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Karen Birigt Spring - Brauchen wir in Deutschland eine Militärgerichtsbarkeit?

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Karen Birigt Spring

Brauchen wir in Deutschland eine Militärgerichtsbarkeit?

Series: Forum Innere Führung

Volume 29 2008

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Gerichtsstand S. 50-55

„… Strafverfolgung – insbesondere für das Ermittlungsverfahren – eine Vielzahl von Problemen.1. GerichtsstandEs …” „… stellt sich zunächst die Frage nach dem Gerichtsstand, von deren Beantwortung auchdie Frage der …” „… zuständigen Staatsanwaltschaft abhängt.1381.1. Rechtslage nach der StPODer Gerichtsstand des Tatortes gemäß …”

Drei Modelle: Keine Wehrstrafgerichte, Wehrstrafgerichte oder nur Wehrstrafkammern bei den ordentlichen Gerichten S. 223-245

„… . Der GerichtsstandHamburg gilt nur dann, wenn keiner der Gerichtsstände der §§ 8-10 StPO greift …” „… diebesonderen Gerichtsstände des Strafprozessrechts in den §§ 7 ff. geregelt sind. Weiseschlägt vor, einen …” „… Gerichtsstand für Straftaten, die Soldaten der Bundeswehr im Auslandseinsatz begangen haben, in einem § 8 a oder …”

Ergebnis S. 50

„… Strafverfolgung – insbesondere für das Ermittlungsverfahren – eine Vielzahl von Problemen.1. GerichtsstandEs …” „… stellt sich zunächst die Frage nach dem Gerichtsstand, von deren Beantwortung auchdie Frage der …” „… zuständigen Staatsanwaltschaft abhängt.1381.1. Rechtslage nach der StPODer Gerichtsstand des Tatortes gemäß …”

Spannungsverhältnis zwischen Strafverfahren und Disziplinarverfahren S. 49-50

„… Vielzahl von Problemen.1. GerichtsstandEs stellt sich zunächst die Frage nach dem Gerichtsstand, von deren …” „… Gerichtsstand des Tatortes gemäß § 7 Abs. 1 StPO kommt in Fällen von Auslandsstraftaten nicht in Betracht – der …” „… Tatort liegt im Ausland, wo kein deutscher Gerichtsstand begründet sein kann. Falls der Täter aus dem …”

Die Schubladenentwürfe S. 204-211

„… GerichtsstandZumindest aus heutiger Sicht ist eine der dringlichsten Fragen der Wehrstrafgerichtsbarkeit eine klare …” „… Art. 96 Abs. 2 GG eingerichtetwerden kann. Nach § 22 EWStGO würde der allgemeine Gerichtsstand bei dem …” „… Gerichtsstände sieht §23 EWStGO den Gerichtsstand des Tatortes und den Gerichtsstand des Aufenthaltsortesvor …”

Beispiel: Afghanistan (Totenkopf-Fotos und Fall Kurnaz) S. 31-32

„… . Hätte es sich bei den Soldaten um mutmaßliche Mittäter gehandelt, wäre als Gerichtsstand auch der …” „… ergänzende Gerichtsstand des Sachzusammenhangs in Betracht gekommen, § 13 Abs. 1 StPO. Demnach wäre für jeden …” „… Beteiligten das Gericht zuständig, beidem auch der Gerichtsstand für einen anderen Beteiligten begründet ist …”

Zusammenfassung S. 32-33

„… Mittäter gehandelt, wäre als Gerichtsstand auch der ergänzende Gerichtsstand des Sachzusammenhangs in …” „… der Gerichtsstand für einen anderen Beteiligten begründet ist. Es hätte Erhebung der Anklage(n) auch …”

Auseinandersetzung mit diesen Argumenten und Schlussfolgerungen S. 143-153

„… überstellt werden kann.761Die Frage der Ortsgebundenheit im Hinblick auf den Gerichtsstand und …” „… durchzuführende Ermittlungen im Verteidigungsfall ist jedoch weniger problematisch: Neben demGerichtsstand des …” „… Inland auch den Gerichtsstand des Tatortes,§ 7 StPO. Tatort ist nach § 9 Abs. 1 StGB jeder Ort, an dem …”

