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Johannes Corsten - Einwilligung in die Untreue sowie in die Bestechlichkeit und Bestechung

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Johannes Corsten

Einwilligung in die Untreue sowie in die Bestechlichkeit und Bestechung

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 52 2011

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Geschütztes Rechtsgut S. 284-301

„… . 1. Geschütztes Rechtsgut In einem ersten Schritt ist zu prüfen, welches Rechtsgut von § 299 StGB …” „… Rechtsprechung und die h.M. in der Literatur sehen als von § 299 StGB geschütztes Rechtsgut den freien Wettbewerb …” „… Rechtsordnung sei, der Begriff aber zu unbestimmt sei, um als strafrechtlich geschütztes Rechtsgut qualifiziert …”

Geschütztes Rechtsgut S. 57

„… die tatbestandlichen Voraussetzungen der Untreue eingehend zu erläutern. 1. Geschütztes Rechtsgut …” „… Geschütztes Rechtsgut des § 266 StGB ist nach ganz h.M. allein das Vermögen.123 Die Dispositionsbefugnis des …” „… Vermögensinhabers ist daneben nicht selbstständig geschützt, vielmehr prägt die Verletzung desselben durch den Täter …”

Inhaber des geschützten Rechtsguts S. 33-34

„… werden. 1. Inhaber des geschützten Rechtsguts Zunächst ist für eine wirksame Einwilligung erforderlich …” „… , dass der Einwilligende Inhaber des geschützten Rechtsgutes ist. Es muss sich also um ein …” „… nicht die Disposition über sämtliche geschützte Rechtsgüter eines Tatbestandes zu, sondern nur über …”

Einwilligung durch Geschäftsinhaber bzw. durch die Gesellschaftergesamtheit S. 336-346

„… die Geschäftsinhaber für eine wirksame Einwilligung Inhaber des von § 299 StGB geschützten Rechtsguts …” „… sein. Nach eingehender Diskussion wurde gesehen, dass die von § 299 StGB geschützten Rechtsgüter …” „… Dispositionsbefugnis über das zweite von § 299 StGB geschützte Rechtsgut, nämlich dasjenige des freien Wettbewerbs …”

Grundlage des genannten Streits S. 30-31

„… tatbestandlich geschützten Rechtsgut und der Dispositionsbefugnis über dasselbe. Wenn ein Verhalten als einen …” „… geschützten Rechtsgut ab: wenn derjenige, dessen Rechtsgut geschützt werden solle, gerade mit der Verletzung …” „… Danach spiele die Dispositionsbefugnis über das geschützte Rechtsgut nicht erst im Rahmen der …”

Stellungnahme und Relevanz des Streits für die vorliegende Untersuchung S. 31-33

„… Rechtsgutsbegriff aus.21 Danach spiele die Dispositionsbefugnis über das geschützte Rechtsgut nicht erst im Rahmen …” „… . Danach werde das geschützte Rechtsgut bzw. das Interesse der Rechtsgemeinschaft an dessen Schutz mit dem …” „… geschützten Rechtsgutes ist. Es muss sich also um ein Individualrechtsgut handeln.35 Wird dagegen neben dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Untersuchung 31 III. Wirksamkeitsvoraussetzungen der Einwilligung 33 1. Inhaber des geschützten Rechtsguts …” „… des Tatbestandes 57 1. Geschütztes Rechtsgut 57 2. Struktur des Tatbestandes 57 a. Aufbau 57 b …” „… 85 a. Inhaber des geschützten Rechtsguts 85 b. Dispositionsbefugnis 86 aa. Körperschaftstheorie 86 …”

Gesetzliche Einordnung S. 27-29

„… .4 Individuelle Rechtsgüter werden nicht absolut geschützt, »sondern nur zu dem Zweck, der freien …” „… Voraussetzungen und vor allem Schranken derselben stets am geschützten Rechtsgut, in dessen Verletzung …” „… Wirtschaftsstrafrechts bewegt, wird geschütztes Rechtsgut, in dessen Verletzung eingewilligt wird, wohl zumeist dasjenige …”

Diesbezüglicher Meinungsstreit S. 29-30

„… tatbestandlich geschützten Rechtsgut und der Dispositionsbefugnis über dasselbe. Wenn ein Verhalten als einen …” „… geschützten Rechtsgut ab: wenn derjenige, dessen Rechtsgut geschützt werden solle, gerade mit der Verletzung …” „… der Verletzung seines Rechtsguts einverstanden sei, soll der Grund, die abstrakte Norm im konkreten …”

