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Holger Stappert - Netznutzungsentgeltkontrolle

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Holger Stappert

Netznutzungsentgeltkontrolle

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 128 2008

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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen S. 30-32

„… 30Kapitel 1: Kartellrechtlicher PrüfungsrahmenA. Gesetz gegen WettbewerbsbeschränkungenIn …” „… Wettbewerbsbeschränkungen, diesich vornehmlich auf das Gebiet eines Mitgliedstaates auswirken, den zuständigenBehörden des …” „… Mitgliedstaates zuzuweisen, wenn die Verfolgung der Wettbewerbsbeschränkungen nicht für die Gemeinschaft von …”

Literaturverzeichnis S. 307-320

„… Stromnetzgesellschaften, ET 2004, 718 ff.Hootz, Christian (Hrsg.), Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und Europäisches …” „… ; zitiert: Bearb., in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht.Dies., GWB ? Gesetz gegen …” „… Recht der Wettbewerbsbeschränkungen.Holtorf/ Marc L./Horstmann, Karl-Peter, Aktuelle Entscheidungspraxis …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-16

„… ZeitungFK FremdkapitalFn. FußnoteFS FestschriftGA GeneralanwaltGWB Gesetz gegen WettbewerbsbeschränkungenHB …” „… dasGesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsgesetzesvom 24.4.1998EnWG 2003 Energiewirtschaftsgesetz nach …” „… der Änderung durch dasErste Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelungdes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Prüfungsrahmen 30A. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 30B. Mißbrauchsverbot gem. Art. 82 EG 32I …” „… verspäteten Umsetzung der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie 2003/54/EG durch das Zweite Gesetz zur …” „… Betriebsführung 87(4) Eklatanter Systembruch 89(5) Widerspruch zu gesetzlichen Vorgaben 90(6) Widerspruch zu …”

Zulässigkeit S. 199-212

„… facilitydoctrine im Recht der Wettbewerbsbeschränkungen, S. 269; Engelsing, RdE 2003, 249,253 f.; ders., ZNER 2003 …” „… ., 384; Jung, in:Grabitz/Hilf, Recht der EU, Art. 82 Rn. 286; gegen die statische Betrachtungsweise in …” „… Rinderbesamungsfall hatte der EuGH eine Fallgestaltung zu beurteilen, inder ein nationales Gesetz lokalen …”

Netzzugangsanspruch S. 51-105

„… Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf marktbeherrschende oder marktmächtigeNetzbetreiber nicht …” „… Netzbetreiber verpflichtet, Wettbewerber aufdem nachgelagerten Markt selbst gegen seinen Willen zu fördern.204 …” „… selbstverständlich auch geltend gemacht werden, wenn nur eine der beiden gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt ist …”

doi.org/10.5771/9783845206028

Florian Bien - Das deutsche Kartellrecht nach der 8. GWB-Novelle

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Florian Bien (ed.)

Das deutsche Kartellrecht nach der 8. GWB-Novelle

2013

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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) S. 377-456

„… Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)1, 2, 3 In der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni …” „… ist oder andere Bestimmungen dieses Gesetzes, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb oder eine …” „… Zuwiderhandlung gegen eine Vorschrift dieses Gesetzes oder gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die …”

Auszüge aus weiteren Gesezten (SGB V, SGG, OWiG, GVG) S. 457-462

„… Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nach Maßgabe des Absatzes 2 sowie die §§ 48, 49, 50 c Absatz 2 …” „… § 40 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen freigegeben hat oder sie als freigegeben gilt. 2Hat …” „… Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gilt nicht. Auszug aus dem Sozialgerichtsgesetz (SGG) vom 3.9.1953 …”

Heike Schweitzer Die Anwendung des Wettbewerbsrechts auf Krankenkassen: Sozialpolitische Agenden als Bruchstelle der Wettbewerbsreform S. 155-190

„… Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, S. 52. Heike Schweitzer 172 teil, dem zufolge die gesetzlichen …” „… Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Achten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, S …” „… Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Achten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, S …”

Martin Raible Die Erweiterung der kartellrechtlichen Freistellung im Pressevertrieb S. 209-232

