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Daniel André Ortolf - Die monistische SE-Konzerngesellschaft mit Sitz in Deutschland

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Daniel André Ortolf

Die monistische SE-Konzerngesellschaft mit Sitz in Deutschland

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 49 2012

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Geschäftsführung S. 42-44

„… 42 Darüber hinaus ausdrücklich erwähnt ist die Pflicht, geschäftsführende Direktoren zu bestellen …” „… aus anderen nationalen Gesetzen ergeben, übertragen. C. Führungskompetenzen der geschäftsführenden …” „… Direktoren Daran anschließend gilt es näher auf die Führungskompetenzen der geschäftsführenden Direktoren …”

Inhaltliche Konkretisierung des Weisungsrechts S. 110-128

„… Geschäftsführungsbereich der geschäftsführenden Direktoren zuzuordnen ist, kann diese dennoch ihre Wirkung entfalten. Für …” „… Geschäftsführungsfragen als Maßnahme der Geschäftsführung zu werten ist und somit hierauf mittels …” „… geschäftsführenden Direktoren Geschäftsführungsmaßnahmen obliegen, die grundsätzlich der beherrschenden Leitungsmacht …”

Gesellschaftsinterne Beschränkungen S. 46-52

„… irrelevant, wer das Unternehmen nach außen vertritt.116 III. Einzelkompetenzen Die geschäftsführenden …” „… ). Zudem treten geschäftsführende Direktoren nach § 49 SEAG im Rahmen einer konzernrechtlichen Einbindung …” „… geschäftsführenden Direktoren fallen.117 IV. Gesellschaftsinterne Beschränkungen Eine zentrale Eigenschaft der …”

Konzernleitungsmacht S. 140-152

„… Abs. 1 S. 1 AktG) in Bezug zu der Führungsverteilung zwischen geschäftsführendem Direktorium und …” „… Verwaltungsrat und geschäftsführenden Direktoren drängt sich jedoch vor allem die Frage auf, wie sich in …” „… dem Verwaltungsrat und dem geschäftsführenden Direktorium innerhalb einer herrschenden SE hinsichtlich …”

Ausübung der Konzernleitungsmacht S. 152-161

„… erweitert. Hinsichtlich der Konzernleitung ist zwischen der den geschäftsführenden Direktoren obliegenden …” „… Geschäftsführung nach § 40 Abs. 2 S. 1 SEAG und der dem Verwaltungsrat zukommenden umfassenden Geschäftsführung …” „… geschäftsführendem Direktorium im Rahmen der Ausübung der Konzernleitungsmacht gegenüber einer abhängigen …”

Allgemeine Verantwortlichkeit S. 210-213

„… hinausgehen. Die geschäftsführenden Direktoren können nahezu uneingeschränkt in ihrem Geschäftsführungsbereich …” „… das Verhältnis zwischen Verwaltungsrat und geschäftsführendem Direktorium auf die Verantwortlichkeit …” „… der Mitglieder beider Organe hat.767 A. Konzerndimensionale Haftung der geschäftsführenden Direktoren …”

Teilergebnis und Stellungnahme S. 52-55

„… Geschäftsführungsorgan einer monistischen SE dar. Ergänzend dazu obliegen den geschäftsführenden Direktoren im …” „… täglichen Geschäftsführung eingesetzt werden.150 Unter Beachtung der Grenzen – insbesondere hinsichtlich des …” „… Zustimmungsvorbehalt verbundenen Wirkung auf die Tätigkeit der geschäftsführenden Direktoren.152 Unabhängig davon …”

Gesellschaftsinterne Rechtsfolgen der Einflussnahme S. 178-185

„… keiner gesetzlichen Änderung kommt, ausgehend von der Vorgabe im SEAG nur die geschäftsführenden …” „… Prüfung durch die geschäftsführenden Direktoren zu überwachen.635 Letztere wiederum haben dafür zu sorgen …” „… abhängigen SE von den geschäftsführenden Direktoren auszuüben. Nicht entscheidend ist dabei, dass die …”

Auswirkung der Konzernierung auf die Führungsorgane der abhängigen monistischen SE S. 128-140

„… vorstellbar, dass die geschäftsführenden Direktoren hinsichtlich einer Geschäftsführungsmaßnahme sowohl vom …” „… geschäftsführenden Direktoren. 1. Allgemeine Führungsverantwortung im Rahmen des Beherrschungsvertragskonzerns Mit …” „… der Lage, seine ihm zustehende Geschäftsführungs- und Leitungstätigkeit, so lange uneingeschränkt …”

Gesamtgeschäftsführung nach der SE-VO S. 36-38

„… Art. 43 Abs. 4 SE-VO für die Schaffung der geschäftsführenden Direktoren sowie eine damit …” „… . Führungskompetenzen des Verwaltungsrats Die Einführung eines für die Geschäftsführung zuständigen Organs im SEAG65 …” „… geschäftsführenden Direktoriums Bauer, Organstellung und Organvergütung, S. 49 ff.; Mauch, Monistisches …”

Eigenverantwortliche Unternehmensleitung S. 167-172

„… Kompetenzverteilung zwischen geschäftsführenden Direktoren und Verwaltungsrat zu analysieren. I. Eigenverantwortliche …” „… Geschäftsführung tätig ist599, fehlt es bei einer monistischen SE an einer vergleichbaren Klarstellung sowohl auf …” „… vor, dass Geschäftsführer (geschäftsführende Direktoren) die laufenden Geschäfte ebenfalls in eigener …”

Gesellschaftsübergreifende Ausrichtung S. 270-280

„… Eignung als geschäftsführender Direktor aberkannt werden. Davon abgesehen steht letztlich außer Frage …” „… Kapitalgesellschaft ist, deren Aufsichts- oder Verwaltungsrat wiederum ein Vorstandsmitglied oder geschäftsführender …” „… Direktor der Gesellschaft angehört.1037 Demgegenüber sind bei geschäftsführenden Direktoren die sich aus …”

Reichweite der Einflussnahme S. 173-178

„… unter Berücksichtigung der Kompetenzverteilung zwischen Verwaltungsrat und geschäftsführendem …” „… ) Stellung der geschäftsführenden Direktoren Nach § 311 AktG ist es die Pflicht des Vorstands einer faktisch …” „… geschäftsführenden Direktoren die Position des Vorstands übernehmen, haben diese über die Rechtmäßigkeit bzw …”

Unternehmensleitung S. 38-39

„… 38 Fragen der Geschäftsführung entscheiden, wenn eine Vorlage zur Beschlussfassung durch den …” „… laufenden Geschäfte Geschäftsführer eingesetzt werden. Unabhängig von einer genauen inhaltlichen …” „… Konkretisierung zeigt sich dadurch, dass die Geschäftsführung im Ganzen nicht zwingend beim Verwaltungsrat liegen …”

Umfang der beherrschungsvertraglichen Leitungsmacht S. 99-110

„… Leitungsmacht Aufbauend auf die gesetzlich vorgeschriebene Weisungsadressierung an die geschäftsführenden …” „… verstanden, der die nach innen gerichtete Geschäftsführung und die nach außen gerichtete Vertretung umfasst …” „… Überwachung, S. 5 ff. 100 der sehr weit gefächerten Geschäftsführung zu sehen ist. Leitung gemäß § 76 Abs. 1 …”

Verantwortlichkeit im Beherrschungsvertragskonzern S. 213-219

„… 213 Insofern gilt es hinsichtlich der Haftung der geschäftsführenden Direktoren unter Einbeziehung …” „… der geschäftsführenden Direktoren im Konzernaußenverhältnis ziehen. II. Verantwortlichkeit im …” „… Verantwortlichkeit der geschäftsführenden Direktoren neben den allgemeinen Grundsätzen nach den konzernspezifischen …”

Inhaltsverzeichnis S. 11-18

„… Verwaltungsrat und geschäftsführenden Direktoren 29 A. Grundzüge der monistischen SE deutscher Prägung 29 I …” „… deutschen monistischen Leitungssystems der SE 32 1. Verwaltungsrat 33 2. Geschäftsführende Direktoren 35 …” „… . Überwachung 40 V. Einzelkompetenzen 41 C. Führungskompetenzen der geschäftsführenden Direktoren 42 I …”

Vertretung S. 44-46

„… 44 II. Vertretung Neben der Geschäftsführung sind nach § 41 Abs. 1 S. 1 SEAG die geschäftsführenden …” „… Entwürfen wurde stets zwischen der Geschäftsführung und der Vertretung des Verwaltungsrats unterschieden.109 …” „… der Geschäftsführung und der Vertretung unterschieden wie in den Artt. 31, 33 SPE-VOV zur Schaffung …”

Ziel der deutschen Ausgestaltung S. 35-36

„… 35 2. Geschäftsführende Direktoren Charakteristisch für eine in Deutschland ansässige monistische …” „… SE ist die darüber hinaus bestehende verpflichtende Bestellung mindestens eines geschäftsführenden …” „… Verwaltungsrat an nicht geschäftsführenden Mitgliedern (§ 40 Abs. 1 SEAG).55 Zudem kann die Satzung eine …”

Einzelkompetenzen S. 41-42

„… Unternehmensleitung bzw. Geschäftsführung ist somit fließend.94 Der Verwaltungsrat überwacht als oberstes …” „… Leitungsorgan u.U. Entscheidungen der geschäftsführenden Direktoren, an denen er aufgrund seiner Stellung …” „… und können, wie durch § 40 Abs. 2 S. 3 SEAG verdeutlicht wird, nicht auf die geschäftsführenden …”

Verantwortlichkeit im faktischen Konzern S. 219-222

„… Verantwortlichkeit an § 309 AktG auszurichten.809 Gleichzeitig gilt jedoch zu bedenken, dass der geschäftsführende …” „… Einfluss ausgeübt, ohne dass ein Beherrschungsvertrag vorliegt, gelten für geschäftsführende Direktoren im …” „… . 811 MünchKommAktG/Altmeppen, § 309, Rn. 63. Tritt hingegen der geschäftsführende Direktor in seiner …”

Bestimmung der Unternehmenspolitik S. 39-40

„… 39 sichtigen sind dabei die geschäftsführenden Direktoren.76 Der Verwaltungsrat ist für alle …” „… Bereiche der Geschäftsführung und damit auch hinsichtlich des Tätigkeitsbereichs der geschäftsführenden …” „… Verwaltungsrat aus der Verordnung heraus zukommende Leitungsbefugnis gegenüber den geschäftsführenden Direktoren …”

Verantwortlichkeit im Beherrschungsvertragskonzern S. 223-228

„… gegenüber den geschäftsführenden Direktoren erfasst ist.829 II. Verantwortlichkeit im …” „… . Über die an sich bestehende Leitungsmacht hinaus wird damit auf die Verbindung von Geschäftsführungs …” „… zu vertreten.838 Selbst eine konzernbezogene interne Weisung kann nur von den geschäftsführenden …”

Überwachung S. 40-41

„… geschäftsführenden Direktoren sowie die Wahrnehmung der Geschäftsordnungskompetenz, wonach der Verwaltungsrat sich …” „… sowie den geschäftsführenden Direktoren eine Geschäftsordnung geben kann.84 Daneben sind eine …” „… MünchKommAktG/Reichert/Brandes, SE-VO, Art. 43, Rn. 90 f. 87 Boettcher, Kompetenzen Verwaltungsrat geschäftsführende Direktoren …”

Verantwortlichkeit im faktischen Konzern S. 228-231

„… geschäftsführenden Direktoren) als auch direkt im Außenverhältnis nach § 311 AktG gegenüber der beherrschten …” „… deutschen Konzernrecht für den Geschäftsführer einer herrschenden Personengesellschaft. Selbst bei fehlender …” „… geschäftsführenden Direktoren im Veranlassungsfall bezogen auf die in § 311 AktG normierten Grenzen sowie bei …”

