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Susanne Claus - Gewinnabschöpfung und Steuer

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Susanne Claus

Gewinnabschöpfung und Steuer

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 12 2010

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Steuerrecht: Einheitliche Behandlung der Gewinnabschöpfungsmaßnahmen S. 260-261

„… derGewinnabschöpfung als auch im Steuerrecht eine Reihe von Systemfehlern aufgedeckt, die nicht zwingend im jeweiligen …” „… vereinfacht.Steuerrecht: Einheitliche Behandlung der GewinnabschöpfungsmaßnahmenIm Ertragsteuerrecht werden die …” „… für die Gewinnabschöpfung mit der Geldbuße lediglich der Handlungsspielraumder Finanzverwaltung und …”

Kriminalpolitische Rechtfertigung S. 28-31

„… Gleichheitssatz vorliegt.13Die strafrechtliche GewinnabschöpfungDie Hauptaufgabe des Strafrechts liegt in der …” „… Strafrechtliche Gewinnabschöpfung und wertneutraleBesteuerung im KonfliktNicht selten entsteht ein …” „… den ersten Blick doppelt belastet. Sowohl der Grundsatz derstrafrechtlichen Gewinnabschöpfung als auch …”

Einkommensteuer S. 73-99

„… Versteuerungdes illegalen Gewinns und GewinnabschöpfungSteuerbelastung ohne Versteuerungdes illegalen Gewinns und …” „… GewinnabschöpfungVeranlagungszeitraum 2007 2008 2007 2008Gegenstand derBesteuerung 130.000 Euro 70.000 Euro 100.000 Euro 100.000 …” „… Steuern.Steuerbelastung bei Versteuerungdes illegalen Gewinns und GewinnabschöpfungSteuerbelastung ohne Versteuerungdes …”

Umweltstrafrecht S. 237-242

„… Die Probleme, die sich im Umweltstrafrecht gerade auch im Zusammenhang mit der Gewinnabschöpfung …” „… Bereich des Umweltstrafrechts, 1995; Winkelmann, Umweltschutz durch Gewinnabschöpfung, 2005.1126 Vgl. die …” „… Vorfeld der Strafbarkeitmit einer Geldbuße bedrohen.1133In den Darstellungen zur Gewinnabschöpfung bei …”

Betäubungsmittelstrafrecht S. 242-249

„… Gewinnabschöpfung über § 17Abs. 4 OWiG ist grundsätzlich steuerlich neutral.1155 Der Abzug der Ertragsteuern …” „… , Beispiele 5 und 6.1156 Kap. 3, B. II.1157 So aber Hildenstab, Gewinnabschöpfung im Umweltstrafverfahren, S …” „… .; Albrecht, in: Meyer/Dessecker/Smettan, Gewinnabschöpfung bei Betäubungsmitteldelikten, S. 27; vgl. auch …”

Strafrecht: Abschaffung des Bruttoprinzips beim Verfall S. 261-265

„… Fremdkörper im Recht der Gewinnabschöpfung nicht nur dazu führt, dass derVerfall im Verhältnis der Maßnahmen …” „… Ausgleichszweckder Gewinnabschöpfung hinausgeht.1258 Hier wird mehr eingefordert als dasjenige, umdas der Täter am …” „… ist. Das System, das auf der Zweispurigkeit des Strafenseinerseits und der Gewinnabschöpfung …”

Einleitung S. 25-27

„… der Erzielung von Vorteilen einhergehen.Gegen das Prinzip der Gewinnabschöpfung ist im Grundsatz …” „… Folge der Tat ist,1 Vgl. etwa Janssen, Gewinnabschöpfung im Strafverfahren, 2008; Rönnau …” „… , Vermögensabschöpfung in der Praxis, 2003; Schmidt, Gewinnabschöpfung im Straf- und Bußgeldverfahren, 2006.2 BGBl. I …”

Kartellordnungswidrigkeiten S. 211-222

„… undstrafrechtlicher Gewinnabschöpfung in der Praxis seit jeher eine besondere Rollespielt. Die Verhängung einer …” „… durchBesteuerung einerseits und Gewinnabschöpfung andererseits um der steuerlichen Belastungsgleichheit willen zu …” „… , 7 f.214Gewinnabschöpfung mittels der GeldbußeWährend bei Vorliegen einer Straftat die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… :28Die strafrechtliche GewinnabschöpfungA. 28Kriminalpolitische RechtfertigungI. 29 …” „… auf die Gewinnabschöpfung?cc)123Umfang der Auskünfte bei Offenbarungsbefugnisdd) 124Fehlende Sachnähec …” „… Deliktsgruppen4. Kapitel:154Potentielle Anknüpfungstaten für eine GewinnabschöpfungA. 154Vorliegen einer …”

Gewerbesteuer S. 100-101

„… GewinnabschöpfungSteuerbelastung ohne Versteuerungdes illegalen Gewinns und GewinnabschöpfungVeranlagungszeitraum 2007 2008 2007 …” „… Gewinnabschöpfung zur Körperschaftsteuer imWesentlichen auf diese Vorschriften ankommt, ergeben sich folglich keine …” „… Verhältnis der Gewinnabschöpfung zurGewerbesteuer, da auch hier gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 GewStG der nach den …”

Steuern als unmittelbare Aufwendungen für die Tat S. 110-114

„… Wege zur Vermeidung einer Doppelbelastung durchGewinnabschöpfung und BesteuerungDie Vermeidung …” „… verschiedenen Gesetzesänderungen entstandenen Diskrepanzen im Recht der Gewinnabschöpfung376 kaum noch von einer …” „… , ob die Vorschriften über die Gewinnabschöpfung eine Auslegung nur in eine bestimmte Richtungzulassen …”

Umsatzsteuer S. 101-107

„… ließe.347Steuerbelastung bei Versteuerungdes illegalen Gewinns und GewinnabschöpfungSteuerbelastung ohne Versteuerungdes …” „… illegalen Gewinns und GewinnabschöpfungVeranlagungszeitraum 2007 2008 2007 2008Gewerbeertrag 130.000 Euro …” „… die Gewinnabschöpfung führen. Tarifbedingte Abweichungen ergebensich dagegen nicht, da die Belastung …”

Ertragsteuern S. 116-130

„… die Gewinnabschöpfung?Ungeachtet der ohnehin nur punktuell gegebenen Möglichkeiten, die Steuerakten …” „… Berücksichtigung der Steuerlast bei der Gewinnabschöpfung ergeben sich daraus zwei Möglichkeiten: Die Steuer auf …” „… Gewinnabschöpfung grundsätzlichanerkannt,414 zumeist sogar explizit geregelt.415 Sie wird zwar regelmäßig nur für …”

Materiell-rechtliche Ausgestaltung S. 31-41

„… Gewinnabschöpfung durch denGesetzgeber wurde auch nach der Einführung des allgemeinen Verfallsinstituts durchdas 2 …” „… Gewinnabschöpfung übernimmt. Die Trennung in eine repressive und eine abschöpfende Maßnahme, wie siemit der …” „… Bedeutung des Verfalls als allgemeines und obligatorisches Gewinnabschöpfungsinstrument.Gegenstand der …”

Ertragsteuern S. 134-150

„… Abschöpfungsbeträge die Gewinnabschöpfung in drei Konstellationen nicht bzw. nicht vollständig steuerlich neutral ist …” „… 2006, 683 f.; Dessecker, Gewinnabschöpfung, S. 362; Drathjer, Abschöpfung, S. 38; Eser, in …” „… Finanzverwaltung520 und weite Teileder Literatur521 diese Auffassung nicht. Zweck der Gewinnabschöpfung sei auch …”

Korruption S. 198-211

„… der Gewinnabschöpfung auf die diesbezüglichen Feststellungen regelmäßig zurückgreifenkann. Der …” „… für Vorteile immaterieller Art relativ schmal.921 Eine Gewinnabschöpfung kommt hier ohnehin nicht …” „… Bereich der Gewinnabschöpfung übertragenwill, für den Täter zum Negativen und kann existenzielle Folgen …”

Entwicklung eines straftatbezogenen Unmittelbarkeitskriteriums zur Bestimmung des Erlangten S. 162-169

„… Rn. 30;Fischer, § 73 StGB Rn. 28; Güntert, Gewinnabschöpfung, S. 49 f.; Joecks, in: MüKo/StGB,§ 73 Rn …” „… . 24; Lackner/Kühl, § 73 StGB Rn. 5; Schmidt, Gewinnabschöpfung, Rn. 68; ders., in:LK12, § 73 StGB Rn …” „… auf die konkreten Straftatbestände, in denen die Gewinnabschöpfung praktisch relevant werden kann, so …”

Steuerstrafrecht S. 249-256

„… entsteht im Fall der Gewinnabschöpfung bei vorheriger oder nachfolgender Besteuerung regelmäßig eine …” „… Anwendbarkeit der Gewinnabschöpfungsmaßnahmen?Für die „unechten“ Steuervergehen, also den Bannbruch und die an …” „… : Schönke/Schröder, § 73 Rn. 26; Fischer, § 73 StGB Rn. 21;Güntert, Gewinnabschöpfung, S. 75 f.; Kuhn, in …”

Mittelbare Kosten S. 114-116

„… ; Güntert, Gewinnabschöpfung, S. 48; Mitsch, in: KK-OWiG, § 29a Rn. 31.399 So etwa Poller, Verbandsgeldbuße, …” „… generell ausschließen.400 Fischer, § 73 StGB Rn. 28; Janssen, Gewinnabschöpfung, Rn. 267; Joecks, in …” „… bezogen wissen will; unklar auchRebmann/Roth/Herrmann, § 17 OWiG Rn. 48.401 Güntert, Gewinnabschöpfung, S …”

Das Geldbußenurteil des Bundesverfassungsgerichts S. 68-72

„… Gewinnabschöpfung zum Steuerrecht ist es daher von Vorteil, dass dasIII.247 Zum Widerstreit zwischen Gerechtigkeit …” „… Überlegungen stets den „Gewinn nach Steuern“ veranschlagt.254Da eine doppelte Gewinnabschöpfung über die …” „… Gewinnabschöpfung die Steuerlast berücksichtigt hat. Umgekehrt ermöglichtdas Wahlrecht der die Geldbuße …”