„… EinleitungI. 209 Hintergrund der gesetzlichen NeuregelungII. 210 Die Eckpfeiler des Pressevertriebs in …” „… Tragweite. Hintergrund der gesetzlichen Neuregelung Die Einführung des § 30 Abs. 2 a GWB 2013 ist nicht …” „… ist nicht nur ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe. Vielmehr enthalten sowohl das deutsche …”

Rüdiger Wilhelmi Strukturelle Abhilfemaßnahmen bis hin zur Entflechtung von Unternehmen bei Verstößen gegen das Kartell- oder Missbrauchsverbot S. 347-374

„… FDP-Bundestagsfraktion, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BT-Drs. 16/8405 …” „… des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, 21.6.2012, S. 3 (abrufbar über www.bundestag.de …” „… Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, 22.6.2012, 12; vgl. auch BDI, Stellungnahme zum …”

Peter Gussone, Tigran Heymann Verschärfte Missbrauchsaufsicht über die Energie- und Wasserwirtschaft S. 233-282

„… kartellbehördlichen Aufsicht mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)1 von 1957 Gegenstand von Sonder- und …” „… A. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung v. 15.7.2005 (BGBl. I …” „… , 2114), zuletzt geändert durch Art. 6 des Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… 347 Rüdiger Wilhelmi AnhangV. 375 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 377 Auszüge aus …” „… verabschiedete Version des Gesetzes. Die in dem vorliegenden Band versammelten Beiträge gehen fast ausnahmslos …” „… Abhilfemaßnahmen bis hin zur Entflechtung von Unternehmen bei Verstößen gegen das Kartell- oder Missbrauchsverbot …”

Rolf Hempel Formelle Fusionskontrolle und Fusionskontrollverfahrensrecht S. 65-92

„… Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen …” „… . Juni 2013 in Kraft getretene Gesetz (BGBl. 2013 I Nr. 32 vom 29.6.2013, S. 1738); die Anrufung des …” „… Umsätze oder umgekehrt? – Zu § 38 Abs. 5 S. 1 und 2 GWB 2013 Bei neueren Gesetzen lohnt sich oft der Blick …”

Florian Wagner-von Papp Brauchen wir eine Missbrauchskontrolle von Unternehmen mit nur relativer oder überlegener Marktmacht? Novellierung der allgemeinen Missbrauchskontrolle S. 93-154

„… Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BGBl. 2013 I 1738 v. 29.6.2013. 28 Artikel 2, 7 des Achten …” „… Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BGBl. 2013 I 1738 v. 29.6.2013 …” „… gute ordoliberale Ideen aus Deutschland sich nicht gegen einen marktergebnisorientierten more economic …”

Konrad Ost Die Regelung der Rechtsnachfolge und weitere Neuerungen im Kartellordnungswidrigkeitenrecht durch die 8. GWB-Novelle S. 303-328

„… gegen Wettbewerbsbeschränkungen, November 2011 (verfügbar über www.bmwi.de). 34 AG Bonn v. 18. 1. 2012 …” „… ) 308 Gesetzliche Regelung der 8. GWB-Novelle2. 310 Erfasste Konstellationen3. 310 Anwendungsbereich und …” „… Aufsichtspflichten im Konzern2. 317 Gesetzliche Grundlagea) 317 Konzernrechtliche Aufsichtspflicht europarechtlich …”

Florian Bien Der Anspruch der Verbraucherverbände und Verbände der Marktgegenseite auf Unterlassung, Beseitigung und Vorteilsabschöpfung S. 329-346

„… Verbände Zivilklagen wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht erheben, die die Interessen der entsprechenden …” „… Verbandsklagebefugnis ist begründet worden, um Verbände zu Abwehrmaßnahmen gegen kartellrechtswidriges Verhalten in …” „… Verstoßes gegen Vorschriften des GWB oder der Art. 101 und 102 AEUV erheben werden. Umgekehrt dürfte …”

Andreas Bardong Die Einführung des SIEC-Tests und weitere Änderungen in der materiellen Fusionskontrolle S. 9-64

„… Rechtsanwendung gestärkt.“ Die Zielsetzungen des Gesetzes stehen in einem gewissen Spannungsverhältnis. Sie …” „… mögliche Lückenfälle diskutiert, gegen die man unter dem Marktbeherrschungstest nicht hätte intervenieren …” „… marktbeherrschend ist, und die in § 19 Absatz 3 enthaltenen gesetzlichen Vermutungstatbestände in einen …”

doi.org/10.5771/9783845245089

Michael Stemmer - Vergaberecht 2016 - Was ist neu?