Fazit S. 255-262

„… 255FazitDie Rechtsunsicherheiten und -unklarheiten, die im Hinblick auf den Gerichtsstand unddie …” „… Wehrstrafgerichtsbarkeit und den260Gerichtsstand festlegen. Ferner sollte im Errichtungsakt auch die Zuständigkeitder …” „… Gerichtsstand, und damit die zuständige Staatsanwaltschaft,für Auslandsstraftaten von Soldaten nicht sofort zu …”

Dank S. 7-18

„… ……………………………………………………………... 50II Zuständiges Gericht bzw. Zuständigkeit im Ermittlungsverfahren ……..... 501. Gerichtsstand …” „… Wehrdisziplinargerichtsbarkeit …………………………………… 2081.6. Die Regelung zum Gerichtsstand …………………………… 2081.7. Kriegsgefangene und …”

Schlussfolgerung S. 73-74

„… Problematik um die Unklarheiten zu Fragen des Gerichtsstandes und zur Auslandstätigkeit von deutschen …”

Richterliche Tätigkeit im Ausland S. 59-60

„… Rechtslage ist die Frage des Gerichtsstandes für Auslandsstraftatenvon Bundeswehrsoldaten nicht geklärt …”

Schlussfolgerung S. 60-61

„… . SchlussfolgerungNach der derzeitigen Rechtslage ist die Frage des Gerichtsstandes für Auslandsstraftatenvon …”

Allgemeine Geschichte der Militägerichtsbarkeit in Deutschland S. 26-27

„… Hauptaufgabe der Militärgerichte.11 Im Preußen des 18.Jahrhunderts wurde der besondere Gerichtsstand des …”

Ausgangslage S. 25-26

„… Hauptaufgabe der Militärgerichte.11 Im Preußen des 18.Jahrhunderts wurde der besondere Gerichtsstand des …”

Kosten S. 248-254

„… § 8 Abs. 2 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 BGB: Der Gerichtsstand desWohnortes richtet sich nach dem Standort …”

Truppenstationierungsabkommen (insbesondere am Beispiel des NATO-Truppenstatuts) S. 74-80

„… Gerichtsstandes und zur Auslandstätigkeit von deutschen Staatsanwälten und Gerichten wurde bereits ausführlich …”

doi.org/10.5771/9783845209111

Manfred Werwitzki - Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser

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Manfred Werwitzki

Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 616 2009

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Gerichtsstand S. 144

„… nach §§ 2057 a BGB, 2057 b BGB – E I. Gerichtsstand Gemäß § 27 ZPO können Klagen, welche die …” „… Gerichtsstand hatte. § 27 ZPO verweist damit auf §§ 12 – 16 ZPO und bestimmt damit regelmäßig für solche Klagen …” „… den Wohnsitz des Erblassers als den allgemeinen Gerichtsstand. Hatte der Erblasser mehrere inländische …”

Die Klageart S. 144-145

„… nach §§ 2057 a BGB, 2057 b BGB – E I. Gerichtsstand Gemäß § 27 ZPO können Klagen, welche die …” „… Gerichtsstand hatte. § 27 ZPO verweist damit auf §§ 12 – 16 ZPO und bestimmt damit regelmäßig für solche Klagen …” „… den Wohnsitz des Erblassers als den allgemeinen Gerichtsstand. Hatte der Erblasser mehrere inländische …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… nach §§ 2057 a BGB, 2057 b BGB – E 144 I. Gerichtsstand 144 II. Die Klageart 144 III. Der …”

doi.org/10.5771/9783845213828

Catharina Moreno Borchart - Zivilrechtliche Haftung des Emittenten und seiner Organe für fehlerhafte Kapitalmarktinformationen in Deutschland und Australien

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Catharina Moreno Borchart

Zivilrechtliche Haftung des Emittenten und seiner Organe für fehlerhafte Kapitalmarktinformationen in Deutschland und Australien

