Filter results

Results (800)

Sort by:

Select all Select all

Page 1

Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. - Fachlexikon der Sozialen Arbeit

No access

Select

Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (ed.)

Fachlexikon der Sozialen Arbeit

2022

Results in this title

Christian Kranjčić Gewährleistungspflicht S. 371-372

„… das Ehegattensplitting geltend gemacht werden können.Hans-Otto BurschelGewährleistungspflicht § 1 Abs …” „… . 2 SGB I fordert, das Recht des → Sozialgesetz371 Gewährleistungspflichtbuchs solle auch dazu …”

Hans-Otto Burschel Getrenntleben S. 371

„… das Ehegattensplitting geltend gemacht werden können.Hans-Otto BurschelGewährleistungspflicht § 1 Abs …” „… . 2 SGB I fordert, das Recht des → Sozialgesetz371 Gewährleistungspflicht …”

Jana Henneberger Gesundheitsziele S. 370-371

„… das Ehegattensplitting geltend gemacht werden können.Hans-Otto BurschelGewährleistungspflicht § 1 Abs …” „… . 2 SGB I fordert, das Recht des → Sozialgesetz371 Gewährleistungspflicht …”

Christian Kranjčić Öffentliche Träger S. 620

„… , § 17 SGB I, vgl. → Gewährleistungspflicht, dort auch zur Frage, welche → Einrichtungen und → sozialen …”

Matthias Knuth Öffentlich geförderte Beschäftigung S. 620-621

„… , § 17 SGB I, vgl. → Gewährleistungspflicht, dort auch zur Frage, welche → Einrichtungen und → sozialen …”

Christiane Trüe Öffentliches Recht S. 619-620

„… , § 17 SGB I, vgl. → Gewährleistungspflicht, dort auch zur Frage, welche → Einrichtungen und → sozialen …”

Jonathan I. Fahlbusch Vereinbarungen S. 955-956

„… Gewährleistungspflicht nicht, hat sie aber dennoch ein erhebliches Interesse an der Förderung von Aufgaben der sozialen …”

Alexandra Krause Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben S. 954-955

„… Gewährleistungspflicht nicht, hat sie aber dennoch ein erhebliches Interesse an der Förderung von Aufgaben der sozialen …”

Adalbert Evers Wohlfahrtsmix S. 998-1000

„… (→ Pflege) spielen z.B. gleichzeitig Staat (Gewährleistung [→ Gewährleistungspflicht], Rahmenbestimmungen …”

Stichwortverzeichnis S. 1027-1057

„… Gewährleistungspflicht (Christian Kranjčić) 371Gewalt (Birgit Schweikert) 372Gewaltfreie Erziehung → Gewalt …”

doi.org/10.5771/9783748911784

Philipp Täger - Der Schutz von Menschenrechten im internationalen Investitionsrecht

No access

Select

Philipp Täger

Der Schutz von Menschenrechten im internationalen Investitionsrecht

Series: Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law

Volume 4 2011

Results in this title

Gewährleistungspflichten S. 96

„… geeignete Maßnahmen zu verbieten und zu beseitigen.360 III. Gewährleistungspflichten Die Pflicht zur …”

Zusammenfassung S. 96-98

„… geeignete Maßnahmen zu verbieten und zu beseitigen.360 III. Gewährleistungspflichten Die Pflicht zur …” „… rechtlich überprüfbaren Unterlassens-, Schutz- und Gewährleistungspflichten unterliegen. Zudem konnte die …”

Vereinigungsfreiheit, Streikrecht und Recht auf Kollektivverhandlungen S. 63-72

„… der wirtschaftlichen Rechte verbreiteten aktiven Schutz- und Gewährleistungspflichten. Aufmerksamkeit …” „… bekommen vor allem öffentlichkeitswirksame Verstöße gegen staatliche Schutz- und Gewährleistungspflichten …”