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Michael Stemmer

Vergaberecht 2016 - Was ist neu?

2016

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B. Wesentliche Veränderungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen S. 17-40

„… 17B.Wesentliche Veränderungen im Gesetz gegenWettbewerbsbeschränkungen1. Neuer Aufbau des GWBDas …” „… . Wesentlich ist,B. Wesentliche Veränderungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen19dass die öffentlichen …” „… . Wesentliche Veränderungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen21Dritte unterliegen dem Vergaberecht, wenn …”

A. Grundlegende Veränderungen im neuen Vergaberecht S. 9-16

„… Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, der Vergabe-verordnung (VgV), der Sektorenverordnung (SektVO …” „… durch die Änderungen im Gesetz gegen Wettbe-werbsbeschränkungen und durch die Verordnung zur …” „… wesentlichen Vorgaben nunumfassend im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen gebündelt sind.Dort sind die …”

D. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen S. 98-102

„… bereitserwähnt, Regelungen des im Teil 4 novellierten Gesetzes gegen Wettbe-werbsbeschränkungen und der neuen …” „… Abschnitte 2 und 3 der neuen VOB/A knüpfen andie Novellierungen im Teil 4 des Gesetzes gegen …” „… Wettbewerbsbeschränkun-gen (GWB) und – im Abschnitt 2 – an die neue Vergabeverordnung sowie– im Abschnitt 3 – an die …”

Stichwortverzeichnis S. 103-108

„… Vergaben 27Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrän-kungen 17 ff.Gleichbehandlung 18, 30, 50, 70,83, 91Grundlegende …” „… bieten einen schnellen und kompletten Überblick über alle gesetzlichen Bestimmungen. Der Leser erkennt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-8

„… Abschnitts der VOB/A . . . . . . . . . . . . . . 14B. Wesentliche Veränderungen im Gesetz gegen …” „… Wettbewerbsbe-schränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171. Neuer Aufbau des GWB …”

C. Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts S. 41-97

„… der Teil 4 des Gesetzes gegenWettbewerbsbeschränkungen durch dasVergaberechtsmodernisierungsgesetz …” „… gefunden hat. Neben den Veränderun-gen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind erhebliche …” „… mehrere Regelungsinhalte in den neuen Teil 4 des Gesetzes gegen Wett-bewerbsbeschränkungen einbezogen, es …”

doi.org/10.5771/9783415057531

Monopolkommission - Hauptgutachten. Wettbewerb 2020

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Monopolkommission (ed.)

Hauptgutachten. Wettbewerb 2020

Series: Monopolkommission - Hauptgutachten

Volume 23 2020

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B. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Auszug: §§ 44 bis 47) S. 407-409

„… B. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Auszug: §§ 44 bis 47) 393 B. Gesetz gegen …” „… Monopolkommission eine derartige Stellung innegehabt haben. 394 B. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen …” „… Statistischen Bundesamt zur Verfügung. B. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Auszug: §§ 44 bis 47) 395 …”

Kapitel III: Würdigung der kartellrechtlichen Entscheidungspraxis S. 155-248

„… , Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein …” „… , Effizienzgewinne und Wettbewerbsbeschränkungen enger Bestpreisklauseln weiter zu analysieren. Von einem generellen …” „… Bundeskartellamtes 2 in den Rang eines allgemein verbindlichen Gesetzes gehoben werden (§§ 81h f. GWB-E …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… .................................................................................................................. 391 B. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Auszug: §§ 44 bis 47 …” „… ............................................................... 391 Vorwort 1 Vorwort [1.] Gemäß § 44 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …” „… Bereichsausnahme für Krankenhausfusionen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wurde am 9. März 2020 ein …”

Kapitel I: Aktuelle Probleme der Wettbewerbspolitik S. 19-81

„… hierzu BMWi, Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für …” „… des deutschen Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geplant, in deren Rahmen unter anderem …” „… Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und …”

D. Gutachten der Monopolkommission S. 429-433

„… ihrer Kontrolle im Rahmen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (1977) Sondergutachten 5: Zur …”

