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Gregor Elskamp - Gesetzesverstoß und Wettbewerbsrecht

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Gregor Elskamp

Gesetzesverstoß und Wettbewerbsrecht

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 18 2008

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Vorgelagerte Gesetzesverstöße S. 201-208

„… auch dem Interesse von Marktteilnehmern. VII. Vorgelagerte Gesetzesverstöße Gesetze, die durch ein …” „… dienen.1249 Außerdem erfolgt der Gesetzesverstoß rein betriebsintern und ist daher auch keine …” „… Arbeitnehmerschutzvorschriften, bei denen der Gesetzesverstoß keine Wettbewerbshandlung und auch kein Marktverhalten ist.1256 …”

Beschränkung des § 4 Nr. 11 UWG auf gesetzwidrige Wettbewerbshandlungen S. 97-118

„… . Unterscheidung zwischen gesetzwidrigen Wettbewerbshandlungen und vorgelagerten Gesetzesverstößen Nach § 3 UWG …” „… nicht jeder Gesetzesverstoß zugleich die Voraussetzungen einer Wettbewerbshandlung nach § 3 UWG erfüllt …” „… einem Gesetzesverstoß beruhen.490a. Gesetzwidrige Wettbewerbshandlungen Wenn der Gesetzesverstoß durch …”

Stellungnahme S. 216-218

„… ist allerdings mit Blick auf den Schutzzweck nicht Aufgabe des Wettbewerbsrechts, Gesetzesverstöße …” „… jeder Gesetzesverstoß unter § 4 Nr. 11 UWG fallen soll, sondern nur Normen mit einer sekundären …” „… Schutzfunktion zu Gunsten des Wettbewerbs, schließt nicht aus, dass Gesetzesverstöße daneben auch nach § 3 UWG …”

Meinungsstand S. 212-216

„… Wettbewerbshandlungen und vorgelagerte Gesetzesverstöße, die nicht nach § 4 Nr. 11 UWG unlauter sind, in ergänzender …” „… Gesetzesverstöße Nach dem Wortlaut des § 4 UWG enthalten die Beispielstatbestände des § 4 UWG keine abschließende …” „… , denen ein Gesetzesverstoß vorgelagert ist, ohne weiteres möglich. Eine ergänzende Anwendung der …”

Vorsprungsgedanke als Unlauterkeitskriterium S. 221-230

„… regelmäßig leer, wenn Gesetzesverstöße aufgrund ihres Schutzzwecks unlauter sein könnten, obwohl ihr …” „… Unlauterkeitskriterium In Betracht kommt jedoch die Beurteilung der Unlauterkeit infolge Gesetzesversto-ßes nach den …” „… Nr. 11 UWG; ähnlich Höfinghoff, S. 136 ff.: Gesetzesverstöße sind dann unlauter, wenn die …”

Zuwiderhandeln gegen eine gesetzliche Vorschrift S. 73-97

„… Gesetzesverstoßes an Äußerungen und Entscheidungen der zuständigen Behörden und Fachgerichte gebunden sind …” „… Wettbewerbshandlung im Rahmen des § 4 Nr. 11 UWG zum Gesetzesverstoß stehen muss, wird unter Ziffer II. geprüft. § 4 …” „… des § 4 Nr. 11 UWG ist ein Gesetzesverstoß nur dann, wenn die verletzte gesetzliche Vorschrift auch …”

Zusammenfassung S. 282-284

„… Gesetzesverstoß beruhen. Gegenstand des Verbots nach § 3 UWG kann nur ein Verhalten sein, das als solches alle …” „… und zugleich an einem fremden Gesetzesverstoß zu wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen führen. 4. Das …” „… infolge Gesetzesverstoßes. Von § 4 Nr. 11 UWG nicht erfasste Gesetzesverstöße können in unmittelbarer …”

Meinungsstand zur Unlauterkeit nach § 3 UWG S. 234-236

„… 234D. Unlauterkeit vorgelagerter Gesetzesverstöße I. § 4 Nr. 11 UWG nicht anwendbar Wie bereits …” „… Gesetzesverstoß im fraglichen Wettbewerbsverhalten fortwirkt.1472II. Meinungsstand zur Unlauterkeit nach § 3 UWG …” „… Nach einer verbreiteten Auffassung können vorgelagerte Gesetzesverstöße auch nicht zur Unlauterkeit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Gleiss Lutz Band 18Gregor ElskampGesetzesverstoß und WettbewerbsrechtZur wettbewerbsrechtlichen …” „… Wettbewerbshandlungen und vorgelagerten Gesetzesverstößen 972. § 4 Nr. 11 UWG setzt eine gesetzwidrige …” „… und AktG 2004. § 14 Abs. 1 GewO und § 50 KrW-/AbfG 201VII. Vorgelagerte Gesetzesverstöße 2011 …”

Stellungnahme S. 253-258

„… des Angreifers dient oder wenn der Gesetzesverstoß die Interessen Dritter nur geringfügig …” „… Rahmen der dem Wettbewerbshandeln vorgelagerten Gesetzesverstöße. Hier könnten sowohl der vorgelagerte …” „… Gesetzesverstoß als auch die nachfolgende Wettbewerbshandlung gerechtfertigt sein. Es sind jedoch keine …”

