15 – des Hauptausschusses 87 14 …”

§ 63 Ordnung in den Sitzungen S. 379-394

„… selbst gestellt werden; einer Vorbereitung durch den Hauptausschuss bedarf es nicht. Lässt das …” „… Hauptausschuss liegen dagegen nicht in der Kompetenz der Vertretung. Dem Hauptausschuss steht vielmehr ein …” „… Vertretung über den Ausschluss bedarf der Vorbereitung durch den Hauptausschuss (s. OVG Lüneburg, a. a. O …”

§ 55 Entschädigung der Abgeordneten S. 264-279

„… Geltendmachung des Ersatzanspruches ist der Hauptausschuss zuständig (§ 76 Abs. 2 Satz 1 NKomVG). § 55 …” „… Hauptverwaltungsbeamten, – Fraktionsvorsitzende oder Fraktionsvorsitzender, – Mitglied im Hauptausschuss sowie …” „… gezahlt werden, wenn dies von der Vertretung oder dem Hauptausschuss aufgrund einer entsprechenden …”

§ 69 Geschäftsordnung S. 439-442

„… , für das Verfahren des Hauptausschusses von den die Vertretung betreffenden Verfahrensregelungen der …” „… Geschäftsord-nung keiner Vorbereitung durch den Hauptausschuss (ebenso Thiele, NKomVG, 2. Aufl., § 69 Rn. 3); sie …”

§ 111 Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung S. 665-673

„… Verpflichteten (dazu zählen z. B. auch die Mitglieder der Vertretung, insbesondere aber des Hauptausschusses; vgl …” „… ermächtigt, die Entscheidung bei einem Wert von über 100 Euro bis zu höchstens 2 000 Euro dem Hauptausschuss …” „… Kettenzuwendungen die Wertgrenze für die Zuständigkeit der Hauptverwaltungsbeamten bzw. des Hauptausschusses, so …”

§ 172 Unterrichtung S. 924-927

„… sowie mündliche und schriftliche Berichte, Protokolle der Vertretung, des Hauptausschusses, der …” „… sowie mündliche und schriftliche Berichte, Protokolle der Vertretung, des Hauptausschusses, der …”

§ 141 Errichtung von kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts S. 804-808

„… Vertretung der Verwaltungsrat sowie an die Stelle des Hauptausschusses und der Hauptverwaltungsbeamtin oder …” „… Anstalt, an die Stelle der Vertretung der Verwaltungsrat sowie an die Stelle des Hauptausschusses und des …”

§ 176 Genehmigungen S. 934-938

„… kommunalaufsichtlichen Genehmigung gegenüber der Gemeinde der Zustimmung des Hauptausschusses (§ 85 Abs. 2 Nr. 3 NKomVG …” „… Hauptausschusses (§ 85 Abs. 2 Nr. 3 NKomVG) ausgedehnt (vgl. hierzu LT-Drs. 18/9075 S. 32 sowie Freese, NdsVBl …”

§ 128 Jahresabschluss, konsolidierter Gesamtabschluss S. 745-756

„… ggf. des Hauptausschusses. Die Beschlüsse des Hauptausschusses sind auch bezüglich der Zuwendungen für …” „… Hauptausschuss bereitet gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 NKomVG die Beschlüsse der Vertretung vor. § 128 Jahresabschluss …”

§ 106 Amt der Gemeindedirektorin oder des Gemeindedirektors S. 627-632

„… Beamten dem Hauptausschuss oder der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten übertragen. 2 …” „… Der Hauptausschuss beschließt im Einverneh-men mit der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem …”

§ 93 Zuständigkeiten des Ortsrates oder des Stadtbezirksrates S. 587-593

„… Zuständigkeit des Rates und des Hauptausschusses. Durch den neu aufgenommen Zusatz in § 93 Abs. 1 Satz 4 NKomVG …” „… Mitglieder der Vertretung, des Hauptausschusses, der Ortsräte, der Stadtbezirksräte und der Aus-schüsse sowie …”

§ 65 Beschlussfähigkeit S. 420-426

„… Hauptausschusses und der Ausschüsse (§ 64 Abs. 8 NKomVG) Gemäß § 64 Abs. 8 NKomVG gilt § 64 Abs. 3 bis 7 NKomVG für …” „… Sitzungen des Haupt-ausschusses und der Ausschüsse entsprechend, soweit in der Hauptsatzung nichts ande-res …”