Verbrauch- und Verkehrsteuern S. 130-134

„… Berücksichtigung von Steuern fehlen zwar im Recht der Gewinnabschöpfung.Nicht jede Einzelheit bedarf jedoch einer …” „… : FK-KartR, § 81 GWB 2005Rn. 306; Dessecker, Gewinnabschöpfung, S. 12 f.; Franzheim, in: FS für Gaul (1992 …” „… ), S. 135,148 f.; Güntert, Gewinnabschöpfung, S. 45; Mitsch, in: KK-OWiG, § 17 Rn. 126; Müther …”

Vorliegen einer rechtswidrigen Vermögensverschiebung S. 154-155

„… GewinnabschöpfungSeit dem In-Kraft-Treten des 2. StrRG am 1.1.1975,628 das den bis dahin nur punktuellin …” „… angezeigt.Dieses Vorgehen ermöglicht zugleich die Prüfung, ob die oben für das Verhältnisvon Gewinnabschöpfung und …” „… eine Gewinnabschöpfung, zumal in der Regel ohnehin ein Vermögensdelikt verwirklicht sein wird, wenn es …”

Literaturverzeichnis S. 271-286

„… , Jürgen; Dessecker,Axel; Smettan, Jürgen Rüdiger (Hrsg.), Gewinnabschöpfung bei …” „… - und bußgeldrechtlichen Gewinnabschöpfung gegenüber Gesellschaften, ZfZ 1976, 139– Verfallanordnung bei …” „… : Gewinnabschöpfung als „Dritte Dimension“ der Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und des Rauschgiftschmuggels …”

Arbeitsstrafrecht S. 227-237

„… Gewinnabschöpfung bei arbeitsstrafrechtlichen Verstößen ist zwischen deno.g. typisierten Fallgruppen einerseits und …” „… vorgenommene Tätigkeit besteht.1106 Vom Ausgleichszweck der Gewinnabschöpfung her betrachtet erscheint es …” „… Aufwendungen.1111 In jüngsterZeit wird, wie die einschlägigen Entscheidungen zur Gewinnabschöpfung im …”

Relevanz der zivilrechtlichen Ansprüche des Verletzten S. 155-159

„… , Gewinnabschöpfung,Rn. 77.642 Eser, in: Schönke/Schröder, § 73 StGB Rn. 26; Herzog, in: NK, § 73 StGB Rn. 21 …” „… ergänzendenGefährdungsdelikte sind daher im Allgemeinen keine tauglichen Anknüpfungstatenfür eine Gewinnabschöpfung, zumal in …” „… entsprechendeEntscheidung ergangenen ist.656 Da die Gewinnabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht aber nach der Systematik …”

Reformüberlegungen S. 41-43

„… Ordnungswidrigkeitenrechts, nach derdie Geldbuße – wenn sie verhängt wird – die Funktion der Gewinnabschöpfung übernehmen …” „… Literatur vorgeschlagen, die Funktion der Gewinnabschöpfung von der Geldbuße zu lösen und wie im Strafrecht …” „… (Bruttoprinzip) entstehende Unterschied91 wegfallen, wenn dieGewinnabschöpfung ausschließlich über die …”

Delikte mit und ohne individuellen Verletzten S. 256-258

„… Stichwort der Konkurrenzen angesprochen wird,ist auch im Rahmen der Gewinnabschöpfung von Belang, da sich …” „… dem individualschützenden Delikt. Ausgehend vom Zweck der Gewinnabschöpfung, dem Täter dasjenige …” „… auch Hildenstab, Gewinnabschöpfung im Umweltstrafverfahren, S. 113; Kube/Seitz, DRiZ1987, 41, 47 f …”

Das Urteil des 1. Strafsenats zur strafbaren Werbung S. 160-162

„… ;Fischer, § 73 StGB Rn. 28; Güntert, Gewinnabschöpfung, S. 49 f.; Joecks, in: MüKo/StGB,§ 73 Rn. 24 …” „… ; Lackner/Kühl, § 73 StGB Rn. 5; Schmidt, Gewinnabschöpfung, Rn. 68; ders., in:LK12, § 73 StGB Rn. 43; vgl. auch …” „… markiert im Gewinnabschöpfungsrecht die Tat den Anfangspunkteiner Linie, auf der die später eintretenden …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 266-270

„… Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse1. Das Prinzip der strafrechtlichen Gewinnabschöpfung …” „… gilt folglich die „strafrechtliche Lösung“.15. Der originäre Anwendungsbereich der Gewinnabschöpfung …” „… Abzug gebracht hat.5. Bei allen Gewinnabschöpfungsmaßnahmen wird die Ertragsteuerbelastung auf …”

Körperschaftsteuer S. 99-100

„… Verhältnisses der Gewinnabschöpfung zum Steuerrecht macht deutlich, dass es eine vollkommen steuerlich neutrale …” „… Gewinnabschöpfung zur Körperschaftsteuer imWesentlichen auf diese Vorschriften ankommt, ergeben sich folglich keine …” „… Verhältnis der Gewinnabschöpfung zurGewerbesteuer, da auch hier gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 GewStG der nach den …”

Verbrauch-, Verkehr- und Substanzsteuern S. 150-151

„… Besteuerung und Gewinnabschöpfung enthält, sehen die Verbrauch- undVerkehrsteuergesetze die nachträgliche …” „… Vorgang im Blick. Dieser wird durch die Gewinnabschöpfung nicht berührt. Die Verbrauch- und Verkehrsteuern …” „… Lösungsvorschlag im ÜberblickEine verfassungswidrige Doppelbelastung durch die strafrechtliche Gewinnabschöpfung …”

Betrug und Vorfeldtatbestände S. 170-178

„… Gewinnabschöpfung eher nicht in Betracht kommentrotz ihres Charakters als Vorfeldtatbestände der Subventions …” „… beschriebenen Anknüpfungstaten ausschließlich umStraftaten handelt, sind für eine Gewinnabschöpfung die …” „… eigentlichen Schädigung zu verlagern.759 Für die Gewinnabschöpfung, die verhindern soll,dass sich Straftaten …”

Zusammenfassung und Folgerungen für den Gang der Untersuchung S. 72

„… werden innerhalb der einzelnen Maßnahmen der Gewinnabschöpfung unterschiedlich – mal nach dem Brutto- und …” „… Gewinnabschöpfungsmaßnahmen des Verfalls, der Geldbuße und derMehrerlösabschöpfung.D.72 …”

Außenwirtschafs- und Kriegswaffenkontrollstrafrecht S. 222-227

„… ausschließlich Interessendes Staates geschützt werden,1042 ist eine Gewinnabschöpfung regelmäßig nicht wegendes …” „… oder mehrere Steuerhinterziehungen hinzu.1064Abschöpfung der VeräußerungserlöseDer Gewinnabschöpfung …”

Substanzsteuern S. 108-109

„… Individualansprüche gegenüber der strafrechtlichen Gewinnabschöpfung ebenfalls nur schwerdenkbar. Selbst wenn ein …”

Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden S. 151-152

„… Doppelbelastung durch die strafrechtliche Gewinnabschöpfung bei gleichzeitiger steuerlicher Haftung kann auf …”

Nichtsteuerdelikt und Steuerdelikt S. 258-259

„… auch Hildenstab, Gewinnabschöpfung im Umweltstrafverfahren, S. 113; Kube/Seitz, DRiZ1987, 41, 47 f …”

Urheberstrafrecht und Verletzung gewerblicher Schutzrechte S. 192-198

„… Verhältnis der Gewinnabschöpfung zur Besteuerung der illegalen Gewinne ergebensich bei Verstößen gegen das …” „… Sinn und Zweck desVerfalls als Gewinnabschöpfungsmaßnahme nicht „aus der Tat“ erlangt, unterliegenaber …”

Kapitalmarktstrafrecht S. 178-192

„… StGB, der für die hier zugrunde liegendeFragestellung der Gewinnabschöpfung bereits im Zusammenhang mit …” „… und nachträglicher Gewinnabschöpfung ergibt sich durch diesen Systemwechsel bei den Einkünften aus …”

Besondere Ausprägungen im Steuerrecht S. 63-68

„… Gewinnabschöpfung zum Steuerrecht ist es daher von Vorteil, dass dasIII.247 Zum Widerstreit zwischen Gerechtigkeit …”

Öffentliche Lasten S. 116

„… grundsätzlich offen.Die unterschiedliche Ausgestaltung der Gewinnabschöpfungsregelungen führt somitnicht dazu …” „… Adressaten einer Gewinnabschöpfungsmaßnahmedurch einen Steueranspruch auf das Erlangte kann vermieden werden …”

doi.org/10.5771/9783845224534

Frank Böhme - Verbandsgeldbußen in Strafverfahren

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Frank Böhme

Verbandsgeldbußen in Strafverfahren

2017

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C. Verbandsgeldbuße und Gewinnabschöpfung S. 77-82

„… 77C.Verbandsgeldbuße und GewinnabschöpfungWie oben dargelegt, soll die Verbandsgeldbuße gemäß §§ 30 …” „… ) geschätzt werden151.C. Verbandsgeldbuße und Gewinnabschöpfung149 Zum Meinungsstand oben unter B.IV.6.150 …” „… werden.C. Verbandsgeldbuße und Gewinnabschöpfung81IV. Möglichkeit der AhndungWie bereits im Zusammenhang …”

D. Verfahren S. 83-96

„… Abs. 2 OWiG, der eine doppelte Gewinnabschöp-fung verhindern soll, wenn gegen den Betroffenen oder …” „… der Praxis immer mehr auch zur Gewinnabschöpfung eingesetztwird, so erscheint im Hinblick auf den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-10

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76C. Verbandsgeldbuße und Gewinnabschöpfung . . . . . . . . . . . . 77I. Umfang der Abschöpfung …”

doi.org/10.5771/9783415060043

Joachim Pierer - Verwendungsanspruch und Gewinnabschöpfung im Persönlichkeitsrecht

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Joachim Pierer

Verwendungsanspruch und Gewinnabschöpfung im Persönlichkeitsrecht

2023

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1. Kapitel Einleitung und Gang der Untersuchung S. 1-8

„… . oldalIII. Gewinnabschöpfung als bereicherungsrechtliche Aufgabe 3 ohne deren Einverständnis an die …” „… eindrucksvoll bewiesen. III. Gewinnabschöpfung als bereicherungsrechtliche Aufgabe III. Gewinnabschöpfung als …” „… bereicherungsrechtliche Aufgabe III. Gewinnabschöpfung als bereicherungsrechtliche Aufgabe § 1041 ABGB könnte es nun …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… PiererVerwendungsanspruch und Gewinnabschöpfung im PersönlichkeitsrechtZugleich ein Beitrag zu …” „… § 1041 ABGBPiererPiererVerwendungsanspruch und Gewinnabschöpfung im …” „… PersönlichkeitsrechtVerwendungsanspruch und Gewinnabschöpfung im PersönlichkeitsrechtZugleich ein Beitrag zu § 1041 ABGBwww.manz.atISBN …”

