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Fabian David Eichholz - Probleme in der Insolvenz des GmbH-Gesellschafters

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Fabian David Eichholz

Probleme in der Insolvenz des GmbH-Gesellschafters

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 42 2011

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Höchstpersönliche Rechte S. 154-160

„… RechteZu den Verwaltungsrechten des Gesellschafters zählen auch die sogenannten„höchstpersönlichen“ Rechte …” „… . Insoweit kann zwischen beiden unterschieden werden.901Zuordnung von höchstpersönlichen RechtenNach …” „… berechtigt ist.Definition„Höchstpersönlichen Rechten“ sind solche Rechte, die nach ihrem Charakter unlösbar …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Liquidatoren(§ 66 II, III GmbHG)f)153Zusammenfassung4. 154Höchstpersönliche RechteII. 154Definition1. 155 …” „… Zuordnung von höchstpersönlichen Rechten2. 155Beispiel: Das Recht zur Geschäftsführunga) 156 …” „… Zwischenergebnisb) 159Die Mitgliedschaft als höchstpersönliches Recht3. 159SonderrechteIII. 160Definition1. 160 …”

Allgemeine Verwaltungsrechte S. 123-154

„… RechteZu den Verwaltungsrechten des Gesellschafters zählen auch die sogenannten„höchstpersönlichen“ Rechte …” „… der mitgliedschaftlichen Rechte.Denkbar ist aber, dass das Recht zur Ausübung als Folge des …” „… . Soweit aberdie Geltendmachung bestimmter Rechte an die Mitgliedschaft gekoppelt ist, istdenkbar, dass die …”

Darstellung der Mitgliedsschaftsrechte S. 121-123

„… „Höchstpersönlichkeit“ eines mitgliedschaftlichen Rechts abzustellen sowie auf die Frage, ob und inwieweit eine …” „… Zuordnung der mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten. Hier gilt es, nach den jeweiligen …” „… mitgliedschaftlichen Rechte innerhalb der Gesellschaft an. Den Gesellschaftern kommt dabei weitgehende …”

Sonderrechte S. 160-162

„… werden undsind –insoweit zur Abgrenzung von höchstpersönlichen Rechten – an den Geschäftsanteil gebunden …” „… problematisch wie die Wahrnehmung von höchstpersönlichen Verwaltungsrechten durch den Insolvenzverwalter ist die …” „… Ausübung von Sonderrechten.DefinitionAls Sonderrechte bezeichnet man solche Rechte der Mitgliedschaft, die …”

Zusammenfassung S. 162-163

„… dann gelten, wenn der Insolvenzverwalter tatsächlich dasihm nun zustehende Recht in einer Weise geltend …” „… für dasVorliegen von Auskunftsverweigerungsrechten. Höchstpersönliche Mitgliedschaftsrechte übt der …” „… Insolvenzverwalter nicht aus; insbesondere kann er nicht dasRecht zur Geschäftsführung wahrnehmen, sofern dies …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 230-236

„… erhält. Der Geschäftsanteil wird mit dem Einziehungsbeschluss vernichtet, die Rechte aus der …” „… Liquidatoren wird ebenfalls vom Insolvenzverwalter ausgeübt.* Höchstpersönliche Mitgliedschaftsrechte übt der …” „… Insolvenzverwalter nichtaus; insbesondere kann er nicht das Recht zur Geschäftsführung wahrnehmen, so-233fern dies …”

Zuordnung von Verwaltungspflichten und Nebenleistungspflichten S. 170-186

„… Übertragung der Überlegungen zur Zuordnung von MitgliedschaftsrechtenDa sowohl Rechte als auch …” „… Treuepflicht herrscht nur hinsichtlich ihrer Existenz,973 was auch für dasGmbH-Recht gilt,974 da sich die …” „… GmbHG Rdnr. 67 ff.; Scholz/ H.Winter/ Seibt, § 14 GmbHGRdnr. 50 ff. Ausführlich zum GmbH-Recht: Winter …”

