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Anna-Miriam Kane - Die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes im Umweltschutz

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Anna-Miriam Kane

Die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes im Umweltschutz

Series: Bielefelder umweltrechtliche Studien

Volume 2 2013

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Literaturverzeichnis S. 275-296

„… Ordnung der Gesetzgebungskompetenzen im Umweltrecht, UTR 45, S.Remde, Bernhard, Bodenschutz und …” „… , Föderalismusreform und Europäisches Umweltrecht,NuR 2006, S.Epiney, Astrid, Umweltrecht in der Europäischen Union, 2 …” „… , Cornelia/Zschiesche Michael, Anspruchsvolle Umweltstandards, modernes Umweltrecht für ein progressives …”

Wiederkehrende Kompetenzfrage S. 18-26

„… beantworten. Bis auf wenige offensichtlich umweltschutzbedeutsame Gesetzgebungskompetenzen wird die …” „… Gesetzgebungsprojekt.Die Frage nach den Gesetzgebungskompetenzen des Bundes im Umweltschutzist spätestens seit den 1990 …” „… , Umweltrecht,S. 70 ff.6 Schmidt/Kahl, Umweltrecht, 7. Auflage, § 2 Rn. 33.7 Befürwortung bereits im Umweltbericht …”

Mehrwert S. 235-250

„… Gesetzgebungskompetenz des Bundes mit dem Titel „Schutz der Umwelt“, vergleichbar der bereits eingangs erwähnten …” „… . großräumigerUmweltschutzmaßnahmenFür die Einführung einer einheitlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundesspricht zunächst einmal, dass …” „… Europäisches Umweltrecht, NuR 2006, S. 403 (410 f.).959 So bereits Rupp, Die verfassungsrechtliche Seite des …”

Art. 74 Abs. 1 Nr. 31 GG (Raumordnung) S. 140-157

„… “ ist ebenfalls zu den umweltschutzspezifischen Gesetzgebungskompetenzen zu zählen.KompetenzthemaÄhnlich …” „… Gesetzgebungskompetenzen des Bundes. Auf diemöglichen praktischen Auswirkungen der Abweichungsbefugnisse der Länder ist in …” „… Die natürliche Umwelt ist Teil des Raumes.b)(1)(a)549 Vgl. Brandt, Gesetzgebungskompetenz des Bundes …”

Verfassungsrechtliche Realisierung – Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Bundesstaats- und des Föderalismusprinzips S. 250-260

„… Umweltrecht,ZUR 2007, S. 295 (296).1058 Epiney, Föderalismusreform und Europäisches Umweltrecht, NuR 2006, S. 403 …” „… , Föderalismusreform und Europäisches Umweltrecht,NuR 2006, S. 403 (412).258Bedeutung sachlicher AnforderungenNicht …” „… Einführung einer einheitlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes für denUmweltschutz muss allerdings auch …”

Konkrete Verankerung der neuen Gesetzgebungskompetenz S. 260-267

„… GesetzgebungskompetenzAbschließend ist zu klären, ob sich eine einheitliche Umweltschutzgesetzgebungskompetenz problemlos in Art. 74 …” „… Abs. 1 GG einpassen ließe.Formulierung der GesetzgebungskompetenzZunächst einmal könnte die …” „… Materie „Umweltschutz“ umfasst ein breitgefächertes Aufgabengebiet. Einezentrale Gesetzgebungskompetenz …”

Bildung von Kompetenzgruppen S. 71-78

„… welche speziellen umweltrechtlichen Fragestellungen gerade die letztgenannten Gesetzgebungskompetenzen …” „… Untersuchung um die Gesetzgebungskompetenzen für den Umweltschutz geht, sind für die Kompetenzbestimmung der …” „… gesuchten Gesetzgebungskompetenzen müssen inhaltlich andiesen in Kapitel 2 konkretisierten …”

