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Ortlieb Fliedner - Rechtsetzung in Deutschland

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Ortlieb Fliedner

Rechtsetzung in Deutschland

2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Ordnungsrecht contra Gestaltungsrecht? S. 21-22

„… Ordnungsrecht contra Gestaltungsrecht?Die zentrale Bedeutung der Gesetzgebung im demokratischen Staat machtes …”

Recht als zentrales Gestaltungselement in der Demokratie S. 20-21

„… Gestaltungsrecht?Die zentrale Bedeutung der Gesetzgebung im demokratischen Staat machtes somit dem Parlament zu einer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Politik 19Recht als zentrales Gestaltungselement in der Demokratie 20Ordnungsrecht contra Gestaltungsrecht …”

doi.org/10.5771/9783845250892

Peter Wolf - Abfindungsrechte der Minderheitsaktionäre

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Peter Wolf

Abfindungsrechte der Minderheitsaktionäre

Reihe: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Band 20 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Übertragbarkeit von Gestaltungsrechten S. 152-153

„… Gestaltungsrechte eigener Art soll im Folgenden untersucht werden, ob und wie das Abfindungsrecht auf den Erwerber …” „… übergehen kann. Dabei sind zunächst die Grundlagen der Über.tragbarkeit der Gestaltungsrechte darzustellen …” „… von Gestaltungsrechten Ob Gestaltungsrechte übertragbar sind und wie sie auf einen Erwerber übergehen …”

Die Abfindungsrechte als gesetzliche Gestaltungsrechte S. 87-91

„… Minderheitsaktionäre402 sein. IV. Die Abfindungsrechte als gesetzliche Gestaltungsrechte Die Abfindungsrechte sind …” „… Gestaltungsrechte eigener Art darstellen, die Elemente eines Lösungs. und eines Optionsrechts vereinen. 1 …” „… . Gestaltungsrechte Nach der allgemeinen Definition sind Gestaltungsrechte subjektive Rechte, die es ihrem Inhaber …”

Einleitung S. 151-152

„… Gestaltungsrechte ermöglicht – wie in diesem Abschnitt gezeigt wurde –, die im Zusammenhang mit den …” „… zu müssen.721 Die Rechtsnatur der Abfindungsrechte als gesetzliche Gestaltungsrechte ist somit nicht …” „… Qualifikation der Abfindungsrechte als Gestaltungsrechte eigener Art soll im Folgenden untersucht werden, ob und …”

Untergang der Abfindungsrechte S. 115-120

„… liegende Zweck erreicht wurde.534 Übt ein Berechtigter ein Gestaltungsrecht aus und tritt die …” „… Gestaltungswirkung ein, so erlischt das Gestaltungsrecht.535 Dies gilt auch für die Abfindungsrechte: Scheidet ein …” „… , § 14 Rn. 34. 535 Bötticher Gestaltungsrecht und Unterwerfung, S. 6; Seckel FS Koch (1903), S. 205, 229 …”

Die Abfindungsrechte als gesetzliche oder vertragliche Rechte S. 83-87

„… . 380 Bötticher Gestaltungsrecht und Unterwerfung, S. 9 f.; Kirchhof Rechtsetzung, S. 318; Raiser FS …” „… Minderheitsaktionäre402 sein. IV. Die Abfindungsrechte als gesetzliche Gestaltungsrechte Die Abfindungsrechte sind …” „… Gestaltungsrechte eigener Art darstellen, die Elemente eines Lösungs. und eines Optionsrechts vereinen. 1 …”

Hindernisse der Übertragbarkeit S. 153-189

„… 153 Die herrschende Meinung ordnet die Gestaltungsrechte hinsichtlich ihrer Über.tragbarkeit und …” „… des Modus des Übergangs in verschiedene Gruppen ein,734 wobei sämtliche Gestaltungsrechte aus Gründen …” „… Auch eine andere Meinung, die es für verfehlt hält, die Gestaltungs.rechte in verschiedene Gruppen …”

Die Abfindungsrechte in der Insolvenz des abfindungsverpflichteten Unternehmens S. 150-151

„… als Gestaltungsrechte eine Lösung gefunden werden: Die Abfindungsrechte bleiben von der Insolvenz des …” „… Abfindungsschuldners unberührt, denn Gestaltungsrechte sind keine Insolvenzforderungen nach § 38 InsO,716 da sie keine …” „… Gestaltungsrechte, auch in der Insolvenz der Gestaltungsgegner ausgeübt werden.718 Dann entstehen die …”

Entstehung der Abfindungsrechte S. 99-115

„… als gesetzliche Gestaltungsrechte eigener Art an den im zweiten Kapitel erarbeiteten …” „… gesetzliche Gestaltungs.rechte tragfähige Lösungen für die praktischen Probleme bietet. Als erste in der …” „… .473 Bei einem Anspruch müssen die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, bei einem Gestaltungsrecht muss …”

