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Simone Walz - Nur wer mitspielt, kann gewinnen

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Simone Walz

Nur wer mitspielt, kann gewinnen

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 67 2009

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Exkurs: Folgen eines Verstoßes gegen § 5 GlüStV S. 141-142

„… gegen §§ 5, 21 Abs. 2GlüStV, müsste dies die dafür zuständige Glücksspielaufsicht zeitnah unterbinden599 …” „… Werbebeschränkungen der §§ 5, 21 Abs. 2 GlüStV nur dannzur Verfassungswidrigkeit des Glücksspielstaatsvertrags führen …” „… der Landeslotterieotteriegesellschaft gegen § 5 GlüStV verstiessen, so z. B.das Oberverwaltungsgericht …”

Geeignetheit der Werbung zur Erreichung der Ziele des § 1 GlüStV S. 149-153

„… Erreichung der Ziele des § 1 GlüStVDie Werbung muss weiterhin für die Erreichung der Ziele des § 1 GlüStV …” „… der Forschung (§ 11 GlüStV) befassen, klären die Frage nicht; sie beschreiben lediglichweitere …” „… öffentliche Aufgaben des Staates634.Die systematische Stellung der §§ 5 und 21 Abs. 2 GlüStV lässt ebenfalls …”

Verbot der Werbung für unerlaubte Glücksspiele (§ 5 Abs. 4 GlüStV) S. 95-96

„… Abs. 4 GlüStVbereits wegen § 3 Abs. 4 GlüStV eingreift, wenn einem deutschen Spieler die Möglichkeit …” „… GlüStV)§ 5 Abs. 4 ergänzt das strafrechtliche Werbeverbot nach § 284 Abs. 4 StGB413 in …” „… ordnungsrechtlicher Hinsicht und flankiert die in § 4 Abs. 1 GlüStV verankerte Erlaubnispflicht für die Veranstaltung …”

Erforderlichkeit der Werbung zur Erreichung der Ziele des § 1 GlüStV S. 153-156

„… die Erreichung der Ziele des § 1 GlüStV erforderlichsein. Der Gesetzgeber verfügt bei der Einschätzung …” „… unerlaubteGlücksspiele nach §§ 284 Abs. 4 und § 287 Abs. 2 StGB bzw. § 5 Abs. 4 GlüStV sprechen.Angesichts dieses Verbots …” „… könnte die Werbung für Glücksspiele zur Erfüllung der Zieledes § 1 GlüStV entbehrlich sein.Zwar dienen …”

Verbot von Banden- und Trikotwerbung (§ 21 Abs. 2 S. 2 GlüStV) S. 96-101

„… territorial beschränkten Hoheitsbefugnisse nichtmöglich. Insoweit kann auch § 5 Abs. 4 GlüStV nur eingreifen …” „… (§ 21 Abs. 2 S. 2 GlüStV)3.5.1 Anwendungsbereich des Banden- und TrikotwerbeverbotsNach § 21 Abs. 2 S. 2 …” „… 2. Alt. GlüStV ist die Verknüpfung der Übertragung von Sportereignissen in Rundfunk und Telemedien …”

Verbot von Werbung über Telekommunikationsanlagen (§ 5 Abs. 3 3. Alt. GlüStV) S. 92-95

„… § 5 Abs. 32. Alt. und 3. Alt. GlüStV.In Bezug auf Sportwetten flankiert § 5 Abs. 3 3. Alt. GlüStV das …” „… Angebot auch an deutsche Spieler wendet, während § 5 Abs. 4 GlüStVbereits wegen § 3 Abs. 4 GlüStV …” „… verbreitet wird.3.3 Verbot von Werbung über Telekommunikationsanlagen(§ 5 Abs. 3 3. Alt. GlüStV)3.3.1 …”

Verbot von Werbung im Fernsehen (§ 5 Abs. 3 1. Alt. GlüStV) S. 84-88

„… GlüStVeiner ausdrücklichen Erlaubnis vom Verbot der Fernsehwerbung nach § 5 Abs. 3 GlüStV bedürfe,so Heermann …” „… .3.1 Verbot von Werbung im Fernsehen (§ 5 Abs. 3 1. Alt. GlüStV)3.1.1 Anwendungsbereich des …” „… . Abschnitt. Nach § 12 Abs. 2 S. 1 GlüStV kann beiLotterien, die traditionell in Verbindung mit dem Fernsehen …”

Verbot von Werbung im Internet (§ 5 Abs. 3 2. Alt. GlüStV) S. 88-92

„… berücksichtigt werden390.3.2 Verbot von Werbung im Internet (§ 5 Abs. 3 2. Alt. GlüStV)3.2.1 Anwendungsbereich …” „… Anwendungsbereich desGlücksspielstaatsvertrags. Es ergänzt § 4 Abs. 4 GlüStV, wonach die Veranstaltung …” „… Glücksspiels. Veranstalter und Vermittler von Glücksspielenhaben entsprechend § 5 GlüStV über die Möglichkeiten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 843.1 Verbot von Werbung im Fernsehen (§ 5 Abs. 3 1. Alt. GlüStV) . . . . . 843.1.1 Anwendungsbereich …” „… . GlüStV) . . . . . . 883.2.1 Anwendungsbereich des Werbeverbots im Internet . . . . . . . . . . 883.2.2 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 913.3 Verbot von Werbung über Telekommunikationsanlagen(§ 5 Abs. 3 3. Alt. GlüStV …”

Systematische Auslegung S. 148-149

„… Die Länder haben nach § 10 Abs. 1 GlüStV zur Erreichung der Ziele des § 1 GlüStVein ausreichendes …” „… , dass damit die Ziele des § 1GlüStV erreicht werden. In erster Linie soll das staatliche Angebot daher …” „… AuslegungDie systematische Stellung des § 10 GlüStV einerseits und der §§ 5 und 21 GlüStV andererseits lassen …”

Grammatikalische Auslegung S. 147-148

„… GlücksspielangebotsWie im vorangehenden Kapitel gezeigt definiert § 10 Abs. 1 GlüStV die Sicherstellungeines …” „… dieses Angebot? Zwar ist die Werbung für öffentlicheGlücksspiele nach § 5 GlüStV grundsätzlich erlaubt …” „… Lotterie-Einnehmer (§ 3 Abs. 5 GlüStV) sowie gewerbliche Spielvermittler (§ 3 Abs. 6 GlüStV). Die größte Bedeutung …”

Umsetzung der verfassungsrechtlichen Anforderungen im Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland S. 136-137