§ 56 Antragsrecht, Auskunftsrecht S. 279-285

„… angehört“ (Hauptausschuss, Ausschüsse der Vertretung und solche nach besonderen Rechtsvor-schriften, auch …” „… und Entscheidungsfindung in der Vertretung, im Hauptausschuss und in den Ausschüssen mit. 2Ihre innere …”

§ 113 Haushaltsplan S. 677-685

„… erforderliche Beteiligung anderer politischer Gremien (Hauptausschuss, Fachausschüsse und ggf. Stadtbezirks …” „… Beschluss der Vertretung geht die Vorbereitung durch den Hauptausschuss gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 NKomVG …”

§ 45 Rechtsstellung und Zusammensetzung S. 231-232

„… Hauptausschuss. 1.2 Mitglieder der Vertretung (Absatz 1 Satz 2) Mitglieder der Vertretung sind die nach den …”

§ 139 Selbständige Wirtschaftsführung von Einrichtungen S. 800-801

„… sie oder er eine Entscheidung des Hauptausschusses herbeizuführen. (4) Die laufenden Geschäfte des …”

§ 53 Ruhen der Mitgliedschaft in der Vertretung S. 253-254

„… regelmäßigen Arbeitszeit für die Zeit, in der sie an§ 54 1. einer Sitzung der Vertretung, des Hauptausschusses …”

§ 80 Wahl, Amtszeit S. 496-522

„… Vorschrif-ten, insbesondere durch § 7 NKomVG: Neben der Vertretung und dem Hauptausschuss ist der …” „… Hauptverwaltungsbeamte im Hauptausschuss und/oder der Vertretung aufgrund eines Patts unterschiedlicher politischer Lager …”

§ 146 Dienstherrnfähigkeit der kommunalen Anstalt S. 815-816

„… der Vertretung der Verwaltungsrat sowie an die Stelle des Hauptausschusses und der …”

§ 38 Ehrenamtliche Tätigkeit S. 207-209

„… geahndet werden. 3Zuständige Behörde nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist die Kommune. 4Der Hauptausschuss, bei …”

§ 114 Erlass der Haushaltssatzung S. 685-687

„… Beschluss der Vertretung geht die Vorbereitung durch den Hauptausschuss gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 NKomVG …”

§ 165 Wahrnehmung von Aufgaben aufgrund einer Vereinbarung S. 887-896

„… zuständig, die Aufgabenübertragungen zum Gegenstand haben. Auch der Hauptausschuss dürfte nicht zuständig …” „… Hauptausschuss der Gemeinde sein. Gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 NKomVG bleibt die Region, wenn sie regionsangehörige …”

§ 175 Bestellung von Beauftragten S. 932-934

„… seines Auf-trages kann er damit sowohl die Funktion der Vertretung oder des Hauptausschusses als auch des …”

§ 120 Kredite S. 707-719

„… Hauptverwaltungsbe-amte zuständig ist. Im Eilfall kann anstelle der Vertretung nach § 89 NKomVG der Hauptausschuss oder im …” „… besonderen Eilfall (wenn der Hauptausschuss nicht ent-scheiden kann und der Eintritt erheblicher Nachteile …”

§ 116 Vorläufige Haushaltsführung S. 692-696

„… Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte; die Vertretung und der Hauptausschuss sind spä-testens mit der …”

§ 44 Entschädigung S. 227-231

„… Auffangzuständigkeit besitzt nicht die Vertretung, sondern der Hauptausschuss. 1.2 Mitglieder der Vertretung (Absatz 1 …”

§ 155 Rechnungsprüfung S. 833-837

„… unzureichender Wirtschaftlichkeit eine konkrete Beauftragung im Einzelfall durch den Hauptausschuss nach § 153 …”

§ 97 Grundsatz S. 602-606

„… (Unvereinbarkeit), § 58 Abs. 2 Satz 2 (Zuständigkeit der Vertretung), § 74 Abs. 2 (Mitglieder des Hauptausschusses …”

§ 92 Ortsbürgermeisterin oder Ortsbürgermeister, Bezirksbürgermeisterinoder Bezirksbürgermeister S. 583-587

