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Holger Tobias Weiß - Die rechtliche Gewährleistung der Produktsicherheit

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Holger Tobias Weiß

Die rechtliche Gewährleistung der Produktsicherheit

Series: Neue Schriften zur Verwaltungsrechtswissenschaft

Volume 6 2008

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Sektorale Haftungsregelungen S. 455-458

„… ProdHaft-RL zwingend vorgegeben.2386F. Sektorale HaftungsregelungenI. ÜberblickSektorale …”

Zusammenfassung S. 458-460

„… Produktüberwachungspflichten und die beschränkte Ersatzfähigkeit von Sachschäden. Sektorale Haftungsregelungen sieht das …”

Vertragliche Produkthaftung S. 427-428

„… Produktsicherheitsrecht flexibel reagiert werden kann. Die bestehenden speziellen Haftungsregelungen weisen …”

Haftung aus § 1 Abs. 1 ProdHaftG S. 450-455

„… Gesetzgebers; sie wird durch Art. 9 lit. b ProdHaft-RL zwingend vorgegeben.2386F. Sektorale HaftungsregelungenI …”

Die gesetzlichen Grundlagen des Produktsicherheitsrechts im Überblick S. 252-307

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-34

„… ProdHaftG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450F. Sektorale Haftungsregelungen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455F. Sektorale Haftungsregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 …”

Staatshaftung S. 461-472

„… Rechtsprechung,wonach die Haftungsregelungen für die Inanspruchnahme von Nichtstörern beiAnscheins- und Verdachtsstörern …”

Zusammenfassung in Thesen S. 606-622

„… beschränkte Ersatzfähigkeit von Sachschäden (? § 10 E. = S. 450 ff.).52. Sektorale Haftungsregelungen sieht …”

Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB S. 428-447

„… Produktsicherheitsrecht flexibel reagiert werden kann. Die bestehenden speziellen Haftungsregelungen weisen …”

doi.org/10.5771/9783845206301

Daniela Gouberkova - Der Weg zu einem Kapitalmarkt nach europäischem Vorbild in Bulgarien

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Daniela Gouberkova

Der Weg zu einem Kapitalmarkt nach europäischem Vorbild in Bulgarien

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 42 2011

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Uneinheitliche Haftungsregelungen S. 185

„… Regelungslücken des gegenwärtigen Sanktionsregimes A. Uneinheitliche Haftungsregelungen Bei Betrachtung der …”

Die Leerklausel von Art. 40 Abs. 6 GMFI S. 185

„… Regelungslücken des gegenwärtigen Sanktionsregimes A. Uneinheitliche Haftungsregelungen Bei Betrachtung der …”

Vorgehen gegen Entscheidungen der Kommission für Finanzaufsicht S. 184-185

„… Haftungsregelungen Bei Betrachtung der gegenwärtigen Haftungsvorschriften fällt auf, dass nur Regelungen bzgl. der …”

Unzureichender Anlegerschutz S. 185-186

„… Regelungslücken des gegenwärtigen Sanktionsregimes A. Uneinheitliche Haftungsregelungen Bei Betrachtung der …”

Effizienz einer zivilrechtlichen Haftung S. 186-187

„… kapitalmarktrechtliche Haftungsregelungen zu schaffen. Das in dieser Arbeit entwickelte Konzept eines …”

Notwendigkeit spezialgesetzlicher Regelungen bzw. eines einheitlichen Haftungstatbestands S. 187-189

„… kapitalmarktrechtliche Haftungsregelungen zu schaffen. Das in dieser Arbeit entwickelte Konzept eines …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… gegenwärtigen Sanktionsregimes 185 A. Uneinheitliche Haftungsregelungen 185 B. Die Leerklausel von Art. 40 Abs …”

Haftung für die Verletzung von Informationspflichten des GMFI de lege lata S. 159-181

„… der bulgarische Gesetzgeber absichtlich von einer Haftungsregelung abgesehen. Er hat ausdrücklich die …”

doi.org/10.5771/9783845229706

Maren Tamke - Die Haftungsprivilegierung für Netzbetreiber bei Störungen der Anschlussnutzung