„… Einzelnen sind in der Erlaubnis zu regeln(§ 21 Abs. 1 GlüStV).2. Umfassende Werbebeschränkungen finden sich …” „… in §§ 5, 21 Abs. 2 S. 2 GlüStV. Nebender Beschränkung auf angemessene sachliche Werbung ist …” „… Vermittlung von Glücksspielen (§ 4 Abs. 1 GlüStV),• die Pflicht der Veranstalter und Vermittler …”

Verhältnismäßigkeit der Werbebestimmungen S. 179-194

„… Werbeverbote nach § 5 Abs. 3 GlüStVOhne das „Verknüpfungsverbot“ in § 21 Abs. 2 S. 2 2. Alt. GlüStV würde zudem …” „… der Werbeverbote nach § 5 Abs. 3GlüStV geäußert, so dass diesem Punkt besondere Aufmerksamkeit gilt …” „… Beschränkungen des § 5 Abs. 1 und 2 GlüStV nicht.Die Beschränkung auf informative bzw. angemessene sachliche …”

Historische Auslegung S. 148

„… Die Länder haben nach § 10 Abs. 1 GlüStV zur Erreichung der Ziele des § 1 GlüStVein ausreichendes …” „… , dass damit die Ziele des § 1GlüStV erreicht werden. In erster Linie soll das staatliche Angebot daher …” „… AuslegungDie systematische Stellung des § 10 GlüStV einerseits und der §§ 5 und 21 GlüStV andererseits lassen …”

Ausschluss fiskalischer Motivation des Staates S. 137-138

„… • die umfassenden Befugnisse der Glücksspielaufsicht (§ 9 GlüStV),• die Pflicht der Länder zur …” „… Sicherstellung der Glücksspielsuchtforschung (§ 11 GlüStV),• die besonderen Beschränkungen für Sportwetten (§ 21 …” „… GlüStV), insbesondere dasVerbot der Verknüpfung vonWettmöglichkeiten mit Fernsehübertragungen von …”

Weitere zulässige Werbung S. 105-107

„… Sinne des § 5 GlüstV sein.Bei konkreten Gewinnangaben hat der Spieler hingegen die Möglichkeit bereits …” „… 450.4.4 Weitere zulässige Werbung§ 5 GlüStV erlaubt nach meiner obigen Argumentation451 Werbung im Sinne …” „… Werbeaussagen wie „Oddset tut Gutes“ oder „Oddset - Partner des Sports“damit gegen § 5 GlüStV452?Nach § 5 Abs. 1 …”

Maßnahmen der Landeslotteriegesellschaften zur Beschränkung der Werbung entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 28.03.2006 S. 195-205

„… Länderbei der Neuordnung des Glücksspielrechts zum 1. Januar 2008 mit §§ 5, 21 Abs. 2S. 2 2. Alt. GlüStV im …” „… nichts Abweichendes geregelt ist.Über den strikten Wortlaut hinaus lassen § 5 Abs. 1 und 2 GlüStV …” „… Telekommunikationsanlagen verboten (§ 5 Abs. 3 GlüStV). Das Verbotder Werbung über Telekommunikationsanlagen gilt jedoch …”

Universalkritik des VG Berlin S. 109-113

„… zulässiger informativer Werbung.2. Das Werbeverbot im Fernsehen nach § 5 Abs. 3 1. Alt. GlüStV beinhalte …” „… klar, ob § 21 Abs. 2 S. 2 GlüStV eine mittelbare Trikot- undBandenwerbung für Sportwetten durch Werbung …” „… für die Dachmarke Lotto zulasse. Dafürspreche zwar ein systematischer Vergleich mit § 5 Abs. 3 GlüStV …”

Zweck der Werbebestimmungen S. 173-174

„… Abs. 3 GlüStV, 21 Abs. 2 S. 2 2. Alt. GlüStVist nicht ersichtlich, dass ausländische …” „… . Dies tritt auf § 4 Abs. 1 GlüStV zu. Unter das Beschränkungsverbot fallen auch solche Maßnahmen, die …” „… aufgrund des Monopols ihre Produkte nicht im Inland vertreiben können, dies auch nach § 5 Abs. 4 GlüStV …”

Diskriminierungsverbot S. 174-175

„… Abs. 3 GlüStV, 21 Abs. 2 S. 2 2. Alt. GlüStVist nicht ersichtlich, dass ausländische …” „… unmittelbar dem Spieler- und Jugendschutzsowie dem Schutz vor Kriminalität (§ 1 Nr. 4 GlüStV) und mittelbar …” „… der Begrenzung desAngebots (§ 1 Nr. 2 GlüStV) sowie der Suchtbekämpfung.Das Verbot der Banden- und …”

Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel S. 104-105

„… zum GlücksspielDie Werbung hat sich nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 GlüStV auf Information …” „… § 7 Abs. 1 GlüStV, wonach die Veranstalter undVermittler von Glücksspielen allgemein über die …” „… ). Dieser Effekt kann nicht im Sinne des § 5 GlüstV sein.Bei konkreten Gewinnangaben hat der Spieler …”

Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential S. 82-83

„… besonderer Weise fördert (§ 13Abs. 1 GlüStV bzw. § 7 Abs. 1 LottStV)356. Diese Formulierung legt nahe, dass …” „… staatlichen Glücksspielveranstaltern nach§ 10 Abs. 2 GlüStV erlaubt werden kann (§ 14 Abs. 1 S. 2 GlüStV).351 …” „… Werbebeschränkung des § 6 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 LottStV findet sich nun § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 3GlüStV.356 Weitere …”

Ausländische Glücksspielangebote S. 83-84

„… DDR-Erlaubnisinhaber Anwendung finden, wie bereits der Wortlaut des§ 2 GlüStV zeigt359. Voraussetzung dafür ist …” „… §§ 5 und 21 Abs. 2 GlüStV dürften daher für alle Inhaber einerwirksamen DDR-Erlaubnis gelten364.2.4 …” „… Glücksspielangebote denWerbebestimmungen des§ 5 GlüStV genügen. Gerade inländische Spielbanken in grenznahen Regionen …”

Mögliche Werberichtlinien S. 113-119

„… entsprechend § 5 Abs. 3 GlüStV verboten.• Als Werbung im Internet (§ 5 Abs. 3 2. Alt. GlüStV) gilt insbesondere …” „… . Alt. GlüStV) umfasst nicht:– Gewinnbenachrichtigungen oder Bekanntgabe der aktuellen Gewinnzahlen per …” „… .); Werberichtlinien derGlücksspielaufsichtsbehörden der Länder zu § 5 GlüStV (n. v.)113• Die Verknüpfung der …”

