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Juliane Weidmüller - Die Rückschlagsperre als Instrument zur gemeinschaftlichen Haftungsverwirklichung

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Juliane Weidmüller

Die Rückschlagsperre als Instrument zur gemeinschaftlichen Haftungsverwirklichung

Series: Schriften des Ernst-Jaeger-Instituts für Unternehmenssanierung und Insolvenzrecht

Volume 2 2012

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Abschließende wertende Betrachtung des Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung S. 54-56

„… 54 4. Abschließende wertende Betrachtung des Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung Zu Beginn …” „… dargelegt146, so dass es zur Begründung der Gläubigergleichbehandlung im Fall der Insolvenz des Schuldners …” „… folgedessen kann somit nachstehende These festgehalten werden: Bei dem Prinzip der Gläubigergleichbehandlung …”

Dogmatische Grundlagen des Prinzips der par condicio creditorum S. 29-54

„… Gläubigergleichbehandlung ebenfalls vor die Verfahrenseröffnung verlagert.53 3. Dogmatische Grundlagen des Prinzips der par …” „… Kürze einen Überblick über die historische Entwicklung des Prinzips der Gläubigergleichbehandlung geben …” „… Gläubigergleichbehandlung aa) Historischer Ursprung Zur zwangsweisen Haftungsverwirklichung des Schuldners gingen die …”

Inhalt des Prinzips der par condicio creditorum S. 26-29

„… Prinzip der Gläubigergleichbehandlung im Europäischen Insolvenzrecht, S. 76 f. 28 Das Insolvenzverfahren …” „… Grundsatz vom Prinzip der Gläubigergleichbehandlung ausgeht. Dieses bedeutet nach § 1 S.1 InsO i.V.m. § 38 …” „… Gläubigergleichbehandlung im Insolvenzverfahren dienen daneben auch einerseits § 81 InsO, der Verfügungen des Schuldners …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Abschließende Würdigung 24 II. Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung im Insolvenzrecht 25 1. Einleitung …” „… Gläubigergleichbehandlung 30 aa) Historischer Ursprung 30 bb) Die Konkursordnung von 1877 31 cc) Der …” „… Außenverhältnisses 37 dd) Der Ansatz Häsemeyers: Gläubigergleichbehandlung als Ausgleich des Gläubigereinflusses 38 …”

Einleitung S. 25-26

„… sein. II. Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung im Insolvenzrecht 1. Einleitung Das Recht der …” „… vorliegende Arbeit wird im Folgenden den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung und seine dogmatischen …” „… Gläubigergleichbehandlungsgrundsatzes Im Bewusstsein dieser Erwägungen hat sich der Gesetzgeber dafür entschieden, diesem Zustand mit …”

Einleitung und Regelungsgehalt des § 88 InsO S. 57-58

„… Haftungssystem von dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung geprägt ist.154 Eine Vollstreckung einzelner …” „… ist, das Prioritätsprinzip durch den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung zu ersetzen. Andererseits …” „… Rückschlagsperre einem Institut zu, das der Durchsetzung des Gläubigergleichbehandlungsgrundsatzes im Vorfeld der …”

Eigenständiger Zweck des § 88 InsO gegenüber dem Anfechtungsrecht S. 90-92

„… Einzelzwangsvollstreckung auf der einen und dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung auf der anderen Seite festzulegen …” „… besonders effektiver Weise der Verwirklichung der Gläubigergleichbehandlung dient, indem es ohne …” „… Prioritätsprinzip der Einzelzwangsvollstreckung rückwirkend zu Gunsten des Gläubigergleichbehandlungsgrundsatzes und …”

Literaturverzeichnis S. 197-203

„… rechtlichen Grundlagen der Gläubigergleichbehandlung im Konkurs, Konkurs,- Treuhand- und Schiedsgerichtswesen …” „… Gläubigergleichbehandlung in der vorläufigen Insolvenzverwaltung (Teil 2), ZInsO 2004, S. 178 Ders.: Die Anfechtbarkeit von …” „… Eigentums, NJW 1959, S. 608 Meyer, Peter; Rein, Christian: Das Ende der Gläubigergleichbehandlung im …”