Stichwortverzeichnis S. 161-166

„… 214, 277 − Vollkostenrechnung 276, 394 − Wertsteigerung 272 Gewinnabschöpfung 12 f, 17, 147, 228, 229 …” „… Gewinnabschöp-fung GoA s Geschäftsführung ohne Auftrag H Happel, Ernst 40 f, 44, 157 Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz …” „… − Gewinnabschöpfung 13, 229 ff, 248, 259 ff, 324 f − Gewinnermittlung 275 ff, 393 − keine Persönlichkeitsrechte 70, 80 …”

5. Kapitel Nutzen durch erzielten Gewinn S. 97-148

„… sog „Zuweisungsgehalts“ zu klären und anhand des- sen auch noch ein Blick auf die Gewinnabschöpfung im …” „… Immaterialgüterrecht zu werfen. B. Gewinnabschöpfung im Immaterialgüterrecht 1. Ausgangslage Wie bereits beim …” „… Vergleichbarkeit der Interessenlage und der vorhandenen Judikatur auch bei der Gewinnabschöpfung lohnenswert …”

3. Kapitel Die Verwendung von Persönlichkeitsrechten S. 28-76

„… etwa Fidler, Gewinnabschöpfung bei Verletzung von vertraglichen Konkurrenzverboten? Zak 2015, 44; und …”

6. Kapitel Zusammenfassung und Thesen S. 149-160

„… bereicherungsrechtliche Ge-winnabschöpfung übertragen: Für die beidseitige Rechtfertigung eines Kondik-tionsanspruchs muss …”

doi.org/10.5771/9783214254803

Marie-Lena Marstaller, Till Zimmermann - Non-conviction-based confiscation in Deutschland?

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Marie-Lena Marstaller, Till Zimmermann

Non-conviction-based confiscation in Deutschland?

Series: Deutsches und Europäisches Strafprozessrecht und Polizeirecht

Volume 7 2018

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B. Hintergründe: Generalprävention, Gewinnabschöpfung und Rechtsstaatlichkeit S. 26-32

„… Hintergründe: Generalprävention, Gewinnabschöpfung und Rechtsstaatlichkeit Generalprävention als …” „… (Haupt-) Zweck der Kriminalstrafe.9 Generalprävention als Zweck der Gewinnabschöpfung Allerdings vermag …” „… , Entwicklung der Gesetzgebung über Gewinnabschöpfung und Geldwäsche, S. 130–147. Krit. allerdings Perron, JZ …”

Literaturverzeichnis S. 135-146

„… Gewinnabschöpfung nach dem StGB, in: NStZ 1987, S. 486-492. Eisenberg, Ulrich: Beweisrecht der StPO …” „… Gewinnabschöpfung im Kampf gegen die organisierte Kriminalität? – Kritische Bemerkungen zu aktuellen …” „… . Fondaroli, Désirée: Anmerkungen zur Gewinnabschöpfung („confisca“) im aktuellen italienischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Generalprävention als Zweck der GewinnabschöpfungII. 26 (Gescheiterte) Versuche erleichterter Gewinnabschöpfung …” „… : Generalprävention, Gewinnabschöpfung und Rechtsstaatlichkeit B. 26 Generalprävention als StrafzweckI. 26 …”

E. § 437 StPO – oder: Die Gretchenfrage nach der Zulässigkeit von Beweiserleichterungen im Vermögensabschöpfungsrecht S. 53-125

„… sinnwidrig: Denn bei der Gewinnabschöpfung geht es, wie eingangs erwähnt, um Generalprävention. Auf eine …” „… handelt. Gerade diese Annahme, scil. dass die Gewinnabschöpfung des StGB lediglich den Grundgedanken der …” „… einerseits und der hoheitlichen Gewinnabschöpfung andererseits wesentliche Unterschiede in der …”

C. (Weitere) Instrumente verurteilungsunabhängiger Tatertragskonfiskation S. 33-36

„… unstreitig befindet sich die strafrechtliche Gewinnabschöpfung – wieder einmal – „im Dilemma zwischen …”

Sachregister S. 147-150

„… Gewinnabschöpfung: 26 f., 36, 70 (verwaltungsrechtliche ~); s.a. →Einziehung Goldklumpenfall: Fn. 42, 76, 78 …”

D. Legitimität der Normarchitektur der erweiterten selbständigen Tatertragseinziehung gem. § 76a IV StGB S. 37-52

„… Gewinnabschöpfung und Geldwäsche, S. 198. 74 In diesem Fall wäre jedenfalls ein Anlassverfahren wegen der Katalogtat …” „… Straftaten, bei denen der generalpräventive Zweck der Gewinnabschöpfung in besonderem Maße zum Tragen zu …”

doi.org/10.5771/9783845294599

Julia Rachel Victoria Herzberg - Die Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG

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Julia Rachel Victoria Herzberg

Die Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 46 2013

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Zu Teil 4: Gewinnabschöpfung im UWG de lege ferenda S. 634-670

„… erzielt hat. 26. Die vom Gesetzgeber vorgenommene Ausgestaltung der Gewinnabschöpfung in § 10 UWG ist …” „… . Einigen am Vorsatzerfordernis gescheiterten Verfahren steht eine erfolgreiche Gewinnabschöpfung in vier …” „… Initiativen. IV. Zu Teil 4: Gewinnabschöpfung im UWG de lege ferenda 27. Die der Gewinnabschöpfung nach § 10 …”

Zu Teil 3: Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG 2004/2008 – die lex lata S. 626-634

„… Handlungsbedarf für den Gesetzgeber. III. Zu Teil 3: Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG 2004/2008 – die lex lata 6 …” „… . Die Einführung der Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG war im parlamentarischen Verfahren umstritten …” „… Gewinnabschöpfung im UWG indiziert den Charakter als zivilrechtliche Rechtsfolge. Im Kontext des Lauterkeits- und …”

Überblick über die bisherigen praktischen Erfahrungen mit der Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG S. 210-213

„… indes gewahrt. II. Überblick über die bisherigen praktischen Erfahrungen mit der Gewinnabschöpfung nach …” „… Instanzen, geführter Verfahren konnte bis Ende März 2011 nur in vier Fällen eine Gewinnabschöpfung zugunsten …” „… Frankfurt, Urteil vom 212 Eine Gewinnabschöpfung konnte in vier Fällen erreicht werden. Im ersten Fall …”

Zu Teil 2: Die Sach- und Rechtslage vor Einführung der Gewinnabschöpfung in § 10 UWG – der status quo ante S. 625-626

„… Verbandsklage auf Gewinnabschöpfung wurde mit der UWG-Reform 2004 in § 10 UWG eingeführt, ohne dass eine …” „… : Die Sach- und Rechtslage vor Einführung der Gewinnabschöpfung in § 10 UWG – der status quo ante 2 …” „… Gesetzgeber. III. Zu Teil 3: Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG 2004/2008 – die lex lata 6. Die Einführung der …”

Ziel und Gegenstand der Untersuchung S. 51-53

„… ); Bauer, Gewinnabschöpfungsanspruch; Schmauß, Gewinnabschöpfungsanspruch; Dittschar, Gewinnabschöpfung …” „… , Gewinnabschöpfungsanspruch; Dittschar, Gewinnabschöpfung; Sieme, Abschöpfungsansprüche und Fehlemann, Abschöpfungsansprüche …” „… Verbraucherrecht aus Brüssel, die auch die Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG betreffen würden, zu rechnen ist. II …”

Überblick über den Regelungsgehalt S. 144-145

„… 144 Teil 3 Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG 2004/2008– die lex lata I. Die Grundlagen der …” „… Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG Nachfolgend werden zunächst – vor der detallierten Auslegung der Vorschrift und den …” „… Bezügen zur Rechtspraxis – die theoretischen Grundlagen der Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG untersucht …”

Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten S. 420-423

„… , so wäre die Gewinnabschöpfung gegen-über dem Verfall stets subsidiär, aufgrund der …” „… Verhältnis von Verfall und Gewinnabschöpfung nicht abschließend und es ist vielmehr davon auszugehen, dass …” „… dann der Brutto-Verfall regelmäßig neben bzw. über die Netto-Gewinnabschöpfung hinaus angewandt würde …”

Das Regelungsumfeld bei Einführung des § 10 UWG S. 42-49

„… der UWG-Reform 2004 in Deutschland also erstmals eine Verbandsklage auf Gewinnabschöpfung. 3. Das …” „… Gewinnabschöpfung im Rahmen der UWG-Reform 2004 ein, ohne dass ihn gemeinschaftsrechtliche Vorgaben dazu …” „… unionsrechtlichen Entwicklungen war die Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG ihrer Zeit also weit voraus. b. Das …”

Für den Gewinnabschöpfungsanspruch: Teleologische Gesetzeskorrektur und Schätzung analog § 287 Abs. 1, 2 ZPO S. 358-361

„… Zweifel vor. Die Normzwecke der Gewinnabschöpfung würden konterkariert, wenn ihre Geltendmachung immer …” „… auftreten (dürften).1310 ii. Für den Gewinnabschöpfungsanspruch: Teleologische Gesetzeskorrektur und …” „… richterlichen Schätzung nach § 287 ZPO für den Gewinnabschöpfungsanspruch zu bestimmen. Der Anspruch fällt …”

Die ersten Geltungsjahre des § 10 UWG und seine Perspektiven S. 49-51

„… rechtspolitischer Ebene wurden erste Änderungen der Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG bereits in den Jahren 2005/2006 …” „… angedacht; insbes. war das Instrument der Gewinnabschöpfung als Mittel individuellen und/oder kollektiven …” „… Juristentages.62 In der Praxis konnten erste Erfahrungen mit der Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG gesammelt …”

Entstehungsgeschichte und parlamentarisches Verfahren von § 10 UWG 2004 S. 145-157

„… Anspruchsgrundlage der Gewinnabschöpfung, § 10 Abs. 1 UWG, knüpft daran an, dass jemand eine nach § 3 UWG unzulässige …” „… Vollzieht man die Entstehungsgeschichte der Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG nach, so fällt auf, dass die …” „… Vorläuferregelung der heutigen Gewinnabschöpfung findet sich erstmals in dem Vorschlag für eine Richtlinie zum …”