Zielbestimmungen des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland S. 130-133

„… werden (vgl. § 4 Abs. 1 GlüStV).3.3.3 Spieler- und Jugendschutz (§ 1 Nr. 3 GlüStV)Ein weiteres …” „… GlüStV):1. das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungenfür eine …” „… treffe.Die weiteren in § 1 Nr. 2 bis 4 GlüStV genannten Ziele sind nach der Gesetzesbegründung Ausgestaltung …”

Verbot der Jackpotwerbung? S. 107-108

„… Formulierung in § 5 Abs. 1 GlüStV, wonach Werbung zur Wahrungdes Ziels, legale Glücksspielmöglichkeiten …” „… Interesse für ein legales Angebot entscheiden können463.Im Ergebnis lässt § 5 GlüStV damit angemessene …” „… der Jackpotwerbung?Heermann geht davon aus, dass Jackpotwerbung per se nach § 5 Abs. 1 und 2 GlüStV …”

Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung staatlicher Glücksspielangebote der Länder S. 81-82

„… GlüStV für alle öffentlichen Glücksspiele, diein die Gesetzgebungskompetenz der Länder fallen, d. h …” „… GlüStV), d. h. auch die Vermittlung durch Annahmestellen undLotterie-Einnehmer. Diese sind als in die …” „… Vertriebsorganisation von staatlichen Glücksspielveranstaltern nach § 10 Abs. 2 GlüStV eingegliederte Vermittler …”

Betrauungsakt S. 144-146

„… Erreichung der Ziele des § 1 GlüStV und damit dazu, Glücksspielsucht zu vermeiden und zu bekämpfen, den …” „… allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut, denn sie haben nach § 10 Abs. 1 GlüStV ein ausreichendes620 …” „… GlüstV eine Vielzahl von Maßnahmen vor, die dies verhindern. Darüber hinausmuss der Veranstalter nach § 9 …”

Geeignetheit zur Zweckerreichung S. 175-179

„… GlüStVDie Werbeverbote nach § 5 Abs. 3 GlüStV sind geeignet, den Verbraucherschutz zu gewährleisten und …” „… Diskriminierung dar738.Dasselbe gilt für das Werbeverbot nach § 5 Abs. 4 GlüStV. Verstößt ein Glücksspielmonopol …” „… fürdas Spielen ab. Die Werbebeschränkungen des § 5 Abs. 1 und 2 GlüStV gebieten eine informative bzw …”

Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein Glücksspielmonopol S. 133-136

„… .3.3.5 FazitNach § 10 Abs. 1 GlüStV dient die Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebots der …” „… Erreichung der Ziele des § 1 GlüStV, namentlich der Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht, der …” „… Einzelnen sind in der Erlaubnis zu regeln(§ 21 Abs. 1 GlüStV).2. Umfassende Werbebeschränkungen finden sich …”

Einführung S. 19-21

„… nach § 10 Abs. 2, 5 GlüStV staatlichen bzw. staatlichkontrollierten Personen vorbehalten. Soweit im …” „… staatlichen und staatlich kontrollierten Veranstalternach § 10 Abs. 2, 5 GlüStV gemeint.3 ausdrücklich gegen …” „… Glücksspielstaatsvertrag in §§ 5, 21 Abs. 2 GlüStV umfangreicheWerbebestimmungen. Danach ist die Werbung für öffentliche …”

Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit S. 172-173

„… . Dies tritt auf § 4 Abs. 1 GlüStV zu. Unter das Beschränkungsverbot fallen auch solche Maßnahmen, die …” „… aufgrund des Monopols ihre Produkte nicht im Inland vertreiben können, dies auch nach § 5 Abs. 4 GlüStV …” „… Werbebeschränkungen zubeachten.3.2 Zweck der WerbebestimmungenDie Werbebestimmungen nach § 5 GlüStV dienen nach der …”

Zusammenfassung S. 119-120

„… . 2 S. 2 2. Alt. GlüStV umfassende Werbebeschränkungen verankert.Die Werbebestimmungen gelten für die …” „… Erlaubnis nichts Abweichendes geregelt ist.Nach § 5 Abs. 1 und 2 GlüStV ist die Werbung für öffentliche …” „… im Fernsehen, Internet undüber Telekommunikationsanlagen nach § 5 Abs. 3 GlüStV verboten. Das Verbot …”

Rechtfertigung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses S. 175

„… Diskriminierung dar738.Dasselbe gilt für das Werbeverbot nach § 5 Abs. 4 GlüStV. Verstößt ein Glücksspielmonopol …” „… fürdas Spielen ab. Die Werbebeschränkungen des § 5 Abs. 1 und 2 GlüStV gebieten eine informative bzw …” „… Abs. 2 S. 2 2. Alt. GlüStV reduzieren nichtnur die Zahl der möglichen Werbemedien, sondern verbieten …”

Notwendigkeit der staatlichen Aufgabenerfüllung S. 138-141

„… Verpflichtung in § 11 GlüStV zur Sicherstellung der Glücksspielforschung hinaus - bekräftigen, treten sie dem …” „… private Anbieter erfolgen (§§ 12f. GlüStV). Die Vermittlung von Glücksspielen, d. h. auch von Sportwetten …” „… der Befugnisse des § 9 GlüStV künftig schneller und effektiverdurchgreifen. So haben beispielsweise …”

DDR-Erlaubnisinhaber S. 83

„… DDR-Erlaubnisinhaber Anwendung finden, wie bereits der Wortlaut des§ 2 GlüStV zeigt359. Voraussetzung dafür ist …” „… §§ 5 und 21 Abs. 2 GlüStV dürften daher für alle Inhaber einerwirksamen DDR-Erlaubnis gelten364.2.4 …” „… Glücksspielangebote den Werbebestimmungen des§ 5 GlüStV genügen. Gerade inländische Spielbanken in grenznahen Regionen …”

Vermeidung eines Aufforderungscharakters S. 101-103

„… 2 GlüStVDie Werbebeschränkungen des § 5 Abs. 1 und 2 GlüStV gelten für alle vom …” „… 3.5.2.5 Fazit§ 21 Abs. 2 S. 2 2. Alt. GlüStV gilt ausschließlich für die Verknüpfung von Banden …” „… . Litfaßsäulen, per Post oder im Kino und Hörfunk.Nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 GlüStV hat sich die Werbung zur …”