Geschäftsanteil als Bestandteil der Insolvenzmasse S. 30-68

„… für höchstpersönliche Rechte gelten.269 Eine Grenze wird teilweise dort gezogen, wo der Kernbereich …” „… ausfließenden Rechte und Pflichtendar.51 Somit bündelt der Geschäftsanteil – unabhängig von seiner Ausgestaltung …” „… 52– die mitgliedschaftlichen Rechte und ordnet sie dem Gesellschafter zu,53II.1.45 Vgl. dazu Kapitel …”

doi.org/10.5771/9783845228440

Nadja Kraenz - Der strafrechtliche Schutz des Persönlichkeitsrechts

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Nadja Kraenz

Der strafrechtliche Schutz des Persönlichkeitsrechts

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 564 2008

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Recht auf Achtung des höchstpersönlichen Lebensbereichs S. 60-78

„… . Ableitung eines Rechts auf Achtung des höchstpersönlichen Lebensbereichs ausder Rechtsprechung des …” „… zur Kernbereichsthese möglicherweise ein „Recht auf Achtung des höchstpersönlichen Lebensbereichs …” „… höchstpersönlichen Lebensbereichs“ nicht nutzbar zu machen ist. Ein solches Recht ist nicht spezifizierbar und auch …”

Der Rechtsgüterschutz im Spannungsfeld zu Art. 5 GG S. 158-222

„… angenommene schützenswerte „Recht auf Achtung des höchstpersönlichen Lebensbereichs“ auch das „Recht zum …” „… sind.aa. Zum Verhältnis des „Rechts auf Achtung des höchstpersönlichen Lebensbereichs“ und des „Rechts zum …” „… Abs. 1 Nr. 1 KUG gedacht ist. Ein anspruchsauslösendes Recht auf Achtung eines sog. höchstpersönlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Recht auf Achtung des höchstpersönlichen Lebensbereichs 618a. Der unantastbare Kernbereich privater …” „… höchstpersönlichenLebenbereichs aus der Rechtsprechung des BVerfG? 762. Das Recht, in Ruhe gelassen zu werden 78V …” „… . Alle Rechte,auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe undder Übersetzung …”

Auswirkungen für die journalistische Arbeit S. 222-235

„… 222„Recht zum Schutz vor unbefugter Bildnisaufnahme“ und auch nur imZusammenhang mit …” „… dagegennicht strafbewehrt. Weiter ergab die Analyse, dass es ein „Rechtsgut aufAchtung des höchstpersönlichen …” „… höchstpersönlichen Lebensbereichbeeinträchtigt auch nicht das Sicherheitsgefühl.?? Die Analyse der Deliktsnatur von …”

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz S. 243-248

„… „Recht auf Achtung des höchstpersönlichen Lebensbereichs“kaum haltbar erscheint. Denn die vom …” „… höchstpersönlichen Lebensbereichs“ und „Recht zum Schutz vor unbefugterBildnisaufnahme“ zu beurteilen. Ein …” „… „Recht auf Achtung des höchstpersönlichen Lebensbereichs“, für das aber nach der hier vertretenenAnsicht …”

Zusammenfassung S. 337-340

„… höchstpersönlichen Lebensbereichs“ und das „Recht zum Schutz vorunbefugter Bildnisaufnahme“. Da beiden Rechtsgütern …” „… Tatbestandsfassung von § 201a StGB, die den Schutz der höchstpersönlichen Lebenssphäre in bestimmten Räumlichkeiten …” „… unbefugter Bildnisaufnahmenaus dem höchstpersönlichen Lebensbereich (§ 201a StGB) in Bezug auf …”

Konkurrenzverhältnis zu § 33 i. V. m. §§ 22, 23 KUG S. 237-238

„… unterschiedlichen Schutzzielen schützt. Zum einen das „Recht auf Achtung des höchstpersönlichen Lebensbereichs“, das …” „… Ausforschung und Identifizierungbezweckt. Zum anderen das „Recht zum Schutz vor unbefugter Bildnisaufnahme“,das …” „… ) anzunehmen.Denn obgleich die Tathandlung Herstellen einer unbefugten Bildnisaufnahme ausdem höchstpersönlichen …”

Die Unbefugtheit des Handelns als Rechtswidrigkeitsmerkmal, rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB) S. 235-237