Zusammenfassung S. 418-419

„… , Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 112; Dittschar, Gewinnabschöpfung, S. 94; differenzierend dagegen …” „… ) Strafrechtliche Sanktionen Zunächst sind in strafrechtlich relevanten Anwendungsfällen der Gewinnabschöpfung …” „… der Gewinnabschöpfung zum strafrechtlichen Verfall nach §§ 73 ff. StGB. Insofern kommen mehrere …”

Bewertungskriterien S. 53-54

„… Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG, den sich hinter ihr verbergenden Sachproblemen und deren Lösung de lege ferenda …” „… Gewinnabschöpfung sollte sich mit ihren entscheidenden Charakteristika möglichst auch in verträglicher Weise …” „… eine neu geschafzur Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG wurden vor Drucklegung in die Fußnoten der …”

Zu den Schwierigkeiten bei der Vollstreckung, zusammenfassende Bewertung und Ergebnis zu § 10 UWG S. 510-514

„… abgeschlossen ist«, auch wenn im Gesetzgebungsverfahren nur dann eine Gewinnabschöpfung als sinnvoll erachtet …” „… zu § 10 UWG Die Gesamtbewertung der Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG fällt überwiegend negativ aus …” „… erfolgreichen Gewinnabschöpfung in vier Fällen in Gesamthöhe von 47.305,78 Euro seither bzw. bis einschließlich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-35

„… Gleiss Lutz Band 46BUT_Herzberg_0152-0.indd 2 13.03.13 09:50Julia HerzbergDie Gewinnabschöpfung nach …” „… . Thomas Hager und Herrn Dr. Matthias M. Weiß zur Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG. Die Dissertation von …” „… Frau Dr. Anne van Raay zur Gewinnabschöpfung im Lauterkeitsrecht konnte nicht mehr berücksichtigt …”

Gang der Darstellung S. 54-55

„… der Arbeit wird die Sach- und Rechtslage vor Einführung der Gewinnabschöpfung i.R.d. UWG-Reform 2004 …” „… Gesetzgeber zur Einführung der Gewinnabschöpfung in § 10 UWG bewogen haben, zutreffen, so dass tatsächlich …” „… Teil wird mit der Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG 2004/2008 die lex lata eingehend untersucht. Dafür …”

Strafrechtliche Sanktionen S. 419-420

„… ) Strafrechtliche Sanktionen Zunächst sind in strafrechtlich relevanten Anwendungsfällen der Gewinnabschöpfung …” „… der Gewinnabschöpfung zum strafrechtlichen Verfall nach §§ 73 ff. StGB. Insofern kommen mehrere …” „… Möglichkeiten in Betracht: Verfall und Gewinnabschöpfung könnten grundsätzlich nebeneinander bestehen, wobei …”

Abschöpfungsansprüche als neue Anspruchskategorie zur Bekämpfung von Streu- und Bagatellschäden S. 36-39

„… Regelung zur Gewinnabschöpfung durch (private) Verbände und Kammern in Kraft. Zum 1. Juli 2005 folgten mit …” „… Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG nachgebildet. Am 13. Juli 2005 nahm die Ausweitung der Abschöpfungsansprüche mit …” „… bedarf.12 Unter den Abschöpfungsansprüchen stellt die Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG ein absolutes Novum …”

Das Zugriffsobjekt S. 554-571

„… Abnehmern«). 1989 So etwa auch Dittschar, Gewinnabschöpfung, S. 274; für ausdrückliche Begrenzung auf …” „… seien zunächst die Nachteile der geltenden Netto-Gewinnabschöpfung in Erinnerung gerufen. Danach kann …” „… , Gewinnabschöpfung, S. 262 f.; 274. 1992 Dazu bereits oben, S. 198 f.; dafür aber Micklitz/Stadler …”

Zusammenfassung S. 425-432

„… .1554 Weil sich aber die Gewinnabschöpfung nach § 10 Abs. 1 UWG insofern nicht unter § 34a Abs. 1 GWB …” „… nachgewiesenen Zahlungen hat, setzt sich die teleologisch motivierte Subsidiarität der Gewinnabschöpfung …” „… Subsidiaritätsanordnung, die rechtsstaatlich geboten und in den Zwecken der Gewinnabschöpfung selbst begründet ist, ist im …”

§ 429 Abs. 3 S. 2 BGB: Abtretung S. 461-470

„… ; Götting/Nordemann/Wündisch, § 10 Rn. 26; Dittschar, Gewinnabschöpfung, S. 99. 463 rata).1707 Genau das sollte auch für den …” „… Mittel«). 1716 A.A. Bauer, Gewinnabschöpfung, S. 212. 466 dass sich die Bedeutung der entsprechenden …” „… Gewinnabschöpfung in Anspruch genommen wird, »Geheimnischarakter« in diesem Sinne zukäme, was schon angesichts der …”

Unterlassungsvollstreckung, § 890 ZPO S. 423-424

„… originär der Gewinnabschöpfung (§ 17 Abs. 4 OWiG), damit sich die Ordnungswidrigkeit für den Täter nicht …” „… verhängt wurde, die auch Anknüpfungspunkt für die Gewinnabschöpfung ist, also auf eine fortgesetzte bzw …” „… Gewinnabschöpfung i.R.d. Ordnungswidrigkeitenverfahrens über § 17 Abs. 4 S. 1 OWiG vgl. ders., a.a.O., S. 167; ihm …”

Zusammenfassung S. 384-414

„… der Gewinnabschöpfung unterscheidet sich davon aber deshalb, weil nach dem Zweck von § 10 UWG jedes …” „… Gewinnabschöpfung nach § 10 Abs. 1 UWG deshalb möglich sein, weil und wenn er (vorsätzlich) eine …” „… der Unterlassung, sondern auch die des Schadensersatzes oder der Gewinnabschöpfung möglich.1418 …”

Plädoyer für die Rechtsdurchsetzung mittels einer Verbandsklage S. 526-528

„… mit der Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG ein grundsätzlich geeignetes Lösungsinstrument. 1. Plädoyer …” „… ; i.E. ablehnend auch Dittschar, Gewinnabschöpfung, S. 228 f.; Sieme, Abschöpfungsansprüche, S. 254 ff …” „… auf Gewinnabschöpfung oder Schadensersatz als »Annex-Kompetenz« zum negatorischen Rechtsschutz zu …”

Thematische Eingrenzung S. 55-57

„… Gesichtspunkt vom Gewinnabschöpfungsanspruch; dessen Konzeption als Verbandsklage auf Gewinnabschöpfung an den …” „… Überlegungen zur Gewinnabschöpfung im UWG de lege ferenda zum Inhalt. Im ersten Unterabschnitt wird das Thema …” „… Unterabschnitt werden die unionsrechtlichen Perspektiven, die sich für die Gewinnabschöpfung im UWG andeuten …”

Systematische Stellung, Zwecke, dogmatische Einordnung von und Bedenken gegen § 10 UWG S. 157-210

„… , Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 164 ff.; Neuberger, Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 60; Dittschar, Gewinnabschöpfung, S. 38 ff …” „… dieser methodischen Grundlage lassen sich zunächst aus dem Regelungszusammenhang der Gewinnabschöpfung …” „… ). Zur ökonomischen Theorie der Gewinnabschöpfung allgemein Köndgen, RabelsZ 64 (2000), S. 661 (679 ff …”

Fazit und Folgefragen S. 446-450

„… Köhler/Bornkamm, § 10 Rn. 18; Halfmeier, Popularklagen, S. 127; Bauer, Gewinnabschöpfung, S. 208 f. A.A …” „… , Gewinnabschöpfung, S. 99. A.A. nunmehr auch Alexander, Schadensersatz und Abschöpfung, S. 567 f. 1647 Siehe …” „… 2004, S. 2032 (2036); wohl auch Halfmeier, Popularklagen, S. 127; Bauer, Gewinnabschöpfung, S. 208 f …”

Zur Aufklärungspflicht bei der Mehrfachabmahnung S. 432-433

„… Gläubiger eine Gewinnabschöpfung in Betracht ziehen, so bestehen durchaus Möglichkeiten, die es ihnen …” „… Mehrfachverfolgung der Gewinnabschöpfung zu übertragen.1586 Allerdings wurde bislang nicht hinreichend differenziert …” „… Wettbewerbsverstoßes unbegründet.1587 Gleichermaßen führt die Geltendmachung der Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG ebenso …”

Aufklärungsinteresse des Schuldners S. 435-443

„… , Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 212. 1629 Siehe dazu noch sogleich unten, S. 445 f. 1630 A.A. Dittschar, Gewinnabschöpfung, S …” „… . Nichtsdestotrotz ist es gleichwohl de lege lata möglich, dass mehrere Gläubiger eine Gewinnabschöpfung wegen …” „… Gewinnabschöpfung aus eigenem Recht zu.1610 Jeder qualifizierte Wettbewerbsverstoß i.S.v. § 10 Abs. 1 UWG löst also …”

Leistungen an Mitbewerber S. 414-415

„… «); nunmehr auch Dittschar, Gewinnabschöpfung, S. 94; Schaumburg, Verbandsklage, S. 124. Kritisch auch Pokrant …” „… gezahlt werden müssen, die zugleich auch Anknüpfungspunkt für die Gewinnabschöpfung ist. Insofern wird es …” „… , Gewinnabschöpfung, S. 92; Sieme, Abschöpfungsansprüche, S. 130. 1516 So auch Fezer/von Braunmühl, Bd. 2, § 10 Rn …”

Begriffsbestimmungen S. 61-73

„… 61 II. Die tatsächlichen Hintergründe der Gewinnabschöpfung 1. Begriffsbestimmungen Definitionen …” „… gesprochen.94 Stellungnahmen zur Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG übernehmen überwiegend den Bedeutungsgehalt …” „… , Abschöpfungsansprüche, S. 29 f.; zwar kritisch, dies aber nicht weiter verfolgend Dittschar, Gewinnabschöpfung, S. 7, Fn …”

Ergebnis S. 508-510

„… abgeschlossen ist«, auch wenn im Gesetzgebungsverfahren nur dann eine Gewinnabschöpfung als sinnvoll erachtet …” „… zu § 10 UWG Die Gesamtbewertung der Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG fällt überwiegend negativ aus …” „… erfolgreichen Gewinnabschöpfung in vier Fällen in Gesamthöhe von 47.305,78 Euro seither bzw. bis einschließlich …”