„… und entspricht den Regelungen für den Ortsvorsteher (§ 96 Abs. 2 NKomVG) und den Hauptausschuss (§ 75 …”

§ 90 Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Ortschaften und Stadtbezirken S. 574-578

„… Auswirkung der Eilentscheidung kein Klagerecht. Dieses hat nur die Vertretung oder der Hauptausschuss als …”

§ 148 Umwandlung und Veräußerung von Unternehmen und Einrichtungen S. 817-821

„… sowie an die Stelle des Hauptausschusses und des Hauptverwaltungsbe-amten der Vorstand tritt. Von der in …”

§ 22 Wappen, Flaggen, Dienstsiegel S. 128-132

„… Hauptausschuss im Rahmen seiner Auffangzuständigkeit (§ 76 Abs. 2 Satz 1 NKomVG), wenn es keine abweichenden …”

§ 52 Sitzverlust S. 249-253

„… Vorbereitung durch den Hauptausschuss (Meyer in KVR-NKomVG, § 52 Rn. 21; ebenso Thiele, NKomVG, 2. Aufl., § 52 …”

§ 91 Ortsrat, Stadtbezirksrat S. 578-583

„… Regelungen für den Ortsvorsteher (§ 96 Abs. 2 NKomVG) und den Hauptausschuss (§ 75 Abs. 2 NKomVG). Das Ende …”

§ 68 Protokoll S. 434-439

„… Verweisungen auch für die Ausschüsse der Vertre-tung (§ 72 Abs. 3 Satz 4 NKomVG), den Hauptausschuss (§ 78 Abs …”

§ 67 Wahlen S. 429-434

„… Verweisungen auch für die Ausschüsse der Vertre-tung (§ 72 Abs. 3 Satz 4 NKomVG), den Hauptausschuss (§ 78 Abs …”

§ 64 Öffentlichkeit der Sitzungen S. 394-420

„… gelten für Sitzungen des Hauptausschusses und der Ausschüsse entsprechend, soweit in der Hauptsatzung …”

§ 109 Wahl und Abberufung der Beamtinnen und Beamten auf Zeit S. 642-648

„… Hauptausschuss und ggf. eines (Personal-)Ausschusses kommt nicht in Betracht, da das gesamte Verfahren unter dem …”

§ 41 Mitwirkungsverbot S. 216-223

„… innerorganisatorische Entscheidung nicht der Vorberei-tung durch den Hauptausschuss. Bei ehrenamtlicher Tätigkeit und …”

§ 62 Einwohnerfragestunde, Anhörung S. 371-379

„… NKomVG – Kommentar §§ 61, 62 – Blum – 371 tung keiner Vorbereitung durch den Hauptausschuss. Für …”

§ 137 Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts S. 780-788

„… verfolgen und sind an die Beschlüsse der Vertretung und des Hauptausschusses gebun-den. 3Der Auftrag an sie …”

§ 50 Unvereinbarkeit S. 242-249

„… ist die Mitgliedschaft im Hauptausschuss (Wefelmeier, a. a. O.; Meyer, a. a. O.). 4. Verfahren in …”

§ 57 Fraktionen und Gruppen S. 285-304

„… und Entscheidungsfindung in der Vertretung, im Hauptausschuss und in den Ausschüssen mit. 2Ihre innere …” „… Entscheidungsfindung in der Vertretung, im Hauptausschuss und in den Ausschüssen mit. Obwohl sie, wie die Vertretung …”

§ 6 Übertragener Wirkungskreis S. 58-67

„… Kommunen sind die Vertretung, der Hauptausschuss und die Hauptver-waltungsbeamtin oder der …”

doi.org/10.5771/9783748914815

Mathias Hong - Asylgrundrecht und Refoulementverbot

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Mathias Hong

Asylgrundrecht und Refoulementverbot

Series: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung

Volume 12 2008

Results in this title

Carlo Schmids Berufung auf die „Generosität“ der Asylgewährung im Hauptausschuss S. 44-61

„… 44 VI. Carlo Schmids Berufung auf die „Generosität“ der Asylgewährung im Hauptausschuss Wie steht …” „… es nun aber mit der Bemerkung Carlo Schmids im Hauptausschuss, die Asylrechtsgewährung sei „immer …” „… eine Frage der Generosität“?111 Sie fiel in der ersten Lesung des Asylrechts im Hauptausschuss. Dort …”