Zwischenergebnis und Folgen für die weitere Untersuchung S. 98-99

„… und Folgen für die weitere Untersuchung Die Abfindungsrechte sind stets gesetzliche Gestaltungsrechte …” „… als gesetzliche Gestaltungsrechte eigener Art an den im zweiten Kapitel erarbeiteten …” „… gesetzliche Gestaltungs.rechte tragfähige Lösungen für die praktischen Probleme bietet. Als erste in der …”

Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen S. 223-238

„… Rechtsnatur der Abfindungsrechte 7. Die Abfindungsrechte sind Gestaltungsrechte eigener Art, die Elemente …” „… Abfindungsrechte 10. Die Abfindungsrechte entstehen als Gestaltungsrechte, sobald der Ge.staltungsgrund gegeben ist …” „… Abfindungsrecht seinen Zweck erfüllt und geht unter. Abfindungsrechte erlöschen als Gestaltungsrechte ferner dann …”

Gang der Untersuchung S. 30-31

„… Gestaltungsrechte eingegangen wird (§ 6 IV.). Schließlich gilt es sich mit der These auseinanderzusetzen, die …” „… Gestaltungsrechte eigener Art, ist zuerst auf die Übertragbarkeit der Gestaltungsrechte einzugehen (§ 8 I.), bevor …”

Zwischenergebnis S. 151

„… Gestaltungsrechte ermöglicht – wie in diesem Abschnitt gezeigt wurde –, die im Zusammenhang mit den …” „… zu müssen.721 Die Rechtsnatur der Abfindungsrechte als gesetzliche Gestaltungsrechte ist somit nicht …”

Die Abfindungsrechte bei Strukturmaßnahmen des herrschenden Unternehmens S. 140-150

„… Hüffer FS Lutter (2000), S. 1227, 1234. 145 wandeln, ein Gestaltungsrecht des Inhabers darstellt, das ihm …” „… . Auch hier kann mittels der Qualifikation der Abfindungsrechte als Gestaltungsrechte eine Lösung …” „… Gestaltungsrechte sind keine Insolvenzforderungen nach § 38 InsO,716 da sie keine Vermögensansprüche im Sinne des …”

Die Abfindung bei der Eingliederung in eine abhängige Gesellschaft S. 213-216

„… ändert sich durch das Wahlrecht mithin nichts. Das Wahlrecht ist ein Gestaltungsrecht;1039 es existiert …” „… zeitliche Grenze eines Gestaltungsrechts vgl. die Nachw. oben in Fn. 566. 1042 Staudinger/Bittner § 263 Rn …”

Einleitung S. 69-74

„… allgemein als Gestaltungsrecht.303 Schließlich werden die Abfindungsrechte bisweilen auch als Anspruch der …” „… , also ob es sich bei den Abfindungsrechten um Ansprüche, Gestaltungsrechte oder sonstige Rechte der …” „… AktG als bindenden Antrag im Sinne des § 145 BGB299 oder Angebot mit gestaltungsrechtsähnlichem …”

Entstehung und Fälligkeit der Abfindungsansprüche S. 201-207

„… üben die Abfindungsrechte als Gestaltungsrechte durch Erklärung gegenüber dem Gestaltungsgegner aus.963 …” „… gesetzliches Ge.staltungsrecht, denn ein solches wird in der Regel durch Erklärung gegenüber dem …”

Die Abfindungsrechte als Mitgliedschaftsrechte S. 91-98

„… .426 4. Zwischenergebnis Die Abfindungsrechte stellen sonach gesetzliche Gestaltungsrechte der …” „… und Folgen für die weitere Untersuchung Die Abfindungsrechte sind stets gesetzliche Gestaltungsrechte …”

Folgerungen für die Untersuchung S. 29-30

„… .), bevor auf die Rechtsnatur der Abfindungsrechte als gesetz.liche Gestaltungsrechte eingegangen wird (§ 6 …”

Die Übertragbarkeit der Abfindungsansprüche S. 218-222

„… ; Jauernig/Stürner § 398 Rn. 4. 1071 Zur Anwendbarkeit des § 410 Abs. 1 S. 2 BGB bei Gestaltungsrechten über …”

Abfindungsergänzungsansprüche S. 197-201

„… üben die Abfindungsrechte als Gestaltungsrechte durch Erklärung gegenüber dem Gestaltungsgegner aus.963 …”

Auswirkungen einer weiteren Strukturmaßnahme auf die Abfindungsrechte S. 120-140

„… SEAG Anwendungsbereich und Umfang der Abfindungsrechte als gesetzliche Gestaltungs.rechte sind zunächst …” „… Abfindungsrechts als gesetzliches Gestaltungsrecht zu besinnen: Wird eine abhängige auf die herrschende …”

Die Abfindungsansprüche aus ausgeübten Abfindungsrechten S. 190-196

„… gesetzliche Gestaltungs.rechte.915 Die Ansprüche, die entstehen, wenn das Abfindungsrecht ausgeübt wird …”