Schutzpflichten S. 94-96

„… geeignete Maßnahmen zu verbieten und zu beseitigen.360 III. Gewährleistungspflichten Die Pflicht zur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Menschenrechte 92 I. Unterlassungspflichten 93 II. Schutzpflichten 94 III. Gewährleistungspflichten 96 G …”

doi.org/10.5771/9783845231815

Elif Askin - Die extraterritoriale Anwendbarkeit des UN-Sozialpakts im Zeitalter der Globalisierung

Access

Select

Elif Askin

Die extraterritoriale Anwendbarkeit des UN-Sozialpakts im Zeitalter der Globalisierung

Series: Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht

Volume 306 2024

Results in this title

§ 9: Die extraterritoriale Gewährleistungspflicht S. 315-324

„… § 9: Die extraterritoriale GewährleistungspflichtA. ProblemstellungDie menschenrechtliche …” „… prüfen.D. Inhaltliche Dimensionen der extraterritorialen GewährleistungspflichtI. Extraterritoriale Pflicht …” „… Gewährleistungspflicht verlangt von den Staaten,positive Maßnahmen zu ergreifen, um die Verwirklichung der Rechteaus dem …”

§ 12: Die Anwendung der Erkenntnisse auf die Fallbeispiele S. 347-356

„… berücksichtigt haben.Schließlich könnte die Schweiz gegen ihre extraterritoriale Gewährleis‐tungspflicht …” „… Marokko bestehen,um in diesem Fall eine extraterritoriale Gewährleistungspflicht zu begrün‐den. Insoweit …” „… extraterritorialen Gewährleistungspflicht eine Verletzung des Rechtsauf Bildung vorliegt, wäre wie in den anderen …”

§ 11: Folgerungen: Die extraterritoriale Anwendbarkeit des UN-Sozialpakts S. 339-346

„… Menschenrechtsbindungen für Unternehmen aus demUN-Sozialpakt zu begründen.1521Die extraterritoriale Gewährleistungspflicht …” „… extrater‐ritoriale Gewährleistungspflicht könnte zunächst in den Fällen entstehen,in denen ein Paktstaat über die …” „… eine extraterritoriale Gewährleistungspflicht ausdem UN-Sozialpakt auszulösen, da andernfalls alle …”

§ 5: Konstruktion alternativer Jurisdiktionsmodelle für den UN-Sozialpakt S. 173-184

„… positivenextraterritorialen Pflichten zur Anwendung gelangen, etwa um eine extra‐territoriale Gewährleistungspflicht aus dem …” „… Gewährleis‐tungspflicht zu erörtern sein.795D. Die Pflichtenverteilung zwischen Territorialstaat und …” „… - und Schutzpflichten, nicht aber für extraterritoriale Gewährleis‐tungspflichten.801 Richtigerweise …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Die extraterritoriale Gewährleistungspflicht§ 9: 315ProblemstellungA. 315Die Praxis des …” „… UN-SozialausschussesB. 316Kapazität als Auslösekriterium für die extraterritorialeGewährleistungspflichtC.318Inhaltliche …” „… Dimensionen der extraterritorialenGewährleistungspflichtD.320Extraterritoriale Pflicht zur Hilfeleistung?I …”

§ 3: Die völkerrechtlichen Grundlagen zur allgemeinen Begründung extraterritorialer Pflichten aus dem UN-Sozialpakt S. 99-144

„… . Extraterritoriale GewährleistungspflichtDie extraterritoriale Gewährleistungspflicht könnte die Staaten …” „… die grenzüberschreitende Di‐mension der Achtungs-, Schutz- und Gewährleistungspflichten – also …” „… Achtungspflicht(duty to respect), die Schutzpflicht (duty to protect) und die Gewährleis‐tungspflicht (duty to fulfil …”

§ 8: Exkurs zur Frage der völkerrechtsunmittelbaren Bindung von Unternehmen an den UN-Sozialpakt S. 289-314

