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Stephan Löwisch - Die horizontale Direktwirkung der Europäischen Grundfreiheiten

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Stephan Löwisch

Die horizontale Direktwirkung der Europäischen Grundfreiheiten

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 349 2009

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»Grundfreiheiten« S. 28-30

„… Auseinandersetzungmit der Thematik der Arbeit zu schaffen.1. »Grundfreiheiten«Bei den nachfolgend auf ihren persönlichen …” „… problematisiert.492. »Unmittelbare Drittwirkung« oder »horizontale Direktwirkung« der Grundfreiheiten?Das Problem …” „… Grundfreiheiten«tritt.a) Der Begriff der (unmittelbaren) Drittwirkung – Ursprung und BedeutungDer Begriff der Drittwirkung …”

Horizontale Direktwirkung aller Grundfreiheiten – Die Erforderlichkeit einer Gleichbehandlung aller Grundfreiheiten S. 221-223

„… Gleichbehandlung aller GrundfreiheitenDie herausgearbeiteten teleologischen Argumente für eine horizontale …” „… 221Der Wortlaut der Grundfreiheiten ist ohne Aussagekraft. Auch die für undwider eine Verpflichtung …” „… allgemeinenBeschränkungsverbote. Die ausschließliche Staatsbezogenheit der Begleitvorschriften der Grundfreiheiten spricht …”

Die Hauptverpflichtungsadressaten der Grundfreiheiten S. 19-20

„… gemeinschaftsrechtlichen Wirtschaftsverfassung.21. Die Hauptverpflichtungsadressaten der GrundfreiheitenPrimäre …” „… . Das ProblemDie europäischen Grundfreiheiten gewährleisten die Freiheit des Waren-, Personen- und …” „… Grundfreiheiten als elementarer Bestandteil desGrundgerüsts der Europäischen Union und als Stützpfeiler der …”

Die Rechtfertigung privater Beschränkungen der Grundfreiheiten S. 276-278

„… Tatbestandsgrenzen horizontal direkt wirkender Grundfreiheiten und damit ihre Prüfung bereits im Rahmen der …” „… Anwendbarkeit derbetroffenen Grundfreiheit auf ein konkretes privates Verhalten zu bevorzugen.Würden die …” „… Verbotstatbestand derGrundfreiheit erfüllt und damit das betreffende private Verhalten zunächst tatbestandlich …”

»Unmittelbare Drittwirkung« oder »horizontale Direktwirkung« der Grundfreiheiten? S. 30-33

„… Drittwirkung« oder »horizontale Direktwirkung« der Grundfreiheiten?Das Problem der Verpflichtung Privater durch …” „… »horizontalen Direktwirkung der Grundfreiheiten«tritt.a) Der Begriff der (unmittelbaren) Drittwirkung – Ursprung …” „… Grundfreiheiten;Körber, Grundfreiheiten und Privatrecht, S. 631 ff.; Burgi, EWS 1999, S. 327, 330 ff.;Streinz/Leible …”

Systematische Argumente wider eine horizontale Direktwirkung der Grundfreiheiten S. 137-161

„… Argumente wider eine horizontale Direktwirkung der GrundfreiheitenIm Folgenden werden die systematischen …” „… GrundfreiheitenEntgegen den Grundfreiheiten selbst, welche sich nach ihrem Wortlaut ausdrücklich weder nur an die …” „… vertraglichen Wettbewerbsregeln im Falle horizontal direkt wirkender GrundfreiheitenBezüglich der Argumentation …”

Mögliche Folgen einer Verpflichtung Privater durch die Grundfreiheiten S. 25-28

„… GrundfreiheitenSachverhaltskonstellationen, in denen eine unmittelbare Verpflichtung Privaterdurch die speziellen Diskriminierungsverbote und …” „… GrundfreiheitenEine unmittelbare Verpflichtung Privater durch die Grundfreiheiten hätte zunächst zur Folge, dass …” „… Modifizierungen – eine Übertragbarkeit der Keck-Grundsätze auf die übrigen Grundfreiheiten(exemplarisch für Art …”

Das Diskriminierungsverbot und das allgemeine Beschränkungsverbot der Grundfreiheiten S. 23

„… Verpflichtung Privater durch die GrundfreiheitenDas Ausmaß dieser Gefahr zeigt sich bei Betrachtung des …” „… allgemeine Beschränkungsverbot der GrundfreiheitenDie Europäischen Grundfreiheiten enthalten in erster Linie …” „… sachlichen Anwendungsbereichs der Europäischen Grundfreiheiten. 1. Das Diskriminierungsverbot und das …”

Private als weitere Verpflichtungsadressaten der Grundfreiheiten? – Ein ungelöstes Problem S. 20-23

„… gemeinschaftsrechtlich möglich.13b) Die Bedeutung der Frage der Verpflichtung Privater durch die GrundfreiheitenDie Frage …” „… Verpflichtung Privater durch die GrundfreiheitenDas Ausmaß dieser Gefahr zeigt sich bei Betrachtung des …” „… allgemeine Beschränkungsverbot der GrundfreiheitenDie Europäischen Grundfreiheiten enthalten in erster Linie …”

Systematische Argumente zu Gunsten einer horizontalen Direktwirkung der Grundfreiheiten S. 119-137

„… . Systematische Argumente zu Gunsten einer horizontalen Direktwirkung der GrundfreiheitenAls Argument für eine …” „… GrundfreiheitenEine Übertragbarkeit der für die Art. 12 Abs. 1 EG und 141 EG entwickelten Anwendungsgrundsätze auf die …” „… Dienstleistungsfreiheit in Fragekommt.bb) Das Sonderproblem der Beschränkungsverbote der GrundfreiheitenAuch für die Art …”

