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Florian Nahrwold - Die Verständigung im Strafverfahren

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Florian Nahrwold

Die Verständigung im Strafverfahren

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 17 2014

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E. Gesetzesentwurf S. 328-331

„… GesetzesentwurfDer Bundestag hat folgendes Gesetz beschlossen:Art. 1 Änderung der …” „… , soweit diese Teil derE. Gesetzesentwurf329Verständigung sind. Die Anklageschrift enthält die Zustimmung …” „… ordnungsgemäß erhobene Beweise noch-E. Gesetzesentwurf330mals, soweit die unmittelbare Kenntnis des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Verfahrenb) 325GesetzesentwurfE. 328Kommentierung des VerständigungsvorschlagsF. 332EinleitungI. 332 …”

F. Kommentierung des Verständigungsvorschlags S. 332-358

„… Bundesverfassungsgerichts dem Gesetzgeber einenkonkreten Gesetzesentwurf zu unterbreiten, aber das Urteil des …” „… der Hauptverhandlung geschützt.Der Gesetzesentwurf verzichtet auf eine weitere Tatsacheninstanz …” „… wesentlichen Inhalt dieser Protokolle in die Hauptverhandlung einzuführen. Hier sieht der Gesetzesentwurf vor …”

A. Einleitung S. 21-32

„… Teil der Untersuchung beinhaltet einen Vorschlag eines eigenen Gesetzesentwurfes zur Zulässigkeit von …”

B. Deutschland S. 33-85

„… wird, um diese in weiten Teilen entbehrlich zu machen.158 Im Gegensatz hierzu sahen der Gesetzesentwurf …”

D. Rechtsvergleichende Untersuchung des deutschen und schweizerischen Absprachemodells S. 186-327

„… Gesetzesentwurfdes Bundesrates1084 noch ablehnte, soll nach der Begründung des Gesetzgebers die Fairness des …”

doi.org/10.5771/9783845256788

H. Philipp Esser - Urheberrechtliche Lizenzen in der Insolvenz

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H. Philipp Esser

Urheberrechtliche Lizenzen in der Insolvenz

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 21 2009

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Begründung des Gesetzesentwurfes S. 209-211

„… Personen.pdf steht der Gesetzesentwurf zum Download zur Verfügung (Stand: November 2008). Den Gesetzesentwurf …” „… Gesetzesentwurf zunächst noch im Jahr 2007 verabschiedet werden sollte, wurde er am 14.2.2008 in erster Lesung dem …” „… Gesetzesentwurfes angekündigt1005. I. Begründung des Gesetzesentwurfes Die Einführung des § 108a InsO-E dient laut …”

Anwendungsbereich des § 108a InsO-E S. 212-216

„… definiert der Gesetzesentwurf den Begriff des geistigen Eigentums nicht. Dieser offene Ansatz läßt Raum für …” „… . 1021 Vgl. S. 43 und 56 f. des Gesetzesentwurfes. 214 nehmer1022. Auf eine Kommunikationsbeziehung …” „… Begründung des Gesetzesentwurfes geht auf Kennzeichenrechte indes nicht ein, so daß von der Unanwendbarkeit …”

Stellungnahme S. 217-221

„… WM 2008, 2041 (2048 l. Sp.). 218 1. Kritik an der Begründung des Gesetzesentwurfes Naturgemäß …” „… der Gesetzesentwurf, Beyerlein WRP 2007, 1074 (1075 l. Sp.) und Trips-Herbert ZRP 2007, 225 (227 l. Sp …” „… Beantragung oder die Eröffnung des In- 1038 S. 43 und 56 des Gesetzesentwurfes. 1039 BGHZ 155, 87 (90); BGH …”

Verwertung der Lizenz durch Rechtsübertragung S. 207-209

„… http://www.bmj.de/files/-/2368/RegE%20Entschuldung%20mittelloser%20Personen.pdf steht der Gesetzesentwurf zum Download zur …” „… Verfügung (Stand: November 2008). Den Gesetzesentwurf einschließlich der Stellungnahme des Bundesrates und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… InsO-E 209 I. Begründung des Gesetzesentwurfes 210 II. U.S. Bankruptcy Code 211 III. Anwendungsbereich …” „… InsO-E 217 V. Stellungnahme 217 1. Kritik an der Begründung des Gesetzesentwurfes 218 2. Kritik an den …”