„… Gewährleistungspflicht auf Unternehmen könn‐te zu widersprüchlichen Situationen führen.1354 So müssten …” „… Gewinnmaxi‐mierung ausgerichtet sind.1355 Eine potenzielle Ausweitung der menschen‐rechtlichen Gewährleistungspflicht …” „… Gewähr‐leistungspflicht für Unternehmen als Vorwand nutzen, um ihren eigenenmenschenrechtlichen Verpflichtungen nicht …”

E. Gang der Untersuchung S. 58-60

„… Achtungspflicht (§ 6), der Schutz‐pflicht (§ 7 und § 8) und der Gewährleistungspflicht (§ 9) erörtert. Die …”

B. Forschungsfrage und Methode S. 38-42

„… Achtungs-, Schutz- und Gewährleistungspflichten,112 aberauch spezifischer Verfahrenspflichten, die im …”

C. Begriffsbestimmung S. 43-51

„… , insbesondere Achtungs-, Schutz- und Ge‐währleistungspflichten, die auch gegenüber dem Territorialstaat gelten …”

§ 6: Die extraterritoriale Achtungspflicht S. 187-232

„… Gewährleistungspflicht (§ 9). Die Untersuchung der einzelnenVerpflichtungsdimensionen umfasst in einem ersten Schritt die …” „… Gewährleistungspflichten untersucht.185§ 6: Die extraterritoriale AchtungspflichtA. ProblemstellungDie menschenrechtliche …” „… unbegrenzt gelten, während positive Pflichten (Schutz- und Ge‐währleistungspflichten) auf Situationen zu …”

§ 2: Die veränderte Extraterritorialitätsproblematik im Kontext der Menschenrechte S. 63-98

„… Gewährleistungspflicht).Fraglich ist auch, ob den Staaten in solchen Situationen zwischenstaatlicheKooperationspflichten aus dem …” „… extraterritoriale Gewährleistungspflichtmissachtet haben, indem sie nicht dafür gesorgt hat, dass das Recht …”

doi.org/10.5771/9783748925088

Kerstin Holzinger - EMRK und internationale Organisationen

No access

Select

Kerstin Holzinger

EMRK und internationale Organisationen

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 355 2010

Results in this title

Jurisdiktion und Gewährleistungspflichten S. 106-107

„… Gewährleistungspflichten Versucht man nun die in diesem Kapitel bislang gewonnenen Erkenntnisse in den allgemeineren …” „… Gewährleistungspflichten auch nur gegenüber jenen Personen zu erfüllen, die seiner Anordnungs- und Durchsetzungshoheit …” „… Gewährleistungspflichten zu erfüllen. Wird beispielsweise durch das EPA im Widerspruchsverfahren ein bereits erteiltes …”

Konventionsrechtliche Gewährleistungspflichten (positive obligations) – Allgemeines S. 85-96

„… gemacht werden. III. Konventionsrechtliche Gewährleistungspflichten und Übertragung von Hoheitsgewalt …” „… internationale Organisation auch positive Gewährleistungspflichten zu erfüllen. In diesem Abschnitt soll der …” „… genaue Umfang dieser positiven Gewährleistungspflichten abgeklärt werden. 247 EGMR, Matthews (Fn 31 …”

Reichweite der Gewährleistungspflichten und Durchgriffswirkung von Handlungen supranationaler Organisationen S. 105-106

„… Gewährleistungspflichten und Durchgriffswirkung von Handlungen supranationaler Organisationen Grundsätzlich haben die …” „… Konventionsrechten erfolgen können. Welche Gewährleistungspflichten im Detail bei der Übertragung von Hoheitsgewalt …” „… bedeutsamen Unterscheidung: Wenn die Mitgliedstaaten Gewährleistungspflichten nur soweit treffen, als die …”

Gewährleistungspflichten bei Übertragung von Hoheitsgewalt – Pflicht zur Einrichtung eines gleichwertigen Grundrechtsschutzes S. 96-105