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Maren Tamke

Die Haftungsprivilegierung für Netzbetreiber bei Störungen der Anschlussnutzung

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 52 2013

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Gestaltung von Haftungsregelungen S. 206-252

„… durchgeführten Analysen und Grundannahmen der ÖAR geben. B. Gestaltung von Haftungsregelungen Es stellt sich die …” „… menschlichen Verhalten abhängig. Haftungsregelungen verteilen den entstandenen Schaden auf die am …” „… Econ (1976), 553, 553 ff. B. Gestaltung von Haftungsregelungen 207 darum, durch Haftungsregelungen …”

Allgemeine Darstellung der ÖAR S. 182-206

„… er sich weitergehender mit der Effizienz von Haftungsregelungen. Diese sollten so gestaltet sein …” „… effizient auf Beteiligte und auch dritte Personen verteilt werden. Er versuchte Haftungsregelungen …” „… Staat, Unternehmen oder normative Vorgaben wie z. B. Haftungsregelungen), zu analysieren.747 Der Begriff …”

§ 6 AVBEltV/GasV S. 108-116

„… Versorgungsbedingungen auf.381 Dabei stellte die Ausgestaltung der Haftungsregelung einen der kontroversesten …” „… Grundsätze fest und gestaltete die Haftungsregelung im Lichte des AGB-Gesetzes. Allerdings wich die …” „… Haftungsregelung auch in der novellierten Form in wesentlichen Punkten vom AGB-Recht und vom allgemeinen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… : Ökonomische Analyse des Rechts 182 A. Allgemeine Darstellung der ÖAR 183 B. Gestaltung von Haftungsregelungen …” „… . Gestaltung von Haftungsregelungen 206 I. Einleitung 206 II. Vertragstheorie / Nachbildung vertraglicher …” „… ) Adams’ wohlfahrtstheoretische Analyse von Haftungsregelungen 226 aa) Adams’ Analyse 226 bb) Anwendung …”

Materielle Rechtmäßigkeit von § 18 N(D)AV S. 256-360

„… Haftungsbeschränkungen aufzuzeigen, ist zu prüfen, welche Haftungsregelungen in privatrechtlichen AGB nach dem AGB-Recht …” „… Haftungsregelungen für die Verletzung von wesentlichen Pflichten eine Gefährdung des Vertragszwecks darstellen und …” „… überwiegend nicht der Fall, da der Kunde eine Haftungsregelung in AGB gar nicht bewusst zur Kenntnis nimmt und …”

Literaturverzeichnis S. 395-410

„… . 25.2.1998, WuB 1998, S. 841 f. Böneke, Julia / Brachem, Andreas: Die neue Haftungsregelung in der …” „… Aktivitäten und Haftungsregel – Zugleich ein Beitrag zur ökonomischen Analyse des privaten Nachbarrechts, in …” „… : Handlungsbedarf aus der Ablösung der Haftungsregelung des § 6 AVB, e|m|w 2006, S. 36 ff. Zander, Wolfgang …”

Dokumentenverzeichnis S. 411-418

„… Haftungsregelung in Netzanschluss- und Anschlussnutzungsverträgen oberhalb der Niederspannung, Stand: 10.08.2007 …” „… , zuletzt abgerufen: 18. Mai 2013) (zit.: BNetzA, Veröffentlichung zur Haftungsregelung) dies …”

Ergebnis S. 252

„… Verschuldensvermutungen sowie Auskunftsansprüche der Anschlussnutzer gegen die Netzbetreiber in der Haftungsregelung …”

Die Novellierung von § 6 AVBEltV/GasV S. 116-134

„… Grundsätze fest und gestaltete die Haftungsregelung im Lichte des AGB-Gesetzes. Allerdings wich die …” „… Haftungsregelung auch in der novellierten Form in wesentlichen Punkten vom AGB-Recht und vom allgemeinen …” „… Verjährungsfrist verzichtet. Gegenüber § 7 AVBEltNetz-E 2002 enthielt die Haftungsregelung im neuen …”