Notwendigkeit der Werbung durch staatliche Glücksspielanbieter S. 156-158

„… Nr.1 und 2 GlüStV haben die bevorzugte Nutzung des staatlichen Angebots zum Ziel.Hierzu ist ein …” „… 21 Abs. 2 S. 2 GlüStV gebunden,jedoch ist ihr Interesse, anders als das des staatlichen Veranstalters …” „… des § 1 GlüStV ausrichtet. Die dann notwendigeKontrolle jeder Werbemaßnahme jeder Annahmestelle dürfte …”

Werbung gewerblicher Spielvermittler S. 68-71

„… - deren Spielaufträge sowie Spielaufträge einzelner Spieler an einen Veranstalter (§§ 3 Abs. 6, 19 GlüStV …” „… GlüStV zum 1. Januar 2008 eingestellt werden.Der bekannteste gewerbliche Spielvermittler dürfte die Firma …” „… diese Regelungen in den neuen Glücksspielstaatsvertrag imWesentlichen übernommen (§§ 3 Abs. 6, 19 GlüStV …”

Pflichtangaben S. 108-109

„… GlüStV zu begrenzen (§ 22Abs. 1 GlüStV) und andererseits die Glücksspielanbieter bei Informationen über …” „… GlüStV und Ziff. 2 des Anhangs zum Glücksspielstaatsvertrag deutliche Hinweise auf die Gewinn- und …” „… müssen deutlich sein467. Als Anhaltspunkt dafür können dieErläuterungen zu § 7 GlüStV und die im …”

Ordnungsrecht S. 40-42

„… Werbebestimmungen der §§ 5, 21 Abs. 2 S. 22. Alt. GlüStV seither zu beachten.144 Leupold/Walsh, ZRP 2006, 973 …” „… Werbebeschränkungen des § 5 GlüStV der Boden entzogen151.Das VG Stade bescheinigt der niedersächsischen …” „… Informationen über Spielsuchtprävention die Einhaltung des § 5 GlüStV152. Auch das VGKoblenz153 erkennt kein …”

Wahrung des Ziels legale Glücksspielmöglichkeiten anzubieten S. 103-104

„… Wahlbeeinflussung auf die Abgrenzung zwischen zulässiger und unzulässigerWerbung nach § 5 GlüStV erscheint mir nur …” „… , wenn sie dieVorgaben des § 5 GlüStV erfüllt. Auch geht es bei der Werbung für Glücksspiele nicht umdie …” „… Nr. 2 GlüStV), scheint mirdiese Sichtweise zu kurz. Die Passage verdeutlicht vielmehr, dass die …”

Gang der Arbeit S. 21-22

„… . 2 GlüStV umfangreicheWerbebestimmungen. Danach ist die Werbung für öffentliche Glücksspiele …” „… stehen. Nach § 1 GlüStV sind dies in erster Liniedie Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht sowie …” „… GlüStV ein ausreichendes Glücksspielangebot sicherzustellen (§ 10Abs. 1, 2 GlüStV). Gerade mit Blick auf …”

Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse S. 142-144

„… gegen die Werbebeschränkungen der §§ 5, 21 Abs. 2 GlüStV nur dannzur Verfassungswidrigkeit des …” „… einzelne Werbemaßnahmen der Landeslotterieotteriegesellschaft gegen § 5 GlüStV verstiessen, so z. B.das …” „… Abs. 1 GlüStV, der von einerordnungsrechtlichen Aufgabe spricht.611 vgl. Fn. 610612 …”

Reichweite der Werbebestimmungen S. 80-81

„… GlüStV für alle öffentlichen Glücksspiele, diein die Gesetzgebungskompetenz der Länder fallen, d. h …” „… GlüStV), d. h. auch die Vermittlung durch Annahmestellen undLotterie-Einnehmer. Diese sind als in die …” „… Vertriebsorganisation von staatlichen Glücksspielveranstaltern nach § 10 Abs. 2 GlüStV eingegliederte Vermittler …”

Zusammenfassung S. 146

„… 7 Zusammenfassung§ 10 Abs. 1 GlüStV definiert die Sicherstellung eines ausreichenden …” „… Gemeinwohlzielen dient, insbesondere der Vermeidung und Bekämpfung vonGlücksspielsuchte.Der in § 10 Abs. 2 GlüStV …” „… GlüStV ebenfalls um eine öffentliche Aufgabe im Sinne des Gemeinschaftsrechts, d. h. eine Dienstleistung …”

Zusammenfassung S. 158

„… Angebotmuss nicht ständig beworben werden.5 ZusammenfassungDer Wortlaut des § 10 Abs. 1 GlüStV gibt zu Inhalt …” „… Glücksspielangebot sicherzustellen. Sie istinsoweit geeignet als sie zur Verwirklichung aller Ziele des § 1 GlüStV …” „… gemachtund damit die Kanalisierungsfunktion nach § 1 Nr. 2 GlüStV effektiv erfüllt werden kann.Die Werbung …”

Sportwetten S. 71-73

„… sich nichts ge-ändert haben, denn der gewerbliche Spielvermittler muss nach § 19 Nr. 1 GlüStV …” „… Glücksspielaufsichtsbehörden ihre durch § 9 GlüStV gestärkte Position nutzen, umdiese Werbepraktiken zu beenden.4 …” „… Abs. 3 GlüStV allerdings generell untersagt.Die Lotterie-Einnehmer von SKL und NKL testen mit ihren …”

Öffentliche Aufgaben S. 121-122

„… Kapitel 5Die Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebots nach§ 10 Abs. 1 GlüStV als …” „… öffentliche Aufgabe§ 10 Abs. 1 und 2 GlüStV schreibt den Ländern die ordnungsrechtliche bzw. öffentliche …” „… Aufgabe zu, zur Erreichung der Ziele des § 1 GlüStV ein ausreichendes Glücksspielangebot sicherzustellen …”

Wettbewerbsrecht S. 42-43

„… Oddset ebenfalls nicht in Einklang mit § 5 GlüStV, da sie weiterhinzum Mitspielen anreize mit …” „… Werbemaßnahmenals wettbewerbswidrig, bei denen es an den gesetzlich vorgeschriebenen Hinweisen nach§ 5 Abs. 2 GlüStV …” „… Gesetzesbegründung165 verboten sind166.Ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 und 2 GlüStV ist nach dem OLG München auch dannzu …”

Auswertung von Rechtsprechung & Literatur S. 43-45

„… staatlichen Werbeverhalten abhängig172, andererseits liegenmit §§ 5, 21 Abs. 2 GlüStV nun konkrete …” „… und anderseits mit §§ 5, 21 Abs. 2GlüStV nun konkrete Werbebestimmungen vorliegen.Die strafrechtliche …” „… GlüStV beachten.Die weit überwiegende Zahl der Oberverwaltungsgerichte sieht vor und nach Inkrafttreten …”