„… 96 B. Gewährleistungspflichten bei Übertragung von Hoheitsgewalt – Pflicht zur Einrichtung eines …” „… Gewährleistungspflichten bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf supranationale Organisationen festgestellt wurde, gilt …” „… Verletzung von Gewährleistungspflichten bestehen könnte, ziehen diese Autoren nicht in Betracht. 295 Siehe …”

Zusammenfassung – Pflichten bei der Übertragung auf supranationale Organisationen S. 107-108

„… »Anwendungsbefehl« betroffen sind, die hier genannten Gewährleistungspflichten zu erfüllen. Wird beispielsweise …” „… Konvention. Aufgrund der konventionsrechtlichen Gewährleistungspflichten war jener Konventionsstaat, der das …” „… Österreich den betreffenden Personen gegenüber keine Gewährleistungspflichten zu erfüllen hätte. Aus der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Übertragungsakt 84 3. Ergebnis 85 III. Konventionsrechtliche Gewährleistungspflichten und Übertragung von …” „… Hoheitsgewalt auf supranationale Organisationen 85 A. Konventionsrechtliche Gewährleistungspflichten (positive …” „… . Verfahrensgrundrechte 92 3. Politische (Teilhabe-) Rechte 95 B. Gewährleistungspflichten bei Übertragung von …”

Keine Pflicht zur Einrichtung eines gleichwertigen Grundrechtsschutzes mangels Durchgriffswirkung der Rechtsakte internationaler Organisationen S. 110-111

„… 110 II. Konventionsrechtliche Gewährleistungspflichten und Übertragung von Hoheitsrechten auf …” „… Konventionsstaaten im Rahmen ihrer Gewährleistungspflichten dazu angehalten sind, dafür Sorge zu tragen, dass die …” „… Begründung von Gewährleistungspflichten entscheidenden Element: der Kompetenz, Einzelnen gegenüber hoheitlich …”

Keine ungerechtfertigten Eingriffe durch den Übertragungsakt S. 109-110

„… . 110 II. Konventionsrechtliche Gewährleistungspflichten und Übertragung von Hoheitsrechten auf …” „… Konventionsstaaten im Rahmen ihrer Gewährleistungspflichten dazu angehalten sind, dafür Sorge zu tragen, dass die …” „… Begründung von Gewährleistungspflichten entscheidenden Element: der Kompetenz, Einzelnen gegenüber hoheitlich …”

Exkurs: Möglichkeiten der Geltendmachung im Übertragungsakt gelegener Konventionsverletzungen S. 82-85

„… . Konventionsrechtliche Gewährleistungspflichten und Übertragung von Hoheitsgewalt auf supranationale Organisationen …” „… Organisation auch positive Gewährleistungspflichten zu erfüllen. In diesem Abschnitt soll der genaue Umfang …” „… dieser positiven Gewährleistungspflichten abgeklärt werden. 247 EGMR, Matthews (Fn 31) Rn 33. …”

Zusammenfassung S. 147-154

„… einen und diverse Gewährleistungspflichten auf der anderen Seite sind dabei grundsätzlich zwei Aspekte …” „… Organisation haben die Konventionsstaaten deshalb dafür zu sorgen, dass diesen Gewährleistungspflichten …” „… der Erfüllung konventionsrechtlicher Gewährleistungspflichten der Mitgliedstaaten. Kapitel 4: Zur …”

Vollzug durch Organe der Mitgliedstaaten S. 124-126

„… Grundsätze betreffend die aus den konventionsrechtlichen Gewährleistungspflichten resultierende …” „… eine Verantwortlichkeit für eine allfällige Verletzung von Gewährleistungspflichten, wenn kein …”

Ausnahme: »Organisationsgewalt« internationaler Organisationen und Gewährung von Immunität S. 111-114

„… Organisation für Gewährleistungspflichten und eine aus diesen abgeleitete Pflicht zur Einrichtung eines …” „… Rückblick auf die Grundsätze der Gewährleistungspflichten, insbesondere der Schutzpflichten sorgen. Der Kern …”