Sekundäre wettbewerbsbezogene Schutzfunktion S. 46-49

„… vorausgegangenen oder nachfolgenden Gesetzesverstoß bestimmt wird,149 das neue Kriterium einer zumindest sekundären …” „… Schutzzwecks seien systematisch bei der Prüfung des Gesetzesverstoßes zu berücksichtigen, etwa im Wege der …” „… . 148 BGH GRUR 2000, 237, 239 (II.3.) – Giftnotruf-Box. 149 Sog. vorgelagerter Gesetzesverstoß, siehe …”

Ungeeignete Kriterien zur Feststellung der Unlauterkeit S. 219-221

„… nicht geeignet, die Unlauterkeit von Wettbewerbshandlungen infolge Gesetzesverstoßes in unmittelbarer …” „… Gesetzesverstoß führt daher nicht allein unter dem Gesichtspunkt des Wertbezugs der verletzten Norm zur …” „… regeln wollte.1377 Zur Unlauterkeit infolge Gesetzesverstoßes könnten nur Umstände führen, die sich auch …”

Ladenschlussgesetz und Feiertagsgesetze S. 230-231

„… Gesetzesverstoß bewusst und planmäßig erfolgt, ist jedoch Voraussetzung für die dem Vorsprungsgedanken …” „… zugrundeliegende Dilemmasituation. Ein Vorsprung infolge Gesetzesverstoßes ist den Konkurrenten nur dann unzumutbar …” „… , wenn der Gesetzesverstoß bewusst erfolgt. Versehentliche Verstöße können regelmäßig durch einen …”

Kritik an der früheren Rechtsprechung S. 38-40

„… Vorsprungsgedanken begründet.70Auch Gesetzesverstöße, die als solche nicht den Tatbestand einer Wettbewerbshandlung …” „… bloßen Gesetzesverstoß ergab oder nur in Verbindung mit den jeweiligen besonderen Begleitumständen.75 …” „… wurden daher zahlreiche abweichende Kriterien zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit von Gesetzesverstößen …”

Kritik an „Elektroarbeiten“ S. 55-57

„… isolierte Betrachtung des Gesetzesverstoßes, sondern die einheitliche Bewertung des Gesamttatbestands aus …” „… Gesetzesverstoß und Wettbewerbshandeln sei die Entscheidungsgrundlage.214 Es könne auch nicht richtig sein, dass …” „… der Gesetzesbindung aus Art. 20 Abs. 3 GG habe ein Gesetzesverstoß der öffentlichen Hand auch eine …”

Wertbezogene Normen S. 33-35

„… eine ausdrückliche Normierung der Unlauterkeit infolge Gesetzesverstoßes. Der Gesetzgeber wollte mit …” „… , dass Gesetzesverstöße nicht stets, sondern nur unter besonderen Umständen zugleich auch sittenwidrig …” „… , wenn jeder Gesetzesverstoß schon zur Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 BGB führte.32 Das RG und der …”

Inhalt der lauterkeitsbezogenen Schutzfunktion S. 66-73

„… lauterkeitsbezogenen Schutzfunktion Ab der BGH-Entscheidung „Elektroarbeiten“ sollte ein Gesetzesverstoß einem …” „… ) – Elektroarbeiten; danach st. Rsp. zur Sittenwidrigkeit infolge Gesetzesverstoßes nach § 1 UWG a.F., vgl. BGH GRUR …” „… sich die Unlauterkeit der angegriffenen Tätigkeit ergeben könnte.290 Ein Gesetzesverstoß sollte nach …”

Bestimmung zur Regelung des Marktverhaltens S. 118-124

„… Gesetzesverstöße besteht auch kein Bedürfnis, da ein vorgelagerter Gesetzesverstoß zur Unlauterkeit der …” „… die Rechtsfolge gerade an ein Marktverhalten geknüpft werden muss, kann der Gesetzesverstoß nur durch …” „… damit gemeint sein, dass der Gesetzesverstoß durch ein Marktverhalten erfolgen muss und dass das …”

§ 4 Nr. 11 UWG nicht anwendbar S. 234

„… 234D. Unlauterkeit vorgelagerter Gesetzesverstöße I. § 4 Nr. 11 UWG nicht anwendbar Wie bereits …” „… Gesetzesverstoß im fraglichen Wettbewerbsverhalten fortwirkt.1472II. Meinungsstand zur Unlauterkeit nach § 3 UWG …” „… Nach einer verbreiteten Auffassung können vorgelagerte Gesetzesverstöße auch nicht zur Unlauterkeit …”

Rang des geschützten Rechtsguts S. 264-266

„… Häufigkeit oder Dauer des Gesetzesverstoßes oder seiner Auswirkungen kann die Erheblichkeit verstärken, ist …” „… aber keine Voraussetzung dafür.1649 Ein Gesetzesverstoß wird über den Rang einer vernachlässigbaren …” „… Gesetzesverstoßes daneben noch bei der Prüfung der Unlauterkeit berücksichtigt würde, käme der Bagatellklausel …”