Die Mehrfachverfolgung S. 582-588

„… ; Dittschar, Gewinnabschöpfung, S. 266 f.; Fehlemann, Abschöpfungsansprüche, S. 240. 2066 Siehe §§ 429 Abs. 3 …” „… ; 1432; ebenso Dittschar, Gewinnabschöpfung, S. 275; Fehlemann, Abschöpfungsansprüche, S. 242. 586 …” „… ihrem Vorschlag Dittschar, Gewinnabschöpfung, S. 268; Fehlemann, Abschöpfungsansprüche, S. 241. 587 …”

Verwaltungsbehördliche Kontrolle versus Privatrecht als Mittel der Wahl? S. 522-526

„… mit anderer Begündung im Detail Bauer, Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 67; Dittschar, Gewinnabschöpfung …” „… Erfahrungen mit der Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG ein grundsätzlich geeignetes Lösungsinstrument. 1 …” „… 2004, BT-Drs. 15/1487, S. 22; i.E. ablehnend auch Dittschar, Gewinnabschöpfung, S. 228 f.; Sieme …”

Zum Vorgehen – Rechtstatsachenforschung? S. 58-61

„… 58 Teil 2 Die Sach- und Rechtslage vor Einführung der Gewinnabschöpfung in § 10 UWG – der status …” „… quo ante Der Einführung der Gewinnabschöpfung in § 10 UWG 2004 liegt die Annahme zugrunde, dass im …” „… Gewinnabschöpfung in § 10 UWG nachgewiesen wird, soweit dies möglich ist. Im Folgenden werden zunächst die …”

§ 425 BGB: Wirkung anderer Tatsachen S. 456-460

„… der Gewinnabschöpfung steht der Normzweck, unlauteren Wettbewerb wirtschaftlich unattraktiv zu machen …” „… Gewinnabschöpfung geltend machen könnten.1685 Der erste Eindruck, dass die Normzwecke gegen die Zulässigkeit des …” „… , dass der Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG ein großes »Vergleichspotenzial« innewohnt, das der Norm zur …”

Ergebnis S. 489-498

„… , einschließlich der Gemeinkosten, die ihnen dadurch entstehen, dass sie einen »Gewinnabschöpfungs- (und …” „… , Gewinnabschöpfung, S. 101. Für einen Rückzahlungsanspruch nunmehr auch Sieme, Abschöpfungsansprüche, S. 159. 1814 …” „… unterstellt war (§ 10 Abs. 5 S. 1 UWG 2004). Die Verwaltungsaufgaben, die durch die Gewinnabschöpfung …”

Leistungen an Verbände und Kammern im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG S. 415-416

„… gezahlt werden müssen, die zugleich auch Anknüpfungspunkt für die Gewinnabschöpfung ist. Insofern wird es …” „… , Gewinnabschöpfung, S. 92; Sieme, Abschöpfungsansprüche, S. 130. 1516 So auch Fezer/von Braunmühl, Bd. 2, § 10 Rn …” „… Gewinnabschöpfungsverfahrens stehende Leistungsempfänger abzuheben. Vertragsstrafen, die an einen Verband oder eine Kammer …”

§ 429 Abs. 2 BGB: Konfusion S. 451-452

„… MünchKommUWG/Micklitz, Bd. 2, § 10 Rn. 184; ähnlich Säcker, Verbandsklage, S. 59 Rn. 98; Dittschar, Gewinnabschöpfung …” „… , Gewinnabschöpfung, S. 99. Ablehnend nunmehr auch Alexander, Schadensersatz und Abschöpfung, S. 568 f. 452 derheiten …” „… die entsprechende Anwendung von § 429 Abs. 2 BGB fehlt i.R.d. Gewinnabschöpfungsanspruchs jeglicher …”

§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG (analog) S. 475-476

„… Voraussetzungen nicht vor: Die Gläubiger besorgen mit den Aufwendungen zur Gewinnabschöpfung kein Geschäft für den …” „… Interesse und Willen des Schuldners, weil die Gewinnabschöpfung für den Schuldner nicht objektiv nützlich …” „… Gewinnabschöpfungsbegehren.1757 Eine analoge Anwendung von § 12 Abs. 1 S. 2 UWG für den Ersatz von Kosten, die speziell im …”

§ 429 Abs. 1 BGB: Annahmeverzug eines Gesamtgläubigers S. 450-451

„… MünchKommUWG/Micklitz, Bd. 2, § 10 Rn. 184; ähnlich Säcker, Verbandsklage, S. 59 Rn. 98; Dittschar, Gewinnabschöpfung …” „… , Gewinnabschöpfung, S. 99. Ablehnend nunmehr auch Alexander, Schadensersatz und Abschöpfung, S. 568 f. …” „… Anwendung von § 429 Abs. 2 BGB fehlt i.R.d. Gewinnabschöpfungsanspruchs jeglicher Anwendungsbereich, weil …”

Übertragung auf § 10 UWG und Reichweite der Aufklärungspflicht S. 433-435

„… Stelle zutreffend befürwortet, diese Rechtsprechung auf die Mehrfachverfolgung der Gewinnabschöpfung zu …” „… führt die Geltendmachung der Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG ebenso wie die Abmahnung zu einem …” „… . Hat der Schuldner einen Gewinnabschöpfungsanspruch bereits erfüllt, wird die Geltendmachung eines …”

Persönlicher Anwendungsbereich S. 377-379

„… Repräsentanten, trägt für den Anspruch auf Gewinnabschöpfung in der Sache gleichermaßen. Zudem entspricht die …” „… Gewinnabschöpfung.1384 Für die rechtsfähigen Personengesellschaften (GbR, OHG und KG) beschränkt die Rechtsprechung …” „… Zurechnung im Rahmen des Gewinnabschöpfungsanspruchs über § 31 BGB ist jedenfalls eine doppelt analoge …”

Anrechenbarkeit von Kosten für auf Grund der Zuwiderhandlung geführte Rechtsstreitigkeiten? S. 416-418

„… ; nunmehr auch Neuberger, Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 112; Dittschar, Gewinnabschöpfung, S. 94 …” „… solcher Leistungen den Normzwecken der Gewinnabschöpfung, die auch die Subsidiaritätsanordnung …” „… 416 UWG gezahlt wurden, der/die zugleich auch Kläger(in) des Gewinnabschöpfungsverfahrens ist …”

Insbesondere: Personal- und Sachmittelkosten, einschließlich Gemeinkosten S. 486-488

„… verursachungsgerecht berücksichtigt werden. Gemeinkosten der Gewinnabschöpfung können bei praxisnaher Betrachtung kaum …” „… – nur einen »Abmahn- und Gewinnabschöpfungsapparat« haben und deshalb »gewinnabschöpfungsbezogene« nicht …” „… Verbände schätzen, welcher Anteil der Kosten auf die Gewinnabschöpfung entfällt.1796 iv. Sonstige Kosten …”

Die Fälle der Streu- und Bagatellschäden im Lauterkeitsrecht: Die (rechtstatsächlichen) Befunde S. 73-121

„… anderer Stelle wird die unlautere Werbung allgemein als Anwendungsfall der Gewinnabschöpfung genannt.140 …” „… er und 1980er Jahre an. Ziel war, die Möglichkeiten der Gewinnabschöpfung und des kollektiven …” „… Gewinnabschöpfung bislang nicht stattgefunden hat.209 Der Rechtsverletzer ist regelmä-ßig allenfalls einem in die …”

Alternative privatrechtliche Konzepte S. 528-547

„… ff.; dazu auch Dittschar, Gewinnabschöpfung, S. 134 ff.; vgl. zur vormaligen und zur gegenwärtigen …” „… , Gewinnabschöpfung, S. 134 ff.; 141 ff. 1937 Kritisch zur Finanzierungsgestaltung auch Rott, Kollektive Klagen, S …” „… , S. 465 (468); Zimmer/Höft, ZGR 2009, S. 663 (694 f.); Dittschar, Gewinnabschöpfung, S. 159. Den …”

Zwischenergebnis und Folgerung S. 294-297

„… , Gewinnabschöpfungsanspruch, S.137 ff.; Dittschar, Gewinnabschöpfung, S. 85 f.; Sieme, Abschöpfungsansprüche, S. 123. 1052 …” „… mehreren denkbaren Verhältnissen in der Lieferkette die Gewinnabschöpfung sich beziehen kann …” „… Neuberger, Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 108; Fehlemann, Abschöpfungsansprüche, S. 55; Sieme …”

Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung S. 344-347

„… Gärtner, Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 129; Bauer, Gewinnabschöpfung, S. 183. 1254 Unentschuldigt wäre …” „… . Die maßgebliche Rechts- bzw. Sonderbeziehung ist der gesetzliche Anspruch auf Gewinnabschöpfung nach …” „… Gewinnabschöpfungsanspruchs ein allgemeiner, akzessorischer Auskunftsanspruch der Gläubiger gegen den Rechtsverletzer aus …”

Zwischenergebnis S. 303-312

„… diese Auslegung die Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG gleichwohl nicht, weil die Stolpersteine der Norm …” „… verfehlt, wenn ein Rechtsverletzer sich der Gewinnabschöpfung mit der Begründung entziehen könnte, er habe …” „… Regelung des § 10 Abs. 2 UWG trägt der Subsidiarität der Gewinnabschöpfung insofern hinreichend Rechnung …”

Zum Umfang der Kostenerstattung S. 471-474

„… zumindest anteilig auf die Aufgabe der Gewinnabschöpfung entfallen. Es muss wie Folgt differenziert werden …” „… Zusammenhang mit der Gewinnabschöpfung stehen.1750 Solche Kosten haben keinen hinreichenden Bezug zu einem …” „… Gewinnabschöpfungsverfahren verursachen kann. Demgenüber werden »Gemeinkosten« nicht erstattungsfähig sein, auch wenn sie …”

Verbandsklage und Abschöpfung im geltenden Recht S. 39-42

„… , behalten dürfe. Diese Rechtsdurchsetzungslücke solle durch die Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG geschlossen …” „… kombiniert werden, dessen Anspruchsziel explizit eine Gewinnabschöpfung ist und dass die Gewinne an den Staat …” „… Deutschland also erstmals eine Verbandsklage auf Gewinnabschöpfung. 3. Das Regelungsumfeld bei Einführung des …”