Der Wortlaut der Grundfreiheiten in Bezug auf ihre Adressaten S. 113-114

„… Europäischen GrundfreiheitenA. Grundsätzliches zur AuslegungIm Folgenden soll – unter Berücksichtigung des …” „… , ob und gegebenenfalls in welchem Umfang den Grundfreiheiten horizontaleDirektwirkung zukommt. Im …” „… horizontale Direktwirkung der Grundfreiheiten angeführten Argumente geordnet und auf ihre Stichhaltigkeit …”

Auflösung der Kollision zwischen horizontal direkt wirkenden Grundfreiheiten und Gemeinschafts-Grundrechten S. 260-274

„… Gemeinschafts-Grundrechte des Beschränkenden ausgehebelt werden.951c) Kein grundsätzlicher Vorrang der GrundfreiheitenEin …” „… einzustellen.946 Gleichfalls läge eine Kollision mit den Grundfreiheiten des Beschränkten vor, wenn Angehörige …” „… Grundfreiheit des Beschränkten und dem Gemeinschafts-Grundrechtder Vertragsfreiheit des Beschränkenden.e …”

Vorschlag 2: Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Spürbarkeit bei horizontal direkt wirkenden Grundfreiheiten S. 228-244

„… bei horizontal direkt wirkenden GrundfreiheitenMit der Ausgrenzung rein zufälligen, den …” „… Grundfreiheiten fallen.878Diese Ansicht begegnet jedoch Bedenken. Im Bereich der Grundfreiheitengeht es um die in …” „… Beeinflussungsmöglichkeit der Beschränkenden durch die Grundfreiheiten zu verbieten, erscheint widersinnig.822In den …”

Denkbare Kollisionskonstellationen zwischen horizontal direkt wirkenden Grundfreiheiten und den Gemeinschafts-Grundrechten S. 255-260

„… 255IV. Denkbare Kollisionskonstellationen zwischen horizontal direkt wirkenden Grundfreiheiten und …” „… wirkendenGrundfreiheiten und den vorstehenden Gemeinschafts-Grundrechten besteht,sind mannigfaltig denkbar.1. Eingrenzung …” „… GrundfreiheitsverletzungWie vorstehend herausgearbeitet, bedürfen im Rahmen der horizontalen Direktwirkung der Grundfreiheiten …”

Die Erforderlichkeit einer horizontalen Direktwirkung der Grundfreiheiten als Ergebnis der Vertragsauslegung S. 220-221

„… Gleichbehandlung aller GrundfreiheitenDie herausgearbeiteten teleologischen Argumente für eine horizontale …” „… unmittelbar geltendenGrundfreiheiten und horizontal direkt wirkenden Grundfreiheiten dergestalt, dasserstere …” „… eineinhaltliche Verpflichtung Privater durch die Grundfreiheiten voraussetzende mitgliedstaatliche Schutzpflicht …”

Im Hinblick auf horizontal direkt wirkende Grundfreiheiten relevante Gemeinschafts-Grundrechte S. 248-255

„… Hinblick auf horizontal direkt wirkende Grundfreiheiten relevante Gemeinschafts-GrundrechteKonflikte der …” „… Grundfreiheiten eines im innergemeinschaftlichen Freiverkehrdurch privates Verhalten Beschränkten sind vor allem …” „… , Grundfreiheiten und Privatrecht, S. 108.254eigenem Ermessen inhaltlich frei gestalten zu können.924 Sie setzt …”

Dogmatische Einordnung mit horizontal direkt wirkenden Grundfreiheiten kollidierender Gemeinschafts-Grundrechte – Tatbestandliche Eingrenzung oder Rechtfertigungsgründe? S. 275-276

„… 275zelfallabwägung der entgegenstehenden Grundfreiheit mit dem Gemeinschafts-Grundrecht der …” „… Grundfreiheiten ist zunächst zu prüfen, ob der fürden Streik angeführte legitime Grund wirklich besteht. Ist dies …” „… Koalitionsfreiheit Vorrang vor derbeschränkten Grundfreiheit. Andernfalls hat das Gemeinschafts-Grundrecht hinter der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… 349Stephan LöwischDie horizontale Direktwirkung der Europäischen GrundfreiheitenZur Frage der …” „… unmittelbaren Verpflichtung Privater durch die Grundfreiheiten des EG-VertragesNomos1. Auflage 2009© Nomos …” „… I. Das Problem 191. Die Hauptverpflichtungsadressaten der Grundfreiheiten 192. Private als weitere …”

Die »effet utile«-Argumentation S. 196-215

„… Ansatzes: Inhaltliche Verpflichtung Privater durch die GrundfreiheitenDie Theorie der horizontalen …” „… 196Grundfreiheiten unterstellen. Denn wenn die Grundfreiheiten als für die Tätigkeitder …” „… Grundfreiheiten sprechen. Die Frage, ob oder ob nicht und ggf.inwieweit die Grundfreiheiten Private binden, ist …”

Ergebnis der teleologischen Auslegung S. 217-220

„… Beschränkungsverbote der GrundfreiheitenDie teleologischen Argumente, welche die Notwendigkeit einer horizontalen …” „… die Mitgliedstaaten in dem entsprechenden Bereich nicht dadurch ihrer Bindung an die Grundfreiheiten …” „… Private in den Bindungsbereich der Grundfreiheiten einzubeziehen sind. Denn Privatpersonen eines …”