Teilergebnis und Stellungnahme S. 231-232

„… einschlägigen Normen nicht nur formal anwendbar, sondern ermöglichen es zugleich, die geschäftsführenden …” „… SE wider. Zwar steht außer Frage, dass sich die geschäftsführenden Direktoren aufgrund der ihnen …” „… Einbeziehung der geschäftsführenden Direktoren Konzernleitungsmacht gegenüber dem abhängigen Unternehmen …”

Bewertung der konzernrechtlichen Vorschriften unter Berücksichtigung gesetzlicher Ausgestaltungsalternativen S. 185-201

„… 185 geschäftsführenden Direktoren zu stärken und die Zweiteilung autonom weiter voranzutreiben.663 …” „… es bereits jetzt möglich, auf die Tätigkeitsausübung der geschäftsführenden Direktoren einzuwirken …” „… i.d.R. die geschäftsführenden Direktoren sind, welche die Prüfung aufgrund ihrer Nähe zum Tagesgeschäft …”

Einführung S. 19-27

„… Finanzierung und Geschäftsführung am besten den Bedürfnissen gemeinschaftsweit agierender europäischer …” „… , auf das monistische Leitungssystem, bei dem es zur Vereinigung von Geschäftsführung und Überwachung in …” „… SE deutscher Prägung, die sich durch die Existenz eines für die Geschäftsführung und Vertretung …”

Verhandlungsautonome Gestaltungsoptionen – eine beispielhafte Darlegung S. 252-262

„… geschäftsführenden Mitglieder im Verwaltungsrat bezieht.963 Zumindest theoretisch denkbar ist auch, eine den An …” „… Ausschluss von der Wahl zu geschäftsführenden Direktoren984 oder eine vollkommene Gleich …” „… gegenüber den geschäftsführenden Direktoren erreicht werden. Reichert/ Brandes, ZGR 2003, 767, 795. 983 So …”

Festlegung des beherrschungsvertraglichen Rahmens S. 85-89

„… zwischen Verwaltungsrat und geschäftsführenden Direktoren, zu hinterfragen, inwieweit die einschlägigen …” „… geschäftsführenden Direktoren zuzuordnen. Fraglich ist jedoch, ob diesem Ergebnis § 49 SEAG, wonach im Rahmen des …” „… Konzernrechts die geschäftsführenden Direktoren an die Stelle des Vorstands treten, entgegenstehen könnte. Nach …”

Teilergebnis und Stellungnahme S. 83-84

„… Einführung der geschäftsführenden Direktoren ändert angesichts deren innergesellschaftlichen Stellung hieran …” „… Rechtsbereich die geschäftsführenden Direktoren einer monistischen SE an die Stelle des Vorstands treten sollen …” „… Verwaltungsrat das zentrale Geschäftsführungsorgan darstellt. Aufgrund der dadurch bedingten Vereinigung von …”

Beherrschungsvertragliche Leitungsmachtausübung S. 92-99

„… Beherrschungsvertrags zum Handelsregister (§ 298 AktG) erforderlich ist, die geschäftsführenden Direktoren nach § 41 Abs …” „… zwischen geschäftsführenden Direktoren und Verwaltungsrat …” „… geschäftsführenden Direktoren Trotz der mit dem Beherrschungsvertrag einhergehenden Rechtsbeziehung zwischen zwei …”

Gesellschaftsinterne Ausrichtung S. 266-270

„… geschäftsführende Direktorium zu erörtern. Daneben ist die gesellschaftsübergreifende Bedeutung der …” „… Ausrichtung der monistischen SE in Bezug auf den Verwaltungsrat und das geschäftsführende Direktorium …” „… . 1014 Von Hein, ZHR 2002, 464, 500. 267 1. Verflechtung zwischen Verwaltungsrat und geschäftsführendem …”

Zusammenfassung S. 293-295

„… dafür die Letztverantwortung. 2.) Den geschäftsführenden Direktoren obliegt im Wesentlichen die …” „… Geschäftsführung und Vertretung. Aufgrund ihrer innergesellschaftlichen Stellung können sie jedoch einer sehr weit …” „… einer abhängigen Konzerngesellschaft ein, können die geschäftsführenden Direktoren nach § 308 Abs. 1 S …”

Teilergebnis und Stellungnahme S. 163-165

„… dualistisch ausgerichtete (Konzern-)Aktienrecht mittels Einführung der geschäftsführenden Direktoren die …” „… deutsche AG erwarten. D.h. im Konkreten, dass eine funktionale Trennung von Geschäftsführung und …” „… geschäftsführenden Direktoren ausschließliche Rechte zugewiesen werden und dadurch die Flexibilität einer …”

Handlungsempfehlung S. 295-300

„… beherrschungsvertragliche Weisungsbefolgung der geschäftsführenden Direktoren ausgerichteten Überwachungspflicht sowie im …” „… geschäftsführenden Direktoren zu berücksichtigen ist. 14.) Die Verantwortlichkeit der Verwaltungsratsmitglieder und …” „… der geschäftsführenden Direktoren einer eingliedernden bzw. eingegliederten monistischen SE richtet …”

Aufbau des deutschen monistischen Leitungssystems der SE S. 32-35

„… Verordnungsebene vorgesehenen Verwaltungsrat47 über mindestens einen geschäftsführenden Direktor (§ 40 Abs. 1 S. 1 …” „… von der im Anschluss näher zu thematisierenden Einführung der geschäftsführenden Direktoren – das …” „… Boettcher, Kompetenzverteilung Verwaltungsrat geschäftsführende Direktoren, S. 41; Bachmann, ZGR 2008, 779 …”

Mitbestimmung im Verwaltungsrat S. 238-241

„… einem ersten Schritt ist darzulegen, wie sich die Mitbestimmung im obersten Leitungs-, Geschäftsführungs …” „… Verwaltungsrat aus. Mit der verbindlichen Einführung der geschäftsführenden Direktoren wird zwar insbesondere die …” „… Geschäftsführung auf diese übertragen (§ 40 Abs. 2 S. 1 SEAG). Der Verwaltungsrat trägt jedoch ausgehend von Art …”

Deutsche monistische SE im Eingliederungskonzern S. 161-163

„… eingegliederten Gesellschaft in den §§ 319 ff. AktG die geschäftsführenden Direktoren (§ 49 Abs. 2 SEAG), sodass …” „… Vertretungsmacht erforderliche geschäftsführende Maßnahme, die den geschäftsführenden Direktoren zuzuordnen ist …” „… geschäftsführenden Direktoren die Anmeldung der Eingliederung nach der allgemeinen Kompetenzzuweisung in § 40 Abs. 2 …”

Stichwortverzeichnis S. 323-324

„… Weisungsrecht - Geschäftsführende Direktoren 93, 110, 153 - GmbH 94 - Haftung 213, 216, 223, 225 …” „… Doppelmandate 270, 278 - Gleichstellungs- und Haftungsrisiken 278 Doppelmandate geschäftsführende Direktoren 278 …” „… 199 - Veranlassung 172 Geschäftsführende Direktoren 35 - Doppelmitgliedschaft 35, 267 …”

Änderung, Aufhebung und Kündigung des Beherrschungsvertrags S. 91-92

„… geschäftsführenden Direktoren (§ 41 Abs. 1 S. 1 SEAG). Dies hat zur Folge, dass der Verwaltungsrat ? einer …” „… Akt der Vertragsbegründung kann jedoch nur unter Einbeziehung der geschäftsführenden Direktoren …” „… weisungsresistente Übertragung der Vertretungskompetenz auf die geschäftsführenden Direktoren im Einklang mit Art. 43 …”

Stellungnahme S. 280

„… zwingend einer Entscheidung zwischen der Teilhabe an entweder der Geschäftsführung oder der Überwachung …” „… Arbeitnehmervertreter an Leitungs- und Geschäftsführungsangelegenheiten nicht unverhältnismäßig zu vergrößern, dürfte …”

Begründung eines Unternehmensvertrags S. 89-91

„… , wenn die für die inhaltliche Ausgestaltung nicht verantwortlichen geschäftsführenden Direktoren die …” „… Vertretungsbefugnis § 293 lit. c AktG, sodass ausschließlich die geschäftsführenden Direktoren Antragsberechtigte für …” „… Kompetenzbereich der geschäftsführenden Direktoren (§ 41 Abs. 1 S. 1 SEAG). Dies hat zur Folge, dass der …”

Rechtlicher Aufbau der SE S. 29-31

„… geschäftsführenden Direktoren Die monistische Organisationsform der SE mit ihrer charakteristischen Vereinigung von …” „… Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft zuständiges geschäftsführendes Direktorium auszeichnet. Angesichts …” „… Verwaltungsrat geschäftsführende Direktoren, S. 23. 23 Jaecks/Schönborn, RIW 2003, 254, 255. 30 ten …”

Monistische SE-Konzernobergesellschaft S. 283-285

„… , geschäftsführende Direktoren den Weisungen des Verwaltungsrats unterliegen können. Insoweit ist es möglich …” „… unmittelbare Einflussnahme der geschäftsführenden Direktoren bzw. eine Teilhabe an der Geschäftsführung …” „… geschäftsführenden Mitgliedern zu bestehen hat. 1089 Waclawik, DB 2006, 1827, 1830. 1090 Teichmann, BB 2004, 53, 54 …”

Konzernleitung S. 201-203

„… Bezug zur Führungsverteilung zwischen geschäftsführendem Direktorium und Verwaltungsrat zu setzen. I …” „… gleichermaßen für den Verwaltungsrat und die geschäftsführenden Direktoren gelten.738 Die Konzernleitungspflicht …” „… konkreten Einzelfall möglich. 1. Veranlassung durch geschäftsführende Direktoren Der …”

Einzelkompetenzen S. 46

„… irrelevant, wer das Unternehmen nach außen vertritt.116 III. Einzelkompetenzen Die geschäftsführenden …” „… ). Zudem treten geschäftsführende Direktoren nach § 49 SEAG im Rahmen einer konzernrechtlichen Einbindung …” „… geschäftsführenden Direktoren fallen.117 IV. Gesellschaftsinterne Beschränkungen Eine zentrale Eigenschaft der …”

Abhängigkeitsbedingte Einflussnahme S. 203-206

„… . Veranlassung durch geschäftsführende Direktoren Der Einflussnahmemöglichkeit gegenüber einer abhängigen …” „… Unternehmen wodurch ersichtlich wird, dass eine Veranlassung grundsätzlich durch dessen Geschäftsführungs- bzw …” „… . Vertretungsorgan auszu-üben ist.741 Demzufolge ist bei einer herrschenden monistischen SE den geschäftsführenden …”

Monistische SE-Konzerntochtergesellschaft S. 282-283

„… , dass, statt einer eigenverantwortlichen Leitung, geschäftsführende Direktoren den Weisungen des …” „… geschäftsführenden Direktoren bzw. eine Teilhabe an der Geschäftsführung jederzeit möglich.1093 Insgesamt ist auf die …” „… normierte Grundsatz entgegen, wonach die Mehrheit des Verwaltungsrats aus nicht geschäftsführenden …”

Qualifikation der SE als Konzerngesellschaft S. 280-282

„… zwingend einer Entscheidung zwischen der Teilhabe an entweder der Geschäftsführung oder der Überwachung …” „… Arbeitnehmervertreter an Leitungs- und Geschäftsführungsangelegenheiten nicht unverhältnismäßig zu vergrößern, dürfte …”