Optionsvertrag zugunsten Dritter S. 74-83

„… ; Bydlinski Übertragung von Gestaltungsrechten, S. 234; Casper Optionsvertrag, S. 63; Georgiades FS Larenz …”

doi.org/10.5771/9783845223452

Suzana Cerina - Die Missbrauchsklausel der Zahlungsverzugsrichtlinie

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Suzana Cerina

Die Missbrauchsklausel der Zahlungsverzugsrichtlinie

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 626 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Das richterliche Gestaltungsrecht S. 237-243

„… richterliche Gestaltungsrecht Wie an anderer Stelle gezeigt,41 ist die richterliche Gestaltungsmacht der …” „… Gestaltungsrecht wahrnehmen möchte. Es ist daher wohl davon auszugehen, dass grob nachteilige Zahlungsbedingungen …” „… gem. Art. 7 Abs. 3 d. lgs. n. 231/2002 von dem richterlichen Gestaltungsrecht Gebrauch machen, so …”

Das richterliche Gestaltungsrecht als Rechtsfolge S. 249-250

„… Gestaltungsrecht als Rechtsfolge Zwischen dem richterlichen Gestaltungsrecht nach Art. 7 Abs. 3 d. lgs. n. 231/2002 …” „… und dem des Codice civile bestehen Unterschiede. Das richterliche Gestaltungsrecht, wie es das …” „… . lgs. n. 231/2002 der Richter ein originäres und exklusives Gestaltungsrecht. Er selbst ist von Amts …”

Ergebnis zur systematischen Einordnung der Missbrauchsklausel S. 250-252

„… . lgs. n. 231/2002 der Richter ein originäres und exklusives Gestaltungsrecht. Er selbst ist von Amts …” „… Ergebnis unterscheidet sich das richterliche Gestaltungsrecht des Umsetzungsgesetzes darin von den …” „… richterlichen Gestaltungsrechten nach dem Codice civile, dass es von Amts wegen ausgeübt werden kann und nicht …”

Ergebnis zur Rechtsfolgenanordnung der italienischen Missbrauchsklausel S. 243-245

„… . lgs. n. 231/2002 der Richter bei der Ausübung seines Gestaltungsrechts grundsätzlich sowohl zugunsten …” „… richterliche Gestaltungsrecht nur zugunsten des Schuldners ausgeübt werden kann und führt dafür vor allem …” „… vorgenommen wird sondern von Amts wegen. (4) Das richterliche Gestaltungsrecht nach Art. 7 Abs. 3 des Decreto …”

Ersetzung durch Gesetzesrecht oder durch richterliche Gestaltung S. 138-147

„… .). 139 2. Wahlmöglichkeit zwischen dem richterlichen Gestaltungsrecht und der Anwendbarkeit der …” „… Bestimmungen“ und „richterliches Gestaltungsrecht“ in einem hierarchischen Verhältnis zueinander stehen. Die …” „… richterlich gestaltete Klausel. 3. Inhalt des richterlichen Gestaltungsrechts Genauer in den Blick zu nehmen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… des Art. 3 Abs. 3 S. 3 ZVerzRL 138 2. Wahlmöglichkeit zwischen dem richterlichen Gestaltungsrecht und …” „… der Anwendbarkeit der gesetzlichen Bestimmungen 139 3. Inhalt des richterlichen Gestaltungsrechts 141 …” „… Gestaltungsrecht 237 1. Dogmatische Einordnung 238 2. Reichweite der Gestaltungsmacht 239 V. Ergebnis zur …”

(Teil-)Nichtigkeit als Rechtsfolge S. 247-249

„… Gestaltungsrecht als Rechtsfolge Zwischen dem richterlichen Gestaltungsrecht nach Art. 7 Abs. 3 d. lgs. n. 231/2002 …” „… und dem des Codice civile bestehen Unterschiede. Das richterliche Gestaltungsrecht, wie es das …”

Ergebnis zum Tatbestand der italienischen Missbrauchsklausel S. 224-227

„… zurückzuführen, ein Novum. Auch dass das richterliche Gestaltungsrecht von Amts wegen ausgeübt werden soll, ist …” „… , wie sich das richterliche Gestaltungsrecht in das italienische Recht einfügt und wie weitreichend die …”

Inhaltskontrolle und Codice civile S. 245-247

„… zu verorten ist. Schließlich ist klärungsbedürftig, welche Rolle das richterliche Gestaltungsrecht im …” „… italienischen Zivilrecht einnimmt und ob die Rolle des Gestaltungsrechts nach der Missbrauchsklausel des …”

Gleichwertigkeit der Ersetzung durch dispositives Recht und durch richterliche Gestaltung? S. 236-237

„… richterliche Gestaltungsrecht Wie an anderer Stelle gezeigt,41 ist die richterliche Gestaltungsmacht der …”