Gegenstand und Ablauf der Untersuchung S. 17-18

„… %20Personen.pdf steht der Gesetzesentwurf zum Download zur Verfügung (Stand: November 2008). 3 Zum …”

Terminologische Vorbemerkung S. 18-20

„… %20Personen.pdf steht der Gesetzesentwurf zum Download zur Verfügung (Stand: November 2008). 3 Zum …”

Zusammenfassung S. 221-226

„… Lizenzgeberinsolvenz und die Begründung des Gesetzesentwurfes verdienen keine Unterstützung (N). …”

Die Dogmatik der Einräumung der urheberrechtlichen Lizenz S. 23-26

„… persönlicher und geistiger Interessen. 40 Kritiker des Gesetzesentwurfs forderten seinerzeit mit Blick auf …”

doi.org/10.5771/9783845217192

Nadja Kraenz - Der strafrechtliche Schutz des Persönlichkeitsrechts

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Nadja Kraenz

Der strafrechtliche Schutz des Persönlichkeitsrechts

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 564 2008

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Gemeinsamer fraktionsübergreifender Gesetzesentwurf S. 125-126

„… . Gemeinsamer fraktionsübergreifender GesetzesentwurfSchließlich bekannte sich der interfraktionelle …” „… Gesetzesentwurf vom 10.02.2004570auf der Grundlage der dargestellten Gesetzesentwürfe, entgegen dem Protest …”

Der hessische Gesetzesentwurf S. 281-282

„… Rahmen jedenfalls nicht anzunehmen sind.1. Der hessische GesetzesentwurfDer erste Gesetzesantrag bei dem …”

Die Gesetzesentwürfe der FDP- und CDU/CSUBundestagsfraktionen sowie des Landes Baden-Württemberg S. 117-122

„… . Die Gesetzesentwürfe der FDP- und CDU/CSU-Bundestagsfraktionensowie des Landes Baden-WürttembergIn …” „… vollinhaltlich ein erster Gesetzesentwurf des Landes Baden-Württemberg nachfolgte542. Diesen Entwürfen stehen die …” „… vorgelegte Gesetzesentwurf des Landes Baden-Württemberg vom 26.09.2003552 greift vollständig auf einen …”

Die Gesetzesinitiativen der Bundesregierung S. 284-286

„… “1322.5. Die Gesetzesinitiativen der Bundesregierunga. Der GesetzesentwurfIn der ausschließlich gegen den …” „… “ überschriebene Gesetzesentwurf (§ 241b StGB-E) der jetztschwarz-rot-geführten Bundesregierung soll sinngemäß dem …” „… einesausdrücklichen Presseprivilegs. Vielmehr sei die vorher am hessischen Gesetzesentwurf in der modifizierten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Das Gesetzgebungsverfahren 1171. Die Gesetzesentwürfe der FDP- und CDU/CSU-Bundestagsfraktionen sowie …” „… fraktionsübergreifender Gesetzesentwurf 1256. Auswertung des Gesetzgebungsverfahrens 126III. Analyse des Straftatbestandes …” „… . Der hessische Gesetzesentwurf 2812. Der Novellierungsvorschlag des Landes Rheinland-Pfalz 2823. Die …”

Stellungnahme der Medienverbände S. 124-125

„… fraktionsübergreifender GesetzesentwurfSchließlich bekannte sich der interfraktionelle Gesetzesentwurf vom 10.02.2004570 …” „… auf der Grundlage der dargestellten Gesetzesentwürfe, entgegen dem Protest derMedienverbände, zu der …”

Der Bund-Länder-Kompromiss S. 286-288

„… eigentlich über die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung (§ 241bStGB-E) und dem des Bundesrates (§ 238 StGB-E …” „… Überblick zeigt die gefundene Kompromisslinie im Vergleich zu denfrüheren Gesetzesentwürfen, die ohne …” „… zu allendrei vorgenannten Gesetzesentwürfen erwartet.Am Vortag der Sachverständigenanhörung …”

Zwischenbilanz S. 116-117

„… endgültigen Gesetzesfassung nicht niederschlugen.1. Die Gesetzesentwürfe der FDP- und …” „… FDP-Fraktionvorgestellt werden, der vollinhaltlich ein erster Gesetzesentwurf des Landes Baden-Württemberg nachfolgte542 …”