Stärkere Betonung des Schutzzwecks des UWG S. 43-46

„… .137 Zur Wettbewerbswidrigkeit führe dabei jedoch nicht der Gesetzesverstoß, sondern der Umstand, dass …” „… aber maßgeblich durch einen vorausgegangenen oder nachfolgenden Gesetzesverstoß bestimmt wird,149 das …” „… bei der Prüfung des Gesetzesverstoßes zu berücksichtigen, etwa im Wege der teleologischen Reduktion …”

Inhalt der wettbewerbsbezogenen Schutzfunktion S. 62-66

„… Gesetzesverstoß beruht, und die Sittenwidrigkeit von gesetzwidrigen Wettbewerbshandlungen davon abhängig gemacht …” „… Wettbewerb gegen Gesetzesverstöße schützt. Mit dem Merkmal der wettbewerbsbezogenen Schutzfunktion könnte der …” „… BGH-Entscheidung „Elektroarbeiten“ sollte ein Gesetzesverstoß einem Verhalten nur dann ohne weitere Umstände das …”

Lauterkeitsbezogene Schutzfunktion S. 49-52

„… Rahmen der Gesamtwürdigung sollte ein Gesetzesverstoß einem Verhalten nur dann ohne weitere Umstände das …” „… seien daher nur dann sittenwidrig nach § 1 UWG a.F., wenn von dem Gesetzesverstoß zugleich eine …” „… Gesetzesverstoßes nach § 1 UWG a.F., vgl. BGH GRUR 2003, 164, 165 (II.1.a) – Altautoverwertung; BGH WRP 2003, 1350 …”

Rechtsprechung zu § 823 Abs. 2 BGB S. 271-272

„… 271 Wettbewerbshandlungen, die infolge Gesetzesverstoßes unlauter nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG bzw. in …” „… . Spezialregelungen mit abschließenden Rechtsfolgen Gesetzesverstöße führen dann nicht zu den Rechtsfolgen der §§ 8 …” „… Sanktionierung von Gesetzesverstößen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG in Anlehnung an § 823 Abs. 2 BGB davon abhängig …”

Einleitung S. 31-32

„… Auswahlermessen eingeräumt, ob und mit welchen Mitteln sie gegen einen Gesetzesverstoß vorgehen.11Demgegenüber …” „… Normverstößen könnten die Wettbewerbsgerichte auch als Oberinstanz für Gesetzesverstöße jeder Art qualitativ und …” „… Einigkeit, dass nur bestimmte, aber nicht alle außerwettbewerbsrechtlichen Gesetzesverstöße zu …”

Kodifizierung der Fallgruppe des Rechtsbruchs im neuen UWG S. 57-58

„… Gesetzesbindung aus Art. 20 Abs. 3 GG habe ein Gesetzesverstoß der öffentlichen Hand auch eine andere Bedeutung …” „… als ein Gesetzesverstoß durch Privatunternehmen.226 Illegaler Wettbewerb sollte entgegen den …” „… enthält eine Regelung der Unlauterkeit von Gesetzesverstößen:230„Unlauter im Sinne von § 3 handelt …”

Mindermeinung: § 4 Nr. 11 UWG erfordert Gesamtwürdigung S. 238-240

„… Nr. 11 UWG erfordert Gesamtwürdigung Nach der Auffassung einer Mindermeinung ist ein Gesetzesverstoß …” „… Gesetzesverstoß lediglich indiziert und müsse im konkreten Einzelfall unter besonderer Berücksichtigung der …” „… erscheinen lassen, den Gesetzesverstoß als unlauter zu bezeichnen.1500 Dabei sei zu berücksichtigen, ob und …”

Meinungsstand zum Vertrauensschutz unter § 4 Nr. 11 UWG S. 244-247

„… Gesetzesverstoß an, nicht auf subjektive Vorstellungen des Handelnden.1557 Das Vertrauen führe nur dazu, dass es …” „… mehr anwendbar.1559Bei entschuldbaren oder versehentlichen Gesetzesverstößen könne aber die …” „… Behördliche Genehmigungen in Form von Verwaltungsakten können bereits bei der Prüfung des Gesetzesverstoßes …”

Kommunales Wirtschaftsrecht S. 231-234

„… . 234D. Unlauterkeit vorgelagerter Gesetzesverstöße I. § 4 Nr. 11 UWG nicht anwendbar Wie bereits …” „… Gesetzesverstoß im fraglichen Wettbewerbsverhalten fortwirkt.1472II. Meinungsstand zur Unlauterkeit nach § 3 UWG …” „… Nach einer verbreiteten Auffassung können vorgelagerte Gesetzesverstöße auch nicht zur Unlauterkeit …”

Beschränkung der Vertragspartnerwahlfreiheit S. 171-172

„… nur auf gesetzwidrige Wettbewerbshandlungen anwendbar ist.1044 Als Gesetzesverstöße kommen nur …” „… dabei nur in der gesetzwidrigen Vergabe liegen, nicht jedoch in der auf diesem Gesetzesverstoß …”