Sofortlotterien S. 67-68

„… - deren Spielaufträge sowie Spielaufträge einzelner Spieler an einen Veranstalter (§§ 3 Abs. 6, 19 GlüStV …” „… GlüStV zum 1. Januar 2008 eingestellt werden.Der bekannteste gewerbliche Spielvermittler dürfte die Firma …” „… diese Regelungen in den neuen Glücksspielstaatsvertrag imWesentlichen übernommen (§§ 3 Abs. 6, 19 GlüStV …”

Zielbestimmungen des Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland S. 125-127

„… öffentliche Aufgabe definiert. Danach haben die Länder zur Erreichungder Ziele des § 1 GlüStV die …” „… „Gewährleistung der Ordnung“ (Bull).Entsprechend den Vorgaben in § 10 Abs. 2 GlüStV ist die Veranstaltung von …” „… Glücksspielangebots sind in § 1GlüStV dargelegt. Zum besseren Verständnis und zum Hintergrund der einzelnen Zielesoll …”

Zusammenfassung S. 45-46

„… und anderseits mit §§ 5, 21 Abs. 2GlüStV nun konkrete Werbebestimmungen vorliegen.Die strafrechtliche …” „… GlüStV beachten.Die weit überwiegende Zahl der Oberverwaltungsgerichte sieht vor und nach Inkrafttreten …”

Zusammenfassung S. 194

„… und 21 Abs. 2 S. 2 2. Alt. GlüStV verbieten die Werbungin bzw. über besonders verbreitete(n) Medien …” „… Gemeinschaftsrecht wie in § 5 Abs. 4 GlüStV hat der EFTA-Gerichtshof Anfang 2007ausdrücklich bejaht. In einem …”

Anwendungsbereich der Werbebestimmungen S. 79-80

„… . -beschränkungen vor. Zentrale Vorschriftist § 5 GlüStV:(1) Werbung für öffentliches Glücksspiel hat sich zur …” „… ) Werbung für unerlaubte Glücksspiele ist verboten.§ 21 Abs. 2 S. 2 2. Alt. GlüStV begründet speziell für …”

Typologie der Aufgabenwahrnehmung S. 124-125

„… . Danach haben die Länder zur Erreichungder Ziele des § 1 GlüStV die ordnungsrechtliche Aufgabe, ein …” „… “ (Bull).Entsprechend den Vorgaben in § 10 Abs. 2 GlüStV ist die Veranstaltung von Glücksspielen dem Staat bzw …” „… staatlichen Glücksspielangebots ist in § 10 Abs. 1, 2 GlüStVausdrücklich als öffentliche Aufgabe definiert …”

SKL/NKL S. 73-74

„… Glücksspielstaatsvertrags ist Telefonmarketing nach § 5 Abs. 3 GlüStV allerdings generell untersagt.Die Lotterie-Einnehmer …” „… , jedoch genügen Sie m. E. noch nicht vollständig den Anforderungen des § 5 GlüStV. So werden weiterhin …”

Reaktion der Bundesländer und der Landeslotteriegesellschaften S. 34-35

„… Werbungsetzt der Glücksspielstaatsvertrag in §§ 5, 21 Abs. 2 S.2 2.Alt GlüStV um.5 Beurteilung …”

Sekundärrechtliche Anforderungen S. 159-160

„… . 2 S. 2 GlüStV gegen die Dienstleistungsfreiheit nach Art.49 EG. Die Auffassung der EU-Kommission …”

Literatur S. 39-40

„… Werbebestimmungen der §§ 5, 21 Abs. 2 S. 22. Alt. GlüStV seither zu beachten.144 Leupold/Walsh, ZRP 2006, 973 …”

Keno S. 65-66

„… Bundesverfassungsgerichts notwendig.Auch folgender Werbespot aus dem Jahr 2006 musste mit Blick auf § 5 GlüStV eingestellt …”

GlücksSpirale S. 66-67

„… Bundesverfassungsgerichts notwendig.Auch folgender Werbespot aus dem Jahr 2006 musste mit Blick auf § 5 GlüStV eingestellt …”

Allgemein S. 61-63

„… . GlüStV Rechnung. Die tatsächliche Werbung für staatliche Glücksspielangeboteist somit an diesen …”

Legitime Zielbestimmungen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts S. 127-130

„… Länder im Glücksspielstaatsvertrag folgende Ziele festgelegt (§ 1 GlüStV):1. das Entstehen von …” „… Nr. 1 GlüStV)Erstes und wichtigstes Ziel des Glücksspielstaatsvertrags ist die Vermeidung und …”

Literaturverzeichnis S. 231-238

„… Europarechtskonformität des GlüStV nach deroberverwaltungsrechtlichen Rechtsprechung - zugleich eine Anmerkung zum …”

Rechtsprechung S. 35-39

„… , 21 Abs. 2 S.2 2.Alt GlüStV um.5 Beurteilung desWerbeverhaltens nach dem …”

Werbeaufwendungen ausgewählter Landeslotteriegesellschaften S. 222-230

„… . Aufgrund des Verbotsder Werbung im Internet § 5 Abs. 3 GlüStV musste die Staatliche Lotterieverwaltung auf …”

Besondere Auswirkungen der Werbung auf einkommensschwächere Bevölkerungsschichten? S. 59-60

„… dürften infolge der Vorgaben des Glücksspielstaatsvertragsbis 2011 vorliegen (§§ 11, 27 GlüStV).Derzeit …”

Zusammenfassung S. 60

„… dürften infolge der Vorgaben des Glücksspielstaatsvertragsbis 2011 vorliegen (§§ 11, 27 GlüStV).Derzeit …”

doi.org/10.5771/9783845216362

Felix B. Hüsken - Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten und Sportwettenwerbung im Privatfernsehen

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Felix B. Hüsken

Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten und Sportwettenwerbung im Privatfernsehen

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 63 2008

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Zulässigkeit der Fernsehwerbung für Sportwetten gemäß der speziellen in §§ 5 Abs. 3 Alt. 1 und 21 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 GlüStV enthaltenen Verbote S. 166-185

„… und 21 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 GlüStV enthaltenen Verbote Nachfolgend soll die Zulässigkeit der …” „… Alt. 1 und 21 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 GlüStV untersucht werden. Neben der Fokussierung auf …” „… Wortlaut des § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV ist „Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen (§§ 7 und 8 …”

Vereinbarkeit mit dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit in ihrer speziellen Ausprägung als Programmfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG S. 191-207