Ziele der Untersuchung S. 28-30

„… Gesetzgebungskompetenz für den Umweltschutz gegenüber den aktuellauf mehrere Einzeltitel verteilten Zuständigkeiten des …” „… der Gesetzgebungskompetenzen auf Bundesebene würde, wieweiter unten noch näher dargestellt wird, für …” „… ., Föderalismusreformund Umweltrecht, NuR 2004, S. 759 (763); Koch/Krohn, Umwelt in schlechter Verfassung?,NuR 2006, S. 673 …”

Zersplitterung der Gesetzgebungskompetenzen S. 222-224

„… und die Systematik der einschlägigen Gesetzgebungskompetenzen korrespondieren. Die Kompetenzordnung …” „… Gesetzgebungskompetenzen im UmweltschutzDie Bewältigung der vorangehend genannten Aufgaben und Sachgesetzlichkeitendes …” „… verursachen.Zersplitterung der GesetzgebungskompetenzenIn der Realisierung des Konzepts des internen integrierten …”

Keine umfassende Gesetzgebungskompetenz für den Bund S. 67-69

„… nachgegangen werden,welche Gesetzgebungskompetenzen dem Bund zum Erlass umweltschutzrechtlicher Vorschriften …” „… der Kompetenzordnung desGrundgesetzesVor einer Analyse der konkreten Gesetzgebungskompetenzen ist aber …” „… umfassende Gesetzgebungskompetenz für den BundDas Grundgesetz erwähnt die Kompetenzmaterie „Umweltschutz …”

Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG (Bodenrecht) S. 190-197

„… ausgehen,kommt den jeweils einschlägigen Gesetzgebungskompetenzen allerdings einenicht zu vernachlässigende …” „… Umweltschutzrelevanz der Gesetzgebungskompetenz für das „Bodenrecht“.KompetenzthemaDie Regelungsmaterie „Bodenrecht …” „… Boden regeln.“.747 Brandt, Gesetzgebungskompetenz des Bundes für ein Bundes-Bodenschutzgesetz, DÖV1996 …”

Zwischenergebnis zu den umweltschutzspezifischen Gesetzgebungskompetenzen des Bundes S. 167-169

„… der Gesetzgebungskompetenzen im Umweltrecht, in: UTR45, S. 123 (126), der ebenfalls von „auch …” „… daher im Umweltschutz eine wesentliche Bedeutung.655Auf der Grundlage der Gesetzgebungskompetenz für den …” „… Gewässerschutz ergänzend die speziellere verkehrsbezogene Gesetzgebungskompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 GG zu …”

Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG (Abfallwirtschaft) S. 79-101

„… Gesetzgebungskompetenzen des Bundes. Der oder ein zentraler Gegenstand der einschlägigen Regelungsbefugnisse muss folglich …” „… umweltschutzrelevanten“ sachbereichsbezogenenGesetzgebungskompetenzen, die trotz oder gerade wegen ihrer mit dem …” „… GesetzgebungskompetenzenIm Zentrum der nachfolgenden Bestandsaufnahme stehen nun die Gesetzgebungskompetenzen, die sich nach …”

Herausfiltern der konkreten umweltschutzspezifischen Gesetzgebungskompetenzen des Bundes S. 78-79

„… welche speziellen umweltrechtlichen Fragestellungen gerade die letztgenannten Gesetzgebungskompetenzen …” „… umweltschutzspezifischenGesetzgebungskompetenzen des BundesIm Mittelpunkt der Kompetenzanalyse stehen – entsprechend dem festgelegten Zielder …” „… Untersuchung – die umweltschutzspezifischen Gesetzgebungskompetenzendes Bundes, die als Sonderzuständigkeiten …”

Zwischenergebnis zur Bestandsaufnahme der Umweltschutzgesetzgebungskompetenzen des Bundes S. 206-208

