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Michael Brenner - Gesetzmäßigkeitsprinzip und Reformfrage im Straßenausbaubeitragsrecht

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Michael Brenner

Gesetzmäßigkeitsprinzip und Reformfrage im Straßenausbaubeitragsrecht

2010

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Insbesondere: Der Vorrang des Gesetzmäßigkeitsprinzips S. 44-47

„… durch das Gesetzmäßigkeitsprinzip, das gerade im vorliegenden Zusammenhang von grundlegender Bedeutung …” „… gesetzeskonform verhalten und dabei dem Gesetzmäßigkeitsprinzip Rechnung getragen haben. Diese Gemeinden haben …” „… sich vielmehr im Einklang mit dem Gesetzmäßigkeitsprinzip und unter Wahrung der Vorgaben des § 54 …”

Erste Erkenntnis: Die Bedeutung des Gesetzmäßigkeitsprinzips S. 29-30

„… , neben dem Gesetzmäßigkeitsprinzip nicht möglicherweise durch andere Verfassungsprinzipien determiniert …” „… Blick auf das Gesetzmäßigkeitsprinzip nicht zuletzt deshalb zutreffend, weil das Gericht jedenfalls …” „… Gesetzmäßigkeitsprinzip hinaus bei der Handhabung der Sollbestimmung des § 7 Abs. 1 S. 3 ThürKAG namentlich für die …”

Der Vertrauensschutz im Europäischen Gemeinschaftsrecht S. 49-51

„… ThürKAG nichts im Wege, im Gegenteil: Das Gesetzmäßigkeitsprinzip fordert dessen Durchsetzung, auch durch …” „… reicht auch das Gemeinschaftsrecht nicht die Hand dazu, das Gesetzmäßigkeitsprinzip unter Zuhilfenahme …” „… die Europäische Gemeinschaft eine dem Gesetzmäßigkeitsprinzip verpflichtete Rechtsgemeinschaft ist,91 …”

Folgerungen S. 31-32

„… Gesetzmäßigkeitsprinzip, das das ThürOVG in seiner Entscheidung nachdrücklich bekräftigt hat, auch von anderen Gemeinden …” „… letztlich nicht umhin, das Gesetzmä-ßigkeitsprinzip in den Vordergrund einer Betrachtung zu stellen, die …” „… klare Sprache und macht deutlich, dass das Gesetzmäßigkeitsprinzip durch andere Erwägungen kaum zur …”

Die Pflicht zum Erlass von Beitragsbescheiden S. 65-66

„… schon zu bezweifeln haben, dass diese – letztlich aus dem Gesetzmäßigkeitsprinzip abzuleitende …” „… wesentlich durch das Gesetzmäßigkeitsprinzip determiniert ist. Dies folgt letztlich daraus, dass die Pflicht …” „… Gesetzmäßigkeitsprinzip im Regelfall den Erlass entsprechender Beitragsbescheide fordert, so folgt hieraus gleichwohl …”

Zweite Erkenntnis: Das Urteil des ThürOVG wirkt nur zwischen den Parteien S. 30-31

„… Gesetzmäßigkeitsprinzip hinaus bei der Handhabung der Sollbestimmung des § 7 Abs. 1 S. 3 ThürKAG namentlich für die …” „… Gesetzmäßigkeitsprinzip, das das ThürOVG in seiner Entscheidung nachdrücklich bekräftigt hat, auch von anderen Gemeinden …” „… letztlich nicht umhin, das Gesetzmä-ßigkeitsprinzip in den Vordergrund einer Betrachtung zu stellen, die …”

Die überlange Verfahrensdauer im Europarecht S. 51-53

„… Gemeinschaftsrecht nicht die Hand dazu, das Gesetzmäßigkeitsprinzip unter Zuhilfenahme des Vertrauensschutzgedankens …” „… Gesetzmäßigkeitsprinzip verpflichtete Rechtsgemeinschaft ist,91 kann daher schon aus strukturellen Gründen zu keinem …” „… Gemeinschaftsrecht nicht die Hand dazu, unter Berufung hierauf das Gesetzmä-ßigkeitsprinzip zu überspielen. Nur …”