„… und ist damit unselbstständiger Teil der Gesamtregelung GlüStV. Die enge Verzahnung mit den Zielen des …” „… GlüStV spricht daher eindeutig für eine Zuordnung des Fernsehwerbeverbotes zum Kompetenztitel für das …” „… Der GlüStV und das in § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV enthaltene Fernsehwerbeverbot sind kompetenzgemäß …”

Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Glücksspielrecht S. 188-191

„… 188 II. Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Glücksspielrecht Der GlüStV und …” „… insbesondere das in Rede stehende Fernsehwerbeverbot gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV ist dann kompetenzgemäß …” „… . Gesetzgebungskompetenz für das Lotterie-, Sportwetten- und Spielbankenrecht Der vom Regelungsbereich des GlüStV erfasste …”

Rechtfertigung S. 226-235

„… Dienstleistungsfreiheit. Der Staatsvertrag formuliert in § 1 Nr. 1 GlüStV als Primärziel die Verhinderung der Entstehung …” „… Suchtbekämpfung. Das in § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV geschaffene Fernsehwerbeverbot ist als wichtiges Mittel zur …” „… Calliess/Ruffert-Bröhmer, EUV/EGV, Art. 46 EGV, Rn. 1. 1074 Vgl. Erläuterungen zum GlüStV, S. 16. 227 abzielt. In …”

Zulässigkeit der Fernsehwerbung für Sportwetten gemäß des allgemeinen bundesrechtlichen Glücksspielwerbeverbotes in § 284 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 StGB S. 132-166

„… Deutschland (GlüStV)595 zum 01.01.2008 neu geregelt. Durch den GlüStV und die entsprechenden …” „… § 29 Abs. 2 GlüStV sieht die Aufhebung des LottStV und sämtliche Länderausführungsgesetze zum GlüStV …” „… bzw. Lotterie- und Sportwettengesetze zum 01.01.2008 vor; so u.a. § 22 Abs. 2 GlüStV AG NRW. 133 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Fernsehwerbung für Sportwetten gemäß der speziellen in §§ 5 Abs. 3 Alt. 1 und 21 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 GlüStV …” „… . 3 Alt. 1 und 21 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 GlüStV 167 a) Adressaten der Verbote 167 b) Inhalt und Umfang …” „… des Fernsehwerbeverbotes gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV 169 aa) Die Stellung des …”

Anwendbarkeit des EGV und Verhältnis zu bestehenden Harmonisierungsmaßnahmen S. 214-218

„… . 3 Alt. 1 GlüStV Angesichts des von der EU-Kommission an die deutsche Bundesregierung gerichteten …” „… hierbei nur auf die für § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV relevanten Aspekte beschränken. Keinesfalls ist sie als …” „… abschließende Untersuchung der Art. 49, 50 EGV zu verstehen. B. Vereinbarkeit des § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV mit …”

Funktion und Rechtsnatur intraföderaler Staatsverträge S. 186-188

„… Alt. 1 GlüStV Während im vorangegangenen Kapitel Tatbestand und Rechtsfolgen des neu geschaffenen …” „… GlüStV wird auf seine Vereinbarkeit mit Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG sowie mit Art. 12 Abs. 1 GG hin zu …” „… „Verknüpfungsverbotes“ gemäß § 21 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 GlüStV wird infolge der für die Fernsehwerbung allenfalls …”

Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse S. 236-240

„… . 4 GlüStV. 9. Fernsehwerbung für Sportwettangebote privater Veranstalter, welche auf Grundlage einer …” „… und § 5 Abs. 4 GlüStV. Derartige Genehmigungen entfalten wegen Fehlens einer zusätzlich erforderlichen …” „… StGB und § 5 Abs. 4 GlüStV für die inländische Bewerbung ausländischer und EU-ausländischer …”

Ergebnis S. 191

„… und ist damit unselbstständiger Teil der Gesamtregelung GlüStV. Die enge Verzahnung mit den Zielen des …” „… GlüStV spricht daher eindeutig für eine Zuordnung des Fernsehwerbeverbotes zum Kompetenztitel für das …” „… Der GlüStV und das in § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV enthaltene Fernsehwerbeverbot sind kompetenzgemäß …”

Beschränkungen S. 224-226

„… grenzüberschreitenden Sachverhalt darstellt1056. Festzuhalten bleibt, dass die von § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV ausgehenden …” „… 1064. Das Fernsehwerbeverbot für Glücksspiele gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV differenziert nach seinem …” „… ausnahmslos. Die einzige vorgesehene Ausnahme für bestimmte Soziallotterien gemäß § 12 Abs. 2 S. 1 GlüStV …”

Einfachgesetzliche Untersuchung S. 97-103

„… Glücksspielangebotes zur Erreichung der in § 1 GlüStV normierten Ziele390. Ziel der Werbung für die staatlich …” „… dem Hintergrund der in § 1 GlüStV normierten Zielsetzungen hat die Werbung für staatliche …” „… GlüStV; vgl. auch Dietlein, ZfWG 2006, 197 (198 ff.) m.w.N.; a.A. wohl Terhechte, ZfWG 2006, 203 (204 f …”

Festlegung des Prüfungsgegenstandes S. 186

„… Alt. 1 GlüStV Während im vorangegangenen Kapitel Tatbestand und Rechtsfolgen des neu geschaffenen …” „… GlüStV wird auf seine Vereinbarkeit mit Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG sowie mit Art. 12 Abs. 1 GG hin zu …” „… „Verknüpfungsverbotes“ gemäß § 21 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 GlüStV wird infolge der für die Fernsehwerbung allenfalls …”

Vereinbarkeit mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG S. 207-213

„… GlüStV stellt einen verfassungsrechtlich gerechtfertigten Eingriff in die Programmfreiheit der privaten …” „… (u.a. § 22 LMG 1974 Vorläufiges Tabakgesetz); a.A. für das Verbot des § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV Schmits …” „… spielerschützenden Zielrichtung des § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV nur schwerlich nachgesagt werden. Allerdings handelt es …”

Festlegung des Prüfungsgegenstandes S. 214

„… . 3 Alt. 1 GlüStV Angesichts des von der EU-Kommission an die deutsche Bundesregierung gerichteten …” „… hierbei nur auf die für § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV relevanten Aspekte beschränken. Keinesfalls ist sie als …” „… abschließende Untersuchung der Art. 49, 50 EGV zu verstehen. B. Vereinbarkeit des § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV mit …”

Verfassungsrechtlicher Umfang und Grenzen der Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten S. 68-94