„… unterschiedlichen Schutzzielen schützt. Zum einen das „Recht auf Achtung des höchstpersönlichen Lebensbereichs“, das …” „… . Ferner, dass die unbefugte Bildnisaufnahme aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich nicht bestraft …” „… verwertet (Abs. 2) und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich desAbgebildeten verletzt oder eine …”

Die Gesetzesentwürfe der FDP- und CDU/CSUBundestagsfraktionen sowie des Landes Baden-Württemberg S. 117-122

„… Bildberichterstattung auch im Rahmendes investigativen Journalismus beeinträchtigt würde. Das Rechtsgut des Rechts …” „… diesem Überblick zum Recht am eigenen Bild ist der Weg nunmehr frei fürdie Darstellung und Analyse von …” „… öffentlich gesprochenen Wortes auchdie unbefugte Herstellung von Bildnisaufnahmen aus dem höchstpersönlichen …”

Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit S. 129-158

„… könnte eine unklare und mit auslegungsbedürftigen Begriffsgruppen wie„höchstpersönlicher Lebensbereich …” „… „höchstpersönlichen Lebensbereichs“, die sich an zivilrechtlichen Maßstäben orientieren soll, stellt eine gesetzliche …” „… Jurisprudenzzu richten584. Gleichwohl obliegt es der Rechtswissenschaft, die Wertungen despositiven Rechts nach …”

Das Recht, in Ruhe gelassen zu werden S. 78-79

„… Ableitungeines möglichen „Rechts auf Achtung eines höchstpersönlichen Lebensbereichs“ ausdiesem Institut zu …” „… höchstpersönlichen Lebensbereichs“ in Bezug auf § 201a StGB noch für ein„Recht, in Ruhe gelassen zu werden“ in Bezug …” „… Nebenwirkungenverbunden ist.2. Das Recht, in Ruhe gelassen zu werdenWird der hier vertretenen Auffassung der …”

Auswertung des Gesetzgebungsverfahrens S. 126-129

„… Tatbestandsvoraussetzung ist die Betroffenheit des höchstpersönlichen Lebensbereichs.§ 201a StGB: (1) Wer von einer anderen …” „… Bildaufnahmen herstellt oder überträgtund dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit …” „… höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit einer Freiheitsstrafebis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe …”

Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 Abs. 2 GG) S. 238-243

„… unbefugte Bildnisaufnahme aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich verbreitet wird.Für Kühl1073 verhalten …” „… eine eingeschränkte Privatsphärehinnehmen müssen oder nicht. Zudem ist der höchstpersönliche …” „… erbracht und zweitens in Bezug auf das rechtsgutorientierte Tatbestandsmerkmal höchstpersönlicher …”

Verletzung des Gebots der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung S. 248-252

„… Rechtsordnungwird u. a. durch die recht- und bundesstaatliche Normenhierarchie und unter denAspekten der …” „… Hinblick auf § 201a StGB zu prüfen sind.Widersprüchlichkeit in der rechts- und bundesstaatlichen …” „… Person die Bildnisaufnahme aus deren höchstpersönlichenLebensbereich z. B. im Hinblick auf eine spätere …”

Schlussfolgerung S. 79-81

„… daraus ableitbares „Recht auf Achtungdes höchstpersönlichen Lebensbereichs“ in Bezug auf § 201a StGB noch …” „… 79„Recht, in Ruhe gelassen zu werden“ verletzt. Unter paparazzohafter Informationsbeschaffung ist …” „… allseits anerkannten „Recht auf Selbstbestimmung“auszugehen, aufgrund dessen jeder selbst entscheiden kann …”

Entwicklung des Bildnisschutzes zu einer zweiseitigen Rechtsnatur S. 114-116

„… unauflöslich an die Person des Trägers gebunden. Als höchstpersönliches Recht ist es unverzichtbar und auch …” „… RechtsnaturDas Recht am eigenen Bild in §§ 22, 23 KUG wurde entsprechend der Auffassungvon Keyßner als absolutes …” „… Recht kodifiziert. Seit dieser Zeit dient es vordringlichdem Schutz ideeller Interessen und ist …”