Disponibles Rechtsgut S. 34

„… geschützte Rechtsgut zustehen. Selbst wenn er Träger des Rechtsguts ist, muss er zusätzlich über dieses …” „… 34 2. Disponibles Rechtsgut Ferner muss dem Einwilligenden die Dispositionsbefugnis über das …” „… verfügen dürfen. Disponibel sind grundsätzlich die sog. Individualrechtsgüter, also Rechtsgüter, die im …”

Vorteile der vorliegenden Einordnung S. 348-354

„… aufgezeigt, das Rechtsgut des § 299 StGB primär im freien Wettbewerb, über das der Geschäftsinhaber, selbst …” „… wenn auch er daneben geschützt sei, nicht verfügen und somit in dessen Verletzung auch nicht wirksam …” „… geschützt. Jedoch habe der Gesetzgeber sich klar gegen einen Schutz des lauteren Wettbewerbs gegenüber dem …”

Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Einwilligenden S. 34-37

„… geschützte Rechtsgut zustehen. Selbst wenn er Träger des Rechtsguts ist, muss er zusätzlich über dieses …” „… 34 2. Disponibles Rechtsgut Ferner muss dem Einwilligenden die Dispositionsbefugnis über das …” „… verfügen dürfen. Disponibel sind grundsätzlich die sog. Individualrechtsgüter, also Rechtsgüter, die im …”

Tatbestandsmerkmale S. 301-313

„… . Ergebnis Insgesamt gilt es hinsichtlich der Frage, welches Rechtsgut von § 299 StGB geschützt wird …” „… , festzuhalten, dass § 299 StGB sowohl den Wettbewerb als überindividuelles Rechtsgut als auch die Interessen des …” „… Tatbestand, weil Vermögensinteressen potenziell illegaler Art nicht geschützt werden sollen.1107 bb. Im …”

Struktur des Tatbestandes S. 57-66

„… die tatbestandlichen Voraussetzungen der Untreue eingehend zu erläutern. 1. Geschütztes Rechtsgut …” „… Geschütztes Rechtsgut des § 266 StGB ist nach ganz h.M. allein das Vermögen.123 Die Dispositionsbefugnis des …” „… Pflichtverletzung und geschütztem Rechtsgut i.S.v. § 266 Abs. 1 StGB vor. Ob etwas anderes gilt, wenn an die …”

Einleitung S. 25-26

„… einverstanden ist, in diese also einwilligt? Darf er über das geschützte Rechtsgut des Vermögens verfügen oder …” „… geschützte Rechtsgut zu untersuchen bzw. zu bestimmen. In der weiteren Untersuchung wird die entscheidende …” „… Einwilligung stets die Beteiligung bzw. die Zustimmung sämtlicher Rechtsgutsträger erforderlich ist oder, ob …”

Juristische Personen S. 68-210

„… . Inhaber des geschützten Rechtsguts Wie zu Beginn der vorliegenden Arbeit erarbeitet, ist für eine wirksame …” „… Einwilligung zunächst erforderlich, dass der Einwilligende Inhaber des geschützten Rechtsguts ist. Das von der …” „… Untreue geschützte Rechtsgut ist das Vermögen, im vorliegenden Fall also das Vermögen der GmbH. Folglich …”

Vergleichende Betrachtung von § 266 StGB und § 299 StGB S. 355-358

„… Wettbewerbs (D.I.1.). § 299 StGB schützt also neben einem Individualrechtsgut auch noch ein Rechtsgut der …” „… Rechtsgut. Eine weitere Parallele zeigt sich, wenn man die tatbestandliche Handlung der beiden Delikte …” „… geschützt ist, das Zwei-Personen-Verhältnis zwischen Geschäftsinhaber und seinem Mitarbeiter von Bedeutung …”

Mehrheitsentscheidungen S. 347-348

„… um die Einwilligung in ein Rechtsgut der Gesellschafter bzw. der von ihnen vertretenen Gesellschaft …” „… aufgezeigt, das Rechtsgut des § 299 StGB primär im freien Wettbewerb, über das der Geschäftsinhaber, selbst …” „… wenn auch er daneben geschützt sei, nicht verfügen und somit in dessen Verletzung auch nicht wirksam …”

Zwischenergebnis S. 348

„… aufgezeigt, das Rechtsgut des § 299 StGB primär im freien Wettbewerb, über das der Geschäftsinhaber, selbst …” „… wenn auch er daneben geschützt sei, nicht verfügen und somit in dessen Verletzung auch nicht wirksam …”