„… bei Verstößen gegen § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV und § 21 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 GlüStV unmittelbar gegen …” „… zuständige Landesmedienanstalt erfolgen. § 9 Abs. 1 GlüStV und die entsprechenden Zuständigkeitsbestimmungen …” „… . den Ausführungsgesetzen zum GlüStV (§ 16 AG GlüStV BW; Art. 4 AG GlüStV Bayern; § 14 LottGBbg; § 20 …”

Gang der Untersuchung S. 21-22

„… Inkrafttreten des GlüStV am 01.01.2008 zu widmen. Von Bedeutung ist hier einerseits die Zulässigkeit der …” „… geschaffene Fernsehwerbeverbot des § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV auf die materiellrechtliche Zulässigkeit der …” „… ist auch das spezielle auf Sportwetten zugeschnittene Verbot in § 21 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 GlüStV. 5 …”

Vorgaben durch die Grundsatzentscheidung des BVerfG vom 28.03.2006 für die Neuregelung des Sportwettenrechts und Rechtslage für die bis 31.12.2007 bestehende Übergangszeit S. 122-132

„… zuletzt sind die Landesgesetzgeber tätig geworden und haben mit der Erstellung des neuen GlüStV, der nebst …” „… Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV)595 zum 01.01.2008 neu geregelt. Durch den GlüStV und …” „… § 29 Abs. 2 GlüStV sieht die Aufhebung des LottStV und sämtliche Länderausführungsgesetze zum GlüStV …”

Einführung und Problemaufriss S. 19-21

„… Glücksspielrecht bilden zwei verwaltungsgerichtliche Judikate, die noch noch vor Inkrafttreten des GlüStV ergangen …” „… GlüStV. 2 BVerfG NJW 2006, 1261 ff. 20 Hier stellen sich vor allem Fragen von Verstößen gegen …” „… landesrechtliche Erlaubnistatbestände. Die relevanten Normen des GlüStV und des Strafgesetzbuches3 unterfallen …”

Ergebnis S. 213

„… 213 5. Zwischenergebnis § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV stellt einen verfassungsrechtlich …” „… Die Bestimmung des § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV ist infolge ihrer Vereinbarkeit mit Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 213

„… 213 5. Zwischenergebnis § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV stellt einen verfassungsrechtlich …” „… Die Bestimmung des § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV ist infolge ihrer Vereinbarkeit mit Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG …”

Anwendungsbereich S. 218-224

„… 1020. Als durch das Fernsehwerbeverbot gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV beeinträchtigten …” „… Alt. 1 GlüStV ausgehenden denkbaren Sachverhaltskonstellationen allesamt vom sachlichen …”

Ergebnis S. 235

„… . Ergebnis Das deutsche Verbot der Fernsehwerbung für Glücksspiele gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV ist mit der …”

Normative Grundlagen der Glücksspielordnung in der Bundesrepublik Deutschland S. 118-120

„… . 3 Alt. 1 und § 21 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 GlüStV503 in Betracht. Nachfolgend gilt es einen kurzen …”

Literaturverzeichnis S. 241-255

„… : Schmidt-Bleibtreu/Klein-Bearbeiter, GG) 253 Schmitt, Christian; Der Veranstaltungsort nach § 3 Abs. 4 GlüStV – Exklusivität im …”

doi.org/10.5771/9783845211565

Mark D. Cole, Jörg Ukrow, Christina Etteldorf - On the Allocation of Competences between the European Union and its Member States in the Media Sector | Zur Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Mediensektor

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Mark D. Cole, Jörg Ukrow, Christina Etteldorf

On the Allocation of Competences between the European Union and its Member States in the Media Sector | Zur Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Mediensektor

2021

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Abkürzungsverzeichnis S. 413-418

„… für elektronische Kommunikation GG Grundgesetz ggf. gegebenenfalls GLJ German Law Journal GlüStV …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… German Law Journal GlüStV Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (State Treaty on Games of …”

Jörg Ukrow F. Der vorgeschlagene Digital Services Act S. 741-764

„… Erreichung der in § 1 GlüStV definierten Schutzziele in der Aufsichtspraxis durch ein entsprechendes …”

Jörg Ukrow F. The proposed Digital Services Act S. 331-352

„… GlüStV in supervisory practice by means of a corresponding responsibility regime. § 9 of the State Treaty …”

doi.org/10.5771/9783748924975

Andreas H. Woerlein - Die rechtliche Zukunft der Online-Sportwette

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Andreas H. Woerlein

Die rechtliche Zukunft der Online-Sportwette

Series: Schriften des Kompetenzzentrums eSport der Leibniz Universität Hannover

Volume 1 2022

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Sechstes Kapitel: Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 S. 332-449

„… bezeichnet.1649 Nach dem gescheiterten GlüStV 2018 und der „minimal-invasiven“ Übergangslösung des GlüStV …” „… 2020 sollte mit dem GlüStV 2021 den angezeigten negativen Entwicklungen der vergangenen Dekade …” „… offengelassene Problemfelder beleuchtet und eine Einschätzung zur Rechtskonformität des GlüStV abgegeben werden …”

Drittes Kapitel: Staatsvertragliche Regulierung der Online-Sportwette S. 99-164

„… Regulierung der Online-Sportwette vom GlüStV 2008 bis zum GlüStV 2020 auseinandergesetzt werden. Hierbei wird …” „… Glücksspielstaatsvertrag 2008Vor dem GlüStV 2008 herrschte – ausgehend von Gomille – in jedem Bundesland ein …” „… Lotteriewesen in Deutschland (LottStV) vorgenommen worden.412 Dem darauf folgenden GlüStV 2008 war ein Impuls …”

Siebtes Kapitel: Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse S. 450-458

„… zutreffend nicht als Glücksspiele i.S.d. GlüStV gesehen, da begründete Zweifel hinsichtlich des Erwerbs einer …” „… Sportwetten gemäß § 3 Abs. 1 S. 4 GlüStV 20212079 hinsichtlich der Wetten auf eSport-Events: Ein …” „… vor dem GlüStV 2021 attraktiver als die terrestrische Vermittlung bzw. der terrestrische Vertrieb von …”

Fünftes Kapitel: Der Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages 2021 S. 269-331

„… Online-Glücksspielen1378 zu entkommen. Um eine wissenschaftlich fundierte Stellungnahme zum GlüStV 2021 und seiner …” „… Entstehungsprozess des GlüStV 2021 anzusetzen.Inwieweit den verantwortlichen Ländern eine überzeugende …” „… des GlüStV 2021 und dessen Erläuterungen festgestellt werden. Nachfolgend soll sich zunächst den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… dem GlüStV 2021 finden so auch bereits die punktuellen Änderungen des Staatsvertrages zur Änderung des …” „… GlüStV 2021 ausreichend Berücksichtigung. Zuallererst möchte ich mich bei meiner Doktormutter Prof. Dr …” „… Anwendungsbereich, Zielsetzung und relevanter Inhalt des GlüStV 2008B.103Regulierung der Sportwette im GlüStV 2008C …”