Zurückweisung an der Grenze und Weiterverweisung in den Verfolgerstaat S. 41-44

„… Verfolgte genießen Asylrecht.“105 Er wiederholte diesen Gedanken in der der ersten Lesung im Hauptausschuss …” „… im Hauptausschuss zog v. Mangoldt das Argument ein weiteres, nunmehr drittes Mal heran,108 und es …” „… Hauptausschusses, S. 217. 107 Ebd. 43 Kommentar zum Grundgesetz nicht.109 Die Erfahrung von Flüchtlingen, die an …”

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte S. 24-33

„… , 1985, S. 31 f., der aber – trotz ausdrücklicher Einbeziehung der Hauptausschuss-Protokolle (a.a.O., S …” „… , 783, 807, 810, 864). Auch im Hauptausschuss sprach v. Mangoldt schlicht von „den Menschenrechten der …” „… Vereinten Nationen“ (Parlamentarischer Rat, Verhandlungen des Hauptausschusses, 18. Sitzung, 4. Dezember …”

Verbot der Überstellung an den Verfolgerstaat S. 36-41

„… Auch im Hauptausschuss hob v. Mangoldt die auslieferungsrechtliche Funktion des Asylrechtes als …” „… Asylrecht bei uns haben.“ (s. oben S. 22). 83 Parlamentarischer Rat, Verhandlungen des Hauptausschusses, S …” „… der zweiten Lesung des Hauptausschusses nachvollziehen, in denen der gedankliche Weg, auf dem der …”

Zweite Lesung im Grundsatzausschuss – Menschenwürde und Grundrechte S. 33-36

„… Auch im Hauptausschuss hob v. Mangoldt die auslieferungsrechtliche Funktion des Asylrechtes als …” „… Asylrecht bei uns haben.“ (s. oben S. 22). 83 Parlamentarischer Rat, Verhandlungen des Hauptausschusses, S …”

Bergsträsser-Katalog und erste Lesung im Grundsatzausschuss S. 19-24

„… ihm, lediglich die Verhandlungen des Hauptausschusses heran – nicht aber die Protokolle des …” „… Hauptausschusses, Stenographische Protokolle, 1948/49, S. 217. 13 Vgl. etwa die Verweise auf diese Äußerung bei …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Verfolgerstaat 41 VI. Carlo Schmids Berufung auf die „Generosität“ der Asylgewährung im Hauptausschuss 44 1 …”

Konstruktion des Grundrechtes als Eingriffsabwehrrecht S. 148-154

„… er sich auch in den Beratungen des Hauptausschusses nieder, wo der Abgeordnete Wagner das Asylrecht …”

Das verfassungssystematische Argument S. 63-86

„… vorsahen, sowie deren Erörterung in Grundsatz- und Hauptausschuss.172 Die Konstellation einer völlig …” „… , Verhandlungen des Hauptausschusses, S. 217; vgl. oben Fn. 106 f. 70 zwar unabhängig davon, wie man den Status …”

Literaturverzeichnis S. 281-290

„… Hauptausschusses, Stenographische Protokolle, 1948/49. Peters, Anne, Einführung in die Europäische …”

doi.org/10.5771/9783845210247

Dieter Grimm, Alexandra Kemmerer, Christoph Möllers - Human Dignity in Context

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Dieter Grimm (ed.), Alexandra Kemmerer (ed.), Christoph Möllers (ed.)

Human Dignity in Context

Series: Recht im Kontext

Volume 5 2018

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Christoph Goos Würde des Menschen: Restoring Human Dignity in Post-Nazi Germany S. 191-210

„… Rat 1948–1949. Akten und Protokolle, Band 14, Hauptausschuss, rev Michael F. Feldkamp (Munich, R …” „… Bundesarchiv (eds) Der Parlamentarische Rat 1948–1949. Akten und Protokolle, Band 14, Hauptausschuss 1290. 50 …” „… 14, Hauptausschuss 1290, my translation. 51 See Goos Innere Freiheit 95–157. Christoph Goos 202 …”

Bibliography S. 583-620

„… Bundesarchiv (eds), Der Parlamentarische Rat 1948–1949. Akten und Protokolle, Band 14, Hauptausschuss, rev …”

doi.org/10.5771/9783845264585

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