Literaturverzeichnis S. 303-322

„… : boerse.ARD.de v. 17.03.2010) Boettcher, Friederike, „Die Kompetenzen von Verwaltungsrat und geschäftsführenden …” „… Verwaltungsrat geschäftsführende Direktoren) Bork, Reinhard/Schäfer, Carsten (Hrsg.), „GmbHG“, Köln 2010 (zitiert …” „… , S. 2246-2251 Fleck, Hans-Joachim, „Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers“, GmbHR 1974, S. 224-235 …”

Abhängigkeitsbedingte Einflussnahme S. 172-173

„… abhängigkeitsbedingte Möglichkeit der Einflussnahme. 1. Veranlassung gegenüber den geschäftsführenden Direktoren Aus der …” „… demnach die geschäftsführenden Direktoren aufgrund der ihnen verliehenen Vertretungskompetenz durch das …” „… Verwaltungsrat und geschäftsführendem Direktorium näher einzugehen. 1. Gesetzliche Vorgaben Im Wesentlichen …”

Verstetigung der SE-Mitbestimmung im Lichte struktureller Änderungen S. 235-238

„… Mitbestimmung im obersten Leitungs-, Geschäftsführungs- und Überwachungsorgan im Einzelnen ausdrückt. Dabei …” „… geschäftsführenden Direktoren wird zwar insbesondere die Geschäftsführung auf diese übertragen (§ 40 Abs. 2 S. 1 SEAG …”

Gang der Darstellung S. 27-28

„… daneben auf nationaler Ebene eingeführten geschäftsführenden Direktoren sowie des innergesellschaftlichen …” „… geschäftsführenden Direktoren. Im Mittelpunkt steht wiederum der Umgang mit den zur Anwendung kommenden …”

Mitbestimmung in der monistischen SE unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten S. 241-246

„… berücksichtigt wird in der weiteren Untersuchung die zwingende Einführung eines geschäftsführenden …” „… Entscheidungen sind Meinungsverschiedenheiten, die u.U. durch die Aufteilung in geschäftsführende und nicht …” „… geschäftsführende Mitglieder verschärft werden, wahrscheinlich.919 Im Gegensatz zu den die Aufsicht betreffenden …”

Ausgangspunkt eines faktischen Konzernverhältnisses S. 166-167

„… der Kompetenzverteilung zwischen Verwaltungsrat und geschäftsführenden Direktoren ist dabei wiederum …” „… . AktG, mit Blick auf die Kompetenzverteilung zwischen geschäftsführenden Direktoren und Verwaltungsrat …”

Allgemeine Verantwortlichkeit S. 222-223

„… § 39 SEAG wird vergleichbar zu den geschäftsführenden Direktoren auf die für den Vorstand einer AG …” „… von Tätigkeiten gegenüber den geschäftsführenden Direktoren erfasst ist.829 II. Verantwortlichkeit im …”

Rechtliche Verankerung des monistischen Leitungssystems S. 31-32

„… ). Demgegenüber ist das Aufsichtsorgan nach Art. 40 Abs. 1 S. 1 SE-VO für die Überwachung der Geschäftsführung …” „… Geschäftsführung und Überwachung nicht durch eine gleichzeitige …”

Ausblick S. 300-302

„… . Allein die Vereinigung von Leitungs-, Geschäftsführungs- und Überwachungskompetenzen im Verwaltungsrat …” „… Verwaltungsrat geschäftsführende Direktoren, S. 19; boerse.ARD.de v. 17.03.2010. 1143 So im Ergebnis auch …”

Teilergebnis und Stellungnahme S. 206-209

„… wiederum der innergesellschaftlichen Weisungsgebundenheit der GmbH-Geschäftsführer sowie dem Fehlen einer …” „… monistischen SE gewährleistet.765 Die umfassende Geschäftsführung des Verwaltungsrats wird europarechtskonform …”

Konzernrechtliche Anknüpfung im SEAG S. 63-65

„… Vorschriften (§§ 308 ff. AktG) auf die monistische SE die geschäftsführenden Direktoren an die Stelle des …” „… geschäftsführenden Direktoren an die Stelle des Vorstands einer deutschen AG treten lässt. Zwar wird dadurch nur die …”

Leitungssystemabhängige Beurteilung konzernrechtlicher Ausgestaltungsspielräume auf mitgliedstaatlicher Ebene S. 65-70

„… Einführung der geschäftsführenden Direktoren erfolgten Kompetenzverteilung, auch andere, nicht direkt die …” „… . 308 f.; im Ergebnis ebenfalls Boettcher, Kompetenzverteilung Verwaltungsrat geschäftsführende …”

Einleitung S. 5-10

„… und ihre Kompetenzverteilung zwischen Verwaltungsrat und geschäftsführenden Direktoren 29 Kapitel 3 …”

Satzungs- und organisationsautonome Gestaltung der SE-Mitbestimmung S. 262-263

„… geschäftsführenden Direktoren auszuschließen (§ 40 Abs. 1 S. 5 SEAG) oder ausdrücklich ein Stimmentscheid zugunsten …”

Rückgriff auf deutsches Konzernrecht S. 70-76

„… hinaus kennt das Gesetz einen Geschäftsführungsvertrag (§ 291 Abs. 1 S. 2 AktG) sowie andere Arten von …”

SE-Mitbestimmungsstatut S. 233-235

„… der Mitbestimmung im Verwaltungsrat als oberstes Leitungs- und Geschäftsführungsorgan einzugehen und …”

doi.org/10.5771/9783845240701

Markus Müller - Der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers als Instrument der Corporate Governance

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Markus Müller

Der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers als Instrument der Corporate Governance

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 79 2013

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Geschäftsführung S. 338-350

„… GeschäftsführungDie Prüfung der Geschäftsführungsorganisation befasst sich mit dem VerhältnisVorstand-Aufsichtsrat und …” „… Ausdruck.§ 5: Überwachung der GeschäftsführungNachfolgend wird zunächst der Beitrag des Abschlussprüfers zu …” „… .1954 Siehe m. w. N. Seite 382 ff.339A. GeschäftsführungFührungsfehler bzw. Missmanagement sind, wie …”

Der Inhalt der Überwachungsfunktion S. 149-155

„… zukommenden Informationen zuder Überzeugung gelangt, dass der Gesellschaft durch die GeschäftsführungSchaden …” „… allgemeinen Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats ist die Geschäftsführung (§ 111 Abs. 1 AktG). Darunter …” „… zurechenbare wesentliche Einzelmaßnahmen außerhalb seiner originären Geschäftsführung718. Eine Detailkontrolle …”

Prüfungsbericht gem. § 262e HGB i. d. F. AktienRVO S. 74-83

„… § 246 HGB1931 zur Prüfung der Geschäftsführung verpflichtet war, wurde dies für den Abschlussprüfer …” „… Rn. 4;Karoli, Bilanzprüfung, 56; a. A. für Kontrolle der Geschäftsführung durch Abschlussprüfer …” „… derForderung, durch den Abschlussprüfer eine umfassende Prüfung der Geschäftsführung vornehmen zu lassen343 …”

Das Konzept: Corporate Governance durch Unterstützung des Aufsichtsrats S. 169-194

„… Geschäftsführung des Vorstands und/oder der wirtschaftlichen Lageder AG ausgedehnt werden können bzw. sollen888.Ein …” „… Prüfungstechnik nicht mehr: Bei Fragen der Geschäftsführung bzw. der wirtschaftlichen Lage lassen sich oftmals …” „… Ordnungsmä-ßigkeit der Geschäftsführung, der Unternehmensplanung, oder der Erweiterung931 Adler/Düring/Schmaltz …”

Wirtschaftliche Lage S. 310-323

„… insbesondereum die Prüfung bzw. Berichterstattung zu der Geschäftsführung des Vorstandsbzw. der wirtschaftlichen …” „… materielle Geschäftsführung im Sinne der Zweckmäßigkeit sondern vielmehrb) verlustbringende Geschäfte und die …” „… ; Bierwirth, in FS Ludewig, 123, 140; aus der Perspektive der Prüfung der Geschäftsführung Mößle, …”

Zusammenfassung in Thesen S. 459-462

„… .? Eine allgemeine Überwachung der Geschäftsführung bzw. der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung durch …” „… Geschäftsführungsorganisation, unterstützend tätig werden: Der Prüferkann de lege ferenda durch eine Funktions- und …”

Untersuchung des Unterstützungskonzepts S. 194-211

„… Fragen der Geschäftsführung oder der wirtschaftlichen Lage zu einer Überforderung des Abschlussprüfers …” „… Prüfung von Fragen der Geschäftsführung undder wirtschaftlichen Lage der zu prüfenden Gesellschaft1019 …” „… Vorstand zum Leitbild erhoben1027, indemein Zusammenhang zwischen Geschäftsführung und Information …”

Prüfungsbericht gem. § 139 AktG i. d. F. AktG 1937 S. 83-91

„… schwerwiegenden Bedenken gegen die Geschäftsführung,die Rentabilität oder Liquidität gegenüber Vorstand und …” „… . 277; Homburger, JW 1931,2935, 2940: „ Er [=der Abschlussprüfer] soll auch ihr [=die Geschäftsführung …” „… und AufsichtsratHauptgrundlage der Überwachung der Geschäftsführung durch den Aufsichtsrat als dessen …”

Der Lagebericht S. 300-308

„… Geschäftsführung an sich und insbesondere ihrerZweckmäßigkeit ist damit nicht gemeint1720.Zukunftsorientierte …” „… Geschäftsführung Seite 338 ff.1721 Baetge/Fischer/Stellbrink, in Küting/Weber, HdR., § 317 Rn. 67; durch die …” „… , § 171 Rn. 3.1746 Zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung als Reformansatz Seite 343 ff …”

Börsennotierte Aktiengesellschaft und Corporate Governance S. 39-47

„… Abs. 2 AktG grundsätzlich nicht die Geschäftsführung.Kennzeichnend für ihr Verhältnis zu den beiden …” „… mitwirken99. Während dem Vorstand die Geschäftsführung in der AG zukommt (§ 76Abs. 1 AktG), bildet der …” „… NJW 2000, 349, 350; anders die Gesellschafterversammlung bei der GmbH, dieden Geschäftsführer anweisen …”

Literaturverzeichnis S. 463-498

„… .ders.: Die Überwachung der Geschäftsführung durch den Aufsichtsrat, BFuP 1977, S.489-502.Bierwirth …” „… . Auflage, Zürich 2009.Bolsenkötter, Heinz: Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, 2 …” „… – Unternehmensorganisatorische Ansätze zur Erfüllung derPflichten von Vorständen und Geschäftsführern, AG 2004, S. 460-475 …”

Risikomanagementsystem S. 350-375

„… kann. Die umfassendePrüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung erscheint allzu sehr vonder …” „… Abs. 4 HGB ist der Prüfer in einemTeilbereich zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung …” „… Funktionsfähigkeitsprüfung darstellensoll, bleibt die Geschäftsführung im Übrigen von der Prüfung unberührt2170. Ausdiesem …”

Der Aufsichtsrat als Überwachungsträger Ergebnis S. 147-149

„… innerhalb der Verwaltung die Geschäftsführung obliegt (§ 76 Abs. 1AktG), bildet der Aufsichtsrat das …” „… Unternehmensverfassung vor, in der Geschäftsführungs- und Überwachungsfunktion in der Gesellschaft auf zwei Organe …” „… hingegenist grundsätzlich auf die Überwachung der Geschäftsführung durch den Vorstandverwiesen (§ 111 Abs. 4 S …”