Literaturverzeichnis S. 281-292

„… Grundfreiheiten,EWS 1999, S. 327 ff. Calliess, Christian: Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Fragen …” „… .Schwemer, Rolf-Oliver: Die Bindung des Gemeinschaftsgesetzgebers an die Grundfreiheiten,Frankfurt a. M …” „… Grundfreiheiten, in: Bauer,Hartmut u.a. (Hrsg.), Umwelt, Wirtschaft und Recht: Wissenschaftliches Symposium …”

Zusammenfassung S. 244-246

„… eines jeden imBereich horizontal direkt wirkender Grundfreiheiten durchzuführenden Spürbarkeitstests im …” „… Eingrenzung horizontal direkt wirkender Grundfreiheiten unumgänglich. Eine erste Möglichkeit der gebotenen …” „… Reduzierung des sachlichen Anwendungsbereichs horizontal direkt wirkender Grundfreiheiten besteht darin, für …”

Das Ergebnis der systematischen Auslegung S. 161-163

„… Direktwirkung in den GrundfreiheitenPrivate als Adressaten ausdrücklich benannt worden seien, sind nicht …” „… auf die in Frage stehende horizontale Direktwirkung der Grundfreiheiten ohne Aussagekraft sind. Die …” „… grundfreiheitliche Verpflichtung Privater. Die vertraglichen Wettbewerbsregeln erfassen privates Verhalten nicht …”

Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Anwendung des Gemeinschaftsrechts S. 215-217

„… Grundfreiheiten verstößt der EuGH auchnicht gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot des Art. 5 Abs. 3 EG. Der in …” „… Direktwirkung der Grundfreiheiten und die mitgliedstaatliche Schutzpflicht schließen sich zudem nicht aus.Aus …” „… seiner eine horizontale Direktwirkung der Grundfreiheiten befürwortenden Entscheidungen beruft sich der …”

Uferlosigkeit des Anwendungsbereichs? – Erfordernis einer tatbestandlichen Eingrenzung S. 225-226

„… GrundfreiheitenA. Eingrenzungen des Tatbestands horizontal direkt wirkender GrundfreiheitenVorstehend wurde …” „… nachgewiesen, dass die Grundfreiheiten des EG-Vertragesauch Private unmittelbar verpflichten. Dies bedeutet in …” „… horizontale Direktwirkung der in den Grundfreiheiten enthaltenen allgemeinen Beschränkungsverbote zur Folge …”

Ergebnis der grammatikalischen Auslegung S. 118-119

„… GrundfreiheitenAls Argument für eine horizontale Direktwirkung der Grundfreiheiten könnteeine etwaige Verpflichtung …” „… vergleichbaren Formulierungen bei den anderen Grundfreiheiten [»innerhalb derGemeinschaft« der Art. 39 und 49 EG …” „… . Ergebnis der grammatikalischen AuslegungPrivate werden somit durch den Wortlaut der Grundfreiheiten in …”

Die Eingrenzung des allgemeinen Beschränkungsverbots durch den Europäischen Gerichtshof S. 23-25

„… Verpflichtung Privater durch die GrundfreiheitenDas Ausmaß dieser Gefahr zeigt sich bei Betrachtung des …” „… allgemeine Beschränkungsverbot der GrundfreiheitenDie Europäischen Grundfreiheiten enthalten in erster Linie …” „… die GrundfreiheitenSachverhaltskonstellationen, in denen eine unmittelbare Verpflichtung Privaterdurch …”

Art. 2 und 3 EG S. 193-196

„… der Grundfreiheiten wird verschiedentlich auf die Art. 2 und 3 EG verwiesen. In der Tat könnenbeide …” „… eine horizontale Direktwirkung der Grundfreiheiten bietet.1. Art. 2 EGArt. 2 EG definiert die Aufgaben …” „… Fragedes Adressatenkreises der Grundfreiheiten. Insbesondere zwei – gleichsam alsKlammern um die übrigen …”

Aussagekraft des Wortlauts der Warenverkehrsfreiheit? S. 115-118

„… die betroffenen Grundfreiheiten auch Private binden, ginge zu weit. Ein derartiges Auslegungsergebnis …” „… die zu klärende Frage der horizontalen Direktwirkung der Grundfreiheiten unergiebig. III. Aussagekraft …” „… .392 So zutreffend Körber, Grundfreiheiten und Privatrecht, S. 727.393 Zur Kollision horizontal direkt …”

Vorschlag 1: Zwingendes Erfordernis eines voluntativen Elements S. 226-228

„… GrundfreiheitenMit der Ausgrenzung rein zufälligen, den innergemeinschaftlichen Freiverkehrbeeinträchtigenden …” „… der »Alltagstauglichkeit des Gemeinschaftsrechts« bedürfen horizontal direkt wirkende Grundfreiheiten …” „… Maßnahmeneine Einschlägigkeit der Grundfreiheiten mit dem Hinweis abgelehnt, eine Regelung des …”

Schlussbetrachtung S. 279-280

„… deutscher BundespräsidentDie Frage der horizontalen Direktwirkung der europäischen Grundfreiheiten isteine …” „… « Dogmatik zu entwickeln, anhand deren dieVerpflichtung Privater durch die europäischen Grundfreiheiten …” „… alleGrundfreiheiten zu beantworten. Stattdessen beurteilt er die Verpflichtung Privater durch die verschiedenen …”