Der schleswig-holsteinische Änderungsvorschlag S. 283-284

„… “1322.5. Die Gesetzesinitiativen der Bundesregierunga. Der GesetzesentwurfIn der ausschließlich gegen den …” „… RechtsausschussesLediglich der hessische Gesetzesentwurf bildete im Anschluss die Grundlage für dieEmpfehlungen einer …”

Die Empfehlung des Rechtsausschusses S. 283

„… RechtsausschussesLediglich der hessische Gesetzesentwurf bildete im Anschluss die Grundlage für dieEmpfehlungen einer …”

Der Novellierungsvorschlag des Landes Rheinland-Pfalz S. 282-283

„… Gesetzesentwurf bildete im Anschluss die Grundlage für dieEmpfehlungen einer modifizierten Fassung des …”

Konkurrenzverhältnis zu § 4 S. 1 i. V. m § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2b GewSchG S. 333-334

„… einem anderenLicht gestanden, wenn der Strafgesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren dem Gesetzesentwurf …”

Verfassungsrechtliche Analyse in Bezug auf den Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 Abs. 2 GG) S. 334-336

„… Strafgesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren dem Gesetzesentwurf des Landes Schleswig-Holstein1564 oder dem …”

Stellungnahme der Medienverbände und öffentliches Sachverständigen- Hearing vor demDeutschen Bundestag S. 288-290

„… . Eine Stellungnahme der Sachverständigen wurde zu allendrei vorgenannten Gesetzesentwürfen erwartet.Am …” „… jetzt vorliegenden Gesetzesentwürfenkönne bereits das wiederholte Anrufen zu einem Ermittlungsverfahren …”

Auswertung des Gesetzgebungsverfahrens S. 126-129

„… Gesetzesentwürfen doch gerade die Wertungen aus den §§ 22, 23KUG zugrunde lagen.Insgesamt ist also festzustellen …”

Der Strafschutz gegen „schweres Stalking“ S. 278-281

„… anzunehmen sind.1. Der hessische GesetzesentwurfDer erste Gesetzesantrag bei dem Vorhaben …”

Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 Abs. 2 GG) S. 238-243

„… gestanden,wenn der Strafgesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren den Gesetzesentwürfen derFraktionen von FDP und …”

Die journalistische Informationsbeschaffung S. 31-49

„… DeutschenPresserat 1958 erfolgreich abgewehrten und in der Folge als „Lex Soraya“ bezeichneten Gesetzesentwurf, der …” „… zentrale Fragen des Presserechts regelte, scheiterte ebenso wie die Gesetzesentwürfe …”

Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit S. 129-158

„… zurückzuführen. Denn dessen ehemaliger Justizminister Gerhards lehnte den seinerzeitigenersten Gesetzesentwurf …” „… unberücksichtigt geblieben waren. Mit derZuleitung des baden-württembergischen Gesetzesentwurfs an die …”

Persönlichkeitsrechtliche Schranken S. 49-60

„… , jedoch zentrale Fragen des Presserechts regelte, scheiterte ebenso wie die Gesetzesentwürfe …”

Der Rechtsgüterschutz im Spannungsfeld zu Art. 5 GG S. 158-222

„… gegenüber. Denn noch im gemeinsamen fraktionsübergreifenden Gesetzesentwurf741 ist die gewollte Orientierung …”

Der Rechtsgüterschutz im Spannungsfeld zu Art. 5 GG S. 314-333

„… Terminus praktisch „alles umfasst“wie es im Übrigen bereits in den Gesetzesentwürfen mit den weiten …”

Literaturverzeichnis S. 341-358

„… kriminalpolitischen Diskurs – Zu den Gesetzesentwürfenzur Verbesserung des Schutzes der Intimsphäre, in: KritV 2003 …”

doi.org/10.5771/9783845208312

Sascha H. Schmidt - Videokonferenzen als Aufsichtsratssitzungen

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Sascha H. Schmidt

Videokonferenzen als Aufsichtsratssitzungen

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 66 2012

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Gesetzesentwürfe und -begründungen S. 406

„… = WM 1986, 974-975 D. Gesetzesentwürfe und -begründungen Name Datum Fundstelle Begr. AktG 1937 …”

Rechtsprechung S. 402-406

„… . Gesetzesentwürfe und -begründungen Name Datum Fundstelle Begr. AktG 1937 30.01.1937 RAnz Nr. 28, S. 1-4 und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Rechtsprechung 402 D. Gesetzesentwürfe und -begründungen 406 …”