Rechtsprechung des EGMR S. 73-77

„… erfließenden Gewährleistungspflichten angesprochen.203 Die Formel des »gleichwertigen Grundrechtsschutzes«, die …” „… Zusammenhang mit dem Matthews-Urteil die die Mitgliedstaaten treffenden Schutz- bzw Gewährleistungspflichten …”

Literaturverzeichnis S. 155-166

„… Gewährleistungspflichten (1997) [Holoubek, Gewährleistungspflichten]; Holzinger, Kerstin, Das Verfahren der Gesetzes- und …”

Verantwortlichkeit für staatliche Vollzugshandlungen S. 126-142

„… Konventionsrechte weiter »gesichert« sind, ab und erteilt so der aus den Gewährleistungspflichten abzuleitenden …”

doi.org/10.5771/9783845225838

No access

Select

Frank Rieger

Kammern in der Insolvenz

Series: Schriften zum Kammer- und Berufsrecht

Volume 9 2010

Results in this title

Grundlage einer Gewährleistungspflicht gegenüber Kammern S. 161-167

„… 161d. ErgebnisEine Gewährleistungspflicht des Muttergemeinwesens gegenüber verselbstständigten …” „… Gewährleistungspflicht gegenüber KammernVor dem Hintergrund dieses Ergebnisses ist der Frage nachzugehen, ob eine …” „… Gewährleistungspflicht der Errichtungskörperschaften auch gegenüber den Kammern besteht und ob diese aus eventuell …”

Begründung einer Anstaltslast als allgemeinem Grundsatz des Verwaltungsorganisationsrechts S. 142-161

„… einen allgemeinen Grundsatz einerGewährleistungspflicht im Verwaltungsorganisationsrecht bietet.526b …” „… Gewährleistungspflicht führt zunächst ins Zivilrecht, insbesondere ins zivile Gesellschaftsrecht, das aufgrund der …” „… einer Gewährleistungspflicht als einer Innenhaftung auch die zivilrechtlichen Institute zum Schutz vor …”

Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht S. 211-214

„… Verantwortlichkeit des Staates reicht damit im Wesentlichen nicht weiter die einer Gewährleistungspflicht und einer …” „… teln, wenn der Zuwendungsgeber ein Hoheitsträger ist.780 Dies ist bei der Gewährleistungspflicht und …” „… zurFinanzierung dieser Aufgabenerfüllung erfolgen. Die so begrenzte Gewährleistungspflicht stellt lediglich einen …”

Subjektivität der Rechtsstellung der Kammer S. 167-169

„… die Anwendbarkeit nicht auf dieAnstalten beschränkt, sondern sehen die Gewährleistungspflicht als …” „… einer Gewährleistungspflicht ist, sondern dieQualifizierung der Aufgaben- und Entscheidungsstrukturen …” „… Frage nach dem Besteheneiner Gewährleistungspflicht, sondern auch die nach dem Recht auf Geltendmachung …”

Geschichte und normativer Befund S. 134-138

„… der Finanzierungsverantwortung der Mitglieder angesprochenen Instituten der Gewährleistungspflicht(sub …” „… des Staates für die Kammern finden.474I. GewährleistungspflichtDas Rechtsinstitut der Anstaltslast …” „… oder allgemeiner der Gewährleistungspflicht,Einstandspflicht oder Trabantenlast475 bezeichnet Pflichten …”

Geschichte und normativer Befund S. 169-172

„… könnten. Außerdem besteht die Möglichkeit, die eine Gewährleistungspflicht auslösenden Aufgaben den …” „… aus einer Gewährleistungspflicht in derPraxis relativ klein sein.II. GewährträgerhaftungNeben der …” „… Gewährleistungspflicht wird als Rechtsinstitut im Verwaltungsorganisationsrecht eine Gewährträgerhaftung diskutiert …”