Die Präambel des EG-Vertrages S. 163-193

„… GrundfreiheitenDie Auslegung der Grundfreiheiten ist demnach dergestalt vorzunehmen, dassdas vertragliche Ziel der …” „… seiner Verwirklichungdienenden Grundfreiheiten von entscheidender Bedeutung. Die Grundfreiheitendienen …” „… konkrete Schlussfolgerungen ergeben. Daher sei die Präambel beider Auslegung der Grundfreiheiten zu …”

Das Problem S. 246-247

„… Grundfreiheiten trägt somit die immanente Gefahr, dass ein einerseits grundfreiheitenbeschränkendes und damit …” „… wirkender Grundfreiheiten mit den Gemeinschafts-Grundrechten – Unzulässiger Eingriff in die Grundrechte des …” „… Beschränkenden?I. Das ProblemDie festgestellte horizontale Direktwirkung der Grundfreiheiten wirft das Problem der …”

Bindung aller Privater – Keine Beschränkung des Adressatenkreises auf »quasi-staatliche« Private mit Kollektivregelungsbefugnis S. 223-224

„… 223Die vom Gerichtshof im Hinblick auf die private Verpflichtungswirkung derGrundfreiheiten …” „… Grundfreiheiten sind horizontal direkt wirkend.III. Bindung aller Privater – Keine Beschränkung des …” „… denen eine Beschränkung der horizontalen Direktwirkung auf bestimmte Grundfreiheiten abzulehnen ist, hat …”

Grundsätzliches zur Auslegung S. 113

„… Europäischen GrundfreiheitenA. Grundsätzliches zur AuslegungIm Folgenden soll – unter Berücksichtigung des …” „… , ob und gegebenenfalls in welchem Umfang den Grundfreiheiten horizontaleDirektwirkung zukommt. Im …” „… horizontale Direktwirkung der Grundfreiheiten angeführten Argumente geordnet und auf ihre Stichhaltigkeit …”

Ergebnis S. 274-275

„… Kollisionsfall in der Regel der horizontal direkt wirkendenGrundfreiheit der Vorrang einzuräumen wäre. Lediglich …” „… der Vorrang gegenüber der betroffenen Grundfreiheit einzuräumen.VI. ErgebnisIn dem Fall, dass …” „… horizontal direkt wirkende Grundfreiheiten und Gemeinschafts-Grundrechte kollidieren, kommt keiner der beiden …”

Bis heute keine Lösung des Problems S. 28

„… verschiedenartiger potentieller Wirkungsbereiche der Europäischen Grundfreiheiten zwischen Privaten zeigt dabeiauf …” „… , dass es sich bei der Geltung der Grundfreiheiten im privaten Rechtsverkehrnicht um ein rein …” „… möglichen Rechtsfolgeneines privaten Verstoßes gegen eine Grundfreiheit, ergeben sich für den …”

»Private« S. 33-34

„… 33mit der primärrechtlichen Frage einer Verpflichtung Privater durch die Grundfreiheiten des …” „… Verpflichtung Privater durch die Grundfreiheitendes EG-Vertrages wird daher im Folgenden der Begriff der …” „… »horizontalen Direktwirkung der Grundfreiheiten« verwandt.3. »Private«Die vorliegende Arbeit untersucht die …”

Fehlende Aussagekraft des Wortlauts der Personenverkehrsfreiheiten S. 114-115

„… 114I. Der Wortlaut der Grundfreiheiten in Bezug auf ihre AdressatenDie diesbezügliche Zurückhaltung …” „… Grundfreiheiten nennt nach ihrem Wortlaut ausdrücklich einen bestimmten Adressaten. Der Wortlaut der …” „… Grundfreiheiten ist diesbezüglich vielmehr neutral und lässt ihren persönlichen Anwendungsbereich zunächst …”

Gang der Untersuchung S. 34

„… grundfreiheitliche Stellung letzterer»Privater« wird Gegenstand der Überprüfung sein. Die im Folgenden …” „… behandelteFrage einer horizontalen Direktwirkung der Grundfreiheiten betrifft somit nurVerhaltensweisen von …” „… Europäischen Gerichtshofs zur Frage der horizontalenDirektwirkung der Grundfreiheiten zusammenfassend …”

Zusammenfassung S. 91-93

„… Würdigung des Sachverhalts die jeweils betroffene Grundfreiheit ungeachtet des privaten Ursprungs der …” „… ausdrücklich entschieden.305297 Körber, Grundfreiheiten und Privatrecht, S. 684 mit Verweis auf die …” „… , Drittwirkung, S. 45.298 Körber, Grundfreiheiten und Privatrecht, S. 684.299 Siehe oben Seite 61 f. Ein Indiz …”

Ergebnis S. 93-94

„… Gerichtshofs zur Frage derhorizontalen Direktwirkung der Grundfreiheiten uneinheitlich. Seine trotz der …” „… Erhaltung der praktischen Wirksamkeit derGrundfreiheiten einerseits sowie des Erfordernisses einer …” „… denjeweiligen Einzelfall und die konkret betroffene Grundfreiheit hinausgehendeuniversell anwendbare Dogmatik …”

Kommission ./. Französische Republik (1997) S. 47-49

„… mit der Frage, ob reines Privatverhalten im Lichteder Grundfreiheiten zu betrachten sei, eher nichts …” „… horizontalen Verhältnis« spricht.109 So auch Körber, Grundfreiheiten und Privatrecht, S. 700; Graber …” „… erforderlichenund geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um in ihrem Gebiet die Beachtung dieserGrundfreiheit …”

Grundsätzliches S. 35-36

„… 35Erstes KapitelDie horizontale Direktwirkung der Europäischen Grundfreiheiten in der …” „… Gerichtshofs zur Frage derhorizontalen Direktwirkung der Grundfreiheiten in einem Überblick zusammenfassend …” „… ist und die Frage je nach betroffener Grundfreiheit unterschiedlich beantwortet. So nimmt der EuGH in …”