Personengesellschaften S. 251-274

„… geschützten Rechtsguts sein muss, hier als erfüllt. 2. Dispositionsbefugnis Daneben muss dem Einwilligenden …” „… . 961 Vgl. zur ähnlichen Lage beim rechtsfähigen Verein S. 193 f. 267 1. Inhaber des geschützten …” „… Rechtsguts Wie eingehend geprüft, wird im Bereich der Personengesellschaften den Gesellschaftern, bzw. beim …”

Taugliche Täter des § 299 Abs. 1 StGB S. 314-332

„… Beauftragter ab, da der Geschäftsführer vielmehr zum geschützten Personenkreis des Tatbestandes gehöre …” „… Rechtsgut des Leistungswettbewerbs und dem diesem zugrundeliegenden Leistungsprinzip, welches nur bei einem …” „… trifft. So wird aber dem einen der beiden Rechtsgüter des § 299 Abs. 1 StGB, nämlich dem …”

Zusammenfassung der Ergebnisse zur Einwilligung in die Untreue S. 281-283

„… geschützt werden, entstehen keine Strafbarkeitslücken. Dass die Ausweitung bzw. die Überdehnung des …” „… , als sie die Zustimmung zur Rechtsgutsverletzung hier als tatbestandsausschließendes Einverständnis …” „… erscheint die Erkenntnis, dass die Einwilligung generell auch durch die Mehrheit der Rechtsgutsträger …”

doi.org/10.5771/9783845229829

Diana Stage - Strafbare Marktmanipulation während der Aktienemission im engeren Sinne

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Diana Stage

Strafbare Marktmanipulation während der Aktienemission im engeren Sinne

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 28 2016

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Geschütztes Rechtsgut S. 152-167

„… 152 § 10 Geschütztes Rechtsgut Es besteht weitgehende Einigkeit, dass sich die Auslegung eines …” „… Straftatbestandes an dem jeweils geschützten Rechtsgut zu orientieren hat.1 Daher ist es erforderlich, Stellung zum …” „… geschützten Rechtsgut der strafbaren Marktmanipulation (§ 38 Abs. 2 i. V. m. § 20a WpHG) zu nehmen …”

Stichwortverzeichnis S. 603-611

„… 356 f. - unrichtige Gerüchte 413 - Verbreitung 358 f., 653 geschütztes Rechtsgut der …” „… . - geschütztes Rechtsgut 195 ff. - Historie 172 f. - Kategorisierung 64 ff. - ökonomische …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… des Straftatbestandes der Marktmanipulation 148 § 10 Geschütztes Rechtsgut 152 I. Meinungsstand 153 …” „… II. Kritik an dem Rechtsgut »Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes« 154 III. Kritik an dem …” „… Rechtsgut »Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes« 157 IV. Rechtsgut »Vermögen« 159 …”

Einleitung S. 31-34

„… gegeben. Zudem werden der Schutzbereich sowie das geschützte Rechtsgut der strafbaren Marktmanipulation …”

Literaturverzeichnis S. 559-602

„… Rechtsgutstheorie geschah, GA 2007, 1 – Die Materialisierung von Rechtsgut und Deliktsstruktur, GA 2002, 21 ff …” „… : Deliktstypen zum Schutz kollektiver Rechtsgüter, München 2005 (zit. Anastasopoulou, Deliktstypen zum Schutz …” „… kollektiver Rechtsgüter) Apfelbacher, Gabriele/Metzner, Manuel: Das Wertpapierprospekt in der Praxis – Eine …”

Der Taterfolg S. 485-508

„… geschützte Rechtsgut, das Vermögen der Marktteilnehmer (Rn. 202 ff.), verletzt werden kann. Ein Verstoß …” „… einzuordnen.14 Rechtsgutsbezogen handelt es sich bei dem Straftatbestand um ein Verletzungsdelikt,15 bei dem …”

Manipulationshandlungen gem. § 20a Abs. 1 S. 1 Nr. 1WpHG S. 175-380

doi.org/10.5771/9783845274089

Ghazaleh Nassibi - Schutz vor Lohndumping in Deutschland

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Ghazaleh Nassibi

Schutz vor Lohndumping in Deutschland

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 124 2012

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Geschütztes Rechtsgut S. 271-280

„… relevante Lohnwucher.Geschütztes RechtsgutBevor erörtert werden kann, inwiefern § 291 I Nr. 3 StGB die …” „… welches Rechtsgut vom jeweiligenTatbestand geschützt wird. Am Rechtsgutsbegriff orientiert sich dann die …” „… soll. Die Frage nach dem geschützten Rechtsgut hat nach überwiegender Ansicht die Funktion, den Einsatz …”