Zwischenfazit S. 29

„… , neben dem Gesetzmäßigkeitsprinzip nicht möglicherweise durch andere Verfassungsprinzipien determiniert …” „… Blick auf das Gesetzmäßigkeitsprinzip nicht zuletzt deshalb zutreffend, weil das Gericht jedenfalls …” „… Erkenntnis: Die Bedeutung des Gesetzmäßigkeitsprinzips Auch wenn das Benshausen-Urteil des ThürOVG aus dem …”

Das Vertrauendürfen auf die Nicht-Geltendmachung eines Rechts S. 37-42

„… . Insbesondere wäre ein solches Vertrauen rechtlich nicht in der Lage, das Gesetzmäßigkeitsprinzip in den …” „… Gesetzmäßigkeitsprinzip gefordert wird und keiner Relativierung durch ein zu langsames Verwaltungshandeln unterworfen ist …” „… aufgrund der dem Gesetzmäßigkeitsprinzip innewohnenden Maxime, geltende Gesetze zwingend zu vollziehen …”

Die einer Sollbestimmung aufgegebenen Grenzen S. 28-29

„… demzufolge auch keine Beitragsbescheide zu erlassen, neben dem Gesetzmäßigkeitsprinzip nicht möglicherweise …” „… Einnahmebeschaffungsgrundsätze“ erlaube,27 ist jedenfalls mit Blick auf das Gesetzmäßigkeitsprinzip nicht zuletzt deshalb …” „… Gesetzmäßigkeitsprinzips Auch wenn das Benshausen-Urteil des ThürOVG aus dem Jahr 2005 nicht weiter der Frage nachspürt, ob …”

Die Pflicht zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung S. 64-65

„… schon zu bezweifeln haben, dass diese – letztlich aus dem Gesetzmäßigkeitsprinzip abzuleitende …” „… wesentlich durch das Gesetzmäßigkeitsprinzip determiniert ist. Dies folgt letztlich daraus, dass die Pflicht …”

Der zeitliche Rahmen S. 15-17

„… Gesetzmäßigkeitsprinzip nicht stets zur Durchsetzung verhelfen müsste, sondern dieses im Rahmen ihrer Abwägung auch hintan …” „… in Konflikt geraten, wonach dem Gesetzmäßigkeitsprinzip in jedem Fall zum Durchbruch zu verhelfen ist …” „… vorzunehmenden Abwägung ebenso ein Riegel vorgeschoben wäre wie der Bevorzugung des Gesetzmäßigkeitsprinzips. Mit …”

Der Vertrauenstatbestand S. 42-44

„… Gesetzmäßigkeitsprinzip an den Tag gelegtes Verhalten einer Gemeinde zur Entstehung von Vertrauen bei den Gemeindebürgern …” „… durch das Gesetzmäßigkeitsprinzip, das gerade im vorliegenden Zusammenhang von grundlegender Bedeutung …” „… Glauben nicht entgegen. e. Insbesondere: Der Vorrang des Gesetzmäßigkeitsprinzips Die Ausführungen haben …”

Die Gesamtheit der Steuerzahler als potentiell Geschädigter S. 66

„… Worten das Gesetzmäßigkeitsprinzip im Regelfall den Erlass entsprechender Beitragsbescheide fordert, so …”

Das Vertrauensverhalten S. 44

„… durch das Gesetzmäßigkeitsprinzip, das gerade im vorliegenden Zusammenhang von grundlegender Bedeutung …” „… Glauben nicht entgegen. e. Insbesondere: Der Vorrang des Gesetzmäßigkeitsprinzips Die Ausführungen haben …”

Zwischenfazit S. 44

„… durch das Gesetzmäßigkeitsprinzip, das gerade im vorliegenden Zusammenhang von grundlegender Bedeutung …” „… Glauben nicht entgegen. e. Insbesondere: Der Vorrang des Gesetzmäßigkeitsprinzips Die Ausführungen haben …”