Der Europäische Gerichtshof als Herr über die gemeinschaftsrechtliche Auslegung S. 95-96

„… Frage der horizontalenDirektwirkung der Grundfreiheiten keine erkennbar geschlossene Argumentationslinie …” „… kann dabei nur durch eine genaue Untersuchungder Grundfreiheiten und der weiteren Vertragsvorschriften …” „… und Anwendung des Vertrages« zu309 Körber, Grundfreiheiten und Privatrecht, S. 721, nennt die …”

Der gemeinschaftsrechtliche Grundrechtsschutz S. 247-248

„… Grundfreiheiten (EMRK).887Nach und nach erkannten auch die übrigen Gemeinschaftsorgane die Grundrechte als …” „… ) und Erklärung der Grundrechte und Grundfreiheiten desEuropäischen Parlaments (EG ABl. 1989 C …” „… Grundfreiheiten relevante Gemeinschafts-GrundrechteKonflikte der Grundfreiheiten eines im innergemeinschaftlichen …”

Eugen Schmidberger Internationale Transporte und Planzüge ./. Republik Österreich (2003) S. 51-56

„… durch die Art. 10 und 11 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten …” „… durch die Europäische Konvention zum Schutze derMenschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und die …” „… des Grundrechtsschutzes in der Gemeinschaft mit den aus einer im Vertrag verankerten Grundfreiheit …”

Systematische Auslegung S. 105-107

„… horizontalenDirektwirkung der Grundfreiheiten erscheint es angebracht, den Bogen des zuInterpretationszwecken zu …” „… Privaterdurch die Grundfreiheiten würde ihrer ureigentlichen Aufgabe der Schaffungeines Mehrs an …” „… systematischen Auslegung der Grundfreiheiten im Hinblick auf die Frageihrer Verpflichtungswirkung für Private …”

Bayer AG und Maschinenfabrik Hennecke GmbH ./. Heinz Süllhöfer (1988) S. 43-45

„… Dienstleistungen handelt.96 Schwarz, Direkte Verpflichtung des EU-Bürgers, S. 26; Körber, Grundfreiheiten und …” „… , Grundfreiheiten undPrivatrecht, S. 707; Ganten, Drittwirkung, S. 39; Preedy, Die Bindung Privater, S. 31;Jaensch …” „… und den Grundfreiheiten. Erstere dienten als Kontrollmaßstäbe für das privatautonome Verhalten des …”

Roman Angonese ./. Cassa di Risparmio di Bolzano SpA (2000) S. 74-82

„… -229 EuGH, Lehtonen ./. FRBSB Rs. 176/96 – Slg. 2000, S. I-2681 Rn. 59. Körber, Grundfreiheiten und …” „… Mitgliedstaat selbst erworben sein müssten. Dasim Hinblick auf eine Verletzung von Grundfreiheiten erforderliche …” „… einer direkten Bindung Privater sicherstellen wollte (vgl. insoweit Körber, Grundfreiheiten und …”

Officier van Justitie ./. Jan van de Haar und Kaveka de Meern BV (1984) S. 38-40

„… , Drittwirkung der Grundfreiheiten im europäischen Recht, in: FS für Lerche, S. 575, 587 f.). 40dungsbereiche der …” „… zur horizontalen Direktwirkung der Grundfreiheitenzu entnehmen sei.83 Jaensch, Die unmittelbare …”

Établissements Delhaize frères et Compagnie »Le Lion« SA ./. Promalvin SA und AGE Bodegas Unidas SA (1992) S. 46-47

„… mit der Frage, ob reines Privatverhalten im Lichteder Grundfreiheiten zu betrachten sei, eher nichts …” „… horizontalen Verhältnis« spricht.109 So auch Körber, Grundfreiheiten und Privatrecht, S. 700; Graber …”

Dansk Supermarked A/S ./. Imerco A/S (1981) S. 36-38

„… . 1981, 181 Rn. 17/18.74 Vgl. nur u. a. Körber, Grundfreiheiten und Privatrecht, S. 698; Schwarz, Die …” „… , 460; Moench, NJW 1982, S. 2689,2690.75 So auch Roth, Drittwirkung der Grundfreiheiten?, in: FS für …”

Sapod Audic ./. Eco-Emballages SA (2002) S. 49-51

„… Schutzpflichten und eine Garantenstellung im Hinblick auf die Beachtung derGrundfreiheiten durch Private obliegen …” „… Schutzpflicht als Ersatz für eine horizontale Direktwirkung der Grundfreiheiten siehe unten S. 204 ff.122 EuGH …”

Teleologische Auslegung S. 107-110

„… systematischen Auslegung der Grundfreiheiten im Hinblick auf die Frageihrer Verpflichtungswirkung für Private …” „… ; Oppermann/Classen/Nettesheim, Europarecht, § 10 Rn. 178.110der horizontalen Direktwirkung der Grundfreiheiten dem »effet utile …”

J. C. J. Wouters, J. W. Savelbergh und Price Waterhouse Belastingadviseurs BV ./. Algemene Raad van de Nederlandse Orde van Advocaten (2002) S. 82-85

„… aber sinngemäß Körber, Grundfreiheiten und Privatrecht, S. 643.267 Vgl. oben S. 74 ff. In der zitierten …” „… dem Gedanken des »effetutile«, also der bestmöglichen Erhaltung der Wirksamkeit der Grundfreiheiten …”