„… , Herausforderung Klimaschutz, S. 29; Kloepfer, Umweltrecht, § 18 Rn. 8.207der Kategorie Gesetzgebungskompetenz, die …” „… Kernbereichen der Umweltschutzgesetzgebung zwar vorrangig die umweltschutzspezifischen Gesetzgebungskompetenzen …” „… Vgl. Kloepfer, Umweltrecht, § 1 Rn. 29 ff.808 Vgl. v. Mangoldt/Klein/Pestalozza, Das Bonner GG, Bd. 8 …”

Unterschiedliche Systematik der Gesetzgebungskompetenzen S. 224-229

„… und formale Ausgestaltung der für den Umweltschutz bedeutsamen Gesetzgebungskompetenzen kann aber im …” „… erschweren. Auf der Grundlage der einzelnen umweltschutzbezogenen Gesetzgebungskompetenzen, ob „spezifisch …” „… GesetzgebungskompetenzenDie Gesetzgebungskompetenzen des Bundes im Umweltschutz sind nicht nur inhaltlich zersplittert …”

Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG (Naturschutz und Landschaftspflege) S. 118-140

„… Rahmen dieser Gesetzgebungskompetenz bestehen zudem keine Abweichungsbefugnisse der Länder im Sinne des …” „… umweltschutzspezifische Gesetzgebungskompetenz des Bundes umfasst die Themen „Naturschutz“ und …” „… : FSRehbinder, S. 397 (417).459 So bspw. von Buch, Die Gesetzgebungskompetenz für das …”

Vielzahl der Anknüpfungspunkte für den Bundesgesetzgeber S. 69-70

„… natürlichen Umwelt zu erlassen.Da es keine einheitliche Umweltschutz-Gesetzgebungskompetenz gibt, muss …” „… Gesetzgebungskompetenzen zurückgreifen.Bereits ein erster Blick in die Artt. 73 und 74 GG zeigt die …” „… Umweltverwaltungsrecht, in: Koch (Hrsg.), Umweltrecht, § 3, Rn. 42 ff.; Rehbinder, Ziele, Grundsätze, Strategien und …”

Gang der Untersuchung und methodische Vorgehensweise S. 30-32

„… gegliedert. Der Aufbau gestaltetsich wie folgt:Bevor auf Einzelfragen zu den Gesetzgebungskompetenzen im …” „… einschlägigen Gesetzgebungskompetenzen erschlossen und untersucht werden. Eswerden daher zunächst in den §§ 1 …” „… berücksichtigt.Daran schließt sich § 3 mit einer Definition des Begriffs „Gesetzgebungskompetenz“ sowie einem Überblick …”

Kompetenzrechtliche Ausgangslage S. 17-18

„… , Föderalismusreform und Umweltrecht,NuR 2004, S. 759 (761).2 Vgl. etwa Begründung zum Umweltschadensgesetz, BT-Drs …” „… unter Gesetzgebungskompetenzen im Umweltschutz?Die erste Fragestellung wird direkt im Anschluss …” „… unionsrechtlichen Kompetenz nach Art. 191 des Ver-Kapitel 1.§ 1A.1 Sparwasser/Engel/Voßkuhle, Umweltrecht, § 1 Rn …”

Art. 74 Abs. 1 Nr. 32 GG (Wasserhaushalt) S. 157-167

„… “ bezeichnet.617 Danach soll Gegenstand der Gesetzgebungskompetenz für den Wasserhaushalt der Erlass von …” „… zunächst einmal, dass die Gesetzgebungskompetenz keineswegs das gesamte Wasserrecht erfasst620, denn das …” „… Kotulla, WHG, Einf. Rn. 1; Salzwedel/Scherer-Leydecker, Wasserrecht, in: Grundzüge des Umweltrechts, Kap …”

Verkehrssektoren (Art. 73 Abs. 1 Nr. 6 u. 6a GG, Art. 74 Abs. 1 Nr. 21, 22 u. 23 GG) S. 186-190