Leitbildfunktion von § 18 N(D)AV S. 179-181

„… , e|m|w 2006, 36, 37 f. 707 BNetzA, § 17 EnWG: Veröffentlichung zur Haftungsregelung in Netzanschluss- und …”

Abschnitt II/Nr. 5 AVB Strom/Gas S. 103-108

„… Haftungsregelung im Abschnitt der AVB Strom/Gas über die Art und den Umfang der Versorgung verankert war, folgerte …”

Allgemeines zur N(D)AV S. 136-154

„… in den jeweiligen Verordnungen zu normieren.560 Haftungsregelungen finden sich in den StromGVV/GasGVV …” „… diesbezüglich unklaren Rechtslage vor Normierung der Haftungsregelungen siehe Thole, RdE 2013, 53, 54 ff …”

Zusammenfassung S. 361-387

„… dem Ansatz der ÖAR müssen auch Haftungsregelungen einen Beitrag zur möglichst effizienten …” „… auf Haftungsregelungen zudem ausdrücklich ermächtigt, die vertragliche und deliktische Haftung der …”

Einleitung und Gang der Untersuchung S. 33-40

„… cost avoider, die wohlfahrtstheoretische Analyse von Haftungsregelungen durch Adams und den …”

Haftungsbeschränkungen S. 154-179

„… der Haftungsregelung betroffen sein müssen. IV. Die Haftungsmodifikationen im Einzelnen Trotz der …”

doi.org/10.5771/9783845250663

Julia Riedle - Überwachung der Offshore-Haftungsregelungen

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Julia Riedle

Überwachung der Offshore-Haftungsregelungen

Series: Forum Energierecht

Volume 22 2018

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Die Haftungsregelungen bei der Netzanbindung von Windenergieanlagen auf See – Funktionsweise und Problemstellung S. 43-134

„… 43 Erster Teil: Die Haftungsregelungen bei der Netzanbindung von Windenergieanlagen auf See …” „… Haftungsregelungen, die bei Verzögerung, Störung oder Wartung einer Offshore-Netzanbindungsleitung greifen …” „… – Investitionshemmnisse auf dem Weg zum Ausbau der Offshore-Windenergie Die Haftungsregelungen bei Verzögerung, Störung …”

Fazit: Zusammenfassung zentraler Ergebnisse S. 421-430

„… Offshore-Haftungsregelung in §§ 17e, 17f EnWG Der erste Teil der Arbeit hat die Schwierigkeiten bei der Netzanbindung von …” „… allgemeinen privatrechtlichen Grundsätzen hat die Besonderheiten der Offshore-Haftungsregelungen verdeutlicht …” „… : Erstens haben die Akteure, in deren Händen die Ausführung der Haftungsregelung liegt, also Windpark- und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… Offshore-Haftungsregelungen Julia Riedle Untersuchung zur Überwachung der Haftungs- und Kostenverteilungsregelungen für die …” „… _4776-4.indd 2 24.01.18 08:13 Julia Riedle Überwachung der Offshore-Haftungsregelungen Untersuchung …” „… . Verbesserungsmöglichkeiten bei Überwachung der Offshore-Haftungsumlage 41 Erster Teil: Die Haftungsregelungen bei der …”

Einführung S. 33-42

„… Offshore-Haftungsumlage Kern der in §§ 17e, 17f EnWG normierten Offshore-Haftungsregelung ist ein …” „… Offshore-Haftungsregelungen, will die Arbeit das zuletzt genannte Problem aufgreifen. Sie wird die Funktionsweise der …” „… Hintergründe der Offshore-Haftungsregelungen erläutern, ihre Funktionsweise genauer darstellen und auf dieser …”

Verbesserungsvorschläge für Überwachungsprobleme bei §§ 17e, 17f EnWG S. 323-420

„… Arbeit nutzen, um Verbesserungsvorschläge für die Überwachung der Offshore-Haftungsregelungen zu …” „… Offshore-Haftungsregelung wegen des geschilderten Interessenkonflikts jedoch allein nicht ausreichend. In kritischen …”