Kartellrechtliche Vorteilsabschöpfung, §§ 34, 34a GWB S. 424-425

„… , somit auf den Gewinn anzurechnen ist.1550 Dagegen fällt die Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG nicht unter …” „… Gewinnabschöpfung nach § 10 Abs. 1 UWG insofern nicht unter § 34a Abs. 1 GWB subsumieren lässt, muss es im Grundsatz …” „… nachgewiesenen Zahlungen hat, setzt sich die teleologisch motivierte Subsidiarität der Gewinnabschöpfung …”

Das Verschuldenserfordernis S. 547-552

„… Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 88 f.; Dittschar, Gewinnabschöpfung, S. 66; 262; nunmehr auch Weiß, Streuschäden, S. 84 ff …” „… Anknüpfend an die Bewertung der geltenden Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG wird nachfolgend ein eigener …” „… ; Gärtner, Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 98 ff.; ders., GRUR Int 2008, S. 817 (818); Schmauß, …”

Verhältnismäßigkeit der Auskunft S. 347-352

„… , Gewinnabschöpfung, S. 183 ff. (i.E. aber nur für eine Auskunftspflicht bzgl. der Umsatzerlöse). 350 gegliedert nach …” „… hier nunmehr auch Sieme, Abschöpfungsansprüche, S. 170 f.; Bauer, Gewinnabschöpfung, S. 183. 1286 Siehe …” „… . Verhältnismäßigkeit der Auskunft Für die Durchsetzung des Gewinnabschöpfungsanspruchs geeignet wären im Grundsatz alle …”

Das Grünbuch der GD Sanco über kollektive Rechtsdurchsetzung und die Folgedokumente (2008/2009) S. 591-611

„… Rechtsentwicklung ist fraglich, ob der nationale Gesetzgeber die Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG in Zukunft …” „… Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG, Einziehungsklage der Verbraucherverbände nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 RDG, § 79 Abs. 2 Nr …” „… , was etwa die Überlegungen zur behördlichen Gewinnabschöpfung zugunsten der öffentlichen Haushalte …”

Historische (genetische) Auslegung: Die Regelungsabsichten des Gesetzgebers S. 270-276

„… Fezer/von Braunmühl, Bd. 2, § 10 Rn. 183 f.; 190; Dittschar, Gewinnabschöpfung, S. 82; A.A. Neuberger …” „… ermitteln, welchen Zweck der Gesetzgeber nun mit der Vorschrift zur Gewinnabschöpfung genau verfolgte und …” „… Gewinnabschöpfungsanspruch nicht die Ermittlung von einzelfallbezogenen Nachteilen voraussetzt. Vielmehr ist es erforderlich …”

Zwischenergebnis S. 526

„… mit der Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG ein grundsätzlich geeignetes Lösungsinstrument. 1. Plädoyer …” „… ; i.E. ablehnend auch Dittschar, Gewinnabschöpfung, S. 228 f.; Sieme, Abschöpfungsansprüche, S. 254 ff …”

Zur Einleitung S. 625

„… Verbandsklage auf Gewinnabschöpfung wurde mit der UWG-Reform 2004 in § 10 UWG eingeführt, ohne dass eine …” „… : Die Sach- und Rechtslage vor Einführung der Gewinnabschöpfung in § 10 UWG – der status quo ante 2 …”

Geschäftsführung ohne Auftrag S. 476-477

„… Gläubiger besorgen mit den Aufwendungen zur Gewinnabschöpfung kein Geschäft für den Schuldner, sondern für …” „… Willen des Schuldners, weil die Gewinnabschöpfung für den Schuldner nicht objektiv nützlich ist. Der …”

Thematische Eingrenzung: Kollektiver Rechtsschutz im Zivilund Zivilprozessrecht als eigenständiges Forschungsgebiet, Querschnittsregelungen und »Insellösungen« S. 515-520

„… 515 Teil 4 Gewinnabschöpfung im UWG de lege ferenda »Der Kritiker muss sich freilich fragen lassen …” „… Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG und die ihr zugrunde liegende Problemstellung – die Sanktionierung von Streu- und …” „… betrachtet auch im Zusammenhang Dittschar, Gewinnabschöpfung, S. 231 ff.; den Abschöpfungsanspruch behandelt …”

Zusammenfassung S. 380

„… 380 noch bei der Gewinnabschöpfung möglich sein, sich von einer strikten Haftung ohne …” „… Rechtsverletzer führte. (d) Zusammenfassung § 31 BGB gilt doppelt analog für den Gewinnabschöpfungsanspruch. Der …” „… bei Neuberger, Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 115 f.; nunmehr auch Alexander, Schadensersatz und …”

Zusammenfassung S. 248-257

„… Schadensausgleich anstrenge, nicht aber bei der Gewinnabschöpfung, die nicht der Kompensation, sondern der …” „… rechtspolitische Motivation der Gewinnabschöpfung. Die noch mehrfach aufgegriffene Kernfrage ist insofern …” „… Schlagkraft des Gewinnabschöpfungsanspruchs. Insofern muss weiter abgewartet werden, ob 250 sich in der …”

Die Verwendung des Anspruchsinhalts und die Finanzierung der Anspruchsverfolgung S. 571-581

„… « Gewinnabschöpfung gewähren will; ansonsten will er die Regelungen zum Aufwendungsersatz unverändert beibehalten …” „… . 1272 ff.; 1345; 1350. Deren Konzept übernehmen vollständig Dittschar, Gewinnabschöpfung, S. 264 ff. und …” „… , Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 157 f.; ders., GRUR Int 2008, S. 817 (820); Schmauß, Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 121. 573 …”

Zur Vorgehensweise S. 213-214

„… Vorgehensweise Im Folgenden wird die Regelung der Gewinnabschöpfung in § 10 UWG im Einzelnen analysiert. Ziel …” „… Gewinnabschöpfungsanspruchs nach Absatz 1 und seiner Komplementärregelungen der Absätze 2 - 5 de lege lata stellen, zu lösen …” „… . Auch soll die Verjährung des Gewinnabschöpfungsanspruchs und der mit ihm verknüpften Ansprüche geklärt …”

Allgemeines S. 380-381

„… 380 noch bei der Gewinnabschöpfung möglich sein, sich von einer strikten Haftung ohne …” „… Rechtsverletzer führte. (d) Zusammenfassung § 31 BGB gilt doppelt analog für den Gewinnabschöpfungsanspruch. Der …” „… bei Neuberger, Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 115 f.; nunmehr auch Alexander, Schadensersatz und …”

Pflicht zur Rechnungslegung? S. 352-353

„… hier nunmehr auch Sieme, Abschöpfungsansprüche, S. 170 f.; Bauer, Gewinnabschöpfung, S. 183. 1286 Siehe …” „… kann.1286 Demzufolge sollte auch beim Gewinnabschöpfungsanspruch der Gläubiger Rechnungslegung nur in …” „… Rechnungslegungspflicht etwa Halfmeier, Popularklagen, S. 132; Neuberger, Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 122; ähnlich wie …”

Sachlicher Anwendungsbereich S. 376-377

„… Repräsentanten, trägt für den Anspruch auf Gewinnabschöpfung in der Sache gleichermaßen. Zudem entspricht die …” „… Gewinnabschöpfungsanspruch ein »Verstecken« hinter dem (vorsätzlichen) Handeln von Organen, ggf. auch hinter dem von …” „… eine Zurechnung im Rahmen des Gewinnabschöpfungsanspruchs über § 31 BGB ist jedenfalls eine doppelt …”

Insbesondere: Die Lehre vom Organisationsmangel S. 379-380

„… auch Sieme, Abschöpfungsansprüche, S. 73 f.; 380 noch bei der Gewinnabschöpfung möglich sein, sich von …” „… Gewinnabschöpfungsanspruch. Der persönliche und der sachliche Anwendungsbereich sind, einschließlich der Lehre vom …” „… bei Neuberger, Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 115 f.; nunmehr auch Alexander, Schadensersatz und …”

Verzug S. 474-475

„… , selbst wenn sie zumindest anteilig im Zusammenhang mit der Gewinnabschöpfung stehen.1750 Solche Kosten …” „… haben keinen hinreichenden Bezug zu einem konkreten Gewinnabschöpfungsstreit und kämen einer anteiligen …” „… Hinblick auf die Gewinnerzielung verspätet erfüllt, so dass der Kläger einen Gewinnabschöpfungsanspruch …”

Wortlaut und Systematik S. 484-485

„… beauftragen.1784 Demgegenüber sollten die Gläubiger bei der Gewinnabschöpfung in jedem Fall einen externen …” „… auch (anteilig) »gewinnabschöpfungsbezogene« (Gemein)Kosten fassen, die bereits für die Wahrnehmung der …” „… »Einpreisung« der erheblichen Verlustrisiken des Gewinnabschöpfungsanspruchs für erforderlich halten dürfen …”

Insbesondere: Rechtsanwaltskosten S. 485-486

„… beauftragen.1784 Demgegenüber sollten die Gläubiger bei der Gewinnabschöpfung in jedem Fall einen externen …” „… Gewinnabschöpfungsanspruch in weit reichenderem Umfang zugelassen werden sollte. Die Verbände müssen dort aufgrund ihrer …”

Sonstige Kosten, insbesondere Kosten für die Hinzuziehung eines Prozessfinanzierers S. 488-489

„… müssen die Verbände schätzen, welcher Anteil der Kosten auf die Gewinnabschöpfung entfällt.1796 iv …” „… Praxis zu erwarten – nur einen »Abmahn- und Gewinnabschöpfungsapparat« haben und deshalb …” „… »gewinnabschöpfungsbezogene« nicht von »abmahnbezogenen« oder anderen »juristischen« (Gemein)Kosten unterscheiden können …”

Ausfall der Forderung gegen den Schuldner S. 477-479

„… erfasst,1767 wie etwa die Gemeinkosten der Gewinnabschöpfung oder Kosten für einen Prozessfinanzierer …” „… , Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 129. A.A. und für die Notwendigkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Teplitzky …”

Keine Beschränkung auf unmittelbare Vertragspartner S. 292-294

„… .137 ff.; Dittschar, Gewinnabschöpfung, S. 85 f.; Sieme, Abschöpfungsansprüche, S. 123. 1052 Kritisch …” „… , § 10 Rn. 207; Neuberger, Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 107; Kaeding, PharmR 2008, S. 315 (320). 1047 …” „… , Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 108; Fehlemann, Abschöpfungsansprüche, S. 55; Sieme, Abschöpfungsansprüche, S. 122. So nunmehr …”