Zwischenfazit S. 49

„… ThürKAG nichts im Wege, im Gegenteil: Das Gesetzmäßigkeitsprinzip fordert dessen Durchsetzung, auch durch …” „… des Gesetzmäßigkeitsprinzips kaum wird davon ausgehen können, „dass der Einsatz von Aufsichtsmitteln …” „… sich hierauf auch verlassen durfte – was vorliegend wegen der Vorgaben des Gesetzmäßigkeitsprinzips …”

Die gesetzliche Inpflichtnahme bislang untätiger Gemeinden S. 74-75

„… dem Gesetzmäßigkeitsprinzip Rechnung tragen würde. Es obläge aufgrund einer solchen gesetzlichen …”

Die Grundsteuer S. 75-76

„… , insoweit maßgebliche Aspekte ebenso berücksichtigen würde, wie er dem Gesetzmäßigkeitsprinzip Rechnung …”

Die „Reparaturlösung“, die auf einer Stichtagsregelung aufbaut – sog. Modell A S. 22-23

„… zwar im Zusammenhang mit dem Erlass von Straßenausbaubeitragssatzungen dem Gesetzmäßigkeitsprinzip …”

Die Möglichkeit einer Reduzierung des Beitragssatzes S. 47-48

„… würde damit letztlich das Gesetzmäßigkeitsprinzip missachtet und der betreffenden Gemeinde zur mehr oder …” „… des Gesetzmäßigkeitsprinzips in der Weise abzuweichen, dass gegen solche Gemeinden nicht vorgegangen …”

Folgerungen für die Kommunalaufsicht S. 48-49

„… ThürKAG nichts im Wege, im Gegenteil: Das Gesetzmäßigkeitsprinzip fordert dessen Durchsetzung, auch durch …” „… Regelfall nicht die Freiheit ein, von der Durchsetzung des Gesetzmäßigkeitsprinzips in der Weise abzuweichen …” „… Regelfall aufgrund der Vorgaben des Gesetzmäßigkeitsprinzips kaum wird davon ausgehen können, „dass der …”

Das Verschulden S. 66-68

„… Worten das Gesetzmäßigkeitsprinzip im Regelfall den Erlass entsprechender Beitragsbescheide fordert, so …”

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen „nach Maßgabe der Kassen- bzw. Finanzlage“ S. 85-87

„… Gesetzmäßigkeitsprinzip determinierten Rahmen des Kommunalabgabenrechts vorgesehenen Beitragserhebungen zu „verschonen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Prof. Dr. Michael Brenner, JenaGesetzmäßigkeitsprinzip und Reformfrage im …” „… dogmatischen Vorgaben 29a. Erste Erkenntnis: Die Bedeutung des Gesetzmäßigkeitsprinzips 298b. Zweite Erkenntnis …” „… Gesetzmäßigkeitsprinzips? 331. Der Grundsatz von Treu und Glauben: Ein für die Auslegung von § 7 Abs. 1 S. 3 ThürKAG …”

Die Verwirkung als besondere Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben S. 35-37

„… verpflichtende Gesetzmäßigkeitsprinzip zu überwinden. Mit Blick auf die Verwirkung eines …”

Der Grundsatz von Treu und Glauben: Ein für die Auslegung von § 7 Abs. 1 S. 3 ThürKAG heranziehbarer Rechtsgrundsatz? S. 33-35

„… Gesetzmäßigkeitsprinzips? Nimmt man die Gemeinden im Freistaat Thüringen in den Blick, die bislang weder …”

Zwischenfazit S. 53-54

„… Beitragsbescheide erlassen haben, die Negierung des Gesetzmäßigkeitsprinzips gerechtfertigt sein könnte. Dies folgt …” „… des Gesetzmäßigkeitsprinzips letztlich in die Hände der einzelnen Gemeinde legen würde. Denn die …”

Der subjektive Tatbestand S. 59-62

„… ThürOVG Klarheit im Hinblick auf die Bedeutung des Gesetzmäßigkeitsprinzips für die Erhebung von …”

Möglichkeiten der Erleichterung für von Beitragsbescheiden besonders betroffene Bürger S. 69-70

„… den damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen wegen der Geltung des Gesetzmäßigkeitsprinzips …”