„… für diese Sachgebiete zustehenden Gesetzgebungskompetenzen jedoch derart in Anspruch genommen werden …” „… Föderalismusreform auf das Umweltrecht, UPR 2006, S. 423(427).735 Kloepfer, Umweltrecht, § 12 Rn. 7.736 Kloepfer …” „… , Umweltrecht, § 14 Rn. 241.186Art. 73 Abs. 1 Nr. 6 GG (Luftverkehr)Eine nachhaltige (Ein-)Wirkung auf den …”

Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG (Luftreinhaltung) S. 101-118

„… , DÖV 1992, S. 641 (641);Erbguth, Rechtssystematische Grundfragen des Umweltrechts, S. 25.405 …” „… . (Hrsg.),BImSchG, Bd. 1, Kennz. 100.3, § 3 Rn. 21; Kloepfer, Umweltrecht, § 14 Rn. 56.103Unter „Luftreinhaltung …” „… Kriterien zu bestimmen ist. Schließlich muss die Gesetzgebungskompetenz für die „Luftreinhaltung …”

Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (Recht der Wirtschaft) S. 175-186

„… Umweltschutzgesetzgebung hat die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für das „Recht der Wirtschaft“.KompetenzthemaDas …” „… 688, sofern dafür nicht bereits eigenständigespeziellere Gesetzgebungskompetenzen bestehen.Aus den …” „… , Gesetzgebungskompetenzen nach der Föderalismusreform, Jura 2007,S. 165 (168).689 Vgl. S. 85.176stützen sind, wenn sie in …”

Zwischenergebnis S. 233-235

„… Gesetzgebungskompetenzen eine einheitliche Gesetzgebung des Bundes, zumal wenn es um denErlass integrierter Regelungen geht …” „… Entwicklung Epiney, Umweltrecht in der EU, S. 11 ff.; Sparwasser/Engel/Voßkuhle,Umweltrecht, § 1 Rn. 95ff.955 …” „… , Die Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen durch die Föderalismusreform, NVwZ 2006, S. 1209 …”

Zwischenergebnis zu den wesentlichen „auch umweltschutzrelevanten“ Gesetzgebungskompetenzen S. 205-206

„… umweltschutzrelevanten“ Gesetzgebungskompetenzen. Vgl. Kloepfer, Systematisierung des Umweltrechts, S. 69.205 …” „… Zwischenergebnis zu den wesentlichen „auch umweltschutzrelevanten“Gesetzgebungskompetenzen …” „… dieser sachbereichsbezogenen Gesetzgebungskompetenzen in der Regel zugleich über die Zulassung oderdie …”

Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG (Kernenergie) S. 169-175

„… der Gesetzgebungskompetenzen im Umweltrecht, in: UTR45, S. 123 (126), der ebenfalls von „auch …” „… umweltschutzrelevante“Gesetzgebungskompetenzen des BundesNeben den Gesetzgebungskompetenzen, die den Umweltschutz als …” „… § 1 ausgeführt – als „auch umweltschutzrelevante“ Gesetzgebungskompetenzen bezeichnet werden.663 „Auch …”

Grenzüberschreitender und globaler Umweltschutz S. 209-217

„… Gesetzgebungskompetenzen des Bundes im Umweltschutz vorliegt, geht es nunmehrum die Frage nach einem eventuellen …” „… Gesetzgebungskompetenzen.In diesem Zusammenhang kann ebenfalls auf die Idee des Subsidiaritätsprinzipsverwiesen werden, das in …” „… Zuordnung von Gesetzgebungskompetenzen sachgerecht825 und der Wirklichkeit entsprechend bezeichnet werden …”

Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 GG (Gentechnologie) S. 197-200