Der Meinungsstand S. 297-299

„… , Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 144 f. Für 15 Betroffene Dittschar, Gewinnabschöpfung, S. 88 f.; für 15 - 20 Personen Schmauß, …” „… Orientierung daran auch Piper/Ohly/Sosnitza, § 10 Rn. 11. Nunmehr auch Neuberger, Gewinnabschöpfungsanspruch, S …” „… Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 117. Für 12 Personen nunmehr Hager, Streuschäden, S. 22; 33; 160 f. 1071 Siehe hierzu …”

Zum Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht S. 520-522

„… mit anderer Begündung im Detail Bauer, Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 67; Dittschar, Gewinnabschöpfung …”

Beweiserleichterungen S. 353-356

„… Gewinnabschöpfung regelmäßig insgesamt einen Gewinn erzielt. Denn ein nach wirtschaftlichen Grundsätzen handelnder …” „… ; Harte/Henning/Goldmann, § 10 Rn. 119; nunmehr auch Gärtner, Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 129; Schmauß, …” „… Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 105; Sieme, Abschöpfungsansprüche, S. 172. Nunmehr auch Hager, Streuschäden, S. 202. A.A …”

Zur ratio legis: Schutz des Vermögens der Abnehmer versus Schutz sämtlicher Abnehmerinteressen? S. 276-279

„… einer Störung der Wettbewerbsordnung durch Gewinnabschöpfung vgl. bereits Dreier, Kompensation und …” „… (rechts)tatsächlichen Gegebenheiten, die dem Gewinnabschöpfungsanspruch zugrunde lagen, vergegenwärtigen und versuchen …” „… Gewinnabschöpfungsanspruchs schon de lege lata darüber hinausgeht, allein das Durchsetzungsdefizit bei den Streu- und …”

Lauterkeitsrechtliche Sanktionen S. 121-127

„… . Die rechtlichen Hintergründe der Gewinnabschöpfung: Die Schwächen des Sanktionssystems bei …” „… auf eine Entscheidung des österreichischen 124 Eine Gewinnabschöpfung über den Schadensersatzanspruch …”

Stellungnahme S. 499-503

„… Sechsmonatsfrist zu ermitteln. Eine Gewinnabschöpfung sei aber nur dann sinnvoll, wenn der gesamte …” „… 499 und 12 Abs. 1 S. 2 UWG. Fiele der Gewinnabschöpfungsanspruch demnach weder unter § 11 Abs. 1 …” „… ) Zusammenfassung Nach beiden Ansätzen verjährte der Gewinnabschöpfungsanspruch grundsätzlich in drei Jahren …”

Schlusswort S. 624

„… deutschen Gesetzgeber genügend Freiraum lassen, um die Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG mit deutschen …”

Schutz des negativen Interesses (Vertrauensinteresse) S. 257-262

„… ; Bauer, Gewinnabschöpfung, S. 122 ff.; am strengsten Sieme, Abschöpfungsansprüche, S. 105 ff.; ders., WRP …” „… vermögensschadensrechtliche Auslegung mit unterschiedlichen Nuancen i.E. auch Schmauß, Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 114 …”

Weitergehender Umfang des Anspruchs S. 479-480

„… wie etwa die Gemeinkosten der Gewinnabschöpfung oder Kosten für einen Prozessfinanzierer. Relevant …”

Insbesondere: Art und Weise des Rechtsverstoßes S. 241-247

„… Gewinnabschöpfung zu fürchten ist. Weiterhin sollte man, angesichts des qua lege schon beschränkten Kreises der …” „… Gewinnabschöpfungsprozesses schon hoch genug und der Anreiz dazu gering genug, so dass kaum »unseriöse« Gläubiger, so es diese …” „… (müssen), so würde die Schlagkraft des Gewinnabschöpfungsanspruchs und die intendierte Präventionswirkung …”

Die Konsultation von GD Sanco, GD Justiz und GD Wettbewerb »Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenten europäischen Ansatz« (2011) S. 611-624

„… Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG, so sticht der klare Fokus auf die kollektive Schadensersatzklage und das eindeutige …” „… Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG mit deutschen Rechtsgrundsätzen verträglich in ein praktikables und potenziell …”

Der Bezug zur Abnehmerseite S. 552-554

„… , Gewinnabschöpfung, S. 274; für ausdrückliche Begrenzung auf Bagatellschäden aber Micklitz/Stadler …”

Ergebnis: Regelungsvorschlag S. 589-591

„… Rechtsentwicklung ist fraglich, ob der nationale Gesetzgeber die Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG in Zukunft …”

»Zu Lasten« als (immaterieller) Schaden S. 262-269

„… 2008, S. 817 (821); Dittschar, Gewinnabschöpfung, S. 83 f.; Fehlemann, Abschöpfungsansprüche, S. 152 …” „… Abnehmerinteressen auch als Schutzgut des Gewinnabschöpfungsanspruchs,927 dann ist das zu Lasten in …” „… geprägten Auslegung scheiterte der Gewinnabschöpfungsanspruch in diesen Fällen nicht am fehlenden Schaden …”

Zusammenfassung S. 368-376

„… beantragt, obwohl es um eine Gewinnabschöpfung aus irreführender Werbung ging, der Gewinn also ohnehin nur …” „… Monaten1348 regelmäßig die Verjährung droht.1349 Zwar trifft letzteres auf den Gewinnabschöpfungsanspruch …” „… und im Interesse einer umfassenden praktischen Bedeutung des Gewinnabschöpfungsanspruchs grundsätzlich …”

Absatz 1: Die Anspruchsgrundlage S. 214-239

„… , welche Fallgestaltungen sich als Anwendungsfälle für eine UWG-Gewinnabschöpfung mittel- bis langfristig …” „… als »gleichsam objektive Bedingung der Gewinnabschöpfung«, bei deren Nichterfüllung der …” „… . 80); so auch bereits Neuberger, Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 78 f.; nunmehr auch Sieme …”

Zwischenergebnis S. 279-290

„… , Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 150; ders., GRUR Int 2008, S. 817 (821); Dittschar, Gewinnabschöpfung, S. 83; Leicht …” „… rechtspolitisch nicht zur eigentlichen Problemstellung eines UWG-Gewinnabschöpfungsanspruchs: Die Rechtspraxis …” „… Äquivalenz-/Angemessenheitsprüfung auch rechtspolitisch wenig wünschenswert. Denn dem Gewinnabschöpfungsanspruch liegt im Ansatz eine …”

Zusammenfassung und Bewertung S. 320-332

„… eine Netto-Gewinnabschöpfung mit erheblichen Abzugsmöglichkeiten.1180 (2) Zum Zusammenhang zwischen …” „… Gewinnabschöpfungsanspruch nicht zweifelsfrei ermittelbar, ebenso sind die hier wie dort zugrunde liegenden teleologischen …” „… verletzten Rechtsinhabers beim Gewinnabschöpfungsanspruch keine Rolle spielen.1173 Die Nichtabzugsfähigkeit …”

Bürgerlichrechtliche Sanktionen S. 127-139

„… , Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 47. 133 bb. § 823 Abs. 2 BGB Ein Schadensersatzanspruch des Verbrauchers gem. § 823 Abs. 2 BGB …” „… nunmehr auch Neuberger, Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 45. 138 hindern bzw. wohl oftmals scheitern lassen …” „… , Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 47 f.; Sieme, Abschöpfungsansprüche, S. 40 ff. Zu möglichen Ursachen für ein tatsächliches …”

Strafrechtliche Sanktionen S. 139-142

„… .; nunmehr auch statt vieler Neuberger, Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 47 f.; Sieme, Abschöpfungsansprüche …”

Ergebnis S. 142-143

„… , Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 50 f.; a.A. bspw. Sack, WRP 2003, S. 549 (557); Boesche, WettbR, Rn. 134 …”

Der Meinungsstand S. 239-241

„… ; Zimmer/Höft, ZGR 2009, S. 663 (679). Nunmehr auch Neuberger, Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 90; eine …”

Auslegung anhand des Wortlauts S. 269

„… Fezer/von Braunmühl, Bd. 2, § 10 Rn. 190 f. 936 So aber Gärtner, Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 148. 937 Zu …”

Systematische Auslegung S. 269-270

„… Fezer/von Braunmühl, Bd. 2, § 10 Rn. 190 f. 936 So aber Gärtner, Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 148. 937 Zu …”

Auslegung anhand objektiv-teleo logischer Kriterien S. 276

„… (rechts)tatsächlichen Gegebenheiten, die dem Gewinnabschöpfungsanspruch zugrunde lagen, vergegenwärtigen und versuchen …” „… Gewinnabschöpfungsanspruchs schon de lege lata darüber hinausgeht, allein das Durchsetzungsdefizit bei den Streu- und …”

Stellungnahme S. 299

„… . mehr Bauer, Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 141. Nunmehr auch Weiß, Streuschäden, S. 67 f. 1072 Vgl …”

Auslegung anhand des Wortlauts S. 299-300

„… . mehr Bauer, Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 141. Nunmehr auch Weiß, Streuschäden, S. 67 f. 1072 Vgl …”

Systematische Auslegung S. 300-303

„… nunmehr auch Gärtner, Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 144 f. 1082 Eingehend dazu Bydlinski, System und …”

Das »Steckverbindergehäuse«-Urteil S. 313-319

„… , Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 173 ff. 1142 Siehe auch den Hinweis bei Meier-Beck, GRUR 2005, S. 617 (621). 1143 In diese …”

Bei der dreifachen Schadensberechnung: Schätzung des kausal auf der Rechtsverletzung beruhenden Gewinnanteils in wertender Zurechnung S. 332-334

„… Zurechnung quotal abgeschätzt. Weil die Anwendungsfälle des Gewinnabschöpfungsanspruchs vielgestaltig und …”

Übertragung auf § 10 UWG: Auslegungsargumente und rechtspraktische Überlegungen S. 334

„… abgeschätzt. Weil die Anwendungsfälle des Gewinnabschöpfungsanspruchs vielgestaltig und nicht abschließend …”

Auslegungsargumente S. 334-337

„… abgeschätzt. Weil die Anwendungsfälle des Gewinnabschöpfungsanspruchs vielgestaltig und nicht abschließend …” „… , Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 122; Sieme, Abschöpfungsansprüche, S. 136. 1208 Wie bei der Berechnungsmethode ist davon …” „… gewinnmindernd in Ansatz bringen könnte. Im Extremfall könnte der Gewinnabschöpfungsanspruch allein dadurch ins …”

Ausgangspunkt: Beweislast und Beweismaß S. 340-343

„… , S. 348 f. Anders hierzu Neuberger, Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 128; Sieme, Abschöpfungsansprüche …” „… Gefahr, dass Gewinnabschöpfungsverfahren in kostenintensive »Gutachtenschlachten betriebswirtschaftlicher …”