Series: Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 2 2008

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Gerichtsstand S. 339-340

„… 339 VIII. Gerichtsstand Gemäß dem neu eingeführten § 32b ZPO ist örtlich das Gericht zuständig, in …” „… dessen Bezirk der betroffene Emittent seinen Sitz hat. Damit werden die bisherigen Gerichtsstände des …” „… den örtlichen Gerichtsstand ausschlaggebend ist.1 Nach § 32b ZPO kommt es nicht darauf an, dass der …”

Rechtsbeschwerde S. 338-339

„… . Gerichtsstand Gemäß dem neu eingeführten § 32b ZPO ist örtlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der …” „… betroffene Emittent seinen Sitz hat. Damit werden die bisherigen Gerichtsstände des § 48 BörsG und § 13 …” „… Gerichtsstand ausschlaggebend ist.1 Nach § 32b ZPO kommt es nicht darauf an, dass der Emissionsgarant beteiligt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… VI. Kosten des Musterverfahrens 338VII. Rechtsbeschwerde 338VIII. Gerichtsstand 339B. Geltendmachung …”

doi.org/10.5771/9783845206837

Britta Christ - Der Einfluss der EU-Prospektrichtlinie auf das Wertpapierprospekthaftungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland

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Britta Christ

Der Einfluss der EU-Prospektrichtlinie auf das Wertpapierprospekthaftungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 502 2007

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Gerichtsstand S. 143-144

„… Emissionsbegleiter eine faire Lösung hergestellt werden.539B. GerichtsstandDer Gerichtsstand bleibt durch das …”

Der Gerichtsstand S. 58-59

„… begründetwerden, da diese nach § 2 Absatz 2 VerkPrVO a. F. ebenfalls nicht verlangt war.176II. Der GerichtsstandIm …” „… Rahmen einer abgerundeten Darstellung der Prospekthaftungsnormen mussauch der Gerichtsstand zur …” „… http://www.bmj.bund.de/media/archive/996.pdf.179 § 32b Absatz 1 ZPO, Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder …”

Der Begriff des Prospektverantwortlichen S. 57-58

„… begründetwerden, da diese nach § 2 Absatz 2 VerkPrVO a. F. ebenfalls nicht verlangt war.176II. Der GerichtsstandIm …” „… Rahmen einer abgerundeten Darstellung der Prospekthaftungsnormen mussauch der Gerichtsstand zur …” „… http://www.bmj.bund.de/media/archive/996.pdf.179 § 32b Absatz 1 ZPO, Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder …”

Mögliche Auswirkungen auf die Prospekthaftung S. 142-143

„… hergestellt werden.539B. GerichtsstandDer Gerichtsstand bleibt durch das Inkrafttreten des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Gerichtsstand 58Kapitel 4:Der Einfluss des neuen Prospektrechts auf den Prospektbegriff im Sinne des …” „… Wertpapierprospektgesetz 141II. Mögliche Auswirkungen auf die Prospekthaftung 142B. Gerichtsstand 143Kritik und Ausblick …”

Die Auswirkungen auf die deutschen Prospekthaftungsnormen S. 41-44

„… spezialgesetzlichen Prospekthaftungsansprüchen somit nun keine Rolle mehr. Die Bestimmung des Gerichtsstandes durch …”

doi.org/10.5771/9783845201412

Andreas Stadler - Managerhaftung in der Insolvenz

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Andreas Stadler

Managerhaftung in der Insolvenz

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 126 2008

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Gerichtsstand S. 318

„… Stellung Arbeitnehmer der Kommanditgesellschaft sein1799.2. GerichtsstandFür die Klage ist neben dem …”

Rechtsweg S. 318

„… Stellung Arbeitnehmer der Kommanditgesellschaft sein1799.2. GerichtsstandFür die Klage ist neben dem …”

Aktivlegitimation S. 318-320

„… Stellung Arbeitnehmer der Kommanditgesellschaft sein1799.2. GerichtsstandFür die Klage ist neben dem …”

Vorwort S. 7-22

„… Kapitel 4 Verfahren 318A Deutsches Recht 3181. Rechtsweg 3182. Gerichtsstand 3183. Aktivlegitimation 3184 …”

doi.org/10.5771/9783845209166

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