Spezialregelungen mit abschließenden Rechtsfolgen S. 270-271

„… Wettbewerbshandlungen, die infolge Gesetzesverstoßes unlauter nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG bzw. in ergänzender Anwendung der …” „… Rechtsfolgen Gesetzesverstöße führen dann nicht zu den Rechtsfolgen der §§ 8 bis 10 UWG, wenn die verletzte …”

Verletzung wertneutraler Normen S. 37-38

„… Gesetzesverstöße, die als solche nicht den Tatbestand einer Wettbewerbshandlung erfüllten, etwa eine …” „… offengelassen, ob sich die Sittenwidrigkeit im zu entscheidenden Fall aus dem bloßen Gesetzesverstoß ergab oder …”

Verschulden S. 266-267

„… Ermittlung der Häufigkeit und der Auswirkungen des Gesetzesverstoßes mittelbare Bedeutung erlangen. Das Maß …” „… Gesetzesverstößen ist der Grad der Nachahmungsgefahr.1672 Einer Berücksichtigung der Nachahmungsgefahr kann nicht …”

Stellungnahme S. 247-249

„… Behördliche Genehmigungen in Form von Verwaltungsakten können bereits bei der Prüfung des Gesetzesverstoßes …” „… Vorsprungsgedanken. Wenn der Gesetzesverstoß mit einer allgemein bekannten Duldung erfolgt1570 oder im Einklang mit …”

Art und Schwere des Verstoßes S. 263-264

„… . Eine gewisse Häufigkeit oder Dauer des Gesetzesverstoßes oder seiner Auswirkungen kann die …” „… Erheblichkeit verstärken, ist aber keine Voraussetzung dafür.1649 Ein Gesetzesverstoß wird über den Rang einer …”

Sonstige Absatzeinschränkungen zum Schutz der Abnehmer S. 170-171

„… nur auf gesetzwidrige Wettbewerbshandlungen anwendbar ist.1044 Als Gesetzesverstöße kommen nur …” „… dabei nur in der gesetzwidrigen Vergabe liegen, nicht jedoch in der auf diesem Gesetzesverstoß …”

Meinungsstand zum Vertrauensschutz unter § 1 UWG a.F. S. 241-244

„… Literatur führte ein Gesetzesverstoß nicht zur Sittenwidrigkeit im Sinne des § 1 UWG a.F., wenn im Einklang …” „… Später hat der BGH angenommen, dass ein Gesetzesverstoß wegen entschuldigten Rechtsirrtums nicht zur …”

Meinungsstand zu § 4 Nr. 11 UWG S. 272

„… wettbewerbsrechtliche Sanktionierung von Gesetzesverstößen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG in Anlehnung an § 823 Abs. 2 BGB …”

Größe des Vorsprungs S. 267

„… .1671VI. Nachahmungsgefahr Ein weiteres Kriterium für die Erheblichkeit von Gesetzesverstößen ist der …”

Sachwortverzeichnis S. 285-286

„… Rechtsirrtum 241 ff. Erheblichkeitsschwelle 259 ff. Gesetzesverstoß- Akzessorietät der …”

Stellungnahme S. 236-237

„… . Entscheidend ist auch bei vorgelagerten Gesetzesverstößen, ob den Mitbewerbern die Hinnahme des darauf …”

§ 24 Abs. 1 TabStG S. 195-196

„… Interesse.1208Dies dürfte für die meisten Arbeitnehmerschutzgesetze gelten, bei denen der Gesetzesverstoß …”

Keine ungeschriebenen subjektiven Merkmale S. 210-211

„… UWG nicht voraus, dass sich der Verletzer durch den Gesetzesverstoß einen Wettbewerbsvorsprung …”

Meinungsstand S. 59-60

„… Gesetzesverstoß unlauter nach § 4 Nr. 11 UWG, wenn die verletzte Norm eine zumindest sekundär wettbewerbsbezogene …”

Stellungnahme S. 272-273

„… wettbewerbsrechtliche Sanktionierung von Gesetzesverstößen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG in Anlehnung an § 823 Abs. 2 BGB …”

Ausfahrverbot im ArbZG S. 194-195

„… Arbeitnehmerschutzgesetze gelten, bei denen der Gesetzesverstoß zugleich ein Marktverhalten und eine Wettbewerbshandlung ist …”

Zum Nachteil der Marktteilnehmer S. 261-262

„… Rdnr. 109. 262C. Erheblichkeit von Gesetzesverstößen Die Erheblichkeit der drohenden Beeinträchtigung …”

Ausgangspunkt: Abwägung der schutzwürdigen Interessen S. 218-219

„… erscheinen lässt, den Gesetzesverstoß als unlauter zu bezeichnen.1359 Die Beurteilung der Lauterkeit eines …”

Gesamtbetrachtung der Erheblichkeit S. 262-263

„… 262C. Erheblichkeit von Gesetzesverstößen Die Erheblichkeit der drohenden Beeinträchtigung des …”