Abschließende Würdigung S. 24-25

„… Gläubigergleichbehandlung abgelöst.34 Dieser wird als „Kernstück des Konkurs- 30 Gaul, ZZP 112, S. 135, 164. 31 Vgl. oben …” „… folgenden Ausführungen sein. II. Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung im Insolvenzrecht 1. Einleitung …” „… unterscheidet. Die vorliegende Arbeit wird im Folgenden den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung und seine …”

Gesamtvollstreckungsordnung S. 93-95

„… Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung unterworfen blieben.298 Im Hinblick auf freiwillige Rechtshandlungen …” „… Gläubigergleichbehandlung und das Ziel der gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger stärker zur Geltung zu bringen als dies …” „… Anfechtungsprozess verbundenen Beweisschwierigkeiten. Das objektive Prinzip der Gläubigergleichbehandlung werde damit …”

Kritik an den früheren Konzeptionen S. 95-96

„… Beweisschwierigkeiten. Das objektive Prinzip der Gläubigergleichbehandlung werde damit nur unter Einschränkungen …” „… Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung abgelöst werde.314 a) Erster Bericht der Kommission für …”

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der Arbeit S. 190-191

„… der Arbeit Die Rückschlagsperre dient der Durchsetzung des Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung …” „… Gläubigergleichbehandlungsgrundsatzes unter Zurückdrängung des Prioritätsprinzips. Vor dem Hintergrund dieser ganz eigenständigen …”

Betroffene Maßnahmen S. 100-125

„… Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung zeitlich vorzuverlagern, an sich jede Differenzierung zwischen den …” „… mehr in Betracht. In dieser Absolutheit wirkt sich der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung jedoch …” „… den materiellen Konkurs.398 Gleichzeitig verlangt aber der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung …”

Rückschlagsperre contra Vertrauensschutz der Gläubiger S. 192-194

„… erscheint es durchaus legitim, dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung vor den Einzelinteressen der …” „… Vertrauensschutzes der einzelnen Gläubiger hinter den Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz lässt sich aber anderweitig …” „… dessen ist, dass es angezeigt ist, den Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz schon vor der formellen …”

Die Anfechtbarkeit von Deckungen im Wege der Zwangsvollstreckung bzw. auf Grund von Zwangsvollstreckungsdruck S. 62-90

„… Zwangsvollstreckung und unter Betonung des Vorrangs der Gläubigergleichbehandlung vor dem Prioritätsprinzip zu …” „… Zusammenhang, den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung bereits für den Zeitpunkt des Eintritts derjenigen …” „… Gläubigergleichbehandlung, sei jedoch keine inkongruente Deckung und als kongruente Deckung nur unter weiteren …”

Problemeinführung S. 15-16

„… Gläubigergleichbehandlung um ein mit Gerechtigkeitserwägungen beladenes speziell insolvenzrechtliches oder ein rein formales …”

Gang der Darstellung S. 16-17

„… werden, ob es sich bei dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung um ein mit Gerechtigkeitserwägungen …”

Vergleichsordnung S. 92-93

„… Vergleichsverfahren bzw. im Anschlusskonkurs dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung unterworfen blieben.298 Im …”

Die Rückschlagsperre in der Reformdiskussion S. 96-99

„… Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung abgelöst werde.314 a) Erster Bericht der Kommission für …”

Verfassungsrechtliche Bedenken S. 21-24

„… Insolvenzverfahrens vom Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung abgelöst.34 Dieser wird als „Kernstück des Konkurs- 30 …”

Einleitung S. 58-62

„… Frage, inwieweit es legitim ist, das Prioritätsprinzip durch den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung …”

„Absolute“ oder „relative“ Unwirksamkeit als Folge der Rückschlagsperre S. 129-148

„… Vorschrift. Dieser sei darin zu sehen, dass die Norm den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung stärker zur …”