Symbolisches Strafrecht S. 328-333

„… “ einer Norm meint,dass sie vielfältige Funktionen jenseits des geschützten Rechtsguts bezweckt (z.B …” „… grundrechtlich geschütztenHandelns im Unklaren lasse. Schließlich seien die geschützten Rechtsgüter …” „… bedenkliche Kriminalisierung im Vorfeld einer Rechtsgutsverletzung mit ungreifbaren Rechtsgütern zur Folge …”

Entstehungsgeschichte S. 268-271

„… Leistungswucher zusammen.1552 Davon umfasstist auch der vorliegend relevante Lohnwucher.Geschütztes RechtsgutBevor …” „… die Frage, welches Rechtsgut von § 291 StGBgeschützt werden soll. Die Frage nach dem geschützten …” „… Allerdings lässt sich mit der Benennung des geschützten Rechtsguts ein Tatbestand noch nicht vollständig …”

Strafe gegen Lohndumping kein symbolisches Strafrecht S. 344

„… „sozialstaatlichgeordnetes Arbeitsleben“ geschützt, das sich aber auch auf den individuellenSchutz der Beschäftigten vor …” „… Vordergrund. EineBestrafung von Lohndumping ist zudem dazu geeignet, die Rechtsgüter der Beschäftigten zu …” „… Mittel des Rechtsgüterschutzes. Dabei geht es primär um den Schutzdes Vermögens von …”

Das Ultima-Ratio-Prinzip des Strafrechts S. 315-328

„… Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ableiten.1820 Wo ein weniger belastendes Mittel für den notwendigen Rechtsgüter-II.1.1817 …” „… ?, S. 64; Hefendehl, Kollektive Rechtsgüter, S. 221 ff.1818 Haffke in: FS für Roxin, S. 958.1819 …” „… ist z.B. das Ordnungswidrigkeitenrecht.Dieses erfasst weniger schwere Beeinträchtigungen geschützter …”

Gesetzlicher Mindestlohn als milderes Mittel S. 344-345

„… „sozialstaatlichgeordnetes Arbeitsleben“ geschützt, das sich aber auch auf den individuellenSchutz der Beschäftigten vor …” „… Vordergrund. EineBestrafung von Lohndumping ist zudem dazu geeignet, die Rechtsgüter der Beschäftigten zu …” „… Mittel des Rechtsgüterschutzes. Dabei geht es primär um den Schutzdes Vermögens von …”

Abgrenzungs- und Konkurrenzfragen S. 299-308

„… ) stehen.1727Daneben werden durch die Tatbestände auch unterschiedliche Rechtsgüter geschützt. Bei der …” „… Bestimmung des durch § 233 StGB geschützten Rechtsguts sindauch die Ziele des Rahmenbeschlusses des Rates der …” „… Zum Rechtsgüterschutz durch § 291 StGB vgl. auch: Teil 4 / A. II. 2 dieser Arbeit.1734 Fischer, § 233 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Geschütztes RechtsgutII. 271Prinzip des Rechtsgüterschutzes1. 272Rechtsgüterschutz durch § 291 I 1 Nr. 3 StGB2 …” „… durch„eigenverantwortliche Selbstgefährdung“e.293Einwilligung des/der Bewucherten in dieRechtsgutsgefährdungf.294Subjektiver …”

Ergebnisse der Arbeit S. 347-352

„… Arbeitskraft. Mittelbar ist auch das Universalrechtsgut „sozialstaatlich geordnetes Arbeitsleben“ geschützt …” „… verletzt auf strafbewehrte Weise schützenswerte Rechtsgüter von Beschäftigten und der Allgemeinheit. Eine …” „… Rechtsgüterschutzes. Dabei geht es primär um denSchutz des Vermögens von Niedriglohnbeschäftigten, ebenso wie um den …”

Zurechnung unternehmensbezogenen Verhaltens natürlicher Personen S. 338-344

„… . Mittelbar ist zwar auch das Universalrechtsgut „sozialstaatlichgeordnetes Arbeitsleben“ geschützt, das sich …” „… Lohndumping ist zudem dazu geeignet, die Rechtsgüter der Beschäftigten zu schützen, da dies zu einem …” „… Lohndumping bietet. Denn es gibt dann kein gleich wirksames, milderes Mittel des Rechtsgüterschutzes. Dabei …”

Mindestarbeitsbedingungengesetz (MindArbBG) S. 193-200

„… verankerten,verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgut.1128 Den gegenüber § 8 II MindArbBGangeführten Bedenken wegen eines Eingriff …”

Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht S. 141-151

„… Entlohnung kein durch § 823 I BGB besonders geschütztesRechtsgut darstellt.775 Wenn aber die Voraussetzungen …”