Literaturverzeichnis S. 287-306

„… Wettbewerbshandlung durch Gesetzesverstoß in der neuen Rechtsprechung des BGH, Festschrift für Willi Erdmann zum 65 …” „… , 763 ders., Gesetzesverstoß und § 1 UWG – Strukturüberlegungen zu den §§ 1 und 13 UWG, WRP 1987, 293 …”

Nachahmungsgefahr S. 267-269

„… .1671VI. Nachahmungsgefahr Ein weiteres Kriterium für die Erheblichkeit von Gesetzesverstößen ist der …”

Stellungnahme S. 60-62

„… vorgelagerten Gesetzesverstoß beruht, und die Sittenwidrigkeit von gesetzwidrigen Wettbewerbshandlungen davon …”

Eignung zur Beeinträchtigung des Wettbewerbs S. 259-261

„… Gesetzesverstoß im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG daher grundsätzlich nicht indiziert, sondern ist durch eine …”

Unmittelbar wettbewerbsbezogene Normen S. 35-37

„… Gesetzesverstöße um Verstöße gegen die sog. wertbezogenen Vorschriften zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter …”

Abweichende Vorschläge im Schrifttum S. 40-43

„… , Gesetzesverstoß und Sittenverstoß gleichzusetzen und erst auf der Rechtsfolgenseite zu prüfen, ob der Schutzzweck …”

Straftaten S. 182-184

„… Gesetzesverstoß durch ein Marktverhalten und eine Wettbewerbshandlung erfolgt, führen Verstöße gegen die …”

Im Interesse der Marktteilnehmer S. 129-154

„… Gesetzesverstoß bewirkten Verfälschung des freien Leistungswettbewerbs775 bestimmt werden kann. Das Kriterium des …” „… Gesetzesverstoß ist dann zugleich unlauter nach § 4 Nr. 11 UWG, da das Marktverhalten in einem schutzwürdigen …” „… Zusammenhang zwischen Gesetzesverstoß und Interessenverletzung vorliegen in Abgrenzung zu mehr oder weniger …”

Nicht erfasste Marktzutrittsregelungen S. 197-201

„… . VII. Vorgelagerte Gesetzesverstöße Gesetze, die durch ein Verhalten verletzt werden, das keine …”

Marktzutrittsregelungen S. 154-168

„… Nr. 11 UWG ist daher auch bei Marktzutrittsregeln, dass der Gesetzesverstoß eine Wettbewerbshandlung …” „… am Wettbewerb gar nicht teilnehmen.947 Da § 4 Nr. 11 UWG jedoch keinen Gesetzesverstoß in …”

Ladenschlussgesetze und Feiertagsgesetze S. 189-194

„… nur wenn auch dieses zweite Kriterium erfüllt ist, sollen Gesetzesverstöße wettbewerbswidrig sein …”

doi.org/10.5771/9783845208572

Silvia Velikova - Arbeitnehmerentsendung und Kollektivvertragssystem

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Silvia Velikova

Arbeitnehmerentsendung und Kollektivvertragssystem

Series: Studien zum ausländischen, vergleichenden und internationalen Arbeitsrecht - Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Gemeinschaft, Trier

Volume 29 2012

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Gesetzesverstöße und Kontrollschwierigkeiten S. 143-145

„… Werkvertragsarbeitnehmern 1. Gesetzesverstöße und Kontrollschwierigkeiten Die Werkvertragsabkommen haben sich zum Teil als …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… von Werkvertragsarbeitnehmern 1431. Gesetzesverstöße und Kontrollschwierigkeiten 1432. Staatliche …”

Reichweite der Verantwortlichkeit des Auftraggebers S. 251-254

„… die entsandten Arbeitnehmer Vor dem Hintergrund der dargestellten Gesetzesverstöße und -umgehungen …”

Die Bedeutung der Betriebsverfassung für die entsandten Arbeitnehmer S. 254-258

„… die entsandten Arbeitnehmer Vor dem Hintergrund der dargestellten Gesetzesverstöße und -umgehungen …”

Die Bedeutung der Assoziierungsabkommen S. 138-143

„… Werkvertragsarbeitnehmern 1. Gesetzesverstöße und Kontrollschwierigkeiten Die Werkvertragsabkommen haben sich zum Teil als …”

doi.org/10.5771/9783845235097

Sven Oehme - Ergebnisorientierte Vergütung als Instrument zur Flexibilisierung von Arbeitsentgelten

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Sven Oehme

Ergebnisorientierte Vergütung als Instrument zur Flexibilisierung von Arbeitsentgelten

Series: Schriften der Hans-Böckler-Stiftung

Volume 69 2007

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Gesetzesverstoß, § 134 BGB S. 182-185

„… ermittelten Bezugsgröße.979 III. Gesetzesverstoß, § 134 BGB 1. §§ 134 BGB, 291 StGB Die Nichtigkeit einer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . 2 BGB 180 3. Rechtsfolge 182 III. Gesetzesverstoß, § 134 BGB 182 1. §§ 134 BGB, 291 StGB 182 2 …”