Folgen der Umsetzung auf die nationale Rechtsdogmatik S. 366-368

„… richterlichen Gestaltungsrechts im Sinne des Umsetzungsgesetzes § 10 IV 1 sowie zur systematischen Einordnung …”

Fehlender Verweis auf das Leitbild S. 201-203

„… richterlichen Gestaltungsrechts folgende Erklärung findet: „La scelta del legislatore (e della direttiva) di …”

Abdingbarkeit der gesetzlichen Zahlungsbedingungen und Rechtsfolgen verspäteter Zahlungen S. 203-205

„… richterlichen Gestaltungsrechts folgende Erklärung findet: „La scelta del legislatore (e della direttiva) di …”

Missverständliche Formulierung der Rechtsfolgenregelung S. 227-230

„… oder durch eine richterlich gestaltete Klausel, wie sich das richterliche Gestaltungsrecht in das …”

Einfluss des nationalen Vorverständnisses auf die Umsetzung S. 360-366

„… Gestaltungsrechts im Sinne des Umsetzungsgesetzes § 10 IV 1 sowie zur systematischen Einordnung der italienischen …”

Dogmatische Einordnung der Nichtigkeit S. 230-236

„… originäre richterliche Gestaltungsrecht nach Art. 7 d. lgs. n. 231/2002 dem gerichtlichen Einschreiten nach …”

Schicksal der grob nachteiligen Klausel S. 125-138

„… , problematisch. Denn es würde bedeuten, dass die Verbände in Ausübung dieses Gestaltungsrechts unmittelbar auf …”

Das Konzept der „equità“ S. 210-222

„… kannte, gibt dem Richter nur auf Antrag einer der Vertragsparteien ein Gestaltungsrecht.94 Einzigartig …”

doi.org/10.5771/9783845216409

Solveig Harte - Der Begriff des lediglich rechtlichen Vorteils i.S.d. § 107 BGB

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Solveig Harte

Der Begriff des lediglich rechtlichen Vorteils i.S.d. § 107 BGB

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 536 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Ausübung von Gestaltungsrechten S. 77-79

„… Gestaltungsrechten Die Ausübung von Gestaltungsrechten ist regelmäßig als rechtlich nachteilhaft zu qualifizieren309 …” „… . Die rechtliche Nachteilhaftigkeit der Ausübung eines Gestaltungsrechts ergibt sich jedoch noch nicht …” „… Rechtsverhältnisses auch für den, der von seinem Gestaltungsrecht Gebrauch macht, Pflichten entstehen, die wiederum …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Behandlungsverhältnisses 75 jj) Vereinsbeitritt 76 kk) Zwischenergebnis 77 2. Ausübung von Gestaltungsrechten 77 …”

Verpflichtungsgeschäfte S. 49-77

„… . § 107 BGB qualifiziert werden kann. 2. Ausübung von Gestaltungsrechten Die Ausübung von …” „… Gestaltungsrechten ist regelmäßig als rechtlich nachteilhaft zu qualifizieren309. Die rechtliche Nachteilhaftigkeit …” „… der Ausübung eines Gestaltungsrechts ergibt sich jedoch noch nicht zwingend daraus, dass dasselbe mit …”

Lediglich rechtlich vorteilhafte Rechtsgeschäfte S. 152-154

„… einiger Gestaltungsrechte lediglich rechtlich vorteilhaft. Im Einzelnen ist die Kündigung eines zinslosen …”

doi.org/10.5771/9783845207384

Hans Martin Schellhase - Gesetzliche Rechte zur einseitigen Vertragsgestaltung

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Hans Martin Schellhase

Gesetzliche Rechte zur einseitigen Vertragsgestaltung

Reihe: Augsburger Rechtsstudien

Band 73 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Die Eingriffswirkung der Gestaltungsrechte S. 47-56

„… zwischen Begründung und Ausübung des Gestaltungsrechts liegt. Es ist nun weiter zu klären, in welcher Weise …” „… die Existenz eines Gestaltungsrechts bzw. dessen Ausübung den Gestaltungsgegner rechtlich belastet. II …” „… . Die Eingriffswirkung der Gestaltungsrechte Zur Ausübung subjektiver Rechte bedarf es in der Regel …”

Die Ausübung der Gestaltungsrechte S. 56-71

„… Gestaltungsrechts gegeben sein müssen184. Eine solche antizipierte Gestaltungsrechtsausübung ist nach Treu und …” „… , die bei Gestaltungsrechten dem Schutz des Gestaltungsgegners dienen und sich bei ausfüllenden …” „… Gestaltungsrechten auch auf eine Überprüfung der inhaltlichen Zulässigkeit erstrecken, dem Kunden nicht zugute kommen …”