Form: Gesetzliche Vorgaben und deren Auslegung S. 195-213

„… auf dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Diesen hat sich der Gesetzgeber jedoch im …”

doi.org/10.5771/9783845240589

Ulrich Mückenberger, Ulrike Spangenberg, Karin Warncke - Familienförderung und Gender Mainstreaming im Steuerrecht

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Ulrich Mückenberger, Ulrike Spangenberg, Karin Warncke

Familienförderung und Gender Mainstreaming im Steuerrecht

Series: Schriften zur Gleichstellung

Volume 30 2007

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.Gesetzesentwurf/Kabinettsvorlage S. 134

„… prüfen. 3.5.3. Gesetzesentwurf/KabinettsvorlageIm Gesetzesentwurf (Drs. 14/6411) fand die Gleichstellung …” „… BMFSFJ bereits frühzeitig an der Erarbeitung des Gesetzesentwurfes beteiligt war, konnte das BMAS sich …” „… besonderen Begründung des Gesetzesentwurfes zur erwerbsbedingten Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten …”

Parlamentarische Behandlung S. 134-135

„… prüfen. 3.5.3. Gesetzesentwurf/KabinettsvorlageIm Gesetzesentwurf (Drs. 14/6411) fand die Gleichstellung …” „… BMFSFJ bereits frühzeitig an der Erarbeitung des Gesetzesentwurfes beteiligt war, konnte das BMAS sich …” „… besonderen Begründung des Gesetzesentwurfes zur erwerbsbedingten Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten …”

Zusammenarbeit zwischen den Ressorts S. 133-134

„… . Gesetzesentwurf/KabinettsvorlageIm Gesetzesentwurf (Drs. 14/6411) fand die Gleichstellung von Frauen und Männern wenig …” „… bereits frühzeitig an der Erarbeitung des Gesetzesentwurfes beteiligt war, konnte das BMAS sich mit der …” „… Gesetzesentwurfes zur erwerbsbedingten Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten erwähnt. Insbesondere für Frauen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… zwischen den Ressorts 1333.5.3. Gesetzesentwurf/Kabinettsvorlage 1343.5.4 Parlamentarische Behandlung …” „… 863.2.1.2 Der Gesetzesentwurf 873.2.1.3 Stellungnahme des Bundesrates 923.2.1.4 Öffentliche Anhörung …”

Gender Mainstreaming im Gesetzgebungsverfahren S. 247-251

„… / INSTRUMENTEGrundsätzlich soll jeder Gesetzesentwurf automatisch die Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf Frauen …” „… einer politischen Strategie verbunden, auf deren Grundlage der konkrete Gesetzesentwurf im zuständigen …”

Auswertung S. 265

„… Gleichstellungsaspekte im Gesetzesentwurf nicht ausreichend berücksichtigt, kann das parlamentarische Komitee für Arbeit …”

Gender Mainstreaming in der Steuerpolitik S. 264-265

„… Gleichstellungsaspekte im Gesetzesentwurf nicht ausreichend berücksichtigt, kann das parlamentarische Komitee für Arbeit …”

Auswertung S. 246-247

„… GesetzgebungsverfahrenGLEICHSTELLUNGSPRÜFUNG / INSTRUMENTEGrundsätzlich soll jeder Gesetzesentwurf automatisch die Auswirkungen der …”

0Finnland S. 265-266

„… Gleichstellungsaspekte im Gesetzesentwurf nicht ausreichend berücksichtigt, kann das parlamentarische Komitee für Arbeit …”

Gender Mainstreaming im Gesetzgebungsverfahren S. 237-239

„… Gesetzesentwurfes angesiedelt. Die Verantwortung für GM obliegt überwiegend dem oder der zuständigen Bearbei ter/in …”

Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens S. 85-97

„… Gesetzesentwurf Mit Gesetz vom 22.12.995 wurden der ersten Auflage aus dem Beschluss des …” „… zweiten Auflage des Bundesverfassungsgerichtes Folge geleistet werden.Der Gesetzesentwurf der …”

Gender Mainstreaming im Gesetzgebungsverfahren S. 252-255

„… Gesetzesentwürfen und Auslegung von Gerichtsurteilen (Picard/Department of Justice, Diversity and Gender Equality …”

Vorwort von Ulrich Mückenberger S. 19-34

„… zwischen den Ressorts, die Gesetzesentwürfe, deren parlamentarische Behandlung und insbesondere die …”

doi.org/10.5771/9783845200750

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