Fazit S. 131-133

„… Kammer als Anstaltslast oder besserGewährleistungspflicht verstanden werden. Unter einer …” „… Mitglieder als Gewährleistungspflicht gekennzeichnet werden. Allerdings ist dieEinstandspflicht über die …” „… Beitragszahlungspflicht auf die genannten Aufgabenbereiche beschränkt. Die so als Gewährleistungspflicht charakterisierte …”

Analogien zu zivilrechtlichen Instituten – Existenzvernichtungshaftung S. 201-204

„… Haftungsinstitute nicht weiter reicht, als die aufgabenbezogene Gewährleistungspflicht.Die in diesen …” „… ließe sich, wie in der Aufgabenabgrenzung und auch bei der Gewährleistungspflicht gezeigt, nur für einen …” „… führen.III. Haftung aufgrund von PflichtverletzungenDie Darstellung zur Gewährleistungspflicht und …”

Die Gewährträgerhaftung als allgemeiner Grundsatz des Verwaltungsorganisationsrechts S. 172-201

„… Gewährleistungspflicht, an der nicht nachweisbaren regelmäßigen Übung. Außerdem sind die Fälle einer Gewährträgerhaftung …” „… aufgrund der regelmäßig parallelnormierten und primär eingreifenden Gewährleistungspflicht sehr selten. 617 …” „… die Übertragung zivilrechtlicher Haftungsinstitute bei der Gewährleistungspflicht maßgeblich an …”

Fazit S. 214-215

„… Art. 87 Abs. 1 EG für diekonkrete Zahlung aufgrund der Gewährleistungspflicht angenommen werden,wenn …” „… der Gewährleistungspflicht nicht nachgekommen würde.795 Aufgrund derEntscheidung der Kommission vom …” „… Gewährleistungspflicht, nicht gegenleistungsfrei. Mithin greift das Beihilfeverbot auchhier nicht ein. V. FazitDie …”

Öffentlich-rechtliche Amtshaftungsansprüche S. 204-211

„… aufgabenbezogene Gewährleistungspflicht.Die in diesen Haftungsinstituten zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankeneiner …” „… derGewährleistungspflicht, würde im Zivilrecht einem Anspruch wegen materiellerUnterkapitalisierung entsprechen und wird vom …” „… derGewährleistungspflicht selbst, dem bereits subjektivrechtlicher Charakter zugeschrieben wurde.Insgesamt zeigt sich, dass …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Finanzierungsverantwortung des Staates 134I. Gewährleistungspflicht 134II. Gewährträgerhaftung 169III. Haftung aufgrund von …” „… Finanzierungsverantwortung des Staates 134I. Gewährleistungspflicht 1341. Geschichte und normativer Befund 1352. Träger …” „… der Insolvenzfähigkeit 160d. Ergebnis 1614. Grundlage einer Gewährleistungspflicht gegenüber Kammern …”

Zusammenfassung in Thesen S. 348-354

„… Kammerbeiträge folgt die Gewährleistungspflicht des Staates alsAusfluss seiner Aufgaben- und …” „… , diese Aufgaben wahrnehmen zukönnen. Diese Gewährleistungspflicht korrespondiert mit einem subjektiven …” „… Amtshaftung und Gewährleistungspflicht sind mit demEuropäischen Gemeinschaftsrecht, insbesondere dem …”

Träger kommunaler Selbstverwaltung S. 138-142

„… der Arbeitslosenhilfe.«493Darüber hinaus werden Anstaltslasten bzw. Gewährleistungspflichten für …” „… Selbstverwaltungsrechten ausgestattet sind. Aus diesem Grunde soll nachgehend dieBegründung einer Gewährleistungspflicht …”

Ergebnis S. 211

„… Verantwortlichkeit des Staates reicht damit im Wesentlichen nicht weiter die einer Gewährleistungspflicht und einer …”

Kammerrechtliche Rücksichtnahmepflicht S. 128-131

„… Kammer als Anstaltslast oder besserGewährleistungspflicht verstanden werden. Unter einer …”

doi.org/10.5771/9783845221267

1

2 3 ... 160