Gesetzliche und vertragliche Gestaltungsrechte S. 87-90

„… Vertragsrecht. D. Die besondere Bedeutung gesetzlicher Gestaltungsrechte für die Systematik Genauso, wie die …” „… theoretischen Grundlagen der Gestaltungsrechte aus einer Zusammenschau ihrer verschiedenen Erscheinungsformen im …” „… Voraussetzungen für die rein privatautonome Einräumung ausfüllender Gestaltungsrechte. I. Gesetzliche und …”

»Funktionaler Gehalt« ausfüllender Gestaltungsrechte S. 77-81

„… 77 dies, dass neben die Fragen nach dem Bestehen des Gestaltungsrechts und der Wirksamkeit der …” „… « ausfüllender Gestaltungsrechte Diejenigen Autoren, die die ausfüllende Gestaltung als eigene Kategorie …” „… entscheidenden Punkt für die Kategorienbildung. 1. Negative und positive Gestaltungsrechte Bötticher greift auf …”

Grundmerkmal der Kategorie der ausfüllenden Gestaltungsrechte S. 74-77

„… Vermieters ausdrückt208. Auf Gestaltungsrechte zur fortlaufenden Regelung in Dauerschuldverhältnissen lässt …” „… Wirkung der Gestaltungsrechte209. Dabei wird an die Grundkategorien der Verfügungswirkungen angeknüpft210 …” „… , so dass rechtsändernde und rechtsaufhebende Gestaltungsrechte zu unterscheiden sind211. Diese …”

Die Einordnung der Gestaltungsrechte als subjektive Rechte S. 35-47

„… Gestaltungsrechts-Konstruktion kann man das schuldrechtliche Vorkaufsrecht gem. §§ 463 ff. BGB oder auch das Wiederkaufsrecht gem …” „… Gestaltungsrechts erheblich aus73. Diese Ausweitung des Gestaltungsrechtsbegriffs geht in die gleiche Richtung wie …” „… 35 B. Die theoretischen Grundlagen der Gestaltungsrechte Vergleicht man zunächst verschiedene …”

Die dogmatische Leistungsfähigkeit des Gestaltungsrechtsbegriffs S. 33-35

„… 33 Kapitel 2 Die Theorie der Gestaltungsrechte als Ausgangspunkt für alle Formen einseitiger …” „… Untersuchungskriterien abzuleiten. Von zentraler Bedeutung ist hierbei die Lehre von den Gestaltungsrechten, da sie das …” „… feststellen, dass die Gestaltungsrechte, als eigener Typus der subjektiven Rechte heute in der …”

Notwendigkeit einer gesetzlichen Anerkennung eines Gestaltungsrechtstypus S. 90-91

„… Einteilung der Gestaltungsrechte feststellen, dass sie einen sehr engen Bezug zur Vertragsdurchführung haben …” „… gemeinsame Kategorie mit den vertraglichen Gestaltungsrechten einordnen. II. Notwendigkeit einer …” „… Seckel die Frage aufgeworfen, ob durch Parteivereinbarung eigenständige Typen von Gestaltungsrechten …”

Verschiedene Ansätze zur Kategorienbildung S. 73-74

„… . Verschiedene Ansätze zur Kategorienbildung Mit der dogmatischen Durchdringung der Gestaltungsrechte ging von …” „… in vertragliche und gesetzliche Gestaltungsrechte201, in primäre und sekundäre Gestaltungsrechte202 …” „… , womit die Frage gemeint ist, ob das Gestaltungsrecht für sich steht oder nur der Durchsetzung und …”

Ergebnis S. 91-92

„… 91 rus clausus der Gestaltungsrechte eigentlich offenbleiben. Etwaige Einschränkungen bezüglich der …” „… allgemein. Aus den Besonderheiten der Gestaltungsrechte abgeleitete Einschränkungen könnten sich daher nur …” „… Argument für die allgemeine Zulässigkeit privatautonomer Gestaltungsrechte ist die Möglichkeit, durch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… Leistungsfähigkeit des Gestaltungsrechtsbegriffs 33 B. Die theoretischen Grundlagen der Gestaltungsrechte 35 I. Die …” „… Abkürzungsverzeichnis 19Kapitel 1 – Einleitung 23Kapitel 2 – Die Theorie der Gestaltungsrechte als Ausgangspunkt für …” „… Gestaltungsrechte als Ausgangspunkt für alle Formen einseitiger Rechtsgestaltung 33 A. Die dogmatische …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesenform S. 263-282

„… Gestaltungsrechts ist mit einer verbreiteten Meinung in der Literatur als bloßer Ordnungsbegriff zu sehen. Er …” „… Gestaltungsrechtsaus-übung weder auf die Voraussetzungen noch auf die Rechtsfolgen bezogen sind, sondern spezifisch deren …” „… Gestaltungsrechte. 9. Eine einseitige Bestimmung ist nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass nicht …”