Die geschichtliche Entwicklung S. 82-89

„… den bereichsspezifischen Sonderregelungen zum Recht am eigenen Bildim Kunsturhebergesetz. Dem …” „… des höchstpersönlichen Lebensbereichs ist336, um mit Strafandrohung das Herstellen unbefugter …” „… höchstpersönlichen Lebenssphäre in bestimmten Räumlichkeiten und damit der innersten Sphäre bezweckt …”

Herstellen von Personenbildnissen (§ 823 Abs. 1 BGB) S. 107-114

„… unauflöslich an die Person des Trägers gebunden. Als höchstpersönliches Recht ist es unverzichtbar und auch …” „… Willen des Gesetzgebers die Auslegung des zentralen Tatbestandsmerkmals höchstpersönlicher Lebensbereich …” „… Bildnisschutz als Abwehrrecht zum Schutzideeller Rechte für die Beurteilung der Verletzungshandlung „Herstellen …”

Medienrechtliche Schrankenbestimmung (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG) S. 100-107

„… höchstpersönliches Rechtsgut und nicht auch für das materialisierte Recht am eigenen Bild436. Ferner führt das …” „… Vornahme des Eingriffs in dasRecht am eigenen Bild vor, wenn der Abgebildete bei entsprechender …” „… Bartnik, Bildnisschutz, S. 84 und Bächli, Recht am eigenen Bild, S. 125,die auf das „Personenmerchandising …”

Zusammenfassende Würdigung S. 252

„… von § 201a StGB ergibt sich hier daraus, dass für die Tatbestandsmerkmale höchstpersönlicher …” „… empirischer Grundlage und der möglich gewesenen Umsetzung der Resolution1165 (1998) in das deutsche Recht …”

Zwischenbilanz S. 116-117

„… 116tische Zwecke nur die ideelle Seite des Rechts am eigenen Bild berührt und ein Anspruch auf …” „… Regelungsbedürfnis nicht recht einstellen wollte. Denn das Rechtkann und will nicht gegen jeden Verdruss Schutz …” „… Autorenin dem neuen subjektiven Recht am eigenen Bild lediglich einen Teilbereich desgleichermaßen neu …”

Der hessische Gesetzesentwurf S. 281-282

„… aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich (§ 201aStGB) als äußerst wechselhaft in Erinnerung bleibt1309 …” „… Forderung der konsequenten Umsetzung des geltenden Rechts.Die folgende Darstellung des …”

Lückenschluss im Bereich des Stalkings S. 20-21

„… höchstpersönlichen Lebensbereich durch Bildaufnahmen verletzt. Damit wurde die vorhandene Gesetzeslücke zu § 33 KUG …” „… .03.08.2004.8 Paul Johann Anselm von Feuerbach (1775–1833).9 Glaus, Das Recht am eigenen Wort, S. 32. …”

Literaturverzeichnis S. 341-358

„… , in: GA 1977, 1Amelung, K. / Tyrell, Ch. Zur Behandlung des Rechts am eigenen Bild in der neueren …” „… , Schadensersatz und Gewinnabschöpfung bei Verletzung des Rechts auf Selbstbestimmung über personenbezogene …” „… Informationen im deutschen, englischen und US-amerikanischenRecht, 2002 [zitiert: Amelung, U …”

Verhältnis lückenschließender neuer Strafgesetze und gegenwärtiger Kriminalpolitik S. 21-25

„… .03.08.2004.8 Paul Johann Anselm von Feuerbach (1775–1833).9 Glaus, Das Recht am eigenen Wort, S. 32.22 …” „… freier Raum vor der Gemeinschaft, dem Staat sowie andereneinzelnen Personen gewährleistet wird. Das Recht …” „… höchstpersönlichen Lebensbereich effektiv verbessert hat. Eine Verbesserung kann freilichnur dann effektiv …”