Sittenwidrigkeitskontrolle: § 138 BGB S. 48-141

„… Grundrechtsbereich verankert und meint, die Arbeitsvertragsfreiheit sei von Art. 12 I GG geschützt; ähnlich: Stern …” „… auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Geschützt ist die biologisch-physische Existenz.418 …” „… wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind.436 Seitdem haben nicht mehr nur …”

Tariftreueerklärung S. 203-236

„… 2004/17/EG bzw.Erwägungsgrund 28 der RL 2004/18/EG geschützte Werkstätten oder Beschäftigungsprogramme für …” „… Dross/Dageförde, Rechtsgutachten Nationale Umsetzung der neuen EU-Beschaffungs-Richtlinien, S. 7, 71; Mühlbach …” „… , Rn. 262; Dross/Dageförde, Rechtsgutachten Nationale Umsetzung der neuen EU-Beschaffungs-Richtlinien …”

doi.org/10.5771/9783845235219

Kai Terstiege - Die Rechtsstellung von Streitkräften in fremdem Territorium

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Kai Terstiege

Die Rechtsstellung von Streitkräften in fremdem Territorium

Series: Veröffentlichungen aus dem Institut für Internationale Angelegenheiten der Universität Hamburg

Volume 34 2010

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Geschütztes Rechtsgut S. 306-308

„… vereinbart werden.288Geschütztes RechtsgutDas geschützte Rechtsgut289 ist im Rahmen der Strafvorschriften zum …” „… Rechtsgüter vom deutschenStrafrecht nur ausnahmsweise geschützt, denn der inländische Strafrechtsschutzgreift …” „… Ausland geschützt sind, wobei die herrschende Meinungzu Recht die ausländischen Rechtsgüter selbst als …”

Tatbestandliche Auslegung von Strafnormen S. 305-306

„… vereinbart werden.288Geschütztes RechtsgutDas geschützte Rechtsgut289 ist im Rahmen der Strafvorschriften zum …” „… Rechtsgüter vom deutschenStrafrecht nur ausnahmsweise geschützt, denn der inländische Strafrechtsschutzgreift …” „… Ausland geschützt sind, wobei die herrschende Meinungzu Recht die ausländischen Rechtsgüter selbst als …”

Anwendbare Normen S. 308-311

„… Strafrechtsvorschriften auf fremde Rechtsgutsträger, wenn der Wortlaut der strafrechtlichen Norm ausländische Rechtsgüter …” „… fremder privater RechtsgüterIm Gegensatz zu öffentlichen fremden Rechtsgütern besteht weitgehend …” „… bestehen Parallelen zwischen dem Schutzausländischer öffentlicher und privater Rechtsgüter.ff.312 …”

Präventiver Strafrechtsschutz zugunsten der fremden Truppen S. 314-315

„… Verpflichtung tatbestandlich zum geschützten Rechtsgut erhoben worden. Auch kommt demUZwGBw eine präventive …” „… geschützten Rechtsgut erklärt werden.314kommen.338 Ob eine Vorschrift nur inländische Rechtsgüter oder auch …” „… Fremdenrechts heute selbstverständlich auch fremde private Rechtsgüter in selbigem Umfang wie inländische …”

Schutzgut: fremde Truppe oder fremder Staat? S. 277-278

„… Rechtsgüter, womit weder am gesetzgeberischen Willen noch am Sinn oder Zweckder Vorschrift Zweifel …” „… bestehen.Der den ausländischen Rechtsgütern auf diesem Weg eingeräumte Strafrechtsschutz ändert jedoch nichts …” „… für die auf ausländische Rechtsgüter anwendbaren deutschen Strafrechtsnormen des StGB auch deutsche …”

Auslegung der strafrechtlichen Normen S. 276-277

„… entsprechend durch deren Sicherheit als geschütztesRechtsgut ersetzt.Auslegung der strafrechtlichen NormenBeim …” „… , in den die Vorschrift hineingestellt worden ist, ergibt.96 Ein ausländisches Rechtsgut wird zumindest …” „… dann zweifelsohne vom deutschen Strafrecht geschützt, wenn der Gesetzgeber ausdrücklich hierzu Stellung …”

Inländischer strafrechtlicher Schutz fremder privater Rechtsgüter S. 311-314

„… Verpflichtung tatbestandlich zum geschützten Rechtsgut erhoben worden. Auch kommt demUZwGBw eine präventive …” „… geschützten Rechtsgut erklärt werden.314 …” „… betrachtet wird.Inländischer strafrechtlicher Schutz fremder privater RechtsgüterIm Gegensatz zu öffentlichen …”