„… eines der Ziele des umfassendenBodenschutzrechts.773Trotzdem kommt der Gesetzgebungskompetenz aus Art …” „… Planungsrechts in die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz desBundes gestellt; selbstverständlich unter …” „… : Hendler/Marburger/Reinhardt/Schröder(Hrsg.), Bodenschutz und Umweltrecht, S. 273 (275).197KompetenzthemaDie „Untersuchung und künstliche …”

Inhaltliche Reichweite der umweltschutzspezifischen Gesetzgebungskompetenzen des Bundes S. 269-270

„… Verschiedene Kategorien von GesetzgebungskompetenzenIn Kapitel 3 § 1 wurde aufgezeigt, dass die für …” „… den Umweltschutz bedeutsamenGesetzgebungskompetenzen in folgende Kategorien eingeteilt werden können …” „… :– umweltschutzspezifische Gesetzgebungskompetenzen,– „auch umweltschutzrelevante“ Gesetzgebungskompetenzen,– „allgemeine …”

Der Umwelt-Begriff in der Verfassung S. 33-37

„… Zuordnung ist, dass sich die jeweilige Gesetzgebungskompetenz und die zu regelnde Materie inhaltlich …” „… in Inhalt und Zweck einer Gesetzgebungskompetenz wiederzufinden sein, damit diese als einschlägige …” „… Zuständigkeitsvorschrift herangezogenwerden kann. Eine Bestandsaufnahme der Gesetzgebungskompetenzen des Bundesim …”

Zwischenergebnis S. 221-222

„… infolge der „Europäisierung“ und Internationalisierung des deutschenUmweltrechts werden daher weiterhin …” „… . Aufgrundlaufender Forschungen wird es mit großer Wahrscheinlichkeit auch künftig zuD.899 Kloepfer, Umweltrecht, § 17 …” „… und die Systematik der einschlägigen Gesetzgebungskompetenzen korrespondieren. Die Kompetenzordnung …”

Eigene Systematik S. 70-71

„… beschränkt ist.282Eigene SystematikEs sollen aber nicht alle Gesetzgebungskompetenzen mit irgendeinem, auch …” „… Umweltschutz möglichmachen. Schließlich sollen die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes herausgefiltert werden …” „… einschlägige Gesetzgebungskompetenz an den Regelungsgegenstand anknüpft.283 Maßgeblich für die Einschlägigkeit …”

Zwischenergebnis S. 79

„… Gesetzgebungskompetenzen des Bundes. Der oder ein zentraler Gegenstand der einschlägigen Regelungsbefugnisse muss folglich …” „… umweltschutzrelevanten“ sachbereichsbezogenenGesetzgebungskompetenzen, die trotz oder gerade wegen ihrer mit dem …” „… GesetzgebungskompetenzenIm Zentrum der nachfolgenden Bestandsaufnahme stehen nun die Gesetzgebungskompetenzen, die sich nach …”

Einführung einer einheitlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Kernbereiche des Umweltschutzes sinnvoll und verfassungsrechtlich umsetzbar S. 273-274

„… umweltschutzferne Gesetzgebungskompetenzen zurückgegriffen werden muss, um zumindest mittelbar und begleitend den …” „… Umweltschutzbelangen gerecht zu werden.Einführung einer einheitlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundesfür die …” „… Gesetzesprojekten im Umweltschutz immer wieder zu Uneinigkeiten über die einschlägige Gesetzgebungskompetenz und …”

Abschließende Auflistung von Einzelkompetenzen S. 229-232

„… Einhaltung einer eventuellen Umsetzungsfrist gefährden. Die Zuordnungder Gesetzgebungskompetenzen sollte …” „… Kompetenzlage nicht gesichert.Die differenzierte systematische Ausgestaltung der Gesetzgebungskompetenzen des …” „… es an einer einheitlichen Gesetzgebungskompetenz, etwa nach Art der einschlägigen Zuständigkeit in …”