Erstes Kapitel: Einleitung S. 31-43

„… auch eine Einordnung der Novellierung durch den GlüStV 2021 selbst vornehmen. Der Entwurf des GlüStV …” „… . 17.06.2021 (GVBl. S. 278).11 Nachfolgend als GlüStV 2021 bezeichnet.12 Statt vieler Hilf/Umbach, ZfWG 2019 …” „… Auseinandersetzung in dieser Arbeit dient dabei insbesondere der Entwurf des GlüStV 2021 und dessen Erläuterungen …”

Viertes Kapitel: Rechtsprobleme der Online-Sportwette S. 165-268

„… und Einflussmöglichkeit des GlüStVEin Ziel des GlüStV ist es, „Gefahren für die Integrität des …” „… Volljuristen in ihr Berufsleben starten, ohne je etwas vom GlüStV und der Regulierung von (Online-)Sportwetten …” „… der Frage nachgegangen werden soll, ob und wenn ja, welchen (un)mittelbaren Einfluss der GlüStV …”

Zweites Kapitel: Grundlegende Begriffsbestimmungen S. 44-98

„… entfaltet dabei auch für den GlüStV 2021 eine enorme Relevanz.Begriffsbestimmungen und AbgrenzungenDem …” „… zukünftiger Ereignisse maßgeblich ist.“§ 5 Begriffsbestimmungen und Abgrenzungen51Kraft getretenen GlüStV 2008 …” „… wurde diese Legaldefinition übernommen und hat seitdem Bestand.114Nach § 3 Abs. 1 S. 1 GlüStV115 liegt …”

Literaturverzeichnis S. 459-0

„… Bewertung des Übergangs in das Regelwerk des GlüStV 2021, in: ZfWG 2021, S. 157–164 (zit. Berberich/Koenig …” „… , 20).Brugger, Christina: Werbeverbote und -beschränkungen des GlüStV für staatliches Glücksspiel im …” „… GlüStV 2012, in ZfWG 2014, S. 357–366 (zit. Dietlein/Peters, ZfWG 2014, 357).Dietlein, Johannes/Peters …”

doi.org/10.5771/9783748936022

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Hauke Gärtner

Zweitlotterien

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 57 2021

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Drittes Kapitel: Zweitlotterien im einfachen Verwaltungsrecht – der Glücksspielstaatsvertrag S. 109-127

„… Glücksspielwesen in Deutschland vom 15. Dezember 2011 (GlüStV) ist der zentrale rechtliche Baustein der hiesigen …” „… Kapitel: A. I. 1 So sieht es § 28 GlüStV auch ausdrücklich vor. 2 W. Ohlmann, WRP 2005, 48 (52). 3 G …” „… Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV [hier im Folgenden: GlüStV …”

Viertes Kapitel: Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht S. 128-269

„… Notifizierungsverfahren für den GlüStV 2008, ZfWG 2007, 106 ff.; ausf. zum Notifizierungsverfahren Hilf/Umbach (Fn. 8 …” „… die Bereitstellung eines ausreichenden Glücksspielangebotes gem. § 10 Abs. 1 S. 1 GlüStV zwar eine …” „… Glücksspielstaatsvertrages Ausweislich § 1 S. 1 GlüStV sind die von den Landesgesetzgebern verfolgten „Ziele des …”

Erstes Kapitel: Glücksspiel in Deutschland – Begriff und Ausprägungen S. 27-73

„… Glücksspielstaatsvertrages der Länder (GlüStV): „Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer …” „… Erläuterungen zum GlüStV 2008, LT-Drs. NRW 14/4849, Anlage „Staatsvertrag“, 33 verwiesen wird. 4 RGBl. 1871, 127 …” „… GlüStV nicht explizit entnehmen; dort ist einzig von einem „Entgelt“ für den Erwerb einer Gewinnchance …”

Fünftes Kapitel: Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht S. 270-337

„… GlüStV 2008, wie etwa den allgemeinen Erlaubnisvorbehalt oder das damals noch ausnahmslos geltende Verbot …” „… alte landesrechtliche Regelungslage kennzeichnete, als [durch den GlüStV 2008, d.Verf.] grundsätzlich …” „… in BGH GRUR 2012, 193 (196) zum GlüStV 2008: „Der Glücksspielstaatsvertrag ist auch materiell …”

Sechstes Kapitel: Abschließende Betrachtung S. 338-350

„… Gefüge des Glücksspielstaatsvertrags Die Tatbestände von Wetten nach § 3 Abs. 1 S. 3 GlüStV und Lotterien …” „… gem. § 3 Abs. 3 S. 1 GlüStV weisen unterschiedliche Merkmale auf, schlie- ßen sich aber nicht zwingend …” „… Lotterie im Sinne des GlüStV versagt bleiben. Als unselbständig an Primärlotterien angehängtes Spiel ohne …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… § 4 Abs. 4 und 5 GlüStV auf Zweitlotterien (1) 242 Fehlender terrestrischer Vertriebsweg(2) 245 …” „… [Bayerisches] Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland AG GlüStV Bln …” „… [Berliner] Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag AG GlüStV NRW Gesetz zur Ausführung des …”

Literaturverzeichnis S. 351-363

„… Veranstaltung von Sportwetten nach dem GlüStV 2012, in: ZfWG 2016, S. 78–85. –/–: Verfassungsrechtliche Aspekte …” „… , Volker/Levermann, Thore: GlüStV 2012 – Marktöffnung oder Scheinliberalisierung? (Fast) Bundeseinheitliche Regelung …” „… GlüStV, in: ZfWG 2016, S. 423–424. –/Kienzerle, Maximilian: Zur Unionsrechtswidrigkeit des nationalen …”

Zweites Kapitel: Negative Auswirkungen des Glücksspiels S. 74-108

„… . Streinz/M. Liesching/W. Hambach (Hrsg.), Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, 2014, § 10 GlüStV Rn …” „… . 42; F. Becker, in: ders./J. Hilf/N. Nolte/D. Uwer (Hrsg.), Glücksspielregulierung, 2017, § 10 GlüStV …” „… , GlücksspielReg (Fn. 56), § 4 GlüStV Rn. 99 ff.; zweifelnd auch M. Becker, MMR-Aktuell 2011, 323318. 74 Vgl. S …”

doi.org/10.5771/9783748924562

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