Inhalt und Umfang des Rechts am eigenen Bild S. 96-100

„… höchstpersönliches Rechtsgut und nicht auch für das materialisierte Recht am eigenen Bild436. Ferner führt das …” „… des Rechts am eigenen Bilda. InhaltInhaltlich setzt der Bildnisschutz ein natürliches Personenbildnis …” „… Terminologie des Rechts am eigenen Bild zwischen Bildnis (§§ 22, 23 Abs. 1 Nr.1 und 4 KUG) und Bild (§ 23 Abs …”

Der Strafschutz gegen „schweres Stalking“ S. 278-281

„… einen persönlichkeitsrechtsaufwertenden Bildnisaufnahmeschutz aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich …” „… Umsetzung des geltenden Rechts.Die folgende Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens beschränkt sich auf …”

Persönlichkeitsrechtliche Schranken S. 49-60

„… daraus möglicherweise erstens ein „Recht aufAchtung des höchstpersönlichen Lebensbereichs“ ableiten lässt …” „… Rechte aus Abs. 1 der Norm ihre Schranken inden Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen …” „… Bestimmungen zumSchutz der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre. Für den vorliegendenZusammenhang ist vor …”

Die journalistische Informationsbeschaffung S. 31-49

„… demokratischen Rechte benötigen. Ohne Übertreibung lässt sich daher sagen, dass die freieBerichterstattung die …” „… Informationsfreiheit durch das von ihr garantierteRecht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert …” „… macht das illegale Vorgehen bei der Informationsgewinnung die Verbreitung unzulässig88. Erst recht gilt …”

Definitionsversuche und Rechtsgüterschutz S. 253-273

„… einkreist. Dieses jagdtypische Verhaltensmuster wird nun gleichsam im angloamerikanischen Recht als Synonym …” „… dieser Anti-Paparazzi-Regelungihre zwei Einschränkungen, nach denen der im deutschen Recht …” „… den „Schutz des Rechts auf Selbstbestimmung“1233 und verzichtet ebenso bewusst auf die Verwendung des …”

doi.org/10.5771/9783845208312

Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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ZaöRV / HJIL Volume 84 (2024) Issue 2 ISSN Online: 2942-3562

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Sina Fontana, Lorenz Lang Extraterritoriale Schutzpflichten und ihre Entfaltung – dargestellt am Beispiel des Schwangerschaftsabbruchs im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit S. 331-364

„… kritisierte im Rahmen der Über-wachung des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte(ICCPR …” „… Lebens 3363. Rechte der schwangeren Person 3384. Auflösung des Spannungsfeldes 338a) Entscheidungen des …” „… Recht undKrisenresilienz an der Universität Augsburg.** Dipl.-Jur. Der Autor ist Wissenschaftlicher …”

doi.org/10.17104/0044-2348-2024-2

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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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ZaöRV / HJIL Volume 81 (2021) Issue 4 ISSN Online: 2942-3562

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Till Holterhus Kulick, Andreas/Goldhammer, Michael (Hrsg.): Der Terrorist als Feind? – Personalisierung im Polizei- und Völkerrecht S. 1081-1090

„… - und Völkerrecht. Beiträge zum Sicherheits-recht und zur Sicherheitspolitik, Bd. 5. Tübingen: Mohr …” „… Sinne eines abstrakt-holistischen Terrorismus-begriffs des positiven Rechts), lehnt ein solches …” „… in der mitunter diskriminierenden Rechts-wirklichkeit auch manifestierten.In den Beiträgen des …”

doi.org/10.17104/0044-2348-2021-4

Stephanie Rohlfing-Dijoux, Uwe Hellmann - Culture and Law

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Stephanie Rohlfing-Dijoux (ed.), Uwe Hellmann (ed.)

Culture and Law

2022

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Birgit Daiber, LL.M., Professor Seoul National University, South Korea, Human dignity in German civilisation S. 37-47

„… beliefs (“kein Staat… [hat] das Recht, Leib, Leben oder persönliche Freiheit aus Gründen zu gefährden oder …” „… ("Entfaltung in ... höchstpersönlichen Angelegenheiten"). The core area of private life is therefore absolutely …” „… manner ("Empfindungen und Gefühle sowie Überlegungen, Ansichten und Erlebnisse höchstpersönlicher Art …”

doi.org/10.5771/9783748921271

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