MRVO Nr. 1 S. 142-154

„… Unterteilung und Zuordnung der verschiedenen Delikte nach geschützten Rechtsgütern in Deliktsgruppen …” „… strafrechtlichen Besatzungsnormen geschützteRechtsgüter eine Strafbarkeit insbesondere bei weit gefassten …” „… durchaus eine unterschiedliche Schwere der Schuld vermutet werden könnte, da verschiedene Rechtsgüter der …”

Gesetzgebung der Besatzungsmächte in Deutschland S. 132-142

„… Rückschluss auf genau geschützte Rechtsgüter zu, da die Sicherheit als solche hierfür zu konturenlos erscheint …” „… ebenso wenig eine Rechtsfolge beieiner Beeinträchtigung eines geschützten Rechtsgutes ableiten wie die …” „… Rechtsgüter. Die geschützten Personen und die Adressatender Normen müssen in gesetzlichen Normen des …”

Faktischer Geheimnisbegriff S. 275-276

„… Zweck des Aufenthalts der Entsendestaaten entsprechend durch deren Sicherheit als geschütztesRechtsgut …” „… Sinnzusammenhang, in den die Vorschrift hineingestellt worden ist, ergibt.96 Ein ausländisches Rechtsgut wird …” „… zumindest dann zweifelsohne vom deutschen Strafrecht geschützt, wenn der Gesetzgeber ausdrücklich hierzu …”

Historische Entwicklung S. 304-305

„… Frage, ob ein ausländisches Rechtsgut durch eine Strafnorm der Bundesrepublik geschützt ist, geht es um …” „… Gerechtigkeit sein darf.271Strafrechtsschutz für fremde öffentliche Rechtsgüter im StGBEine inländische …” „… Rechtsordnung kann einen Strafrechtsschutz auch von vornhereinfür fremde Rechtsgüter vorsehen.272 Ausländische …”

Tatbestandlicher Vergleich mit VO Nr. 1 S. 187-189

„… geschützten Rechtsgütern zusammengefasst undgeordnet sind, sondern nach der Höhe der Strafandrohung aufgezählt …” „… geschützt. Die Bedeutung der geschützten Rechtsgüter nimmt dannder Strafandrohung entsprechend ab. Auch wenn …”

Wirkung von Urteilen S. 174-175

„… Handlung eigene inländisch geschützteRechtsgüter verletzt, die vom Urteilspruch des fremden …” „… sowohl Rechtsgüter der Besatzungsmacht als auch inländische Rechtsgüter verletzt.In einem solchen Fall …” „… Rechtsgüter unabhängig von dem seineeigenen Schutzgüter beurteilenden Besatzungsgericht aburteilen dürfen, da …”

Kollektivstrafen S. 172-174

„… inländischen Gerichtsbarkeit ein, wenn die Handlung eigene inländisch geschützteRechtsgüter verletzt, die vom …” „… ist allerdings denkbar, dass eine Handlung sowohl Rechtsgüter der Besatzungsmacht als auch inländische …” „… Rechtsgüter verletzt.In einem solchen Fall ist es völkerrechtlich anerkannt, dass die inländischen Gerichte …”

Truppenvertrag S. 235-254

„… Anhang A wiederum entspricht wörtlich bis auf das geschützte Rechtsgut§ 141 StGB aF.Verhältnis zu …” „… gerichteten Nötigungen strafrechtlich durch Normen ausdem StGB geschützt. Ebenso waren die Straftatbestände …” „… können muss.Geschützter PersonenkreisDie Begriffsbestimmungen des Anhangs A ergeben sich ebenfalls aus …”

Generalklauseln S. 189-190

„… geschützt. Die Bedeutung der geschützten Rechtsgüter nimmt dannder Strafandrohung entsprechend ab. Auch wenn …”

Rechtsgrundlagen S. 315-317

„… kommen.338 Ob eine Vorschrift nur inländische Rechtsgüter oder auch ausländischeInteressen schützt …” „… geschützt. Auch anderen Gesetzen wie WaffG, Außenwirtschaftsgesetz (AWG), Sprengstoffgesetz u. a. kann eine …” „… Staatseinrichtungen zu schützen, sind fremde Interessen nurdann unmittelbar von einer deutschen Norm geschützt, wenn …”

Doppelter Rechtsschutz für Alliierte? S. 194

„… geschütztenRechtsgütern wie gezeigt keinesfalls kongruent, weshalb eher von einer ergänzenden Rolle des deutschen StGB für …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . 305Tatbestandliche Auslegung von Strafnormenbb. 305Geschütztes Rechtsgutcc. 306Verfassungsrechtliche …” „… derAlliiertenii.137Geschützte Personen und Adressaten derSchutznormeniii.139Materielles Strafrecht der …” „… nach § 16 TV und derenverfassungsrechtliche Problematikiv.244Geschützter Personenkreisv. 245Formeller …”