Normstruktur S. 107-119

„… unwirksamer Klauseln hinaus. II. Normstruktur 1. Gestaltungsrecht Die Formulierung in § 164 Abs. 1 VVG, der …” „… Gestaltungsrechts lehnt er nicht aus Gründen des Wortlauts, des systematischen Zusammenhangs oder des historischen …” „… Dogmatik entspricht. Der Gesetzgeber hat an vielen Stellen mit Gestaltungsrechten, teils auch in zwingenden …”

Ergebnis S. 71-72

„… Figur des Gestaltungsrechts als Ordnungsbegriff zahlreiche Regelungen sinnvoll einordnen und vergleichen …” „… lassen. Soweit gesetzliche Regelungen über Gestaltungsrechte auf allgemeiner Ebene ausgemacht werden …” „… auf einzelne Gestaltungsrechte anwendbare Regelungen sind ihrer Struktur nach so ähnlich, dass sie auf …”

Gang der Untersuchung S. 30-32

„… einseitigen Vertragsgestaltung greift mit dem Gestaltungsrecht auf ein dogmatisches Grundmodell zurück, das …” „… genommen werden. Dabei wird deutlich gemacht, dass das Gestaltungsrecht als besondere Kategorie eines …” „… subjektiven Rechts anzuerkennen ist, der Begriff des Gestaltungsrechts aber vor allem eine Ordnungsfunktion …”

Ausübungsmodalitäten S. 119-127

„… Austauschgefüges notwendig ist390. Auch dieses Gestaltungsrecht stützt sich auf die unvorhergesehene Veränderung …” „… . Mit dieser Regelung bleibt das Prinzip gewahrt, dass das Gestaltungsrecht individuell im jeweiligen …” „… Gestaltungsrechten meist eine entsprechende Regelung getroffen wird393. Nur im Fall des § 203 Abs. 3 VVG ist dies …”

Ergebnis S. 179-182

„… gesetzliche Gestaltungsrechte vor638. Die Vorschriften zur einseitigen Gestaltung auf vertraglicher Grundlage …” „… Frage, ob überhaupt ein Gestaltungsrecht besteht. Wünschenswert ist daher eine Regelungstechnik, die …” „… jeweils das Bestehen eines Gestaltungsrechts, die Pflicht des Bestimmungsberechtigten zur Wahrung der …”

Die Unterscheidung zwischen essentialia und accidentalia negotii als Ansatz zur Eingrenzung eines »Vertragskerns« S. 81-82

„… Ausschnitt der ausfüllenden Gestaltungsrechte Im Folgenden soll begründet werden, dass eine weitere …” „… Unterteilung der ausfüllenden Gestaltungsrechte notwendig ist, die daran anknüpft, ob der …” „… als gesonderte Kategorie der ausfüllenden Gestaltungsrechte behandelt werden. Zunächst stellt sich …”

Anpassungsrechte als Durchbrechung des Vertragsprinzips S. 183-184

„… Gestaltungsrechte vorliegen oder zumindest vertragliche ausfüllende Gestaltungsrechte besonders geregelt und …” „… der Gestaltungsrechte eine solche allgemeine Struktur herausgearbeitet werden kann. Diese würde sich …” „… Gestaltungsrechten der zuvor beschriebenen Art geklärt werden. Die §§ 315 ff. BGB selbst vermitteln dabei ein …”

Eingrenzung des Themas S. 28-30

„… einseitigen Vertragsgestaltung greift mit dem Gestaltungsrecht auf ein dogmatisches Grundmodell zurück, das …” „… genommen werden. Dabei wird deutlich gemacht, dass das Gestaltungsrecht als besondere Kategorie eines …” „… subjektiven Rechts anzuerkennen ist, der Begriff des Gestaltungsrechts aber vor allem eine Ordnungsfunktion …”

Unterscheidung zwischen essentialia und accidentalia negotii bei gesetzlich nicht geregelten Vertragstypen S. 85-87

„… von Vertragswerken können auch ausfüllende Gestaltungsrechte enthalten255, da es sich in dem Bestreben …” „… Vertragsrecht. D. Die besondere Bedeutung gesetzlicher Gestaltungsrechte für die Systematik Genauso, wie die …” „… theoretischen Grundlagen der Gestaltungsrechte aus einer Zusammenschau ihrer verschiedenen Erscheinungsformen im …”

Die Ausübungsmodalitäten im Übrigen S. 254-258

„… oben untersuchten Gestaltungsrechte ergibt sich, dass eine Ankündigungsfrist zwischen …” „… Gestaltungsrechten können die Aussichten einer gerichtlichen Billigkeitsüberprüfung oft erst sinnvoll eingeschätzt …” „… herausgearbeiteten Prinzipien der Gestaltungsrechte widerspricht. Das Begründungserfordernis als …”

Das Verhältnis zur Leistungsbezogenheit S. 87

„… Vertragsrecht. D. Die besondere Bedeutung gesetzlicher Gestaltungsrechte für die Systematik Genauso, wie die …” „… theoretischen Grundlagen der Gestaltungsrechte aus einer Zusammenschau ihrer verschiedenen Erscheinungsformen im …”