Wiederaufleben der von § 88 InsO erfassten Sicherheiten mit Freigabe? S. 148-157

„… Gläubigergleichbehandlungsrundsatzes beschränkt werden kann. Wie alle Beschränkungen von grundrechtlich geschützten Positionen, muss …”

Dauer der Rückschlagsperrfrist S. 194-195

„… Vorverlagerung des Gläubigergleichbehandlungsgrundsatzes nur innerhalb einer eng umgrenzten Rückschlagsperrfrist …”

Rechtsfolgen der Rückschlagsperre S. 195-196

„… die Vorverlagerung des Gläubigergleichbehandlungsgrundsatzes ohne Rücksicht auf das Vertrauen der …”

doi.org/10.5771/9783845240602

Gerhard Ring - 2. und 3. Freiberger Seminar zur Praxis des Baurechts

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Gerhard Ring (ed.)

2. und 3. Freiberger Seminar zur Praxis des Baurechts

2011

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Frederik Karsten Die Baugeldhaftung im Spannungsfeld von Gläubigerbevorzugung und Gläubigergleichbehandlung S. 71-84

„… Gläubigergleichbehandlung Dr. Frederik Karsten Mit dem MoMiG wurde am 26.6.2008 vom Bundestag und am 19.9.2008 vom Bundsrat …” „… Gläubigergleichbehandlung (unter II.). Darauf aufbauend wird die Insolvenzanfechtung bei der Baugeldverwendung beleuchtet …” „… Gläubigergleichbehandlung Zwischen der Baugeldverwendungspflicht und dem in der Insolvenz geltenden Grundsatz der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Baugeldhaftung im Spannungsfeld von Gläubigerbevorzugung und Gläubigergleichbehandlung«, Herr Dr. Klose zu dem …” „… Gläubigergleichbehandlung Dr. Frederik Karsten 71 § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B unter Berücksichtigung der Interessen der …”

doi.org/10.5771/9783845228587

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Christian Heinrich (ed.)

Krise als Chance?!

2017

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Markus Würdinger Für jeden das Gleiche oder jedem das Seine? Neues zur Insolvenzanfechtung S. 29-54

„… der Anlass für eine Reform 22 II. Gläubigergleichbehandlung als Kernfrage 24 III. Die Verbesserung …” „… . Gläubigergleichbehandlung ist in der Theorie gerecht, tut aber Betroffenen in der Praxis besonders weh und stößt auf …” „… Insolvenzrecht mit dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung kollidiert.6 Veränderungen im Anfechtungsrecht …”

doi.org/10.5771/9783845284378

Olaf Hiebert - Der Lastschriftenwiderspruch im Insolvenzverfahren

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Olaf Hiebert

Der Lastschriftenwiderspruch im Insolvenzverfahren

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 39 2010

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Probleme des punktuellen Lastschriftenwiderspruchs S. 229-237

„… Gläubigergleichbehandlung, vereinbar ist.Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der GläubigergleichbehandlungDer punktuelle …” „… Prozentsatz (Quote) befriedigt.Gesetzliche Ausnahmen vom Grundsatz der GläubigergleichbehandlungTrotz des in …” „… gegen den Grundsatz derGläubigergleichbehandlungDer Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz gilt immer dann …”

Begriff und Rechtsfolgen des punktuellen Lastschriftenwiderspruchs S. 229

„… Gläubigergleichbehandlung, vereinbar ist.Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der GläubigergleichbehandlungDer punktuelle …” „… Lastschriftenwiderspruch stellt einen Verstoß gegen das Gebot derGläubigergleichbehandlung (par conditio creditorum) dar …”

Die pauschale Genehmigung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter S. 228-229

„… GläubigergleichbehandlungDer punktuelle Lastschriftenwiderspruch stellt einen Verstoß gegen das Gebot …” „… mit dem Grundsatzder Gläubigergleichbehandlung, vereinbar ist.Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der …” „… derGläubigergleichbehandlung (par conditio creditorum) dar, weil er diejenigen Insolvenzgläubiger bevorzugt, deren …”