Subsidiäre Geltung deutschen Rechts S. 193-194

„… geltende Besatzungsstrafrecht in ihren geschütztenRechtsgütern wie gezeigt keinesfalls kongruent, weshalb …”

Strafrechtliche Verpflichtungen in Art. 194 Euratom-Vertrag S. 254-255

„… Erweiterung des eigenen Strafrechtsschutzes für inländische Rechtsgüter aufausländische Interessen findet sich …” „… geschützt als Geheimnisse der einzelnen Mitgliedsstaaten und ihnen kommtvergleichsweise der Rang von …”

Rechtslage in der DDR S. 318-322

„… , indem die Aufzählung der einzelnen Rechtsgüter durch die Verbündeten der DDR ersetzt wurde, die fortan …” „… . Geschützt waren Armeen der Staaten, mit denen die DDR ineinem militärischen Bündnis stand, wobei nach § 80 …” „… Weiteren wurden die sowjetischen Truppen auch durch die Normen desallgemeinen StGB der DDR geschützt …”

Gemeinsames Militärstrafgesetzbuch S. 186-187

„… daran erkennbar, dass die Deliktenicht wie im deutschen StGB nach geschützten Rechtsgütern …”

Rechtsfolgen bei Unkenntnis S. 194-195

„… geschütztenRechtsgütern wie gezeigt keinesfalls kongruent, weshalb eher von einer ergänzenden Rolle des deutschen StGB für …”

Gesetz zu Art. 10 GG S. 300-301

„… eine Vielzahl von Änderungen erfahren.252Schutz fremder InteressenGeschütztes Rechtsgut des G 10 zur …”

Schutz fremder Interessen S. 301-302

„… umstrittene G 10251 eine Vielzahl von Änderungen erfahren.252Schutz fremder InteressenGeschütztes Rechtsgut …”

Übergang der Notstandskompetenzen auf die BRD S. 296-298

„… Verfassungsrecht eindeutig den Vorrang einräumt.234„Sicherheit der Truppe“ als zu schützendes RechtsgutDie den drei …” „… allgemeinen von den Behörden und Institutionen des Aufnahmestaates geschützt, vgl. Großmann,S. 88.296 …”

Geltung des StGB S. 154-157

„… litärischen Interessen. Vor dem Hintergrund dieses immanent wichtigen Rechtsguts ist eine …” „… zusätzlich noch durch das weiterhin geltende deutscheStrafrecht geschützt. Aus den Grundsätzen der HLKO folgt …”

Beurteilung der relevanten Urteile des BGH S. 294-296

„… Aufnahmestaates geschützt, vgl. Großmann,S. 88.296 …” „… Stadium pönalisieren, auch wenn eine konkrete Rechtsgutgefährdung weder eingetreten noch zu erwarten …”

doi.org/10.5771/9783845226859

Miriam Silke Nabinger - Haftung für Mikroorganismen

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Miriam Silke Nabinger

Haftung für Mikroorganismen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 689 2010

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Geschützte Rechtsgüter S. 197-201

„… führen.Geschützte RechtsgüterSolche Fassung des Schutzzwecks ist noch sehr weit und lässt verschiedene …” „… weisen darauf hin, dass die überwiegende ?ehrheit der durch Gefährdungshaftungen geschützten Rechtsgüter …” „… RechtsgüterEin Schutz der höchstpersönlichen Rechtsgüter ?eben, Körper und Gesundheit erscheint bei einer …”

Geschützte Rechtsgüter S. 75-79

„… geschützter Rechtsgüter außerdem eine Erheblichkeitsschwelle: Für Bagatellschäden besteht im Rahmen des § 84 …” „… RechtsgüterAllgemein§ ?? GenTG und § 1 ProdHaftG schützen vor den Risiken aus der Anwendung vongentechnischen Produkten …” „… WHGGeschütztesRechtsgut?ebenKörperGesundheit?ebenKörperGesundheitSachwerte?ebenKörperGesundheitSachwerte?ebenKörperGesundheitSachwerteGewässerHaftende Person Pharmazeutischer UnternehmerHersteller Betreiber AnlageninhaberAbs. 1: jedermannAbs …”