Compliance S. 382-392

„… einer Prüfung der gesamten Geschäftsführung des Vorstands kommt, da nur ein Geschäftsführungsinstrument …” „… der gesamten Geschäftsführung hinweisend Lehner, inBaetge, Auswirkungen, 23, 27; Wiedmann, in FS …” „… Geschäftsführungsinstrumentarien des Vorstands zukommen zu lassen2271. Da sich die hier betrachteten börsennotierten Gesellschaften …”

Qualifikation als Sachverständiger S. 146-147

„… Geschäftsführung obliegt (§ 76 Abs. 1AktG), bildet der Aufsichtsrat das zentrale Überwachungsorgan in der AG (§111 …” „… Geschäftsführungs- und Überwachungsfunktion in der Gesellschaft auf zwei Organe getrennt verteilt sind. Der Vorstand …” „… Überwachung der Geschäftsführung durch den Vorstandverwiesen (§ 111 Abs. 4 S. 1 AktG). Hintergrund der …”

Abschlussprüfung und Corporate Governance S. 52-62

„… Rechnungslegung hinaus in den Bereich der wirtschaftlichenLage und der Geschäftsführung auszudehnen, um zu …” „… Information des Vorstands überseine Geschäftsführung heraus. Schon bei Einführung der Pflichtprüfung 1931hat …” „… wieder; eine Geschäftsführungsprüfung im Sinne einer Prüfung der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeitist sie …”

Prüfung des Gewinnverwendungsvorschlags S. 308-310

„… es insbesondereum die Prüfung bzw. Berichterstattung zu der Geschäftsführung des Vorstandsbzw. der …” „… eineGeschäftsführungsprüfung durch den Aufsichtsrat sprechen1765. Eine Unterstützung des Aufsichtsrats durch den …”

Der Jahresabschluss S. 280-300

„… ein besonderer Teil der Geschäftsführung ist. Bilanz, Gewinn- und Ver-1557 Adler/Düring/Schmaltz …” „… HGB)1612. Der Aufsichtsrat hingegen überwacht die Geschäftsführung des Vorstands umfassend(§ 111 Abs …” „… Geschäftsführung oder des Unternehmens aufweisen(§ 321 Abs. 2 S. 2 HGB)1649. Berichtspflichtig sind – wie im …”

Unternehmenskrisen S. 323-338

„… Ausdruck.§ 5: Überwachung der GeschäftsführungNachfolgend wird zunächst der Beitrag des Abschlussprüfers zu …” „… der Überwachung der Geschäftsführung betrachtet. Davon ausgenommen wird das Risikomanagement, da …” „… eigenverantwortlich (§ 76 Abs.1 AktG). Daher ist es als Verstoß gegen die unveräußerliche Geschäftsführungsbefugnis …”

Einleitung S. 25-30

„… geschäftsführenden Direktoren (Executives)Vollmacht erteilt4. Daher haben alle Mitglieder des Boards im Gegensatz zu …” „… 1992 die Aufgabe derÜberwachung im Audit Committee durch die unabhängigen, nicht geschäftsführenden …” „… Lageund die Geschäftsführung der AG in den Fokus. Danach wird der Frage nachgegangen, inwieweit ein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… : Überwachung der Geschäftsführung 338A. Geschäftsführung 339I. Prüfungspflicht des Aufsichtsrats 339II …” „… . Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung 3452. Zustimmende Auffassung 3463. Ablehnende …”

Corporate Governance als Modell S. 31-39

„… gelenkt werden. Deshalb ist die Einrichtung einer Geschäftsführung zur effizienten Verwaltung erforderlich …” „… PrincipalAgent Modell gesprochen – eine Mehragentenbeziehung aus Eigentümern, Geschäftsführung und …” „… tauscht der Erwerber das Management aus. Folglich besteht einEigeninteresse der Geschäftsführung, den …”

Prüfungsbericht gem. § 321 HGB i. d. F. KonTraG ? BilMoG S. 107-113

„… wirtschaftlichen Lage und der Geschäftsführung des Unternehmens. Diese Grundentscheidung des Gesetzgebers …” „… HGB) als auch Berichtsgegenstandist (§ 321 Abs. 4 HGB), womit die Geschäftsführungsorganisation Teil …”

Abschlussprüfung und interne Corporate Governance S. 62-65

„… überseine Geschäftsführung heraus. Schon bei Einführung der Pflichtprüfung 1931hat sich gezeigt, dass der …” „… HGB). Der Aufsichtsrathingegen überwacht die Geschäftsführung des Vorstands umfassend (§ 111 Abs.1 …”

Kritik der Aufsichtsratsüberwachung S. 155-159

„… zurechenbare wesentliche Einzelmaßnahmen außerhalb seiner originären Geschäftsführung entsprochen778 …” „… GroßkomAktG, § 110 Rn. 65.778 Hüffer, AktG, § 111 Rn. 3; zum Begriff Geschäftsführung Lutter/Krieger, Rechte,Rn …”

Prüfungsbericht gem. § 166 AktG i. d. F. AktG 1965 S. 91-100

„… 91schlussprüfer, sich bei schwerwiegenden Bedenken gegen die Geschäftsführung,die Rentabilität oder …” „… Abschlussprüfung zur Prüfung der betriebswirtschaftlichenZweckmäßigkeit der Geschäftsführungsmaßnahmen zu verändern …” „… umfassendeGeschäftsführungsprüfung nehmen konnte. Der bei großen Unternehmen entstehende Trend zur Beschränkung der Berichterstattung …”

Vorwegbericht S. 247-259

„… die Überwachung der Geschäftsführung wesentlich sind1392.Werden sie im Verlauf der Prüfung behoben …” „… ferenda demAbschlussprüfer eine externe Geschäftsführungsprüfung aufzuerlegen Böcking/Orth,WPg 1998, 351 …”

Adressaten und Funktionen des Prüfungsberichts S. 223-236

„… Bereich der Rechnungslegung (§ 3), der wirtschaftlichenLage (§ 4) und der Geschäftsführung (§ 5 …” „… Prüfungsberichts für die Überwachung von Rechnungslegung, wirtschaftlicher Lage und Geschäftsführung durch den …”

Berichterstattung im Hauptteil S. 259-273

„… Bestätigungsvermerk berichtspflichtig, sofern sie Relevanz für die Überwachung derGeschäftsführung oder des …” „… § 321 Abs. 2 S. 1HGB benannten Feststellungen dar1429. Da die Überwachung der Geschäftsführung die …”

Berichtsgrundsätze S. 238-247

„… unmittelbarer Bezug zum Aufsichtsrathergestellt, aber die Überwachung der Geschäftsführung als zentrale …”

Abschlussprüfer und Kapitalmarktinformation S. 425-434

„… keine unmittelbare Beurteilung der wirtschaftlichen Lage oder der Geschäftsführung des geprüften …”

Prüfungsbericht gem. § 321 HGB i. d. F. BiRiLiG 1985 S. 100-107

„… Abschlussprüfer die Redepflicht nicht zum Anlass für eine umfassendeGeschäftsführungsprüfung nehmen konnte. Der …” „… Geschäftsführungsprüfung war nicht gefordert502. Zweck dieser Regelung war nur, die besonders bedeutsamen …”

Prüfungsausschuss als Koordinator der Überwachung S. 159-169

„… allerdings die unveräußerliche Geschäftsführungsbefugnis desVorstands832. Es ist nicht möglich, die Interne …”

Unternehmensplanung S. 375-382

„… stellt dabei ein Element des Geschäftsführungsinstrumentariums des Vorstands dar2182. Zur Konkretisierung …”

doi.org/10.5771/9783845245324

Christine Gömöry - Zusatzarbeit und Vergütungsfilz

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Christine Gömöry

Zusatzarbeit und Vergütungsfilz

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 629 2009

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Geschäftsführer S. 142-144

„… 126, 340. 625 Westermann in: Scholz, GmbHG, Einleitung, Rn. 2. 143 I. Geschäftsführer Notwendige …” „… Organe der Gesellschaft sind der oder die Geschäftsführer626 und die Gesellschafterversammlung, also die …” „… Nicht-Gesellschafter zum Geschäftsführer bestellt werden; der Grundsatz der Selbstorganschaft gilt hier, ebenso wie bei …”

Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs S. 183-197

„… führen, dass der nicht geschäftsführungsberechtigte Kommanditist über das geschäftsführende Handeln …” „… Geschäftsführers, sondern um eine Überschreitung der Geschäftsführungskompetenz. Der Gesellschaft müsse hier ein …” „… geschäftsführenden Gesellschafter üben das Geschäftsführungsrecht in eigener Verantwortung aus836. Etwas anderes …”

Fakultativer Aufsichtsrat S. 166-170

„… und § 111 Abs. 4 Satz 1 AktG. Während § 105 AktG die Inkompatibilität von Geschäftsführungs- und …” „… Aufsichtsratsmitgliedschaft normiert, sind von § 111 Abs. 4 Satz 1 AktG Maßnahmen der Geschäftsführung erfasst; diese Norm …” „… geht nicht von der formalen Stellung als Geschäftsführer aus. Sodann ist zu klären, wie es sich …”

Stellungnahme S. 96-103

„… Geschäftsführungsmaßnahmen auf den 435 Vgl. hierzu beispielsweise Dinkhoff, Der faktische Geschäftsführer in der GmbH …” „… „Herr der Geschäftsführung“ sei449. Einzelne Geschäftsführungsmaßnahmen mögen zwar im Einklang mit dem …” „… 96 nahme eine Gratwanderung, da sie in keinem Falle zur Einmischung in die Geschäftsführung423 und …”

Lösung über §§ 113, 114 AktG analog S. 182-183

„… geschäftsführungsberechtigte Kommanditist über das geschäftsführende Handeln bestimmen, den geschäftsführenden und persönlich …” „… Geschäftsführung und Vertretung befugt ist. Hier ist Folgendes zu beachten: in der Regel erhalten die …” „… Geschäftsführer ein festes Gehalt, das ihnen vor der Gewinnverteilung zugute kommt und den Gewinn der Gesellschaft …”

Aufsichtsrat S. 145-147

„… der, wie oben dargelegt, dem Aufsichtsrat die Kompetenz zur Bestellung der Geschäftsführer zukommt …” „… Weisungen an die Geschäftsführer möglich sind650, jedoch dürfen die Gesellschafter bei einer mitbestimmten …” „… Gesellschaft nicht die gesamte Geschäftsführung an sich ziehen651. III. Aufsichtsrat 1. obligatorischer und …”

Einführung S. 92-93

„… Aufsichtsrat keine Maßnahmen der Geschäftsführung übertragen werden. Ansonsten würden Geschäftsführung und …” „… Führungsorganen zu sorgen400. Eine Überschneidung von Geschäftsführung und deren Überwachung soll ausgeschlossen …” „… Geschäftsführung zu überwachen. Zudem kann der Aufsichtsrat beratend auf den Vorstand einwirken, um so seiner …”

Rechtsprechung S. 93-94

„… . Gemäß § 111 Abs. 1 AktG hat der Aufsichtsrat, wie bereits mehrfach dargelegt, die Geschäftsführung zu …” „… Co-Managements meint405. Dies ergibt sich auch aus § 111 Abs. 4 Satz 1 AktG, der einer Geschäftsführung durch den …” „… Aufsichtsrat entgegensteht. Das Verbot der Geschäftsführung durch den Aufsichtsrat dient der Sicherstellung der …”

Beratungsvertrag mit einem Beiratsmitglied einer Publikumsgesellschaft S. 175-181

„… Einzelgeschäftsführungsbefugnis. Die Geschäftsführung umfasst alle Handlungen, die der gewöhnliche Betrieb des Handelsgewerbes der …” „… Gesellschafter übertragen werden kann, die übrigen Gesellschafter sind dann von der Geschäftsführung …” „… ihre Geschäftsführer handelt791. Die Kommanditisten sind meistens nicht zugleich an der …”

