„… desGesetzgebers.II. Unvereinbarkeit der gesetzesalternativenWahlfeststellung mit dem GesetzlichkeitsgrundsatzIm Kern …” „… 275Gesetzlichkeitsgrundsatz und ungleichartigeWahlfeststellungZum verfassungsrechtlichen Gebot des …” „… Wahlfeststellung mitdem Gesetzlichkeitsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2771. Verstoß der …”

„… Gesetzlichkeitsgrundsatz und ungleichartige Wahlfeststellung – zumverfassungsrechtlichen Gebot des eindeutigen …”

„… Gesetzlichkeitsgrundsatz (Art. 103 Abs. 2 GG) Georg Freund* § 6a Abs. 1 AMG verbietet, „Arzneimittel nach Abs. 2 S. 1 zu …” „… war, bevor die Tat begangen wurde.“4 Unter dem Blickwinkel dieses Gesetzlichkeitsgrundsatzes haben sog …” „… . auch Bannenberg/Rössner, in: FS Schild, 2007, S. 59 ff. 4 Zur Ratio des Gesetzlichkeitsgrundsatzes …”

„… Gesetzlichkeitsgrundsatz (Art. 103 Abs. 2 GG) 579 Georg Freund Schutzpflichtenlehre revisited: Der Beitrag des …”

„… , haben die Ergebnisse dieser Arbeit gezeigt, dass eine nach dem Wortlaut und dem Gesetzlichkeitsgrundsatz …” „… Gesetzlichkeitsgrundsatz zu verstoßen oder den Wortlaut der Norm unzulässig zu überdehnen.1250 Die nähere Begutachtung der …”

„… bestimmt sein. Dieses Erfordernis erschließt sich unmittelbar aus dem Gesetzlichkeitsgrundsatz des Art. 103 …” „… Geburtstagsfeier des Kindes einen 1 Dem Gesetzlichkeitsgrundsatz werden üblicherweise vier Teilaspekte entnommen …” „… . Kuhlen, FS Otto, 2007, 94 f.; Schürmann, Unterlassungsstrafbarkeit und Gesetzlichkeitsgrundsatz, 1985 …”

„… Bezug auf den Gesetzlichkeitsgrundsatz (Legalitätsprinzip). Der Gesetzlichkeitsgrundsatz ist in der EU …” „… ; siehe auch Art. 7 Abs. 1 EMRK i. V. m. Art. 52 Abs. 3 GRC). 95. Der Gesetzlichkeitsgrundsatz ist …” „… . Dagegen lässt sich der europäische Gesetzlichkeitsgrundsatz nicht im Sinne eines allgemeinen …”