International Transport Workers? Federation und Finnish Seamen?s Union ./. Viking Line ABP und OÜ Viking Line Eesti (2007) S. 87-91

„… EG-Vertrages, so dass sie mit den in diesemgeschützten Rechten wie den Grundfreiheiten in Einklang gebracht …” „… Würdigung des Sachverhalts die jeweils betroffene Grundfreiheit ungeachtet des privaten Ursprungs der …”

Ministère Public ./. Jean-Louis Tournier (1989) S. 45-46

„… seiner Stellungnahme zwischen denWettbewerbsregeln und den Grundfreiheiten. Erstere dienten als …”

VZW Vereniging van Vlamse Reisebureaus ./. VZW Sociale Dienst van de Plaatselijke en Gewestelijke Overheidsdiensten (1985) S. 42-43

„… EU-Bürgers, S. 26; Körber, Grundfreiheiten und Privatrecht, S. 706, stellt fest, dass sich der EuGH mit …”

Dynamische Auslegung S. 110-112

„… 110der horizontalen Direktwirkung der Grundfreiheiten dem »effet utile« - Argumenteine …”

Eberhard Haug-Adrion ./. Frankfurter Versicherungs-AG (1984) S. 40-42

„… Grundfreiheiten nicht bereits von vornherein aus. Das Urteil Haug-Adrion ./. Frankfurter Versicherungs-AG wird …”

Eberhard Haug-Adrion ./. Frankfurter Versicherungs-AG (1984) S. 62-64

„… , Grundfreiheiten und Privatrecht, S. 674, der darauf hinweist, dass HerrHaug-Adrion nach dem Vortrag der …”

Christelle Deliège ./. Ligue francophone de judo et diciplines associées ASBL (2000) S. 70-72

„… den Grundfreiheiten. Allerdings tat er dies erstmals ausschließlich im Hinblick auf einen möglichen …”

David Meca-Medina und Igor Majcen ./. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2006) S. 85-87

„… Anwendbarkeit der Grundfreiheiten auf den zur Überprüfung gestellten Sachverhalt geäußert279:»Diese …”

Clean Car Autoservice GesmbH ./. Landeshauptmann von Wien (1998) S. 68-70

„… Wohnsitz hat.«212Von Bedeutung im Hinblick auf die Frage der horizontalen Direktwirkung derGrundfreiheiten …”

Jyri Lehtonen und Castors Canada Dr Jyri Lehtonen und Castors Canada Dry Namur-Braine ./. Fédération royale belge des sociétés de basket-ball ASBL (FRBSB) (2000) S. 72-74

„… -229 EuGH, Lehtonen ./. FRBSB Rs. 176/96 – Slg. 2000, S. I-2681 Rn. 59. Körber, Grundfreiheiten und …”

B.N.O. Walrave und L.J.N. Koch ./. Association Union Cycliste Internationale UCI (1974) S. 56-59

„… Grundfreiheiten und damit der Freiverkehr durch privates Handeln gefährdet werden könnte.161 Sie sei auch …”

Union royale belge des sociétés de football association ASBL (URBSFA) u. a. ./. Jean-Marc Bosman u. a. (1995) S. 64-68

„… , Grundfreiheiten und Privatrecht, S. 674, der darauf hinweist, dass HerrHaug-Adrion nach dem Vortrag der …”

doi.org/10.5771/9783845220192

Matthias Knauff - Öffentliches Wirtschaftsrecht

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Matthias Knauff

Öffentliches Wirtschaftsrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2020

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§ 3 Grundfreiheiten S. 39-60

„… deutschenHandwerksmeister entsprechende Qualifikationsstufe. Während auf Grundlage der Grundfreiheiten,insbesondere der …” „… von den Grundfreiheiten profitieren. Außerdem könne dieniederländische Regierung eine Prägung im …” „… Grundfreiheiten vereinbar?Zur Illustration: Standardpunzierung für GoldQuelle …”

§ 4 Grundrechte S. 61-90

„… GrundrechteAnders als die Grundfreiheiten des AEUV berechtigen Grundrechte ihren Träger nichtnur …” „… wird.8 Andersals die Grundfreiheiten (Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit für …” „… Gleichstellung der Rechtsposition der eigenen Staatsangehö-rigen mit Unionsbürgern, die von ihren Grundfreiheiten …”

Stichwortverzeichnis S. 285-293

„… 18 ff.– Eigentum 4 42 ff.– enteignender 4 46– enteignungsgleicher 4 47– Grundfreiheiten 3 5 …” „… , 33goldene Aktie 3 49Gottesdienst 5 97 f.Grenzüberschreitung 3 2Großmarkt 5 74, 84Grundfreiheiten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Gewährleistungen2. 35Wiederholungs- und VerständnisfragenIII. 37Grundfreiheiten§ 3 39GrundlagenI. 40 …”

§ 10 Vergaberecht S. 246-284

„… (→ § 2 Rn. 3 ff.) und der Grundfreiheiten (→ § 3) auch in diesem Marktsektor …” „… Grundfreiheiten eine zentrale Bedeutung für das Vergabewesen zu,da der EuGH aus ihnen die wesentlichen …” „… Grund-satzes der Mittelstandsfreundlichkeit – unmittelbar aus den Grundfreiheiten (→ § 3).Für die Vergabe …”

§ 2 Wirtschaftsverfassungsrechtliche Vorgaben S. 27-38

„… die Grundfreiheiten des AEUV, die dessen Realisierung dienen und seine Funkti-onsmechanismen …”