Zusammenfassung S. 238

„… Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung aber von erheblichem Gewicht sein. Dem (vorläufigen …” „… Lastschriftenwiderspruch kann trotz des hierin liegenden Verstoßesgegen den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung im …” „… – ist schon unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung abzulehnen.V.1048 So …”

Umfang des punktuellen Lastschriftenwiderspruchs S. 237-238

„… Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung aber von erheblichem Gewicht sein. Dem (vorläufigen …” „… Lastschriftenwiderspruch kann trotz des hierin liegenden Verstoßesgegen den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung im …” „… – ist schon unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung abzulehnen.V.1048 So …”

Voraussetzungen für die Erklärung des Lastschriftenwiderspruchs S. 116-125

„… Insolvenzeröffnungsverfahrens und der Grundsatz derGläubigergleichbehandlung lassen jedenfalls den Vorwurf der …” „… Belastungsbuchung dar;zumal wenn der Gesetzgeber das Ziel der Gläubigergleichbehandlung in § 1 S. 1InsO normiert hat …” „… denSchuldner, wäre der in § 1 S. 1 InsO normierte Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz kaum zu realisieren.516 …”

Gang der Untersuchung S. 25-26

„… seiner Vereinbarkeit mit dem Grundsatz derGläubigergleichbehandlung (par conditio creditorum) liegt. Nach …”

Das Problem der Zweckentfremdung von Sozialleistungen als Folge des Lastschriftenwiderspruchs S. 157-158

„… Einzugsermächtigungsverfahrens begründet.699 Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung gebietet es sogar, Leistungen der …”

Der Lastschriftenwiderspruch bei Vermögen Dritter S. 158-160

„… Natur des Einzugsermächtigungsverfahrens begründet.699 Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung …”

Abschließende Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse S. 241-246

„… Lastschriftenwiderspruch stellteinen Verstoß gegen den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung (par conditio creditorum …”

Vermögensverschwendung i.S.d. § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO S. 222-227

„… .986 Der Schuldner handelt hierbei auch gegen den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung. Zubeachten …”

Die Vereinbarkeit des pauschalen Lastschriftenwiderspruchs mit dem Verfahrensziel der Ermöglichung eines wirtschaftlichen Neuanfangs („fresh start“) S. 172-220

„… Gläubigergleichbehandlung liegt zweifelsohne im Interesse der Gläubigergemeinschaft.ErgebnisSelbst wenn man anerkennt, dass …” „… Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung verletzt, stellt einen nach § 294Abs. 2 InsO untersagten …”

Literaturverzeichnis S. 247-258

„… : Lutter/Hommelhoff-Bearbeiter) Marotzke, Wolfgang, Marktkonformität und Gläubigergleichbehandlung in der vorläufigen …”

Die Genehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken/Nr. 7 Abs. 4 AGB-Sparkassen S. 93-110

„… , „sondernnunmehr auch der für das Insolvenzverfahren geltende Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung gelte, gemäß …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… derGläubigergleichbehandlunga)229Gesetzliche Ausnahmen vom Grundsatz derGläubigergleichbehandlungaa)230Rechtfertigung eines …” „… Verstoßes gegen den Grundsatz derGläubigergleichbehandlungbb)231Rechtfertigung durch die Wahl des …”

Kontoguthaben, das auf pfändungsfreiem Vermögen des Schuldners beruht S. 139-157

„… einen Verstoß gegen den Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz darstellte. Vor dem Hintergrund der hier …”

Stichwortverzeichnis S. 259-261

„… Bekanntmachung 108 f.Par conditio creditorum siehe GläubigergleichbehandlungsgrundsatzPassivtausch 121 …” „… Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz 229 f.– Rechtfertigung des Verstoßes 231 ff.– Verstoß 229 f.GoA siehe Geschäftsführung ohne …”

doi.org/10.5771/9783845226712

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Hauke Hansen

Die Rückgewinnungshilfe

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 17 2013

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Weitere Gesichtspunkte zur Lösung des Konkurrenzverhältnisses S. 294-309