Gesellschafter S. 144-145

„… Entscheidungsrecht in Geschäftsführungsfragen genommen, so dass Weisungen an die Geschäftsführer möglich sind650 …” „… Geschäftsführer der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, die durch die Beschlüsse …” „… folglich das höchste Organ der Gesellschaft639; es ist sogar möglich, dass die Geschäftsführer zu einem …”

Problemaufriss S. 181-182

„… Kompetenzen zählen die Kontrolle und Beratung der geschäftsführenden Gesellschafter sowie die Entscheidung …” „… , wenn die Gesellschaft nur einen Geschäftsführer hat806. In der Praxis spielt der Beirat bei einer OHG …” „… Geschäftsführung und Vertretung befugt ist. Hier ist Folgendes zu beachten: in der Regel erhalten die …”

Stellungnahme S. 123-129

„… Weisungsbefugnisse gegenüber dem abhängigen Unternehmen, so dass auch keine Folgepflicht der Geschäftsführung des …” „… einzugehen. Im Konzern hat der Aufsichtsrat der Obergesellschaft die Geschäftsführung563 des Vorstands, die …” „… auch die Geschäftsführung im Zusammenhang mit der Konzernleitung beinhaltet564, zu überwachen, nicht …”

Beratung als Teil der Organtätigkeit S. 61-64

„… Satz 1 AktG Maßnahmen der Geschäftsführung nicht übertragen werden. Zudem kann ein …” „… ordnet somit eine Trennung zwischen dem Vorstand als Geschäftsführungs- und dem Aufsichtsrat als …” „… Kontrollorgan an, so dass die (Mit) Geschäftsführung nicht in den Kompetenzbereich des Aufsichtsrats fällt236 …”

Ergebnisse S. 253-258

„… ist im Grundsatz zuzustimmen. 5. Die Überwachung der Geschäftsführung des Vorstands durch den …” „… Bindungswirkung des Vorstands, die mit der im Gesetz zwingend vorgeschriebenen Trennung von Geschäftsführungs- und …” „… der Geschäftsführung zu den Organpflichten eines Aufsichtsratsmitglieds. Handelt es sich um einen …”

Literatur S. 94-96

„… laufende Tagesgeschäft für die Geschäftsführung zu erledigen, da dadurch die Organbereiche von …” „… Geschäftsführung und Aufsichtsrat in unzulässiger Weise vermengt würden409. Der Aufsichtsrat könne nicht zugleich …” „… Aufsichtsratsmitglied nicht in die Geschäftsführung des Vorstands eingreifen oder selbst die Geschäfte führen; und unter …”

Handelt es sich de facto um einen Aufsichtsrat? S. 170-171

„… ratsuchenden Geschäftsführer. Zwar erfolgt eine Beeinflussung, die bei einer Aktiengesellschaft zu einer …” „… Geschäftsführung dar. Dies ergibt sich aus der Erwägung, dass die Überwachungspflichten in einer GmbH zugunsten des …” „… – Vermischung der Tätigkeitsbereiche von Geschäftsführung und Aufsichtsrat zu vermeiden ist. Bei einer mit der …”

Einleitung S. 19-26

„… Abschluss eines Beratungsvertrags mit einem geschäftsführenden oder nicht geschäftsführenden Gesellschafter …” „… Gewaltenkontrolle23“ entsteht. Aufgaben des Vorstands sind gemäß §§ 76 Abs. 1, 78 Abs. 1 AktG Geschäftsführung und …” „… Geschäftsführung27. Seine Zusammensetzung hängt, wie sich aus § 96 AktG ergibt, von dem Mitbestimmungsstatus der …”

Entwicklung eigener Abgrenzungskriterien S. 69-79

„… Geschäftsführung zu überwachen. Versteht man mit der herrschenden Meinung die Beratung als ein Teilelement der …” „… eine Verbesserung der Qualität der Geschäftsführung durch den Vorstand durch einen Zwang zur …” „… das Recht auf Berichterstattung auch nicht zu einer unnötigen Störung der Geschäftsführung führen302 …”

Schadensersatzanspruch gegen das Aufsichtsratsmitglied, mit dem der Vertrag geschlossen wurde S. 226-228

„… Vertragsschluss ausnutze1023. Es bestehe ein Verbot, zum Nachteil der Gesellschaft auf die Geschäftsführung …” „… einzuwirken. Mit der Pflicht des Aufsichtsrats zur Überwachung der Geschäftsführung ist, so der BGH, die …” „… Geschäftsführung1036. Der Aufsichtsrat muss zudem prüfen, ob sich der Vorstand nicht von sachfremden Erwägungen …”

Ansprüche des Aufsichtsratsmitglieds S. 89-92

„… Aufsichtsrat keine Maßnahmen der Geschäftsführung übertragen werden. Ansonsten würden Geschäftsführung und …” „… Führungsorganen zu sorgen400. Eine Überschneidung von Geschäftsführung und deren Überwachung soll ausgeschlossen …” „… 402. Weder durch die Satzung noch durch die Hauptversammlung können Geschäftsführungskompetenzen des …”

Beratungsvertrag mit einem Aufsichtsratsmitglied einer „normalen“ Personenhandelsgesellschaft S. 181

„… Kompetenzen zählen die Kontrolle und Beratung der geschäftsführenden Gesellschafter sowie die Entscheidung …” „… , wenn die Gesellschaft nur einen Geschäftsführer hat806. In der Praxis spielt der Beirat bei einer OHG …” „… einer Aktiengesellschaft ist es nicht Aufgabe des Kontrollorgans, alle Geschäftsführungsmaßnehmen zu …”

GmbH mit obligatorischem Aufsichtsrat S. 150-156

„… Geschäftsführern verbleibt. Zudem ist hervorzuheben, dass die Überwachung der Geschäftsführung die zentrale Aufgabe …” „… der Geschäftsführer durch den Aufsichtsrat ebenfalls eine Mindestkompetenz dar682, Gleiches muss auch …” „… Aufsichtsrats, die Geschäftsführer zu überwachen. Die Gefahrenlage hinsichtlich einer unsachgemäßen …”

GmbH mit fakultativem Aufsichtsrat S. 156-165

„… unabdingbare Mindestkompetenz eines Aufsichtsrats ist die Überwachung der Geschäftsführung710. Dies ist damit …” „… Tätigkeit der Geschäftsführer annimmt als ohne Aufsichtsrat711. Bei Beantwortung der Frage, ob die in …” „… Aufsichtsrat Aufgabe der Gesellschafterversammlung und nicht des Aufsichtsrats, die Geschäftsführer zu …”

Kritik an den Kriterien von Rechtsprechung und Literatur bezüglich der Abgrenzungskriterien und dem sogenannten „Konkretisierungspostulat“ S. 64-69

„… , da dies ein Aufschwingen zum Geschäftsführer bedeuten würde und mit dem Trennungsprinzip nicht im …” „… Überwachung der Geschäftsführung257 und somit auch zur Beratung als Teil der Überwachung verpflichtet. B …” „… eine Begründung dafür liefern, dass nicht jede einzelne Geschäftsführungsmaßnahme von der Überwachung …”

Beratung als Organpflicht S. 148-150

„… , die die Beratung von Gesellschaftern und Geschäftsführern zur Aufgabe haben671. B. Die Übertragung …” „… Frage, ob der Aufsichtsrat zur Beratung der Geschäftsführer verpflichtet ist. Nach herrschender Meinung …” „… Geschäftsführer in den übergeordneten Fragen der Unternehmenspolitik und in bedeutsamen Maßnahmen der …”

weitere Organe S. 147-148

„… Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung662. Handelt es sich um eine GmbH, die dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt, so …” „… bestellt der Aufsichtsrat gemäß §§ 31 Abs. 1 MitbestG, 84 AktG die Geschäftsführer, und ist auch in der …” „… Geschäftsführern und die Aufstellung eines Katalogs mit Zustimmungsvorbehalten665. Bei einem fakultativen …”

Analoge Anwendung der §§ 113, 114 AktG S. 171-173

„… Geschäftsführer und ein Missbrauch der Vertretungsmacht vor. Bei kollusivem Zusammenwirken mit dem Beiratsmitglied …” „… Geschäftsführer zu beraten, so kann ein zusätzlicher Beratungsvertrag zu einer Überschneidung mit den …” „… Geschäftsführern abgeschlossenen Beratungsvertrags liegt vor. Allein die Gewährung einer doppelten Vergütung kann …”

Beratungsgegenstand S. 49-53

„… gegenüber stehe145. Des Weiteren wird, allerdings für die Beratung der GmbH-Geschäftsführer durch den …” „… Geschäftsführung“ bewege146. Der Aufsichtsrat könne dem Geschäftsführer als entscheidendem Unternehmer nur als …” „… , 29 (30 f.); Höhn, GmbHR 1993, 777 (778 f.) im Hinblick auf eine Beratung der GmbH-Geschäftsführer …”

Obligatorischer Aufsichtsrat S. 165-166

„… Inkompatibilität von Geschäftsführungs- und Aufsichtsratsmitgliedschaft normiert, sind von § 111 Abs. 4 Satz 1 AktG …” „… Maßnahmen der Geschäftsführung erfasst; diese Norm geht nicht von der formalen Stellung als Geschäftsführer …” „… zwingenden Organisationsprinzip, nämlich der Unvereinbarkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer mit der als …”

Anwendbarkeit der §§ 113, 114 AktG S. 201-209

„… 201 nungsmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung zu überwachen899. Da …” „… Vorhaben und die geplante Geschäftsführung mit dem Vorstand zu beraten903. Dazu muss er seinen Sachverstand …” „… Geschäftsführung begleitend zu überwachen; dies spreche dafür, dass sich die Stellung der Aufsichtsratsmitglieder …”

Literaturverzeichnis S. 259-269

„… . Dinkhoff, Marc: Der faktische Geschäftsführer in der GmbH, Diss. Univ. Bremen, Baden-Baden 2003. Drygala …” „… 1987, S. 293-309. Grunewald, Barbara: Rechtsschutz gegen fehlerhafte Maßnahmen der Geschäftsführung, DB …” „… Beratung der GmbH-Geschäftsführer?, GmbHR 1993, S. 777-780; ders.: Die gesetzeswidrige Teilüberwachung der …”

Beratung gehört nicht zu den Aufgaben des Aufsichtsrats S. 48-49

„… die Beratung der GmbH-Geschäftsführer durch den Aufsichtsrat, angeführt, dass sich dieser bei …” „… Wahrnehmung einer Beratungsfunktion „voll und ganz im Bereich der Geschäftsführung“ bewege146. Der …” „… Aufsichtsrat könne dem Geschäftsführer als entscheidendem Unternehmer nur als überwachender und nicht als …”

Schadensersatzanspruch gegen die Vorstandsmitglieder S. 219-226

„… , wenn ein gewissenhaft nach kaufmännischen Grundsätzen handelnder Geschäftsführer das Austauschgeschäft …” „… gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und …” „… GmbH-Geschäftsführers nach § 43 Abs. 2 GmbHG, im vorliegenden Fall hatte die Klägerin, die Geschäftsführerin der …”

Beratungsaufgabe des Aufsichtsrats S. 200-201

„… Aufsichtsrats Gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 GenG hat der Aufsichtsrat den Vorstand bei dessen Geschäftsführung zu …” „… , Genossenschaftsrecht, S. 120. 201 nungsmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung zu …” „… Vorhaben und die geplante Geschäftsführung mit dem Vorstand zu beraten903. Dazu muss er seinen Sachverstand …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… auf die GmbH 142 A. Struktur der GmbH 142 I. Geschäftsführer 143 II. Gesellschafter 144 III …” „… ) Übertragung der Vergütungskompetenz auf die Geschäftsführer 1613. Abgrenzung 1614 …” „… bei einem Vertragsschluss mit einem geschäftsführenden Gesellschafter 187aa …”