§ 1 Einführung S. 13-26

„… Grundfreiheiten (→ § 3) verbunden. Diese begründen einen EU-weitenfreien Markt, der nur unter engen …”

§ 5 Gewerberecht S. 91-174

„… ihrenGrundfreiheiten (→ § 3) und auch von ihrer Gewerbefreiheit in Deutschland tatsäch-lich Gebrauch machen können …”

doi.org/10.5771/9783845282039

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Matthias Knauff

Öffentliches Wirtschaftsrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2023

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§ 3 Grundfreiheiten S. 41-62

„… aus Drittstaaten würden ohnehin nicht von den Grundfreiheiten profitieren. Außerdem könne die …” „… Praxis mit den europäischen Grundfreiheiten vereinbar?Zur Illustration: Standardpunzierung für GoldQuelle …” „… Abstraktionsebene vor allem durch die im AEUV verankerten Grundfreiheiten der Warenverkehrs-, der Niederlassungs …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Grundfreiheiten§ 3 41Grundrechte§ 4 63MARKTAUFSICHT UND -ORDNUNGTEIL 2: 94Gewerberecht§ 5 94Kartellrecht§ 6 190 …” „… Gewährleistungen2. 37Wiederholungs- und VerständnisfragenIII. 39Grundfreiheiten§ 3 41GrundlagenI. 42 …”

§ 4 Grundrechte S. 63-93

„… GrundrechteAnders als die Grundfreiheiten des AEUV berechtigen Grundrechte ihren Träger nicht nur …” „… die Grundfreiheiten (Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit für selbstständige Tätigkeiten …” „… Unionsbürgern, die von ihren Grundfreiheiten Gebrauch machen, ist verfassungsrechtlich nicht geboten, da diese …”

Stichwortverzeichnis S. 305-313

„… 4 18 ff.– Eigentum 4 42 ff.– enteignender 4 46– enteignungsgleicher 4 47– Grundfreiheiten 3 5 …” „… f.Grenzüberschreitung 3 2Großmarkt 5 74, 84Grundfreiheiten 1 37, 2 4, 3 1 ff., 5 18, 124, 10 4, 6, 55– Rechtfertigung …”

§ 2 Wirtschaftsverfassungsrechtliche Vorgaben S. 29-40

„… Freihandels und ergänzt diese durch eine Bezugnahme auf die Grundfreiheiten des AEUV, die dessen Realisierung …” „… ; König, Zum Verfassungsrang der Grundfreiheiten und des europäischen Wettbewerbsrechts, EuR 2022, 48 …”

§ 10 Vergaberecht S. 265-304

„… . 3 ff.) und der Grundfreiheiten (→ § 3) auch in diesem Marktsektor beizutragen.RechtsgrundlagenDas …” „… Grundfreiheiten eine zentrale Bedeutung für das Vergabewesen zu, da der EuGH aus ihnen die wesentlichen …” „… wenn im Einzelfall Grenzen aus dem „Primärvergaberecht“, insbesondere den Grundfreiheiten folgen können …”

§ 1 Einführung S. 15-28

„… Grundfreiheiten (→ § 3) verbunden. Diese begründen einen EU-weiten freien Markt, der nur unter engen …”

§ 5 Gewerberecht S. 94-189

„… anderen EU-Mitgliedstaaten von ihren Grundfreiheiten (→ § 3) und auch von ihrer Gewerbefreiheit in …”

doi.org/10.5771/9783748932734

Roland Bieber, Astrid Epiney, Marcel Haag, Markus Kotzur - Europarecht

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Roland Bieber, Astrid Epiney, Marcel Haag, Markus Kotzur

Europarecht

Series: NomosStudium

Volume 2023

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G. Grundfreiheiten S. 116-155

„… GrundfreiheitenBereichsübergreifende FragenWas versteht man unter einer Beschränkung im Vergleich …” „… ff., § 13, Rn. 7, 14. Können sich auch Inländer auf die Grundfreiheiten(oder Art. 18 I AEUV …” „… Grundfreiheiten.Bei Maßnahmen, die in den Schutzbereich der Grundfreiheiten eingreifen, können Grundrechte im …”

F. Allgemeines Diskriminierungsverbot S. 107-115

„… den Grundfreiheiten?Art. 18 I AEUV findet nur „unbeschadet besonderer Bestimmungen“ Anwendung. Solche …” „… (nationale) Maßnahme im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Grundfreiheiten steht. Dies ist z.B. beim Zugang …” „… Wahrnehmung der Grundfreiheiten erleichtern. Nach der jüngsten Rechtsprechung muss zwischen der Person, der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… GrundfreiheitenG. 116Bereichsübergreifende FragenI. 116Freier WarenverkehrII. 123PersonenfreizügigkeitIII. 132 …” „… aufzunehmen (etwa den Grundfreiheiten oder ganz aktuellen Entwicklungen aufgrund des Angriffskriegs der …”

C. Rechtsquellen S. 63-77

„… staatliche Handlungspflicht begründen. Die unmittelbare Anwendbarkeit der Grundfreiheiten des Binnenmarktes …” „… Diskriminierungsverbote des EU-Rechts im Bereich der Grundfreiheiten Drittwirkung. Sie sind also auch anwendbar, wenn die …” „… Grundfreiheiten und die Wettbewerbsregeln, sowie durch die Angleichung der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten in …”

Stichwortverzeichnis S. 243-249

„… , 373Grundfreiheiten 171 f., 180 ff.– Eingriffe, Rechtfertigung 183 ff.Grundrechte 2, 8, 10, 129, 184 …” „… Konvent 90Konvergenz der Grundfreiheiten 189Konvergenzkriterien 313Kooperationspflicht 20Koordinierung …”