Wesentliche „auch umweltschutzrelevante“ Gesetzgebungskompetenzen S. 270-271

„… umweltschutzrelevante“GesetzgebungskompetenzenWie in Kapitel 3 § 3 dargelegt, sind – angesichts eines fehlenden umfassendenumweltschutzspezifischen …” „… Kompetenztitels – die „auch umweltschutzrelevanten“ Gesetzgebungskompetenzen ebenfalls nicht zu unterschätzen …” „… . 324 (325).1088 Kotulla, Umweltrecht, Teil 3 Rn. 20.270teilweisen und mittelbaren Umweltschutzes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… Bielefelder umweltrechtliche Studien herausgegeben vonProf. Dr. Michael Kotulla, M.A., Universität …” „… BielefeldBand 2BUT_Kane_0209-1.indd 2 16.09.13 10:44Anna-Miriam KaneDie Gesetzgebungskompetenzen des Bundes …” „… Originaltitel „Die Reichweite der Gesetzgebungskompetenzen des Bundes im Umweltschutz“ISBN 978-3-8487-0209-1 …”

Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG (Jagdwesen) S. 200-205

„… umweltschutzrelevanten“ Gesetzgebungskompetenzen. Vgl. Kloepfer, Systematisierung des Umweltrechts, S. 69.205 …” „… der Artenviefalt. Aus diesem Grund ist Letzteredie speziellere Gesetzgebungskompetenz für alle …” „… Gesetzgebungskompetenzen s.o. S. 62 f.797 Vgl. auch Czybulka, Reformnotwendigkeiten des Jagdrechts, NuR 2006, S. 7 (10 …”

Wortsinn S. 55-58

„… den Kompetenzgegenstand „Umweltschutz“ denentsprechenden Gesetzgebungskompetenzen zuordnen zu …” „… Schutz-BegriffNach der Definition eines umweltrechtlichen Nachschlagewerks meint „Schutz derUmwelt“ die „Gesamtheit …” „… , Allgemeines Umweltverwaltungsrecht, in: Koch (Hrsg.), Umweltrecht,§ 3 Rn. 5; Sparwasser/Engel/Voßkuhle, …”

Gesetzgebung im Sinne der verfassungsrechtlichen Kompetenznormen S. 60-61

„… .; Bernsdorff, in: Umbach/Clemens,GG, Bd. I, Art. 20a, Rn. 30 ff.; Kloepfer, Systematisierung des Umweltrechts …” „… Verwaltungsrecht, 5. Kap. Rn. 57 f.; Kloepfer, Umweltrecht, § 4 Rn. 12.216 Römpp Lexikon Umwelt, Stichwort …” „… Begrifflichkeit „Gesetzgebungskompetenz“ kann inhaltlich näher bestimmt werden.B.221 Maunz, in: Maunz/Dürig, GG …”

Herleitung eines kompetenzrechtlichen Umwelt-Begriffs S. 37-55

„… u.a.Himmelmann, in: Himmelmann/Pohl/Tünnesen-Harmes (Hrsg.), Hdb. des Umweltrechts,A. 1 Rn. 9.49EtymologieDarüber …” „… Juristisches BegriffsverständnisSeit Beginn der 1970er-Jahre verbreitete sich das Wort „Umweltrecht“.84 …” „… .83 Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, S. 143, 164.84 Storm, Umweltrecht, Rn. 66 …”

doi.org/10.5771/9783845246239

Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

Browse Volumes: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

ZaöRV / HJIL Volume 82 (2022) Issue 1 ISSN Online: 2942-3562

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Jannika Jahn Internationaler Klimaschutz mithilfe nationaler Verfas- sungsgerichte? Erkenntnisse aus dem Klimabeschluss des BVerfG S. 47-72

„… Landmann/Gustav Rohmer (Hrsg.), Umweltrecht, 95. EL,München: C.H. Beck 2021, Art. 20 a GG, Rn. 18.42 BVerfG …” „… Kernnormen des Umweltrechts, BVerfGE 112, 1 (Rn. 97) – BodenreformIII.70 Die Verankerung der Klimaziele in …” „… Gesetzgebungskompetenz, NVwZ 24 (2005), 289-291 (291); diesen folgend BVerfGE 141, 1 (Sondervotum König, insb. Rn. 5-6 …”

doi.org/10.17104/0044-2348-2022-1

Joachim Heilmann, Jens Schubert - Europa - Verfassung, Arbeit, Umwelt

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Joachim Heilmann (ed.), Jens Schubert (ed.)