Sittenwidrigkeit, § 138 BGB S. 173-182

„… entspricht der als Vergleichsmaßstab ermittelten Bezugsgröße.979 III. Gesetzesverstoß, § 134 BGB 1. §§ 134 …”

doi.org/10.5771/9783845203652

Bianca Vogt - Die Verbandsgeldbuße gegen eine herrschende Konzerngesellschaft

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Bianca Vogt

Die Verbandsgeldbuße gegen eine herrschende Konzerngesellschaft

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 10 2009

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Tochterverhalten als eigener Gesetzesverstoß einer herrschenden Gesellschaft? S. 36-38

„… eigener Gesetzesverstoß einer herrschenden Gesellschaft? Im deutschen Immaterialgüterrecht findet sich mit …” „… Unterlassen für einen Gesetzesverstoß ursächlich geworden ist.20 Die Verantwortlichkeit des Störers ist auf …”

Begrenzte Kompetenzen des Aufsichtsrates S. 166-170

„… Drittinteresse gegen Gesetzesverstöße einzuschreiten und damit der Gesellschaft unter Umständen einen Schaden …” „… Strafverfolgungsbehörde, so dass es nicht seine Pflicht sein könne, Gesetzesverstöße anzuzeigen.132 Eine solche …” „… nicht bestritten werden. Jedoch hat der Aufsichtsrat, wenn er Gesetzesverstöße unterbinden will, nicht …”

Unterschiede zur Aufgabenstellung des Vorstands S. 164-166

„… , im Drittinteresse gegen Gesetzesverstöße einzuschreiten und damit der Gesellschaft unter Umständen …” „… Aufsichtsrat sei keine Strafverfolgungsbehörde, so dass es nicht seine Pflicht sein könne, Gesetzesverstöße …” „… Strafverfolgungsbehörde ist,133 soll nicht bestritten werden. Jedoch hat der Aufsichtsrat, wenn er Gesetzesverstöße …”

Begriff und Inhalt der Corporate Compliance S. 159-162

„… GmbHG entsprechendes. Dass auf Grundlage dieser Verhaltensvorgaben Gesetzesverstöße nicht zugelassen …” „… , 2098, 2104 f.; Paefgen, AG 2004, 245, 251 f.: Wo es um Gesetzesverstöße geht, muss dem …” „… eine Pflicht der Organe dazu, das Unternehmen so zu organisieren, dass keine Gesetzesverstöße auftreten …”

Bedeutung für die Bußgeldpraxis S. 289-290

„… ist die Ahndung von Konzernmuttergesellschaften aufgrund von Gesetzesverstößen durch Konzerntöchter …” „… Konzerntöchter einbezieht. Zwar wird ein Gesetzesverstoß in der Konzerntochter nicht automatisch zu einer Ahndung …”

Überblick über die Tatbestandsvoraussetzungen des § 831 BGB S. 202-203

„… die Folge haben, dass von der Konzerntochter begangene Gesetzesverstöße zu einer Haftung der …” „… Kontrollpflicht befindet sich dagegen näher an dem konkret begangenen Gesetzesverstoß. II. Verhältnis zur …”

Sachliche Reichweite der Überwachungspflicht S. 227-229

„… ist noch, in welchem Umfang begangene Gesetzesverstöße von der Geschäftsherrenhaftung erfasst werden …” „… Schutzgesetze handelt. Auch Schäden aus solchen Gesetzesverstößen hat der Geschäftsherr zu verhindern und, falls …”

Ausführung einer Verrichtung im Konzern und doppelfunktionales Handeln S. 64-73

„… Regeln über die Willenserklärung unterworfen wäre. Die Frage, wer an einem Gesetzesverstoß beteiligt ist …” „… gegenüber der Allgemeinheit über die Beteiligung an Gesetzesverstößen entscheidet, müssen Kriterien gefunden …” „… eine Konzernpolitik, so kann ein Gesetzesverstoß 126 Diese sind zwar nicht zwingend mit …”

Reichweite der Verkehrspflichten und Umfang der Gefahrenquelle im Unternehmensbereich S. 120-126

„… Verhaltensweisen sanktioniert sind, fiele es sogar schwer, Sachverhalte zu finden, in denen ein Gesetzesverstoß auf …” „… Unternehmensangehörigen auszuweiten, ist jedoch erforderlich, dass der Gesetzesverstoß in Ausführung des übertragenen …”

Sonderfall des faktischen Organs S. 288

„… werden könnte, Gesetzesverstöße durch rechtliche Konstruktionen auszulagern, so ist es dennoch nicht …”

Ergebnis S. 101

„… Begehung eines Gesetzesverstoßes rechtswirksam angewiesen werden, wohl aber zur Einhaltung der Gesetze. Die …”

Problemstellung und tatsächliche Eingriffsmöglichkeiten der herrschenden Gesellschaft S. 101-102

„… Begehung eines Gesetzesverstoßes rechtswirksam angewiesen werden, wohl aber zur Einhaltung der Gesetze. Die …”