Untersuchung der Überwachungsmechanismen S. 135-322

„… Vollzugsdefizite bei den Offshore-Haftungsregelungen auszuschließen. Die §§ 17e ff. EnWG normieren (jedenfalls …” „… bisher) keine gesondert auf die Offshore-Haftungsregelung abgestimmten Überwachungsmechanismen.452 Die …” „… gewählt, weil ihr im Hinblick auf die Haftungsregelungen sowohl die Kompetenz zum Erlass von Festlegungen …”

Literaturverzeichnis S. 431-450

„… - und Haftungsregelungen auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand, WiVerw 2014, 76 Butler, Janet …”

doi.org/10.5771/9783845290331

Angelika Milger - Die Verwaltungshaftung zwischen Bund und Ländern bei der Ausführung der Bundesgesetze

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Angelika Milger

Die Verwaltungshaftung zwischen Bund und Ländern bei der Ausführung der Bundesgesetze

Series: Studien zum öffentlichen Recht

Volume 31 2021

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Vierter Teil: Der sachliche Anwendungsbereich der Haftungsregelung S. 194-271

„… Der sachliche Anwendungsbereich der Haftungsregelung Der sachliche Anwendungsbereich des Art. 104a …” „… Haftungsregelung durch die Rechtsprechung dargestellt, die erhebliche Auswirkungen auf die rechtswissenschaftliche …” „… Haftungsregelungen.627 Die Verwaltungshaftung spielte dementsprechend Vierter Teil: A. 627 Kummer, Die Haftung der …”

Siebter Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse S. 370-378

„… und Ländern bei der Ausführung der Bundesgesetze lässt sich ausschließlich auf die Haftungsregelung …” „… Haftungsregelung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwischen Verwaltungsträgern nur anwendbar, wenn …” „… Verwaltungshaftung. 6. Vor der Einfügung der Haftungsregelung des Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Hs. 1 GG wurde im …”

Fünfter Teil: Der Haftungstatbestand S. 272-352

„… Anwendung der Haftungsregelung weisen auf die offene Formulierung in Hs. 2 hin, die auch ein Verständnis als …” „… Haftungsregelung in seiner grundlegenden BAföG-Entscheidung überzeugend mit folgenden Argumenten: Für eine …” „… für den Bereich der Steuerverwaltung gehandelt. Mit der Schaffung der neuen Haftungsregelung habe die …”

Dritter Teil: Der verfassungsrechtliche Hintergrund der Bund-Länder-Verwaltungshaftung S. 124-193

„… und bildet die Grundlage für die sich anschließende Betrachtung der Haftungsregelung in Art. 104a Abs …” „… , die sich aus der fehlerhaften Verwaltung ergeben? Die systematische Stellung der Haftungsregelung in …” „… Haftungsregelung in Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Hs. 2, um so die Kosten der fehlerhaften Verwaltung auf der sekundären …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… Auftragsverwaltung“II. 185 ZusammenfassungIII. 193 Der sachliche Anwendungsbereich der Haftungsregelung Vierter Teil …” „… Haftungsregelung durch die Rechtsprechung B. 209 Die Kraftfahrzeugbundesamt-Entscheidung des …” „… sachliche Anwendungsbereich der Haftungsregelung Vierter Teil: 194 Die historische Entwicklung der NormA …”

Sechster Teil: Zur praktischen Relevanz der Fallgruppen S. 353-369

„… rechtlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Haftungsregelung auf diese Fallgruppen herauszuarbeiten. Im …” „… . Die nachfolgende Darstellung beschränkt sich hierbei auf die Fallgruppen, auf die die Haftungsregelung …” „… Haftungsmöglichkeiten. Zusammenfassung Von den Fallgruppen, auf welche die Haftungsregelung grundsätzlich anwendbar ist …”

Erster Teil: Einleitung S. 31-34

„… Kommu- 31 zeit gab es jedoch nur wenig neue Impulse,4 da die verfassungsrechtliche Haftungsregelung ein …”

Zweiter Teil: Grundlagen der Verwaltungshaftung S. 35-123

„… einer Haftungsregelung eine Umverteilung dieses Risikos stattfindet, wird dies als sekundäre …”

doi.org/10.5771/9783748925859

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