Der Erlass S. 91-92

„… Gesetzmäßigkeitsprinzips geltend zu machende Beitragsforderung erlassen zu können, wäre daher eine verfassungsrechtlich …”

Die Verankerung von Höchstsätzen S. 92-97

„… Gesetzmäßigkeitsprinzips geltend zu machende Beitragsforderung erlassen zu können, wäre daher eine verfassungsrechtlich …”

Zusammenfassung des Gutachtens in Thesen S. 99-108

„… und von der Gemeinde aufgrund des Gesetzmä-ßigkeitsprinzips geltende zu machende Beitragsforderung …”

doi.org/10.5771/9783845223896

Andreas B. Schaut - Europäische Strafrechtsprinzipien

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Andreas B. Schaut

Europäische Strafrechtsprinzipien

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 2 2012

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Gesetzmäßigkeitsprinzip des Art. 49 I EGRC als Grundrecht im Sinne des Art. 52 EGRC S. 50-55

„… Chartarechten berücksichtigt und Art. 49 I EGRC entsprechend eingeordnet werden. I. Gesetzmäßigkeitsprinzip des …” „… des Art. 49 I EGRC entscheidend ist damit, ob das darin verkörperte Gesetzmäßigkeitsprinzip als …” „… Gesetzmäßigkeitsprinzip als Grundrecht im Sinne des Art. 52 EGRC zu qualifizieren ist, muss des weiteren eine Zuordnung zu …”

Der Rang der europäischen Strafrechtsprinzipien S. 109-111

„… . Dem in der europäischen Grundrechtecharta verkörperten Gesetzmäßigkeitsprinzip nach Art. 49 I EGRC …” „… allgemeine Rechtsgrundsätze ist seit langem anerkannt.383 Für das europäische Gesetzmäßigkeitsprinzip ist …” „… ausüben, an das europäische Gesetzmäßigkeitsprinzip gebunden.385 Wesentlich für die Bindung ist daher …”

Das Schriftlichkeitsgebot S. 125-136

„… . Wie bereits festgestellt, ist das Gesetzmäßigkeitsprinzip auf europäischer Ebene verbindlich in Art …” „… Strukturmerkmale Das europäische Gesetzmäßigkeitsprinzip erfährt nur dann eine unionsrechtsadäquate Ausgestaltung …” „… benannt.462 Soll sich das europäische Gesetzmäßigkeitsprinzip in die Strukturen und Ziele der Union …”

Die Unionsrechtsadäquanz in der europagrundrechtsdogmatischen Diskussion S. 78-83

„… Konsequenz. Es beseht dann kein Gesetzmä-ßigkeitsprinzip gemäß Art. 49 EGRC neben dem des Art. 7 EMRK als …” „… nach Art. 52 III EGRC transferiertes Recht, vielmehr ist das chartarechtliche Gesetzmä-ßigkeitsprinzip …” „… – nicht normative – Funktion, den unionsrechtlichen Gehalt des Gesetzmäßigkeitsprinzips, der sich …”

Das Leistungsprofil europäischer Strafrechtsprinzipien S. 111-122

„… allgemeine Rechtsgrundsätze ist seit langem anerkannt.383 Für das europäische Gesetzmäßigkeitsprinzip ist …” „… ausüben, an das europäische Gesetzmäßigkeitsprinzip gebunden.385 Wesentlich für die Bindung ist daher …” „… Mitgliedstaaten434 an die Unionsgrundrechte und damit an das Gesetzmäßigkeitsprinzip nach Art. 49 I EGRC besteht …”

Zusammenfassung S. 265

„… Gesetzmäßigkeitsprinzip ein europastrafrechtliches Schriftlichkeitserfordernis im Sinne eines europäischen nullum crimen …”

Das Analogieverbot S. 150-168

„… der Analogie für strafbar erklärt werden könnte.551 Dass das Gesetzmäßigkeitsprinzip damit …” „… Gesetzmäßigkeitsprinzip des Art. 7 EMRK und damit nach konventionsadäquater Auslegung auf unionsrechtlicher Ebene im …” „… Gesetzmäßigkeitsprinzip des Art. 49 I EGRC verortet. b) Anwendungsbereich des Analogieverbots Bevor die Tragweite des …”