Begriff und Bedeutung des unechten Unterlassungsdelikts S. 85-86

„… Gesetzesverstöße in der Tochtergesellschaft zu verhindern hat. Unterlässt sie dann die Erfolgsverhinderung, ist die …”

Kriterium der Leistungsfähigkeit S. 226-227

„… Gesetzesverstöße von der Geschäftsherrenhaftung erfasst werden, wie weit also diese zivilrechtliche Pflicht später …”

Begriff und Bedeutung S. 86-87

„… zukommen müsste, aufgrund derer sie Gesetzesverstöße in der Tochtergesellschaft zu verhindern hat …”

Verhältnis zur allgemeinen Verkehrspflichtenhaftung S. 203-204

„… der laufenden Kontrollpflicht befindet sich dagegen näher an dem konkret begangenen Gesetzesverstoß. …”

Das Problem des Zwischengehilfen S. 206-207

„… Entlastungsbeweis zurückgegriffen werden müsste. Erst recht bleibt ein Gesetzesverstoß der Tochterarbeitnehmer ohne …”

Aufsichtspflicht als echte Rechtspflicht oder Obliegenheit S. 282-283

„… eine unterlaufene Pflichtverletzung wird nur dann sanktioniert, wenn sie einen weiteren Gesetzesverstoß …”

Wesentliche Erkenntnisse der Arbeit S. 290-292

„… herrschenden Gesellschaft auch solche Gesetzesverstöße anzulasten, muss für die abhängige Gesellschaft eine …”

Störerhaftung im Immaterialgüterrecht S. 38-40

„… Gesetzesverstoß ursächlich geworden ist.20 Die Verantwortlichkeit des Störers ist auf der Rechtsfolgenseite …”

Ablehnung einer faktischen Betrachtung S. 286-288

„… verhindert werden könnte, Gesetzesverstöße durch rechtliche Konstruktionen auszulagern, so ist es dennoch …”

Der Begriff des Erfolgs im Lichte der Auslegung S. 99-101

„… sich die Rechtslage relativ unproblematisch dar. Zwar kann nicht zur Begehung eines Gesetzesverstoßes …”

Abgrenzung des Verrichtungsgehilfen zum selbständig Tätigen S. 207-209

„… Entlastungsbeweis zurückgegriffen werden müsste. Erst recht bleibt ein Gesetzesverstoß der Tochterarbeitnehmer ohne …”

Betrieb und Unternehmen S. 283-285

„… Pflichtverletzung wird nur dann sanktioniert, wenn sie einen weiteren Gesetzesverstoß zur Folge hat. Das …”

Verwertbarkeit im deutschen Recht S. 34-36

„… eigener Gesetzesverstoß einer herrschenden Gesellschaft? Im deutschen Immaterialgüterrecht findet sich mit …”

Compliance im Konzern S. 162-164

„… Argument, das im Einzelfall zutreffen mag, insbesondere wenn Gesetzesverstöße nicht entdeckt werden. Um …”

Problemaufriss S. 23-26

„… Gesetzesverstoß den größtmöglichen Gewinn schöpfen zu wollen. Stets muss das Ziel im Vordergrund stehen, den …”

Systematische und rechtspolitische Erwägungen S. 172-175

„… nur KK-OWiG/Rogall, § 130 Rn. 1 ff. 164 BR-Drucks. 420/66, S. 68 f. 175 wenn er Gesetzesverstöße …”

Verringerte Risikoaversion in Gesellschaft und Konzern S. 194-198

„… begangene Gesetzesverstoß wird nicht dadurch zu einem der Konzernspitze, dass er sich im Kreis einer „von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Gesetzesverstoß einer herrschenden Gesellschaft? 36 2. Störerhaftung im Immaterialgüterrecht 384 …”

Die Handlungsfähigkeit der juristischen Person als Voraussetzung einer Pflichtenträgerschaft S. 175-180

„… 175 wenn er Gesetzesverstöße vermutet. Man kann es aber ebenso für strafwürdig halten, dass eine …”

Die Bestellung zu einer Verrichtung S. 216-222

„… Gesetzesverstöße, die sich auf die technische Ausführung oder die innerbetriebliche Detailplanung beziehen. Dabei …”

doi.org/10.5771/9783845218205

Kerstin Paul - Gesetzesverstoß und Vertrag im Wettbewerbs- und Regulierungsrecht

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Kerstin Paul

Gesetzesverstoß und Vertrag im Wettbewerbs- und Regulierungsrecht

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 237 2010

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Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes S. 19-25

„… individualrechtlichen Rechtsbehelfe das Wettbewerbsrecht selbst für den erfolgten Gesetzesverstoß zur Verfügung stellt …” „… Untersuchung sollen daher die Auswirkungen von Gesetzesverstößen auf Folgeverträge im Anwendungsbereich des GWB …” „… Gesetzesverstoß und Vertrag stellt sich nicht nur bei Verletzung des Kartellverbots, sondern ebenso bei …”