BGH, Urteil vom 3. Juli 2006 S. 32-36

„… Aufsichtsratsmitglied selbst, sondern mit einer GmbH abgeschlossen, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer …” „… zudem alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer Steuerberatungs-GmbH, der Beklagten zu 1 …” „… Geschäftsführer das Aufsichtsratsmitglied ist, dem Anwendungsbereich der §§ 113, 114 AktG unterfallen. Zudem …”

Struktur einer Genossenschaft S. 198-200

„… Geschäftsführung zu überwachen884, näher dazu sogleich. Aufsichtsratsmitglieder dürfen gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 …” „… Geschäftsführung in allen Zweigen der Verwaltung zu überwachen; zum Aufsichtsrat in der eingetragenen …” „… Aufsichtsrat den Vorstand bei dessen Geschäftsführung zu überwachen und sich zu diesem Zweck von dem Gang der …”

Beratung stellt einen Teil der Aufsichtsratstätigkeit dar S. 46-48

„… Geschäftsführung zu überwachen hat. Von der Kontrolltätigkeit erfasst seien die Kontrolle der Legalität …” „… Satz 1 Nr. 1 AktG dem Aufsichtsrat unter anderem über die beabsichtigte Geschäftsführung zu berichten …” „… Geschäftsführung des Vorstands nicht gewährleisten könne. 125 Lutter/Kremer, ZGR 1992, 87 (89); Vollmer/Maurer, BB …”

BGH, Urteil vom 25. März 1991 S. 27-30

„… der Geschäftsführung, insbesondere in Sachen der Datenverarbeitung, 2. die Beratung der Gesellschaft …” „… Geschäftsführung; dabei kontrolliere er sowohl abgeschlossene Sachverhalte als auch grundsätzliche Fragen der …” „… Geschäftsführung zu prüfen. Als Mittel für eine solche Kontrolle nannte der BGH eine „ständige Diskussion mit dem …”

Empfehlungen für die kautelarjuristische Praxis S. 173-174

„… zukommen können774, keine effektive Überwachung der Geschäftsführung, die es durch §§ 113, 114 AktG zu …” „… entscheiden und dabei berücksichtigen, dass durch die Nähe zur Geschäftsführung eine Verminderung der …”

Kollision mit Organpflichten? S. 140-141

„… Geschäftsführer oder Angestellter der Gesellschaft die Beratungsleistung erbringt. Gegen eine Unwirksamkeit …” „… Beziehungsweise für Geschäftsführer einer GmbH allgemein anerkannte Wettbewerbsverbot, vgl. Zöllner/Noack in …”

Literatur S. 104-109

„… das Aufsichtsratsmitglied ist, oder mit Personengesellschaften, deren geschäftsführender …” „… Aufsichtsratsmitglied persönlich an der Erbringung der geschuldeten Leistung mitgewirkt habe oder geschäftsführender …”

Konkrete Vorschläge S. 240-248

„… sich geschäftsführende Direktoren klar in einem Interessenkonflikt befinden, ausschließlich von nicht …” „… geschäftsführenden Direktoren oder Aufsichtsräten getroffen werden, die mehrheitlich (Hervorhebung der Verfasserin …”

§ 112 AktG S. 136

„… , sondern ausschließlich598 der Aufsichtsrat zur Vertretung und Geschäftsführung, also auch zur Entscheidung …”

Stellungnahme S. 109-116

„… einer GmbH die Gesellschafter gegenüber den Geschäftsführern weisungsbefugt. Außerdem ist auch im Falle …” „… Auffassung von Lutter sind §§ 113, 114 AktG entsprechend anzuwenden. Den Geschäftsführer treffe der …”

Verträge mit Aktionären vor dem Hintergrund des § 57 AktG S. 211-218

„… handelnder Geschäftsführer das Austauschgeschäft unter sonst gleichen Umständen mit einem Nichtgesellschafter …” „… § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG haben die Vorstandsmitglieder bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines …”

LG Stuttgart, Urteil vom 27. Mai 1998 S. 42-43

„… Geschäftspolitik des Unternehmens oder grundsätzliche Fragen der Geschäftsführung“ beziehe; in diesem Fall handle …”

§ 84 Abs. 1 Satz 5 AktG S. 135-136

„… , sondern ausschließlich598 der Aufsichtsrat zur Vertretung und Geschäftsführung, also auch zur Entscheidung …”

Die Zulässigkeit eines Beratungsvertrags mit einem Vorstandsmitglied S. 136-137

„… , sondern ausschließlich598 der Aufsichtsrat zur Vertretung und Geschäftsführung, also auch zur Entscheidung …”

Schadensersatzanspruch die Aufsichtsratsmitglieder, die gemäß § 114 AktG dem Vertrag zugestimmt haben S. 228-229

„… Geschäftsführung1036. Der Aufsichtsrat muss zudem prüfen, ob sich der Vorstand nicht von sachfremden Erwägungen …”

Verträge mit Aktionären vor dem Hintergrund des § 93 AktG S. 218-219

„… § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG haben die Vorstandsmitglieder bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines …”

OLG Köln, Urteil vom 27. Mai 1994 S. 40-42

„… Geschäftspolitik des Unternehmens oder grundsätzliche Fragen der Geschäftsführung“ beziehe; in diesem Fall handle …”

BGH, Urteil vom 4. Juli 1994 S. 30-32

„… Gesellschafter und Geschäftsführer das Aufsichtsratsmitglied war, abgeschlossen. 75 BGHZ 126, 340 (348). 76 …”

Verträge mit Vorstandsmitgliedern S. 231-234

„… angesehen wird; dem Aufsichtsrat soll nicht lediglich die Vertretung, sondern auch die Geschäftsführung …”

Anwendbarkeit des § 112 AktG S. 137-140

„… Geschäftsführer oder Angestellter der Gesellschaft die Beratungsleistung erbringt. Gegen eine Unwirksamkeit …”

Literatur S. 120-123

„… den Einfluss der Konzernobergesellschaft auf die Geschäftsführungsorgane der Tochtergesellschaft ist …”

doi.org/10.5771/9783845216423

Stefanie Mayer - Insolvenzantragspflicht und Scheinauslandsgesellschaften

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Stefanie Mayer

Insolvenzantragspflicht und Scheinauslandsgesellschaften

2008

Results in this title

Geschäftsführung S. 52-53

„… durch den sog. „director“, also dem Geschäftsführer. Zwar sind Umfang der Geschäftsführungsbefugnis und …” „… von £ 50.000263. II. Geschäftsführung Die Vertretung erfolgt bei der „private limited“ üblicherweise …” „… . „Articles of Association“, regelmäßig dem Geschäftsführer diese Aufgabe zu264. Das Verhältnis zwischen …”

Anwendungsbereich und Adressat der Insolvenzantragspflicht S. 30-33

„… Gesellschaft. Denn die Insolvenzantragspflicht verpflichtet nicht zur Sanierung. Der Geschäftsführer macht sich …” „… Geschäftsführer gem. § 64 Abs. 1 GmbHG bzw. der/die Liquidatoren gem. § 71 Abs. 4 GmbHG verpflichtet, bei …” „… . 2220 (2223); K. Schmidt ZIP 1988, S. 1497; StapelfeldDie Haftung des GmbH Geschäftsführers für …”

„Wrongful trading“ S. 57-68

„… . Gem. § 214 Insolvency Act 1986 haftet der Geschäftsführer wegen „wrongful trading“, wenn er trotz der …” „… Schadensersatzpflicht besteht nur dann nicht, wenn der Geschäftsführer nachweist, dass er im Rahmen der Fortführung …” „… Law S. 621 (622 f.); Bachner EBOR 5 (2004), S. 294 (304); zugleich wurde den Geschäftsführern …”

Stammkapital S. 51-52

„… Haftungstatbestände im Falle der Krise der Gesellschaft relevant: Zum einen sind die Geschäftsführer im Falle des …” „… Insolvency Act 1986 haftbar. Zuletzt verpflichtet das Common Law die Geschäftsführer, die Interessen der …” „… gesellschaftsrechtlichen Richtlinie262 ein Mindestkapital von £ 50.000263. II. Geschäftsführung Die Vertretung erfolgt …”

Anwendung des § 84 GmbHG auf Auslandsgesellschaften S. 185-187

„… werden kann. Nach § 84 GmbHG wird bestraft, wer es [...] 2. als Geschäftsführer entgegen § 64 Abs. 1 …” „… zahlungsunfähig, so haben die Geschäftsführer ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt …” „… Bestimmtheitsgrundsatzes gem. Art. 103 Abs. 2 kann eine Bestrafung der Geschäftsführungsorgane ausländischer Gesellschaften …”

Inhalt der Pflicht: Antragstellung: S. 34-36

„… Geschäftsführer bzw. Liquidatoren, sind verpflichtet, unverzüglich, spätestens binnen drei Wochen ab Eintritt der …” „… durch alle Geschäftsführer oder Liquidatoren gemeinschaftlich ist ohne weiteres zulässig. Sofern mehrere …” „… Geschäftsführer oder Liquidatoren bestellt sind, ist bei Antragsstellung durch einen einzelnen Geschäftsführer bzw …”

Verfahreneröffnung in Deutschland S. 112-116

„… war. Der Geschäftsführer hatte dargelegt, dass alle strategischen Geschäftsentscheidungen nicht vor …” „… Geschäftsführung728, von dem aus Weisungen erteilt, Kontrollbefugnisse ausgeübt und Verträge mit Dritten …” „… Unternehmensleitung in Geschäftsführungsakte umgesetzt werden727. Dies ist in der Regel der Tätigkeitsort der …”

Strafbarkeit gem. § 84 GmbHG S. 47-49

„… durch den Geschäftsführer bzw. gem. § 71 Abs. 4 GmbHG durch den Liquidator ist gem. § 84 Abs. 1 Nr. 2 …” „… kann nur der Geschäftsführer bzw. Liquidator sein. Ausreichend ist jedoch die faktische …” „… Geschäftsführerstellung. Als faktischer Geschäftsführer gilt auch im Strafrecht eine Person, die nicht wirksam zum …”

Tatbestandsvoraussetzungen der Insolvenzantragspflicht S. 33-34

„… 33 lich zu vergleichbaren Ergebnissen, nämlich zur Haftung des faktischen Geschäftsführers für den …” „… Position eines faktischen Geschäftsführers einnehmen, ebenso wie Aufsichtsrats- bzw. Beiratsmitglieder …” „… Insolvenzantragspflicht, die Geschäftsführer bzw. Liquidatoren, sind verpflichtet, unverzüglich, spätestens binnen drei …”

Schadensersatzhaftung nach § 823 Abs. 2 BGB S. 36-47

„… Geschäftsführung gestellt wurde150. Ausreichend ist, wenn ein Geschäftsführer allein Antrag auf Eröffnung des …” „… Geschäftsführers für Fehlverhalten in der Gesellschaftskrise S. 161. 148 Lutter/Hommelhoff/Lutter/Kleindiek § 64 …” „… . Allerdings hindert die Antragsstellung durch den Gläubiger den Geschäftsführer nicht, die Antragsstellung zu …”