Das Erfordernis einer lex parlamentaria im nationalen Kontext S. 199-200

„… Gesetzmäßigkeitsprinzip abgeleitet werden. Auch der in Art. 52 I 1 EGRC niedergelegte, allgemeine chartarechtliche …”

Konsequenzen für das nationale Strafrecht S. 264-265

„… Gesetzmäßigkeitsprinzip ein europastrafrechtliches Schriftlichkeitserfordernis im Sinne eines europäischen nullum crimen …”

Zusammenfassung Kapitel 2 S. 265-267

„… Gesetzmäßigkeitsprinzip ein europastrafrechtliches Schriftlichkeitserfordernis im Sinne eines europäischen nullum crimen …”

Das europäische Schriftlichkeitsgebot – prinzipienwidrige Beispiele S. 268-270

„… Schriftlichkeitsgebot – prinzipienwidrige Beispiele Das europäische Gesetzmäßigkeitsprinzip verlangt für eine …” „… Ausformung des Gesetzmäßigkeitsprinzips nach Art. 49 I EGRC über Art. 51 I 1 EGRC die Organe der Union bindet …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… 47B. Geschriebene Strafrechtsprinzipien in der Charta der EGRC 50I. Gesetzmäßigkeitsprinzip des Art …”

Der Bestimmtheitsgrundsatz S. 136-150

„… Gesetzmä-ßigkeitsprinzip materiell aus491 und wird daher auch auf europäischer Ebene in Art. 49 I EGRC verortet,492 wobei …” „… Gesetzmäßigkeitsprinzips zu ermitteln, wobei zur Inhaltskonkretisierung gemäß der Erläuterungen zur Grundrechtecharta nicht …” „… Gesetzmäßigkeitsprinzips zu verorten ist. Hinsichtlich der inhaltlichen Anforderungen gesteht der Rechtsgrundsatz einer …”

Der Parlamentsvorbehalt als europäisches Rechtsprinzip S. 200-218

„… Gesetzmäßigkeitsprinzip abgeleitet werden. Auch der in Art. 52 I 1 EGRC niedergelegte, allgemeine chartarechtliche …”

Das Wesensmerkmal der Veränderlichkeit von Rechtsprinzipien S. 86-95

„… miteinfließen. »Bedeutung und Tragweite« des unionsrechtlichen Gesetzmäßigkeitsprinzips können sich daher nicht …”

Der lex-mitior-Grundsatz als europäisches Rechtsprinzip S. 178-196

„… oben, Kap.1 C. I. 2. 179 nach Art. 52 VII EGRC bei der Auslegung des Gesetzmäßigkeitsprinzips zu …”

doi.org/10.5771/9783845242828

Jan-Hendrik Dietrich - Landesverteidigung in den Grenzen der Umweltpflichtigkeit

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Jan-Hendrik Dietrich

Landesverteidigung in den Grenzen der Umweltpflichtigkeit

Series: Forum Umweltrecht

Volume 60 2011

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Umweltpflichtigkeit der Bundeswehr als Emanation des verfassungsrechtlichen Gesetzmäßigkeitsprinzips S. 135-136

„… Gesetzmäßigkeitsprinzip gilt ohne Einschränkungen auch in Bezug auf Verhaltensgebote des Umweltrechts. Eine generelle …” „… Lebens- und Rechtsgebiete erlassen sind«. Über das Gesetzmäßigkeitsprinzip und das Verursacherprinzip …” „… Emanation des verfassungsrechtlichen Gesetzmäßigkeitsprinzips Gem. Art. 20 Abs. 3 GG ist die vollziehende …”

No title S. 447-448

„… Gesetzmäßigkeitsprinzip gilt ohne Einschränkungen auch in Bezug auf Verhaltensgebote des Umweltrechts. 33. Der …” „… freigestellt. 34. Das Gesetzmäßigkeitsprinzip begründet gemeinsam mit dem Vorsorgegrundsatz die …”