Die Rechtsfolgen der Verbotsgesetzverletzung S. 156-180

„… Gesetzesverstoßes. 1. Die Nichtigkeit als Regelfolge der Verbotsgesetzverletzung § 134 BGB stellt eine …” „… Auslegungsregel für den Eintritt der Nichtigkeit als rechtgeschäftliche Regelfolge des Gesetzesverstoßes auf …” „… , eine Anfechtbarkeit des Rechtsgeschäfts aus einem Gesetzesverstoß herzuleiten, vgl. Eilmansberger in …”

Haftungsbegrenzung durch Schutzgesetzprinzip und Betroffenheit S. 47-72

„… ; Spickhoff, Gesetzesverstoß und Haftung, 1998, S. 110. 159 BGH, Urt. v. 27.1.1954, BGHZ 12, 146, 148; Urt …” „… Kartellrecht, 2006, S. 113. 50 mers aufgrund eines Gesetzesverstoßes, insbesondere die Verschlechterung der …” „… . 205 Spickhoff, Gesetzesverstoß und Haftung, 1998, S. 237. 206 G. Schiemann in: Erman, BGB, 12. Aufl …”

Folgevertrag und Verbotsgesetz S. 100-101

„… ebenso wie die deliktsrechtliche Haftung an einen Gesetzesverstoß als Tatbestandsvoraussetzung an. Liegt …” „… in dem Gesetzesverstoß zugleich eine Verbotsgesetzverletzung, können sich auch aus dem Vertragsrecht …”

Wettbewerbs- und Vertragsrecht S. 18-19

„… aufgeworfen, ob und in welchem Umfang individualrechtliche Rechtsbehelfe aufgrund des Gesetzesverstoßes zur …” „… Rechtsbehelfe das Wettbewerbsrecht selbst für den erfolgten Gesetzesverstoß zur Verfügung stellt sowie, ob und …”

Kritik S. 31-34

„… der Preisvereinbarung wegen des Gesetzesverstoßes gemäß § 134 BGB für nichtig erklärt.87 Auch wird für …” „… benachteiligter Vertragspartner darstellen und wie sich diese Sanktionierung des Gesetzesverstoßes auf das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Möschel und Martin HellwigBand 237Kerstin PaulGesetzesverstoß und Vertrag im Wettbewerbs- und …” „… Verbotsgesetzverletzung 157 a) Der Einwand der Einseitigkeit des Gesetzesverstoßes 158 b) Der Einwand der …”

Gegenstand der Darstellung S. 17-18

„… individualrechtliche Rechtsbehelfe aufgrund des Gesetzesverstoßes zur Verfügung stehen. Neben einer Abstellung des …”

Wettbewerbsrecht S. 101-109

„… deliktsrechtliche Haftung an einen Gesetzesverstoß als Tatbestandsvoraussetzung an. Liegt in dem Gesetzesverstoß …”

Der Verbotsgesetzcharakter wettbewerbsschützender Normen als Regelfall S. 114-115

„… Ausgleich der durch den Gesetzesverstoß eingetretenen Benachteiligung besteht, kann es nicht überzeugen …”

Fortsetzung einer Leidensgeschichte? S. 182-186

„… Schutzgesetze bewehren die wettbewerbsschützenden Normen Gesetzesverstöße mit deliktsrechtlichen Sanktionen in …”

Vorrang eines gemeinschaftsrechtlichen Rechtsfolgenregimes? S. 115-121

„… den Gesetzesverstoß eingetretenen Benachteiligung besteht, kann es nicht überzeugen, dass gerade in …”

Beendigung des Vertragsverhältnisses S. 186-193

„… liegende Wettbewerbsverletzung jedoch nicht in dem Gesetzesverstoß. Insofern ist zunächst zu …”

Besteht ein gesetzliches Verbot, Verträge zu kartellierten Bedingungen abzuschließen? S. 121-156

„… Schutzgesetzverletzung ist ebenso wie für ein Eingreifen des § 134 BGB ein Gesetzesverstoß; ein Anspruch des …” „… Gesetzesverstoß wirklich auf den Inhalt des Rechtsgeschäfts durchschlägt oder ob er ein bloßes Internum in der …” „… Gesetzesverstoß begründet zugleich die Anwendbarkeit des § 134 BGB. Daher könnte argumentiert werden, dass in …”

Die Überprüfung des Schutzgesetzcharakters der Normen von EnWG und PostG unter Berücksichtigung der Betroffenheit S. 72-81

„… , Gesetzesverstoß und Haftung, 1998, S. 111. 326 Vgl. die Nachweise in Fn. 158. 327 Vgl. auch Emmerich in …”

Literaturverzeichnis S. 235-250

„… , Zivilrechtliche Auswirkungen des Kartellgesetzes, WuW 1960, S. 410 ff. Spickhoff, Andreas, Gesetzesverstoß und …”

Die Anspruchskonkurrenz zwischen Wettbewerbsrecht und Bürgerlichem Recht S. 207-220

„… hier anders als beispielsweise bei einem Zusammentreffen von Gesetzesverstoß und Anfechtbarkeit nicht …”

doi.org/10.5771/9783845221076

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