Lückenfeststellung und Lückenschließung auf der Ebene der speziellen Regelungen – Billiges Ermessen als Maßstab für Ausübung und Kontrolle S. 213-233

„… Bestimmungsrechte zu richten, vor allem auf die bei der Ausübung von Gestaltungsrechten in …” „… auf ein jeweils im individuellen Vertragsverhältnis angelegtes Gestaltungsrecht. Nach der eben …” „… Arbeitgeber zusammenlaufenden Gestaltungsrechte eine über das Individualverhältnis hinausweisende Qualität838 …”

Normstruktur S. 143-145

„… KAGG ein gesetzliches Gestaltungsrecht sieht, wird an der Aussage deutlich, dass die Bedingungsänderung …” „… Kontrolle und Modalitäten Wenn somit feststeht, dass § 43 InvG kein gesetzliches Gestaltungsrecht enthält …”

Lückenfeststellung und Lückenschließung auf der Ebene der §§ 315 BGB S. 184-213

„… Gestaltungsrechten der zuvor beschriebenen Art geklärt werden. Die §§ 315 ff. BGB selbst vermitteln dabei ein …” „… Lückenfeststellung betrifft die speziellen einzelnen Gestaltungsrechte. Es wird zu Recht als falsch angesehen, eine …” „… . In einzelnen Fällen werden für gesetzliche Gestaltungsrechte nämlich durchaus die inhaltlichen …”

Entstehung, Normzweck, Vertragstyp S. 161-164

„… essentialia negotii gehören. IV. Regelungsgehalt der Norm 1. Vorliegen eines Gestaltungsrechts Der Wortlaut …” „… ) Aussagen der Literatur zu urteilen, stellt § 5 Abs. 2 GVV indes ein gesetzliches Gestaltungsrecht dar570 …” „… weist die Vorschrift nicht eindeutig als Gestaltungsrechtseinräumung aus569. Nach den (impliziten …”

Einseitige Bestimmungsrechte und Lückenfüllung beim Teildissens S. 82-85

„… bestimmter Erscheinungen des positiven Rechts zu erleichtern. Wie beim Begriff des Gestaltungsrechts kann …” „… von Vertragswerken können auch ausfüllende Gestaltungsrechte enthalten255, da es sich in dem Bestreben …”

Struktur und Kriterien der Billigkeitsprüfung bei einseitigen Bedingungsänderungen S. 233-243

„… , Verhältnismäßigkeit, S. 12 ff., der insoweit „das Gestaltungsrecht“ als einen „Akt der Privatautonomie“ und „keine …” „… Gestaltungsrechte keine Auswahl verschiedener Mittel zulassen und daher die Korrelation von gewähltem Zweck (hier …” „… , können wegen des Gebots der gleichförmigen Gestaltungsrechtsaus-übung890 bei einer Vertragsanpassung in …”

Regelungsgehalt der Norm S. 164-169

„… Norm 1. Vorliegen eines Gestaltungsrechts Der Wortlaut weist die Vorschrift nicht eindeutig als …” „… gesetzliches Gestaltungsrecht dar570. Grundlage dieser Einschätzung ist, dass bereits die Vorgängervorschriften …” „… Gestaltungsrechtseinräumung aus569. Nach den (impliziten) Aussagen der Literatur zu urteilen, stellt § 5 Abs. 2 GVV indes ein …”

Zusammenfassung S. 243

„… (empfangsbedürftige Willenserklärung). Alle Schutzzweck-überlegungen zur Ausübung von Gestaltungsrechten lassen sich …” „… Bestimmungsrechtsausübung als Gestaltungsrechtsausübung aber auch wegen der direkten Anwendbarkeit des § 315 Abs. 2 BGB …”

Allgemeine Regel: Ausübung durch empfangsbedürftige Willenserklärung S. 243-244

„… (empfangsbedürftige Willenserklärung). Alle Schutzzweck-überlegungen zur Ausübung von Gestaltungsrechten lassen sich …” „… Bestimmungsrechtsausübung als Gestaltungsrechtsausübung aber auch wegen der direkten Anwendbarkeit des § 315 Abs. 2 BGB …”

Der Sonderfall der einseitigen Bedingungsänderung im VVaG S. 135-136

„… durch § 41 Abs. 3 S. 2 VAG wird somit kein Gestaltungsrecht zur einseitigen Bedingungsänderung …” „… es an der prozeduralen Einseitigkeit; es kann nicht zugleich als Gestaltungsrechtsaus-übung gesehen …”

Beschreibung der Problematik S. 23-25

„… einem eigenständigen Typus eines Gestaltungsrechts gesprochen werden, welcher das bekannte …”

Überblick S. 93-95

„… . Hierbei dienen die im zweiten Kapitel herausgearbeiteten Merkmale der Gestaltungsrechte und die mit ihnen …”