Darlegungs- und Beweislastumkehr S. 343-344

„… Gewinnabschöpfungsanspruchs ein allgemeiner, akzessorischer Auskunftsanspruch der Gläubiger gegen den Rechtsverletzer aus …” „… , Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 131. A.A. und ohne Begründung für eine Beweislastumkehr Fehlemann, Abschöpfungsansprüche, S …”

Allgemeine Maßstäbe S. 347

„… . Verhältnismäßigkeit der Auskunft Für die Durchsetzung des Gewinnabschöpfungsanspruchs geeignet wären im Grundsatz alle …”

Bedeutung und Anwendungsbereich von § 287 Abs. 1, 2 ZPO S. 356-358

„… nicht auftreten (dürften).1310 ii. Für den Gewinnabschöpfungsanspruch: Teleologische Gesetzeskorrektur …” „… einer richterlichen Schätzung nach § 287 ZPO für den Gewinnabschöpfungsanspruch zu bestimmen. Der …”

Zusammenfassung S. 361-363

„… , § 10 Rn. 151; Gärtner, Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 138; dagegen aus anderen Gründen Sieme …” „… Gewinnabschöpfungsklage auf einer weiteren Stufe an, so werden dem Gläubiger die seiner jeweiligen Darlegungslast …” „… Folgenden werden die Besonderheiten der klageweisen Durchsetzung des Gewinnabschöpfungsanspruchs …”

Leistungsklage S. 363-367

„… regelmäßig im Wege der Stufenklage (§ 254 ZPO). Schließt sich dann die Gewinnabschöpfungsklage auf einer …” „… die Besonderheiten der klageweisen Durchsetzung des Gewinnabschöpfungsanspruchs herausgearbeitet, die …” „… Gewinnabschöpfungsanspruch aus den bisherigen Untersuchungsergebnissen, dass es dem Kläger auch nach Erfüllung des …”

Feststellungsklage, § 256 Abs. 1 ZPO S. 367-368

„… Feststellungsklage in Betracht, gerichtet auf Feststellung des Bestehens eines Gewinnabschöpfungsschuldverhältnisses …” „… den Gewinnabschöpfungsanspruch könnte sich das Feststellungsinteresse grundsätzlich daraus ergeben …” „… , Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 121. Zur vergleichbaren Fragestellung im allgemeinen Prozessrecht in Bezug auf Ob und Höhe der …”

(Welches) Verschulden des Verrichtungsgehilfen erforderlich? S. 381-383

„… , § 10 Rn. 16; nunmehr auch Neuberger, Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 116; Sieme, Abschöpfungsansprüche …” „… Voraussetzung für den Gewinnabschöpfungsanspruch begeht.1399 Denn schließlich bezieht sich bei § 831 BGB (analog …” „… Maßstäben richten, wenn es um eine analoge Anwendung von § 831 BGB auf den Gewinnabschöpfungsanspruch nach …”

Vorsatz des Geschäftsherrn erforderlich? S. 383-384

„… 383 Voraussetzung für den Gewinnabschöpfungsanspruch begeht.1399 Denn schließlich bezieht sich bei …” „… Gewinnabschöpfungsanspruch nach § 10 Abs. 1 UWG geht. Der Vorsatz in § 10 Abs. 1 UWG bezieht sich nur auf die Frage der …” „… , Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 116; Schmauß, Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 127; uneindeutig Köhler/Bornkamm, § 10 Rn. 16 …”

Leistungen an Abnehmer S. 416

„… 416 UWG gezahlt wurden, der/die zugleich auch Kläger(in) des Gewinnabschöpfungsverfahrens ist …” „… wurden. Unerheblich ist, ob solche Kosten durch die Geltendmachung des Gewinnabschöpfungsanspruchs, durch …” „… .; Münch-KommUWG/Micklitz, Bd. 2 Rn. 171; Neuberger, Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 110; für Schadensersatzansprüche auch …”

Jüngst: Die Auffassung des I. Strafsenats des BGH S. 420

„… Gewinnabschöpfungsanspruchs über § 73 Abs. 1 S. 2 StGB ausgeschlossen sein. § 73 Abs. 1 S. 2 StGB hindert die …” „… Gewinnabschöpfungsanspruch hindere nicht über § 73 Abs. 1 S. 2 SGB die Verfallsanordnung. Er sei kein dem Verletzten aus der …” „… Gewinnabschöpfungsanspruch »anderen Verjährungsregeln unterliege«. ii. Stellungnahme Die Auffassung des I. Strafsenats des …”

Zur Konzentrationswirkung der örtlichen Zuständigkeit, § 14 UWG S. 443-444

„… Abs. 1 UWG hat das zur Folge, dass Gewinnabschöpfungsklagen gegen »inländische« Rechtsverletzer …” „… . 1637 Wie hier nunmehr auch Bauer, Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 187 f. (auch zum Bestand dieses …”

Zur Prozessverbindung, § 147 ZPO S. 444-446

„… Abs. 1 UWG hat das zur Folge, dass Gewinnabschöpfungsklagen gegen »inländische« Rechtsverletzer …” „… . 1637 Wie hier nunmehr auch Bauer, Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 187 f. (auch zum Bestand dieses …” „… Gericht) könnte nur die letztgenannte problematisch sein. Denn mehrere Gewinnabschöpfungsklagen könnten …”

Zur Bedeutung der Verweisung auf § 423 BGB im Allgemeinen S. 455-456

„… diesem Verständnis auf den Gewinnabschöpfungsanspruch anwendbar sind. 1681 So OLG Bremen, OLGZ 1987, S …”

§ 425 Abs. 2 BGB S. 460-461

„… Gewinnabschöpfungsstreitigkeit möglichst umfassend beilegen zu können. (cc) § 425 BGB: Wirkung anderer Tatsachen § 429 Abs. 3 S …” „… aufgrund der Besonderheiten des Gewinnabschöpfungsanspruchs bisweilen noch weniger auf diesen »passt«. i …” „… « ist für den Gewinnabschöpfungsanspruch Folgendes zu sagen: Eine Kündigung ist beim …”

Aufwendungen S. 480-481

„… Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 144 f. 1773 So i.E. auch Fezer/von Braunmühl, Bd. 2, § 10 Rn. 265. 1774 Vgl. neben § 670 BGB …”

Maßstab für die Erforderlichkeit S. 481-482

„… . 2032 (2036); nunmehr auch Schmauß, Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 144 f. 1773 So i.E. auch Fezer/von …” „… ) Erforderlichkeit nach Ausgang des Prozesses Dass der Ausgang des Gewinnabschöpfungsprozesses bei der Bestimmung …” „… ein Gewinnabschöpfungsverfahren nur entstehen kann, wenn tatsächlich Gewinn an den Bund fließt. Fließt …”

Lösungsvorschlag: Zum Umfang des Anspruchs S. 482

„… Ausgang des Gewinnabschöpfungsprozesses bei der Bestimmung des Umfangs des Aufwendungsersatzanspruchs …” „… verknüpft, als der Anspruch im Anschluss an ein Gewinnabschöpfungsverfahren nur entstehen kann, wenn …”

Zur Bedeutung von § 10 Abs. 4 S. 3 UWG S. 482-483

„… Ausgang des Gewinnabschöpfungsprozesses bei der Bestimmung des Umfangs des Aufwendungsersatzanspruchs …” „… verknüpft, als der Anspruch im Anschluss an ein Gewinnabschöpfungsverfahren nur entstehen kann, wenn …” „… Obsiegen bedeutet beim Gewinnabschöpfungsanspruch, dass der Gläubiger dessen Voraussetzungen, insbes. den …”

Erforderlichkeit nach Kostenpositionen S. 483-484

„… Gewinnabschöpfungsanspruch, dass der Gläubiger dessen Voraussetzungen, insbes. den Vorsatz beweisen konnte und regelmäßig nur …” „… , Gewinnabschöpfungsanspruch, S. 130. 484 (bb) Erforderlichkeit nach Kostenpositionen i. Wortlaut und Systematik Der Wortlaut …” „… . Darunter kann man auch (anteilig) »gewinnabschöpfungsbezogene« (Gemein)Kosten fassen, die bereits für die …”

Der Meinungsstand S. 498-499

„… 498 (1) Der Meinungsstand (a) § 11 Abs. 4 UWG Einerseits könnte der Gewinnabschöpfungsanspruch als …” „… Gewinnabschöpfungsanspruch und die mit ihm verknüpften Ansprüche (§ 10 Abs. 2 S. 2 und Abs. 4 S. 2, 1. Hs. UWG). Zum anderen …” „… der Gewinnabschöpfungsanspruch überhaupt nicht unter die Verjährungsregelungen des § 11 UWG fällt …”

Ergebnis S. 503-504

„… Gewinnabschöpfungsanspruch der Verjährungsregelung des § 11 Abs. 4 UWG unterwürfe.1835 Denn dann käme es nicht mehr darauf an …” „… . 1 UWG der Fall gewesen wäre, was Regelungsabsichten und Effektivität des Gewinnabschöpfungsanspruchs …” „… zuwiderliefe. Aus diesen Gründen sollte der Gewinnabschöpfungsanspruch daher nach §§ 195, 199 BGB verjähren …”

Zuwiderhandlung S. 504-507

„… Abs. 4 UWG, wann der Gewinnabschöpfungsanspruch in diesem Sinne entsteht. Entstanden ist ein Anspruch …” „… Für den Gewinnabschöpfungsanspruch ist demnach im Grundsatz erforderlich, dass der Schuldner eine …” „… Rolle spielen, steht einer Übertragung nichts entgegen. Für den Gewinnabschöpfungsanspruch kommt es zum …”

Vorsatz und Erzielung eines Gewinns zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern S. 507-508

„… ) Zusammenfassung Für den Gewinnabschöpfungsanspruch werden somit Einzel-, Dauer- und fortgesetzte (wiederholte …” „… der ersten Gewinnerzielung der Gewinnabschöpfungsanspruch auch für weitere (vorhersehbare) Gewinne …” „… ). Insgesamt entsteht der Gewinnabschöpfungsanspruch somit periodisch mit der Erzielung eines jeweils ersten …”

Die Verjährung S. 588-589

„… Gewinnabschöpfungsanspruchs und der ihn potenziell begleitenden Ansprüche auf Aufwendungsersatz und Rückerstattung besteht de …”

doi.org/10.5771/9783845245355

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