No title S. 442-447

„… Umweltpflichtigkeit der Bundeswehr 32. Das in Art. 20 Abs. 3 GG niedergelegte Gesetzmäßigkeitsprinzip gilt ohne …” „… Gesetzmäßigkeitsprinzip begründet gemeinsam mit dem Vorsorgegrundsatz die Umweltpflichtigkeit der Bundeswehr …”

Zwischenergebnis S. 146

„… niedergelegte Gesetzmäßigkeitsprinzip begründet gemeinsam mit dem Vorsorgegrundsatz die Umweltpflichtigkeit der …”

Militärisches Binnenrecht S. 144-146

„… Gesetzmäßigkeitsprinzip begründet gemeinsam mit dem Vorsorgegrundsatz die Umweltpflichtigkeit der Bundeswehr. Über …”

Erkenntnisinteresse S. 31-34

„… Verbindung mit dem Gesetzmäßigkeitsprinzip i.S.v. Art. 20 Abs. 3 GG eine materielle Umweltpflichtigkeit der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Gesetzmäßigkeitsprinzips 135 B. Relativierung der Umweltpflichtigkeit der Bundeswehr durch militärspezifisches …”

Relativierung der Umweltpflichtigkeit der Bundeswehr durch militärspezifisches Umweltsonderrecht S. 136-137

„… zudem die Konturen des verfassungsrechtlichen Gesetzmäßigkeitsprinzips bedenklich verwischen …”

Militärspezifischer Anwendungsbereich der Sonderregelungen S. 137-141

„… bringt, würde zudem die Konturen des verfassungsrechtlichen Gesetzmäßigkeitsprinzips bedenklich …”

doi.org/10.5771/9783845231884

Max Heinrich - Rechtsfragen der wirtschaftlichen Haftungseinheit des europäischen Kartellbußgeldrechts

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Max Heinrich

Rechtsfragen der wirtschaftlichen Haftungseinheit des europäischen Kartellbußgeldrechts

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 101 2016

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Kritik am Konzept der wirtschaftlichen Einheit S. 71-87

„… gesetzlicher Verbote. 2. Gesetzmäßigkeitsprinzip und Gewaltenteilung Nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit …” „… Gesetzgebungsakt regeln darf. Das Gesetzmäßigkeitsprinzip ist Ausdruck des Grundsatzes der Rechtssicherheit, wonach …” „… . – Schindler Holding u. a./Kommission. Die Klägerinnen hatten einen Verstoß gegen das Gesetzmäßigkeitsprinzip …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… ) Zusammenfassung 75 2. Gesetzmäßigkeitsprinzip und Gewaltenteilung 75 3. Grundsatz der persönlichen …”

Gesamtschuldnerische Haftung S. 87-160

„… Wettbewerbsrecht in diesem Zusammenhang nicht existent ist. Das Gesetzmäßigkeitsprinzip aus Art. 49 I EU-GRCharta …” „… Unternehmensvereinigung angeordnet wird. In jedem Fall ist deshalb zur Wahrung des Gesetzmäßigkeitsprinzips ein …”

doi.org/10.5771/9783845275123

Robert Chr. van Ooyen - Öffentliche Sicherheit und Freiheit

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Robert Chr. van Ooyen

Öffentliche Sicherheit und Freiheit

2020

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„Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem“? Wo Gutachter Di Fabio recht haben könnte – und wo nicht S. 199-208

„… Gesetzmäßigkeitsprinzip, also Vorrang und (Parlaments-) Vorbehalt des Gesetzes nach Art. 20 III GG in Verbindung mit der …” „… „Grenzöffnung“ im Rahmen der „Flüchtlingskrise“ zu überzeugen? Gesetzmäßigkeitsprinzip Di Fabios Argumentation …” „… . 92. 1. Gesetzmäßigkeitsprinzip 201 hierbei wäre wie bei jedem Bundesgesetz der Bundesrat zumindest zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Gesetzmäßigkeitsprinzip1. 201 „Bundestreue"?2. 204 Grenzkontrolle als Element „ewiger, souveräner Kern- Staatlichkeit“? 3 …”

doi.org/10.5771/9783748910787

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