Literaturverzeichnis S. 259-299

„… Sitz, ZIP 2004, S. 733 - 744 Bork, Reinhard Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen verspäteten …” „… Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Geschäften nach Konkursreife in der GmbH, ZIP 1994, S. 337 …” „… faktischen GmbH-Geschäftsführers, BB 2005, S. 1869 – 1871 Gehrlein, Markus Schadensbegrenzung bei …”

Insolvenzantragspflicht in der GmbH S. 25-27

„… dieses GmbH-Gesetzes hatte der Geschäftsführer die Eröffnung des Konkursverfahrens zu beantragen, sobald …” „… . Sandberger Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführers S. 196; insbesondere konnte nicht auf § 823 Abs. 2 BGB …” „… GmbHG in der damaligen Fassung lautete: „Die Geschäftsführer haben die Eröffnung des Konkursverfahrens …”

„Fraudulent Trading“ S. 53-57

„… Geschäftsführer grundsätzlich nicht für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft270. B. Vorschriften zum …” „… “, also „unrechtmäßigem Handeltreiben“ haften die Geschäftsführer gem. Art. 214 Insolvency Act 1986 für …” „… unter II.). Des Weiteren trifft die Geschäftsführer nach Common Law aufgrund der „fiduciary duties“ die …”

Pflicht der Direktoren, die Interessen der Gläubiger zu berücksichtigen S. 68-72

„… Mercia Doctrin“401, in Betracht. Hiernach trifft die Geschäftsführer in der Krise die Pflicht, bei ihren …” „… Geschäftsführer sind grundsätzlich verpflichtet, zum Wohle der Gesellschaft zu handeln403. Zwar bestimmt sich …” „… durch den Mechanismus der Liquidation berechtigt, anstelle der Gesellschafter und Geschäftsführer über …”

Zusammenfassung S. 49-50

„… Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung der GmbH für einen sorgfältigen Geschäftsführer erkennbar und die Unkenntnis …” „… des Täters objektiv pflichtwidrig war. Allerdings ist der Geschäftsführer bei Vorliegen von …” „… Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh/Servatius § 84 Rn. 32. 50 zu werden. Adressat sind Geschäftsführer und Liquidatoren, wobei die Stellung als …”

Zweck und Funktion der Insolvenzantragspflicht S. 28-30

„… weitere Nachweise siehe SandbergerAußenhaftung des GmbH-Geschäftsführers S. 190 f.; a. A. Scholz/K …” „… zur Sanierung. Der Geschäftsführer macht sich nicht schadensersatzpflichtig, sofern er trotz …” „… eingangs bereits dargestellt, ist/sind der/die Geschäftsführer gem. § 64 Abs. 1 GmbHG bzw. der/die …”

Beschränkung der Niederlassungsfreiheit S. 197-213

„… Diskriminierung aus, als durch das streitgegenständliche WFBV eine Haftung der Geschäftsführer auch für den Fall …” „… Haftungsvorschriften für niederländische Gesellschaften, dass eine Haftung des Geschäftsführers nur dann vorsah, wenn …” „… Anwendung der Insolvenzantragpflicht auf Scheinauslandsgesellschaften führt dazu, dass der Geschäftsführer …”

Insolvenzantragspflicht als Insolvenzrecht aus europäischer Sicht S. 127-131

„… , ob die Haftung des Geschäftsführers „en comblement de passif social“ (zur Deckung der …” „… Muttergesellschaft, deren Geschäftsführer Herr Nadler war, insolvent geworden, woraufhin auch die französische …” „… Geschäftsführer der französischen Tochtergesellschaft nach Art. 99 des Gesetzes Nr. 67-563 (Gesetz Nr. 67-563 vom …”

Wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts S. 163-166

„… wird eine GmbH beispielsweise nicht eingetragen, wenn der Geschäftsführer nicht gem. § 8 Abs. 2 GmbHG …” „… der Geschäftsführung eine persönliche Haftung aller oder einzelner Geschäftsführer für alle oder einen …” „… , falls der jeweilige Geschäftsführer sich nicht exkulpieren kann, seine persönliche Haftung vorgesehen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Insolvenzantragspflicht bei der GmbH 30I. Anwendungsbereich und Adressat der Insolvenzantragspflicht 301. Geschäftsführer …” „… und Liquidator 312. Ehemaliger Geschäftsführer 313. Faktischer Geschäftsführer 324. Gesellschafter 33 …” „… II. Geschäftsführung 52B. Vorschriften zum Gläubigerschutz in der Krise 53I. „Fraudulent Trading“ 531 …”

Insolvenzantragspflicht der AG S. 21-25

„… deutsche Insolvenzantragspflicht verpflichtet die Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter …” „… eingegangen werden soll, durch eine persönliche Haftung der Geschäftsführer gegenüber den Gläubigern nach …” „… . Nach § 64 dieses GmbH-Gesetzes hatte der Geschäftsführer die Eröffnung des Konkursverfahrens zu …”

Regelung des § 84 GmbHG S. 184

„… , wer es als Geschäftsführer entgegen § 64 Abs. 1 GmbHG oder als Liquidator entgegen § 71 Abs. 4 GmbHG …” „… die Anwendung des § 84 GmbHG auf Geschäftsführer 1133 LG Gera wistra 2004, S. 435 f. und AG Gera …”

Sitz- und Differenzierungstheorie S. 88-100

„… die anderenfalls eine persönliche Haftung des Geschäftsführers neben der Gesellschaft anordnet …” „… Verbindung zu ihrem Gründungsstaat besaß; Ihr Geschäftsführer lebte in Den Haag (Niederlande) und ihre …” „… Mindestkapital, deren Nichteinhaltung mit der persönlichen Haftung des Geschäftsführers sanktioniert wurde, eine …”

Rechtfertigung der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit S. 213-251

„… Auslandsgesellschaften. Auch die Schadensersatzsanktion gilt für die Geschäftsführer inländischer wie ausländischer …” „… . Maßgeblich ist hierbei regelmäßig der Tätigkeitsort der Geschäftsführung1398, von dem aus Weisungen erteilt …” „… haften1554. Setzt also ein Geschäftsführer den Anschein, die Rechtsform der Gesellschaft sei eine GmbH …”

Adressaten S. 74-75

„… nicht in Betracht. Insbesondere kann der Hintermann, der nicht im Außenverhältnis als Geschäftsführer …” „… aufgetreten ist, nicht als faktischer Geschäftsführer angesehen werden. Im englischen Recht hingegen gestattet …”

Common Law S. 77-78

„… Insolvenzverschleppungshaftung469. Das Common Law verpflichtet die Geschäftsführer, die Interessen der Gläubiger im Rahmen der …” „… Geschäftsführer eine gesamtschuldnerische Innenhaftung, die jedoch auch außerhalb eines Insolvenzverfahrens …”

Meinungsstand S. 184-185

„… , wer es als Geschäftsführer entgegen § 64 Abs. 1 GmbHG oder als Liquidator entgegen § 71 Abs. 4 GmbHG …” „… die Anwendung des § 84 GmbHG auf Geschäftsführer 1133 LG Gera wistra 2004, S. 435 f. und AG Gera …”

Haftungseintritt S. 75-76

„… Geschäftsführer aufgetreten ist, nicht als faktischer Geschäftsführer angesehen werden. Im englischen Recht …”

Änderung der Insolvenzantragspflicht durch das MoMiG S. 27-28

„… wurde gestrichen, wonach eine schuldhafte Verzögerung des Antrags nicht vorlag, wenn der Geschäftsführer …” „… weitere Nachweise siehe SandbergerAußenhaftung des GmbH-Geschäftsführers S. 190 f.; a. A. Scholz/K …”

Zusammenfassung S. 255-258

„… Rechtssysteme verpflichten die Geschäftsführer zum Schadensersatz, sofern diese das Insolvenzverfahren über die …” „… ist eine umfassende Verpflichtung des/der Geschäftsführer von Scheinauslandsgesellschaften zur …”

„Inspire Art“ S. 85-87

„… Erhöhung des Kapitals haftete der Geschäftsführer persönlich neben der Gesellschaft517. Obwohl die …” „… Mindestkapital verpflichtet und für den Fall der Nichterfüllung die persönliche Haftung der Geschäftsführer 515 …”

Einleitung S. 17-20

„… der Geschäftsführer. Dies ist ein in 11 Westhoff GmbHR 2007, S. 474 (480); Wiederum sind die …” „… Insolvenzantragstellung durch den Geschäftsführer, die Insolvenzverschleppung24. Diesbezüglich hat sich die Frage der …”

Voraussetzungen der Anknüpfung an das Deliktsstatut S. 175-178

„… gewöhnliche Aufenthalt des schädigenden Geschäftsführers als auch der des geschädigten Gesellschaftsgläubigers …” „… Anwendbarkeit einer Insolvenzantragspflicht unterstellt, wäre der Geschäftsführer verpflichtet, einen zulässigen …”

Vergleichbarkeit der Interessenlage S. 152-156

„… persönlichen Haftung der Gesellschafter, sondern darin, dass die für die Geschäftsführung verantwortlichen …” „… verbunden sind, die die Geschäftsführer bzw. den Vorstand verpflichtet, bestimmte Handlungen vorzunehmen …”

Antragspflicht als Teil des Insolvenzverfahrens und seiner Wirkungen i. S. d. Art. 4 EuInsVO S. 117-127

„… , ob die Haftung des Geschäftsführers „en comblement de passif social“ (zur Deckung der …” „… Muttergesellschaft, deren Geschäftsführer Herr Nadler war, insolvent geworden, woraufhin auch die französische …” „… Geschäftsführer der französischen Tochtergesellschaft nach Art. 99 des Gesetzes Nr. 67-563 (Gesetz Nr. 67-563 vom …”

Einordnung der Insolvenzantragspflicht nach deutschem Recht S. 131-139

„… zugunsten der Masse. Auch die Inanspruchnahme des Geschäftsführers auf den Quotenschaden der Altgläubiger …” „… Insolvenzantragspflicht wird eine Verhaltenspflicht des Geschäftsführungsorgans vor Einleitung des Insolvenzverfahrens …”

Begünstigte S. 77

„… Insolvenzverschleppungshaftung469. Das Common Law verpflichtet die Geschäftsführer, die Interessen der Gläubiger im Rahmen der …”

Geltendmachung S. 77

„… Insolvenzverschleppungshaftung469. Das Common Law verpflichtet die Geschäftsführer, die Interessen der Gläubiger im Rahmen der …”

Qualifikation der Insolvenzverschleppungshaftung S. 141

„… Geschäftsführer über die Sanktion der persönlichen Haftung indirekt zur Stellung des Insolvenzantrages gezwungen …”

Zusammenfassung S. 253-254

„… Staatshaftungsansprüche auslösen. D. Zusammenfassung Eine Verpflichtung der Geschäftsführer von …”

Zusammenfassung S. 72-73

„… die Haftung nach Common Law gewährleistet. Hiernach sind die Geschäftsführer verpflichtet, in der …”

Zusammenfassung S. 78-79

„… Geschäftsführer eine gesamtschuldnerische Innenhaftung, die jedoch auch außerhalb eines Insolvenzverfahrens …”

Zusammenfassung S. 141-142

„… Geschäftsführer über die Sanktion der persönlichen Haftung indirekt zur Stellung des Insolvenzantrages gezwungen …”

Haftungsumfang S. 76-77

„… Insolvenzverschleppungshaftung469. Das Common Law verpflichtet die Geschäftsführer, die Interessen der Gläubiger im Rahmen der …”

Rechtslage der Auslandsgesellschaften in Deutschland S. 87-88

„… Mindestkapital verpflichtet wird und die anderenfalls eine persönliche Haftung des Geschäftsführers neben der …”

Verstoß S. 166-168

„… Geschäftsführer sich nicht exkulpieren kann, seine persönliche Haftung vorgesehen1061. 3. Ergebnis Folglich …”