Europa - Verfassung, Arbeit, Umwelt

2007

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Ulrich Meyerholt Das Umweltrecht nach der Föderalismusreform Götz Frank S. 53-64

„… leistungsfähiges Wirtschafts- und damit auch Umweltrecht geschaffen werden. Die Gesetzgebungskompetenzen aus der …” „… 53 Das Umweltrecht nach der Föderalismusreform Prof. Dr. Dr. h.c. Götz Frank/Dr. Ulrich Meyerholt …” „… berührt in besonderer Weise das Umweltrecht der Bundesrepublik Deutschland.1 Zwar standen im politischen …”

Thomas Schomerus Gläserne Energieversorgungsunternehmen? Neue Pflichten nach dem geänderten Umweltinfomationsrecht S. 37-53

„… Gesetzgebungskompetenzen beim Erlass des UIG überschritten. 53 Das Umweltrecht nach der Föderalismusreform Prof. Dr. Dr …” „… - und Umweltrecht an der Universität Lüneburg; bei der Vorbereitung des Beitrags hat Frau stud …” „… , Umweltrecht als Informationsrecht, UPR 2005, 41 (45). 9 Insoweit kritisch zu diesem behördenzentrierten …”

doi.org/10.5771/9783845205441

Anja Hentschel - Umweltschutz bei Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen

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Anja Hentschel

Umweltschutz bei Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen

Series: Forum Energierecht

Volume 16 2010

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Vorgaben des Grundgesetzes S. 133-138

„… Gesetzgebungskompetenzen, die sich nunmehr ausschließlich im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung bewegen, die …” „… Klima- und Umweltschutz. 3.3.1.1 Gesetzgebungskompetenzen Nach den bisher geltenden …” „… verfassungsrechtlichen Regelungen über die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern war der Bund …”

Literaturverzeichnis S. 583-656

„… Sonderheft 2003, 129 – 136. Calliess, Christian, EG-Umweltrecht, in: Hansmann, Klaus / Sellner, Dieter (Hrsg …” „… .), Grundzüge des Umweltrechts, herausgegeben im Auftrag des Arbeitskreises für Umweltrecht (AKUR), 3. Auflage …” „… , Meinhard (Hrsg.), Die strategische Umweltprüfung (sog. Plan-UVP) als neues Instrument des Umweltrechts …”

Gang der Untersuchung S. 47-50

„… verschiedenen Richtlinien bereits stärkere Steuerungswirkung. Vor allem durch sie wird das nationale Umweltrecht …” „… geworfen. Sowohl auf die Gesetzgebungskompetenzen als auch auf das Staatsziel Umweltschutz und die 49 …”

doi.org/10.5771/9783845224992

Friedhelm Hufen - Verfassungen - Zwischen Recht und Politik

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Friedhelm Hufen (ed.)

Verfassungen - Zwischen Recht und Politik

2008

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Brigitte Zypries Die Föderalismusreform S. 323-336

„… Umweltrecht ist auch die Schaffung einer Gesetzgebungskompetenz des Bundes für ein einheitliches …” „… wenig eigene Gesetzgebungskompetenzen und dafür viel Einfluss auf die Bundesgesetzgebung haben4. Die …” „… Landesparlamente an Bedeutung durch die Übertragung von Gesetzgebungskompetenzen vom Bund auf die Länder. Ein …”

doi.org/10.5771/9783845206462

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