„… Gläubigergleichbehandlung und der Massesicherung in die Regelungen anderer Rechtsgebiete ein. Doch auch hier ist …” „… Abwägung, die im konkreten Einzelfall zueinem Überwiegen des Zwecks der Gläubigergleichbehandlung gelangt …” „… Gläubigergleichbehandlung einerseits und dem privilegiertenSchutz einzelner Gläubiger, hier die Sozialversicherungsträger …”

Gegenüberstellung der Wirkung und der Zwecke der Sicherstellungen nach StPO und InsO S. 266-294

„… Befriedigung.Die bestehenden Zweifel an einem unmittelbaren Zusammenhang zwischen derGläubigergleichbehandlung und …” „… erst inzweiter Linie. Insofern wird der Gläubigergleichbehandlung auf Seiten des Insolvenzrechts kein …” „… Gläubigergleichbehandlung ein herausragender eigenständiger Zweck – nämlich der Opferschutz –gegenübersteht, kann hieraus …”

Leitlinien zur Lösung des Konkurrenzverhältnisses S. 231-235

„… des InsolvenzverfahrensGrundsatz der GläubigergleichbehandlungDer Zweck des Insolvenzverfahrens ist in …” „… zu befriedigen. Aus § 1 S. 1 InsOfolgt also der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung („par …”

Zweck und Wirkung des Insolvenzbeschlags S. 235-253

„… GläubigergleichbehandlungDer Zweck des Insolvenzverfahrens ist in § 1 S. 1 InsO der Insolvenzordnung alsLeitprinzip und damit …” „… Gläubigergleichbehandlung („par conditio creditorum“651) und ist oberster Verfahrensgrundsatz.652 Er steht im Gegensatz …” „… Stabilität als wichtiger erachtet wird als die Gläubigergleichbehandlung, eine weitreichende Bevorzugung …”

Stellungnahme S. 309-310

„… derGläubigergleichbehandlung absolut wirkt. Zwar setzt er sich in vielen Fällen durch,aber eben immer nur dann, wenn der …” „… – wie bei den Forderungen aus dem Sozialplan – zu einem Vorrang der Gläubigergleichbehandlung kommen …”

§§ 111 b ff. vor 3-Monats-Frist der §§ 129 ff. InsO S. 322-336

„… Insolvenzverfahrens auf Antrag des Insolvenzverwalters freizugeben sind.Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung …” „… nicht.Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung muss aufgrund des insolvenzfesten strafprozessualen …” „… Gläubigergleichbehandlung des Insolvenzverfahrens durchsetzt oder ob auch hier der Insolvenzantragbzw. die …”

– Zusammenfassung der Ergebnisse S. 337-342

„… derGläubigergleichbehandlung. Dieser Grundsatz gewährleistet eine gerechte undgleichmäßige Verteilung des verbliebenen …” „… Vermögenswerte zur Masse ziehen.Auch in diesem Zeitraum ist der Gläubigergleichbehandlung gegenüber der …”

§§ 111 b ff. und Zwangsvollstreckung nach Insolvenzeröffnung S. 310-312

„… Forderungen aus dem Sozialplan – zu einem Vorrang der Gläubigergleichbehandlung kommen. Ebenso ist es aber …”

§§ 111 b ff. und Zwangsvollstreckung zwischen 3-Monats-Frist der §§ 129 ff. InsO und Insolvenzeröffnung S. 312-322

„… Insolvenzverfahrens auf Antrag des Insolvenzverwalters freizugeben sind.Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung …”

Verhältnis mehrerer Beschlagnahmen zueinander S. 221-231

„… Eintritt der materiellen Insolvenz der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung das Prioritätsprinzip …”

Vorwort S. 7-18

„… Gläubigergleichbehandlunga) 235Restschuldbefreiung gemäß § 1 S. 2 InsO.b) 238Legitimation des Insolvenzverfahrensc) 239Die …”

doi.org/10.5771/9783845239651

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