Exkurs: Staatshaftung S. 251-253

„… . D. Zusammenfassung Eine Verpflichtung der Geschäftsführer von Scheinauslandsgesellschaften zur …”

Geltung einer vis attractiva concursus im europäischen Insolvenzrecht S. 139-141

„… Scheinauslands-gesellschaften anzuwenden ist und so der/die Geschäftsführer über die Sanktion der persönlichen Haftung indirekt …”

Zusammenfassung S. 187

„… und deren Geschäftsführungsorgane gegen den in Art. 103 Abs. 2 GG fixierten Grundsatz „nulla poena …” „… sine lege“. Eine Bestrafung der Geschäftsführungsorgane ausländischer Gesellschaften mit beschränktem …”

doi.org/10.5771/9783845208138

Frank Wolf - Die verdeckte Sacheinlage in GmbH und AG

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Frank Wolf

Die verdeckte Sacheinlage in GmbH und AG

Series: Studien zum Gesellschaftsrecht

Volume 4 2013

Results in this title

Geschäftsführer S. 232-238

„… Straf- und zivilrechtliche Verantwortlichkeit derBeteiligtenGmbH-RechtGeschäftsführer …” „… Strafbarkeit gemäß § 82 Abs. 1 Nr. 1 bzw. 3 GmbHGEin Geschäftsführer macht sich gemäß § 82 Abs. 1 Nr. 1 bzw. 3 GmbHG …” „… Angaben macht.Die Versicherung der Geschäftsführer gemäß § 8 Abs. 2 S. 1 GmbHGWie bereits ausgeführt …”

Abrede S. 75-87

„… Geschäftsführer bzw. Vorstand der Gesellschaft Parteien der Abrede sind.259 Hierzu führtdas OLG Düsseldorf in …” „… Gründer beteiligt sind.262 Eine Vereinbarungzwischen dem Inferenten und dem Geschäftsführer bzw. Vorstand …” „… freienVerfügung der Geschäftsführung (§§ 7 Abs. 2, 8 Abs. 2 GmbHG bzw. §§ 36Abs. 2, 37 Abs. 1 S. 2, 54 Abs. 3 S. 1 …”

Inferent S. 238-240

„… können sich neben den Geschäftsführern auch Gesellschafter nach dieser Vorschrift strafbar machen …” „… Inhalt der Anmeldungen und damit auf die Registereintragungen.1012 Hinzu kommt, dass die Geschäftsführer …” „… ).1015 Eine Strafbarkeit als Teilnehmer (§§ 26, 27 StGB) ander Vorsatztat des Geschäftsführers bleibt …”

Keine Befreiung von der Bareinlageverbindlichkeit S. 121-123

„… Handelsregister erfolgt, soll sichergestellt werden,„dass einerseits der Geschäftsführer in der Anmeldung nach § 8 …” „… Geschäftsführung bzw. des509 Pentz, FS K. Schmidt, S. 1265, 1274.510 BT-Drucks. 16/9737, S. 56.511 Vgl. BT-Drucks …” „… Geldes einen Vermögensgegenstand einzubringen, derzur endgültig freien Verfügung der Geschäftsführung bzw …”

Zielsetzung der Anrechnungslösung S. 127-130

„… Geschäftsführer bzw.des Vorstands stehen muss (vgl. Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG 19. Auflage, § 7 Rn …” „… ist (§§ 873 Abs. 2, 925 BGB) und der Geschäftsführer den Eintragungsantrag beim Grundbuchamt gestellt …” „… Eintragung der Gesellschaft imHandelsregister erfolgt, haften der GmbH gegenüber die Geschäftsführer in …”

GmbH S. 34-36

„… Gesellschafter bzw. Geschäftsführer gemäß § 82 GmbHGstrafbar machen können.56AktiengesellschaftIm Aktienrecht …” „… Anmeldung zum Handelsregister zur endgültigen freien Verfügung der Geschäftsführungvollständig zu leisten …”

Fortgeltung der Unzulässigkeit der verdeckten Sacheinlage S. 126-127

„… zum Handelsregister bei einem Verstoßdes Geschäftsführers gegen § 8 Abs. 2 S. 1 GmbHG bzw. des …” „… § 7 Abs. 3GmbHG/§ 36a Abs. 2 S. 1 AktG „endgültig zur freien Verfügung“ der Geschäftsführer bzw.des …” „… ) und der Geschäftsführer den Eintragungsantrag beim Grundbuchamt gestellt hat und diesem keine anderen …”

Heilung durch statutarische Umwidmung bei der GmbH S. 106-112

„… . 4.3.1996 – II ZB 8/95, BGHZ 132, 141, 151 f.108tens – einen von sämtlichen Geschäftsführern und den von der …” „… erstatten. Dieser Bericht war vonallen Geschäftsführern und den von der Änderung betroffenen …” „… – II ZB 8/95), dereine inhaltsgleiche Darlegungspflicht des Geschäftsführers und Inferenten fordert …”

„Anrechnung“ gemäß § 19 Abs. 4 S. 3 GmbHG bzw. § 27 Abs. 3 S. 3 AktG S. 127

„… Geschäftsführer bzw.des Vorstands stehen muss (vgl. Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG 19. Auflage, § 7 Rn …” „… ist (§§ 873 Abs. 2, 925 BGB) und der Geschäftsführer den Eintragungsantrag beim Grundbuchamt gestellt …”

Die Umsetzung der Anrechnungslösung durch das MoMiG S. 26-31

„… würde dieErfüllungslösung die GmbH-Geschäftsführer in eine unangemessene Lage bringen. Zum einen müssten …” „… nicht schon mit der Anmeldungder Gesellschaft erfolgt, sei der Geschäftsführung im Falle der verdeckten …” „… auf die Anmeldung zum Handelsregister bezogen,so hätte der Geschäftsführer versichern können, dass die …”

Rechtspolitische Bedenken gegen die Zulässigkeit einer Heilung und Stellungnahme S. 220-221

„… , dass die Heilung den Geschäftsführer vom Vorwurf einer Pflichtverletzung befreie.920 Dem kann nicht …” „… Strafbarkeit der Geschäftsführer und Gesellschaftergemäß §§ 82 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 3, 9a Abs. 1 GmbHG somit …”

Kondiktionsanspruch des Inferenten wegen fehlender Befreiungswirkung? S. 123-124

„… Geschäftsführung bzw. des Vorstands stehensoll, ordnet nunmehr § 19 Abs. 4 S. 1 GmbHG bzw. § 27 Abs. 3 S. 1 AktG …” „… Ausführungsgeschäft Abstand genommen wird, führt dieursprünglich nicht zur freien Verfügung der Geschäftsführung bzw …”

Bedürfnis und Sinn für eine Heilung nach neuem Recht S. 218-220

„… Heilungbestehen kann.Darüber hinaus wird vertreten, dass die Heilung den Geschäftsführer vom Vorwurf einer …” „… Haftung und gegebenenfalls auch Strafbarkeit der Geschäftsführer und Gesellschaftergemäß §§ 82 Abs. 1 Nr …”

Wirtschaftliche Entsprechung S. 43-75

„… beteiligen, keine Möglichkeit hätten, im Nachgang als Geschäftsführer der GmbH entgeltlich tätig zu werden …” „… der Geschäftsführung bzw. des Vorstands) und solchen, welche die Rechtsprechung und nunmehr auch der …” „… . 2. b) (3), S. 64 ff.51Leistung zur „freien Verfügung“ der Geschäftsführung bzw. des Vorstandssteht …”

Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Heilung durch Satzungsänderung S. 221-228

„… Gutachten eines Wirtschaftsprüfers), eine Versicherung der Geschäftsführer hinsichtlich Werthaltigkeit und …” „… ergibt, im Einvernehmen mit der Geschäftsführung dieRückabwicklung des Sachgeschäfts durchführen und sich …”

Sonstige Gesellschafter S. 240-241

„… den Geschäftsführer zwar auf die Rechtsfolgen einer verdeckten Sacheinlage hinweist,trotzdem aber …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… zivilrechtliche Verantwortlichkeit der BeteiligtenKapitel 5. 232GmbH-RechtA. 232GeschäftsführerI. 232Strafbarkeit …” „… gemäß § 82 Abs. 1 Nr. 1 bzw. 3 GmbHG1. 232Die Versicherung der Geschäftsführer gemäß § 8 Abs. 2S. 1 …”

Der Tatbestand der verdeckten Sacheinlage S. 330-331

„… Abrede mangels notwendiger freierVerfügung der Geschäftsführung bzw. des Vorstands keine …”

Vereinbarkeit des § 27 Abs. 3 AktG mit europäischem Recht S. 270-297

„… Voraussetzungen nicht erfülltwurden, hafteten die Geschäftsführer der Auslandsgesellschaft für die …” „… Mindestkapital unddie Haftung der Geschäftsführer betrifft. …“.281Richtlinie beruhen, an der …” „… Geschäftsführung unter der Strafbewehrung des § 399 Abs. 1 AktG untersagt, dem Registergericht gegenüber die …”

Aktiengesellschaft S. 36-37

„… zustehen und sich die Gesellschafter bzw. Geschäftsführer gemäß § 82 GmbHGstrafbar machen können.56 …”

Definition in der Rechtsprechung S. 39-40

„… Geschäftsführung der Gesellschaft verpflichtetwird, mit den einzuzahlenden Einlagemitteln in bestimmter Weise zu …”

Überblick S. 91-92

„… erforderlichen Leistung zur endgültigen freien Verfügung desVorstands bzw. der Geschäftsführung fehlte.328 Die …”

Die Rechtsfolgen der verdeckten Sacheinlage S. 331-333

„… Abrede mangels notwendiger freierVerfügung der Geschäftsführung bzw. des Vorstands keine …”

Prinzip der „Anrechnungslösung“ und dogmatische Einordnung S. 131-182

„… Geschäftsführers (§ 8 Abs. 2 S. 1(2)587 Ausgehend hiervon schlägt W. Müller, NJW 2009, 2862, 2863, die Anwendung …” „… mangels Leistung zur freienVerfügung der Geschäftsführung bzw. des Vorstands keine Erfüllung …”

Wirksamkeit des schuldrechtlichen und dinglichen Rechtsgeschäfts S. 124-126

„… Verstoßdes Geschäftsführers gegen § 8 Abs. 2 S. 1 GmbHG bzw. des Vorstands gegen§§ 37 Abs. 1 S. 1, 36 Abs. 2 …”

Rechtliche Berater/Notare S. 241-243

„… dadurch geschehen, dass er den Geschäftsführer zwar auf die Rechtsfolgen einer verdeckten Sacheinlage …”

Die Unternehmergesellschaft als Rechtsformvariante der GmbH S. 247-249

„… den mit dem MoMiG vorgenommenen Haftungsverschiebungen zu Lasten der Geschäftsführer insbesondere …”

Ausschluss der Rückwirkung S. 309-313

„… Rechtsbindungswille erkennbar war. Zahlte der Inferent auf Betreiben des Geschäftsführers der Gesellschaftdie …”

Verdeckte Sacheinlagen bei der UG S. 254-270

„… Geschäftsführung gemäß § 82 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG, § 9a GmbHGbzw. des Inferenten gemäß § 9a Abs. 1 GmbHG sowie die …” „… enthaltenen Beschränkung auf drei Gesellschafter und einen Geschäftsführer begründen. Da dasVereinfachungs …”

Literaturverzeichnis S. 335-352

„… , zit.: Schmidt, GesR.ders.: GmbH-Reform auf Kosten der Geschäftsführer? – Zum Ungleichgewicht …”

doi.org/10.5771/9783845247946

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