§ 823 Abs. 1 BGB S. 166-176

„… geschütztenRechte und Rechtsgüter soll eine Ausuferung der Haftung vermieden werden. DerGesetzgeber hat einer …” „… reichender Ansätze die Zahl der durch § 8??Abs. 1 BGB geschützten Rechtsgüter limitiert ist auf die …” „… . 1 BGB schon auf der Ebene der geschützten Rechtsgüter keinen adäquaten Schutz vor von …”

Schutzzweck S. 196-197

„… zurechenbaren Schaden führen.Geschützte RechtsgüterSolche Fassung des Schutzzwecks ist noch sehr weit und lässt …” „… geschützten Rechtsgüter sich in ?eben, Körper, Gesundheit unddem Schutz von Sachwerten erschöpfen.114? Teil B …” „… .1144Höchstpersönliche RechtsgüterEin Schutz der höchstpersönlichen Rechtsgüter ?eben, Körper und …”

Fazit S. 179-180

„… einem geschützten Rechtsgut stehen.Der Gemeingebrauch genießt, im Gegensatz zu den spezielleren …” „… ist.1051 Der Geschädigtemuss zudem gerade in den Kreis der mit der Schutznorm geschützten Personen …” „… Gesetzes sein,sondern es reicht aus, wenn auch Individualinteressen geschützt werden sollen, vgl …”

Vorwort S. 5-12

„… ?) 196Geschützte Rechtsgüter?) 197Höchstpersönliche Rechtsgütera) 197Eigentum: Tierschäden und …” „… HaftungstatbeständeIII) 75Geschützte Rechtsgüter1) 77Allgemeina) 77Sachwerteb) 78Haftungssubjekt?) 79Höhere Gewalt und …” „… Schutzpflichttatbestandaa) 167Rechtsgutsverletzungaaa) 167Pflichtverletzungbbb) 169Verkehrspflichten?) 169Erhöhung des …”

Spezialgesetzliche Fahrlässigkeitshaftung S. 164-166

„… geschütztenRechte und Rechtsgüter soll eine Ausuferung der Haftung vermieden werden. DerGesetzgeber hat einer …” „… aneinem der genannten Rechtsgüter verursacht. Im Rahmen der verschuldensabhängigenHaftung stellt § 8?? Abs …” „… der abschließend aufgezählten absoluten Rechtsgüter und Rechte.957 Durch die Enumerativaufzählung der …”

Verfassungsrahmen S. 195-196

„… beschränkt auf die Aspekte der zu schützenden Rechtsgüter, der Regelungsart (Generalklausel, Einzelnorm oder …” „… Schutzgut geschützt werden.Zweck ist vielmehr der Schutz der Allgemeinheit11?8 vor einer spezifischen Gefahr …” „… Gesundheit des ?enschen auch Tiere, Pflanzen und die Umwelt geschützt werden.11?9 Neben dem Zweck zu schützen …”

Amtshaftung S. 72-75

„… , Rechtsgüter oder rechtlich geschützten Interessen des Bürgershat der Beamte hiernach zu unterlassen.?80 Sie …” „… Hinblick auf ihren Rechtsgüterschutz, das jeweilige Haftungssubjekt, Haftungsumfang und -höchstsummen, die …”

Umwelthaftungsgesetz S. 63-67

„… . Hierdurch muss eingeschütztes Rechtsgut verletzt werden.?11 Zuletzt bedarf es einer kausalen Verknüpfung …” „… als solches, nicht etwa als Eigentumeines Rechtsträgers, geschützt.?19 Gewässer sind nach § ? Abs. 1 …” „… Erscheinungen in Betracht.Anlagenbetrieb, Umwelteinwirkung und Rechtsgutsverletzung müssen dreifachkausal …”

Produkthaftungsgesetz S. 53-60

„… patentrechtlich geschützte (gentechnisch veränderte)?ikroorganismen, die die Fähigkeit besitzen, Ölrückstände zu …” „… Hinsichtlich des Schadens ist genau zu differenzieren, ob ein Schaden an Rechtsgütern kausal durch die …” „… Rechtsgüterschutz schränkt den Anwendungsbereich weiter ein. Die praktische Relevanz der Norm ist deshalb eher …”

Generalklausel S. 201-212

„… umfassend, sondern hinsichtlich der geschützten Rechtsgüter und Rechtspositionen sowie des …” „… enumerativen Rechtsgutsaufzählung den Schutz auf praktisch alleSchäden erstrecken wollte. Schon damals wurde …”

Richterliche Rechtsfortbildung S. 148-162

„… geschützten Rechtsgüter genannt; bis auf § ?? WHG seien nur Schäden an ?eib, ?eben und Eigentum ersatzfähig …”

doi.org/10.5771/9783845225319

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