Genehmigungsvorbehalt S. 95-97

„… handelt. Hierbei dienen die im zweiten Kapitel herausgearbeiteten Merkmale der Gestaltungsrechte und die …”

Änderungsgenehmigungen S. 98-100

„… von Gestaltungsrechten ausgelegt werden könne, lässt sich leicht entkräften. Ein prominentes Beispiel …”

Klauselersetzung in der Praxis S. 133-135

„… des Versicherten nötig ist. Unmittelbar durch § 41 Abs. 3 S. 2 VAG wird somit kein Gestaltungsrecht …”

Zielsetzung S. 25-28

„… einem eigenständigen Typus eines Gestaltungsrechts gesprochen werden, welcher das bekannte …” „… Gestaltungsrechtsausübung in Massenvertragsverhältnissen ausgerichtet sind. Dies kollidiert mit dem aus der Billigkeit …”

Vertragsumstellung nach Art. 1 Abs. 3 EGVVG S. 136-139

„… es an der prozeduralen Einseitigkeit; es kann nicht zugleich als Gestaltungsrechtsaus-übung gesehen …” „… ein Gestaltungsrecht460. Das Änderungsrecht kann einseitig durch den Versicherer ausgeübt werden …” „… Vertragspartner erforderlich. In allen Fällen unterliegt die Gestaltungsrechtsaus-übung einer inhaltlichen …”

Normzweck und Entstehungsgeschichte S. 139-143

„… unterliegt die Gestaltungsrechtsaus-übung einer inhaltlichen Kontrolle. G. Die Änderung von …” „… darauf, dass die Schaffung eines gesetzlichen Gestaltungsrechts beabsichtigt gewesen wäre. Dort ist nur …”

Regelungen über Kontrolle und Modalitäten S. 145-149

„… Kontrolle und Modalitäten Wenn somit feststeht, dass § 43 InvG kein gesetzliches Gestaltungsrecht enthält …” „… Bekanntmachung nach § 43 Abs. 5 S. 1 InvG ist dann ausreichend. Eine derartige Form der Gestaltungsrechtsausübung …” „… Gestaltungsrechtsausübung abweichend von § 315 Abs. 2 BGB festgelegt wird. Dieser Befund bestätigt die Beobachtung, dass …”

Entstehungsgeschichte, Normzweck und Anwendungsbereich S. 102-107

„… Ersetzung unwirksamer Klauseln hinaus. II. Normstruktur 1. Gestaltungsrecht Die Formulierung in § 164 Abs …”

Inhaltlicher Maßstab und Kontrolle S. 127-132

„… Inhaltskontrolle, die gerade deswegen stattfindet, weil es sich um ein ausfüllendes Gestaltungsrecht handelt. In …”

Normstruktur S. 152-157

„… Gestaltungsrechts im BausparkG nicht in Betracht gezogen. 2. Zivilrechtliche Wirkungen der aufsichtsrechtlichen …”

Verfahrensausgestaltung bei gesetzlichen Bedingungsänderungsrechten S. 244-254

„… Gestaltungsrechten von der individuellen Bekanntgabe gegenüber dem Gestaltungsgegner aus. Somit wird in § 315 Abs. 2 …” „… Gestaltungsrechtsausübung durch öffentliche Bekanntmachung Wie bereits dargelegt geht das BGB bei der Ausübung von …” „… eigentlich auch im Massengeschäft nicht auf eine Gestaltungsrechtsausübung durch individuelle …”

Zusammenfassende Würdigung der versicherungsrechtlichen Rechte zur einseitigen Vertragsgestaltung S. 139

„… unterliegt die Gestaltungsrechtsaus-übung einer inhaltlichen Kontrolle. G. Die Änderung von …”

Zusammenfassende Würdigung S. 149-150

„… Bedingungsänderungsklausel als zulässig anerkannt und die Gestaltungsrechtsausübung abweichend von § 315 Abs. 2 BGB …”

Gerichtliche Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB S. 258-260

„… der Gestaltungsrechtsausübung in einem angemessenen zeitlichen Rahmen. II. Präventive Kontrolle …” „… optimalen Schutzes des Gestaltungsgegners vor unzulässiger Gestaltungsrechtsausübung. Auch für den Inhaber …”

Präventive Kontrolle durch Gestaltungsklage als Ausübungsform S. 260

„… Bestimmungsgegner und ermöglichen die Klärung von Rechtsunsicherheiten bezüglich der Gestaltungsrechtsausübung in …” „… unzulässiger Gestaltungsrechtsausübung. Auch für den Inhaber des Bestimmungsrechts wäre die dadurch erhöhte …”

Ergebnis S. 260-262

„… Bestimmungsgegner und ermöglichen die Klärung von Rechtsunsicherheiten bezüglich der Gestaltungsrechtsausübung in …” „… unzulässiger Gestaltungsrechtsausübung. Auch für den Inhaber des Bestimmungsrechts wäre die dadurch erhöhte …”

doi.org/10.5771/9783845245485

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