K. Außenbeziehungen S. 224-242

„… Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der …” „… Grundfreiheiten (EMRK). Der Kreis der Mitgliedstaaten der EU ist enger gezogen. Er umfasst 27 Staaten (Europarat …”

J. Ausgewählte weitere Politikbereiche S. 182-223

„… Schutzrechte zu einer Marktabschottung führen und damit den Grundfreiheiten, insbesondere der …” „… der Grundfreiheiten zu rechtfertigen vermag (Frage 201). Weiter können unterschiedliche Standards im …”

A. Grundlagen S. 11-35

„… die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Menschenrechte und Grundfreiheiten beachten (Art. 2 EUV …”

B. Institutionelles System, Finanzen, Rechtsetzung S. 36-62

„… Verarbeitung personenbezogener Daten die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen achten.Gemäß Art …”

doi.org/10.5771/9783748914976

Jan Philipp Wimmer - Zuverlässigkeit im Vergaberecht

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Jan Philipp Wimmer

Zuverlässigkeit im Vergaberecht

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 38 2012

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Grundfreiheiten S. 157-163

„… erfolgendarf.GrundfreiheitenBindung öffentlicher Auftraggeber an die GrundfreiheitenDas Unionsrecht bindet die Mitgliedstaaten …” „… Grundfreiheiten ausgenommen sind, soweit der Staat keinenEinfluss auf sie hat.801Funktionen der GrundfreiheitenDie …” „… nichthoheitlichenHandelns stellt sich bei den Grundfreiheiten folglich nicht.797 Einen Hinweis aufdie persönliche Reichweite …”

Europäisches Wettbewerbsrecht S. 164-171

„… Grundfreiheiten, vorschreibt.854 Weitergehende Erkenntnisse als aus der Prüfung der Dienstleistungsfreiheit sind …” „… Beihilfevorschriften und den Grundfreiheiten ist Gegenstand reger Diskussion.896 Teilweise wurde vertreten, die Art …” „… . 107 ff. AEUVseien neben den Grundfreiheiten nicht anzuwenden.897 Umgekehrt finden sichStimmen, nach …”

Anwendbarkeit des Primärrechts auf den Verfahrensausschluss S. 156-157

„… erfolgendarf.GrundfreiheitenBindung öffentlicher Auftraggeber an die GrundfreiheitenDas Unionsrecht bindet die Mitgliedstaaten …” „… nichthoheitlichenHandelns stellt sich bei den Grundfreiheiten folglich nicht.797 Einen Hinweis aufdie persönliche Reichweite …”

Vorwort S. 7-16

„… SekundärrechtsII. 156GrundfreiheitenB. 157Bindung öffentlicher Auftraggeber an die GrundfreiheitenI. 157Funktionen …” „… der GrundfreiheitenII. 158DienstleistungsfreiheitIII. 159Die Bedeutung des Schutzbereichs der …”

Unionsrechtlicher Hintergrund der Eignungskriterien S. 21-23

„… Vergaberechts zu den europäischen Grundfreiheiten hat bereits frühdazu geführt, dass das Rechtsgebiet als Mittel …” „… Vergaberecht zusammengefasst. Ziel der Richtlinien war, neben der Durchsetzung der Grundfreiheiten, erneut„die …”

Literaturverzeichnis S. 213-223

„… Grundfreiheiten, 3. Aufl. Berlin 2009.Eidam, Gerd: Die Verbandsgeldbuße des § 30 Abs. 4 OWiG – eine …” „… , zugl. Diss. Univ.Halle-Wittenberg 2006/2007.Kingreen, Thorsten: Die Struktur der Grundfreiheiten des …” „… Defizite des neuen deuschen Vergaberechts, DVBl. 2001, S. 1781-1792.Derselbe: Grundfreiheiten, in: Schulze …”

Unionsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz S. 164

„… Grundfreiheiten, vorschreibt.854 Weitergehende Erkenntnisse als aus der Prüfung der Dienstleistungsfreiheit sind …”

Verbandsstrafen im Unionsrecht S. 163-164

„… gegenüber anderenVorschriften des Vertrags, insbesondere den Grundfreiheiten, vorschreibt.854 Weitergehende …”

Konkretisierung der Eignungskriterien durch die Vergabestellen S. 23-25

„… , neben der Durchsetzung der Grundfreiheiten, erneut„die Öffnung der öffentlichen Auftragsmärkte (…) für …”

Mindesteintragsfristen S. 129-131

„… insbesondere die Vereinbarkeit mitden unionsrechtlichen Wettbewerbsregeln646 und den Grundfreiheiten647 …”

Fakultativer Ausschluss S. 91-107

„… , 203.452 Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung der Bekanntmachung vom …”

Obligatorischer Ausschluss S. 74-91

„… die Rechtsprechung des EuGH zurEinschränkung der Grundfreiheiten verwiesen.404Der Wortlaut („zwingende …”

Verfehlungen ohne vergaberechtlichen Kontext S. 136-137

„… treffen, die Wirtschaftsteilnehmer in ihren Grundrechten und Grundfreiheitenverletzen.682D.3. Abschnitt681 …”

Ergebnis S. 137

„… Grundfreiheitenverletzen.682D.3. Abschnitt681 Auch an einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten …”

Grundrechtsbindung öffentlicher Auftraggeber S. 137-139

„… Grundfreiheitenverletzen.682D.3. Abschnitt681 Auch an einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten …”

doi.org/10.5771/9783845242750

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