Kapitel IV: Chinas Staatskapitalismus: Herausforderung für die europäische Marktwirtschaft S. 249-381

„… Verhalten gegen das Kartell- oder Missbrauchsverbot (Art. 101 bzw. Art. 102 AEUV) verstößt, allein anhand …” „… allen drittstaatlichen Subventionen anwendbar, die als mitgliedstaatliche Maßnahme gegen Art. 107 Abs. 1 …” „… politisch unterstützte – „Abwehrfusionen“ zum Schutz gegen drittstaatlich subventionierte Unternehmen …”

Kapitel II: Stand und Entwicklung der Unternehmenskonzentration in Deutschland S. 82-154

„… Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BT.-Drs. 7/76 vom 25. Januar 1973, S …” „… Monopolkommission hat gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 GWB den gesetzlichen Auftrag, den Stand und die Entwicklung der …”

doi.org/10.5771/9783748911647

Monopolkommission - Hauptgutachten. Wettbewerb 2018

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Monopolkommission (ed.)

Hauptgutachten. Wettbewerb 2018

Series: Monopolkommission - Hauptgutachten

Volume 22 2018

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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Auszug: §§ 44 bis 47) S. 437-439

„… B. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Auszug: §§ 44 bis 47) 437 B. Gesetz gegen …” „… Monopolkommission eine derartige Stellung innegehabt haben. 438 B. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen …” „… Statistischen Bundesamt zur Verfügung. B. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Auszug: §§ 44 bis 47) 439 …”

Kapitel I Aktuelle Probleme der Wettbewerbspolitik S. 5-88

„… , damit der Gerichtshof einen möglichen Verstoß des Gesetzes gegen Unionsrecht überprüft. Der EuGH kam zu …” „… zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben werden. Zu den Medikamenten, für die ein …” „… Beratungsleistung betrifft, weiterhin fixiert wird. Dieser Teil ist zudem auch durch die gesetzliche …”

Kapitel III Würdigung der kartellrechtlichen Entscheidungspraxis S. 214-328

„… Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-ÄndG) („Referentenentwurf“). 2 …” „… Bundesregierung, Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BT-Drs …” „… gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BT-Drs. 18/10207 vom 7. November 2016, S. 107. 6 Dazu im Einzelnen …”

Vorwort S. 1-4

„… Vorwort 1 Vorwort [1.] Gemäß § 44 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 1 …” „… aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 44 bis 47 GWB) ist im Anhang des Gutachtens (Teil C …” „… bedarf. In einem ersten Schritt sollte es den Apotheken gestattet werden, die Zuzahlungen gesetzlich …”

Gutachten der Monopolkommission S. 464-467

„… : Mißbräuche der Nachfragemacht und Möglichkeiten zu ihrer Kontrolle im Rahmen des Gesetzes gegen …” „… Wettbewerbsbeschränkungen. 1977. E. Gutachten der Monopolkommission 465 Sondergutachten 8: Zusammenschlußvorhaben der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ....................................................... 435 B. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Auszug: §§ 44 bis 47 …” „… ..................................................................... 203 14.7 Maßnahmen gegen potenzielle Wettbewerbsrisiken …” „… .......................................... 315 17.7.2 Verzicht auf gesetzliche Verankerung von Gemeinwohlgründen ist zu begrüßen …”

Kapitel II Stand und Entwicklung der Unternehmenskonzentration in Deutschland S. 89-213

„… ––––––––––––––––––––––––––– 1 § 24b Abs. 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 4 …” „… , FDP, Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …” „… Fraktionen der SPD, FDP, Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen …”

Kapitel IV Wettbewerb audiovisueller Medien im Zeitalter der Konvergenz S. 329-398

„… Bundesländern – aufgrund gesetzlicher Vorgaben – vor allem landesweite Fensterprogramme in den Hauptprogrammen …” „… Wettbewerbsbeschränkung auf der Distributionsebene ist das in der Betriebskostenverordnung verankerte „Nebenkostenprivileg …” „… erhält, während einige „Premiuminhalte“ nur gegen zusätzliche Bezahlung im Einzelabruf verfügbar sind …”

doi.org/10.5771/9783845297453

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